Diese dreiteilige Serie von Nick Beams ist eine Antwort auf den Artikel "Seattle und darüber hinaus; die Entwaffnung der neuen Weltordnung" von Professor Michel Chossudovsky, der am 15. Januar in englischer Sprache auf dem World Socialist Web Site erschien (deutsch unter: http://gib.squat.net/millenium/seattle-and-more.html). Nick Beams ist Redaktionsmitglied des WSWS und nationaler Sekretär der australischen Socialist Equality Party. Er hat zahlreiche Artikel und Vorträge über die moderne kapitalistische Wirtschaft verfasst.
Zweiter Teil
Wie ein roter Faden zieht sich ein eindeutiges politisches Programm durch Professor Chossudovskys oft leidenschaftliche Anklagen der Welthandelsorganisation (WTO) und anderer Institutionen des globalen Kapitalismus. Seiner Ansicht nach muss die Globalisierung bekämpft werden, indem die Macht und Souveränität des Nationalstaats wiederhergestellt wird. Letztere sei durch die Schaffung "totalitärer" multilateraler Organisationen wie der WTO unterhöhlt worden.
Chossudovsky zufolge "umgeht" das Gründungsabkommen der WTO von 1994 "den demokratischen Prozess in jedem ihrer Mitgliedsstaaten. Nationale Gesetzgebung und Verfassungen werden willkürlich missachtet, während weitreichende Macht an globale Banken und multinationale Unternehmen abgetreten wird."
Er fährt fort: "Mit anderen Worten, die Schaffung der WTO nach dem letzten Beschluss der Uruguay-Runde ist offensichtlich ,illegal‘. In Genf ist eine ,totalitäre‘ regierungsübergreifende Einrichtung geschaffen worden, durch internationales Gesetz mit dem Mandat ermächtigt, die Ökonomie und die Sozialpolitik der einzelnen Länder ,anzupassen‘, und souveräne Rechte der nationalen Regierungen zu missachten."
Dementsprechend ruft er dazu auf, dass "BürgerInnenbewegungen auf der ganzen Welt ihre Regierungen drängen müssen, ohne Verzug die Mitgliedschaft in der WTO zu beenden. Auch müssen Verfahren bei den jeweiligen nationalen Gerichten gegen die Regierungen der Mitgliedsstaaten eingeleitet werden, um die offenkundige Verletzung der inländischen Gesetze und der nationalen Verfassungen zu unterstreichen."
Chossudovsky wirft den Massenmedien vor, eine kritische Debatte zu verhindern und die Wahrheit zu verschleiern, und weist darauf hin, dass "das einzige Versprechen des ,freien Marktes‘" wirtschaftliche Verwüstung ist, die das Leben der Menschen "mit der ,bitteren ökonomischen Medizin‘ nach den Rezepten der WTO und des IMF" zerstört. Dann erklärt er: "Wir müssen die Wahrheit wiederherstellen, wir müssen die Souveränität unserer Staaten und der Menschen unserer Staaten wiederherstellen."
Diese Formulierung lässt den grundlegenden Unterschied zwischen der sozialistischen und der kleinbürgerlichen Opposition in aller Deutlichkeit erkennen. Die sozialistische Opposition gegen den globalen Kapitalismus und dessen Institutionen gründet sich auf die Vereinigung der internationalen Arbeiterklasse über die nationalen Grenzen hinweg. Die kleinbürgerliche Opposition gegen die Globalisierung ruft nach einer "BürgerInnenbewegung", welche die Macht des Nationalstaats wiederherstellen soll.
Diese Fragen stellen sich nicht zum ersten Mal. Während des Ersten Weltkriegs erklärte Trotzki, dass das Proletariat zwar gegen alle Formen von nationaler Unterdrückung und imperialistischer Zentralisierung kämpfe, aber gleichzeitig "nicht zulassen darf, dass das ,nationale Prinzip‘ die unwiderstehliche und zutiefst fortschrittliche Tendenz des modernen Wirtschaftslebens hin zu einer geplanten Organisation auf unserem ganzen Kontinent, ja auf dem ganzen Erdball behindert."
