Zwei hochrangige Mitarbeiter der Vereinten Nationen sind im Februar diesen Jahres aus Protest gegen die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen den Irak von ihren Ämtern zurückgetreten. Dies hat die amerikanische und britische Regierung in Verlegenheit gebracht und stört ihre Politik des fortgesetzten Embargos gegen die Nation am Persischen Golf. Wieder einmal ist in die Öffentlichkeit gebracht worden, welch enormes Leid der irakischen Bevölkerung von den Regierungen des britischen Premierministers Tony Blair und des amerikanischen Präsidenten Bill Clinton zugefügt wird.
Graf Hans von Sponeck ist ein deutscher Berufsdiplomat. Er trat am 13. Februar von seinem Amt als humanitärer Koordinator der Vereinten Nationen und Leiter des Öl-gegen-Nahrungsmittel-Programms zurück. Er war der Nachfolger von Denis Halliday gewesen, einem ehemaligen stellvertretenden Generalsekretär der UNO, der im September 1998 unter ähnlichen Umständen von diesem Amt zurückgetreten war. Doktor Jutta Burghardt, Leiterin des Welternährungsprogramms der UNO im Irak, folgte von Sponeck am nächsten Tag.
Die Sanktionen waren infolge der irakischen Invasion in Kuwait im Jahre 1990 verhängt worden. Unter den Bedingungen der UN-Resolutionen können sie nur dann aufgehoben werden, wenn der Irak dem UN-Sicherheitsrat beweist, dass das Land nicht nur alle nuklearen, chemischen und biologischen Waffen und Langstreckenraketen vernichtet hat, sondern auch nicht länger die "Fähigkeit" besitzt, solche herzustellen - eine unerfüllbare Auflage.
Von Sponeck verlangte vom Sicherheitsrat, die humanitären Bedürfnisse des Irak von der Forderung der Vereinten Nationen nach der Abrüstung des Landes zu trennen. Er kritisierte insbesondere das Öl-gegen-Nahrungsmittel-Programm der UNO, welches der irakischen Regierung erlaubt, halbjährlich Ölverkäufe im Wert von 5,2 Milliarden US-Dollar zu tätigen, um davon Nahrungsmittel, Medikamente und andere Waren des Grundbedarfs zu kaufen. Eine UN-Resolution im Dezember hob die Obergrenze auf, aber von Sponeck hielt dies für nicht ausreichend.
Über die Sanktionen sagte er: "Als Mitarbeiter der UNO darf man von mir nicht erwarten, dass ich schweige über etwas, das ich als wahre menschliche Tragödie wahrnehme, die beendet werden muss. Wie lange soll die Zivilbevölkerung, die völlig unschuldig an all dem ist, derartig für etwas bestraft werden, das sie nicht getan hat? Schon meine Bezeichnung als humanitärer Koordinator legt nahe, dass ich nicht verschweigen kann, was wir hier gesehen haben. Das [Öl-gegen-Nahrungsmittel-] Programm garantiert nicht das Minimum, welches ein Mensch benötigt und welches in der allgemeinen Menschenrechtserklärung klar definiert ist. Meine Unterstützung, meine Verpflichtung gilt der irakischen Bevölkerung als Gruppe benachteiligter Menschen, deren Tragödie enden sollte."
Er nannte das Öl-gegen-Nahrungsmittel-Programm "ein Pflaster, das nicht geeignet ist, das Elend der Zivilbevölkerung zu beenden". Gegenüber dem Fernsehsender al-Jazeerah mit Sitz in Katar erklärte er, andere UN-Mitarbeiter teilten seine Sorgen "über die Unzulänglichkeit des Öl-gegen-Nahrungsmittel-Programms... Also bin ich nicht allein mit meiner Ansicht, dass wir einen Punkt erreicht haben, an dem wir nicht länger schweigen können."
Von Sponeck bemerkte, dass sich die Kindersterblichkeit im Irak unter dem UN-Embargo mehr als verdoppelt hat. "1991 starben 56 von 1.000 Kindern bis zum Alter von fünf Jahren. Heute, zehn Jahre später, ist die Zahl nach Angaben der UNICEF auf 131 von 1.000 Kindern gestiegen. Ich sage weiterhin, dass jede Nacht eins von fünf irakischen Kindern unterernährt zu Bett geht. Wir haben Beweise, dass geistige Störungen bei Kindern unter 14 Jahren zunehmen. Daher gibt es ein Gefühl der Hoffnungslosigkeit, und können wir uns erlauben, kann sich irgend jemand erlauben, sich mit solch einer Realität abzufinden? Ich kann es nicht."
