Elf Wochen nach dem S-Bahn-Anschlag in Düsseldorf keine Hinweise auf die Täter
Die Neonazi-Szene in Düsseldorf
Von Dietmar Henning
14. Oktober 2000
Als am 27. Juli diesen Jahres bei einem Sprengstoffanschlag an der S-Bahnstation Düsseldorf-Wehrhahn zehn Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden, war das öffentliche Entsetzen groß. Da es sich bei den Opfern um Aussiedler jüdischen Glaubens aus der ehemaligen Sowjetunion handelte, die eine nahegelegene Sprachschule besuchten, lag der Verdacht nahe, es handle sich um einen rassistischen bzw. antisemitischen Anschlag.
Elf Wochen später haben die ermittelnde Staatsanwaltschaft und die Polizei nach ihren Aussagen immer noch keine konkreten Hinweise auf den oder die Täter. Noch nicht einmal über die genaue Bauart der Bombe sind sie im klaren. Trotz intensiver Suche habe man den Zünder des Sprengsatzes nicht ausfindig machen können, erklärt die Staatsanwaltschaft. Inzwischen gehe man auch Hinweisen aus dem Umfeld der "Russenmafia" nach.
Selbstverständlich ist der Hintergrund und das Motiv dieses Anschlags nicht im voraus festzulegen. Dazu bedarf es eben intensiver Ermittlungen. Doch die bisherigen Verlautbarungen sowohl der Staatsanwaltschaft als auch der politischen Führung in der Landeshauptstadt Nordrhein-Westfalens lassen vermuten, dass es an intensiven Ermittlungen insbesondere im neonazistischen Bereich mangelt.
Seit Jahren wird von politischer Seite behauptet, in Düsseldorf gäbe es keine festen neonazistischen Strukturen. Drei Tage nach dem Anschlag an der S-Bahnstation Wehrhahn teilte die Stadtverwaltung dementsprechend mit, dass sie "voller Sorge" die laufenden Untersuchungen verfolge und es als "verheerend" ansähe, wenn Medien das Attentat schon jetzt "unterschwellig oder sehr offen" rechtsradikalen Kräften zuschreiben würden. Düsseldorf sei eine weltoffene und tolerante Stadt.
Der kürzliche Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge passt da ganz und gar nicht ins Konzept. Sowohl der Zeitpunkt des Anschlags - die Nacht zum 3. Oktober, dem Tag der deutschen Wiedervereinigung - als auch die Tatsache, dass Paul Spiegel, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Mitglied der Düsseldorfer jüdischen Gemeinde ist, weisen auf eine neue Qualität des rechten Unwesens hin, auch in Düsseldorf. Entsprechend reagierte der CDU-Oberbürgermeister Joachim Erwin: "Wir müssen gegen derartige verabscheuungswürdige Ausfälle klar Position beziehen. Düsseldorf darf kein Platz für neue Rassisten oder verbohrte Extremisten werden."
CDU und Rechtsextremismus
Ein kurzer Blick auf die Düsseldorfer Lokalpolitik deutet allerdings darauf hin, dass die/ Grenzen zwischen Erwin, seiner CDU und dem Düsseldorfer rechten Rand sehr verwaschen sind.
Seit 1984 haben in Düsseldorf SPD und Grüne die Mehrheit im Stadtrat gestellt. Ähnlich wie in vielen Großstädten begleiteten sie den Abbau von Arbeitsplätzen in der Produktion, setzten sich für neue, meist schlechter bezahlte im Dienstleistungsbereich ein und kürzten die Sozialausgaben. Das Ergebnis ist eine große und weiter wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, verstärkt sichtbar aufgrund des stark zur Schau getragenen Reichtums in Düsseldorf. Während der Bau von Eigenheimen und Villen in den Vororten boomt, wird der soziale Wohnungsbau gekürzt, obwohl der Zuzug von einkommensschwachen Familien in die Stadt steigt. In dieser Situation setzte sich bei der letzten Kommunalwahl im September 1999 Erwin in der Oberbürgermeisterwahl durch und die CDU eroberte 40 von 82 Sitzen im Stadtrat. SPD und Grüne brachten es nur noch auf 35 Sitze.
Da erstmals die Fünf-Prozent-Hürde aufgehoben wurde, sitzen zudem vier FDP- und zwei PDS-Mitglieder im Rat, sowie ein Republikaner. Dieser Republikaner, Jürgen Krüger, laut Angaben der Düsseldorfer Antifa früher in der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN), hat ein gutes kameradschaftliches Verhältnis zur CDU und spielt nicht selten für sie das "Zünglein an der Waage". So verhinderte die CDU nur mit Hilfe der Stimme von Krüger, dass die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht" in Düsseldorf gezeigt wurde.
