Fünfzig Jahre seit der Gründung Israels

Von Bill Vann
10. Juni 1998

Der fünfzigste Jahrestag der Gründung Israels fällt mit einer zunehmenden politischen und sozialen Krise des zionistischen Staats zusammen. Dazu kommen wachsende Spannungen mit der palästinensischen Bevölkerung in den immer noch israelisch besetzten Gebieten sowie mit den arabischen Nachbarn.

Die offiziellen Gedenkveranstaltungen in Israel und die hohlen Zeremonien in den USA und anderen Ländern haben die grundlegenden historischen Fragen der Gründung des israelischen Staates nicht einmal gestreift.

Immerhin sind in der Entstehung und Entwicklung Israels die großen ungelösten Widersprüche des 20. Jahrhunderts konzentriert. Im wesentlichen wurzelt dieser Staat im größten Verbrechen der Geschichte gegen die Menschheit, dem faschistischen Holocaust. Die Vernichtung der sechs Millionen europäischer Juden wiederum war der schreckliche Preis, den die Krise der Arbeiterbewegung gefordert hat. Gelähmt durch die stalinistischen Verbrechen und die Degeneration der Sowjetunion sowie der Kommunistischen Internationale, war die Arbeiterklasse nicht in der Lage, das krisengeschüttelte kapitalistische System zu stürzen, und dieses griff in letzter Konsequenz zum Faschismus.

Die Niederlagen der Arbeiterklasse, die Verbrechen des Stalinismus und die Schrecken des Holocaust ermöglichten die Gründung Israels und verliehen der Gleichsetzung des Zionismus mit dem Weltjudentum, die die zionistische Bewegung Hand in Hand mit dem US-Imperialismus und Stalinismus propagierte, einige Glaubwürdigkeit. Letzlich stützten sich diese Bewegung und der zionistische Staat auf Enttäuschung und Verzweiflung. Hoffnungen auf eine sozialistische Alternative, die die jüdische arbeitende Bevölkerung auf der ganzen Welt stark angezogen hatte, waren mit dem Verrat des Stalinismus zerbrochen. Die faschistischen Verbrechen in Deutschland galten als letzter Beweis für die Unmöglichkeit, den Antisemitismus in Europa oder anderswo zu überwinden. Die Antwort der Zionisten lautete, man müsse einen eigenen Staat und eine eigene Armee schaffen, um die historischen Unterdrücker des jüdischen Volkes mit ihren eigenen Waffen zu schlagen.

Die tragische Ironie dieser angeblichen Lösung besteht allerdings darin, daß das jüdische Volk, bisher immer mit dem Kampf für Toleranz und Freiheit identifiziert, nun mit Israels Unterjochung eines anderen unterdrückten Volkes in Verbindung gebracht wird.

Während der vielen Feiern Israels zum 50jährigen Gedenken organisierten die Palästinenser des Westjordanlandes und Gaza-Streifens ihre eigene Gedenkveranstaltung genannt Al-Naqba, was soviel wie ,Katastrophe" bedeutet. Zehntausende palästinensischer Arbeiter und Jugendlicher protestierten am 14. Mai auf den Straßen und trotzten den israelischen Sicherheitskräften, die mit scharfer Munition gegen sie vorgingen und neun Menschen, darunter ein achtjähriges Kind töteten. Als am 24. Mai israelische Soldaten und zionistische Gruppen durch Jerusalem demonstrierten, um den Jahrestag und die israelische Eroberung der umkämpften Stadt im Jahr 1967 zu feiern, provozierten sie Zusammenstöße mit Palästinensern in den arabischen Bezirken von Ostjerusalem.

Diese blutigen Begleitumstände der Jahresfeiern unterstrichen ein Wesensmerkmal Israels seit seiner Gründung. Die Errichtung eines jüdischen Staates in Palästina bedeutete die Entrechtung und physische Vertreibung der arabischen Bevölkerung. Der Staat, der beanspruchte, das jüdische Volk vor der Unterdrückung gerettet zu haben, brachte denjenigen, die seit Generationen in diesem Land gelebt hatten, Militärherrschaft, Diskriminierung und Unterdrückung.