Er fuhr fort: "Der Imperialismus ist die räuberisch-kapitalistische Form dieser Tendenz der modernen Wirtschaft, sich von der Idiotie der nationalen Enge ebenso zu lösen, wie zuvor von der lokalen und regionalen Beschränktheit. Während er gegen die imperialistische Form der wirtschaftlichen Zentralisierung kämpft, verurteilt der Sozialismus keineswegs diese Tendenz an sich, sondern macht sie ganz im Gegenteil zu seinem Leitprinzip." (1)
Auf die Implikationen dieses Leitprinzips werden wir im letzten Teil dieser Serie eingehen. Hier wollen wir zunächst die Konsequenzen des nationalistischen Programms untersuchen, für das Chossudovsky eintritt.
Liest man Professor Chossudovskys Anklagen der WTO und dessen, was er die "Neue Weltordnung" nennt - er spricht nie von der globalen kapitalistischen Ordnung -, so fühlt man sich unweigerlich an die Verlautbarungen der extrem rechten, nationalistischen, populistischen und selbst neo-faschistischen Organisationen in den USA und Europa erinnert.
In den USA greifen Patrick Buchanan und andere rechte Politiker die Neue Weltordnung und Institutionen wie die WTO und die UNO als Organe einer "Weltregierung" an, welche die Macht und die Rechte der amerikanischen Regierung untergräbt. Ähnliche Positionen findet man in Europa unter den rechten und neo-faschistischen Gegnern der EU. Natürlich sind Sozialisten gegen die WTO wie auch gegen die EU. Aber die entscheidende Frage ist, von welcher programmatischen Grundlage diese Opposition ausgeht.
In diesem Zusammenhang sollte man sich Trotzkis Haltung zum Versailler Vertrag in Erinnerung rufen. Er betonte, dass die Kommunistische Internationale den Vertrag zwar uneingeschränkt ablehne, die deutsche Kommunistische Partei aber dennoch nicht einfach die Parole "Nieder mit Versailles" benutzen dürfe, die sie unausweichlich in die Nähe der Politik der Nazis und anderer rechter nationalistischer Gruppierungen rücken würde. Vielmehr solle die Opposition zu Versailles und der damit eingeführten "Neuen Weltordnung" sich auf den Kampf für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa stützen.
Zweifellos ist Professor Chossudovsky ein Feind der rechten, nationalistischen Gegner der WTO. In der Politik zählt jedoch nicht der gute Wille, sondern die objektive Logik, die dem Programm innewohnt, das man vertritt, und die gesellschaftlichen Kräfte, deren Interessen das Programm ausdrückt. Wenn sich dementsprechend die Opposition zur WTO auf ein Programm stützt, das zur Stärkung des Nationalstaats und der Wiederherstellung seiner souveränen Rechte aufruft und die WTO als "illegal" verurteilt, weil sie diese Rechte unterhöhlt, kann das nur in einem politischen Bündnis mit rechten, nationalistischen Tendenzen enden.
In seinem gesamten Artikel versucht Professor Chossudovsky zwar beständig, die Rolle der Medien und Nicht-Regierungsorganisationen zu entlarven, die der WTO ein "menschliches Antlitz" geben und Illusionen über ihren demokratischen Charakter schüren wollen. Geht es jedoch um den Nationalstaat, schürt er selbst Illusionen und schafft Mythen.
Er ruft dazu auf, die staatlichen Institutionen so zu verändern, dass sie den Klauen der Finanzinstitutionen entrissen und die Rechte der direkten Produzenten wiederhergestellt werden. Sein Ziel besteht im Aufbau einer "BürgerInnenbewegung", die nationale Regierungen unter Druck setzen und letztlich eine Reform des kapitalistischen Staats erzwingen soll. Aber die ganze Geschichte beweist die Unmöglichkeit eines solchen Unterfangens.