In einer Sondernummer ihrer Zeitung terz hat der Koordinierungskreis antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf und dem Umland (Antifa-KOK) weitere Verbindungen zwischen CDU und Rechtsextremismus benannt. Verständlicherweise zog die CDU-Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft im letzten Jahr nicht nur Christdemokraten, sondern auch Republikaner und organisierte Neonazis an die Unterschriftenstände. "Ein besonders eifriger Unterschriftensammler war dabei der CDU-Bezirksvorsteher Dieter Ahrensmann, beruflich von der Polizei und politisch von der NPD kommend ..." CDU-Ratsmitglied Dirk Sültenfüß soll gelegentlich demonstrativ bei Reden des Republikaners Krüger applaudieren und das rechtsextreme Blatt Düsseldraht setzt auf der dazugehörigen Homepage einen Link zur CDU-Studentenschaft, weil der Düsseldraht -Spruch "Deutschland muss in Düsseldorf wieder erkennbar sein" eigentlich vom CDU-Bezirksvertreter Jürgen Friedel stamme.
Es ist diese politische Nähe zum rechten Spektrum und die nicht von der Hand zu weisende Gefahr wirtschaftlicher Nachteile - in der Landeshauptstadt sind mehr als 5.000 internationale Banken und Konzerne ansässig -, die das politische Establishment in Düsseldorf dazu bewegt, die Existenz einer aktiven und organisierten Neonaziszene in der Stadt zu bagatellisieren oder zu leugnen.
Rechte Szene
Dabei ist die rechte Szene in Düsseldorf seit Jahren bundesweit bekannt. Selbst laut Verfassungsschutzbericht 1999 haben sich hier "gefestigte rechtsextreme Strukturen" etabliert. Bereits Anfang der 90er Jahre gab es einen "Nationalistische Front (NF)"-Stützpunkt Düsseldorf/Mettmann sowie einen FAP-Kreisverband Düsseldorf. Die NF wurde 1992, die FAP 1995 verboten. Die Neonazis gingen zum Großteil in die JN, die Jugendorganisation der NPD, über. "Heutiger Organisationsstand ist die ,Kameradschaft Düsseldorf', die sich als ,freie Kameradschaft' versteht und in der sowohl ehemalige FAP'ler und NF'ler als auch Personen zu finden sind, die bei der JN aktiv waren," schreibt die Antifa-KOK in ihrer terz -Sondernummer.
Von der "Kameradschaft Düsseldorf" wird auch das "Nationale Infotelefon Rheinland" (NIT Rheinland) betrieben, das seit nunmehr sechs Jahren regelmäßig die neonazistische Szene in der gesamten Bundesrepublik mit Informationen und Propaganda versorgt. Da die Neonazis bundesweit - nicht zuletzt infolge von Parteiverboten - zunehmend nur noch lose verbunden sind, fällt diesen "Nationalen Infotelefonen" verstärkte Bedeutung bei der Organisierung der rechten Szene zu, auch dem NIT Rheinland. Laut Verfassungsschutz ist das NIT Rheinland "eines der meist abgehörten" seiner Art.
Verfasst werden die Texte des NIT Rheinland, in denen gegen Juden und Ausländer gehetzt wird, von dem 23jährigen Sven Skoda. Er veröffentlicht seit dem Frühjahr dieses Jahres per Internet den sogenannten "Düsseldorfer Beobachter", ein "Parteiunabhängiges Fanzine für den Nationalsozialisten", das angeblich in einer Auflage von 1933 Stück gedruckt werden soll. In der Ausgabe vom "30. Heuert" (Mittelhochdeutsch für Juli) im "111. JdF" (111. Jahr des Führers) berichtete Skoda, ein "Widerstandsbüro" habe einen "Ermittlungsausschuss Bombenstimmung in Düsseldorf" eingerichtet.
Skoda und andere Neonazis wie Stefan Krekel und Tibor Engler, die bereits Anfang der 90er Jahre in der NF organisiert waren, machen den Führungskern der 15 bis 20 Personen umfassenden "Kameradschaft Düsseldorf" aus. Die zahlenmäßige Größe des Umfeldes dieses harten Kerns ist nur schwer bezifferbar, es besteht aber im wesentlichen aus "Jungnazis" und rechten Jugendlichen, die sich lose in Cliquen zusammenfinden. Davon soll es in Düsseldorf nicht wenige geben.
Krekel und Engler nahmen 1992 und 1993 auch am "kanackenfreien Freitagstraining" des Solinger "Deutschen Hochleistungskampfkunstverbandes" (DHKKV) unter Leitung des V-Mannes Bernd Schmitt teil. An diesem Training beteiligten sich auch die späteren Attentäter von Solingen, die mit ihrem Brandanschlag fünf Frauen und Mädchen ermordeten.
Wieder aktiv in der "Kameradschaft Düsseldorf" ist scheinbar auch einer der drei Attentäter eines Brandanschlags auf ein Aussiedler-Wohnheim in Düsseldorf-Wersten im Juli 1996, der kürzlich aus der Haft entlassen wurde. Er wird in einer der Ausgaben des "Düsseldorfer Beobachter" interviewt. Der "Kamerad, der nur noch im gewaltsamen Aufstand eine Möglichkeit sah, sein Recht auf seine Heimat auszudrücken," wird in dem Interview über die Gründe für seine damalige Tat ("Notwehr"), seinen Prozess und seine vierjährige Zeit im "Systemkerker" befragt.
