Nach 10 Monaten Jospin-Regierung gewinnen die Faschisten an Einfluß – was ist der Ausweg?

Ein  Kommentar von Wolfgang Weber
28. April 1998

Über Fünfzig Prozent Wahlenthaltung und ungültige Stimmen, auf der Linken eine beträchtliche Anzahl von Stimmen für zwei Organisationen, die sich auf den Trotzkismus berufen, und auf der andern Seite die Entscheidung etlicher bürgerlicher Politiker der traditionellen Rechten zur Zusammenarbeit mit dem neofaschistischen Front national – das sind die hervorstechenden Ergebnisse der Regionalwahlen in Frankreich. Dieser politischen Polarisierung liegen die gewaltigen sozialen Spannungen in der französischen Gesellschaft zugrunde, die vor zweieinhalb Jahren bereits Massenstreiks ausgelöst hatten.

Wochenlang revoltierten damals, im Winter 1995/96, Millionen gegen den harten Sozialabbau, der mit der Einführung des Euro verbunden ist. Sie streikten, demonstrierten, hielten Versammlungen und wußten dabei die gesamte arbeitende Bevölkerung hinter sich. Ihnen stand eine Regierung gegenüber, die sich mit ihrer Sparpolitik zwar auf eine überwältigende konservative Mehrheit im stützen konnte, aber von der überwiegenden Mehrheit der Gesellschaft völlig isoliert war. Wer soll künftig das Sagen in der Gesellschaft haben, wessen Interessen die Politik der Regierung bestimmen? Die arbeitende Bevölkerung oder die Vertreter des Kapitals? Diese Frage stand offen im Raum, aber die Arbeiter verfügten über kein Mittel – weder über die Führung, Partei und das notwendige Bewußtsein –, sie in ihrem Interesse zu lösen.

Es gab keine Partei oder Organisation, die bereit gewesen wäre, eine Regierung im Interesse der Arbeiter zu bilden oder auch nur zu fordern. Sozialistische und Kommunistische Partei erklärten platonisch ihre Solidarität und hüteten sich sorgfältig, auch nur den Rücktritt der Regierung zu fordern. Die Gewerkschaften waren von Anfang an um eine Beilegung des Konflikts bemüht. Und die kleinbürgerlichen Radikalen von Organisationen wie Lutte ouvrière (LO) und Ligue communiste révolutionnaire (LCR) unternahmen alles, den Einfluß der PCF und der Gewerkschaftsbürokraten aufrechtzuerhalten und eine unabhängige Mobilisierung der Arbeiter zu verhindern.

Die Gegner der Arbeiter profitierten von dieser politischen Schwäche der Revolte, am Ende konnten die Funktionäre der Gewerkschaften die Streiks beenden und die Regierung Juppé retten.

Aber die Frage der politischen Macht wird sich erneut stellen. Wie in ganz Europa wächst unter den Bedingungen der globalisierten Märkte und Produktion ständig der Druck der Bourgeoisie, den Sozialstaat noch radikaler zu zerstören, Löhne und Arbeitsplätze noch massiver abzubauen. Unweigerlich steuert Frankreich auf neue gesellschaftliche Explosionen zu.

Die Koalition unter Jospin ist nur eine Übergangsregierung mit der Aufgabe, diese so lange wie möglich hinauszuschieben. Mit einer Mischung aus sozialen Zuckerbroten und staatlicher Reglementierung wie Pflichtarbeit, Billiglohnprogrammen, verstärkter Polizeipräsenz versucht sie die sozialen Spannungen unter Kontrolle halten, während sie gleichzeitig seit ihrem Amtsantritt getreulich die Politik Juppés, versehen mit etwas sozialer Kosmetik, fortführt. Ein Versprechen nach dem anderen, das ihr bei den Parlamentswahlen vor 10 Monaten zum Sieg verholfen hatte, hat sie gebrochen. Doch auf Dauer kann sie diesen Spagat nicht durchhalten. Die starken Stimmenverluste der Regierungsparteien gegenüber dem letzten Jahr und die hohe Zahl von Stimmenthaltungen sind ein Zeichen dafür, daß die Kluft zwischen der großen Mehrheit der Bevölkerung und dem kleinen Zirkel von Regierenden seit den Tagen Juppés nicht kleiner, sondern größer geworden ist.

Jospins ganze Rolle besteht darin, der Bourgeoisie die politischen Bedingungen und die notwendige Zeit für die Vorbereitung eines ganz anderen Regimes zu verschaffen. Wichtige Vertreter der Industrie-und Bankenwelt in der UDF und RPR haben sich nach den Regionalwahlen entschieden, auf eine Regierung unter Beteiligung der Rechtsradikalen hinzuarbeiten. Die Inthronisierung der Regionalpräsidenten von Le Pens Gnaden und umgekehrt die Wahl von FN-Politikern in wichtige regionale Funktionen mit den Stimmen der UDF und RPR sind die ersten Vorbereitungen dazu.

