In der Sondersitzung des Bundestages zum Jahrestag der deutschen Einheit Anfang Oktober hielt Gregor Gysi seine Abschiedsrede als Vorsitzender der PDS-Bundestagsfraktion. Zehn Jahre lang habe er für die Verankerung der PDS im wiedervereinigten Deutschland gekämpft, nun sei dieses Ziel, "wenn auch nicht zu aller Zufriedenheit", so doch in einem realistischen Maße erreicht. Gysi betonte, er betrachte diesen Teil seiner Arbeit als erledigt.
"Ich wünsche mir einfach Normalität", hob er in einer persönlichen Schlussbemerkung seiner in der Presse hochgelobten "Vermächtnisrede" hervor und forderte eine "neue Form politischer Kultur und des Dialogs" zwischen allen Parteien, "auch zwischen Linken und Konservativen". Sie sollten sich "gegenseitig als Herausforderung begreifen und sich nicht gegenseitig wegwünschen". Das Protokoll vermerkt "Beifall von allen Fraktionen". Selbst Altkanzler Helmut Kohl (CDU), der zum ersten Mal seit der Spendenkrise wieder im Parlament saß, klatschte Beifall.
In einem zweiseitigen Zeitungsinterview erläuterte Gregor Gysi am darauffolgenden Wochenende genauer, was er als Grundlage für die engere Zusammenarbeit von Linken und Konservativen erblickt: das gesellschaftliche Ganze - die Nation. Er beklagt das negative Verhältnis der Linken zur Nation. "Viele Linke in Deutschland", so Gysi, "haben nie um die Nation gekämpft und waren damit zum Scheitern verurteilt. Denn eine Linke, die sich nicht als Bestandteil der Nation begreift, kann nicht um sie ringen. Und kann schon gar nicht die Hauptverantwortung in einer Nation übernehmen."
Für diese antinationale Haltung der Linken gibt der bisherige PDS-Fraktionsvorsitzende geschichtliche Gründe an. Unglücklicherweise habe Bismarck den Gründungsakt der Nation mit dem Ausschluss der Linken verbunden, erläutert Gysi. Die Sozialistengesetze seien die "erste wirklich linke Emigration in Deutschland" gewesen. "So haben die deutschen Konservativen die Nation immer verstanden als eine, zu der die Linken nicht gehörten. Teile der Linken haben sich daran gewöhnt und es irgendwann akzeptiert. Sie haben sich außerhalb und gegen die Nation definiert."
Von den geschichtlichen Fakten her ist das alles - gelinde gesagt - kompletter Unsinn.
Die sozialistische Bewegung gründete sich seit Marx und Engels auf eine internationalistische Perspektive. Und zwar deshalb, weil eine sozialistische Gesellschaft nicht im nationalen Rahmen verwirklicht werden kann. Bereits im 19. Jahrhundert wuchsen die Produktivkräfte über die engen Grenzen der Nationalstaaten hinaus und der Kapitalismus brachte eine Weltwirtschaft und internationale Arbeitsteilung hervor. Eine soziale und gerechte Gesellschaft erforderte daher bereits damals - und erst recht heute - eine internationale Koordination und Kontrolle der Wirtschaft. Auf dieser internationalen Perspektive erreichte die sozialistische Bewegung in der zweiten Hälfte des vorletzten Jahrhunderts Masseneinfluss.
Auch haben Bismarcks Sozialistengesetze keine linke Emigration ausgelöst. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion war in den zwölf Jahren der Sozialistenhatz ununterbrochen zugelassen. Nicht nur der Stimmenanteil der SPD, sondern all ihre Organisationen, Zeitungen, Verbände und Parteivereine wuchsen damals gewaltig. Die Sozialdemokratie entwickelte sich gerade während dieser Zeit zur einflussreichsten politischen Partei.
Entgegen der Behauptung, die sozialistische Linke habe kein Verhältnis zur Nation gehabt, bestimmte genau dieses Verhältnis ihre Geschichte. Ihre ablehnende Haltung zur Nation machte ihre Stärke aus, und als sie diesen Standpunkt änderte, begann die Katastrophe.