Der kapitalistische Nationalstaat ist keine neutrale politische Institution, die über der Gesellschaft steht und von den mächtigsten Wirtschaftsinteressen erobert worden ist. Er ist das Geschöpf und das Instrument der kapitalistischen Klasse selbst. Dieser Staat kann nicht von den breiten Massen "erobert" und in ihrem Interesse demokratisiert werden.
Das soll nicht heißen, dass die Arbeiterklasse und die Verbündeten, die sie aus anderen Gesellschaftsklassen gewinnen kann, nicht für demokratische Forderungen kämpfen sollten. Im Gegenteil, im Kampf gegen den Totalitarismus des globalen kapitalistischen Markts können und werden demokratische Forderungen enorme Bedeutung gewinnen. Wie jedoch die gesamte Geschichte der politischen Arbeiterbewegung zeigt, kann der Kampf für diese Forderungen nicht vermittels des kapitalistischen Staats, sondern nur gegen ihn vonstatten gehen, ganz gleich, wie "demokratisch" seine Form auch immer sein mag.
Die Behebung der sozialen und wirtschaftlichen Katastrophe, die der globale "freie Markt" bewirkt hat - die Unterordnung jedes Aspekts des gesellschaftlichen Lebens unter die Bedürfnisse des Kapitals in seinem weltweiten Kampf um Profit - erfordert nichts weniger als die Umgestaltung der Wirtschaft von Kopf bis Fuß. Die gesellschaftlichen Prioritäten müssen völlig neu gesetzt werden: Gestützt auf die wissenschaftlichen und kulturellen Fortschritte müssen die Bedürfnisse der großen Mehrheit befriedigt werden.
Kann man jedoch ernsthaft behaupten, dass eine solche Perspektive - mit der Professor Chossudovsky ohne Zweifel übereinstimmt - mittels des kapitalistischen Staats verwirklicht werden kann? Wird sie nicht vielmehr den Aufbau einer politischen Bewegung erfordern, die sich die völlige Umstrukturierung des politischen Systems und neue Organisationsformen zum Ziel setzt, mittels derer die breiten Massen die politische Macht ausüben können? Wer etwas anderes behauptet, schürt ebenso gefährliche Illusionen, wie die Anhänger der WTO.
Ein integraler Bestandteil der Perspektive von Professor Chossudovsky ist sein Glaube, dass die wirtschaftliche und soziale Verwüstung, die der "freie Markt" mit sich bringt, überwunden werden kann, indem man genügend Druck auf nationale Regierungen und ihre Finanzinstitutionen ausübt, auf dass sie wieder zur Politik der nationalen wirtschaftlichen Regulierung zurückkehren. Diese für den Nachkriegsboom charakteristische Politik basierte auf der Analyse des britischen Ökonomen John Maynard Keynes.
Wie alle Anhänger des Keynesianismus macht Chossudovsky die Ursache der wirtschaftlichen Krise des Kapitalismus im Mangel an Nachfrage aus.
Am deutlichsten wird dies in seinem Buch The Globalization of Poverty[Die Globalisierung der Armut]. Hier schreibt er, dass das Programm der auf den IWF zurückgehenden Reformen, das auf die Schaffung von Arbeitslosigkeit und "die Minimierung der Arbeitskosten" abzielt, die Verarmung großer Teile der Weltbevölkerung und "einen dramatischen Rückgang der Kaufkraft" mit sich gebracht habe.
"Daraus ergab sich in den entwickelten wie den Entwicklungsländern, dass die niedrigen Einkommen wieder auf die Produktion zurückwirkten und zu einer weiteren Serie von Fabrikschließungen und Pleiten beitrugen. In jeder Phase dieser Krise geht die Tendenz in Richtung globale Überproduktion und Absinken der Nachfrage der Konsumenten. Durch die Beschränkung der Konsumptionsmöglichkeiten der Gesellschaft behindern die weltweiten makro-ökonomischen Reformen letztlich die Expansion des Kapitals." (2)
Es ist klar, dass sich aus einer solchen Analyse der Krise der kapitalistischen Wirtschaft ganz bestimmte Schlussfolgerungen ergeben. Wenn, wie Professor Chossudovsky behauptet, das von den globalen Finanzinstitutionen durchgesetzte Programm letztlich die Expansion des Kapitals behindert, dann kann man eine politische Bewegung aufbauen, die sich eine Umkehr dieser Politik zum Ziel setzt, da eine solche schließlich auch dem Kapital selbst zugute käme.
