Der Bombengipfel der Europäischen Union in Berlin

Von Ulrich Rippert
27. März 1999

Als sich die Staats- und Regierungschefs der 15 EU-Länder am vergangenen Mittwoch in der deutschen Hauptstadt an der Spree versammelten, war die Krise der Europäischen Union regelrecht mit Händen zu greifen.

Das Hauptthema der Zusammenkunft, die "Agenda 2000", mit der eine Neuordnung der Finanzen und Strukturen der EU eingeleitet werden soll, hatte schon im Vorfeld zu heftigen Kontroversen geführt. Dann folgte in der Woche vor dem Treffen der geschlossene Rücktritt der EU-Kommission, und schließlich gaben die Staats- und Regierungschefs, unmittelbar bevor sie ihre Beratungen aufnahmen, grünes Licht für einen Kriegseinsatz der NATO in Kosovo.

Das erste gemeinsame Dokument des Gipfels bestand in einem letzten dramatischen Appell an Slobodan Milosevic, doch die Hoffnung auf ein Einlenken in letzter Minute zerschlug sich schnell. Als am Abend des ersten Verhandlungstags die NATO-Bomber über dem Balkan aufstiegen, war die EU-Politik in Bezug auf den Kosovo gescheitert. Alle Bemühungen, die Krise friedlich zu lösen, und die Vorstellung, den Krieg durch eine große Drohgebärde zu verhindern, hatten sich zerschlagen.

Mehr noch - ebenso wie der Verlauf, sind auch die Kosten dieses Krieges völlig unabsehbar und können sich schnell auf mehrere Milliarden Mark addieren. Während sich die Staats- und Regierungschefs über Budget-Kürzungen von einigen hundert Millionen streiten, öffnet sich ein neues Ausgabenloch mit unabsehbaren Dimensionen und Konsequenzen.

Darüber hinaus wirft der Krieg grelles Licht auf das internationale Kräfteverhältnis. Das erste europäische Gipfeltreffen seit der Einführung des Euro und der damit verbundenen Herausforderung gegenüber dem Dollar als Weltwährung wird von einer Militäroperation überschattet, in der eindeutig die amerikanische Regierung den Ton angibt. Der Angriffskrieg auf ein souveränes Land ohne jegliches UNO-Mandat dient auch der Abschreckung und Einschüchterung. Wehe dem, der angesichts von "Bananenkrieg" und wachsender Wirtschaftskonflikte auf vielen Gebieten aus der Reihe tanzt und die amerikanische Vorherrschaft in Frage stellt.

Die tiefgreifenden Veränderungen und der politische Umbruch, der gegenwärtig in Europa stattfindet, zeigen sich an allen Ecken und Enden dieses Berliner EU-Gipfels.

Das sogenannte "Reformpaket Agenda 2000" soll den Finanzrahmen der Gemeinschaft in der kommenden Finanzierungsperiode von 2000 bis zum Jahr 2006 festlegen und gleichzeitig Bedingungen für die Aufnahme einiger osteuropäischer Länder schaffen. Die zurückgetretene EU-Kommission hatte für diesen Zeitraum ein Gesamtbudget von 711 Milliarden Euro - das sind etwa 1,4 Billionen Mark - festgelegt. Der mit Abstand größte Teil dieser Summe fließt in die Agrarsubventionen und soll gekürzt werden.

In monatelangen Auseinandersetzungen hatten sich die EU-Agrarminister auf "Grundsätze zur künftigen Agrarpolitik" geeinigt und Kürzungen vereinbart, die zu heftigen Protesten der Bauern in mehreren europäischen Ländern geführt haben. Doch selbst wenn diese Kürzungen durchgesetzt werden, übersteigen die geplanten Kosten noch immer mit sieben Milliarden Euro den von den EU-Finanzministern vorgegebenen Rahmen.