Am 14. Mai 1948, dem Tag vor dem Ende des britischen Mandats für Palästina, verlas David Ben-Gurion die Unabhängigkeitserklärung Israels. Danach gelang es den israelischen Streitkräften in weniger als einem Jahr, die bis heute international anerkannten Grenzen Israels zu errichten. In der gleichen Zeit wurde mehr als eine Dreiviertelmillion palästinensischer Araber mit systematischen Terror und Einschüchterungskampagnen aus ihrer Heimat vertrieben.

Ben Gurion nannte die Verwirklichung des israelischen Staats den ,Höhepunkt der jüdischen Revolution". Das zentrale politische Anliegen des Zionismus, der Ende des 19. Jahrhunderts gegründeten jüdischen nationalistischen Bewegung, sei damit erfüllt. Schon immer vertraten die Zionisten die Auffassung, die Juden könnten sich weder aus der Unterdrückung befreien noch überhaupt als Volk existieren, ohne daß sie einen unabhängigen Nationalstaat bildeten.

Israels Enstehung ist untrennbar verbunden mit dem Massenmord der deutschen Nazis an den europäischen Juden, und der Zionismus hatte dieser historischen Katastrophe seinen gewachsenen Einfluß zu verdanken. Enstanden in direkter Opposition zur sozialistischen Bewegung, zog der Zionismus Nutzen aus den stalinistischen Verrätereien und Niederlagen der Arbeiterklasse in den 20er und 30er Jahren.

Vor dem zweiten Weltkrieg blieb diese Tendenz eine relativ isolierte Bewegung und fand vor allem unter Teilen der jüdischen Mittelschichten Anhang. Sogar innerhalb Palästinas gab es unter jüdischen Arbeitern eine starke Stimmung für einen gemeinsamen Kampf der jüdischen und arabischen Arbeiter gegen den Kapitalismus.

Zwar hat der Holocaust dem Zionismus zur Staatsmacht verholfen, aber die wirklichen Beziehungen zwischen den Verbrechen der Nazis gegen die europäischen Juden und der zionistischen Bewegung bleiben Gegenstand systematischer geschichtlicher Verfälschungen. Nach wie vor wird Israel als rettender Hafen für aus deutschen Konzentrationslagern fliehende Juden dargestellt. Allerdings war die Haltung des Zionismus im Kampf zur Rettung der Juden vor der Vernichtung keineswegs eindeutig.

Dies ist eines der Themen, dem sich neuere israelische Historiker widmen, bekannt als ,neue Historiker", ,Post-Zionisten" oder ,revisionistische" Schule. Die Entwicklung einer kritischen Haltung in Fragen der israelischen Geschichte ist ein starkes Anzeichen für die wachsende Krise der zionistischen Ideologie und der israelischen Gesellschaft.

Einige dieser Historiker sind von der postmodernistischen Schule der USA beeinflußt und sehen ihre Aufgabe darin, verschiedene ,Sichtweisen" der israelischen Erfahrung darzustellen - die palästinensische Sicht oder die Sicht der sephardischen Juden, die aus der arabischen Welt nach Israel emigriert sind. Diese subjektivistische Herangehensweise kann keine systematische Kritik des Zionismus liefern. Andere Historiker haben jedoch versucht, die historischen Widersprüche Israels tiefer zu ergründen.

Zu ihnen gehört Zeev Sternhell, der Autor von ,The Founding Myths of Israel" (Die Mythen über die Gründung Israels), das kürzlich in Englisch veröffentlicht wurde. Sternhells Buch entlarvt einige der wirkungsvollsten Mythen des Zionismus, vor allem die Behauptung, die zionistischen Gründer Israels hätten versucht, einen neuen Gesellschaftstyp zu schaffen, der auf egalitären Prinzipien und sogar Sozialismus aufbaue.

