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Fünfzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben die Großmächte begonnen, die Welt abermals gewaltsam neu aufzuteilen. Darin liegt die Bedeutung der Intervention von USA und Westeuropa in den vier Jahre alten Konflikt, der durch die Auflösung Jugoslawiens hervorgerufen wurde. Die NATO-Besatzung Bosniens ist mehr als ein militärischer Wendepunkt im Balkankrieg. Diese erste große koordinierte Militäraktion der imperialistischen Mächte seit dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion ist die Verwirklichung ihrer sogenannten neuen Weltordnung. Sie ähnelt auffallend der alten Weltordnung - dem Zeitalter von Kriegen und Revolutionen, das mit der Entstehung des Imperialismus zu Beginn dieses Jahrhunderts angebrochen war. Wie schon im Vorfeld des Ersten Weltkriegs ist der Balkan zu einem Gebiet geworden, in dem die Konflikte der Großmächte um wirtschaftliche, politische und militärische Vorherrschaft besonders heftige Formen annehmen.
Die Pax Americana in Bosnien soll den Prozeß der ethnischen Teilung vollenden, der bereits mehr als 200.000 Menschenleben gekostet und Millionen zu Flüchtlingen gemacht hat. Die USA haben die Initiative ergriffen, zum ersten Mal seit der Niederlage von Hitlers Armeen wieder imperialistische Truppen in den Balkan zu schicken. Damit sorgen sie für den sicheren Ausbruch neuer, breiterer Konflikte. Die Clinton-Regierung hat die Voraussetzungen für dieses Abkommen durch militärische Gewalt geschaffen. Sie setzte zu diesem Zweck Kampfflugzeuge und ihre Stellvertreterarmeen in der Region ein. Im vergangenen September flogen die US-Streitkräfte 3200 Einsätze, warfen mehr als eine Tonne Bomben ab und feuerten Marschflugkörper von US-Kriegsschiffen in der Adria aus ab. Ziele waren Städte und Dörfer in ganz Bosnien. Viele Hunderte Zivilisten wurden getötet und verletzt.
Unmittelbarer Zweck dieser Bombardierung war, die Telekommunikations- und Transporteinrichtungen der bosnisch-serbischen Armee weitgehend zu zerstören, so daß die reguläre Armee Kroatiens zusammen mit den kroatischen und moslemischen Verbänden Bosniens die serbischen Gebiete in Nordwestbosnien überrennen konnte. Bei dieser Bodenoffensive wurden Tausende getötet und verwundet, 125.000 Menschen ergriffen die Flucht. Sie kamen zu der Viertelmillion serbischer Zivilisten hinzu, die vergangenen August von der kroatischen Armee aus der Krajina vertrieben worden waren. Auch diese Operation war von den USA unterstützt worden.
Im Verlauf von zwei Monaten wirkten die USA als Patron der größten ethnischen Säuberungen während des gesamten Krieges. Dies bereitete den Boden für die Gespräche unter ihrer Schirmherrschaft in Dayton, Ohio.
Nachdem Washington jahrelang alle von Europa initiierten Lösungen mit der Begründung abgelehnt hatte, diese belohnten "ethnische Säuberungen" und könnten Bosnien nicht als unabhängigen, multi-ethnischen Staat erhalten, hat es nun eine Zerstückelung Bosniens unter seiner Regie erzwungen. Die USA drängten ihre europäischen Verbündeten an die Wand, um interne Grenzen zu diktieren, die Bosnien in moslemische, serbische und kroatische Enklaven aufspalten. Sie entwarfen sogar eine neue Verfassung für die ehemalige jugoslawische Republik. Um diese Spaltung durchzusetzen und jene ethnisch definierten Bevölkerungsteile zu vertreiben, die sich auf der falschen Seite der neuen Grenzen wiederfinden, werden 60.000 NATO-Soldaten nach Bosnien geschickt. Sprecher der Clinton-Regierung haben angekündigt, daß jeder, der sich dem US-Plan entgegenstelle, mit dem Einsatz ihrer überlegenen Gewaltmittel rechnen müsse.
Slobodan Milosevic von Serbien, Franjo Tudjman von Kroatien und der bosnische Präsident Alija Izetbegovic wurden zum US-Luftwaffenstützpunkt in Dayton zitiert, um diese Lösung zu unterschreiben. Nachdem Washington Milosevic drei Jahre lang als Wiedergeburt Hitlers auf dem Balkan verteufelt hatte, hob es ihn nun in Dayton als Friedenswächter auf den Schild. Milosevic trägt einen Großteil Verantwortung für den Bosnienkrieg. Er hatte seine Macht dadurch gefestigt, daß er den serbischen Chauvinismus anheizte und die fanatischsten Rassisten unter den bosnischen Serben förderte. In Dayton jedoch gab er als Gegenleistung für das Versprechen auf wirtschaftliche Zugeständnisse an Belgrad von den Serben gehaltene Gebiete auf.
Tudjman kam als Hauptsieger des Krieges zu den Gesprächen. Dank der umfangreichen Hilfe der USA bei der Vertreibung der Serben war es ihm weitgehend gelungen, sein Ziel eines ethnisch homogenen Kroatiens zu verwirklichen. Außerdem hatte er weite Gebiete Bosniens unter seine Kontrolle gebracht und de facto in eine kroatische Provinz verwandelt.
Jahrelang hatte Washington seine Intervention auf dem Balkan mit der angeblichen Verteidigung eines unabhängigen, multi-ethnischen Bosniens begründet. Wie fiktiv die Unabhängigkeit der bosnischen Regierung ist, zeigte die Zusammensetzung der Gesprächsdelegation, die bis ins letzte von der US-Regierung kontrolliert wurde. Ihr Chefberater war Richard Perle, der für die Atomwaffenpolitik zuständige stellvertretende Verteidigungsminister unter Reagan. Ein weiterer Amerikaner, Chris Spirou, ehemaliger Vorsitzender der Demokratischen Partei in New Hampshire, nahm direkt als Vertreter Bosniens an den Gesprächen teil. Dazu kam Muhamed Sacirbey, ein amerikanischer Staatsangehöriger, der im speziellen Auftrag des State Department als Bosniens Außenminister Dienst tut. Die Zusammensetzung der bosnischen Delegation enthüllte, nicht weniger als jeder andere Aspekt der Gespräche in Dayton, den Wesenskern des sogenannten Friedensabkommens. Es ist eine klassische imperialistische Zerstückelung des Landes.
Zwanzig Jahre nach dem Ende des Vietnamkriegs treibt der amerikanische Imperialismus auf ein neues Debakel zu. Washingtons Holzhammer-Diplomatie in Bosnien hat bereits zu beispiellosen Spannungen zwischen den USA und Europa geführt und die NATO an den Rand der Spaltung gebracht. Diese Intervention ist das jüngste Glied einer langen Kette von US-Militäraktionen in den letzten 15 Jahren. Immer wieder hat Washington auf bewaffnete Gewalt zurückgegriffen, um die Interessen der USA auf Weltebene durchzusetzen, und sein Vorgehen dabei jedesmal als Verteidigung von Frieden, Demokratie und Menschenrechten ausgegeben.
Seit 1980 erlebte die Welt die Invasionen in Grenada und Panama, die Bombardierung Libyens, die von der CIA organisierten schmutzigen Kriege in Nicaragua und El Salvador, die militärische Besetzung des Libanon, Somalias und Haitis, sowie natürlich den Krieg am Persischen Golf. Weit größere Ausbrüche des amerikanischen Militarismus stehen noch bevor. Die gegenwärtige Propaganda gegen China und die langen Handelskonflikte mit Japan bilden die Saat für künftige Kriege in Asien.
Nachdem der US-Imperialismus seine nach dem Zweiten Weltkrieg errungene wirtschaftliche Vorherrschaft verloren hat, greift er immer häufiger auf die ihm verbliebene militärische Stärke zurück, um seine Ziele zu erreichen. Die todgeweihten Bürokratien, die in den USA und überall auf der Welt die Arbeiterbewegung dominieren, sind weder fähig noch willens, dem Vorgehen der Imperialisten Widerstand zu leisten. Sie tragen die Hauptverantwortung für die politische Fehlorientierung der Arbeitermassen und haben damit im gesellschaftlichen Bewußtsein eine derartige Krise geschaffen, daß die überwiegende Mehrheit der Menschen blind ist für die katastrophalen Gefahren, die diese Entwicklungen beinhalten.
Bosnien und die Linke
Einer breiten gesellschaftlichen Schicht, die in den sechziger und frühen siebziger Jahren politisch radikalisiert wurde, dienten die Ereignisse in Bosnien als Anlaß für eine ausgeprägte Rechtswende. Viele, die in den alten Protestbewegungen gegen militärische Interventionen und Unterdrückungsaktionen des Imperialismus aktiv gewesen waren, beteiligten sich jetzt daran, ihm den Eintritt in den Bosnienkrieg zu ebnen. Früher hatten sich einige dieser Leute Organisationen mit revolutionär klingenden Namen angeschlossen und sich eine pseudo-marxistische Ausdrucksweise angeeignet, andere wurden Pazifisten und liberale Humanisten. Sie verurteilten die krassesten Verbrechen des Imperialismus, wobei sie als Heilmittel etwa Studentenmacht, Frauenbefreiung und verschiedene Formen des Nationalismus propagierten. Allesamt stützten sie ihre Politik nicht auf den Klassenkampf und standen der revolutionären Rolle der Arbeiterklasse zutiefst skeptisch gegenüber. Jetzt sind sie von starken Klassenkräften, die sie selbst nicht verstehen, erfaßt und mitgeschleift worden.
Als Wiedergutmachung für ihre Opposition gegen den Vietnamkrieg haben bekannte Liberale wie Anthony Lewis einen Kommentar nach dem anderen verfaßt, in dem sie Militärschläge Washingtons und der anderen imperialistischen Mächte fordern. Sie argumentieren, daß der Imperialismus im Zeitalter nach dem Kalten Krieg moralischen Zwängen - in diesem Falle nach Bestrafung der Serben - zu folgen habe. Leute wie die Schriftstellerin Susan Sontag und die Schauspielerin Vanessa Redgrave pilgerten nach Sarajewo, um für eine imperialistische Intervention zu werben, ganz so, wie sie und ihresgleichen früher Hanoi oder Beirut besucht hatten, um dagegen Stellung zu beziehen. Sie halten nicht einmal inne, um die Bedeutung ihrer eigenen Entwicklung zu überdenken.
Anderen diente Bosnien als Gelegenheit, eine bereits lange währende Rechtswende zum Abschluß zu bringen. In den Vereinigten Staaten verkündete Tim Wohlforth, der vor mehr als zwanzig Jahren mit der trotzkistischen Bewegung brach, seine Unterstützung für eine US-Militäraktion in Bosnien mit einem Artikel unter der Überschrift: "Give War a Chance" ("Dem Krieg eine Chance"). Er richtete sich an eine breite Schicht ehemaliger Antikriegs-Demonstranten, die heute eine imperialistische Intervention unterstützen: "Wir müssen unsere Marschstiefel anziehen, unsere Transparente entrollen und mit erhobenen Fäusten eine Militäraktion fordern, wenn sie moralisch erforderlich ist." Adriano Sofri, der ehemalige Führer der italienischen Radikalengruppe Lotta Continua, forderte sofortige Militärschläge gegen die Serben: "Ich würde sie bombardieren, einfach bombardieren", erklärte er gegenüber der Presse.
Nirgendwo hat die bosnische Frage eine derart tiefgehende politische Läuterung ausgelöst, wie in Deutschland. Im Jahr 1945 hatte das deutsche Kleinbürgertum, nach seiner Verwicklung in die furchtbarsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte, die Hakenkreuze von der Wand genommen und sich in die Pose des Pazifismus geworfen. Eine Massenprotestbewegung, die sich daran orientierte, überlebte bis weit in die achtziger Jahre hinein und besteht heute in Form der Grünen-Partei fort. Seit dem Fall der Berliner Mauer und der deutschen Wiedervereinigung jedoch haben sich die politischen und Klassenkräfte von Grund auf neu formiert. Die deutsche Bourgeoisie, deren politische und wirtschaftliche Macht deutlich gewachsen ist, begibt sich wieder in die Weltarena. Die ehemaligen Protestler schwimmen im Kielwasser des deutschen Kapital und werden von ihm mitgerissen. Die Grünen, Blumenkinder von gestern, schwören dem Pazifismus ab und stellen ihre Loyalität zur deutschen Nation unter Beweis, indem sie für NATO-Luftangriffe eintreten und die Bundeswehr auffordern, auf dem Balkan in die Fußstapfen der Wehrmacht aus dem Zweiten Weltkrieg zu treten. Daniel Cohn-Bendit, der ehemalige Hitzkopf der Studentenproteste von 1968, tut sich nun als Befürworter einer "humanitären" imperialistischen Intervention hervor, und Jürgen Habermas, der führende Vertreter der Frankfurter Schule, sieht sich "schweren Herzens" zur Unterstützung einer Militäraktion gezwungen. Auf internationaler Ebene unterstützen dieselben Leute, die einst gegen imperialistische Aggressionen protestierten, heute ethno-chauvinistische Kriegsführung, NATO-Bombenangriffe und US-Besatzung - alles im Namen der Menschenrechte und der nationalen Selbstbestimmung.
Die Bezeichnung "Linke", unkritisch auf diese Elemente angewandt, verdunkelt den Sachverhalt eher, als daß sie Klarheit schafft, denn sie berücksichtigt ihre Entwicklung nicht. Es wäre vielleicht genauer, diese gesellschaftliche und politische Strömung das Lager der kleinbürgerlichen Ex-Radikalen zu nennen.
