Die Krise des Suharto-Regimes verschärft sich

Politische Kardinalfragen für die indonesischen Massen

Erklärung der Redaktion
19. Mai 1998

General Suharto hat seinen Besuch in Ägypten vorzeitig beendet und ist in ein Land zurückgekehrt, das von Aufruhr und Massenprotesten erschüttert wird. Immer lauter wird sein Rücktritt verlangt. Aber nicht nur indonesische Studenten und Arbeiter erheben diese Forderung. Auch Teile der Wirtschaftselite in Indonesien selbst und führende Sprachrohre des internationalen Kapitals stellen die 32jährige Diktatur Suhartos mittlerweile in Frage.

Suhartos Rücktritt ist jedoch noch keineswegs ausgemacht. Sowohl in der internationalen Bourgeoisie als auch in den Wirtschafts- und Militärkreisen in Indonesien wird noch stark gezögert, Suharto abzusetzen, größtenteils, weil sie bisher nicht überzeugt sind, ob sie eine glaubwürdige Alternative an seine Stelle setzen können.

Selbst wenn der 76jährige Diktator gehen sollte, wäre für die indonesischen Massen noch nichts gelöst. Die derzeitigen gesellschaftlichen Umwälzungen werfen eine ganze Reihe politischer Fragen auf.

Zunächst einmal hat der Zusammenbruch des „asiatischen Wirtschaftswunders" deutlich gemacht, daß das Profitsystem und und der kapitalistische Markt die Bedürfnisse der großen Mehrheit der Bevölkerung nicht befriedigen können. Letztlich war das Suharto-Regime - wie die Tyranneien in anderen asiatischen Ländern - ein politisches Werkzeug der internationalen Banken, Konzerne und der ihnen ergebenen Regierungen, um diese Region dem Kapitalismus zu unterwerfen.

Enorme Profite wurden gemacht, riesige neue Ressourcen an billigen Arbeitskräften und Rohstoffen erschlossen. Die Ausdehnung des Kapitalismus führte über einen Berg von Leichen. Allein Suhartos Machtübernahme in dem Putsch von 1965-66, der von den USA unterstützt wurde, kostete mehr als eine Million Arbeiter das Leben.

Wenn sich die gleichen imperialistischen Mächte, die ihn mehr als drei Jahrzehnte lang gestützt haben, heute nach Alternativen umsehen, so nur deshalb, weil sie Suharto nicht länger zutrauen, den internationalen Banken und ihrem weltweiten Schuldeneintreiber, dem Internationalen Währungsfonds, die Kredite zurückzuzahlen. Mittlerweile ist die kapitalistische Presse von Washington über Bonn bis Tokio und Sydney voll mit Leitartikeln und Kommentaren, in denen die Armee Suhartos zum Eingreifen aufgefordert wird. Entweder soll sie die direkte Kontrolle übernehmen oder eine Galionsfigur einsetzen, mit der demokratische Reformen vorgetäuscht werden könnten - um desto besser die Bewegung von unten abzuwürgen und die Forderungen des IWF und der internationalen Banken durchzusetzen.

So machte etwa die New York Times in einem Leitartikel vom 15. Mai unter der Überschrift „Präsident Suhartos Stern sinkt" deutlich, daß nun die Zeit für ein Eingreifen des Militärs gekommen sei („... selbst die Armee könnte sich gegen ihn wenden, um das Blutvergießen zu beenden...").

Allerdings ist die Aversion der Times gegen Blutvergießen, wie der Leitartikel im weiteren klarmacht, ziemlich selektiv. Sie will, zumindest gegenwärtig, keine weiteren Ermordungen protestierender Studenten. Statt dessen sollte sich die Gewaltanwendung der Armee ihrer Meinung nach lieber auf die die ärmeren und verzweifelteren Schichten konzentrieren: „Das Militär sollte sich weigern, friedliche Proteste zu unterdrücken und seine Aufmerksamkeit der Beendigung von Plünderungen und der Gewalt des Pöbels zuwenden."

Auf dieser Grundlage fordert sie die Einsetzung einer „Reform"-Regierung in Indonesien, ähnlich jener unter Kim Dae Jung in Südkorea, die der Times zufolge „ihre Bürger im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin überzeugen konnte, notwendige Maßnahmen zu akzeptieren."

Die indonesischen Arbeiter, armen Bauern und Studenten sollten sich genau anschauen, was der Times hier für ihr Land vorschwebt. Das würde ihnen helfen, sich von Illusionen über die demokratischen Bestrebungen der USA befreien und ihr unangebrachtes Vertrauen in die bürgerliche Opposition zu Suharto aufzugeben.

Das Beispiel von Kim Dae Jung zeigt ganz eindeutig, daß die Wahl von bürgerlichen Liberalen in die Regierung - auch solcher mit einer gewissen oppositionellen Vergangenheit - den Massen keine demokratischen Rechte bringt und ihre Verelendung nicht aufhält. Im Gegenteil, solche Regierungen werden zu neuen Werkzeugen der Diktate des internationalen Kapitals und der Ausbeuterinteressen einheimischer Unternehmer. Sie bereiten nur neuer blutiger Unterdrückung den Weg.

