Das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Clinton

Treibt Amerika in einen Bürgerkrieg?

Von der Redaktion
30. Dezember 1998
aus dem Amerikanischen (21. Dezember 1998)

Nachdem 19. Dezember im Repräsentantenhaus die Entscheidung über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Bill Clinton gefallen war, wurde plötzlich deutlich, daß die Vereinigten Staaten in einer politischen Krise von historischen Ausmaßen stecken. Selbst den Medien - in deren Berichterstattung der Washingtoner Hexenkessel das gesamte Jahr über als eine Art Schmierenkomödie erschienen war - wird allmählich der tödliche Ernst des Geschehens klar.

Der auffälligste Aspekt der Debatte im Vorfeld der Abstimmung war die Böswilligkeit und Niedertracht, mit der sie geführt wurde. Um historische Präzedenzfälle für derart erbitterte politische Fehden zu finden, müßte man nicht nur bis zur letzten Amtsenthebung eines Präsidenten im Jahr 1868 zurückgehen, sondern noch weiter - bis zu den Jahren, die dem Ausbruch des Bürgerkriegs 1861 vorangingen. Nach der Abstimmung warnte Richard Gephardt, der Führer der Demokratischen Minderheit, daß sich das politische Leben in den Vereinigten Staaten gewaltsamen Formen der Auseinandersetzung nähere.

Vordergründig scheint es keine plausible Erklärung für die Heftigkeit des politischen Kampfes zwischen Demokraten und Republikanern zu geben. Wir leben, wenn man den Meinungsmachern Glauben schenken wollte, in Zeiten nie dagewesenen Wohlstands, in denen die Vereinigten Staaten nach ihrem "Sieg" im Kalten Krieg als einzige Supermacht der Welt eine unangefochtene Machtstellung innehaben. Aber weshalb treibt inmitten dieser angeblich idyllischen Zustände das politische System des Landes seinem Zusammenbruch entgegen?

Es wäre abwegig, dies auf die intimen Begegnungen zwischen Präsident Clinton und Monica Lewinsky sowie auf die folgende Ableugnung dieser Beziehung zurückzuführen. Wenn Sex und Lügen der wahre Grund der Krise wären, dann müßte man das amerikanische Regierungssystem rundheraus für untauglich erklären. Mit dem Genie der "Gründungsväter" der amerikanischen Republik wäre es wahrhaftig nicht weit her, wenn das Funktionieren der Regierung von der Bereitschaft der Präsidenten abhinge, stets die Wahrheit über ihr Sexualleben zu offenbaren.

Es muß viel grundlegendere Ursachen für die gegenwärtige Krise geben. Der Konflikt in Washington muß, wenn man ihm auf den Grund geht, tief verwurzelte Konflikte innerhalb der amerikanischen Gesellschaft insgesamt widerspiegeln.

In keinem anderen fortgeschrittenen kapitalistischen Land ist die politische Debatte in ihrem Spektrum so beschränkt, wie in den Vereinigten Staaten. Das politische Establishment geht davon aus, daß es in den USA keinen Klassenkampf gibt. Die offizielle Ideologie leugnet sogar die bloße Existenz von Gesellschaftsklassen mit gegensätzlichen Interessen.

Doch das Abstreiten des Klassenkonflikts ändert nichts an seinem Bestehen. Gerade weil das politische System den offenen und direkten Ausdruck von Klassengegensätzen nicht zuläßt, nehmen sie zunächst eher befremdende, ja groteske Formen an.

Die Krise in Washington ergibt sich aus dem Zusammenwirken komplexer politischer, gesellschaftlicher und ökonomischer Prozesse. Unter dem Druck zunehmend unlösbarer Widersprüche, die sich über lange Zeit hinweg zusammengebraut haben, bricht die bürgerliche Demokratie zusammen. Die ökonomischen und technologischen Prozesse, die mit der Globalisierung der Weltwirtschaft einhergingen, haben die gesellschaftlichen Bedingungen und die Klassenbeziehungen zerstört, auf denen die politische Stabilität Amerikas lange Zeit beruht hatte.