Hinter der Wende zum Imperialismus
Als Begründung für ihr Überlaufen ins imperialistische Lager führen die Vertreter dieser Strömung ihr Entsetzen über die serbischen Greueltaten an. Doch das ist schwerlich eine befriedigende Erklärung für eine derart durchgreifende politische Neuformierung. Zweifellos haben die Truppen der serbischen Nationalisten furchtbare Greuel begangen. Aber die Armee und die Milizen der Kroaten sind ähnlicher Ausschreitungen gegen die Serben in Kroatien sowie gegen Serben und Moslems in Bosnien schuldig. Moslemische Kräfte haben solche Angriffe auf Serben und Kroaten in Bosnien verübt. All diese nationalistischen Fraktionen werden von politischen Gangstern geführt: ex-stalinistischen Bürokraten und kommunalistischen Politikern, die versuchen, Staaten auf das reaktionäre Prinzip der Volkszugehörigkeit zu begründen. In letzter Analyse machen sie sich alle zu Agenten der einen oder anderen imperialistischen Fraktion, der es um eine abermalige Neuaufteilung des Balkans geht.
Wollte man bei seiner politischen Stellungnahme zum ehemaligen Jugoslawien zwischen den rivalisierenden Nationalistenfraktionen wählen, indem man sich an der relativen Brutalität des Vorgehens gegen sie orientiert, dann könnte man zwingende Argumente zugunsten der Serben aus der Krajina finden, die in Massen aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Aber das Leiden der Serben aus der Krajina ist bei jenen, die eine "humanitäre" Intervention in Bosnien fordern, auf überhaupt kein Mitgefühl gestoßen. Im Gegenteil, nicht wenige von ihnen feierten die Offensive gegen die Serben als Sieg für die kroatische "Selbstbestimmung". Hinter ihrer Kampagne im Namen der Moral dient ihnen Bosnien als Gelegenheit, ihre Politik mit jener des Imperialismus in Einklang zu bringen. Das ist keine Frage der politischen Entwicklung einiger Individuen, sondern das Ergebnis eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Prozesses.
Der Zusammenbruch des Stalinismus
Große Ereignisse haben diese panische Flucht ins Lager des Imperialismus ausgelöst. Der Zusammenbruch der stalinistischen Bürokratien in der Sowjetunion und Osteuropa hat jene, die sich früher für Protestpolitik engagierten, einer wichtigen Stütze beraubt. Das "Linkssein" dieser gesellschaftlichen Schicht beruhte nicht auf dem unabhängigen Kampf der Arbeiterklasse, sondern auf der augenscheinlichen Stärke des Stalinismus. Sie hatte eine revolutionäre sozialistische Politik längst aufgegeben und beurteilte die Aussichten auf eine wirklich progressive Umwandlung der Gesellschaft immer zynischer. Unbesehen glaubte sie daher die Behauptungen der Bourgeoisie, daß die Auflösung der Sowjetunion das Ende jeder sozialistischen Perspektive bedeute.
Mit dem Verfall der alten stalinistischen, sozialdemokratischen und Gewerkschaftsbürokratien, die die offizielle Arbeiterbewegung darstellten, änderte sich überdies die Beziehung dieses Teils des Kleinbürgertums zur Arbeiterklasse in einem Land nach dem anderen von Grund auf. Die Arbeiterbewegung bietet der kleinbürgerlichen Linken nicht länger die bisherigen Beschäftigungs- oder politischen Einflußmöglichkeiten. Außerdem werden die sozialen Sicherungssysteme, die ihr Schicksal zumindest teilweise an das Wohlergehen der Arbeiterklasse banden, systematisch demontiert.
Die Vertreter dieser Schicht haben eine eindeutige gesellschaftliche Entwicklung durchlaufen. Viele stammten ursprünglich aus wohlhabenden Familien der oberen Mittelklasse. Mit der Zeit sind sie über persönliche, soziale und kulturelle Bindungen in ihr altes Milieu zurückgezogen worden. Ihre Lebensweise, ihr Einkommensniveau und ihre sozialen Beziehungen verbinden sie viel enger mit der reichen oberen Mittelklasse und mit der Bourgeoisie selbst, als mit den breiten Massen der arbeitenden Bevölkerung, denen sie immer entfernter und fremder gegenüberstehen.
Diese Verschiebung ist Bestandteil einer Polarisierung der Gesellschaft, die in den letzten beiden Jahrzehnten immer ausgeprägter geworden ist. Für die Arbeiterklasse und wachsende Teile der Mittelklasse bedeuteten die umfassenden Änderungen in den Formen der kapitalistischen Produktion den Abbau von Arbeitsplätzen, Lebensstandard und sozialer Stellung. Aber Teile der ehemaligen Radikalen haben sich als Universitätsprofessoren, Gewerkschaftsbürokraten, Parlamentspolitiker oder ähnliches eine behagliche Nische eingerichtet, wobei ihr eigenes Einkommen stieg. Andere, die weniger Glück hatten, bereuen ihre früheren politischen Aktivitäten bitterlich, weil sie meinen, sich damit den Aufstieg zu einem besseren finanziellen Status verbaut zu haben - ein um so stärkerer Antrieb, nun alles wieder gutzumachen. Bosnien wurde zum Mittel, mit dem diese Schicht ihre Rückkehr zum offiziellen Konsens der bürgerlichen Politik verkünden konnte.
Die WRP: Von "revolutionärer Moral" zu imperialistischer Moral
Den ungeniertesten Ausdruck dieser allgemeinen Hinwendung zu pro-imperialistischer Politik findet man in der britischen Workers Revolutionary Party, die von Cliff Slaughter geführt wird. Es ist jetzt zehn Jahre her, seit in der WRP die interne Krise ausbrach, die im Februar 1986 in ihrer Spaltung vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale gipfelte. Ein Jahrzehnt, nachdem sie ihre formale Bindung an den Trotzkismus gelöst hat, bezieht Slaughters WRP offen Stellung im Lager des Imperialismus. Seit drei Jahren besteht die hauptsächliche politische Aktivität dieser Partei darin, vermittels ihrer pseudo-humanitären Frontorganisation "Workers Aid for Bosnia" Hilfskonvois in die bosnische Stadt Tuzla zu organisieren. Sie hat diese Konvois für eine Kampagne benutzt, die "Öffnung der Nordroute" zu fordern. Dabei handelt es sich um einen strategischen Korridor, der den Brennpunkt eines Kampfes zwischen serbischen, kroatischen und moslemischen Truppen bildet.
Heute werden die Bemühungen der WRP von Erfolg gekrönt. Die US-Armee plant die Entsendung zehntausender Soldaten und Panzer über die Nordroute nach Tuzla, wo sie ihr Hauptquartier einrichten wird. Für ihren nächsten "Hilfskonvoi" können Slaughter und Co. mit vollem Recht einen Ehrenplatz im Gepäckwagen der NATO beanspruchen. Die politischen Interventionen der WRP haben dazu beigetragen, dieser imperialistischen Besatzung den Weg zu ebnen.
In den Monaten vor der NATO-Intervention betrieb die WRP eine "ständige Mahnwache für Bosnien" in der Downing Street. Der britische Regierungssitz hat zwar schon zahlreiche Proteste erlebt, aber dies ist vielleicht das erste Mal, daß eine Organisation, die sich als Teil der Linken ausgibt, auf die Straße gegangen ist, um einem britischen Premierminister mangelnden militärischen Einsatz vorzuwerfen.
Als Kroatien mit Unterstützung der USA in der Krajina einmarschierte, reagierte die WRP in einer Manier, die man nur als pogromartig bezeichnen kann. Ein Artikel ihrer Zeitung Workers Press vom 12. August 1995 bejubelte die Massenvertreibung von serbischen Zivilisten durch die kroatische Armee in Worten, die sich nicht von der Ausdrucksweise kroatischer Rechtsextremisten unterschieden.
Der Artikel begrüßte, "daß die kroatische Armee den Gangster-Staat der serbischen Tschetniks in der Krajina... zerschlagen hat." Begeistert wurde geschildert, wie "Kroatien in Knin, der ,Hauptstadt' der bosnischen Serben, seinen Triumph feierte", und die "Dankbarkeit" der bosnischen Bevölkerung für "den kühnen Sieg der kroatischen Soldaten" verkündet.
Die Offensive der kroatischen Armee genoß die direkte, umfangreiche Unterstützung Washingtons und Bonns. Deutschland hatte der rechten Regierung unter Franjo Tudjman unter die Arme gegriffen, als diese ihre Ustascha-Schlägerbanden zu einer der bestausgerüstetsten Armeen in ganz Europa ausbaute.
Hochrangige US-Militäroffiziere, darunter ein ehemaliger Generalstabschef, wurden unter dem Deckmantel eines vom US-Außenministerium lizensierten Privatunternehmens nach Bosnien gebracht, um die Offensive zu organisieren. Nichts von alldem dämpfte die Freude der WRP über den "kühnen Sieg" Kroatiens.
Als einen Monat später die Bombenangriffe der NATO begannen, tat die WRP ihre Unterstützung kund. Unter Hinweisen auf den Jubel in Bosnien über die NATO-Intervention schrieb die Workers Press: "Unsere Sympathie gehört ganz dieser verständlichen, natürlichen Reaktion. Wir haben keinerlei Sympathie für die winselnden ,Linken', christlichen Pazifisten und Stalinisten, die in ihrer Presse sofort im Namen des armen General Mladic und seiner Männer protestierten, nachdem sie sich dreieinhalb Kriegsjahre lang geweigert haben, etwas für Bosnien oder seine Bevölkerung zu tun."
Die Vorbehalte der WRP wegen der US-Bombenangriffe auf serbische Städte und Dörfer waren rein taktischer Natur: "Wenn die NATO ihre Luftwaffe tatsächlich auf Seiten der Bosnier einsetzten würde... dann erfordete die militärische Logik, daß man den bosnischen Truppen gestattet, auf dem Boden nachzuziehen." Die Sorgen der WRP erwiesen sich als unbegründet. Wie die Ereignisse bald zeigten, dienten die Luftangriffe der NATO tatsächlich als Deckung für den Vormarsch der kroatischen und bosnischen Armeen "auf dem Boden" - sie überrannten den größten Teil Nordwestbosniens.
Mit ihrer reaktionären politischen Linie und ihren provokativen Praktiken machte sich diese Partei also zum Juniorpartner der Regierungs- und Medienkampagne für eine Intervention von USA und NATO auf dem Balkan unter dem Vorwand der Verteidigung Bosniens.
Die Spaltung, die 1985/86 im Internationalen Komitee stattfand, nahm das breite internationale Umschwenken der kleinbürgerlichen Linken auf die Seite des Imperialismus vorweg. Angesichts einer verheerenden Krise innerhalb der WRP lehnte Cliff Slaughter ausdrücklich jeden Versuch ab, die politischen Wurzeln der Degeneration der Partei anzugehen. Statt dessen beharrte er darauf, daß all ihre Probleme das Ergebnis des monströsen Verhaltens eines einzigen Mannes, nämlich Gerry Healys seien, und behauptete, die eigentliche Frage sei die der "revolutionären Moral". Auf diese Weise zielte Slaughter darauf ab, die WRP auf der Grundlage reaktionärer, subjektivistischer Politik und kleinbürgerlicher Hysterie neu zu begründen.
Die "revolutionäre Moral" wurde zum Schlachtruf all jener, die unter dem Eindruck standen, sie hätten im Versuch, eine revolutionäre Partei in der Arbeiterklasse aufzubauen, ihr Leben vergeudet und seien von der Geschichte betrogen worden. Mit Fragen von Programm, Perspektive und Theorie wollten sie sich nicht befassen, sie suchten nur einen Bösewicht, den sie für all ihre Sorgen verantwortlich machen konnten. Wer befaßt sich schon mit Politik und einer Klassenanalyse, wenn er es mit einem angeblichen Monster wie Healy zu tun hat? Slaughter erwies sich als Meister darin, solche demoralisierten Gefühle zu schüren und zu manipulieren.
Auf der Grundlage einer solchen Methode ist es unmöglich, die Arbeiterklasse auf die bevorstehenden großen Kämpfe vorzubereiten. Das kleinbürgerliche Moralisieren dient nur dazu, die Arbeiterklasse an den Imperialismus auszuliefern. Die große Leistung, die Karl Marx durch seine Revolutionierung der Philosophie vollbrachte, bestand in der Methode des historischen Materialismus, mit der die Politik über die Ebene des Moralisierens hinausgehoben und der Klassenkampf als Triebkraft der Geschichte entdeckt wurde. Die WRP hat, ebenso wie breite Schichten der Linken, den bloßen Anschein eines historisch-materialistischen bzw. Klassenstandpunkts aufgegeben.
Die Stimmungen, die Mitte der achtziger Jahre die WRP erfaßten, fanden ein unverwechselbares Echo in der Reaktion der meisten kleinbürgerlichen Ex-Radikalen auf die Bosnienkrise. Auch sie hatten für eine wissenschaftliche und historische Herangehensweise nur Verachtung übrig, auch sie suchten Bösewichter, auf die sich ihr Haß entladen konnte, und nahmen für diese Rolle dankbar jene an, die ihnen von den bürgerlichen Medien geboten wurden - die Serben. Diese "revolutionäre Moral" entpuppte sich als die Moral der NATO, sowie des amerikanischen und britischen Außenministeriums.
Attila Hoare
Die Linie der WRP zu Bosnien stützte sich auf Attila Hoare, einen kroatischen Nationalisten, der an der Cambridge University studiert. Hoare entwickelte die These, daß sich der Kampf im ehemaligen Jugoslawien um das Recht Kroatiens und Bosniens auf "nationale Selbstbestimmung" drehe. Die Verwirklichung dieses "Rechts", erklärte er, sei an die Entwicklung eines "modernen, industrialisierten jugoslawischen Kapitalismus" geknüpft.
