Die politischen Aufgaben der Arbeiterklasse

Die Wahlen in Indonesien und der Kampf für Demokratie

Von der Redaktion
1. Juni 1999
aus dem Englischen (21. Mai 1999)

Ein Jahr nach dem Sturz des militärischen Gewaltherrschers Suharto finden in Indonesien am 7. Juni landesweite Wahlen statt. Von den Regierungs- und Oppositionsparteien, von offizieller staatlicher Seite und den Medien werden große Anstrengungen unternommen, um die Illusion aufzubauen, daß die Wahl ein Schritt in Richtung Demokratie sei. Der Wahlkampf selbst gewinnt Schwung durch Plakate, Parteifahnen und Transparente, Kundgebungen, Debatten und Reden. Aber für all diejenigen, die in den letzten zwölf Monaten am Kampf für demokratische Rechte teilgenommen haben, ist eine kritische Untersuchung der grundlegenden politischen Fragen und der sehr realen Gefahren für die Arbeiterklasse notwendig.

Der erzwungene Rücktritt Suhartos war ein ernster politischer Schlag für die herrschende Klasse, sowohl in Indonesien wie auch weltweit. Diese hatte sich drei Jahrzehnte lang auf die Junta gestützt, um ihre wirtschaftlichen und strategischen Interessen in Indonesien, einem der bevölkerungsreichsten Länder der Erde, und der gesamten südostasiatischen Region zu sichern. Suharto war die Hauptstütze der Diktatur der "Neuen Ordnung" und des ausgedehnten Repressionsapparats, der in dem von der CIA organisierten Staatsstreich 1965/66 eingerichtet wurde. Infolge der Entmachtung Suhartos wird die Wahl als Mittel zur Legitimierung des militärisch gestützten Regimes benutzt und dient zur Erhaltung der schwer erschütterten Staatsstrukturen für die unvermeidbaren zukünftigen Klassenkämpfe.

In den Medien wird die Wahl hauptsächlich als erste demokratische Wahl seit 1955 beworben. Aber ihr antidemokratischer Charakter zeigt sich deutlich in der Tatsache, daß die Richtlinien für die Wahlen und die Zusammensetzung des nächsten Parlaments von der Beratenden Volksversammlung (MPR) und dem Repräsentantenhaus (DPR) aufgestellt wurden - beide Einrichtungen setzen sich aus Leuten zusammen, die noch von Suharto ernannt wurden: Armeegenerälen, Politikern der regierenden Golkarpartei, Geschäftsleuten und offiziellen Staatsvertretern. Gerade vor einem Jahr noch gab dieselbe MPR einstimmig ihre routinemäßige Bestätigung Suhartos als Präsidenten für eine weitere Amtsperiode von fünf Jahren ab.

Das Ergebnis der Abänderung der politischen Gesetze Indonesiens durch MPR und DPR war, daß keine grundlegenden Veränderungen stattgefunden haben. Das Militär wird 38 Ernannte in dem neuen, 500köpfigen Repräsentantenhaus behalten, und neben 200 staatlichen und regionalen Nominierten stellt es ein Drittel der Beratenden Volksversammlung, die im November den Präsidenten und den Vizepräsidenten ernennen wird. Nach der indonesischen Verfassung von 1945 verfügen MPR und DPR über beschränkte Macht. Dagegen hat der nichtgewählte Präsident die unbegrenzte Autorität, Kabinett und Minister zu berufen und zu entlassen und das Parlament durch den Erlaß von Dekreten zu umgehen.

Die neuen politischen Gesetze haben zur Folge, daß nur Parteien mit Deckung durch das Militär oder die Geschäftswelt zur Wahl antreten können. Um offiziell registriert zu werden, muß eine Partei Zweigstellen in einem Drittel der 27 Provinzen des Landes haben und zumindest die Hälfte der lokalen Regierungen in diesen Provinzen stellen. Selbst jene Parteien, die diese Auflagen erfüllten, wurden von einem Komitee aus Regierungsbeauftragten politisch überprüft - nur 48 der 141 Parteien erhielten die staatliche Genehmigung zur Wahlteilnahme. Die Kommunistische Partei Indonesiens (PKI) ist weiterhin verboten, und obwohl die links stehende Demokratische Volkspartei (PRD) anerkannt wurde, befinden sich einige ihrer Führer immer noch hinter Gittern.

