Die Anklage des Kriegsverbrechertribunals der UN gegen Slobodan Milosevic ist eine politische Maßnahme im Sinne der NATO-Mächte, die Krieg gegen die jugoslawische Bevölkerung führen. Sie erfüllt einen doppelten Zweck. Erstens soll sie die gegenwärtige Bombardierung sowie deren Eskalation rechtfertigen, zweitens soll sie eine Invasion des Kosovo im Süden und Belgrads im Norden propagandistisch und juristisch vorbereiten. Geplant ist die Verhaftung der Milosevic-Regierung und die Einsetzung eines Marionettenregimes, das den USA und deren europäischen Verbündeten hörig ist.

Das Internationale Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien ist 1993 in Den Haag auf Wunsch der NATO-Mächte eingerichtet worden, um jene politischen Kräfte in Jugoslawien, die sich der Aufteilung des Landes widersetzten, einzuschüchtern und auf Linie zu bringen. Seine Rolle besteht im wesentlichen darin, die räuberische Politik der imperialistischen Mächte mit dem Schleier des "internationalen Rechts" zu versehen.

Präsident Clinton und der britische Außenminister Robin Cook begrüßten die Anklageerhebung umgehend als Bestätigung der Bombardierung, die bereits Tausende Zivilisten das Leben gekostet und ein schreckliches menschliches Elend geschaffen hat, das noch Jahre andauern wird.

Cook erläuterte die Anklage dahingehend, daß es weiterhin "keinen Kompromiß" mit der jugoslawischen Regierung geben und die NATO ihre Militärschläge steigern werde. Dann schob er die Schuld direkt auf die jugoslawische Bevölkerung: "Die heutige Anklage ist ein weiterer zwingender Grund, weshalb das jugoslawische Volk Milosevic und seine verbrecherische Politik ablehnen sollte." Damit ist gleichzeitig gesagt, daß man die Bevölkerung als Komplizen der Milosevic vorgeworfenen Kriegsverbrechen ansieht, sollte sie sich nicht zum Sturz des Belgrader Regimes erheben.

Die Anklage ist der jüngste Akt der Propagandaschlacht, die den Krieg von Anfang begleitet hat. Dieser Krieg kann nur geführt werden, wenn die Öffentlichkeit mit allen Mitteln getäuscht, irregeführt und manipuliert wird. In der öffentlichen Meinung Amerikas und Europas zeichnen sich immer stärkere Bedenken und Opposition gegen den Beschuß von Zivilisten und den Grundlagen der modernen Zivilisation in Jugoslawien ab - Treibstofflager, Elektrizitätswerke, Wasserwerke, Straßen, Brücken, Krankenhäuser, usw. Die NATO hofft, daß die Brandmarkung Milosevics als Kriegsverbrecher die verbreitete Abscheu über ihre barbarischen Angriffe ersticken wird.

Denn die Logik ihres Arguments lautet: Es handelt sich um eine verbrecherische Regierung, vergleichbar mit Nazideutschland, die von einem verbrecherischen Volk - den Serben - unterstützt wird. Daher sei praktisch jedes Mittel im "humanitären" Krieg der NATO vertretbar.

Am selben Tag, als das Tribunal die Anklage bekanntgab, berichtete das Wall Street Journal über ein Briefing, das NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark den Botschaftern der 19 NATO-Staaten hinter verschlossenen Türen erteilt hatte. Die NATO-Regierungen, erklärte dort der US-General, sollten sich auf eine starke Eskalation der Bombenangriffe und auf eine wachsende Anzahl ziviler Opfer vorbereiten.

Die britische Times berichtete, daß die USA einen Bodenkrieg im Kosovo in Beträcht zögen, falls in den kommenden drei Wochen kein Friedensabkommen zustande komme. Unter Hinweis auf ungenannte NATO-Quellen berichtete die Times, Clinton erwäge zu diesem Zweck die Entsendung von 90.000 Soldaten.

Die Anklage gegen Milosevic zielt darauf ab, jeden Versuch einer diplomatischen Lösung zu sabotieren. Von Anbeginn des Konflikts haben die USA und Großbritannien nichts weniger verlangt, als die totale Kapitulation, und jeden Schritt auf ein Friedensabkommen hin blockiert.

Die Anklage im einzelnen

Ohne jeden Beweis schiebt das Kriegsverbrechertribunal die Verantwortung für die Flucht von 740.000 Kosovo-Albanern ausschließlich der Regierung Milosevic zu. Es wird noch nicht einmal angedeutet, daß die NATO für die Flüchtlingskrise mitverantwortlich sein könnte - obwohl allseits bekannt ist, daß die Massenflucht der Albaner erst nach Beginn des NATO-Luftkriegs am 24. März einsetzte.

Außerdem werden die Operationen der von der NATO unterstützten Befreiungsarmee des Kosovo mit keiner Silbe erwähnt, obwohl diese vor Beginn des NATO-Krieges zivile sowie militärische serbische Ziele angegriffen hatte und ihren Krieg innerhalb des Kosovo seit dem 24. März fortsetzt. Das angeblich neutrale Gremium setzt sich also einfach darüber hinweg, daß im Kosovo ein Bürgerkrieg stattfindet, und stützt sich bei seiner Anklage ausschließlich und unkritisch auf eben jene Aussagen, mit denen die NATO-Mächte ihren Angriff rechtfertigen.