Hoares jüngster größerer Beitrag zu den pseudotheoretischen Rechtfertigungen der WRP für ihre Machenschaften im ehemaligen Jugoslawien war eine Antwort auf die Erklärung des Internationalen Komitees "Marxismus, Opportunismus und die Balkankrise" vom Sommer 1994. Diese IK-Erklärung hatte im Rahmen einer historischen Untersuchung der nationalen Frage, insbesondere auf dem Balkan, die reaktionäre Politik der WRP entlarvt.
In seiner Antwort schwelgte Hoare in seiner chauvinistischen Geschichtstheorie. Den Partisanenkampf gegen die Nazis und ihre Kollaborateure vor Ort bezeichnete er als Kampf für "die individuelle Befreiung jeder jugoslawischen Nation"... voneinander! Als Haupterrungenschaft des Tito-Regimes führte er die Schaffung eines Staatsapparates an, in dem "Kroaten, Slowenen, Bosnier und Mazedonier nunmehr bürokratische Posten auf Republik- und Bundesebene besetzen konnten. Dies verlieh den durch die Revolution geschaffenen Republiken Halt; außerdem gestattete es diesen neuen Bürokratien, sich im Laufe der nächsten 45 Jahre als neue Bourgeoisien herauszukristallisieren."
Dieser These zufolge bestand die historische Leistung der jugoslawischen Revolution in der "Herauskristallisierung" einer kroatischen Bourgeoisie unter der Führung Franjo Tudjmans! Hoare schloß seine Antwort mit einem Überblick über die Lage Jugoslawiens und der Welt: "In Bosnien ist die Arbeiterklasse weitgehend physisch vernichtet; in Serbien und Kroatien haben wir praktisch keine Arbeiteropposition; in Westeuropa ist die Arbeiterbewegung höchst demoralisiert, wobei viele ihrer Führer und Gruppen den Imperialismus auf dem Balkan unterstützen. Wir befinden uns immer noch im Stadium des Versuchs, durch Unterstützung für den bosnischen nationalen Befreiungskampf den Internationalismus der Arbeiterklasse wieder herzustellen. Es ist höchst denkbar, wenn nicht wahrscheinlich, daß wir nicht über dieses Stadium hinauskommen werden. Eine ehrliche Darstellung unserer Lage und entsprechende Entwicklung unserer Strategie ist jedoch unendlich mehr wert, als jede Menge sektiererisches Schwadronieren."
Dies faßt die Haltung des breiten Spektrums der Linken zusammen, die jeden Anspruch aufgeben, ihre Politik auf die Arbeiterklasse und den Kampf für den Sozialismus zu begründen: die Arbeiterklasse ist besiegt; der Sozialismus ist von der Tagesordnung der Geschichte gestrichen, und es bleibt einem nichts anderes übrig, als sich hinter die eine oder andere ethnisch-kommunalistische Bewegung zu stellen. Hoare hat seine nationalistischen Ergüsse auch anderen antimarxistischen Organisationen zur Verfügung gestellt, darunter dem zusammengewürfelten Bündnis von Revisionisten und Staatskapitalisten in den USA, das eine Zeitschrift mit dem irreführenden Namen Gegen den Strom( Against the Current) herausgibt.
Seit Hoares Weggang hat sich die WRP nicht bemüht, ihre Auffassung vom "Recht auf Selbstbestimmung" zu vertiefen. Objektive Ereignisse jedoch haben den reaktionären Charakter dieser Forderung in der gegenwärtigen Epoche weiter illustriert. Die Verwirklichung des kroatischen "Rechts auf Selbstbestimmung" fand ihren Ausdruck in der Vertreibung einer Viertelmillion Menschen aus ihrer Heimat - mit voller Unterstützung der WRP.
Slaughter hat nicht versucht, seine Haltung zu Bosnien mit der Perspektive des Marxismus oder mit einer historisch-materialistischen Analyse des Aufstiegs und Falls Jugoslawiens in Einklang zu bringen. Die WRP begnügt sich mit den Auffassungen und der Wortwahl der imperialistischen Diplomatie; sie verkündet die Verteidigung des "multi-ethnischen" Bosniens gegen die "serbische Aggression", ohne sich die Mühe zu machen, die Ursprünge des einen oder des anderen darzulegen.
Bosnien und der Zerfall Jugoslawiens
Die Ursprünge Bosniens als formal unabhängiger Staat liegen in der Auflösung Jugoslawiens. Die WRP hat wiederholt ihre Unterstützung für diesen Prozeß erklärt, indem sie die Bildung der unabhängigen Staaten Slowenien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina als Siege "nationaler Befreiungsbewegungen" und als Bestandteil der "großen Revolutionen, die 1989-91 über Europa hinwegfegten" feierte. Sie verhält sich gleichgültig gegenüber den Lehren, die die marxistische Bewegung aus der Entwicklung der nationalen Frage auf dem Balkan gezogen hat - einer Region, in der die imperialistischen Mächte wiederholt versucht haben, die Konflikte zwischen kleinen Nationen zu manipulieren, um ihre eigene Vorherrschaft durchzusetzen. Diese Politik prägte den Begriff "Balkanisierung". Heute, da der Imperialismus erneut die Konflikte zwischen Kroaten, Moslems und Serben anstachelt und ausnutzt, zeichnet die WRP die Balkanisierung in den rosigen Farben der "nationalen Befreiung".
Das historische Problem der nationalen Frage auf dem Balkan besteht darin, daß sich die Gebietsgrenzen und die Volksgruppen überschneiden. Aufgrund der Unterwerfung der Region unter rivalisierende Mächte - das Osmanische Reich und Österreich-Ungarn - und der erzwungenen oder freiwilligen Umsiedlung verschiedener Volksgruppen fanden sich diese, vor allem die Serben, schließlich durch eine Reihe verschiedener Staatsgrenzen auseinandergeschnitten. Die marxistische Bewegung beantwortete dieses Problem mit dem Kampf für die Vereinigung der Arbeiterklasse in der ganzen Region, gestützt auf die strategische Forderung nach einer sozialistischen Balkanföderation. Slaughter und die WRP haben dieses Programm hinsichtlich des "realen Kampfes" im ehemaligen Jugoslawien für "bedeutungslos" erklärt. Statt dessen unterstützten sie den bosnisch-moslemischen und den kroatischen gegen den serbischen Nationalismus.
Am Vorabend der Balkankriege, die dem Ersten Weltkrieg vorausgingen, erklärte Leo Trotzki es für ökonomisch und politisch notwendig, den Flickenteppich der Zwergstaaten auf der Balkanhalbinsel zugunsten eines lebensfähigen Staates aufzulösen. In Worten, die 80 Jahre später geradezu prophetisch scheinen, warnte er, dies werde erreicht "entweder von oben, durch die Ausdehnung eines Balkanstaates, der sich als stärkster erweist, auf Kosten der schwächeren - das ist der Weg der Vernichtungskriege und der Unterdrückung schwacher Nationen, ein Weg, der den Monarchismus und Militarismus festigt; oder von unten, durch den Zusammenschluß der Völker selbst - das ist der Weg der Revolution, der den Sturz der Balkandynastien bedeutet."
Nach dem Zweiten Weltkrieg versuchte das Tito-Regime diese Spaltungen durch eine komplexe Verfassung zu überwinden, die den verschiedenen nationalen Minderheiten Jugoslawiens ihre Sicherheit garantieren sollte. Der Bosnienkrieg ist das Endergebnis des Scheiterns dieses Versuchs unter dem kombinierten Druck einer tiefen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise und des Eingreifens der ausländischen kapitalistischen Mächte.
Der internationale Zusammenhang
Die Entwicklung der Krise Jugoslawiens kann man nur im historischen und internationalen Zusammenhang verstehen. In den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg spielte das von Josip Broz (Marschall Tito) begründete Regime eine zentrale Rolle im Konflikt zwischen dem sowjetischen Block und dem westlichen Imperialismus. Kurz vor Kriegsende, im Jahr 1944, trafen sich Churchill und Stalin, um den Balkan in Einflußsphären aufzuteilen. Gemäß einer von Stalin stammenden ungeschlachten Formel sollte Jugoslawiens zwischen Ost und West "fifty-fifty" aufgeteilt werden. Nach anfänglichen Konflikten mit dem Imperialismus wegen Triest und dem griechischen Bürgerkrieg, und nach dem folgenden Bruch mit Stalin im Jahr 1948, paßte Tito sein Regime in den Rahmen ein, der durch diesen Kuhhandel zwischen Stalinismus und Imperialismus geschaffen worden war.
Mit der Truman-Doktrin von 1947 übernahm Washington die Interessen des niedergehenden britischen Empire auf dem Balkan und knüpfte eine "special relationship", ein besonderes Verhältnis zu Jugoslawien an. Ungeachtet der sozialistischen Pose des Tito-Regimes wurde es von Washington mit Militär- und Wirtschaftshilfe, mit Handelsbeziehungen und Krediten versorgt. Jugoslawien wiederum wurde zu einem Schlüsselfaktor in der sogenannten Eindämmungs-Strategie der NATO gegenüber dem sowjetischen Block, gerade in der Mittelmeerregion. Tito war einer der Hauptförderer der Bewegung der blockfreien Staaten, die sich im Konflikt zwischen der Sowjetunion und den imperialistischen Mächten als neutral ausgaben, insbesondere die Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas. Diese Haltung diente den Interessen bürgerlich-nationalistischer Regime wie jener unter Nehru, Nasser und Sukharno, die sich einen Vorteil davon versprachen, Moskau gegen Washington auszuspielen.
Das Tito-Regime beherrschte diesen internationalen Balanceakt meisterhaft. Es benutzte seine einzigartige geopolitische Lage, um günstige Wirtschaftsbeziehungen mit dem Westen, dem sowjetischen Block und den sogenannten Entwicklungsländern zu erhalten. Dies wiederum trug beträchtlich zu den ursprünglichen Erfolgen des jugoslawischen "Marktsozialismus" bei. Gleichzeitig jedoch machte es das Tito-Regime außerordentlich verwundbar für die durchgreifenden Veränderungen in den internationalen Beziehungen, die sich in den achtziger Jahren anbahnten.
Die Wende der stalinistischen Bürokratien in Osteuropa und der Sowjetunion zur kapitalistischen Restauration bedeutete das Ende der besonderen Beziehung des US-Imperialismus zum jugoslawischen Staat. Er brauchte Belgrad nicht länger als militärisches Bollwerk gegen die Sowjetunion. Washington betrachtete den jugoslawischen Bundesstaat nun zunehmend als Hindernis für die vollständige Privatisierung der Wirtschaft des Landes zugunsten der multinationalen Banken und Konzerne. Im Versuch, den Prozeß der kapitalistischen "Wirtschaftsreformen" zu beschleunigen, unterstützten die USA und andere Großmächte nun jene Kräfte, die beanspruchten, die alte Struktur aus der Tito-Zeit zu demontieren. Zu ihnen zählten viele ethnische Chauvinisten, unter anderen Slobodan Milosevic, ein langjähriger Günstling der amerikanischen Außenpolitik, der seine eigene politische Stellung zu befestigen suchte, indem er die rückschrittliche Forderung nach einem "Großserbien" unterstützte.
Der deutsche Imperialismus - eifrig bestrebt, nach der Wiedervereinigung politische Stärke zu demonstrieren - unterstützte den Sezessionismus in Slowenien und Kroatien und anerkannte diese Republiken sofort uneingeschränkt, nachdem sie sich 1991 vom jugoslawischen Bundesstaat abgespalten hatten. Die Kohl-Regierung schlug alle Warnungen in den Wind, daß das kroatische Regime die serbische Minderheit verfolge und daß die Weigerung beider neuer Staaten, ein Abkommen mit dem restlichen Jugoslawien auszuhandeln, zum Bürgerkrieg führen werde. Bonn beharrte darauf, daß das "Recht auf Selbstbestimmung" - eine Formel, unter deren Anrufung soeben die eigene Wiedervereinigung gerechtfertigt worden war - über allem stehe.
Die USA und die anderen westeuropäischen Mächte, die sich ursprünglich der Anerkennung widersetzt hatten, beugten sich schließlich der Position Deutschlands. Die USA versuchten, die Kosten für die wirtschaftliche Entwicklung Osteuropas dem deutschen Kapitalismus aufzubürden, und waren von daher nicht in der Lage, einseitig die Politik in der Region zu diktieren. Die westeuropäischen Mächte sorgten sich um den Abschluß des Maastricht-Vertrages über die europäische Wirtschaftsunion, um das soeben wiedervereinigte Deutschland in gesamteuropäische Institutionen einzubinden. Die Anerkennung Kroatiens und Sloweniens wurde schließlich zum Druckmittel in den abschließenden Maastricht-Verhandlungen.
Nachdem sich Washington zunächst der Anerkennung der ersten beiden abtrünnigen Republiken widersetzt hatte, förderte es nun aggressiv die Unabhängigkeit Bosniens, weil es darin ein Mittel sah, in der sich entfaltenden Balkankrise das Heft wieder in die eigene Hand zu bekommen. Wieder hörte man Warnungen, daß die Lostrennung dieser Republik, in der die Serben eine noch größere Minderheit darstellten und die jugoslawische Armee den Großteil ihrer Truppen und Militärgeräte unterhielt, einen Bürgerkrieg auslösen werde. Wieder wurden diese Warnungen ignoriert, denn jede der imperialistischen Mächte verfolgte ihre eigenen Interessen.
Von Anfang an hatten es die verschiedenen Staaten, die sich auf den Ruinen Jugoslawiens begründen wollten, bei all ihren Schritten stets darauf abgesehen, die Unterstützung der einen oder anderen dieser Mächte zu erhalten. Die Einmischung von außen wiederum beschleunigte und verschärfte die Krise des jugoslawischen Staates und trug viel zu der Brutalität des Bürgerkriegs bei, der mit seiner Auflösung einherging.
