In Rußland entwickeln sich die Ereignisse seit den letzten Tagen mit einer außerordentlichen Geschwindigkeit. Kaum hatte die Kirijenko-Regierung die faktische Abwertung des Rubels und das Einfrieren des staatlichen Schuldendienstes verkündet, wurde sie auch schon aufgelöst und Viktor Tschernomyrdin zum neuen Premierminister ernannt.

Der Grund für diesen Wechsel war die stetige Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Rußland und die Ausweitung der Finanz- und Bankenkrise. Inzwischen sind die geringfügigen wirtschaftlichen und finanziellen Stabilisierungserfolge, die sich die Regierung zuschreiben konnte, schon sämtliche wieder zunichte gemacht worden. Die russische Wirtschaft ist - zusammen mit Indonesien - eines der markantesten Beispiele für die katastrophalen gesellschaftlichen Auswirkungen der sich entwickelnden Weltkrise des modernen Kapitalismus.

Nach dem Schock von dem die westlichen Investoren nach der Bekanntgabe des Zahlungsmoratoriums für Schuldverschreibungen russischer Banken und des Einfrierens des staatlichen Schuldendienstes getroffen wurden, droht Rußland erstmals seit 1991 wieder vom Weltmarkt isoliert zu werden.

Das Vertrauen in das russische Finanzsystem ist tief untergraben. Die Zeitung Sevodnja [Heute] schrieb am 15. August: "Wenn man sagt, daß dort ein vernichtender Brand wütet, so heißt das, die Situation stark schönzufärben". In den letzten Tagen hat sich die Situation weiter verschlechtert. Die Kreditkartenfirma "Visa" stellte vergangene Woche für russische Kunden die Bargeldauszahlung außerhalb von Rußland ein. Dieser Zustand soll so lange anhalten, bis mehr Klarheit über die finanzielle Lage der russischen Banken herrscht, die die Kreditkarten ausgeben.

Ein weiteres Symptom für das wachsende Mißtrauen in die russische Wirtschaft ist die Entscheidung der Regierung Südkoreas, Exportlieferungen nach Rußland einzustellen, auch wenn dafür bereits abgeschlossene Verträge vorliegen.

Die Finanzkrise hat bereits eine ganze Reihe von Auswirkungen gehabt. Einige der zwanzig größten Geschäftsbanken Rußlands haben sich zusammengeschlossen. Anfang dieser Woche wurde die Fusion von Inkombank und Nationaler Reservebank bekannt gegeben. Beide sind Zeitungsberichten zufolge mehr oder weniger vom Gaskonzern Gasprom abhängig. Zu einer weiteren Großfusion kam es zwischen der Onexim-Bank, der Bank Menatep und der Mostbank, die alle den höchsten politischen Kreisen nahestehen und von den berüchtigten "Oligarchen" kontrolliert werden. Die bekannten internationalen Ratingagenturen haben ihr Rating für die russischen Banken sowie Rußland als ganzes weiter herabgesetzt. Und vor dem Hintergrund der anhaltenden Kursverluste von Aktien russischer Unternehmen stehen die für dieses Jahr anberaumten großen Privatisierungsvorhaben, der Verkauf der Telefongesellschaft "Swjasinvest" und der Ölgesellschaft "Rosneft", in Frage.

Der massenhafte Aufkauf von Dollar, auch durch breite Bevölkerungsschichten, führte am Mittwoch den 26. August am Moskauer Interbankenmarkt zur Einstellung des Devisenhandels. Die Zentralbank setzte das erste Mal seit Jahren keinen offiziellen Dollarkurs für den Rubel fest. Darauf stieg an diesem Tag der Kurs der Deutschen Mark im Verhältnis zum Rubel um rund 40 Prozent.

Scheitern der Reformpolitik

Von den liberalen russischen Kommentatoren werden Bedeutung und Folgen dieser Krise sehr ernüchtert eingeschätzt. Voll von apokalyptischsten Vorahnungen erklären viele, daß die anwachsende Krise Ausdruck des Scheiterns der gesamten Reformpolitik sei, die unter Jelzin seit 1991/92 durchgeführt worden ist. Sie sind der Auffassung, daß die Ereignisse die Zukunft des Kapitalismus in Rußland offen in Frage stellen.

So gelangte das Journal Kommersant-Wlast noch vor der Verkündung des Moratoriums am 17. August zu dem Schluß, daß das Verhalten der russischen Finanzmärkte in den vergangenen Tagen "eher an Todeskrämpfe erinnert". Nach Meinung des Journals machten die Märkte schon in diesem Augenblick "einen Schritt zurück in die 80er Jahre".