Wenn jedoch, wie wir zeigen werden, die Krise aus inneren Widersprüchen des Profitsystems selbst herrührt und die mangelnde Nachfrage nicht einfach das Ergebnis einer falschen Politik, sondern der Ausdruck grundlegenderer Tendenzen ist, dann ist klar, dass kein Programm zur Stärkung der Nachfrage sie überwinden kann.
Chossudovsky ruft nach neuen Regeln für den Handel und nach "der Entwicklung einer expansiven (,Nachfrage-orientierten‘) makro-ökonomischen Politik, die sich die Linderung der Armut und die weltweite Schaffung von Beschäftigung und Hebung der Nachfrage zum Ziel setzt." (3)
Ein Artikel mit der Überschrift Financial Warfare(Finanzielle Kriegführung), der 1998 erschien, macht das Programm klar, das Chossudovsky vertritt: die weltweite Rückkehr zu der Politik, die in der Periode unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg von den kapitalistischen Großmächten verfolgt wurde. (4)
Die weltweite Krise, schreibt er dort, "kennzeichnet den Niedergang der Zentralbanken, was den Verlust der nationalen wirtschaftlichen Souveränität und die Unfähigkeit des Nationalstaats bedeutet, im Interesse der Gesellschaft den Geldverkehr zu kontrollieren."
Die intellektuellen und politischen Traditionen, in denen er damit steht, zeigen sich im letzten Absatz.
Chossudovsky schreibt dort: "Die andauernde Finanzkrise führt nicht nur zum Niedergang nationalstaatlicher Institutionen rund um die Welt, sondern sie besteht auch darin, Schritt für Schritt die Nachkriegs-Institutionen zu beschneiden (und möglicherweise zu privatisieren), die von den Gründungsvätern der Konferenz von Bretton Woods 1944 aufgebaut worden sind. Im Gegensatz zu der heutigen zerstörerischen Rolle des IWF waren diese Institutionen von ihren Baumeistern ursprünglich dazu erdacht, die Stabilität der nationalen Wirtschaften zu sichern. In den Worten von Henry Morgenthau, dem US-Finanzminister, in seiner Schlussansprache an die Konferenz (22. Juli 1944): ,Wir sind hierher gekommen, um Methoden auszuarbeiten, mit denen die wirtschaftlichen Übel behoben werden können - der Wettlauf um die Abwertung der Währungen und die zerstörerischen Handelshemmnisse, die dem gegenwärtigen Krieg vorangegangen sind. Unsere Bemühungen waren erfolgreich.‘"
Wie viele andere Kritiker des globalen Finanzsystems, die ebenfalls nach einer Rückkehr zur Politik der nationalen Regulierung der Wirtschaft rufen, geht Chossudovsky niemals der Frage nach, warum die Wirtschaftsordnung der Nachkriegszeit, die sich auf die keynesianische Nachfrage-orientierte Politik stützte, eigentlich zusammengebrochen ist.
Soweit solche Kritiker überhaupt eine Erklärung anbieten, verweisen sie gewöhnlich auf den unter Reagan und Thatcher initiierten Politikwechsel und das Aufkommen der Doktrin des "freien Marktes". Eine solche Analyse kann jedoch nicht erklären, wie recht beschränkte Individuen von zweitrangiger Statur wie Reagan und Thatcher sich in "welthistorische Persönlichkeiten" verwandeln konnten. Und wie kam es, dass der Begründer der Lehre des "freien Marktes", Milton Friedman, in den sechziger Jahren noch als Sonderling belächelt, in den Achtzigern zum bewunderten Urquell wirtschaftstheoretischer Weisheit aufstieg?
