Gegen sechs tamilisch-sprachige Jugendliche, die im Juni 1998 verhaftet wurden, weil sie angeblich eine Teefabrik in Hatton, einer Stadt im Hochland Sri Lankas, in die Luft gesprengt haben sollen, ist jetzt nach dem berüchtigten sri-lankischen Antiterrorgesetz der Volksallianzregierung Anklage erhoben worden.
Suppu Udayakumar und Pichchamuththu Chandran - beides Angestellte der Strathdon-Ländereien in Hatton; Arunasalam Yogeswaran von den St.Leyes-Feldern der Enfield Gruppe; Solamalai Loganathan von der Kudaoya-Plantage; Ponnaiah Saravanakumar aus Kotagala und Samimuththu Benedict von der Salan-Kanda-Plantage sind am 8. Juli in Kandy, der größten Stadt des Hochlandes, vor Gericht gestellt worden.
Gegen die sechs, die seit ihrer ersten Festnahme im Juni im Gefängnis sitzen, brachte der Staatsanwalt vier Anklagepunkte vor. Er wirft den Jugendlichen die Beteiligung an Sprengstoffanschlägen auf sechs öffentliche Transformatorstationen vor. Sie werden außerdem beschuldigt, den Befreiungstigern von Tamil Eelam (LTTE) anzugehören und diese Terrorakte im Namen der tamilischen Separatisten ausgeführt zu haben. Der Prozeßtermin ist für den 7. September anberaumt worden.
Die Anklage stützt sich ausschließlich auf Geständnisse, die der Staat als freiwillig bezeichnet, die aber in Wirklichkeit durch systematische Erniedrigung, Einschüchterung und Folter erpreßt worden sind. Die unterzeichneten, maschinegeschriebenen Geständnisse sind in singhalesischer Sprache abgefaßt, die diese Jugendlichen gar nicht sprechen, geschweige denn lesen.
Im Mai hat das World Socialist Web Site bereits ausführlich über die Folter berichtet, der die sechs von Hatton seitens der srilankischen Sicherheitskräfte unterworfen worden waren. Dieser Bericht stützte sich auf detaillierte Aussagen von drei der Jugendlichen gegenüber einem Rechtsanwalt, dem es gelungen war, sie im Gefängnis zu besuchen.
Unter dem Antiterrorgesetz kann eine Erklärung eines Angeklagter gegenüber einem hochrangigen Polizeibeamten vor Gericht verwendet werden. Die Verteidigung muß dann beweisen, daß das Geständnis unter Zwang und somit illegal erreicht worden ist. Infolgedessen kommt es oft vor, daß die Polizei von Sri Lanka Gefangene einschüchtert, schlägt und foltert, um Geständnisse aus ihnen herauszupressen. Die meisten Opfer falscher Beschuldigungen lassen sich schließlich auf einen Vergleich ein, der ihnen sechs Monate bis sieben Jahre einträgt, je nach Schwere der Anklagen. Sie erkennen, daß sie es mit einer feindlichen Justiz zu tun haben, und können es sich nicht leisten, eine vernünftige Verteidigung zu bezahlen. Durch monatelange Untersuchungshaft werden sie mürbe gemacht.
Jenen Angeklagten, die den Mut haben, die Polizei herauszufordern, die sich weigern, ein Schuldgeständnis abzulegen, und sich für einen richtigen Prozeß entscheiden, drohen unter dem Antiterrorgesetz Gefängnisstrafen bis zu zwanzig Jahren und sogar die Todesstrafe. Die meisten Verteidiger haben kein Interesse daran, einen langwierigen und voraussichtlich wenig einträglichen Kampf vor Gericht zu führen und sich auch noch mit der Polizei und der Regierung zu überwerfen. Deshalb üben sie Druck auf ihre Klienten aus, falsche Geständnisse nicht zu widerrufen.