Dr. Burghardts Rücktritt von dem Posten, den sie im Januar 1999 angenommen hatte, wurde anfänglich mit nicht näher genannten "persönlichen Gründen" erklärt, aber später bestritt sie dies und gab bekannt, dass sie aus Solidarität mit von Sponeck aus dem Amt scheide. "Ich unterstütze gänzlich, was Herr von Sponeck sagt", erklärte sie. Das Welternährungsprogramm ist mit dem Öl-gegen-Nahrungsmittel-Programm verbunden und verteilt Lebensmittelhilfen an beinahe eine Million Menschen.
Von Sponeck wurde wiederholt von den USA und Großbritannien für seine Kritik an der Politik der Sanktionen und der anhaltenden Bombardierung in den südlichen und nördlichen Flugverbotszonen angegriffen. Amerikanische und britische Kampfflugzeuge, die in den Flugverbotszonen Patrouille fliegen, führen fast täglich Luftschläge aus. Nach den Dokumenten, die von Sponeck veröffentlicht hat, starben seit Dezember 1998 über 100 Zivilisten durch diese Angriffe. Im Januar 1999 besuchte er Jumeriya am Tag, nachdem eine amerikanische Bombe 25 Menschen getötet hatte, und im März besuchte er den Ort, wo eine andere Rakete Schafhirten bei ihrer Herde getötet hatte.
Die USA und Großbritannien betrieben seit Monaten die Absetzung von Sponecks. Der Sprecher des US-Außenministerium James Rubin sagte, von Sponecks Missbilligung der Sanktionspolitik des Sicherheitsrats und der amerikanisch-britischen Bombardierungen habe "die Rolle des humanitären Koordinators im Irak unterhöhlt... Wir haben kein Vertrauen in seine Führung bei diesen Bemühungen." Von Sponeck hat versprochen, einen Abschiedsbericht über die Verwüstungen, die von amerikanischen und britischen Luftschlägen auf irakischen Territorium verursacht wurden, vorzulegen.
Die Vereinten Nationen bestätigen den Tod von einer Million Menschen durch die Sanktionen
Als von Sponecks Vorgänger Denis Halliday von seinem Amt zurücktrat, verglich er die Isolation, in der irakische Kinder zu leben gezwungen sind, mit Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg. Aus einer solchen Lage sei die Machtübernahme der Nazis und das Dritte Reich hervorgegangen. "Wir sind dabei, ein ganzes Land zu zerstören. So einfach und fürchterlich verhält es sich." Die Wirtschaftsblockade hat nach eigenen Angaben der UNO bereits zum Tod von einer Million Menschen geführt. UN-Organe schätzen die Zahl der toten Kinder auf eine halbe Million. Inoffizielle Schätzungen liegen sogar noch höher, hier wird allein die Zahl der toten Kinder mit einer Million angegeben.
Laut Berichten der UNICEF, des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen, hat sich die Kindersterblichkeit im Irak mehr als verdoppelt, seit vor neun Jahren die internationalen Sanktionen verhängt wurden; nach ihren Worten erlebt das Land einen "anhaltenden humanitären Notstand". Alle zehn Minuten stirbt ein irakisches Kind an Unterernährung, Durchfall, Leukämie oder heilbaren Infektionskrankheiten. Dreizehn Prozent der Kinder im Irak sterben vor ihren ersten Geburtstag. Irakische Krankenhäuser berichten, dass sie unter der ständigen Knappheit von grundlegendster medizinischer Ausrüstung leiden; Tausende von Erwachsenen und Kindern sterben an vermeidbaren und heilbaren Krankheiten. Irakische Mediziner waren einst führend in der arabischen Welt, aber sie haben seit 1990 keinen Zugang mehr zu internationalen medizinischen Forschungsberichten und Fachzeitschriften.
Die Arbeitslosigkeit wird auf 60 bis 75 Prozent geschätzt. Die irakische Regierung verwendet auf Bildung und Erziehung derzeit nur zehn Prozent dessen, was vor der Verhängung der Sanktionen für diesen Bereich ausgegeben worden war, und hat lediglich vorgeschlagen, dieses Budget zu verdoppeln. Vor der Verhängung der Sanktionen lagen die Ausgaben für Bildung im Irak bei 3.000 US-Dollar pro Einwohner. Sie liegen nun bei 550 Dollar, damit fällt der Irak in die Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder der Welt.
Das britische Magazin Economist bemerkte in seiner Ausgabe vom 12. Februar: "Erhöhte Rationen haben zur Grundernährung beigetragen, aber sonst kaum etwas bewegt. Sie können nicht den allgemeinen Ruin des Landes nach zehnjährigen Sanktionen beeinflussen: das Ausmaß des Verfalls ist zu groß. Zum Beispiel zeigt sich an der Straße von Bagdad nach Basra, dass das Ackerland zwischen diesen Städten zu einem einzigen riesigen Verdunstungsbassin verkommen und versalzt ist. Computerprogrammierer und Elektroingenieure arbeiten schwarz als Taxifahrer aus Mangel an Arbeitsplätzen. Die einstige Mittelklasse des Iraks verkauft an Straßenständen rostige Armaturen und Wasserrohre auf einem der vielen improvisierten Märkte in Bagdad."