Weshalb hat sich das Programm des "freien Marktes" wieder durchgesetzt? Dies kann man nur verstehen, wenn man die Wurzeln, die Entwicklung und die Krise der Wirtschaftsordnung der Nachkriegszeit untersucht.
Die Politik, deren Grundsteine in Bretton Woods gelegt und die in den darauffolgenden Jahren entwickelt wurde, war vor allem eine Antwort auf eine potentiell revolutionäre Bewegung der Massen, die gegen Ende des Krieges in den fortgeschrittenen kapitalistischen wie auch in den kolonialen Ländern einsetzte.
Die weitsichtigeren politischen Vertreter der Bourgeoisie erkannten, dass ihnen eine Reihe von Aufständen, möglicherweise noch umfangreicher als nach dem Ersten Weltkrieg bevorstünde, wenn sie nicht eine Reihe von Maßnahmen treffen würden, die dem Kapital gewisse Grenzen setzten und den Lebensstandard allgemein anhoben. Mit anderen Worten, man erkannte, dass nach zwei Weltkriegen und der wirtschaftlichen Verwüstung der großen Depression die reale Gefahr bestand, dass die kapitalistische Wirtschaft von unten gestürzt würde, falls man sie nicht von oben umgestaltete.
Die Furcht vor den sozialen und politischen Auswirkungen eines ungehemmten Wirkens des freien Marktes war ein zentraler Bestandteil des Systems von Bretton Woods. Seine Mechanismen - die Einführung von festen Wechselkursen, Kapitalkontrollen, Staatsausgaben zur Entwicklung der nationalen Wirtschaft und zum Aufbau des Sozialstaats - bildeten den Rahmen der Expansion der Nachkriegszeit.
Aber diese politischen Initiativen konnten, so wichtig sie auch waren, an und für sich nicht zum Erfolg führen. Der Hauptgrund für die Expansion der Nachkriegszeit - den längsten Boom in der Geschichte des Kapitalismus - war die Einführung neuer Methoden der kapitalistischen Produktion, gestützt auf die Fließband-Systeme, die in den zwanziger und dreißiger Jahren in den USA entwickelt worden waren. Diese neuen Produktionssysteme und der Aufbau eines sozialen und politischen Rahmens dafür ermöglichten die Wiederherstellung der Profitraten.
Letzten Endes ist eine Periode eines langen Aufschwungs in der kapitalistischen Wirtschaft, mag sie auch von der Regierungspolitik behindert oder begünstigt werden, das Ergebnis wachsender Profite. Wachsende Profite führen zu steigenden Investitionen, was wiederum zu mehr Beschäftigung führt, die dann steigenden Konsum und Nachfrage mit sich und neue Märkte hervorbringen, die weiteres Wachstum ermöglichen.
So lange sich dieser Kreislauf fortsetzt, wird die kapitalistische Wirtschaft, abgesehen von konjunkturellen Schwankungen, immer weiter wachsen. Aber wie Marx analysierte, wohnen dem Prozess der Akkumulation von Profit und Kapital grundlegende Widersprüche inne, die an einem bestimmten Punkt zwangsläufig zu seinem Zusammenbruch führen müssen.
In der kapitalistischen Wirtschaft ist die einzige Quelle von Profit letztlich der Mehrwert, der aus der lebendigen Arbeitskraft der Arbeiterklasse ausgepresst wird. Die Profitraten hängen jedoch mit der Gesamtsumme des eingesetzten Kapitals zusammen - das für Rohmaterial und Maschinen ausgegebene (konstantes Kapital) und das für Arbeitskraft aufgewendete (variables Kapital).
Insofern also das variable Kapital die einzige Quelle des Mehrwerts ist, und dieser Mehrwert in Relation zu einer immer größeren Masse von Kapital (konstantes und variables) bewertet werden muss, führt gerade die Ausdehnung der kapitalistischen Produktion - die Akkumulation des Kapitals - dazu, dass die Profitrate - das Verhältnis des gesamten Mehrwerts zum gesamten eingesetzten Kapital - tendenziell fällt. Dieser Prozess führt zu einer Krise.