Sternhell macht klar, daß der Zionismus in keiner Weise einzigartig war. Er entwickelte sich als besondere Form des osteuropäischen Nationalismus im 19. Jahrhundert und war eine Tendenz, die nicht auf allgemeinen demokratischen Prinzipien, sondern eher auf Vorstellungen von rassischer, religiöser und sprachlicher Hegemonie und Auserwähltheit beruhte. Ironischerweise hatte die Bewegung, die behauptet, für die Befreiung der Juden einzustehen, beträchtliche Gemeinsamkeiten mit den Antisemiten und rechten Vorläufern des deutschen Faschismus.

Zionismus, so schreibt Sternhell, ,war von Anfang an das Steckenpferd einer Minderheit, die das jüdische Problem nicht als Frage physischer Existenz und Schaffung ökonomischer Sicherheit verstand, sondern als Projekt für die Errettung der Nation vor der Gefahr kollektiven Untergangs." Sie sah als die größte Gefahr des Untergangs die Assimilierung der Juden in die moderne Gesellschaft, insbesondere durch die Hinwendung einer wachsenden Zahl jüdischer Arbeiter zur sozialistischen Bewegung.

Insofern die Gründer des zionistischen Staats versuchten,

Zionismus mit der Arbeiterbewegung, mit Gleichheit und Sozialismus zu identifizieren, zielten sie darauf ab, einen, wie Sternhell schreibt, ,mobilisierenden Mythos" zu schaffen, um Juden aus der Arbeiterklasse für die Sache des Nationalismus zu gewinnen. Er macht den Punkt, daß dieser Gebrauch sozialistischer Phraseologie viel mit anderen ,national-sozialistischen" Bewegungen gemein hat, die für nationalistische Erneuerung in Europa eintraten und letzlich dem Aufstieg der Nazis den Weg bahnten.

Man könnte hinzufügen, viele andere nationalistische Bewegungen im Verlauf des 20. Jahrhunderts, einschließlich des arabischen Nationalismus, haben ebenfalls einen solchen ,mobilisierenden Mythos" geschaffen, indem sie sich als sozialistisch und egalitär darstellten. Stets haben solche Ideologien den Zweck erfüllt, die Interessen der nationalen Bourgeoisie zu verschleiern und den unabhängigen Kampf der Arbeiterklasse zu unterdrücken.

Was die Rechtfertigung Israels als einzig möglicher Zufluchtsort für die vor den Nazis flüchtenden Juden angeht, so haben Sternhell ebenso wie andere Historiker - so beispielsweise Tom Segev, Autor von ,The Seventh Million, the Israelis and the Holocaust" (Die siebte Million, die Israelis und der Holocaust) - umfassende Belege geliefert, daß der Zionismus seine vorrangige Aufgabe niemals in der Rettung der europäischen Juden sah. Ben Gurion und andere zionistische Führer begegneten deren Schicksal mit Gleichgültigkeit.

Zu Beginn des Zweiten Weltkriegs, als die Bedrohung der europäischen Juden durch die Nazis immer offensichtlicher wurde, brachte Ben-Gurion die Haltung der zionistischen Bewegung zum Holocaust auf den Punkt: ,Zionistische Überzeugungen stehen über jüdischen Gefühlen. ... wir sollten entsprechend unseren zionistischen Überzeugungen und nicht nur jüdischen Überzeugungen handeln, denn ein Jude ist nicht automatisch ein Zionist." Während des ganzen Krieges argumentierte er erfolgreich gegen diejenigen, die vorgeschlagen hatten, die Jewish Agency (jüdische Agentur) in Palästina nicht mehr auf den Aufbau von ,Eretz Israel", sondern auf die Rettung der Juden vor den Nazis zu konzentrieren.

Allerdings hinderte dies die Zionisten nicht daran, die Katastrophe in Europa für ihre eigenen Zwecke zu nutzen. Mit Erfolg, denn aus definitiven geopolitischen Gründen wurde der Flüchtlingsstrom der überlebenden Juden aus Europa nach Palästina gelenkt. Washington, das die amerikanischen Grenzen für jüdische Flüchtlinge aus Nazi-Deutschland geschlossen hatte, war an der Entstehung eines jüdischen Staates im Nahen Osten interessiert, um auf Kosten der alten Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich die eigene Hegemonie in dieser Region zu errichten.