Darüber hinaus gelang es dem Tribunal nicht, mehr als "über 340 Personen" namentlich aufzuführen, die seit dem 1. Januar 1999 im Kosovo von serbischen Truppen getötet worden seien. Der Tod Hunderter Zivilisten ist selbstredend eine Tragödie, und es mag sehr wohl verbrecherische Handlungen gegeben haben. Doch waren es Tote im Rahmen eines Bürgerkriegs, der durch die ausländische Militärintervention verschärft worden war.

Und noch eines: Innerhalb von nur zwei Monaten haben Bomben der NATO ein Vielfaches an zivilen Opfern gefordert, als die den Serben zugeschriebenen Morde.

Zweierlei Maß

Die Heuchelei, die der Anklage zugrunde liegt, kommt konzentriert darin zum Ausdruck, daß die USA selbst der Rechtsprechung internationaler Gerichte und Tribunale wiederholt ausdrücklich jede Legitimität aberkannt haben. Der berüchtigtste solche Fall war die Verminung des Hafens von Managua 1984. Als der internationale Gerichtshof in Den Haag zugunsten Nicaraguas die Entfernung der Minen verlangte, weigerten sich die USA mit der Erklärung, sie seien nicht an die Beschlüsse dieses Gerichtes gebunden.

Erst vor zehn Monaten ließen die USA eine UN-Konferenz in Rom scheitern, die einen ständigen internationalen Gerichtshof gegen Völkermord, Aggression und andere Kriegsverbrechen einrichten sollte. Die USA erklärten, sie würden ein solches Projekt nur dann unterstützen, wenn die amerikanischen Streitkräfte ausdrücklich von seiner Rechtsprechung ausgenommen würden. Die USA waren die einzige größere Macht, die gegen die Konferenzresolution stimmte.

Man könnte vielen Regierungen dieselben Verbrechen gegen ethnische Minderheiten vorwerfen, derentwegen jetzt Jugoslawien angeklagt wird: Sri Lanka den Krieg gegen die Tamilen, der Türkei die blutige Unterdrückung der Kurden. Nach objektiven Maßstäben haben sie sich der "ethnischen Säuberung" nicht weniger schuldig gemacht, als Jugoslawien. Was sie von Jugoslawien unterschiedet, ist lediglich, daß sie von den USA und den übrigen großen NATO-Mächten unterstützt werden.

Was sind Kriegsverbrechen?

Das Tribunal in Den Haag erklärt nicht, anhand welcher Kriterien es Kriegsverbrechen definiert. Offenbar zählt es die systematische Vernichtung der ökonomischen und sozialen Infrastruktur eines kleinen und weitgehend wehrlosen Landes nicht dazu.

Daß aber eben dies heute in Jugoslawien geschieht, geben mittlerweile sogar einige Vertreter des Establishments in den USA zu. Der Kommentator der Washington Post Jim Hoagland schrieb am Mittwoch: "Militärisch gesehen fällt die Bombardierung der serbischen Wasser- und Elektrizitätswerke in dieser Woche in das Muster: ‚Jetzt oder nie‘. Das ist schwerer Staatsterrorismus."

Am Donnerstag umriß Ex-Präsident Jimmy Carter in einem Beitrag für die New York Times, wie die USA die Nationen auswählen, die als nächstes militärisch angegriffen werden sollen: "In jüngster Zeit gehen die Vereinigten Staaten so vor, daß sie zunächst eine Lösung entwerfen, die ihren Zwecken am besten dient. Dann mobilisieren sie dafür zumindest ansatzweise Unterstützung in den Kreisen, die sie am besten beeinflussen können. Als nächstes stellen sie eine überlegene Militärtruppe auf, legen den widerstrebenden Parteien ein Ultimatum vor und ergreifen sodann Strafmaßnahmen gegen die gesamte Nation, um ihre Zustimmung zu erzwingen."

In dieser Weise äußert sich Carter auch über die "Strafmaßnahmen" gegen Jugoslawien. Es handele sich um einen Angriff "auf die gesamte Nation", bei dem "wir mittlerweile in sinnloser und überaus brutaler Weise das zivile Leben zerstören."

Carters Schilderung von Amerikas Rolle im gegenwärtigen Krieg muß man nur noch dadurch ergänzen, daß Washington mit seiner Unterstützung für die UCK den Bürgerkrieg im Kosovo gezielt geschürt hatte. Wenn dieses Vorgehensmuster - Planung eines Angriffskrieges, Destabilisierung des Ziellandes, Aufstellen inakzeptabler Ultimaten, Bombardierung der zivilen Infrastruktur im Falle einer Verweigerung - kein Kriegsverbrechen darstellt, dann wird dieser Begriff jeder objektiven Bedeutung beraubt.

In den Händen der imperialistischen Mächte und ihrer Institutionen, zu denen auch das Kriegsverbrechertribunal der UN für das ehemalige Jugoslawien gehört, wird der Begriff "Kriegsverbrechen" zur Propagandawaffe, mit der die öffentliche Meinung manipuliert und betäubt werden soll.