Die Hinrichtung von Gary Graham, abgesegnet hatte sie der texanische Gouverneur und künftige Präsidentschaftskandidat der Republikaner George W. Bush, taucht die amerikanische Gesellschaft und ihre Widersprüche in gleißendes Licht. Es war beileibe nicht der erste staatliche Mord in den USA; dennoch wirkte er besonders schockierend - auf der ganzen Welt.
Mit Grahams Hinrichtung in der Nacht zum vergangenen Freitag wurde die gesamte Gesellschaft an den Pranger gestellt. Seine letzten Äußerungen gerieten zu einem ewigen Fluch auf die bestehende Gesellschaftsordnung. Man glaubt zu spüren, dass diese verzweifelte Stimme aus der Todeskammer jene, die diese Hinrichtung organisierten und ausführten, noch Jahre lang heimsuchen wird.
Nach allen Maßstäben einer zivilisierten Gesellschaft war Grahams Tod ein Akt der Barbarei. Alle Merkmale dieses Falles - Grahams sozialer Hintergrund und sein Alter (siebzehn) zur Zeit seiner Verhaftung, das Fehlen direkter Beweise für seine Beteiligung an dem Verbrechen, seine Identifikation durch nur eine Zeugin, sein in krimineller Weise unfähiger Rechtsbeistand und sein rechtsstaatlichen Grundsätzen Hohn sprechendes Gerichtsverfahren, zwei Jahrzehnte in der Todeszelle - ergeben ein einziges Bild der Ungerechtigkeit und staatlich organisierten Brutalität.
Eine große Anzahl Menschen in den USA und auf der ganzen Welt haben diese Hinrichtung mit Entsetzen zur Kenntnis genommen. Sie haben das Gefühl, dass etwas Furchtbares passiert sei. Diese gute und humane Einstellung kann die Dinge nur dann zum Besseren wenden, wenn man sich mit schwierigen politischen Fragen auseinandersetzt: Weshalb verübt die amerikanische Gesellschaft derartige Verbrechen? Wie kann diese Barbarei erklärt, wie kann sie bekämpft werden?
Gegenwärtig gibt es in den USA rund zwei Millionen Gefängnisinsassen und mehr als 3.500 Todeskandidaten. Der Staat Texas hat allein im Jahr 2000 bereits 23 Menschen hingerichtet. Während Bushs fünfjähriger Amtszeit waren es 134. Kein anderes Land in den wirtschaftlich entwickelten Gebieten der Welt weist vergleichbare Zahlen auf; zumeist gibt es gar keine solchen Zahlen - in Westeuropa ist die Todesstrafe verboten.
Eine Gesellschaft, die ihre Mitglieder in solcher Zahl einkerkert und hinrichtet, gibt damit zu, dass sie ihre sozialen Probleme nicht in den Griff bekommt. Weshalb finden sich die Betroffenen in ihrer Mehrheit in der Todeszelle wieder? Weil sie arm und halbe Analphabeten sind, oder weil sie Opfer des einen oder anderen Missbrauchs wurden, oder weil sie geistig krank sind, oder alles zusammen. Kurz, weil die Gesellschaft ihnen im Leben wenig oder keine Chance gelassen hat. Die amerikanische herrschende Elite und ihre beiden Parteien haben keine Antwort auf die Armut und das Elend, in dem Millionen leben müssen.
Diese Umstände bilden den Schlüssel zum Verständnis einer ansonsten als paradox erscheinenden Lage - vollzieht sich doch die grausame Kavalkade von Strafe und Tod inmitten einer Periode, die offiziell als der längste Wirtschaftsaufschwung der amerikanischen Geschichte bezeichnet wird. Genauere Analysen fördern zutage, dass der Aktien- und Profitboom einem relativ kleinen Teil der Bevölkerung zugute kam, in erster Linie den obersten zehn Prozent.
Die Schaffung eines "flexiblen" Niedriglohnsektors, in dem Arbeiter ständiger Unsicherheit ausgesetzt sind, hat die Lage der großen Mehrheit nicht verbessert. Im Gegenteil, die am meisten Benachteiligten befinden sich in auswegsloser Armut, und Dutzende Millionen kommen nur mühsam über die Runden.
Die Mitglieder der Geschäftsleitung großer Konzerne in den USA verdienen mehr als 400 mal so viel wie ein einfacher Arbeiter. Eine derartige soziale Ungleichheit wird von der Bevölkerung niemals freiwillig oder demokratisch hingenommen, auch dann nicht, wenn es keine bewusste politische Opposition gibt. Sie muss mit dem Polizeiknüppel erzwungen werden. Eine der unvermeidlichen Folgen der sozialen Kluft zwischen den Reichen und allen anderen ist die unbarmherzige Bestrafung jener, die das Unglück haben, auf der falschen Seite des Gesetzes zu stehen.