Was der Krise zugrunde liegt, ist also nicht mangelnde Nachfrage, sondern vielmehr mangelnde Profite, genauer gesagt Profite, die nicht ausreichen, um die Ausdehnung des Kapitals wie bisher fortzusetzen.
Der tendenzielle Fall der Profitrate wurde Ende der sechziger Jahre sichtbar. Ihm folgte eine Reihe von Wirtschafts- und Finanzkrisen in den Siebzigern, die zur Abschaffung des Geldsystems von Bretton Woods mit seinen festen Wechselkursen führten, und 1974-75 zum Beginn der tiefsten Rezession seit der Großen Depression.
Zwei wichtige Folgen ergaben sich daraus. Zunächst begannen die Regierungen eine Offensive gegen die Sozialleistungen, die sie der Arbeiterklasse vorher hatten zugestehen müssen. Zweitens setzte das Kapital in dem Versuch, den Fall der Profitraten aufzuhalten, eine Umstrukturierung der Wirtschaft in Gang. Dafür wurden globalisierte Produktionsmethoden entwickelt und Computertechnologien eingeführt. Diese Maßnahmen haben jedoch keine steigenden Profitraten zurück gebracht, und die andauernde Krise der Akkumulation von Mehrwert hat zu einem weltweiten erbitterten Kampf um Märkte geführt.
Eine Untersuchung der Krise zeigt, warum es jedem Teil der Kapitalistenklasse und der Kapitalistenklasse als ganzer verwehrt ist, zur Politik der Nachfrage-Orientierung und sozialer Zugeständnisse zurückzukehren, von der die Nachkriegszeit gekennzeichnet war. Natürlich steigert jede Erhöhung von Löhnen und Sozialleistungen die Nachfrage. Sie tut dies jedoch auf Kosten der Profite. Wenn nun die Profite im Verhältnis zur Gesamtmasse des Kapitals, die sie steigern müssen, ohnehin schon zu niedrig sind, können solche Maßnahmen die Krise nur verschärfen.
Es gibt noch einen weiteren, politischen Aspekt der Frage, mit dem man sich auseinandersetzen muss. Der Kampf gegen die Auswirkungen des "freien Marktes", betont Chossudovsky, "muss weit gefächert sein, und demokratisch alle Bereiche der Gesellschaft auf allen Ebenen umfassen, in allen Staaten. Er muss in einem gemeinsamen großen Vorstoß ArbeiterInnen, BäuerInnen, unabhängige ProduzentInnen, kleine Geschäfte, Berufstätige, KünstlerInnen, öffentliche Bedienstete, Mitglieder des Klerus, Studierende und Intellektuelle umfassen."
Ohne Frage muss die Arbeiterklasse Unterstützung aus anderen Klassen und den Zwischenschichten im Kampf gegen den globalen Kapitalismus gewinnen. Aber die politische Geschichte der letzten 25 Jahre zeigt, warum eine solche Bewegung nicht auf der Grundlage einer Rückkehr zur keynesianischen Politik der nationalen Regulierung aufgebaut werden kann.
Als die wirtschaftlichen Voraussetzungen des keynesianischen Programms - steigende Profitraten und Investitionen - in den frühen siebziger Jahren zu schwinden begannen, führten die Versuche, es mittels höherer Haushaltsdefizite und mehr Steuern weiter zu verfolgen, lediglich zu höherer Inflation und daraus folgend zu weitverbreitetem Unmut in großen Teilen der Mittelklasse. Diese politische Feindschaft gegenüber dem gescheiterten Sozialreformismus schuf wiederum die politische Grundlage für die Offensiven der Regierungen von Thatcher und Reagan.
Die folgenden Erfahrungen mit dem Programm des "freien Marktes" haben viele Illusionen zerstört, die seine Einführung begleitet hatten, und tiefe Spannungen in allen Teilen der Gesellschaft geschaffen, auch unter Teilen der Mittelklasse, die es einst begrüßt hatten. Aber mit einer rückwärts gewandten Plattform - mit dem gescheiterten Programm des Nationalreformismus - können diese zunehmend entfremdeten Mittelschichten nicht auf die Seite der Arbeiterklasse gezogen werden.