Die Indonesischen Streitkräfte (ABRI) behalten ihre "Doppelrolle", nach der Militärbeauftragte direkt in die Regierungen auf lokaler, provinzieller und nationaler Ebene eingebunden sind. Die Generäle, die von den Jahrzehnten der Unterdrückung und des Blutvergießens durchdrungen sind, üben weiterhin einen enormen Einfluß auf das derzeitige Kabinett Habibie aus, sie besetzen die Schlüsselpositionen Verteidigung, Inneres, Politische Angelegenheiten und Information. Ferner hat sich das Militär die Ausbrüche von ethnischen und religiösen Unruhen in Ambon, West Kalimantan und Java zunutze gemacht und seine Kommandostrukturen ausgedehnt, seine Befugnisse gestärkt und 40.000 Mann für die bewaffneten Milizen rekrutiert, als Zusatz zu seinen ohnehin mächtigen Streitkräften.

Eine tiefe revolutionäre Krise

Die Wahlen finden statt inmitten des tiefsten politischen und wirtschaftlichen Umbruchs der letzten Jahrzehnte in Indonesien. Angetrieben durch den wirtschaftlichen Zusammenbruch in Asien ist Indonesien in die erste Phase einer tiefen revolutionären Krise eingetreten. Die ganzen ungelösten Widersprüche des indonesischen Kapitalismus sind an der Oberfläche des politischen Lebens zum Ausbruch gekommen: die Unterordnung der Wirtschaft unter das internationale Finanzkapital, die immer größer werdende Kluft zwischen einer winzigen wohlhabenden Elite und den verarmten Massen, das brennende Bedürfnis der armen Bauern nach Land und finanzieller Unterstützung und das Gären von erbitterten regionalen, ethnischen und religiösen Gegensätzen.

Suharto selbst war das erste große Opfer des ökonomischen Kollaps, der im Juli 1997 in Thailand ausbrach und schnell auf die sogenannten Tigerstaaten in der Region übergriff. In nur sechs Monaten verlor die indonesische Rupie 80 Prozent ihres Wertes und die Aktienpreise stürzten ab. Dies unterhöhlte die Volkswirtschaft als ganze - buchstäblich jede größere Bank und Aktiengesellschaft war eigentlich zahlungsunfähig. Zinssätze schnellten in die Höhe und Kredite waren nicht mehr verfügbar. Das Regime war gezwungen, einen befristeten Zahlungsaufschub für die Rückzahlung ausländischer Kredite zu erklären, die zum größten Teil in zunehmend teuren US-Dollar ausgewiesen waren.

Die Opposition gegen Suharto bildeten zwei grundverschiedene Lager. Der Internationale Währungsfond (IWF), die USA und andere maßgebliche Mächte nutzen die Krise als Mittel, um lang gehegte Pläne für die Durchführung einer radikalen Umstrukturierung nicht nur der indonesischen Volkswirtschaft, sondern auch der Wirtschaft Südkoreas, Thailands und anderer Länder der Region durchzusetzen. Ihre straff regulierten ökonomischen und finanziellen Strukturen waren zum Hindernis für die Anforderungen des weltweit mobilen Kapitals geworden.

In Indonesien konnte das internationale Finanzkapital nicht das weitverzweigte Netz aus ineinander verschachtelten Wirtschaftsimperien tolerieren, deren Besitzer Suharto selbst, seine Familie oder seine Geschäftskumpane waren, zudem behinderten die staatlich sanktionierten Monopole, Zölle, Subventionen und ökonomischen Vergünstigungen den freien Fluß der Investitionen und Profite. Der IWF bestand mit Unterstützung der USA darauf, daß Suharto als Gegenleistung für die Vergabe von 43 Milliarden US-Dollar eine beispiellose 80-Punkte-Vereinbarung unterschreiben mußte. Diese stellte buchstäblich jeden wirtschaftlichen Aspekt unter die Kontrolle und Aufsicht des IWF und ordnete einen detaillierten Zeitplan für die Abschaffung wirtschaftlicher Restriktionen an.