Alle bürgerlichen Parteien und Politiker Indonesiens sind nicht nur mit einer langen Geschichte der Zusammenarbeit mit Suharto befleckt, sie sind auch objektiv von den kapitalistischen Kreditgebern abhängig. Sie sprechen nicht für die Arbeiterklasse und die unterdrückten Massen, sondern für eine kleine Elite, deren privilegierte Position von der Ausbeutung der Arbeiter und der Unterstützung durch transnationale Konzerne und imperialistische Regierungen abhängt.

Die Massenbewegung der Studenten muß völlige politische Unabhängigkeit von den Vertretern der indonesischen Bourgeoisie bewahren. In Figuren wie Amien Rais, den Führer der größten islamischen Organisation des Landes, oder Megawati Sukarnoputri, die Tochter von Suhartos Amtsvorgänger Achmed Sukarno, darf sie kein Vertrauen setzen.

Megawati Sukarnoputri wird des öfteren mit Corazon Aquino verglichen, der bürgerlichen Reformpolitikerin, die vor zwölf Jahren mit Unterstützung der USA das Marcos-Regime auf den Philippinen ablöste. Niemand sollte sich der Illusionen hingeben, daß Aquino und ihre „People's power-" (Volksmacht-) Bewegung der Befreiung von imperialistischer Vorherrschaft, von Ausbeutung oder Armut gedient hätten. Ganz im Gegenteil: Ihre Rolle bestand im wesentlichen darin, den Status quo aufrechtzuerhalten und die Interessen des internationalen Kapitals zu sichern, als Marcos bereits weitgehend diskreditiert und dazu kaum noch in der Lage war.

Außerdem kam Aquino auf dem Höhepunkt eines Wirtschaftsaufschwungs in Asien an die Macht. Megawati oder Rais würden die Regierung unter gerade entgegengesetzten Bedingungen übernehmen - mitten in einem wirtschaftlichen Zusammenbruch. Sie würden sehr viel weniger Spielraum für irgendwelche Manöver haben. Ihre demokratischen Ansprüche würden daher noch sehr viel schneller scharfen Sparprogrammen weichen - und polizeilichen bzw. militärischen Maßnahmen, um sie durchzusetzen.

Die soziale Kraft, der sich die Studenten im Kampf gegen Diktatur und soziale Verelendung zuwenden müssen, ist die indonesische Arbeiterklasse, deren Größe und gesellschaftliche Bedeutung im letzten Vierteljahrhundert enorm gewachsen ist.

Was also sind die zentralen Aufgaben der indonesischen Massen? Eine ganze Reihe ungelöster, miteinander zusammenhängender demokratischer und sozialer Fragen stehen auf der Tagesordnung. Die grundlegenden demokratischen Rechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, können ebenso wie eine wahrhaft demokratische Regierung nicht verwirklicht werden, wenn nicht die großen sozialen Fragen gelöst, d.h. Armut, Arbeitslosigkeit und Analphabetismus überwunden werden. Und eine wirkliche, fortschrittliche Lösung der sozialen Fragen ist undenkbar, wenn man nicht alle Formen von Klassenprivilegien in Frage stellt und für soziale wie für politische Gleichheit kämpft. Und schließlich bedeutet der Kampf für Demokratie und Gleichheit Kampf gegen die Herrschaft des Imperialismus und seiner Handlanger in Indonesien.

Die Massenbewegung muß neben der Forderung nach vollen demokratischen Rechten auch die sozialen und wirtschaftlichen Forderungen erheben, ohne die wirkliche Demokratie und ein anständiger Lebensstandard nicht möglich sind. Dazu gehören:

Die Nichtanerkennung der Staatsschulden, d.h. des Mittels, mit dem die imperialistischen Banken die indonesische Wirtschaft erwürgen und enorme Profite aus den Arbeitern pressen.

Die Enteignung der Großbanken und Industrien, die von der Suharto-Famile und ihren Kumpanen kontrolliert werden, und ihre Umwandlung in öffentliche Unternehmen unter der demokratischen Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung.

Um diese Forderungen zu verwirklichen, müssen die Massen der Arbeiter ihre eigenen, unabhängigen und demokratischen Machtorgane aufbauen. Gestützt auf die Fabriken und Arbeitsstätten in Stadt und Land sollten Arbeiterräte gebildet und damit in der Bevölkerung die Grundlage für eine Arbeiterregierung geschaffen werden.

Die Ereignisse in Asien vom letzten Jahr haben noch einmal unterstrichen, daß die gleichen grundlegenden Aufgaben, mit denen die Arbeiter und unterdrückten Massen in Indonesien konfrontiert sind, auch vor ihren Klassenbrüdern und -schwestern in Thailand, Korea, Malaysia und China stehen. Daß dasselbe auch für Japan gilt, wird immer deutlicher. Die arbeitende Bevölkerung Indonesiens sollte vorangehen und für die Einheit der Arbeiterklasse in ganz Asien kämpfen.

Die Ereignisse in Indonesien zeigen mit explosiver Kraft, daß die Arbeiter der ganzen Welt in eine neue revolutionäre Epoche eintreten. Die entscheidende Aufgabe, von der das Schicksal der Massen weltweit abhängt, ist der Aufbau einer internationalen revolutionären Partei.

Siehe auch:
Der Kampf für Demokratie in Indonesien
Welche sozialen und politischen Aufgaben stellen sich den Massen?
[27. Mai 1998]
Welche Gesellschaftsklassen unterstützen den Kampf um Demokratie in Indonesien?
[21. Mai 1998]