Israel ist durch Vertreibung der arabischen Einwohner entstanden und war daher von Anfang an ein Militärstaat. Die Armee stellte immer die zentrale Stütze der Gesellschaft dar. Umgeben von feindlichen arabischen Staaten und versehen mit dem Nimbus einer neuen Gesellschaftsform, die sich angeblich auf Gleichheit und vage sozialistische Prinzipien gründete, betrachtete man allgemein den neuen Staat als ein unterdrücktes Land, das die Sympathie des Volkes verdient.

Doch änderten sich die Realitäten und Auffassungen mit dem Aufstieg Israels zur unbestrittenen Militärmacht und einzigen Atommacht der Region. Zuerst kam der Suez-Krieg 1956, in dem Israel vorübergehend die Sinai-Halbinsel besetzte. Ihm folgte der Krieg 1967, der wieder neue Grenzen auf der Landkarte des Nahen Ostens zog und die Voraussetzungen für den heutigen Konflikt schuf. Mit amerikanischer Hilfe überfiel Israel Ägypten, Syrien und Jordanien und eroberte das Westufer des Jordan-Flusses, die Golan-Höhen und den Gaza-Streifen, die es bis heute besetzt. Der Zionismus und der israelische Staat entwickelten sich zu einer aggressiven und expansionistischen Macht. Israel führte weitere Kriege im Libanon, wo es bis heute eine ,Sicherheitszone" im Süden besetzt.

Die militärische Expansion Israels wurde ermöglicht durch die massive und ununterbrochene Wirtschafts- und Waffenhilfe seitens der USA. Die 3 Milliarden Dollar jährlichen Zahlungen wurden mit Washingtons ,besonderer Beziehung" zu Israel begründet. Allerdings hatte diese nichts mit gemeinsamen Prinzipien oder Sympathien für das geschichtlich verfolgte jüdische Volk zu tun. Die USA unterstützten Israel vielmehr als Bastion gegen die revolutionären Bestrebungen der arabischen Massen und als Instrument, um den amerikanischen Einfluß in dieser strategisch wichtigen Ölregion zu erweitern.

Israels Militarismus war von wachsenden reaktionären politischen und sozialen Tendenzen begleitet. Die Besetzung und Verwaltung des Westufers und des Gaza-Streifens, die einer politischen Diktatur über etwa eine Million Palästinenser gleichkamen, entlarvten nicht nur den repressiven Charakter des israelischen Staates, sondern brachten auch alle Widersprüche der zionistischen Bewegung an die Oberfläche.

1968 begann der Bau israelischer Siedlungen in den besetzten Gebieten des Westufers und Gazas. Man rechtfertigte sie mit der Theorie, diese paramilitärischen Außenposten dienten der Abwehr palästinensische Guerillaüberfälle auf israelisches Eigentum. Die damalige, von der Arbeiterpartei geführte Regierung stellte die Siedlungen ursprünglich als reine Verteidigungsmaßnahme dar, die die Rückgabe des Landes an Jordanien und Ägypten nicht von vorneherein ausschließen würde. Bald aber entwickelte sich der Status des Westufers und Gaza-Streifens zu einem Streitpunkt israelischer Politik.

Die rechte Opposition unter Führung von Menachem Begin forderte, das Gebiet unter israelische Verwaltung zu stellen und begründete dies damit, es sei das biblische Land von Samaria und Judäa, das Gott dem jüdischen Volk versprochen habe. Dreißig Jahre später ist der Streitpunkt immer noch nicht geklärt, trotz des viel gepriesenen Friedensabkommens im Nahen Osten, das die Clinton-Regierung vermittelt und Israel ebenso wie die PLO unterzeichnet haben. Verstreut über das umstrittene Gebiet liegen 144 Siedlungen mit 160.000 Bewohnern, darunter viele bis an die Zähne bewaffnete extreme Nationalisten und religiöse Fanatiker.