In diesem Fall jedoch bestehen alle sechs auf ihrer Unschuld und versuchen zu beweisen, daß ihre Geständnisse illegal und durch außerordentliche Gewaltanwendung erpreßt wurden. Mr. A. Vinayagamoorthy, ein erfahrener Rechtsanwalt, der einige der Angeklagten vertritt, will den Gerichtsarzt als Zeugen laden, der die sechs untersucht hat. Die Polizei war nur deshalb gezwungen gewesen, die sechs medizinisch untersuchen zu lassen, weil nach Einreichen einer Grundrechtsklage eine entsprechende Anweisung vom Obersten Gericht erlassen worden war.
Einer der sechs, Suppu Udayakumar, hat sich an die Socialist Equality Party von Sri Lanka mit der Bitte gewandt, seine Verteidigung zu übernehmen. Die SEP führt eine Kampagne gegen die wachsende staatliche Repression in der Plantagenregion. Ajith Ratnayake, der Rechtsanwalt der SEP, berichtete, Udayakumar und die anderen fünf befänden sich in guter Verfassung und seien entschlossen, die Verschwörung gegen sie zu entlarven.
Staatliche Versuche, die SEP zu belasten
Die meisten der sechs von Hatton waren 1994 oder 1995 schon einmal verhaftet und bis zu einem Jahr festgehalten worden, weil man ihnen fälschlicherweise unterstellt hatte, sie seien Mitglied der LTTE. Als Ergebnis einer Kampagne der Revolutionary Communist League - dem Vorläufer der Socialist Equality Party -und ihrer Gewerkschaft, der Plantation and Industrial Workers Union (PIWU) in ganz Sri Lanka waren sie alle schließlich wieder auf freien Fuß gesetzt worden, ohne daß Anklage erhoben wurde.
Die SEP ruft zum Widerstand gegen die aktuelle Verschwörung auf und erklärt, daß sie Teil einer verschärften staatlichen Unterdrückung im Gebiet der Teeplantagen ist. Wegen der Verschlechterung der Löhne und des Lebensstandards infolge der Privatisierung der srilankischen Teeplantagen wächst die soziale Unzufriedenheit in diesem Gebiet. Besonders beunruhigt die staatlichen Behörden die schwindende politische Unterstützung für die traditionellen Organisationen der Plantagenarbeiter, die mit der Volksallianzregierung verbunden sind. 1998 traten eine halbe Million Tee- und Kautschukplantagen-Arbeiter in einen machtvollen Streik, der sich in vielen Gebieten sogar noch fortsetzte, als die großen Plantagengewerkschaften einem Angebot zugestimmt hatten, das sich weit unterhalb der Forderung der Arbeiter bewegte.
Weil der Ceylon Workers Congress (der srilankische Gewerkschaftsdachverband) und die Up Country Peoples Front (der Regionalverband der Volksfront) offen die staatliche Repression unterstützen, verlieren sie zusehends das Vertrauen der meisten tamilischen Plantagenarbeiter. Die übrigen Gewerkschaften außer der PIWU, die mit der SEP zusammenarbeitet, rühren gegen diese Repression keinen Finger.
Es gibt Parallelen zwischen dem jüngsten Fall der sechs von Hatton und einem andern Fall, in dem streikende Plantagenarbeiter fälschlich angeklagt waren, das Haus des Verwalters einer Teeplantage angezündet zu haben.
Die SEP sieht den Grund dafür, daß die Jugendlichen von Hatton schon zum zweitenmal unter falscher Anklage der srilankischen Sicherheitskräfte stehen, in ihrer Verbindung zur SEP. Udayakumar war SEP-Kandidat in den Kommunalwahlen von 1997.