"Wir lassen in der Stunde der Gefahr das eigene Vaterland nicht im Stich!" rief Hugo Haase, der Sprecher der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion im August 1914 und begründete so die Zustimmung zu den Kriegskrediten. Als vier Jahre später, angesichts der Kriegsniederlage und drohenden Revolution der Kaiser abdanken musste, war es erneut ein Sozialdemokrat, der die Republik ausrief, und noch heute erinnern unzählige Denkmäler und Straßennamen an den ersten Reichspräsidenten Friedrich Ebert, auch er ein Sozialdemokrat.
Aufschlussreich ist auch ein zweiter Hinweis auf die Geschichte, den Gysi im selben Interview gibt. In der Hitlerzeit habe ein Teil der Linken einen weiteren folgenschweren Fehler begangen, der darin bestand, "akzeptiert zu haben, dass Hitler definiert, was deutsch ist". Denn dadurch "konnten sie sich nur noch gegen Hitler definieren, indem sie sich gegen alles Deutsche definieren. Mit dieser Störung haben wir es bis heute zu tun. Darunter leidet dieses Land bis heute."
Statt sich durch die Ablehnung des Faschismus "gegen alles Deutsche" und gegen die Nation zu stellen, sei es vielmehr notwendig, sich über die deutsche Kultur mit der Nation zu verbinden. Gysi: "Insofern haben Schiller und Goethe für mich wieder eine große Bedeutung: Sie sind Bestandteil meiner Kultur."
Lassen wir im Moment beiseite, dass Schiller und Goethe gerade in dem Maße in der Lage waren, Meisterwerke der Weltliteratur zu schaffen, in dem sie sich aus den engstirnigen und rückständigen Verhältnissen Deutschlands lösten und den großen Weltereignissen, namentlich der Französischen Revolution, zuwandten, und Philister blieben, sobald sie in die deutschen Verhältnisse zurückfielen. Von anderen großen Geistern der deutschen Kultur, wie Heinrich Heine ganz zu schweigen, der eimerweise Gift und Galle über den preußischen Staat ausgoss und sein Leben im französischen Exil verbringen musste.
Es ist nicht zum ersten Mal, dass die Kultur herhalten muss, um nationalistische Standpunkte zu untermauern. Er sei dem Motto seines Vaters gefolgt, erzählt Gysi, und der habe immer gesagt: "Ich bin ein hoffnungsloser Deutscher." Vater Klaus Gysi war Kulturminister der DDR und später Staatsminister für Kirchenfragen und in diesen Funktionen eng mit der Entwicklung nationalistischer Positionen verbunden, die sich wie ein roter Faden durch die ganze Geschichte der DDR zog. An anderer Stelle haben wir über diese Frage bereits ausführlich geschrieben.
Woher kommt Gysis Gerede über die Bedeutung der Nation? Wie hängt es mit den gegenwärtigen Veränderungen der politischen Situation zusammen?
Es gibt dafür mehrere Gründe. Der wichtigste besteht darin, dass angesichts der schnell wachsenden sozialen Polarisierung der Gesellschaft und der damit verbundenen Angst vor großen sozialen Konflikten das politische Establishment immer enger zusammen rückt. Oder anders ausgedrückt: Während die große Mehrheit der Bevölkerung den traditionellen Parteien immer deutlicher die kalte Schulter zeigt und nicht mehr die geringste Möglichkeit sieht, ihre Interessen durch die Unterstützung der einen oder anderen Partei zu vertreten, schließen sich die Parteien enger zusammen und bilden eine gemeinsame Front, um der Bevölkerung ihren Willen zu diktieren.
Es ist nicht lange her, da wurde die PDS von allen Seiten der offiziellen Politik gemieden. Noch im letzten Bundestagswahlkampf vor gut zwei Jahren versuchte die CDU, den roten Teufel an die Wand zu malen und antikommunistische Stimmungen zu schüren. Auch in der SPD-Spitze stieß die PDS-Tolerierung, beziehungsweise Regierungsbeteiligung auf Landesebene auf weit verbreitete Ablehnung. Das hat sich nun völlig geändert.