Die Widersprüche des Tito-Staates
Das Staatsgebilde, das in Jugoslawien zusammenbrach, war aus dem Sieg des von der Kommunistischen Partei geführten Partisanenkrieges gegen die Nazi-Besatzer und die reaktionären Kräfte vor Ort zum Ende des Zweiten Weltkriegs hervorgegangen. Unter der Führung Titos baute die jugoslawische KP neue Staatsstrukturen auf. Ihr Ziel bestand darin, den kleinlichen Nationalismus zu überwinden, der den Balkan wiederholt in Bruderkriege gestürzt hatte. Die bitteren Erfahrungen mit dem Nationalchauvinismus während des Zweiten Weltkriegs führten zu einer breiten Unterstützung für den Aufruf des Tito-Regimes zu "Brüderlichkeit und Einheit" in einem einzigen Jugoslawien, das die Gleichheit all seiner Völker garantieren sollte.
Da es sich an dem Vorbild der stalinistischen Sowjetbürokratie orientierte und die nationalen Spaltungen akzeptierte, die der Imperialismus dem Balkan aufgezwungen hatte, erwies sich das Tito-Regime als unfähig, dieses Versprechen zu erfüllen. Während es durch einen Drahtseilakt zwischen Washington und Moskau eine Art nationale Unabhängigkeit zu bewahren suchte, geriet es unter den zunehmenden wirtschaftlichen und politischen Druck des westlichen Kapitalismus. Intern versuchte dieser Staat den Ausbruch nationaler Kämpfe durch eine Bundesstaatsstruktur zu bändigen, die aus sechs Republiken und zwei autonomen Provinzen bestand. Die Verfassung sah umfassende Garantien für die Rechte der Minderheiten in jedem Gebiet vor, deren Einhaltung von der Zentralregierung erzwungen wurde.
In der Praxis erzeugte der bürokratische Charakter des Regimes im Zusammenwirken mit der ererbten wirtschaftlichen Rückständigkeit der Region starke zentrifugale Tendenzen. Die herrschende Bürokratie fungierte in jeder Republik zunehmend als eigenständige Wirtschaftseinheit. Sie entwickelte ihre Industrie und Infrastruktur in einer irrational autarken Weise, um ihre eigene Macht und ihre Privilegien zu festigen. Am Ende verfügte jede Republik über ausgeprägtere wirtschaftliche Verbindungen zum ausländischen Kapitalismus, als zu den anderen Republiken.
Der Zentralstaat unter Tito bezog seine Macht aus der Kontrolle über die nationale Armee und aus seiner Rolle als Schiedsrichter zwischen den verschiedenen Republiken, insbesondere zwischen Kroatien und Serbien. Abwechselnd schlug er nationalistische Tendenzen in der einen und anderen Republik nieder - mit dem Ergebnis, daß die separatistischen Strömungen in beiden gestärkt wurden. Der gesamtjugoslawische Nationalismus, der den Partisanenkampf während des Zweiten Weltkriegs beseelt hatte, verkam zu einem hohlen Dogma.
Das Tito-Regime unternahm keinen wirklichen Versuch, die verschiedenen Völker Jugoslawiens zu vereinigen. Es ist auffallend, daß es niemals eine nationale Universität gründete, in der Studenten aus den verschiedenen Republiken zusammengekommen wären. Kroatische Jugendliche gingen nach Zagreb, und serbische nach Belgrad. Das Scheitern der Bürokratie im Kampf gegen den Partikularismus war kein Zufall. Mehr als alles andere fürchtete sie einen vereinigten Kampf der Arbeiterklasse über die Republikgrenzen hinweg. Tito setzte das volle Gewicht seines beträchtlichen Sicherheitsapparates ein, um jede solche Bewegung niederzuschlagen.
Die Rolle der IWF-Sparprogramme
Beschleunigt wurde der Zusammenbruch Jugoslawiens durch eine Reihe von Sparprogrammen, die die ausländischen Banken und der Internationale Währungsfonds von Ende der siebziger Jahre an diktierten. Sie sollten durch eine Beschneidung der inländischen Konsumption Rückzahlungen auf die ausufernden Auslandsschulden erzwingen. Die Maßnahmen des IWF wirkten verheerend. Mitte der achtziger Jahre stieg die Arbeitslosigkeit auf die Höhe der Depressionszeit, die Inflation und die Lohnkontrollen ließen gleichzeitig das Realeinkommen auf das niedrigste Niveau seit zwei Jahrzehnten absinken. Das Ergebnis war eine wachsende Polarisierung der Gesellschaft in Jugoslawien zwischen jenen mit und jenen ohne Zugang zu harter Währung, sowie zwischen den reicheren Republiken - Slowenien und Kroatien - und dem Rest des Landes.
In der Sprache Reagans und Thatchers plädierten die slowenischen und kroatischen Parteiführer und Bürokraten für eine Art jugoslawische "Deregulierung" der Wirtschaft. Sie forderten, daß Firmen mit Sitz in Kroatien und Slowenien das gesamtes Einkommen aus ihrer relativ umfangreichen Exportindustrie behalten sollten, anstatt einen Teil davon für den Aufbau der weniger entwickelten Gebiete im Süden abzugeben. Die Besteuerung zu diesem Zweck, argumentierten sie, komme einer "nationalen Ausbeutung" gleich. Mit wachsendem Zugang zu ausländischem Kapital aus Österreich und Deutschland waren sie in der Lage, den Forderungen der Zentralregierung in Belgrad zu trotzen.
Der IWF, der zuvor die wirtschaftliche Dezentralisierung gefördert hatte, verlangte nun größere Vollmachten für die Zentralregierung, um den verschiedenen Republiken eine strikte Ausgaben- und Finanzdisziplin aufzuzwingen. Aller Mittel zur Linderung der sozialen Krise beraubt, übernahm die Belgrader Regierung nun die Rolle des Eintreibers für die ausländischen Banken. Die Bürokratien in den verschiedenen Republiken sahen keine Veranlassung, diese Zentralregierung zu unterstützen, und strebten statt dessen eine Stärkung ihrer wirtschaftlichen und politischen Eigenständigkeit an.
Eine vorrevolutionäre Situation
Susan Woodward, Autorin einer aufschlußreichen Studie über den Zerfall Jugoslawiens mit dem Titel Balkan Tragedy, schreibt dazu:
"In den Jahren 1985-86 lagen die Voraussetzungen für eine revolutionäre Situation schließlich auf der Hand. Die zunehmende Arbeitslosenrate lag in allen Republiken mit Ausnahme Sloweniens und Kroatiens bei über 20 Prozent. Die Inflation betrug 50 Prozent jährlich und stieg weiter. Rund 80 Prozent der Haushalte hatten ihre Ersparnisse aufgebraucht. Westliche Währungen wie die Deutsche Mark und der US-Dollar wurden im Binnenhandel bevorzugt. Die Entscheidungen über die Zuweisungen wurden schließlich zu harten Überlebensfragen. Alle Versuche, den Druck zu mindern, verschlimmerten die Inflation und untergruben das wirtschaftliche Management. Diese wirtschaftliche Polarisierung führte zu einer sozialen Polarisierung." (Susan L. Woodward, Balkan Tragedy: Chaos und Dissolution After the Cold War, Washington 1995, S. 73, aus dem Engl.)
Die Arbeiterklasse in Jugoslawien erwies sich als unfähig, diese vorrevolutionäre Situation auszunutzen, indem sie mit einer eigenen, von dem verfaulenden bürokratischen Staat unabhängigen Perspektive aufgetreten wäre. Statt dessen waren die herrschenden Bürokraten, die sich mit extrem nationalistischen und offen faschistischen Oppositions- und Emigrantengruppen zusammentaten, in der Lage, diese vorrevolutionäre Situation in einen Bruderkrieg zu lenken, um neue, ethnisch homogene Gebiete aus dem Land herauszureißen.
Nicht, daß es an Kämpfen der Arbeiterklasse gefehlt hätte. Als Reaktion auf die ersten IWF-Kürzungsprogramme stiegen die Arbeitsniederlegungen von 1982 bis 1983 um 80 Prozent. Für das Jahr 1987 gab die Regierung die Zahl der Streiks offiziell mit 1570 und die der beteiligten Arbeiter mit 365000 an. Und im Jahr 1988 stieg die Zahl der Streiks auf 2000. Im Frühjahr 1988 - weniger als drei Jahre vor Ausbruch des Krieges - brachten Massendelegationen von Arbeitern aus Kroatien, der Wojwodina und Serbien ihre Proteste zum ersten Mal in der Nachkriegsperiode vor das Bundesparlament in Belgrad.
Auch unterstützte die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung keineswegs den nationalen Partikularismus. Wiederholte Demonstrationen gegen die Kriegstreiberei brachten eine breite Opposition gegen die Zerstückelung Jugoslawiens zum Ausdruck. Was der Arbeiterklasse jedoch fehlte, war eine Perspektive und eine Führung, die in der Lage gewesen wäre, sie in einem unabhängigen Kampf gegen das Bündnis der ex-stalinistischen Bürokratien und chauvinistischen Politiker zu vereinigen. Die destruktive Politik des Stalinismus und der Versuch der jugoslawischen Bürokratie, ebenso wie ihre Gegenstücke in ganz Osteuropa ihre Herrschaft und ihre Privilegien als "Sozialismus" auszugeben, führten zu einer Fehlorientierung eines beträchtlichen Teils der Arbeiterklasse, besonders der Jugend.
In Jugoslawien zeigt sich die Krise der Führung, mit der die Arbeiterklasse weltweit konfrontiert ist, besonders ausgeprägt. Die Bürokratien - stalinistisch, sozialdemokratisch und von den Gewerkschaften -, die die Arbeiterklasse beherrschten, haben den Kampf für die internationale Einheit der Arbeiterklasse entweder von Anfang an abgelehnt oder seit langem aufgegeben. Alle basieren ihre Politik mittlerweile auf den Nationalismus und auf Unterstützung für das Profitsystem. Angesichts des so geschaffenen politischen Vakuums war die entstehende Bourgeoisie in der Lage, die enorme Unzufriedenheit über die sozialen Verhältnisse in Jugoslawien in rechte und chauvinistische Kanäle zu lenken.
Figuren, die zu anderen Zeiten als Kriminelle und Psychopathen gemieden worden wären, sind zu Nationalhelden und politischen Führern aufgestiegen. Arbeitslose Jugendliche, Schulabgänger ohne jede Aussicht auf Arbeit und andere unterdrückte Schichten fanden keinen revolutionären Ausweg, sondern wurden aufgehetzt, einander in ethnisch getrennten Armeen und Milizen niederzumetzeln. Die Art des Bruder- und Bürgerkriegs, wie er in Jugoslawien stattfindet, ist nicht vom Himmel gefallen. Es ist der Preis, den die jugoslawische Arbeiterklasse für die Abwesenheit einer revolutionären Führung und Perspektive bezahlt. Deshalb sind die Versuche der WRP und anderer selbsternannter "Sozialisten", diese rückschrittliche Entwicklung als Kampf für "nationale Selbstbestimmung" auszugeben, so überaus reaktionär.
Die Volksgruppen und die Unabhängigkeit
Als erste jugoslawische Republik betrat Slowenien den Weg des nationalen Separatismus. Es beanspruchte die Unabhängigkeit für die alte Republik auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts der slowenischen Nation, die nach der Volkszugehörigkeit definiert wurde. Kroatien folgte dem Beispiel Sloweniens. In Kroatien war die Sache jedoch komplizierter. Die Republik enthielt eine serbische Minderheit, die vor dem Auseinanderbrechen Jugoslawiens immerhin 12,2 Prozent der Bevölkerung ausgemacht hatte. Diese Minderheit fand sich plötzlich gegen ihren Willen in ein neues, unabhängiges Kroatien versetzt. So etwas war zum letzten Mal im Zweiten Weltkrieg passiert, als die Serben Kroatiens in Konzentrationslager verschleppt und zu Hunderttausenden hingeschlachtet worden waren.
Die Verfassung der kroatischen Republik aus der Tito-Zeit hatte versucht, den serbischen Ängsten entgegenzuwirken, indem die Republik zu einer Gemeinschaft "des kroatischen Volkes in brüderlicher Einheit mit den Serben Kroatiens" erklärt worden war. Das Dokument, das die nationalistischen Politiker unter Tudjman später ausarbeiteten, erklärte Kroatien hingegen zum Staat der kroatischen Nation, knüpfte die Staatsbürgerschaft an die ethnische Zugehörigkeit und wertete die Serben in einem Land, das sie seit mehreren hundert Jahren bewohnten, auf einen untergeordneten Status ab.
Das Tudjman-Regime verband die Wiederbelebung des ethnischen Nationalismus mit der Diskriminierung der Serben. Es griff auf die Symbole des Ustascha-Regimes aus dem Zweiten Weltkrieg zurück und versuchte dessen Politik zu rehabilitieren. Daraufhin pochten serbische Nationalisten auf ihr eigenes Recht auf Selbstbestimmung, das ebenfalls von der jugoslawischen Verfassung garantiert wurde. Sie forderten einen Bruch mit Kroatien und den Zusammenschluß mit Serbien. Ein Krieg war das unvermeidliche Ergebnis.
Die schwerste Bedrohung ging vom Aufstieg des ethnischen Nationalismus in Bosnien aus. Hier gab es keine ethnische Mehrheit, und die drei Volksgruppen waren weitgehend vermischt. Mit weniger als 40 Prozent der Bevölkerung hatten die Moslems ein ganz leichtes Übergewicht, die Serben ihrerseits machten mehr als 30 Prozent, und die Kroaten 17 Prozent aus.