Besonders Frankreich stellte sich in dieser Frage stur. Während die sozialdemokratischen Regierungsparteien nicht so sehr auf die Wählerstimmen der Bauern angewiesen sind, nimmt Staatspräsident Jacques Chirac als Führer einer gaullistischen Partei, der noch dazu früher Landwirtschaftsminister war, auf die einflußreichen Bauernverbände seines Landes stark Rücksicht. Als Kanzler Schröder am vergangenen Freitag in Paris einen Kompromiß suchte, trat ihm Chirac entschieden entgegen: "Weder ausreichend noch zufriedenstellend" seien die Vorschläge der Deutschen, und fügte hinzu: "Um es offen zu sagen, die Differenzen zwischen uns bestehen fort."

Dennoch gab es im wesentlichen Übereinstimmung darüber, daß die Agrarsubventionen abgebaut werden müssen. Anderenfalls wäre die Aufnahme einiger osteuropäischer Länder mit ihrer zumeist sehr rückständigen Landwirtschaft völlig unmöglich.

Ein zweiter Streitpunkt war der Struktur- und Kohäsionsfonds für wirtschaftsschwache Regionen. Auch hier sollten die Bewilligungskriterien verschärft und die Gelder eingeschränkt werden. Vor allem Portugal, Spanien, Griechenland und Irland, bisher die größten Nutznießer von Strukturhilfen, wehrten sich dagegen.

Weitere Hürde auf dem Weg zur Verabschiedung der "Agenda 2000" waren die Beitragszahlungen. Einige Länder - Österreich, Schweden und die Niederlande - allen voran aber Deutschland forderten eine Senkung ihrer Beiträge. Niemand anders als Kanzler Schröder hatte diese Diskussion losgetreten. Vor mehreren Monaten polterte er auf einem EU-Treffen, es könne nicht länger hingenommen werden, daß Deutschland fast 22 Milliarden Mark im Jahr mehr nach Brüssel einzahle, als es in Form von Agrar- und Strukturhilfen zurückerhalte.

Als die Staats- und Regierungschefs nach durchwachter Nacht am Freitag morgen vor die Kameras traten, verkündeten sie: "Einigkeit in allen Punkten!" Doch eine genauere Betrachtung zeigt, daß die grundlegenden Probleme völlig ungelöst sind und nur verschoben wurden. "Wie lange kann man sich im Krieg über Milchquoten streiten?" fragte schon am Vorabend der Österreichische Kanzler Viktor Klima und fügte hinzu: "Die Bomben haben uns geeint und zur Geschlossenheit geführt".

Im Wesentlichen bleibt fast alles, wie es war. Frankreich setzte eine geringfügige Änderung des Agrarkompromisses durch und stilisierte dies zum "großen Erfolg" zu Gunsten seiner Bauern hoch. Portugal verteidigte - zumindest für zwei weitere Jahre - seine Zuschüsse aus dem Struktur- und Kohäsionsfonds. Deutschland, Österreich, Schweden und die Niederlande werden ihre Beiträge nicht wesentlich reduzieren, auch wenn für die Zukunft eine "gerechtere Lastenverteilug" vereinbart wurde. Und Großbritannien behält - zumindest vorläufig - den von der ehemaligen Premierministerin Margaret Thatcher 1984 ausgehandelten Beitragsrabatt von jährlich etwa 4 Mrd. Euro, in der Hoffnung, daß dies Tony Blair hilft, eine pro-europäische Stimmung auf der Insel durchzusetzen.

Dennoch leitet die Verabschiedung der "Agenda 2000" ein neues Stadium der europäischen Entwicklung ein.

Bisher diente die europäische Gemeinschaft vor allem dazu, das Handeln der verschiedenen nationalen Regierungen Europas vorwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet zu koordinieren. Zoll- und Handelsschranken wurden abgebaut, Tarife und Rechtsvorschriften vereinheitlicht. Die Europäische Investitionsbank (EIB) mit Sitz in Luxemburg diente als Hausbank der EU und steuerte Investitionen.