Die PDS wird jetzt von allen Seiten hofiert. Aus der hässlichen Kröte ist der märchenhafte Königssohn geworden. Der Kanzler traf sich sowohl mit Gregor Gysi als auch mit dem bisherigen PDS-Vorsitzenden Lothar Bisky zum "Gedankenaustausch in entspannter Atmosphäre". Im Kanzleramt empfing er Helmut Holter, den PDS-Landesvorsitzenden und stellvertretenden Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern. Nach eigenen Angaben unterhält Gregor Gysi daneben engen Kontakt zur CDU. Mehrmals habe er in der Vergangenheit Altkanzler Helmut Kohl getroffen und Angela Merkel, die Nachfolgerin auf dem Chefsessel der CDU, ist bereits zu Gesprächen mit der PDS angemeldet. Unter anderem ein Dankeschön für die auffällige Zurückhaltung der PDS in der Spendenkrise der CDU.
Er suche nach einem gemeinsamen Band, "etwas, was verbindet und nicht auseinanderdividiert", sagt Gysi im oben angesprochenen Interview. "Ein solches gemeinsames - von mir aus auch - nationales Band wäre die Voraussetzung dafür, dass alle sich für das Ganze verantwortlich fühlen können." Im Namen des gesellschaftlichen Ganzen - der Nation -, soll die große Mehrheit der Bevölkerung gezwungen werden, die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen einer Politik im Interesse der reichen Elite zu akzeptieren.
Darüber hinaus spielen auch wahlarithmetische Überlegungen eine Rolle bei der neuen Heiterkeit im Umgang mit der PDS. Angesichts der Tatsache, dass die Grünen nicht in einem einzigen Landtag der ostdeutschen Bundesländer vertreten sind und seit der Bundestagswahl bei allen Wahlen hohe Verluste hinnehmen mussten, bietet sich die PDS als Bündnis- und Regierungspartner an. Und es war schon immer üblich, dass an der Pforte zum Club der staatstragenden Parteien das hohe Lied auf die Nation gesungen werden muss.
Dazu kommt noch folgende Entwicklung. Die PDS war bereits in der Vergangenheit der politische Anwalt der ostdeutschen Mittelschichten, die durch die Wende zu kurz gekommen waren, sich benachteiligt fühlten und sich bitter beschwerten. Heute ist dieses Problem nicht mehr auf den Osten beschränkt. Die Auswirkungen der Globalisierung und die Art der europäischen Vereinigung, die vollständig von den Interessen der großen Konzerne und internationalen Kapitalfonds geprägt ist, verändert stark die Existenzbedingungen von Klein- und Mittelstandsunternehmen. Die breite Mittelschicht der Gesellschaft, auf der die relative Stabilität der Nachkriegsperiode basierte, gerät mehr und mehr unter Druck und verliert ihre gesellschaftliche Verankerung.
Gerade in diesen Schichten macht sich die soziale Polarisierung stark bemerkbar und die Angst in das große Heer derer abzusinken, die ums tagtägliche Überleben kämpfen müssen, speist die wachsende Opposition gegen die europäische Einigung - eine Opposition, die immer deutlicher nationalistische Töne anschlägt.
Dieser Nationalismus paart sich mit einem diffusen Antiamerikanismus. Die Angst vor einer Brutalisierung der Gesellschaft nach amerikanischem Vorbild wird benutzt, um angesichts der ständig wachsenden Interessensgegensätze zwischen Europa und Amerika die deutschen Interessen zu betonen und durchzusetzen. Die PDS sieht sich für diese Art der Argumentation gut gerüstet. Als einzige Partei in Deutschland stand sie in den Jahren des Kalten Kriegs auf der anderen Seite der Barrikade und verband ihre Ablehnung der amerikanischen Politik schon früher mit der Hervorhebung deutscher Interessen.
Gysis Loblied auf die Nation bildet die Begleitmusik für einen weiteren Rechtsruck der deutschen Politik.