Der Kommentator der Sevodnja sieht ein Element von "Ironie der Geschichte" darin, daß "genau am Vorabend des siebenten Jahrestages der 'Augustrevolution' der Präsident selbst Bilanz zieht" (19. August). Er gelangt zum Schluß: "Die Reformen scheiterten, weil sie bestohlen worden sind. Sie wurden von denen bestohlen, die sie in Gang gesetzt hatten - von den Ministern, den Gouverneuren, den roten Direktoren und den weißen Bankiers."

Bisher wurde immer argumentiert, daß mit der Sowjetunion der Sozialismus eine Niederlage erlitten hätte. Angeblich sei jeder Versuch einer Wirtschaftsleitung, die an der planmäßigen und demokratischen Berücksichtigung der Interessen der gesamten Gesellschaft orientiert ist, zum Scheitern verurteilt. Der Zerfall der Sowjetunion wurde als Beweis angeführt, daß die kapitalistischen Wirtschaftsmethoden, die auf Privateigentum und Aneignung von Gewinn beruhen, ihre historische Überlegenheit gezeigt hätten. Die schnellstmögliche Integration der Wirtschaft der ehemaligen Sowjetunion in den kapitalistischen Weltmarkt wurde von diesem Standpunkt aus als einzige Möglichkeit einer schnellen und am wenigsten schmerzhaften Gesundung der Wirtschaft angesehen.

Die Durchsetzung der kapitalistischen Reformen in den letzten sieben Jahren in den Republiken der ehemaligen Sowjetunion führte aber genau zum entgegengesetzten Ergebnis. Die kapitalistischen Methoden der Wirtschaftsführung brachten nicht nur keine radikale Wiederbelebung der Wirtschaft, sondern trieben sie an den Rand der physischen Zerstörung. Für die Länder Zentral- und Osteuropas waren die Auswirkungen kaum besser.

Das kapitalistische Rußland erinnert derzeit an die "Titanic", die sich nach dem verheerenden Zusammenstoß immer schneller dem Meeresgrund nähert. Selbst die optimistischsten Kommentatoren sehen für Rußland kurzfristig keine wirtschaftliche Besserung. Die Notwendigkeit einer neuen historischen Alternativen stellt sich deshalb mit bisher unbekannter Schärfe.

Der neue "alte" Premier

Das wichtigste politische Ereignis in Rußland war in der vergangenen Woche der Rücktritt des Premierministers Kirijenko und die Wiederernennung Tschernomyrdins. Die Tatsache, daß die letzte Regierung lediglich fünf Monate im Amt war, legt ein beredtes Zeugnis über das Ausmaß des politischen Zerfalls des "neuen" Rußlands ab. Mit der Wiederkehr auf seinen früheren Posten bringt der neue Premierminister auch die alten Widersprüche mit, die genauso ungelöst sind wie vor fünf Monaten.

Der wichtigste Grund, weshalb Tschernomyrdin im März diesen Jahres den Posten des Premierministers räumen mußte, war die Notwendigkeit, eine neue Runde der Schocktherapie durchzuführen. Die neuen Maßnahmen, die den internationalen Konzernen größeren Spielraum für ihre Tätigkeit innerhalb Rußlands sichern sollten, richteten sich nicht nur gegen die Rechte und Lebensbedingungen der Arbeiter, sondern bedrohten auch die Stellung einflußreicher Schichten der neuen russischen Kapitalisten. Sie waren deshalb von den Finanz- und Industrieclans, als deren Interessenvertreter Tschernomyrdin wiederholt in Erscheinung trat, lange blokiert worden.

Ein weiterer, nicht unwesentlicher Faktor beim Regierungswechsel vom März diesen Jahres war die Verteidigung der persönlichen Macht Präsident Jelzins. Tschernomyrdin hatte sich zu einem gefährlichen Konkurrenten des Präsidenten im Vorfeld der anstehenden Präsidentschaftswahlen im Jahr 2000 entwickelt. Solange sich Jelzin sicher war, daß Tschernomyrdin keine eigenständigen politischen Ambitionen hegte, hatte er sich auf ihn gestützt. Beim ersten Anzeichen von Gefahr sorgte er für seine Absetzung.