Der wichtigste Aspekt dieser Erosion ist die Proletarisierung ausgesprochen breiter Schichten der amerikanischer Gesellschaft, die abnehmende Größe und das schwindende wirtschaftliche Gewicht der traditionellen Mittelklassen, sowie das Wachsen der sozialen Ungleichheit, das sich in bestürzenden Mißverhältnissen bei der Vermögens- und Einkommensverteilung zeigt. In den Vereinigten Staaten ist diese Ungleichheit stärker ausgeprägt, als in jeder anderen bedeutenden Industrienation, und die Kluft zwischen der Geldelite und dem Rest der Bevölkerung ist heute weitaus größer, als noch vor 25 oder auch 50 Jahren.

Obwohl man diese Entwicklungen fast während des gesamten 20. Jahrhunderts wahrnehmen konnte, haben sie sich seit 1975 enorm beschleunigt. Jene Schicht der Bevölkerung, die einer bezahlten Arbeit nachgeht, ist ständig gewachsen. Millionen kleine Vorgesetzte, Fachkräfte und Angestellte im mittleren Management wurden von Umstrukturierungen und "Verschlankung" der Unternehmen betroffen. Um ihr Einkommen, ihre sozialen Leistungen und ihre Arbeitsplatzsicherheit ist es heutzutage viel schlechter bestellt, als früher.

Die wirtschaftliche Stabilität und die gesellschaftliche Bedeutung der traditionellen Mittelklassen - Kleinunternehmer, Farmer, mittlere Manager, kleine Selbständige - hat sehr stark abgenommen, was sich in Rekordzahlen bei den Firmen- und Privatbankrotten niederschlägt. Diese Mittelschichten verfügen heute über einen weitaus geringeren Anteil der ökonomischen und finanziellen Ressourcen der amerikanischen Gesellschaft, als je zuvor in diesem Jahrhundert.

Das nie dagewesene Ausmaß der sozialen Ungleichheit erzeugt unerträgliche gesellschaftliche Spannungen. Zwischen den Wohlhabenden und den arbeitenden Massen besteht ein krasser Gegensatz, der kaum von einer Mittelklasse gedämpft wird. Die Zwischenschichten, die einst einen gesellschaftlichen Puffer bildeten und die wichtigste Unterstützerbasis der bürgerlichen Demokratie darstellen, können ihre hergebrachte Rolle nicht länger erfüllen.

Die Verwandlung der alten Parteien

Die beiden Parteien des Big Business widerspiegeln auf unterschiedliche Weise die Auswirkungen dieser wirtschaftlichen Veränderungen innerhalb der herrschenden Eliten. Um in der Bevölkerung Unterstützung für ihre Angriffe auf die Arbeiterklasse und auf die Reste der Sozialpolitik aus Zeiten des New Deal zu gewinnen, trugen die Konzerne die politische Vertretung ihrer Interessen zunehmend dem äußersten rechten Flügel an. Die Republikanische Partei, einst die offene Vertreterin der Wall Street, ist zum Organ faschistischer Kräfte geworden, die von christlichen Fundamentalisten wie James Dobson und Pat Robertson verkörpert werden.

Die Stärke der Republikanischen Rechten besteht in folgendem: sie vertreten, konsequenter und rabiater als jede andere Fraktion der bürgerlichen Politik, die Bedürfnisse der amerikanischen Finanzelite. Die radikale Rechte weiß, was sie will, und ist bereit, sich kaltschnäuzig über die öffentliche Meinung hinwegzusetzen, um es zu erreichen. Die Republikaner halten sich nicht an die normalen Regeln der Verfassung, während die Demokraten händeringend als ohnmächtige und passive Beobachter danebenstehen.

Wenn die Republikaner die Brutalität der Klassenbeziehungen in Amerika ausdrücken, so verkörpern ihre bürgerlichen Gegenspieler von der Demokratischen Partei einen mürben und gebeugten Liberalismus, dessen verwässerte Reformperspektive die herrschende Klasse überhaupt nicht mehr interessiert.