Auch hier gewannen ethnisch-nationalistische Parteien die Oberhand. Um dies zu verstehen, muß man den politischen Hintergrund betrachten: der Zerfall Jugoslawiens, der Aufstieg extrem nationalistischer Bewegungen in Slowenien, Kroatien und Serbien, und vor allem die Abwesenheit einer revolutionären Führung in der Arbeiterklasse. Drei Parteien - die moslemische SDA unter Izetbegovic, die kroatische HDZ und die serbische SDS - vereinigten bei den Wahlen von 1990 80 Prozent der Stimmen auf sich, wobei jede in etwa den Stimmenanteil der Bevölkerungsgruppe erhielt, für die zu sprechen sie beanspruchte. Jede dieser Parteien warb auf der Grundlage der ethnischen Identität um Stimmen, und alle waren sie ausgesprochen antikommunistisch. Außerdem richteten alle drei ihre chauvinistischen Aufrufe auch über die alten Republikgrenzen hinweg.
Die SDS versuchte serbische Enklaven in Kroatien und Bosnien herauszuschneiden und grub die alte Forderung nach der Vereinigung aller Serben in einem einzigen Staat wieder aus. Die HDZ, die sich "Partei aller Kroaten der Welt" nennt, übernahm die Kontrolle über die westliche Herzegowina, wobei sie keinen Hehl daraus machte, daß sie deren Annexion an Kroatien anstrebte. Izetbegovics SDA schließlich suchte im Sandschak-Gebiet von Serbien und Montenegro Unterstützung für die Forderung, daß dessen moslemische Bevölkerung mit jener Bosniens vereint werden müsse. Trotz der offensichtlichen Gegensätze zwischen diesen jeweiligen nationalistischen Zielsetzungen bildeten alle drei Parteien schließlich eine große Koalition und schlossen damit all jene Parteien, die sich in irgendeiner Weise über ethnische Grenzen hinweg orientierten, aus der Regierung aus.
Die serbischen und die kroatischen Nationalisten in Bosnien unterstützten die Teilung des Landes und den Zusammenschluß ihrer jeweiligen ethnischen Territorien mit Serbien bzw. Kroatien. Die moslemischen Nationalisten jedoch verfügten außerhalb Bosnien-Herzegowinas über keinen solchen Schutzpatron. Aufgrund ihres zahlenmäßigen Übergewichts konnten sie immer noch hoffen, das ganze Gebiet zu kontrollieren. Deshalb forderten sie einen "Vielvölkerstaat".
Die Unabhängigkeit Bosniens
Im Oktober 1991 taten sich die moslemische SDA und die kroatische HDZ zusammen, um die Mehrheit für eine Resolution zusammenzubringen, die Bosnien-Herzegowina zu einem unabhängigen Staat erklärte. Dies geschah nicht etwa als Reaktion auf eine Massenbewegung für die bosnische Unabhängigkeit. Es gab keine. Die SDA hatte sich zunächst gegen die Unabhängigkeit ausgesprochen. Izetbegovic setzte sich bei den Regierungschefs von Westeuropa gegen die Anerkennung Kroatiens ein, weil er fürchtete, sie werde einen Bürgerkrieg in Bosnien auslösen. Nachdem Slowenien und Kroatien jedoch mit ihrer Sezession vorgeprescht waren, entschloß sich die SDA, es ihnen gleichzutun, da sie auf imperialistische Unterstützung für ihr eigenes nationalistisches Unterfangen hoffte. Was die HDZ anbelangt, so sah sie diese Maßnahme lediglich als Übergang zur Teilung und Vereinigung mit Kroatien.
Die serbische SDS reagierte auf die Unabhängigkeitserklärung, indem sie aus der Regierung austrat. Sie verurteilte diesen Schritt als Verstoß gegen das Verfassungsgebot nach Einstimmigkeit bei jedem derartigen Beschluß. Vom 29. Februar bis 1. März 1992 inszenierte der moslemisch-kroatische Block ein Referendum über die Unabhängigkeit, das hastig abgehalten wurde, um die Anerkennung der EG zu gewinnen. Ein volles Drittel der Bevölkerung, die Mehrheit der Serben, boykottierte die Abstimmung.
Obwohl die Westmächte zuvor versichert hatten, daß sie das Referendum nur dann anerkennen würden, wenn sich alle drei Volksgruppen daran beteiligen, gestanden Westeuropa und die USA die formale Anerkennung des neuen Staates zu. Inzwischen hatte der Bürgerkrieg zwischen Serben, Kroaten und Moslems praktisch schon begonnen. Die Armee-Einheiten der bosnischen Serben aus der alten jugoslawischen Volksarmee stellten in Bosnien die stärkste militärische Kraft dar. Sie wurden von extrem nationalistischen Milizen und Kriminellenbanden aus Serbien unterstützt. Auch Kroatien entsandte reguläre Armee-Einheiten nach Bosnien, die neben faschistischen und nationalistischen Milizen operierten. Das Hauptfeuer beider richtete sich gegen die moslemische Bevölkerung, die in dem Bosnien-Konflikt die weitaus meisten Todesopfer zu beklagen hatte.
Die Kampftruppen der von Moslems dominierten bosnischen Regierung stammten ursprünglich aus dem Gangstermilieu von Sarajewo. Sie verteidigten die Stadt vor allem um ihrer Kontrolle über deren lukrativen Schwarzmarkt willen.
Im Verlauf der Kämpfe, bei denen jede Seite versuchte, verteidigungsfähige Gebiete zu erobern, verband die Izetbegovic-Regierung ihren Anspruch auf die Vertretung ganz Bosniens zusehends mit Maßnahmen, die auf die Abtrennung einer moslemischen Enklave abzielten. Im Jahr 1993 war es so weit, daß die SDA-Politiker und die moslemischen Milizen kaum noch eine bosnische nationale Identität vor sich hertrugen, sondern offen auf die Bildung eines moslemischen Staates hinarbeiteten. Nicht-Moslems wurden aus Dörfern und Städten vertrieben, Regierungsvertreter verurteilten öffentlich gemischte Heiraten und versuchten religiöse Pflichtunterweisung in den Schulen durchzusetzen. Im Jahr 1994 akzeptierte das Izetbegovic-Regime praktisch die Teilung und den Status eines moslemischen Staates, indem es unter Vermittlung Washingtons eine Föderation mit den bosnischen Kroaten einging, in der die Kroaten volle nationale Rechte beanspruchten. So sieht die Realität des "multi-ethnischen" bosnischen Staates aus, den zu verteidigen Sozialisten laut der WRP verpflichtet sind.
Große Teile der Bevölkerung in Bosnien - wie auch im gesamten ehemaligen Jugoslawien - sind gegen den ethnischen Nationalismus. Die SDS vertritt ebensowenig alle Serben wie die SDA alle Moslems oder die HDZ alle Kroaten. Noch im Juli 1991 demonstrierten in Sarajewo mehr als 50.000 Menschen gegen den Krieg und für ein vereinigtes Jugoslawien. Viele Berichte schildern, wie sich Serben, Kroaten und Moslems gegenseitig vor den ethnischen Milizen und Armeen schützen, die Bosnien verwüsten. Die WRP jedoch setzt diese wahrhaftigen Gefühle der Massen mit den zynischen Berechnungen der kroatischen und moslemischen nationalistischen Politiker gleich und tut so, als handele es sich dabei um Unterstützung für die "bosnische Selbstbestimmung". Auf diese Weise beteiligt sie sich an der Vergiftung der politischen Atmosphäre und wirkt daran mit, jeden Versuch zur Vereinigung der arbeitenden Bevölkerung in Bosnien und auf dem Balkan über ethnische Grenzen hinweg zu unterbinden.
Die Krajina-Offensive und die "multi-ethnische" Politik
Der wirkliche Inhalt der "multi-ethnischen" Politik der WRP kam in einer Erklärung zum Ausdruck, die ihre Frontorganisation "Workers Aid for Bosnia" inmitten der NATO-Luftangriffe herausgab. Die WRP äußerte sich darin begeistert über die "wachsende Bewegung zur Verteidigung der multikulturellen Gesellschaft und des Rechts aller Völker, in Frieden zusammenzuleben", und erklärte: "Enormen Auftrieb erhielt diese Bewegung vor kurzem durch die Niederlage der Tschetniks in Kroatien."
Laut der WRP erhielt das "Recht aller Völker, in Frieden zusammenzuleben" "enormen Auftrieb" durch eine Militäroperation, in der beinahe 200.000 Menschen - die Serben der Krajina - in Panik vor der kroatischen Armee flohen. Das ist die Logik einer Partei, die den Marxismus zugunsten von ethnischem Chauvinismus und imperialistischer Politik aufgegeben hat.
Die UN haben vor kurzem einen Bericht über diesen "Auftrieb" für die multikulturelle Gesellschaft veröffentlicht. Laut diesem Bericht wurden noch zwei Monate nach Ende der Militäraktion vom letzten August ständig neue Leichen serbischer Zivilisten in der Region Krajina gefunden. Auch eine 90jährige Frau befand sich unter den Toten. Es waren jene, die zu alt, zu krank oder zu schwach waren, um zu entkommen.
In dem Bericht heißt es: "Immer neue Beweise für die Greueltaten tauchen auf, durchschnittlich sechs Leichen am Tag... die Leichen, einige frisch, andere verwest, stammen vorwiegend von alten Männern. Viele sind in den Hinterkopf geschossen worden oder weisen durchgeschnittene Kehlen auf, andere wurden verstümmelt... die Häuser und Ländereien der Serben werden weiterhin niedergebrannt und geplündert."
Der Bericht fährt fort: "Die Verbrechen sind von der kroatischen Armee, der kroatischen Polizei und kroatischen Zivilisten begangen worden. Es wurden keine Versuche beobachtet, ihnen Einhalt zu gebieten, und alles deutet auf eine Politik der verbrannten Erde hin."
Die Zeitung Guardian zitiert einen ähnlichen Bericht, den die Beobachter der Europäischen Union in Kroatien erstellt haben. Sie schreibt: "Es ist unklar, ob die EU beabsichtigt, ihre Feststellungen zu veröffentlichen. Kroatien gilt als potentieller Partner und wird im kommendem Jahr voraussichtlich in den Europarat aufgenommen."
Ein europäischer Diplomat erklärte: "Es wird darauf hinauslaufen, daß es genügend Einvernehmen mit Kroatien gibt, um keine schlafenden Hunde zu wecken. Das hinterläßt zwar einen bitteren Nachgeschmack, aber wenn engere Beziehungen zwischen der EU, Kroatien und den anderen ein Preis einer friedlichen Lösung sind, so sei es."
Das US-Außenministerium war bemüht, die Verantwortung der Regierung in Zagreb für diese mit dem Einverständnis des Imperialismus begangenen Greueltaten zu vertuschen.
Die WRP feiert Kroatien
Im Gefolge der EU und des US-Außenministeriums hat auch die WRP alle Berichte über Greueltaten gegen serbische Zivilisten vom Tisch gewischt. Sie greift jeden an, der die ethnischen Säuberungsaktionen der kroatischen Regierung mit den Verbrechen der serbischen Truppen in Bosnien gleichsetzt.
Im vergangenen Mai, nach einer kroatischen Offensive, die 15.000 serbische Zivilisten zur Flucht aus ihren Häusern in Westslawonien zwang, verurteilte die Workers Press all jene, die "übereilte Anschuldigungen wegen kroatischer Greuel" erhöben. Bei dieser Operation waren Hunderte durch Panzer, Artillerie und Bombenabwürfe aus der Luft getötet und ihre Leichen in Massengräbern verscharrt worden. Tausende wurden verhaftet, und diejenigen, die zuhause ausharrten, waren dem Terror der marodierenden kroatischen Milizen ausgesetzt.
Es gibt umfangreiche Beweise für die kroatischen Greueltaten gegen die Serben in Kroatien und gegen Moslems und Serben in Bosnien. Indem die WRP die Kroaten rundheraus von allen Verbrechen freispricht, macht sie sich zum politischen Komplizen dieser Mordtaten. In der Workers Press vom 23. September 1995 ging die WRP so weit, solche Greuel schon im voraus zu entschuldigen. In einem Artikel über die moslemisch-kroatische Offensive in Nordwestbosnien schrieb sie:
"Wir hoffen, daß die bewaffneten Streitkräfte von Bosnien und der Herzegowina neben ihren militärischen Erfolgen auch moralisch überlegen bleiben, indem sie Racheakte und Grausamkeiten von ihrer Seite aus unterbinden. Aber wir werden nicht das geringste Zugeständnis an jene moralisch bankrotten ,Linken' und Stalinisten machen, die sich auf solche Ausrutscher stürzen wollen, um zu beweisen, daß ,alle Seiten so etwas tun'."
Als der Artikel in Druck ging, waren bereits viele "solche Ausrutscher" passiert. Die bosnisch-moslemischen Offiziere hatten keinen Hehl aus ihrem Befehl gemacht, serbische Kriegsgefangene generell hinzurichten. In den überrannten Städten und Dörfern wurden Massaker an serbischen Zivilisten verübt.
Ob sich die WRP über ethnische Säuberungen und andere Grausamkeiten empört oder nicht, richtet sich also ebenso wie bei bürgerlichen Politikern und Medien danach, ob es ihr politisch gelegen kommt. Ihre Entrüstung ist höchst selektiv und äußerst zynisch. Sie hat nichts mit der Verteidigung der arbeitenden Massen in der Region zu tun, sondern soll die eine nationalistische Clique über die andere erheben und einen Vorwand für imperialistische Intervention abgeben.
Trotzki und selektive Entrüstung
Leo Trotzki, der während der Balkankriege von 1912-1913 als Korrespondent vor Ort war, verurteilte leidenschaftlich die russische bürgerliche Presse und die russischen Liberalen wie Miljukow, weil sie eine ebensolche Position bezogen. Sie protestierten lautstark gegen die türkischen Greueltaten, während sie die Vergehen der serbischen und bulgarischen Truppen an moslemischen Zivilisten verschwiegen oder bestritten.