Die einzige Unterstützung, die der irakischen Bevölkerung unter der Sanktionspolitik erlaubt ist, stellt das Öl-gegen-Nahrungsmittel-Programm dar, über das von Sponeck den Vorsitz führte. Unter dieser Vereinbarung werden die Erlöse aus Ölverkäufen in New York gesammelt. 34 Prozent dieser Erlöse werden beiseite gelegt - für die Entschädigung von Dritten, die Ansprüche gegenüber dem Irak geltend machen, so wie die Regierung von Kuwait, und um die Kosten der UN im Irak zu decken. Weitere 13 Prozent werden dem autonomen Gebiet der Kurden im Nordirak vorbehalten.
Die Organe der irakischen Regierung müssen zunächst eine Liste von gewünschten Anschaffungen vorlegen - Lebensmittel, Medikamente und die Infrastruktur betreffende Gegenstände und Geräte. Der Antrag wird dann zu Begutachtung an ein Komitee von Vertretern der 15 Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrats weitergeleitet; das Komitee ist befugt, Anträge zu genehmigen oder abzulehnen. Nach Angaben des US-Außenministeriums werden über 20 Prozent der Anträge (im Wert von etwa 700 Millionen Dollar) verweigert. Dies wird zumeist von den USA und Großbritannien veranlasst mit der Begründung, dass die Anträge "Gegenstände beinhalten, die benutzt werden können, um chemische, biologische und nukleare Waffen herzustellen".
Ein hoher Anteil der abgelehnten Anträge umfasst Geräte und Gegenstände, die für eine Reparatur der Wasserversorgungs- und Abwassersysteme notwendig sind - 54 Millionen der gestellten Anträge im Gesamtwert von 236 Millionen Dollar. Ein Viertel der im Zusammenhang mit Energieversorgung gestellten Anträge wurde ebenfalls zurückgewiesen. Der Irak hatte Telekommunikationsanlagen im Wert von 90 Millionen Dollar bestellt; dieser Antrag wurde komplett abgelehnt. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan beschuldigte im vergangenen Jahr die Clinton-Regierung, die humanitären Bemühungen zu "hintertreiben", indem sie die Anträge blockiere.
Opposition gegen die Aufrechterhaltung der Sanktionen ist sogar innerhalb des politischen Establishment der USA in Erscheinung getreten. Es gibt eine Anti-Sanktions-Lobby von ungefähr 70 demokratischen und republikanischen Kongressmitgliedern. Bereits früher in diesem Jahr forderte Scott Ritter, ein ehemaliger Mitarbeiter des Waffeninspektionsteams der UNSCOM im Irak, ein Ende der Sanktionen und einen "Marshall-Plan" für den Irak. Der ehemalige amerikanische Justizminister Ramsey Clark nannte die Sanktionen eine Form des "Völkermords", durch welche die "Vereinigten Staaten beabsichtigen, die Bevölkerung des Iraks, im Ganzen oder in Teilen, zu zerstören".
Abgesehen von den Sorgen um den Schaden, den der internationale Ruf der Vereinigten Staaten nehmen könnte, gibt es in den herrschenden Kreisen der USA zunehmende Bedenken, dass Washingtons Unnachgiebigkeit ihren größten Rivalen die Möglichkeit geben könnte, die alleinige Kontrolle über den potentiell lukrativen Ölhandel mit dem Irak zu gewinnen. Viele ausländische Firmen und Regierungen bemühen sich, ihre Kontakte mit dem Irak wiederherzustellen.
Der Economist berichtet, dass für jeden LKW, der offiziell die jordanische Grenze zum Irak überquert, nach Schätzungen der UNO 20 weitere ohne Erlaubnis über die Grenze fahren. An der türkischen Grenze - die bevorzugte Route nach Europa - ist das Verhältnis eins zu 200. "Um die Güter, die auf diesem Weg ins Land gebracht werden, bezahlen zu können, schmuggelt das irakische Regime Öl auf dem Land- und Seeweg außer Landes. Im Norden ist die Schlange der Tanker, die darauf warten die türkische Grenze überqueren zu können, manchmal 30 Kilometer lang", bemerkt der Economist.
Russland, das starke Verbindungen zur irakischen Ölindustrie unterhält, ist beständig für die Beendigung der Sanktionen eingetreten. Deutschland und Japan hegen Pläne, ihre Botschaften in Bagdad wiederzueröffnen. Syrien hat angekündigt, dass es engere wirtschaftliche Verbindungen mit dem Irak anstrebt, so wie es die Vereinigten Arabischen Emirate bereits getan haben.