Um die Mittelklasse und Zwischenschichten zu gewinnen, muss die Arbeiterklasse für ein Programm eintreten, das nicht auf die Reform des Profitsystems abzielt, sondern es direkt angreift. Die Arbeiterklasse muss für ein Programm kämpfen, das sich zum Ziel setzt, die von der gemeinsamen Arbeit - der körperlichen wie der geistigen - geschaffenen enormen Produktivkräfte von der Herrschaft der Privateigentümer zu befreien und sie in gesellschaftliches Eigentum und in gesellschaftliche Kontrolle zu überführen. Sie muss in Wort und Tat betonen, dass die gesamte Gesellschaft nach neuen sozialen Richtlinien umorganisiert werden muss. Darunter geht es nicht.
Professor Chossudovsky betont zu Recht, dass die "Globalisierung" des Kampfes gegen das System des freien Marktes "einen Grad an Solidarität und Internationalismus" verlangt, "wie es ihn bisher in der Weltgeschichte noch nicht gab". Aber hier liegt der grundlegende Mangel seiner Perspektive. Ein solcher Grad an Internationalismus kann nicht auf der Grundlage eines Programms erreicht werden, das "die Souveränität unserer Staaten wiederherstellen" will.
Die politische Teilung der Welt in rivalisierende und konkurrierende Nationalstaaten ist gerade die Wurzel des Problems. Ein Programm, das die nationale Souveränität wiederherstellen will - d. h. die Rechte einer Nation gegen die ihrer Rivalen und Konkurrenten - verhindert zwangsläufig die Entstehung internationaler Solidarität und steht dem in der Tat notwendigen "globalisierten" Kampf entgegen. Die Betonung nationaler Souveränität und des Vorrangs nationaler Gesetze, aus welchen Beweggründen sie auch immer erfolgt, erleichtert in Wirklichkeit die Vorbereitung neuer imperialistischer Kriege.
Krieg und Globalisierung, so Chossudovsky, lassen sich nicht voneinander trennen, und die Kriegsgefahr muss erkannt werden. Darin sind wir uns einig. Aber eben aus diesem Grund muss jede Perspektive bekämpft werden, die sich auf den Nationalstaat und dessen Souveränität stützt. Eine solche Perspektive trägt dazu bei, die politischen und ideologischen Voraussetzungen für die Kriegsführung zu schaffen. Ungeachtet aller Aufrufe Chossudovskys, die NATO aufzulösen und die Rüstungsindustrie abzubauen, kann man nicht einerseits die Kriegspläne der "eigenen" Regierung bekämpfen, während man andererseits zur Wiederherstellung und Stärkung ihrer souveränen Macht aufruft.
Der Internationalismus ist nicht bloß ein moralischer Imperativ - die Notwendigkeit, der Sünde des Nationalismus zu widerstehen. Er gründet sich auf das Verständnis, dass das Schicksal der Völker der Welt nicht länger an den Nationalstaat gebunden ist, und vor allem nicht an das Staatensystem, das den Rahmen des Privateigentums aufrecht erhält. Dieses ist zum Haupthindernis für die weitere Entwicklung der Menschheit geworden und muss durch eine höhere Form der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Organisation ersetzt werden.
Der Weg vorwärts liegt nicht in einer Rückkehr zum nationalen Heim und Herd, wie es Professor Chossudovsky vorschlägt, sondern im Kampf für den Weltsozialismus. Im abschließenden Teil dieser Serie werden wir untersuchen, wie die Voraussetzungen für diesen Kampf von Tendenzen geschaffen werden, die im globalen Kapitalismus selbst wirken.
Anmerkungen
1. Leo Trotzki, What is a Peace Programme, a Lanka Samaja publication. S. 11
2. Chossudovsky, The Globalization of Poverty, S. 16f
3. Op. Cit., S. 27
4. Chossudovsky, Financial Warfare,
http://www.geocities.com/Eureka/Concourse/8751/edisi03/chossu01.htm