Trotz der Vereinbarung mit der PLO vermehren sich diese Siedlungen mit einer Wachstumsrate von jährlich neun Prozent. Die israelische Regierung besteht darauf, die Zufahrtsstraßen mit Soldaten zu sichern, um die Verbindung der Siedlungen mit Israel zu garantieren. Allein dies zeigt schon, wie zerstückelt ein ,unabhängiger" palästinensischer Staat sein wird, der vielleicht irgendwann einmal aus dem Friedensprozeß entsteht. Man wird der palästinensischen Verwaltung nur kleine Landfetzen überlassen, hauptsächlich verarmte Städte, die von israelischen Truppen umzingelt und vom übrigen Gebiet abgeschnitten sind. Der Stillstand in den Nahostverhandlungen macht deutlich, daß der israelische Staat nicht bereit ist, nennenswerte Änderungen der gegenwärtigen Lage zuzulassen.

Das Hauptmotiv Israels für die Unterzeichnung des Friedensabkommens lag in der Hoffnung, damit einem revolutionären Aufstand der palästinensischen Massen in den besetzten Gebieten zuvorzukommen, der sich mit der Intifada seit 1987 angebahnt hatte. Israel erwies sich trotz brutaler Unterdrückungsmaßnahmen als unfähig, diese Rebellion in den Griff zu bekommen und suchte deshalb die direkte Zusammenarbeit der PLO.

Auch versuchte die israelische herrschende Klasse, den drückenden wirtschaftlichen und sozialen Folgekosten der Besatzung zu entgehen, entstanden einerseits durch die Militärausgaben, andererseits durch die Ächtung Israels als Paria innerhalb der arabischen Welt und anderswo.

Aber wie der Mordanschlag auf Yitzhak Rabin im November 1995 und die anschließende Regierungsübernahme der Rechten unter Benjamin Netanyahu gezeigt haben, gibt es keinen leichten Ausweg aus den historischen Widersprüchen des Zionismus. Die Siedlungspolitik, von der Arbeiterpartei begonnen, hat eine rechte nationalistische, halbfaschistische Schicht erzeugt, aus der der Attentäter von Rabin hervorgegangen ist. Mehr und mehr nimmt die Auseinandersetzung über die Zukunft der Siedlungen und der immer heftigere Konflikt zwischen religiösen und weltlichen israelischen Juden bürgerkriegsähnliche Formen an.

Israels ultra-orthodoxe politische Parteien, die einen unverhältnismäßíg großen Einfluß auf die Regierung ausüben, haben in Gebieten, die früher als säkulär galten, die Gebote der jüdischen religiösen Gesetze durchgesetzt. Die gesamte Verwaltungshoheit über Geburten, Heiraten und Begräbnisse ist in den Händen der orthodoxen Rabbiner konzentriert, sehr zum Ärger der Konservativen, Reform- und weltlichen Juden. Orthodoxe Mitglieder der Knesset, die eine Schlüsselrolle in der Bildung von Regierungskoalitionen spielen, haben Gesetze gefordert, die am Sabbat, d.h. an Samstagen, die Sperrung von Straßen und den Stopp der Flüge der nationalen Fluglinie El Al verfügen sollen. In vielen Kommunen hat die Spaltung zwischen Orthodoxen und weltlichen Juden derart heftige Formen angenommen, daß eine physische Konfrontation droht.

Nicht weniger scharf sind die sozialen Gegensätze in Israel In einem Land, in dem einst behauptet wurde, man brauche jeden jüdischen Emigranten für den nationalen Aufbau, sind jetzt 8,2 Prozent der Bevölkerung offiziell arbeitslos. In den verarmten ,Entwicklungsstädten" wie Ofkim in der Negev-Wüste sieht es am schlimmsten aus. Dort brach vor sechs Monaten eine Revolte aus, nachdem die Arbeitslosenzahl der Stadt 14,3 Prozent erreicht hatte.