Gewalt von offizieller Seite ist kein neues oder nebensächliches Kennzeichen des amerikanischen Lebens. Immerhin ist dies das Land des Polizeiknüppels, des Streikbrechers, des Sicherheitsausschusses, der politischen Hexenjagd und der Schauprozesse. Einige Namen genügen, um dieses Erbe der Grausamkeit und Unterdrückung wachzurufen: Die Molly Maguires, Joe Hill, Sacco und Vanzetti, die Rosenbergs. Ganz verschiedenartige historische und ideologische Faktoren können zur Erklärung der besonderen Brutalität herangezogen werden, welche die herrschende Elite in Amerika kennzeichnet - ihre Ursprünge in der Vernichtung der eingeborenen Bevölkerung, ihre kurzsichtige und pragmatische Weltsicht, immer am Rande des Wilden Westens, das Fehlen sozialdemokratischer "Puffer", usw.
Die gegenwärtige Gewalt des Systems kann letztlich jedoch nur mit dem gegenwärtigen Zustand der amerikanischen Gesellschaft erklärt werden. Die USA sind die stärkste kapitalistische Wirtschaftsnation der Welt. Doch hinter der Fassade von Reichtum und hinter dem immer dünneren Schleier demokratischer Formen bergen sie den heftigsten und bittersten Klassenkonflikt. Dieser ist objektiv gegeben. Die Tatsache, dass sich die arbeitende Bevölkerung dieses Konflikts oder zumindest seiner Implikationen weitgehend nicht bewusst ist, mindert ihn keineswegs.
Der Ablauf des Falles Gary Graham am Donnerstag Nacht ließ diesen gesellschaftlichen Konflikt überdeutlich hervortreten. Mehr noch, Grahams letzte Stunden wurden zu einer bedeutsamen Episode im Kampf der unterdrückten Klassen. Graham ging nicht schweigend in den Tod. Er leistete Widerstand, er verweigerte sogar die "letzte Mahlzeit", die ihm seine Henker reichten. Unmittelbar vor seinem Tod verkündete er seine Unschuld und verurteilte seine Mörder.
Wer ist Gary Graham? 1981 war er ein Dieb und Krimineller, dem eine Reihe bewaffnete Raubüberfälle und eine Vergewaltigung angelastet wurden. Für diese Rolle hatte ihn, wie Tausende andere, seine Herkunft aus verarmten Verhältnissen prädestiniert. Aber die Jahre im Gefängnis veränderten und radikalisierten ihn.
Graham schied mit einer gewissen Würde aus dieser Welt. Menschen wie er sind die Opfer jenes Fleischwolfs, den man gemeinhin Gesellschaft nennt. Kein anderes Land der Welt verschwendet mehr menschliches Potential als Amerika. Graham hatte Gewaltverbrechen verübt, aber wie erscheinen diese im Vergleich zu 19 Jahren Folter, Warten auf die eigene Hinrichtung, die dann von der offiziellen Gesellschaft vorschriftsmäßig verübt wird? Was kann man zur Verteidigung eines Systems anführen, das ein "Extraktionsteam" aufbietet, um einen Mann aus seiner Zelle zu zerren, ihn dann an einer Trage festzuschnallen und ihm gewissenhaft vorbereitete Gifte zu injizieren? Die Tötung Grahams zeigte, welche Bestialität Woche für Woche in dem einen oder anderen Bundesstaat der USA zum Einsatz kommt. Die gesamte Gesellschaft, die sich gern so demokratisch gibt, zahlt einen hohen Preis für diese Verbrechen.
Die Reaktion des Establishments, der Politik und der Medien, war gereizt und defensiv, von den aschfahlen Reportern, die der Exekution beigewohnt hatten, bis hin zu einem ängstlich dreinblickenden Bush. Sie wissen nicht, wie sie mit dem Vorfall und der weit verbreiteten Abscheu umgehen sollen.
Diese Leute glauben ihrer eigenen Pressemappe. Geblendet von ihren Aktienpaketen meinen sie tatsächlich, dass Opposition gegen ihre Politik, auch radikale Opposition, ein Ding der Vergangenheit sei.
Die Ereignisse vom vergangenen Donnerstag, der ganz anders verlief als vorgesehen, haben sie erschüttert. Ein Ereignis, das die Bevölkerung eigentlich weiter brutalisieren sollte, verwandelte sich weitgehend in sein Gegenteil: es wurde zum Ausgangspunkt für die Sensibilisierung breiter Massen, die aus ihrer politischen und selbst moralischen Betäubung erwachten.