Trotzki gestand dem Krieg der Serben und Bulgaren gegen die Herrschaft des Osmanischen Reiches über den Balkan zwar eine progressive Seite zu, dennoch verurteilte er diese selektive Entrüstung über Grausamkeiten. Wenn die Liberalen die Untaten der Türken anprangerten, erklärte er, dann nicht "aufgrund der allgemeinen Prinzipien von Kultur und Menschlichkeit, sondern aufgrund kalter Berechnungen der imperialistischen Raubgier".
Er fuhr fort: "Einen Einzelnen, eine Gruppe, eine Partei oder eine Klasse, die es fertigbringt, sich ,objektiv' an der Nase zu zupfen, während sie zusieht, wie von oben aufgehetzte Männer blutrünstig hilflose Menschen niedermetzeln, hat die Geschichte dazu verurteilt, bei lebendigem Leibe von den Würmern zerfressen zu werden."
In eben diesem Zustand befinden sich die WRP und ihr Führer Cliff Slaughter. Überzeugt, daß es keine sozialistische Lösung der Krise geben kann, lassen sie ihrem Haß auf die Arbeiterklasse freien Lauf. Die von den Imperialisten initiierte Bosnien-Kampagne lieferte ihnen die Gelegenheit dazu. Sie ließen sich von ihr mitreißen und verwandelten sich in ein minderwertiges Werkzeug imperialistischer Politik.
Selbst, wenn man um der Argumentation willen die falschen Behauptungen der WRP, daß sich allein die Serben Greueltaten zuschulden kommen ließen und daß der Krieg ausschließlich durch die serbische Aggression ausgelöst worden sei, zugestehen wollte, so würde dies am reaktionären Charakter ihrer Haltung nichts ändern. Selbst unter diesen Bedingungen könnten sich Sozialisten nicht mit den bürgerlichen Regierungen Tudjman und Izetbegovic verbünden. Und Bedingungen, unter denen die Unterstützung der WRP für eine imperialistische Intervention zu rechtfertigen wäre, kann es schlechterdings nicht geben. Eine solche Haltung bedeutet die Widerrufung von prinzipieller Politik, die Aufgabe des unabhängigen Standpunkts der Arbeiterklasse, und eine moralische und politische Kapitulation vor der imperialistischen Bourgeoisie.
Marxisten haben ihre Haltung gegenüber einem Krieg nie davon abhängig gemacht, wer den ersten Schuß abgegeben oder welche Seite die größeren Greueltaten verübt hatte. Militärische Aggression wurde stets als nur ein Glied in einer komplexen Kette von Ereignissen verstanden. Kriege sind kein Zufall. Sie werden von den gesellschaftlichen, ökonomischen und politischen Entwicklungen hervorgerufen, die ihnen vorhergingen.
Es bestand kein Zweifel daran, daß Deutschland den Ersten Weltkrieg provoziert hatte. Die herrschenden Klassen von Frankreich, Großbritannien und Rußland jedoch benutzten die deutsche Aggression gegen das "kleine Belgien", um ihre eigenen Kriegsziele zu verfolgen. Die Sozialisten stellten sich nicht nur gegen Deutschland, sondern gegen alle imperialistischen Mächte. Unter Lenins Führung kämpften sie für die internationale Vereinigung der Arbeiterklasse, um den imperialistischen Krieg in einen Bürgerkrieg zu verwandeln, d.h. für die revolutionäre Mobilisierung der Arbeiterklasse jedes Landes gegen ihre "eigene" Bourgeoisie.
Die serbischen Sozialisten bezogen im Jahr 1914 Stellung gegen die eigene Regierung, obwohl Serbien von Österreich-Ungarn überfallen worden war und unterworfen werden sollte. Sie setzten kein Vertrauen in die reaktionären Ziele des serbischen Staates und erkannten, daß der Krieg auf dem Balkan Bestandteil eines weltweiten Kampfes war, in dem es um rivalisierende imperialistische Interessen ging.
Im Zweiten Weltkrieg waren die Aggression und die Greueltaten Nazi-Deutschlands noch weitaus überwältigender. In der Arbeiterklasse herrschte ein tiefer Haß auf das Nazi-Regime. Doch die Marxisten der Vierten Internationale kämpften im Gegensatz zu den Stalinisten und Sozialdemokraten dafür, die Opposition der Arbeiterklasse von der Kollaboration mit dem Imperialismus abzugrenzen. Sie bestanden darauf, daß der Kampf gegen den Faschismus die Aufgabe der Arbeiterklasse war und keinem Teil der Imperialisten anvertraut werden konnte. Auf dieser Grundlage weigerten sie sich, irgend eine bürgerliche Regierung zu unterstützen, auch nicht jene in der Tschechoslowakei und andere, denen die Vernichtung durch den deutschen Imperialismus drohte.
Die WRP hat mit dieser marxistischen Grundeinstellung zum Krieg gebrochen. Zum Ende des zwanzigsten Jahrhunderts, einer von Kriegen und Völkermord traumatisierten Ära, möchte die WRP uns weismachen, daß der Imperialismus eine progressive Rolle spielen könne. Womit in aller Welt könnte man die Annahme begründen, daß die Lösung für die Schrecken der ethnischen Säuberung in Bosnien im Sieg der einen oder anderen nationalistischen Clique oder im Eingreifen der imperialistischen Mächte liege? Diese Frage geruht die WRP nicht zu stellen. Sie ist ein bloßes Echo der amerikanischen und europäischen herrschenden Klassen und stellt die Großmächte wie diese als Friedenserhalter hin.
Die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln
Schon seit langer Zeit zitieren Marxisten die Clausewitz-These, daß der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist. Sie beurteilen den Charakter eines gegebenen Konflikts nicht aufgrund moralischer Entrüstung über die Verbrechen des einen oder anderen Gegners oder aufgrund oberflächlicher Eindrücke, welche Seite den "Aggressor" darstelle. Marxisten erstellen eine wissenschaftliche Analyse der gesellschaftlichen Kräfte hinter dem Konflikt, des Klassencharakters der kämpfenden Regime und der klassenmäßigen Bedeutung der Politik, die dem Krieg vorausging und seine allgemeine Form bestimmte.
Welche Politik verfolgt also die NATO mit ihren Luftschlägen, Massakern und der Vertreibung ganzer Volksgruppen im ehemaligen Jugoslawien? Innerhalb der ehemaligen Republiken besteht die politische Führung gegenwärtig aus engen Cliquen ex-stalinistischer Bürokraten, antikommunistischer Politiker und aufsteigender Kapitalisten, die den ethnischen Nationalismus und Separatismus schüren, weil sie sich davon eine Vergrößerung ihrer eigenen Macht und ihres eigenen Reichtums sowie eine vorteilhaftere Beziehung zum ausländischen Kapital versprechen. Was die ausländischen Mächte angeht, so verfolgt jede hinter dem Deckmantel moralischer Posen ihre eigenen Interessen auf dem Balkan. Der Wettlauf um ökonomischen, politischen und militärischen Einfluß in der Region ist Bestandteil eines immer erbitterteren Kampfes der Imperialisten um die Vorherrschaft auf den Weltmärkten.
Washington verfolgt mit seiner Intervention vor allem das Ziel, seine Vormachtstellung innerhalb des NATO-Bündnisses, das nach der Auflösung des Warschauer Pakts seine Existenzberechtigung verloren hat, aufrechtzuerhalten. Nachdem der amerikanische Kapitalismus beim Vordringen in die neuen Märkte im Osten hinter Deutschland zurückgefallen ist, versucht er seine Überlegenheit innerhalb der NATO zu benutzen, um sich auch weiterhin den Zugriff auf die europäischen Angelegenheiten zu sichern. Außerdem haben die USA mit der Entfesselung ihrer Bomber und Marschflugkörper gegen die bosnischen Serben den kleineren Nationen der Welt zu verstehen gegeben: So wird es jedem ergehen, der sich den Diktaten Amerikas widersetzt.
Die Militäraktionen der USA werden von klaren geopolitischen Überlegungen angeleitet. Ausgesprochen wurden diese in einem Dokument des Pentagon, das 1992 bekannt wurde. Es umreißt die strategische Politik nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und erklärt es zum Hauptanliegen Washingtons, seine militärische Vorherrschaft aufrechtzuerhalten und den Aufstieg potentieller Rivalen, sei es auf globaler oder regionaler Ebene, zu verhindern. Als letztere nannte es auch die Gefahr eines vergrößerten serbischen Staates, der sich möglicherweise mit Rußland verbünden könnte.
In einem Leitartikel zur Unterstützung von Clintons Bosnien-Intervention machte das Wall Street Journal keinen Hehl aus diesen strategischen Erwägungen. "Bosnien", schrieb es, "wird ganz richtig als Trainingslauf dafür angesehen, wie wir reagieren, falls Rußland ethnische Vorwände zum Losschlagen gegen einen seiner Nachbarn benutzt - beispielsweise gegen eine baltische Hafenstadt."
Die Rolle Deutschlands
Deutschland hat bereits lange vor Ausbruch der bewaffneten Kämpfe in der Jugoslawienkrise eine führende Rolle gespielt. Nachdem sein wirtschaftliches und politisches Gewicht durch die Wiedervereinigung gewachsen war, erkor es sich den Balkan als die Arena, in der es zum ersten Mal seit 50 Jahren wieder Weltpolitik betrieb. Es leistete den separatistischen Bewegungen, die in Slowenien und Kroatien entstanden, politische und wirtschaftliche Unterstützung und förderte die Unabhängigkeit dieser Zwergstaaten, um sie wieder unter die Fittiche des deutschen Imperialismus zu bringen.
Bosnien lieferte Deutschland den Vorwand zur Außerkraftsetzung der Verfassungsverbots für Auslandseinsätze der Bundeswehr, womit der pazifistische Schleier der Nachkriegsperiode fiel. Die Regierung unter Kanzler Helmut Kohl entsandte Tornado-Kampfflugzeuge zur Unterstützung der NATO-Luftschläge. Ihr erster Einsatz fiel auf den 56. Jahrestag des deutschen Blitzkrieges gegen Polen.
Der französische und der britische Imperialismus kamen mit den beiden größten UN-Truppenkontingenten auf den Balkan, um im vereinigten Europa ihre eigene Militärmacht durchzusetzen. In beiden Ländern kam es innerhalb der herrschenden Klasse zu heftigen Zerwürfnissen darüber, ob man sich Serbien oder Kroatien zuwenden solle. Beide beäugen allerdings Deutschlands wiederhergestellte Stärke mit Mißtrauen und versuchen in Bosnien zu beweisen, daß Europas militärische Probleme in ihren Händen gut aufgehoben sind. Frankreich hat seinen "Friedenseinsatz" in Bosnien demonstrativ mit Atomwaffentests im Südpazifik verbunden.
Ein Sprecher des Französischen Instituts für internationale Beziehungen in Paris sprach kürzlich die militärischen Überlegungen der französischen Bourgeoisie offen aus. "Die französischen Nuklearwaffen", betonte er, "können viel dazu beitragen, die Sicherheit Deutschlands zu verstärken, wenn man sich nicht auf unbestimmte Zeit auf die Anwesenheit und die Garantien der USA in Europa verlassen kann." Gegen welche Bedrohung diese Nuklearwaffen benötigt werden, erklärte der Autor nicht. Sie könnten auf Moskau, auf Washington, auf Berlin oder auf alle drei zugleich gerichtet werden.
Schließlich zur Rolle Rußlands. Nachdem sich die Regierung der kapitalistischen Restauration unter Boris Jelzin der imperialistischen Außenpolitik untergeordnet hat, sieht sie sich jetzt aus der Aufteilung des Balkans ausgeschlossen und durch die Ausdehnung der NATO bis an die Grenzen Rußlands bedroht. Jelzin verurteilte die Bombenangriffe der NATO in Bosnien und warnte vor der "Wiederkehr zweier bewaffneter Lager, die gegeneinander Krieg führen". Vertreter der amerikanischen Regierung taten diese Äußerungen als bloß innenpolitisch motiviert ab. Doch ebenso gut könnte man die Entscheidung der USA zur Intervention mit Clintons Wahlkampf von 1996 erklären. Solche Motive sind bestenfalls sekundär.
Rußland hat auf dem Balkan Jahrhunderte lang, sowohl vor als auch nach der Oktoberrevolution, eine entscheidende Rolle gespielt. Welches Schicksal Boris Jelzin auch ereilen mag, die Geschichte und die Geographie - der Ausgang aus dem Schwarzen Meer über die Dardanellen, zum Beispiel - zwingen Rußland, seine Interessen in der Region auch weiterhin zu behaupten, und sei es mit militärischen Mitteln.
Die Konflikte, die mit der Auflösung Jugoslawiens einhergingen, haben die weltweiten Spannungen an die Oberfläche gebracht. Der gegenwärtige Krieg kann sich, genau wie die Balkankriege vor mehr als achtzig Jahren, als Vorspiel eines imperialistischen Weltkriegs erweisen. Abermals wird die Welt, ausgehend vom Balkan, neu aufgeteilt.
Bosnien und Spanien
Zu ihrer zentralen Forderung machte die WRP die Aufhebung des UN-Waffenembargos gegen das ehemalige Jugoslawien. In den letzten Monaten hat sie versucht, den Bosnienkrieg mit dem Spanischen Bürgerkrieg von 1936-1939 gleichzusetzen. Sie verglich das offizielle Verbot von Waffenlieferungen an Bosnien mit dem Nichteinmischungspakt, den die britische und die französische Regierung 1936 unterzeichneten. In dem Artikel der Workers Press vom 12. August findet sich im Rahmen eines Angriffs auf den britischen Verteidigungsminister Michael Portillo ein beiläufiger Hinweis auf Spanien. Die WRP warf Portillo vor, daß er die Krajina-Offensive eine "ethnische Säuberung" genannt hatte.