Die soziale Basis der Demokratischen Partei ist von den selben ökonomischen und gesellschaftlichen Prozessen befallen, welche die Republikanische Partei nach rechts getrieben haben. Ihre Anhänger und aktiven Mitglieder bestehen aus reichen Geschäftsleuten und Akademikern, einer Schicht des schwarzen Kleinbürgertums - die stark von Konzern- und Regierungsgeldern abhängig ist - sowie der Gewerkschaftsbürokratie. Diese Schichten sind platonisch für Reformen, so lange diese keinen wirklichen Kampf erfordern und ihren Aktienanlagen nicht schaden. Von der Arbeiterklasse sind sie eben so weit entfernt, wie ihre Republikanischen Gegenstücke.

Clinton versuchte den Republikanischen Lynchmob im Repräsentantenhaus zu besänftigen - erst mit kriecherischen Entschuldigungen, dann mit Bombenangriffen auf den Irak. Als nächstes wird er jetzt versuchen, die Republikaner im Senat zu beschwichtigen. Seine unterwürfige Haltung gegenüber dem Amtsenthebungsverfahren ist nicht nur ein persönliches, sondern ein politisches Phänomen. Würde er die Republikaner im Kongreß verurteilen und im Ernst an die Öffentlichkeit appellieren, so würden ihm die Demokraten im Kongreß en masse den Rücken kehren und somit sein Schicksal im Verfahren des Senats besiegeln.

Die Demokratische Partei ist unfähig sich zu verteidigen, weil man die politische Bedeutung der rechten Destabilisierungskampagne gegen die Clinton-Regierung aufdecken müßte, wenn man wirklich gegen die Amtsenthebung kämpfen wollte. Man müßte die gesellschaftlichen Kräfte, die sie betreiben, beim Namen nennen und eine populäre Oppositionsbewegung in der arbeitenden Bevölkerung ins Leben rufen. Als bürgerliche Partei, die das Profitsystem verteidigt, kann die Demokratische Partei nichts dergleichen in die Wege leiten.

Der kommende politische Sturm

Die Entwicklungen während des vergangenen Vierteljahrhunderts haben die Vereinigten Staaten de facto in zwei Länder geteilt, die, wie die jüngsten Ereignisse zeigen, nicht dieselbe Sprache sprechen. Es gibt die arbeitenden Amerikaner, die überwiegende Mehrheit, die sich ständig mit der Vernichtung von Arbeitsplätzen und dem Abbau des Lebensstandards herumschlägt; und dann gibt es die Finanzelite - die Kapitalisten und eine Schicht der oberen Mittelklasse - die den Reichtum monopolisiert und das politische System kontrolliert.

Bisher hat sich der Konflikt in Washington auf die Elite in Politik und Medien beschränkt. Diese hat die öffentliche Meinung entweder ignoriert, falsch eingeschätzt oder, wie bei der Abstimmung über das Amtsenthebungsverfahren, sich direkt darüber hinweggesetzt. Doch hinter der Fassade dieses hitzigen Kampfes wirken enorme gesellschaftliche Kräfte. Unabhängig vom kurzfristigen Ausgang der gegenwärtigen Krise müssen sich diese sozialen Widersprüche in einem tiefgreifenden gesellschaftlichen Konflikt entladen.

Der Ausklang des Finanzbooms der neunziger Jahre wird die sozialen Spannungen unerhört verstärken und die Entstehung von antikapitalistischem politischem Bewußtsein in der arbeitenden Bevölkerung beschleunigen. Der boomende Aktienmarkt hat die Illusionen über das Profitsystem am Leben erhalten und Clinton ebenso wie den Republikanern erlaubt, den reaktionären Charakter ihrer Politik - etwa die Abschaffung der Sozialhilfe - zu vertuschen. Doch die Zerschlagung der sozialen Sicherungssysteme bedeutet, daß ein wirtschaftlicher Abschwung, von einer ausgewachsenen Krise oder einer Finanzpanik ganz zu schweigen, in kürzester Frist Millionen in Armut stoßen wird.