Bisher war die Funktion des FN, ein Auffangbecken für den Protest unzufriedener Wähler zu bilden. Jetzt aber soll er in die Regierung. Die Verantwortung für diesen Aufstieg der Neofaschisten tragen die PS, PCF und die Gewerkschaften! Seit sie in den 80er Jahren von der Sozialreform zum Sozialabbau übergegangen sind, kann Le Pen in den sozialen Brennpunkten und industriellen Wüstenregionen, die sie mit ihrer Politik hinterlassen haben, die dumpfe Verzweiflung in rassistische und chauvinistische Kanäle lenken. Und Mégret rekrutiert dort auf derselben Grundlage unter den respektableren Schichten des Kleinbürgertums, unter den Notablen und Geschäftsleuten der Provinz, unter Polizisten und Militärs. Dabei spielt dem FN die politische Desorientierung in die Hände, welche die Stalinisten mit ihrer nationalistischen Politik des »Frankreich zuerst« geschaffen haben.

Die Aufgabe des FN in einer rechten Regierung würde sein, ihr für die Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung Truppen aus dem Lumpenproletariat und kleinbürgerlichen Schichten zuzuführen und sie so vor der fatalen Isolation zu bewahren, die Juppé gelähmt und am Ende zu Fall gebracht hatte. Sein rassistischer Terror soll die Arbeitermassen spalten und einer systematischen sozialen Degradierung unterwerfen helfen.

Die Arbeiterklasse kann dieser Gefahr nur entgegentreten, indem sie von Jospin, der PS und PCF bricht und mit einem eigenen, sozialistischen Programm selbst die politische Macht anstrebt. Fast eine Million Stimmen für LO und die LCR bringen zum Ausdruck, daß breitere Schichten von Arbeitern und Jugendlichen sich nach links wenden und beginnen, in diese Richtung zu drängen. Gleichzeitig lassen sie das politische Dilemma deutlich werden, in dem Arbeiter am Ende dieses Jahrhunderts sich gefangen finden; denn beide Organisationen ebnen einer solchen unabhängigen politischen Entwicklung der Arbeiterklasse nicht den Weg, sondern blockieren ihn.

Jahrzehntelang wurde die Perspektive einer sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft nicht nur durch die Verbrechen der stalinistischen Bürokratie in Moskau gründlich diskreditiert, sondern auch in Frankreich selbst durch die Politik der PS und PCF im Namen des »Sozialismus«. LO und LCR berufen sich beide auf Leo Trotzki und seinen Kampf gegen Sozialdemokratie und Stalinismus, aber nur um die wachsende Opposition gegen die PS und PCF genau diesen Parteien und ihrer Regierung wieder unterzuordnen.

Die LCR reagierte auf ihr seit langem bestes Wahlergebnis, indem sie sofort auf das Angebot von Jospins Koalitionspartner PCF zu einer engeren Zusammenarbeit einging. Besorgt über die Stimmenverlust der eigenen Partei und ihre Fähigkeit, Arbeiter weiterhin der Regierung unterzuordnen, hatte Robert Hue, der Vorsitzende der PCF der »radikalen Linken« – gemeint waren LO und LCR – »die Hand gereicht«. Die LCR und ihr Führer Alain Krivine stellen sich der PCF als linkes Feigenblatt zur Verfügung und verbreiten die Illusion, daß durch eine solche Volksfront die Regierung zu einer Politik im Interesse der Arbeiter gezwungen werden könne. In einem Kommentar zu ihrem eigenen Ergebnis der Regionalwahlen schrieb sie, es sei »die Verantwortung von Revolutionären, den Sturmflügel der (sozialen und politischen) Mobilisierungen zu bilden – so wie es die Kämpfer der LCR in den letzten Monaten gemacht haben –, um die Regierungspolitik anzutreiben, schnellere und weitreichendere Maßnahmen gegen die Unternehmer zu ergreifen.« (rouge, 26.März 1998, S. 4).

Lutte ouvrière schreckte bisher vor einer solch offenen Zusammenarbeit mit der Regierung zurück. Aber wenn sie eine revolutionäre Partei wäre, dann würde sie ihren Einfluß benutzen, um Arbeiter und Jugendliche systematisch darauf vorzubereiten, mit einem sozialistischen Programm in die Entwicklung einzugreifen und sich eine eigene Regierung zu schaffen. Würde sie dabei dasselbe Selbstbewußtsein und dieselbe Tatkraft an den Tag leben wie Le Pen, dann würde der FN rasch an Anziehungskraft und Einfluß verlieren.

»Vierzigtausend Mitglieder mit einer schwankenden und unentschlossenen Führung sind nur imstande, das Proletariat zu zersplittern und damit den Weg zur Katastrophe zu ebnen. Zehntausend, mit einer festen und scharfsichtigen Führung, könnten den Weg zu den Massen finden, sie dem Einfluß der stalinistischen und sozialdemokratischen Schwindler und Schwätzer entziehen,« schrieb Trotzki, als er die schwankende und feige Politik der zentristischen Organisation POUM im spanischen Bürgerkrieg geißelte und ihr Argumente, sie sei »noch zu klein«, »die Zeit noch nicht reif«.