"Ironischerweise", schrieb die Workers Press, "hätte Portillos Vater vielleicht nicht als Flüchtling seine Heimat verlassen müssen, wenn die britische und die französische Regierung während des Bürgerkriegs kein Waffenembargo gegen das republikanische Spanien verhängt hätten."
Dieser Bemerkung - einem moralischen Appell an einen rechten Tory-Minister - liegen sehr reaktionäre politische Auffassungen zugrunde. Der Versuch, den Spanischen Bürgerkrieg mit dem Konflikt in Bosnien zu vergleichen, ist ein fauler Trick. In Spanien war der Krieg das Ergebnis eines Versuchs der Bourgeoisie, mit den Mitteln der faschistischen Reaktion eine proletarische Revolution zu unterdrücken. In Bosnien war der Krieg ein Ergebnis des Versuchs rivalisierender nationalistischer Cliquen, durch das Schüren von Nationalismus und mit Hilfe imperialistischer Mächte Nachfolgestaaten aus dem zerfallenden jugoslawischen Staat herauszuschneiden.
Es geht hier jedoch um mehr, als um eine irrige historische Analogie. Die WRP tut so, als sei die Niederlage der spanischen Revolution und der Triumph Francos in erster Linie auf fehlende Waffen aufgrund des Nichteinmischungspakts zurückzuführen. Man sucht in den Schriften Trotzkis vergeblich nach einer Aussage, die den faschistischen Sieg in Spanien darauf zurückführen würde, daß Großbritannien und Frankreich die spanische republikanische Regierung nicht mit Waffen versorgten.
Dies war in Wirklichkeit die Linie, die damals das Kremlregime und seine Satelliten, die "kommunistischen" Parteien rund um die Welt vertraten. Sie erfüllte zwei zusammenhängende Zwecke: erstens sollte sie vertuschen, daß die Komintern und die Kommunistische Partei Spaniens die revolutionäre Bewegung der spanischen Arbeiterklasse erwürgten; zweitens diente sie der Außenpolitik des Kreml, die damals ein "kollektives Sicherheitsabkommen" mit Großbritannien und Frankreich gegen Deutschland anstrebte. Bis zum heutigen Tage behaupten die Stalinisten und ihre Apologeten, daß die britische und französische "Nichteinmischung" der Hauptfaktor für den Sieg Francos gewesen sei.
Trotzki überschüttete die Zentristen, die diese stalinistische Linie nachplapperten und Illusionen verbreiteten, die "Demokratien" würden der spanischen Revolution zu Hilfe kommen, mit bitterem Hohn. Es war für ihn selbstverständlich, daß der britische und der französische Imperialismus alles in ihrer Macht Stehende tun würden, um für den Sieg der spanischen Bourgeoisie und der faschistischen Reaktion zu sorgen. Die Vierte Internationale kämpfte nicht für die Aufhebung des Waffenembargos, sondern gegen die verräterische Politik der vom Kreml betriebenen Volksfront. Durch ein Bündnis der Arbeiterparteien mit dem kapitalistischen Staat ordnete diese Volksfront die Arbeiterklasse der Bourgeoisie unter. Die Vierte Internationale kämpfte für eine revolutionäre Politik. Das bedeutete, den Faschismus durch die Mobilisierung der Arbeiterklasse für den Sturz des kapitalistischen Staates und für radikale soziale Maßnahmen zu besiegen. Die Schlüsselfragen, betonte Trotzki, waren nicht die militärischen, sondern die politischen.
Die Bosnienkampagne der WRP hat niemals eine unabhängige Politik für die Arbeiter des ehemaligen Jugoslawien vertreten, noch irgendwelche soziale Maßnahmen angestrebt. Vielmehr beharrt sie darauf, daß die Arbeiterklasse vernichtet worden und der Klassenkampf eingestellt sei. Ihre Politik ist unkritische Unterstützung für die bürgerliche Regierung Bosniens; gleichzeitig appelliert sie an die imperialistischen "Demokratien", diese militärisch zu unterstützen.
Wenn die WRP sich auf Spanien beruft, dann zu einem ganz bestimmten politischen Zweck: sie versucht die Volksfrontpolitik wiederzubeleben, nur in noch niederträchtigerer Form. Sie versucht, Unterstützung für eine imperialistische Intervention auf dem Balkan zu mobilisieren und verbreitet die Illusion, daß die britische Bourgeoisie - insbesondere ihre Vertreter in der Labour Party - für die Sache der "Demokratie" gewonnen werden könne.
Alibis für Tudjman
Besonders übel an der Haltung der WRP gegenüber dem ehemaligen Jugoslawien ist ihre Sympathie für den rechten "starken Mann" Kroatiens, Franjo Tudjman. In dem Artikel vom 12. August, in dem die kroatische Offensive gegen die Krajina gefeiert wird, erklärte die Workers Press, daß "die meisten Bosnier (und viele Kroaten)" trotz ihrer "Dankbarkeit" für die jüngste Vertreibung der Serben aus der Krajina "dem kroatischen Präsidenten Tudjman nach wie vor nicht trauen". Nun, die Workers Press bemühte sich, dieses Mißtrauen zu zerstreuen. Sie verwies auf einen Vorfall, der weltweit durch die Presse gegangen war: Auf die Frage nach seinen Plänen für Bosnien hin hatte Tudjman in London auf die Rückseite einer Speisekarte eine Skizze gezeichnet, wie das Gebiet zwischen seinem Regime und dem serbischen unter Slobodan Milosevic aufgeteilt werden solle. "An der Bedeutung dieses Vorfalls", so die WRP, "bestehen durchaus Zweifel."
Wer Tudjmans politische Laufbahn verfolgt hat, dürfte keine solchen Zweifel hegen. Er hat wiederholt seine Unterstützung eines "Großkroatiens" durch die Annexion bosnischen Gebiets erklärt. Selbst seine amerikanischen Schutzpatrone beklagten, daß sein krankhafter Haß auf Moslems Washington die Durchsetzung seiner Lösung erschwerte. Die von Tudjman geplante ethnische Aufteilung ist in der Herzegowina de facto bereits Realität. Dort haben kroatische Truppen und faschistische Milizen wie die HOS und die Schwarze Legion Serben und Moslems niedergemetzelt und vertrieben, um das ethnisch homogene Staatsgebilde Herzeg-Bosna zu gründen. Die Bewohner dieses offensichtlich bosnischen Gebiets verwenden die kroatische Währung, befolgen die kroatischen Gesetze und beteiligten sich sogar an den jüngsten Wahlen in Kroatien.
Die Workers Press fuhr fort: "Viel gefährlicher für Bosnien sind die Grenzen, die von den britischen und anderen imperialistischen Staatsmännern in Genf auf die Landkarte gezeichnet wurden!... Hinter nationalistischen Gangstern wie Karadzic und Milosevic sind die größten Feinde des bosnischen Volkes (und letztlich der Kroaten und Serben) die Großmächte, denen es um die Aufteilung des Balkans geht."
Wohlgefallen erregten bei der WRP dagegen jene Karten, die in Washington und Bonn gezeichnet wurden - mit Rückendeckung kroatischer Offensiven, von NATO-Luftangriffen und US-Besatzungstruppen. Tudjman steht nicht auf der Liste ihrer Feinde. Zu diesem nationalistischen Gangster haben Slaughter und die WRP eine eigenartige Zuneigung gefaßt.
Tudjman ist vor allem aufgrund der großzügigen finanziellen Unterstützung rechtsgerichteter nationalistischer Gruppen und der Ustascha im Exil zum Präsidenten Kroatiens geworden. In seiner Wahlkampagne rief er zur "Versöhnung" mit der Ustascha und zur Befreiung Kroatiens vom sogenannten "Jasenovac-Komplex" auf. Jasenovac war ein Konzentrationslager, das während des Zweiten Weltkriegs unter dem Regime von Ante Pavelic betrieben wurde. Es war das einzige in Europa, das nicht direkt von den Nazis geführt wurde. Mehr als 700.000 Serben und 30.000 Juden wurden dort von kroatischen Faschisten ermordet. Tudjman bezeichnete das Ustascha-Regime als "Ausdruck der historischen Bestrebungen des kroatischen Volkes".
Ebensogut hätte ein Kandidat in Deutschland mit dem Versprechen Wahlkampf machen können, die Deutschen mit den positiven Leistungen des Nazismus zu versöhnen und sie von ihrem Komplex wegen Auschwitz zu befreien. Tudjman stieg im Ansehen der kroatischen Nationalistenkreise, weil er beharrlich behauptete, die Zahl der serbischen Todesopfer werde stark übertrieben, in Jasenovac seien "nur" 70.000 umgebracht worden. Ebenso leugnete er die Vernichtung von sechs Millionen Juden im Nazi-Holocaust; es seien "nur" 900.000 gewesen.
Tudjmans "Wildnis"
Sein Hauptwerk "Wildnis", das 1989 in Zagreb erschien, ist eine antisemitische Hetzschrift, die die Juden für den Holocaust verantwortlich macht und Hitlers "Endlösung" rechtfertigt. Er schreibt darin:
"Wann immer eine Bewegung, ein Volk, ein Staat, ein Bündnis oder eine Ideologie mit einem Gegenspieler zu tun hat, der sein Überleben bedroht oder sich seiner Vorherrschaft in den Weg stellt, wird alles Mögliche unternommen und alle verfügbaren Mittel werden eingesetzt, um den Gegner zu unterwerfen oder zu vernichten. Nichts außer dem Risiko der Selbstzerstörung schließt bei solchen Konfrontationen die Anwendung von Völkermord aus." (aus dem Englischen übersetzt)
Über das Nazi-Regime heißt es: "Auch der Gedanke einer Weltmission des deutschen ,Herrenvolkes', das man für die höchste Rasse hielt, beruhte auf der Annahme einer ,Endlösung' der jüdischen Frage, was bedeutete, daß die Juden endgültig aus der deutschen und europäischen Geschichte verschwinden sollten. Eine Erklärung dafür sollte man - neben den historischen Wurzeln - in der Tatsache suchen, daß der deutsche Imperialismus aus geopolitischen Gründen vor allem die Beherrschung Europas anstrebte. Hitlers ,Neuordnung Europas' als solche konnte sowohl durch die Notwendigkeit, die (in allen europäischen Ländern mehr oder weniger unerwünschten) Juden zu beseitigen, als auch durch die Korrektur des (französisch-englischen) Versailler Unrechts gerechtfertigt werden." Im weiteren vermerkt er zustimmend den frühen Plan der Nazis, die europäischen Juden nach Madagaskar zu schicken, und meint, die "allmähliche Vernichtung" sei später durch die lange Dauer des Rußland-Feldzugs notwendig geworden.
Er zitiert das Alte Testament, um zu beweisen, daß für die Juden "Völkermord und Gewalt eine natürliche Erscheinung ist, die dem Menschen und seinem gesellschaftlichen Charakter entspricht... Gewalt ist nicht nur zulässig, sondern ratsam; überdies steht sie im Einklang mit dem Wort des mächtigen Jehovah; sie soll eingesetzt werden, wann immer notwendig, um für das Überleben oder die Erneuerung des Königreichs des auserwählten Volkes zu sorgen." Schließlich stellt er die ungeheuerliche Behauptung auf, daß das Ustascha-Konzentrationslager Jasenovac, wo zehntausende Juden ermordet wurden, von den Juden selbst betrieben worden sei.
Diesem Mann liefert die WRP politische Alibis und feiert seine militärischen Siege. Denjenigen in ihren eigenen Reihen, die es wagten, diese Orientierung in Frage zu stellen, erteilte sie eine Abfuhr. Die Unterstützung für Tudjman ist nicht einfach ein krankhafter platonischer Tick Cliff Slaughters. Die Sympathie der WRP für Kroatien hat sich auch in praktischen Aktivitäten niedergeschlagen.
Workers Aid for Bosnia
Im Jahr 1993 gab die WRP zu, daß sie ihre Hilfskampagne "Workers Aid for Bosnia", die LKW-Konvois in die bosnische Stadt Tuzla organisierte, in direkter Zusammenarbeit mit der kroatischen Regierung organisiert hatte. Dot Gibson, die Hauptverantwortliche für die Konvois, erklärte, die Partei habe die Kampagne auf Treffen "mit Vertretern des kroatischen Außenministeriums und... der Regierung von Bosnien-Herzegowina, auf denen wir über die Öffnung von Routen für die Hilfslieferungen diskutierten," koordiniert.
"Das kroatische Außenministerium", erklärte sie, "schlug vor, daß wir von Zagreb nach Zupanja gehen, um aus Kroatien auszureisen und Tuzla über den Nordkorridor zu erreichen." ( Workers Press, 6. November 1993) Das kroatische Außenministerium schlug den "Nordkorridor" im Interesse seiner eigenen militärischen Ziele vor, die dann mit dem Überfall auf die Krajina verwirklicht wurden. Die Kontrolle der bosnischen Serben über den Nordkorridor hatte ihnen erlaubt, die Krajina-Region mit Nachschub zu versorgen, und ihre Beendigung stellte daher ein militärisches Schlüsselanliegen der Zagreber Regierung dar. Als die WRP nicht in der Lage war, ihre Lastwagen über diese Route zu schicken, richtete Gibson einen direkten Appell an Gojko Susak, den kroatischen Verteidigungsminister. Dieser Mann ist ein ehemaliger kanadischer Pizza-Magnat, der in den späten achtziger Jahren in sein Heimatland zurückkehrte und sein Vermögen zur Unterstützung von Tudjmans Wahlkampagne einsetzte, um seiner doppelten Leidenschaft zu frönen: dem Antikommunismus und der Schaffung eines "Großkroatien". Er ist allseits als Führer des faschistischsten Flügels von Tudjmans Demokratischer Union bekannt, die in der kroatischen Enklave von Herzegowina ihren Sitz hat.