Die britische Financial Times warnte am 19. Dezember vor der Brüchigkeit der amerikanischen Wirtschaft, die auf grotesk überbewerteten Anlagen beruhe. Der aufgeblähte US-Aktienmarkt sei das einzige Hindernis, das den Weltkapitalismus noch von einer verheerenden weltweiten Rezession trenne, schrieb die Zeitung. Es versteht sich von selbst, daß die von der inneren politischen Fehde in Washington zerrissene amerikanische Bourgeoisie nicht in einer Verfassung ist, die ihr gestatten würde, bei der nächsten Runde von Finanz- oder Währungskrisen weltweite Gegenmaßnahmen zu organisieren.

Einige wenige besonnene Stimmen in der amerikanischen Presse beginnen sich um die politischen Auswirkungen der gegenwärtigen Krise zu sorgen. Ein Kolumnist der New York Times warnte: "Sollte es unseren zivilen Institutionen nicht gelingen, tiefe nationale Zerwürfnisse auf faire, legale und völlig offene Weise zu berichtigen und zu beheben, dann könnten die Amerikaner versucht sein, sie statt dessen auf den Straßen auszufechten."

Ein Editorial der Los Angeles Times trug die Überschrift: "Hütet Euch vor dem Zorn". Es warnte: "Ein Kapitol, das mit dem Volk, das es angeblich vertritt, so wenig harmoniert, das so leicht von einer kleinen, aber lautstarken Gruppe Extremisten manipuliert werden kann, stellt eine größere Gefahr für die Republik dar, als sämtliche eigennützigen Lügen Bill Clintons. Das Repräsentantenhaus sollte sich die beinahe biblische Warnung zu Herzen nehmen, die der Abgeordnete John Lewis in diesem Jahr äußerte: ‘Das amerikanische Volk beobachtet Euch. Hütet Euch vor dem Zorn des amerikanischen Volkes... Hütet Euch!'"

Keiner anderen herrschenden Klasse ist es so gut gelungen, eine gesellschaftliche Bewegung der Arbeiterklasse zu unterbinden, wie der amerikanischen. Unter Einsatz des Zweiparteiensystems, um die öffentliche Stimmung je nach Bedarf und Umständen nach rechts oder links zu manipulieren, war der amerikanische Kapitalismus in der Lage, die Entstehung einer unabhängigen politischen Bewegung unter der Masse der arbeitenden Bevölkerung zu verhindern. Eine besonders große Rolle spielen dabei die Massenmedien. Jede politische Meinung, die nicht dem rechtsgerichteten Konsens in Washington entspricht, wird von ihnen zensiert oder für illegitim erklärt.

Doch diese Methoden haben ihre Grenzen. Selbst die dienstfertigsten Medien und die ausgefuchstesten Politiker können den breiten Massen die Bereicherung der Reichen nicht schmackhaft machen. Die Zeit, in der das Spektrum der amerikanischen Politik von Konservativ bis Ultra-Konservativ reichte und Sozialismus, ja selbst Liberalismus als Schimpfworte galten, nähert sich ihrem Ende. Der politische Putsch der radikalen Rechten hat bereits begonnen, eine politische Gegenbewegung von unten auszulösen.

Die Entstehung einer revolutionären Situation ist von drei Merkmalen gekennzeichnet. Die herrschende Klasse kann nicht so weiter regieren wie bisher. Die unterdrückten Massen können nicht so weiterleben wie bisher. Und den Massen ist die Notwendigkeit zu Bewußtsein gekommen, einen politischen Kampf aufzunehmen und das Schicksal der Gesellschaft in die eigenen Hände zu nehmen. Die ersten beiden Voraussetzungen sind in Amerika bereits gegeben, doch die dritte muß noch heranreifen. Hier liegt die Aufgabe, der sich Sozialisten widmen müssen.