Lutte ouvrière tischt heute dieselben Argumente wie die POUM auf, weil sie die Arbeiter nicht dem Einfluß der sozialdemokratischen und stalinistischen Bürokratien entziehen will. Seit Jahrzehnten hat sie sich selbst in diesen Apparaten politisch und finanziell eingerichtet. Deshalb versichert sie, erschrocken über ihre eigenen Wahlergebnisse, welche die Suche von Arbeitern und Jugendlichen nach einer sozialistischen Alternative zu Jospin ausdrücken: »Als erstes möchten wir wiederholen, daß wir die letzten sind, uns Illusionen zu machen über die Bedeutung unserer eigenen Ergebnisse bei den jüngsten Regionalwahlen oder auch über das Gewicht aller Stimmen, die insgesamt den teils vernünftigen, teils unvernünftigen Listen der extremen Linken gegeben worden sind. Wir schätzen unsere Ergebnisse genauso vorsichtig ein wie schon bei den Präsidentschaftswahlen.« (Lutte Ouvrière, 17. April 1998). Damals hatte Arlette Laguiller über 1,6 Millionen Stimmen (5, 3 Prozent) erhalten. Wenig später, im Oktober 1995, entschied eine Parteikonferenz der LO, daß die Organisation »absolut nicht die Möglichkeit ins Auge fasse«, eine Partei zu gründen, »die die politischen Interessen der Arbeiterklasse vertritt«. Das »Ziel des Aufbaus einer ,Massenpartei‘ sei im Präsidentschaftswahlkampf „ein rein propagandistisches Ziel« gewesen und »als wirkliche Perspektive offensichtlich ausgeschlossen.« Der Grund dafür sei, daß »wir seit einigen Jahren in eine Periode der Reaktion eingetreten« und die »Arbeiterklasse von den Ideen und Parolen von Le Pen durchdrungen« seien. Nur Wochen nachdem diese Resolution verabschiedet worden war, erschütterten Frankreich die größten Massenstreiks seit Mai/Juni 1968.

Arlette Laguiller aber schreibt bis heute Woche für Woche in ihren Leitartikeln, erst in fernen Zeiten großer Klassenkämpfe werde sich etwas ändern: »Die Wut der Arbeiterwelt ist zwar weitgehend (!) berechtigt, aber braucht lange, bis sie sich Bahn bricht. Aber wenn sie es dann einmal tut, dann werden die gegenwärtigen Aktionen der bretonischen Landwirte im Vergleich dazu wie der Austausch süßer Höflichkeiten erscheinen.« (Lutte Ouvrière, 17. April 1998). Welche Ziele mit dieser »sich Bahn brechenden Wut der Arbeiterwelt« durchgesetzt werden sollen, mit welchem Programm sie erreicht und was dazu heute getan werden soll – davon erfährt man bei Laguiller kein Wort.

»In Frankreich«, schrieb Trotzki 1936 in Wohin geht Frankreich, »gibt es nicht wenige Herrschaften beiderlei Geschlechts, Exkommunisten, Exsozialisten, Exsyndikalisten, die in Gruppen und Cliquen dahinleben, innerhalb der vier Wände Eindrücke über die Ereignisse auswechseln und glauben, die Zeit sei noch nicht reif für ihre erlauchte Teilnahme. ,Es ist noch zu früh’. Wenn aber de La Rocque« – der Le Pen der 30er Jahre – »kommen wird, werden sie sagen: ,jetzt ist es schon zu spät.« Heute gehören zu diesen »Herrschaften beiderlei Geschlechts« zweifellos auch die Pseudotrotzkisten der LO.

Die feige Unterordnung von Lutte ouvrière und LCR unter die Jospin-Regierung hat tiefe Wurzeln in der Geschichte dieser Organisationen. Beide haben bereits vor Jahrzehnten mit dem Trotzkismus gebrochen. Lutte ouvrière ging aus einer Organisation hervor, die 1938 die Gründung der Vierten Internationale durch Leo Trotzki als Alternative zur stalinistischen und sozialdemokratischen Bürokratie ausdrücklich ablehnte. Die LCR ist Bestandteil der politischen Tendenz an, die Anfang der 50er Jahre unter der Führung von Michel Pablo und Ernest Mandel mit der Einschätzung Trotzkis vom Stalinismus als Totengräber der Revolution brach, ihm eine fortschrittliche Seite andichtete und sich seitdem als »linker Ratgeber« der bürokratischen Apparate versteht.

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale hat seit seiner Gründung vor 45 Jahren diese Feinde des Trotzkismus stets bekämpft, in politischen und theoretischen Auseinandersetzungen, die von oberflächlichen Geistern als »sektiererisch« und »fern von den Massen« belächelten wurden. Heute erweist sich diese Geschichte der Verteidigung des Trotzkismus als die einzig tragfähige Grundlage für eine revolutionäre Partei, welche die Arbeitermassen aus der gegenwärtigen politischen Sackgasse führen und die Gefahr des Faschismus wirksam bekämpfen kann.