In einem Brief vom 10. Januar 1994 rief Gibson Susak auf, die HVO-Truppen (die kroatische Nationalistenmiliz in Bosnien-Herzegowina, deren Führer als Kriegsverbrecher unter Anklage stehen) einzusetzen, um "den Weg frei zu machen" für den "humanitären Hilfskonvoi" der WRP nach Tuzla. Dies war ein direkter Appell an die kroatische Regierung, eine Offensive gegen die bosnischen Serben zu beginnen. Er erging ein Jahr vor dem Abkommen des US-Außenministeriums mit Zagreb, das eine solche Offensive vereinbarte.
Heute soll Tuzla zum Hauptquartier der amerikanischen Armee werden. Es dürfte kein Zufall sein, daß sowohl die WRP als auch das US-Militär gerade diese Stadt zum Brennpunkt ihrer Aktivitäten erkoren haben. Die Orientierung der WRP auf Tuzla war ein Nebenprodukt ihrer Beziehungen zur kroatischen Regierung, dem Hauptagenten des US-Imperialismus in der Region. Wird die WRP nun eine Kampagne führen, um die Arbeiterklasse zum Widerstand gegen die US-Besatzung und zur Vertreibung der imperialistischen Truppen aufzurufen? Es lohnt sich nicht, darauf zu warten. Selbst wenn sie Lippenbekenntnisse zu einer solchen Parole ablegen würde, wäre dies bedeutungslos. Der gesamte Inhalt des politischen Eingreifens der WRP während der vergangenen drei Jahre bestand darin, den US-Panzern den Weg nach Tuzla zu ebnen.
Slaughters "wirkliche Lösung"
Die unkritische Unterstützung der WRP für den kroatischen Chauvinismus rief augenscheinlich selbst in dem reaktionären politischen Milieu, das sie beherbergt, Unwillen hervor. Die Workers Press brachte einen groß aufgemachten Leitartikel unter der Überschrift "Eine wirkliche politische Lösung für die Balkanvölker". Auf eine interne Kritik an diesem Leitartikel hin gab Slaughter später bekannt, er sei "weitgehend aufgrund meiner Notizen" verfaßt worden. Es kommt äußerst selten vor, daß der Sekretär der WRP sich zur Urheberschaft ihrer rechten Linie bekennt. Wer Slaughters Modus operandi kennt, der weiß, daß er normalerweise hinter den Kulissen tätig ist und andere die Drecksarbeit machen läßt, während er selbst in politischer Zweideutigkeit verharrt.
Jetzt übernimmt Slaughter die persönliche Verantwortung für die Linie der WRP. An wen richtet sich dieses Bekenntnis? Er will den Kreisen der herrschenden Klasse zu verstehen geben, daß sie in Kriegszeiten auf Cliff Slaughter zählen kann. Slaughter unterstützte die Ansicht der Workers Press über die Krajina-Offensive mit den Worten: "Es besteht kein Zweifel, daß die Militäroffensive der kroatischen Truppen Tudjmans eine günstigere militärische Lage für den Kampf Bosniens geschaffen hat." Er fügte jedoch hinzu, es sei "von noch größerer Bedeutung, zu erkennen, daß es in letzter Analyse keine militärischen Lösungen für die Balkankrise gibt. Es kann nur eine politische Lösung geben."
Sicherlich würden Clinton und Kohl zustimmen, daß "in letzter Analyse" die von ihnen unterstützte Militäroffensive in der Krajina und die NATO-Luftangriffe in Bosnien nur Mittel zu einem bestimmten politischen Zweck sind: zu einem Abkommen, das den Balkan in neue Einflußsphären aufteilt. Zu diesem Zweck bestellte die Clinton-Regierung Milosevic, Tudjman und Izetbegovic zum Luftwaffenstützpunkt Wright-Patterson in Dayton, Ohio.
Weiter heißt es in dem Leitartikel der Workers Press, diese Lösung beinhalte "die Errichtung der politischen Unabhängigkeit seitens der Arbeiterklasse in Bosnien-Herzegowina, in Serbien und in Kroatien." Die Unabhängigkeit der Arbeiterklasse soll also nicht in der gemeinsamen Opposition gegen die Aufteilung Jugoslawiens in ethnisch definierte Zwergstaaten, sondern als Nebenprodukt derselben entstehen. Die mit Hilfe der NATO erreichte "Unabhängigkeit" würde die Arbeiterklasse an die separatistischen Machenschaften der herrschenden Cliquen aus ex-stalinistischen Bürokraten und bürgerlichen Nationalisten in jeder der ehemaligen jugoslawischen Republiken ketten.
"Eins mit der britischen herrschenden Klasse"
Nachdem er diese reaktionäre politische Lösung vorgebracht hat, bekräftigt Slaughter die Unterstützung der WRP für die laufenden Militäraktionen Kroatiens und seiner ausländischen Hintermänner. Er behauptet, es sei notwendig, "im Balkankrieg Stellung auf einer Seite zu beziehen", und wer das versäume, sei "eins mit der britischen herrschenden Klasse". Allerdings befand sich Slaughter selbst im Einklang mit dieser Klasse, als sich britische Kampfflugzeuge an der NATO-Bombardierung der bosnischen Serben beteiligten. Er unterstützte diese imperialistische Intervention nicht nur, er und die WRP hatten sie öffentlich gefordert.
Der Leitartikel führt als "Umbruch der Lage in Großbritannien" die "zwei großen Demonstrationen zur Verteidigung Bosniens" und die "ständige Mahnwache" in der Downing Street an. Mit beiden politischen Protestaktionen war gefordert worden, daß Großbritannien und die anderen imperialistischen Mächte Militärschläge gegen die Serben durchführen. Slaughter fährt fort: "Im Unterschied zu vielen auf der Linken, die sich damit zufriedengeben, hohle Abstraktionen zu beschwören - wie ,allein die Arbeiterklasse kann die Krise lösen' - haben wir eine fest umrissene und konkrete Vorgehensweise zur Krise im ehemaligen Jugoslawien."
Die Auffassung, daß allein die Arbeiterklasse "die Krise lösen" kann, macht die gesamte strategische Orientierung der marxistischen Bewegung aus - daß nur der Kampf für die politische Unabhängigkeit und Einigkeit der Arbeiterklasse zur Abschaffung des Kapitalismus den Sieg über Krieg und Reaktion bringen kann. Für Slaughter ist diese Perspektive zu einer "hohlen Abstraktion" geworden. Seine WRP bevorzugt "konkretere" Methoden mit kroatischen Truppen und NATO-Bombern.
Die politische Logik der WRP-Linie
Als Slaughter und seine Anhänger vor zehn Jahren mit dem Internationalen Komitee brachen, weigerten sie sich, die umstrittenen politischen Fragen zu untersuchen oder die Entwicklung der WRP selbst kritisch einzuschätzen. Sie versuchten jede solche Analyse zu unterdrücken, indem sie die Parteikrise allein den Taten eines Mannes, Gerry Healys, zuschrieben. Zwar widersetzte sich Slaughter einer politischen Analyse, dennoch steckt hinter dem folgenden Sprung der WRP ins Lager des Imperialismus eine klare politische Logik. Die Degeneration der WRP in den siebziger und achtziger Jahren und ihre Unterstützung für die NATO 1995 weist eine klare Kontinuität auf.
In der Periode vor der Spaltung zeichnete sich die Politik der WRP durch eine opportunistische Anpassung an verschiedene bürgerlich-nationalistische Bewegungen und Regierungen insbesondere im Nahen Osten aus. Die Verherrlichung der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, der libyschen Regierung unter Oberst Gaddafi und anderer - sowie auch die Söldnerbeziehung, die die WRP-Führung zu vielen von ihnen einging - legten die Grundlage für eine Verschiebung der Klassenachse der Partei und für eine opportunistische Orientierung hinsichtlich vieler anderer Fragen.
Die WRP schrieb diesen Bewegungen ein revolutionäres Potential zu, das sie niemals besessen hatten, während sie den unabhängigen Kampf der Arbeiterklasse abschrieb. Sie wies die trotzkistische Theorie der permanenten Revolution zurück, die nachweist, daß in der Epoche des Imperialismus die nationale Frage nur im Rahmen der sozialistischen Revolution des internationalen Proletariats gelöst werden kann.
Slaughters Bosnien-Abenteuer ist im wesentlichen eine Fortsetzung dieser Perspektive; es ist ein fortgeschritteneres Stadium derselben Krankheit. In den zehn Jahren, die seither vergangen sind, hat eine qualitative Degeneration sowohl der nationalen Bewegungen als auch der WRP selbst stattgefunden. Früher hatten die PLO und ähnliche Bewegungen versucht, ihrer Forderung nach dem "nationalen Selbstbestimmungsrecht" einen gewissen anti-imperialistischen Inhalt zu verleihen. Sie hatten erklärt, daß dieses Recht nur durch den bewaffneten Kampf zu gewinnen sei.
Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der stalinistischen Regime in Osteuropa haben diese Bewegungen ihre revolutionären Ansprüche abgeworfen und sich als Juniorpartner bzw. direkte Polizeiagenturen für imperialistische Lösungen etabliert.
Neue Bewegungen, die in keiner Weise die universellen und anti-imperialistischen Zielsetzungen der revolutionären nationalistischen Bewegungen einer früheren Periode verkörpern, treten mittlerweile als Verfechter des "Rechts auf Selbstbestimmung" auf. Vom ehemaligen Jugoslawien über Quebec bis Indien stützen sich diese Bewegungen auf ethnische oder sprachliche Spaltungen und versuchen, mit Unterstützung des Imperialismus zugunsten örtlicher bürgerlicher Cliquen neue Staaten zu schaffen.
Die WRP hat sich an eben diese Bewegungen angehängt, indem sie an einer früheren politischen Position festhält, die von den Ereignissen überholt worden ist. Die Forderung nach nationaler Selbstbestimmung enthält an sich weder auf dem Balkan noch sonst irgendwo etwas Progressives. Wo sie vorgebracht wird, weil die alten Führungen in der Arbeiterbewegung keinen Ausweg aus der Krise des Kapitalismus weisen können, ist sie reaktionär. Im ehemaligen Jugoslawien ist dies eindeutig der Fall. Schon in den siebziger Jahren, als die WRP mit ihrer opportunistischen Anpassung an die nationalistischen Bewegungen im Nahen Osten begann, diente die Parole der Selbstbestimmung als Deckmantel für die Anpassung an einen Teil der Bourgeoisie. Jetzt ist sie zum Mittel geworden, die Praxis dieser Partei direkt mit den Bedürfnissen des Imperialismus in Einklang zu bringen.
Shachtman und Slaughter
In seiner Erklärung vom Mai 1994, "Marxismus, Opportunismus und die Balkankrise", hatte das Internationale Komitee gewarnt, daß die WRP angesichts ihrer Unterstützung für den Imperialismus und die nationalistischen Kräfte auf dem Balkan in Großbritannien selbst künftig durchaus eine ähnliche Rolle spielen könne. Es hieß in der Erklärung: "Irgendwann in der Zukunft könnte sie sehr wohl Teil einer bürgerlichen Koalitionsregierung der nationalen Rettung werden."
In ihrer Antwort auf dieses Dokument tat die WRP die Warnung des IK als "bizarr" ab. Wenig mehr als ein Jahr später unterstützen Slaughter und seine Anhänger direkt und unmittelbar eine klassische imperialistische Aufteilung des Balkans, bei der das Schicksal der Völker dieser Region als Kleingeld im diplomatischen Handel gilt. Die gesamte Politik der WRP hat sie zum Komplizen eines Plans gemacht, der noch jahrelang tragische Folgen zeitigen wird.
Max Shachtman hatte zehn Jahre nach seinem Bruch mit der Vierten Internationale öffentlich den Krieg des US-Imperialismus gegen Korea unterstützt. Dies kennzeichnete seinen endgültigen Übergang in das Lager des Imperialismus; er blickte nie mehr zurück. Die von Shachtman geführte Tendenz entwickelte sich schließlich in eine extrem antikommunistische Richtung und brachte zahlreiche Berater für das US-Außenministerium und die AFL-CIO-Bürokratie hervor. Am Ende kamen die wichtigsten ideologischen Weichensteller der Reagan-Regierung aus dem Shachtman-Lager. Mit seiner Bosnienkampagne hat Slaughter einen ähnlichen Weg beschritten.
Genau wie Shachtmans Politik des kleinbürgerlichen Moralisierens ihn vor 45 Jahren in Bezug auf Korea zur Unterstützung der "Demokratie" gegen den Stalinismus brachte, so führte Slaughters Politik der "revolutionären Moral" ihn, zusammen mit einer ganzen Schicht der kleinbürgerlichen Linken, in Bezug auf den Balkan zum Schulterschluß mit der NATO. Die Rechtsentwicklung dieser Tendenz ist der Vorbote enormer gesellschaftlicher Kämpfe. Sie bereitet die Bühne für die revolutionäre Konfrontation zwischen der Bourgeoisie und dem Proletariat auf der ganzen Welt.
Die Trennungslinie zwischen dem Marxismus auf der einen Seite und den politisch kranken Abkömmlingen des kleinbürgerlichen Radikalismus und der Protestpolitik war niemals zuvor so deutlich. Das Internationale Komitee wird keine Mühe scheuen, die Bedeutung dieser politischen Evolution aufzudecken, um so die Entwicklung einer wirklich sozialistischen und internationalistischen Führung in der Arbeiterklasse voranzubringen. Es ist außerordentlich wichtig, daß die Arbeiterklasse die Lehren aus der jugoslawischen Krise versteht. Eine neue internationale Partei muß aufgebaut werden, die an die Klasseninteressen aller appelliert, die vom Imperialismus ausgebeutet werden, und auf diese Weise alle Spaltungsversuche unter nationalen, ethnischen, rassistischen oder religiösen Vorzeichen überwindet. Nur das Internationale Komitee der Vierten Internationale stellt sich dieser Aufgabe.