Äthiopische Juden rebellierten im letzten Jahr ebenfalls, um gegen ihre Behandlung als Bürger zweiter Klasse zu protestieren. Zum zentralen Unsicherheitsfaktor israelischer Politik hat sich auch die Abneigung der aus der arabischen Welt stammenden sephardischen Juden gegenüber dem Aschkenasi, d.h. dem Establishment europäischer Juden entwickelt. Menachem Begin gelang es, diese Feindschaft in eine rechte Richtung zu lenken, vor allem wegen des schroffen Widerspruchs zwischen den sozialistischen Phrasen der zionistischen Gründer Israels und den enormen sozialen Gegensätzen in der heutigen israelischen Gesellschaft.

Ein wichtiger ökonomischer Widerspruch untergräbt zudem ständig sowohl die zionistischen Ziele als auch die Vorstellung einer neuen ökonomischen Partnerschaft zwischen der israelischen und arabischen Bourgeoisie, die dem Friedensabkommen zugrundeliegt. Der am schnellsten wachsende Wirtschaftszweig Israels ist die High-Tech-Industrie, die weder für den nationalen, noch den regionalen Markt produziert. Ganze 96 Prozent der israelischen Exporte und 93 Prozent seiner Importe werden mit Gebieten außerhalb der Region abgewickelt.

Während der Stillstand in den Verhandlungen um die besetzten Gebiete die arabisch-israelischen Wirtschaftsbeziehungen weitgehend stagnieren läßt, werden sich die internationalen Verbindungen letztlich auf Kosten der Massen der arbeitenden Menschen entwickeln, und zwar der arabischen und jüdischen Arbeiter gleichermaßen. Die arabische Welt bietet den iraelischen Kapitalisten zudem die Aussicht auf neue Reserven an billigen Arbeitskräften, die den Lebensstandard der Arbeiter in Israel weiter untergraben werden.

Innerhalb der von der PLO verwalteten Gebiete im Gaza-Streifen und am Westufer stellen inzwischen die palästinensischen Arbeiter fest, daß´sich ihre elenden Lebensbedingungen weiter verschlechtern, während eine dünne Schicht von Regierungsbürokraten und Geschäftsleuten mit politischen Beziehungen Vermögen scheffeln.

Fünfzig Jahre nach Israels Gründung hat die reaktionäre zionistische Utopie eines Nationalstaats, in dem die Juden der Welt einen Zufluchtsort, Einheit und Gleichheit finden könnten, Gestalt angenommen als kapitalistischer Staat, der sich auf die Beraubung anderer Menschen stützt und sich durch Krieg, Unterdrückung und soziale Ungleichheit im Lande aufrechterhält. Wie die Ermordung Rabins und andere Gewaltakte der vom zionistischen Staat geförderten rechtsradikalen Kräfte zeigen, drohen sich in Israel dieselben Bedingungen von Diktatur und Bürgerkrieg zu entwickeln, vor denen eine frühere Generation von europäischen Juden geflüchtet ist.

Die Sackgasse des Zionismus ist ein besonderer Ausdruck für die Unfähigkeit aller Bewegungen, die sich auf die Perspektive des Nationalismus gestützt haben, auch nur ein grundlegendes Problem der arbeitenden Massen zu lösen. Dies gilt genauso für die arabischen Länder, wo herrschende Cliquen die nationalen Gefühle und bitteren Ressentiments gegenüber Israel ausgenutzt haben, um die sozialen Kämpfe der Arbeiterklasse abzulenken.

Es gibt nur einen Ausweg aus den verheerenden Widersprüchen der israelischen Gesellschaft. Arabische und jüdische Arbeiter müssen sich in einem gemeinsamen Kampf gegen den Kapitalismus und für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft vereinen. Sie müssen die künstlichen Grenzen niederreißen, die die Völker und Wirtschaften dieser Region spalten. Krieg und Unterdrückung im Nahen Osten, geschürt durch die Jagd ausländischer und einheimischer Kapitalisten nach Profit, kann man nur auf diese Weise beenden.