Die "Kameradschaft Düsseldorf" ist bislang in der Öffentlichkeit auf bundesweiten NPD-Demos, als Organisator von Nazi-Veranstaltungen und -Konzerten, als Flugblattverteiler und als Provokateure, die ihnen missliebige Versammlungen sprengen, sowie in der Fußball- und Hooliganszene aufgetreten. Die Personen in und um diese "Kameradschaft" sind als militante Neonazis einzustufen, die auch vor terroristischer Gewalt nicht zurückschrecken (O-Ton des "NIT Rheinland": "Der Tag wird kommen...").
Mit Waffen könnten sie sich beim Militaria-Händler Ralf Spies eindecken. Ralf Spies' "Survival Security und Oudoor"-Laden gilt als Anlaufpunkt der lokalen Neonaziszene. Nur wenige hundert Meter vom Tatort des Anschlags in Düsseldorf-Wehrhahn entfernt, bietet der ehemalige Bundeswehroffizier Spies Polizei-, Armee- und Sicherheits-Zusatzausrüstungen sowie einschlägige Trainings an. Spies ist wegen einschlägiger Delikte mehrfach vorbestraft. Das hinderte allerdings den Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft Johannes Mocken nicht daran, zu behaupten, er sei nicht der neonazistischen Szene zuzuordnen. Drei Tage nach dem Anschlag auf die jüdischen Aussiedler an der S-Bahnstation verhörte die Polizei den Militaria-Händler im Rahmen ihrer Ermittlungen. Nach stundenlangen Gesprächen mit der Polizei vermeldete der Staatsanwalt, diese hätten keine neuen Anhaltspunkte erbracht.
Während die "Kameradschaft Düsseldorf" sich streng nationalsozialistisch und eher klandestin organisiert, bereitet ein anderer Düsseldorfer Nazi seinen öffentlichen Auftritt in der Kommunalpolitik vor. Der 30-jährige Torsten Lemmer will mit einer eigenen Liste bei der Kommunalwahl 2004 als Oberbürgermeister kandidieren. Lemmers politische Karriere begann bei den Jung-Liberalen der FDP (Lemmer: "Guido Westerwelle war mein Freund"), bevor er 1989 zur rechten Freiheitlichen Volkspartei (FVP) wechselte, 1990 ein kurzes Intermezzo bei den Republikanern in Köln gab, um kurz darauf als stellvertretender Bundesvorsitzender der FVP aufzutreten.
1991 brachte er die in den Düsseldorfer Stadtrat eingezogene Abspaltung der Republikaner, die Freie Wählergemeinschaft (FWG), in die Schlagzeilen. Aus dieser Zeit kennt er sowohl die heute in der "Kameradschaft Düsseldorf" tätigen Krekel und Tibor als auch den derzeitigen Republikaner-Stadtrat Krüger. Während die militante Neonaziszene in ihm einen, "der mit der Ideologie nichts am Hut hat", sieht und daher schneidet, sind die Kontakte zum Republikaner Krüger "intensiv". Den hält Lemmer aber für "den Schwächsten in der Düsseldorfer rechten Szene". Da hält er sich für wesentlich geeigneter, der nationalen Sache zu dienen. Zu diesem Zweck organisiert er mit Zobel die "Jugendopposition Düsseldorf", die sich an wechselnden Stammtischen zur politischen Diskussion trifft, und gibt das rechte Blättchen Düsseldraht heraus. In der Öffentlichkeit macht er von sich Reden, indem er mit Gleichgesinnten provokativ auf den Besucherplätzen des Stadtrates Platz nimmt.
Geld verdient Lemmer vorwiegend mit dem Vertrieb von Nazi-Musik und Rechtsrock-Zeitschriften. "Rechtsrock-Strukturen gibt es in Düsseldorf und Umgebung in Hülle und Fülle", berichtet der Düsseldorfer Antifa-KOK. Die rechte Musikszene gilt als das beste Rekrutierungsfeld der Neonaziszene. Nur drei Wochen vor dem Anschlag auf die S-Bahnstation Wehrhahn schlugen Mitglieder der Band "Reichswehr" zwei Ausländer am S-Bahnhof Derendorf brutal zusammen.
Das von Lemmer 1993 gegründete Label-Unternehmen "Funny Sound" und sein "MZ-Vertrieb" werden derzeit vom ehemaligen Hamburger JN-Landesvorsitzenden Jan Zobel und dem ehemaligen FAP-Mitglied Andreas Zehnsdorf geführt. Lemmer selbst fungiert seit 1998 nur noch als "Gesellschafter". Seine Unternehmen, die inzwischen zu den umsatzstärksten und wichtigsten Rechtsrock-Strukturen in Deutschland gehören - nach eigenen Angaben halten sie 40 Prozent des gesamten Rechtsrockmarktes - haben ihm die nötigen Finanzen verschafft, um auch anderweitig zu investieren. Von Immobilien in Kroatien und den Niederlanden ist die Rede. Auch ein Sonnenstudio in Düsseldorf nennt er sein eigen. Dementsprechend bereitet er seinen Auftritt vor. Als eine Düsseldorfer Ausgabe Jörg Haiders bemisst er seine Wahlaussichten in vier Jahren auf "um die acht Prozent".