Als Suhartos Widerstand gegen diese Pläne anhielt, begann in den USA eine Intrige mit dem Ziel seiner Absetzung. Nach einem Bericht der New York Times fanden im Weißen Haus täglich Lagebesprechungen zu Indonesien auf höchster Ebene statt; beteiligt daran waren Finanzexperten, hohe Mitarbeiter des Außenministeriums, CIA-Analytiker, Spitzenbeamte aus dem Pentagon und Mitarbeiter des nationalen Sicherheitsdienstes. Die USA bemühten sich offen um oppositionelle Figuren: der amerikanische Botschafter nahm in aller Öffentlichkeit an einer politischen Kundgebung von Megawati Sukarnoputri teil, und offizielle Vertreter der USA und Wirtschaftsführer trafen Amien Rais während seines Besuches in Washington.

Die zweite Quelle der Opposition kam von unten. Die angestaute Enttäuschung und der Zorn einer breiten Masse von Studenten, Arbeitern und Angehörigen der Mittelklasse, die von den Jahrzehnten der diktatorischen Herrschaft die Nase voll hatten und von dem raschen Verfall der Wirtschaft schwer getroffen waren, brach sich Bahn in der Form von Streiks gegen Entlassungen, sich verschlechternde Arbeitsbedingungen und steigende Preise; zudem wurde in zunehmend militanten Protesten von Studenten, Intellektuellen und anderen die Entfernung Suhartos und demokratische Reformen gefordert. In ländlichen Gegenden begannen die Kleinbauern und Dorfbewohner gegen verschiedene Mißstände zu protestieren, unter anderem gegen den Landbesitz Suhartos und seiner Clique.

Mitte Mai wurde Suhartos Position unhaltbar. Trotz der anhaltenden militärischen Repression und Suhartos verspäteten Reformversprechen wuchsen weiterhin die Proteste gegen die Regierung. Die Debatten der herrschenden Kreise kreisten um die kritische Frage, wann und wie Suharto auszutauschen sei, ohne einen plötzlichen und chaotischen Kollaps des Staatsapparates herbeizuführen. Am 21. Mai schließlich, nach Tagen der intensiven Intrigen in Hinterzimmern, schlurfte Suharto in eine Zeremonie unter dem Vorsitz des ABRI-Chefs General Wiranto und übergab mit Washingtons Segen seine Ämter an seinen langjährigen Zögling B. J. Habibie.

Durch den Übergang zu Habibie gewann das Regime etwas Zeit, aber es war nicht in der Lage auch nur eine der Grundfragen, mit denen die herrschende Klasse konfrontiert ist, zu lösen. Trotz einer zeitweisen Stabilisierung der Rupie bleiben die gewaltigen Schulden des Landes ein ungelöstes Problem, die Wirtschaft stagniert weiterhin und ist in hohem Grade instabil. Die Durchführung der Forderungen des IWF nach wirtschaftlicher Umstrukturierung, Kürzung der Haushaltsgelder und Abschaffung von Preissubventionen wird das vollendete Elend der indonesischen Massen nur noch weiter verschlimmern. Die Schließung von Fabriken und die Entlassungen haben die Arbeitslosigkeit auf eine Zahl von 20 Millionen hochgetrieben, das entspricht einem Viertel der Arbeitskräfte. Nach einer offiziellen Schätzung vom Ende des letzten Jahres leben 130 Millionen Menschen, mehr als 60 Prozent der Bevölkerung, in Armut. Viele der entlassenen Arbeiter kehren in ihre Heimatstädte und Dörfer zurück und steigern dadurch die bereits vorhandenen Probleme der ländlichen Gemeinden: die Folgen der Dürre, in die Höhe schnellende Zinssätze, gewaltige Preissteigerungen für Dünger, Samen und Güter des Grundbedarfs.