Mit der Einführung des Euro als gemeinsame Währung haben die europäischen Regierungen zu Jahresbeginn einen weiteren qualitativen Schritt in Richtung Zusammenarbeit gemacht, mit dem Ziel, sich auf dem Weltmarkt gegen ihre amerikanischen und japanischen Rivalen durchzusetzen. Das erfordert auch die Umwandlung der EU zu einer wesentlich straffer organisierten "Euroregierung", die den europäischen Großmächten rechenschaftspflichtig ist.

Die bisherige EU-Kommission war von den alten Verhältnissen geprägt und mußte gehen.

Bereits zu Beginn des Gipfels hatten sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien auf den ehemaligen italienischen Regierungschef Romano Prodi als neuen EU-Kommissionspräsidenten geeinigt. Die kleineren EU-Staaten mußten sich fügen.

Wie sehr die europäischen Großmächte den Ton angaben, zeigte sich bereits in der Art und Weise, wie die Beratungen dieses Gipfels organisiert waren. Kanzler Schröder leitete ein sogenanntes A-Team, in dem er sich mit Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Schweden, Italien und Spanien beriet. Der "Rest" mußte in einem B-Team unter der Leitung des sichtlich überforderten Außenministers Joschka Fischer vorlieb nehmen. "Nur weil wir ein kleines Land sind, kann man doch nicht so mit uns umspringen", klagte der belgische Finanzminister Jean-Jacques Viseur.

Die Wahl von Prodi ist nicht zufällig. In nur zwei Jahren (1996-98) hat er in Italien einen drastischen Sozialabbau durchgesetzt. Als Vorsitzender eines sogenannten "Linksbündnisses", bestehend aus 13 Parteien, konnte er viel Erfahrung im Umgang mit Sozialdemokraten und Parteien, die aus dem Zusammenbruch des Stalinismus hervorgegangen waren, sammeln. Unter seiner Leitung soll die künftige EU-Kommission ein umfassendes Sparprogramm mit Kürzungen in allen Sozialleistungen durchsetzen

Schon der Maastricht-Vertrag, mit dem im Herbst 1993 die Errichtung der Währungsunion eingeleitet wurde, führte zu drastischen Sparmaßnahmen und heftigen sozialen Konflikten. Seitdem wurden in fast allen europäischen Ländern die konservativen Regierungen durch sozialdemokratische ersetzt. Die Arbeitslosigkeit stieg weiter und beträgt nach offiziellen Angaben in den EU-Ländern über 20 Millionen.

Unter der Parole "Arbeitsplätze schaffen!" soll nun die Massenarbeitslosigkeit benutzt werden, um Löhne und Einkommen drastisch zu senken. Hinter der Forderung "Angleichung der Sozialstandards!" verbirgt sich das koordinierte Vorgehen der europäischen Regierungen für weiteren Sozialabbau und massive Einführung von Billiglohnarbeit.

In diesem Zusammenhang spielt der Rücktritt Oskar Lafontaines für die weitere Entwicklung in Europa keine unwesentliche Rolle. In Zusammenarbeit mit dem französischen Finanzminister Dominique Strauß-Kahn vertrat Lafontaine eine Politik, die darauf abzielte, die schlimmsten Auswirkungen einer ungebremsten Marktwirtschaft zu mildern und wenigstens Grundelemente einer sozialen Absicherung zu erhalten. Anderenfalls befürchtete er ein Auseinanderbrechen der Gesellschaft.

Mit seinem Rücktritt hat sich die Achse der deutschen Europapolitik von Paris nach London verschoben. In Absprache mit Kanzler Schröder trat Tony Blair auf diesem Gipfel lautstark als Reformer der EU auf und forderte bei jeder Gelegenheit eine "Amerikanisierung" der europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Das Europatreffen an der Spree wird nicht nur als "Bombengipfel" in Erinnerung bleiben. Es leitet eine neue Periode heftiger sozialer Konflikte und tiefer politischer Instabilität in Europa ein.