Durch die Ernennung des jungen Technokraten S. Kirijenko zum Premierminister beabsichtigte er eine hörige Regierung unter seiner Kontrolle zu schaffen, die eine Reihe "unpopulärer" Maßnahmen ergreifen und eine gemeinsame Sprache mit dem IWF finden kann. Er rechnete mit der Unterstützung der neuen Schicht junger Beamter und Karrieristen sowie der zweiten und dritten Generation von Geschäftsleuten, denen sich anders keine Erfolgschancen boten.

Die Regierung Kirijenko war sich über die Aufgaben im Klaren, die sie zu erfüllen hatte. Sie mußte sich deshalb von Anfang an nicht nur mit den Massenprotesten von Bergarbeitern, Lehrern und Akademikern auseinandersetzen, die die Eisenbahnlinien in den verschiedensten Landesteilen besetzt hielten, sondern auch mit dem tiefen Unmut der sogenannten "Oligarchen". Der Kandidat Kirijenko stieß bereits bei seiner Bestätigung in der Staatsduma auf heftigen Widerstand, der hinter den Kulissen von diesen einflußreichen "Oligarchen" dirigiert wurde.

Die Angriffe auf die Regierung Kirijenko ließen während ihrer gesamten Amtszeit nicht nach. Als sie auf Druck des IWF Entscheidungen traf, die den Interessen der Erdölmagnaten zuwiederliefen, und diese infolge des Erdölpreisverfalls auf den Weltmärkten in große Schwierigkeiten gerieten, wurde die Stimmung unter den schwergewichtigen Clans der russischen Geschäftswelt besonders gereizt.

Im August zwang die Zuspitzung der Finanzkrise die Regierung Kirijenko schließlich zu jenen außerordentlichen Schritten, die einen Bruch mit dem Programm des "freien Marktes" bedeuteten, das bis heute die offizielle Doktrin des neuen russischen Staates ist. Die faktische Abwertung des Rubels und das Einfrieren des Schuldendienstes schufen eine grundsätzlich neue Situation. Sie versetzten Reputation und Interessen des russischen Großkapitals einen entscheidenden Schlag und werteten Rußlands Ansehen auf dem Weltmarkt ab. Sie ermöglichten es aber auch, einen noch viel schwereren Wirtschaftszusammenbruch hinauszuschieben und die Massenproteste, die in den letzten Monaten ständig angewachsen waren und in den vollständigen Ungehorsam der Bürger überzugehen drohten, zeitweise zu beruhigen.

Die Absetzung von Kirijenko kam auf Betreiben der großen Clans der russischen Geschäftswelt zustande, die hofften, sich dadurch gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten besser verteidigen zu können. Sie betrachten Tschernomyrdin als natürlichen Verbündeten, der in der Lage ist, eine neue "Schocktherapie" zu entwickeln und duchzuführen, weil er sich über die Staatsduma und Teile der Regionalbarone auf eine viel breitere Basis in den verschiedenen Fraktionen der herrschenden Klasse stützen kann.

Man kann auch vermuten, daß Jelzins persönliches Interesse bei der Absetzung Kirijenkos eine Rolle spielte. Der Rubel war ungeachtet aller entgegengesetzten kategorischen Erklärungen Jelzins abgewertet worden. Indem er am Tag darauf Kirijenko absetzte, entzog sich der Präsident der Verantwortung für seine nicht eingehaltenen Versprechen.

Die Wiederernennung Tschernomyrdins ist für Jelzin zweifellos riskant und zeigt, daß seine Lage recht auswegslos ist. Eine der Bedingungen Tschernomyrdins war Zeitungsberichten zufolge, daß ihm Vollmachten bei der Besetzung einiger wichtiger Ministerämter eingeräumt werden. Indem ihm Jelzin dieses Vorrechte einräumte - daß er erst bei der Bildung der Regierung Kirijenko an sich gezogen hatte -, beraubte er sich eines wichtigen Machthebels zur Wahrung seiner politischen Vorherrschaft. Tschernomyrdins Wiederernennung reißt somit viele Problemen wieder auf, die während seiner letzten Absetzung hinter den Kulissen standen.

Man kann daher kaum von einer nachhaltigen Stabilität des neuernannten Kabinetts ausgehen. Von der Idee her soll es eine Koalition der verschiedensten politischen Kräfte sein, die mit großen Fraktionen im Parlament vertreten sind. Es ist kaum daran zu zweifeln, daß unter Bedingungen einer zu erwartenden wirtschaftlichen Verschlechterung die Widersprüche und Konflikte zwischen ihnen anwachsen werden.