Der herrschenden Klasse ist brennend bewußt, daß sie auf einem politischen Pulverfaß thront. Sie kann keine wirkliche Demokratie erlauben, wenn sie gleichzeitig ein Programm ausführt, das den Interessen der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung diametral entgegengesetzt ist. Aber ein äußerer Anschein von Demokratie wird gebraucht zur Legitimation der Regierung, die die wirtschaftliche Umstrukturierung beschleunigen und die Forderungen des IWF ohne Rücksicht auf irgendeine Opposition umsetzen wird. Hinter der glänzenden Oberfläche der "demokratischen" Wahlen bleiben die Sicherheitskräfte intakt und werden genauso skrupellos wie unter Suharto zur Verteidigung der Interessen der herrschenden Klasse eingesetzt.

Die bürgerliche Opposition

Wenn die bevorstehenden Wahlen in den Augen der gewöhnlichen indonesischen Bevölkerung überhaupt irgendeine Berechtigung haben, dann nur, weil Habibie in der Lage war, die politische Unterstützung von bürgerlichen Oppositionellen wie Megawati, Rais und Abdurrahman Wahid zu gewinnen. An jedem entscheidenden Wendepunkt des letzten Jahres haben diese sogenannten Demokraten die sich entwickelnde Opposition gegen das Militärregime gebremst - eine Folge ihrer instinktiven Frucht davor, daß eine solche Bewegung ihre eigene privilegierte Stellung und das Profitsystem selbst bedrohen werde.

Ihre Opposition gegen Suharto reflektierte die Interessen bestimmter Teile der herrschenden Elite, die ähnlich wie der IWF und die USA die totale Gewalt des Regimes über die Wirtschaft als Hindernis für ihre eigenen Ambitionen betrachteten. Ihre Rufe nach einem Ende der "Vetternwirtschaft und Korruption" zielten dahin, einer größeren Schicht von Geschäftsmännern und -frauen die Möglichkeit zur Profitgewinnung einzuräumen. Alle haben sie die Umsetzung des IWF-Programms versprochen. Auf der Konferenz der PDI im vergangenen Oktober in Bali drängte Megawati ihre Unterstützer zur Ankunft in "der Ära der Globalisierung, die nach der Erfüllung des Systems der offenen Märkte verlangt".

Diese Führer sind tief durchdrungen von der im rechten Lager verwurzelten, antikommunistischen Ideologie des Militärregimes. Rais und Wahid sind die führenden Köpfe der zwei größten islamischen Organisationen Indonesiens, als da sind: Muhummadiyah und Nahdlatul Ulama (NU). Diese Organisationen unterstützten die von Suharto und dem Militär organisierten Massaker im Jahre 1965/66, in deren Verlauf mindestens 500.000 Arbeiter, Bauern und Mitglieder der PKI ermordet wurden, und sie nahmen sogar direkt daran teil. Eines der wichtigsten Bestandteile der Demokratischen Partei Indonesiens (PDI), die Nationalistische Partei Indonesiens (PNI), war in die Morde auf der Insel Bali verstrickt.

Megawati, Rais und Wahid überhaupt "Demokraten" oder "Oppositionelle" zu nennen ist schon ein Irrtum. Sie alle sind durch unzählige Knoten mit der Junta verbunden und unterhalten engste Beziehungen zu den höchsten Rängen im Militär und Staatsapparat. Unter Suharto konnten sie ihre führenden Positionen in Parteien und Organisationen nur durch dessen persönlichen Segen und die strikte Unterwerfung unter die offizielle Linie halten. Unter Bedingungen, wo die geringste öffentliche Kritik harte Repression zur Folge hatte, wurde keiner von ihnen jemals unter Arrest gestellt oder ins Gefängnis geworfen.

Megawati war gemeinsam mit ihrem Ehemann, einem Geschäftsmann, über die Dauer eines Jahrzehnts Mitglied des Repräsentantenhauses für die staatliche PDI. Sie wurde Parteiführerin im Jahre 1993, nachdem Suharto den damaligen PDI-Vorsitzenden Suriyadi abgesetzt hatte. Im Jahre 1996 wurde sie selbst wiederum von dem Posten verdrängt - nicht, weil sie Suharto öffentlich attackiert hätte, sondern eher, weil er keine potentielle Rivalin neben sich dulden konnte. Während der turbulenten Ereignisse im Mai 1998, als hunderttausende Demonstranten den Rücktritt Suhartos forderten, war Megawati nirgends in Erscheinung getreten - sie verkroch sich in ihrer Vorstadtwohnung und äußerte sich nicht.