Die Hinrichtung Grahams und ihre Nachwirkungen werden sich radikalisierend auf die amerikanische Bevölkerung auswirken. Schon die Anwesenheit Hunderter Demonstranten vor dem Hinrichtungsort in Huntsville - wie auch Kundgebungen in Austin, Texas, San Francisco und Northampton, Massachussetts - deuten auf erwachenden sozialen Protest hin. Er wird zunehmen.
Dieser staatliche Mord wird dazu beitragen, die wahren Verhältnisse in Amerika aufzudecken. Besonders junge Menschen werden sich immer entsetzter von einer Gesellschaft abwenden, die Milliardäre vergöttert und die Armen und Unterdrückten auf ein halbes Dutzend verschiedene, aber gleich brutale Weisen zu Tode bringt. Die Kampagne zur Verteidigung von Mumia Abu-Jamal, einem weiteren ausersehenen Opfer staatlichen Mordes, wird durch die allgemeine Reaktion der Bevölkerung auf den Fall Graham gestärkt werden.
Die Fließband-Exektionen werden die Ablehnung verstärken, die beiden politischen Parteien - beide Befürworter der Todesstrafe - entgegenschlägt. Vizepräsident Al Gore und der rechtsgerichtete Gouverneur von Kalifornien, der Demokrat Gray Davis, hatten beide Grahams Tod zum Anlass genommen, ihre Unterstützung für die Todesstrafe zu bekräftigen.
Perioden sozialer Radikalisierung haben sich in den USA häufig durch wachsende Opposition gegen Schauprozesse und gegen die Todesstrafe angekündigt. Geschichtlich hing dies mit der zunehmenden Militanz der Arbeiterbewegung in den zwanziger Jahren zusammen. In den späten fünfziger Jahren wurde der Fall von Caryl Chessmann, die schließlich 1960 nach zwölf Jahren in der Todeszelle hingerichtet wurde, zum Brennpunkt des sozialen Protests, der den Radikalismus des folgenden Jahrzehnts vorwegnahm. Umgekehrt signalisierte die zunehmende Unterstützung für die Todesstrafe in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre eine Rechtswende von Teilen der Mittel- und Arbeiterklasse.
Ein beträchtlicher Teil der Weltbevölkerung wird sich durch Grahams Tod lediglich in dem Glauben bestärkt fühlen, dass die USA eine Gefahr für demokratische Rechte und vielleicht für das menschliche Leben überhaupt darstellen. Die allgemeine Reaktion der europäischen Presse war von Schock und Empörung geprägt. Die USA werden als brutaler Schläger, wenn nicht Schlimmeres, angesehen. Die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Demokratie, die Anspruch auf Modellcharakter für die ganze Welt erhebt, gerät zum Gespött. Die USA gelten allmählich als Paria.
Im politischen Establishment zeichnet sich ein gewisses Unbehagen über die Folgen der Todesstrafe ab. Einige befürchten, dass die staatliche Blutgier die Bevölkerung abstoßen und den Glauben an das System insgesamt unterhöhlen werde. Das knappe Abstimmungsergebnis der Obersten Richter, die Grahams Einspruch mit fünf zu vier Stimmen ablehnten, muss in diesem Licht gesehen werden.
Die entscheidende Frage lautet schließlich, welche Schlussfolgerungen eine große Anzahl von Arbeitern, Studenten und Intellektuellen aus Grahams Hinrichtung ziehen werden. Einige werden sie für furchtbar, aber eben nur eine Entgleisung halten. Andere werden den Kopf schütteln und - wider besseres Wissen - hoffen, dass sich so etwas nie wiederholen möge. Andere werden versuchen, darüber hinweg zu gehen und sich nicht mehr darum zu kümmern. Aber diese Hinrichtung hatte nichts Zufälliges. Sie wurzelt tief in den gesellschaftlichen Beziehungen und politischen Strukturen des amerikanischen Kapitalismus.
Man kann die Todesstrafe nicht abschaffen, indem man an die bestehenden Institutionen oder die Demokraten und Republikaner appelliert, und man kann sie auch nicht überwinden, wenn man sie als ein Einzelproblem behandelt, das mit allen anderen gesellschaftlichen Fragen nichts zu tun hat. Sie muss auf einer neuen Grundlage bekämpft werden, im Rahmen der Entwicklung einer unabhängigen politischen Bewegung in der Arbeiterklasse, die sich auf ein wahrhaft demokratisches, und daher sozialistisches Programm basiert.