Mit der offiziellen Anklageerhebung zeigt es sich, daß die Polizei, wahrscheinlich unter Anweisung führender Mitglieder der Volksallianzregierung und des Geheimdienstes, versucht, die SEP unmittelbar mit der LTTE und terroristischen Aktivitäten in Verbindung zu bringen. In den erzwungenen Geständnissen wird die Behauptung aufgestellt, Dr. Shanta Kumar, ein prominentes SEP-Mitglied in der Region von Hatton, habe sie mit revolutionärer Politik "indoktriniert", als er 1994-95 - ebenfalls unter Anklage, ein LTTE-Aktivist zu sein - zusammen mit ihnen inhaftiert gewesen war. Weiter heißt es, Shanta Kumars Beschimpfung der Politik des Gewerkschaftsführers und Ministers der Volksallianzregierung, S. Thondaman, und des UPF-Führers und Ministerstellvertreters, P. Chandrasekaran, habe die Jugendlichen dazu veranlaßt, der LTTE beizutreten und Gewaltakte für diese zu begehen.
Dies ist ein Lügengewebe, das für einen politisch ausgebildeten Menschen keinen Sinn ergibt. Die SEP und die RCL haben sich immer sowohl gegen individuellen Terror, als auch gegen die LTTE ausgesprochen. In zahllosen politischen Dokumenten der letzten zwanzig Jahre haben die Trotzkisten von Sri Lanka ihre Haltung zur staatlichen Diskriminierung der Tamilen und der LTTE deutlich gemacht. Sie haben immer darauf bestanden, daß der einzig gangbare Weg, die nationale Unterdrückung der Tamilen zu beenden, darin besteht, eine politische Massenbewegung für eine Arbeiter- und Bauernregierung zu schaffen und für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Sri Lanka und Eelam einzutreten.
Zur gleichen Zeit, als die Jugendlichen von Hatton die Dokumente unterschrieben, die die SEP in Verbindung mit der LTTE bringen - Anfang September 1998 - wurden vier tamilische SEP-Genossen in Killinochchi, südlich von Jaffna, von der LTTE verhaftet und beschuldigt, durch ihre politische Aktivität den Kampf der Tamilen zu untergraben. Schließlich war die LTTE gezwungen, die vier wieder freizulassen, denn ein großer Teil der tamilischen Bevölkerung anerkennt heute, daß die SEP den Krieg der Regierung gegen die Tamilen im Norden und Osten Sri Lankas immer prinzipiell verurteilt hat.
Der Versuch des srilankischen Staates, die Jugendlichen von Hatton unter falschen Anklagen zu verurteilen und sie ins Gefängnis zu stecken, um dadurch die SEP zu schädigen, muß entschieden zurückgeschlagen werden.
Es ist lange bekannt, daß der srilankische Staat Menschenrechtsverletzungen begeht, und das nicht nur im überwiegend tamilisch-sprachigen Norden und Osten. Zehntausende srilankischer Jugendlicher sind in den späten achtziger und frühen neunziger Jahren im Süden der Insel "verschwunden", als eine Kampagne der Regierung zur Bekämpfung der kommunalistischen JVP (Volksbefreiungsfront) als Vorwand für die Unterdrückung der unzufriedenen verarmten und landlosen Bauern diente. Im vergangenen Januar hat die herrschende Volksallianzregierung eine Wahl in der Provinz nur mit Hilfe von Wahlfälschung und offener Gewalt gewonnen.
Wir bitten alle Einzelpersonen und Organisationen, die demokratische Grundrechte und Menschenrechte verteidigen, Protestbriefe zu schreiben und die Rücknahme der Anklagen gegen die sechs von Hatton sowie ihre sofortige und bedingungslose Freilassung zu verlangen, und außerdem alle Versuche zu verurteilen, die SEP fälschlicherweise mit illegalen Aktivitäten in Verbindung zu bringen.
Bitte sendet alle Protestbriefe per Post oder Fax an folgende Adresse:
The Attorney General Attorney General's Department Colombo 12, Sri Lanka. Fax: 0094-1-436 421
Referenznummern: NJ 1290/99, NJ 1291/99, NJ 1292/99 und NJ 1295/99
Kopien bitte an das World Socialist Web Site oder die Partei für Soziale Gleichheit, Postfach 04 01 44, 10061 Berlin