Rais und Wahid haben eine ähnliche Rolle gespielt. In den Monaten, die dem letzten Mai vorausgingen, warb Rais öffentlich und vor allem unter den studentischen Demonstranten für seine Person, indem er zurückhaltend mit der Entfesselung der "Volksmacht" gegen die Junta drohte. Allerdings traf er sich privat weiterhin mit den führenden Gestalten derselben Junta und versicherte ihnen, daß er keine Gefahr darstelle. Auf dem Höhepunkt der Maiproteste drängte Rais die Studenten, die Massendemonstrationen in Jakarta abzublasen, und intrigierte gleichzeitig hinter den Kulissen mit den Generälen, Bürokraten und Politikern, um einen geordneten Übergang von Suharto zu Habibie zu erreichen.

Um an der Macht zu bleiben und die gegenwärtigen Scheinwahlen auszuhecken, war das Habibie-Regime vollkommen abhängig von diesen Oppositionsführern. Im letzten November hatte die Enttäuschung der Studenten, Arbeiter und von Teilen der Mittelklasse über das Ausbleiben jeglicher tatsächlicher Veränderung ihren kritischen Punkt erreicht. Gewaltige Proteste wurden in Jakarta und anderen größeren Städten organisiert und deckten sich zeitlich mit einer Sondersitzung der MPR, die einberufen war, um einen neuen Rahmen für die Wahlen zu diskutieren.

Die Forderungen der Demonstranten nach einem sofortigen Rücktritt Habibies, einem Ende der Militärherrschaft, einem Prozeß gegen Suharto und der Schaffung eines Komitees als Übergangsregierung waren Ausdruck eines weitgehenden Mißtrauens gegenüber dem Regime. Von Beginn an wiesen die bürgerlichen Oppositionellen diese Forderungen mit Nachdruck zurück. Rais warnte davor, daß Indonesien in "Anarchie" versänke, wenn nicht Habibie in seinem Amt belassen würde, bis die Wahlen organisiert seien.

Während sich die Sitzung der MPR dahinschleppte, zogen die Proteste hunderttausende von Menschen an, darunter Arbeiter und Teile der verarmten Stadtbewohner, was einen enormen Druck auf Habibie ausübte. Jakarta wurde in ein Armeelager verwandelt, als das Militär 30.000 Schwerbewaffnete und 100.000 sogenannte Freiwillige mobilisierte und zur Unterstützung gepanzerte Fahrzeuge, Wasserwerfer und leichte Panzer hinzuzog, um die Demonstrationen im Zaum zu halten und aufzulösen. Obwohl die Armee Taktiken zur Provokation und Einschüchterung anwandte, wuchs die Menge kontinuierlich weiter. Anders als in den Maiprotesten richtete sich die Bewegung gegen das Regime als ganzes und war somit gefährlicher für die Bourgeoisie.

Inmitten der emporsteigenden politischen Krise beriefen Megawati, Rais, Wahid und Yogyakarta-Sultan Hamengku Buwono X. eilig eine Sitzung in Ciganjur, einem Vorort von Jakarta, ein und gaben eine gemeinsame Erklärung heraus, in der die MPR aufforderte wurde, eine Verbesserung an dem politischen Rahmen und dem Zeitpunkt der Wahlen vorzunehmen. Die entscheidende Stoßrichtung dieses Dokuments war den Forderungen der Protestierenden direkt entgegengesetzt: die Oppositionsführer billigten Habibie als Präsidenten genauso, wie sie die Bedachtsamkeit der MPR und die "Doppelrolle" des Militärs guthießen.

Die Erklärung der "Vier von Ciganjur" war der entscheidende politische Rettungsanker für den ins Taumeln geratenen Habibie. Indem sie ihre Unterstützung für das Regime und die Farce einer Wahl bekanntgaben, zogen die Oppositionsführer den Protesten den Boden unter den Füßen weg, spalteten die Reihen der Demonstranten in verschiedene Lager und gaben dem Regime freie Hand die Bewegung zu versprengen. Am 13. November ließen Habibie und Verteidigungsminister General Wiranto die Truppen los, die in Jakarta aus kurzer Entfernung in die Menge schossen, mindestens sieben Demonstranten töteten und viele mehr verletzten.

Die Lehren der Geschichte

Die Handlungen der gegenwärtigen Oppositionsführer zeigen wieder einmal die historische Unfähigkeit jeglicher Teile der schwachen und absolut korrupten herrschenden Klasse Indonesiens, einen politischen Kampf für wirkliche demokratischen Reformen oder soziale Gleichheit zu führen.

Die Bourgeoisie war immer wirtschaftlich und politisch von der einen oder anderen imperialistischen Großmacht abhängig. Ihre Ursprünge liegen in der schmalen sozialen Schicht von Großgrundbesitzern, niederem Adel, Kaufleuten und Staatsbeamten, die einst die Stützen der niederländischer Kolonialherrschaft bildeten. Die politische Perspektive eines bürgerlichen Führers wie Megawatis Vater Sukarno, des ersten Präsidenten Indonesiens, bestand nie in einer Mobilisierung der Massen, um die Holländer hinauszujagen, sondern vielmehr im Ausnutzen der verbreiteten Feindschaft gegen die Kolonialherrschaft, um eine Einigung mit den Niederlanden zu erzielen.

Während der japanischen Militärinvasion 1942 versuchte Sukarno gegenüber der neuen Macht zu manövrieren in der Hoffnung, dadurch eine Abmachung mit dem imperialistischen Japan über eine "Unabhängigkeit" zu erreichen. Infolgedessen wurde er zum Sprachrohr Japans, das behauptete, einen Befreiungskrieg gegen die alten europäischen Kolonialherren und die politische Marionette der verhaßten Besatzungstruppen zu führen.

In der Periode von 1945 bis 1949, als Holland versuchte die Kontrolle über seine ehemalige Kolonie wiederzugewinnen, hinterging Sukarno als Kopf der selbsternannten indonesischen Republik wiederholt diejenigen, die gegen das holländische Militär kämpften. In den Abkommen von Linggadjati und Renville gewährte er Territorien und Ressourcen, die es den Holländern erlaubten, ihre Schlinge um die Republik enger zu ziehen und in ihren zentralen Stützpunkt in Yogyakarta einzumarschieren. Nachdem die Niederlande - unter dem Druck der USA - schließlich auf die Kontrolle verzichteten, erklärte sich Sukarno einverstanden, die Schulden der ehemaligen Kolonie zu übernehmen und garantierte den Schutz des Eigentums und der Investitionen der holländischen Kolonisten.

In den 50 Jahren seit der formalen Unabhängigkeit 1949 war die indonesische Bourgeoisie niemals in der Lage mit demokratischen Mitteln zu regieren. Die Ergebnisse der ersten und einzigen offenen landesweiten Wahlen im Jahre 1955 wurden nur zwei Jahre später von Sukarno vollständig über den Haufen geworfen, als er das Parlament und die gewählte konstituierende Versammlung abschaffte. Auf der Grundlage der Verfassung von 1945, die unter dem Diktat der japanischen Herrschaft während des Krieges entstanden war, wurde auf Betreiben Sukarnos die sogenannte "Geführte Demokratie" etabliert. Dies war eine Umschreibung seiner persönlichen Herrschaft in Zusammenarbeit mit Militärchefs, Staatsrepräsentanten und nicht-gewählten politischen Persönlichkeiten, worunter sich auch Repräsentanten der stalinistischen Kommunistischen Partei Indonesiens (PKI) befanden.

In vielerlei Hinsicht weist die Periode der späten 50er, frühen 60er Jahre eine bedenkliche Ähnlichkeit mit dem heutigen Indonesien auf. Das Land war in einer Wirtschaftskrise versunken. Arbeiter, Kleinbauern und die verarmte Bevölkerung aus Stadt und Land kämpften für ihre Forderungen mit Hilfe von Streiks, Landbesetzungen und Protesten. Sukarno beging einen politischen Drahtseilakt - intern balancierte er zwischen dem Militär und der PKI, nach außen zwischen den USA und dem Ostblock. Inmitten des eskalierenden Krieges in Indochina hegten die USA starke Befürchtungen über die strategischen Konsequenzen einer sozialen Erhebung in Indonesien und fädelten mit Teilen des Militärs eine Intrige zum Sturz Sukarnos ein.

Der Militärputsch in den Jahren 1965-66 und der darauffolgende politische Genozid waren ein katastrophaler Rückschlag für die Arbeiterklasse in Indonesien und weltweit, der hätte verhindert werden können. Das Militär und seine Todesschwadrone hätten nur durch eine unabhängige Mobilisierung der Arbeiter und Bauern besiegt werden können, und diese wären unausweichlich mit Sukarno in Konflikt geraten, der sich in seinen eigenen Machtverlust fügte. Die größte Verantwortung für diese Katastrophe trägt die PKI, die damals die drittgrößte kommunistische Partei der Welt war. Sie band die Arbeiterklasse an Sukarno und bestand selbst nach den Massakern noch darauf, daß die Arbeiter, Bauern und die Mitgliedschaft der Partei nichts zu ihrer Verteidigung unternehmen sollten.

Der Verrat der PKI war das Resultat ihrer Perspektive, die die Interessen der Arbeiterklasse der nationalen Bourgeoisie unterordnete. Während sie die Perspektive des sozialistischen Internationalismus zurückwiesen, behaupteten die Stalinisten, daß unter dem Druck der Massen ein Teil der herrschenden Klasse einen politischen Kampf für progressive Reformen führen werde. In der Periode von 1945- 1965 war Sukarno immer wieder darauf angewiesen, daß die Führung der PKI die soziale Unzufriedenheit eindämmte und sich als anti-imperialistischer Verteidiger der Armen darstellte. Weit davon entfernt sich nach links zu bewegen, reagierten Sukarno und andere Führer der Bourgeoisie auf die wachsende Massenbewegung mit Feindschaft und offener Repression - z.B. bei der Hinrichtung von PKI- Führern und Unterstützern nach dem sogenannten Aufstand von Madiun im Jahre 1948, oder in den Jahren 1965-66 in einem viel größeren Rahmen.

Das gewaltige Ausmaß der Repression und die Tatsache, daß das Suharto-Regime auf willkürliche Verhaftungen, Folter, Gefängnisse und Mord angewiesen ist, spiegelt die Unmöglichkeit wider, die Klassenwidersprüche zwischen der winzigen privilegierten Elite und den unterdrückten Massen Indonesiens zu versöhnen. Während Suhartos 32jähriger Herrschaft hat sich erwiesen, daß das Bürgertum nicht in der Lage ist, irgendeine Art von nennenswerter Opposition gegen seine Herrschaft zu schaffen.

Die Ereignisse der Jahre 1965-66 sind eine deutliche Warnung, mit welchen enormen Gefahren die Arbeiterklasse Indonesiens heute konfrontiert ist. Die ökonomischen, politischen und sozialen Unruhen des letzten Jahres haben das Selbstvertrauen der Bourgeoisie erschüttert. Dennoch bleiben Staats- und Militärapparat intakt und warten auf die Gelegenheit, der Arbeiterklasse eine entscheidende Niederlage beizubringen.

In Folge des Rücktritts von Suharto war das gesamte Regime genötigt eine neue, demokratischere Färbung anzunehmen, um in den Augen der Massen überhaupt noch glaubwürdig zu wirken. Leute der Regierungspartei, Bürokraten aus dem Staatsapparat und skrupellose Generäle traten auf einmal für demokratischen Wandel und "Reformasi" ein. Habibie war gezwungen eine Reihe von kleineren Zugeständnissen zu machen, daher wurden bestimmte politische Gefangene entlassen, eine breitere öffentliche Debatte zugelassen und vorgeblich Untersuchungen zu einigen von Suhartos "Exzessen" eingeleitet.

Aber das wirkliche Gesicht dieses Regimes zeigt sich in Ost-Timor, West-Papua und Aceh, wo das Militär, in manchen Fällen unter einer Decke mit örtlichen Milizen, ohne zu zögern Anhänger der jeweiligen separatistischen Bewegungen terrorisiert und ermordet. Die Maßnahmen, die im Moment in diesen entlegenen Gebieten erprobt werden, werden in der Zukunft gegen Arbeiter, Kleinbauern, Studenten und jeden anderen, der dem Regime gefährlich werden könnte, eingesetzt werden.

Wenn jemand glaubt, daß eine neue Regierung, die von einer Kombination der sogenannten Demokraten Megawati, Rais und Wahid geführt wird, anders sein würde, sollte er ernsthaft über die Konsequenzen von Megawatis Feindschaft gegenüber den Unabhängigkeitsbestrebungen Ost-Timors nachdenken. Sie verteidigt nach wie vor die militärische Invasion Ost-Timors im Jahre 1975 und die 20jährige Unterdrückung, die dort 200.000 Menschen das Leben gekostet hat. Wenn Megawati bereit ist, an Ost-Timor ohne Rücksicht auf die Kosten festzuhalten, dann wird sie auch ähnliche Methoden gegen die indonesischen Massen einsetzen.

Eine unabhängige Perspektive für die Arbeiterklasse

In Ländern wie Indonesien, wo es eine verspätete kapitalistische Entwicklung gab, ist die Arbeiterklasse die einzige soziale Kraft, die in der Lage ist, einen konsequenten politischen Kampf für wirkliche Demokratie und progressive soziale Reformen zu führen und dadurch die Armen in den Städten, Teile der Mittelklasse, die kleinen Landbesitzer, landlose Bauern und Landarbeiter zur Eroberung der Macht und der Errichtung einer Regierung der Arbeiter und Bauern zu mobilisieren. Im Laufe des Kampfes für demokratische Reformen, verbesserte Lebensbedingungen, das Ende der nationalistischen und rassistischen Unterdrückung, des Großgrundbesitzes, der Wucherei und anderer Überbleibsel des Feudalismus in den ländlichen Gebieten wird die Arbeiterklasse gezwungen sein, die Vorherrschaft des internationalen Finanzkapitals und der herrschenden Klasse im Wirtschaftsleben anzugreifen - um die Gesellschaft nach sozialistischen Prinzipien umzuorganisieren.

Um die aktive Unterstützung der Armen in Stadt und Land, Kleinbauern, Ladenbesitzer, Intellektuellen, Studenten und Akademiker zu gewinnen, muß die Arbeiterklasse einen kompromißlosen Kampf um ihre eigene Unabhängigkeit von der Bourgeoisie samt all ihrer Repräsentanten und auch von den verschiedenen kleinbürgerlich-radikalen Gruppen und Parteien wie der Demokratischen Volkspartei (PRD) führen.

Es ist bezeichnend, daß die in der Vergangenheit von dem Suharto-Regime als kommunistisch gebrandmarkte PRD eine der 48 Parteien war, die nach einer gründlichen Sicherheitsüberprüfung umorganisiert wurden, woran zweifellos die staatlichen Sicherheitsdienste beteiligt waren. Weit davon entfernt sozialistisch oder marxistisch zu sein, stützt sich die PRD ausdrücklich auf die Zusammenarbeit mit Teilen der Bourgeoisie in einer "Vereinigten Volksregierung, was eine Zusammenarbeit der progressiven Klassen, Sektoren und Gruppen bedeutet". Zweifellos rechnen Teile der Bourgeoisie damit, daß die PRD, ähnlich wie die PKI, in der nahen Zukunft eine nützliche Rolle spielen könnte, um eine Bewegung der Arbeiterklasse einzudämmen.

In der Vergangenheit hat die PRD sklavisch Megawati als Kämpferin für demokratische Rechte unterstützt und die Möglichkeit betont, daß die US-Regierung und Teile des Militärs eine solche Koalition der "progressiven Klassen" unterstützen würden. Infolge der Desillusionierung hinsichtlich der "Vier von Ciganjur" vor allem unter Studenten nach dem Eingreifen