Während der amerikanische Präsident Bill Clinton im ägyptischen Scharm el Scheich am Sondergipfel teilnimmt, der die zweieinhalbwöchigen Kämpfe beenden soll, gleicht die Politik der israelischen Regierung immer mehr der einer militärischen Kamarilla, die jeden Sinn für die politische Realität verloren hat. Trotz aller intensiven Bemühungen der Apologeten Israels, die Verantwortung dem Vorsitzenden der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) Yassir Arafat anzulasten, sprechen die Umstände, die zu dem zweiwöchigen Blutvergießen führten, eine andere Sprache: Es ist offensichtlich, dass rechte Kräfte innerhalb des israelischen Establishments die Gewalt provozierten, vor denen Premierminister Barak kapituliert hat.
Das Vorgehen der israelischen Truppen, das hundert Palästinensern das Leben kostete, 3000 Menschen verwundete und auch vor dem Beschuss palästinensischer Dörfer mit Kampfhubschraubern nicht halt machte, ist symptomatisch für eine politische Führung, die den Kopf verloren hat. Selbst Israels Verbündete in den USA und Europa schüttelten ungläubig den Kopf. Die Irritationen in den höchsten Kreisen des Weltimperialismus fanden Ausdruck in einem Kommentar der Financial Times, in dem Israels Hubschrauberangriff auf Arafats Hauptquartier als "wahnsinnig" bezeichnet wurde.
In der Politik werden selbst Dinge, die als wahnsinnig erscheinen mögen, letzten Endes von einer objektiven Logik bestimmt. Um den Gang der aktuellen Ereignisse im Nahen Osten zu verstehen, muss man - wie immer - mit einem Studium des historischen Hintergrunds beginnen.
Westliche Regierungen und Medien stellen die jüngsten Kämpfe ausschließlich als einen israelisch-palästinensischen Konflikt oder als einen Kampf zwischen Israel und einem monolithischen arabischen Block dar. Aber die Kommentatoren, die ihre verbalen Blitze gegen die Palästinenser schleudern, weil sie gegen die militärische Unterdrückung revoltieren, wären gut beraten, ernsthaft den gegenwärtigen Zustand der israelischen Gesellschaft und die historischen Bedingungen, die zu seiner Entstehung geführt haben, zu untersuchen.
Der israelische Staat
In Israel entfalten sich tief sitzende politische und ideologische Widersprüche des zionistischen Staates. Mehr als ein halbes Jahrhundert ist seit der Gründung Israels vergangen. Seine Gründung war ein Ergebnis der Katastrophe, die das europäische Judentum in den dreißiger und vierziger Jahren heimgesucht hatte und deren Höhepunkt die Vernichtung von sechs Millionen Juden im Holocaust der Nazis war.
Dies war selbst die schlimme Konsequenz der Niederlage der europäischen Arbeiterklasse gegen den Faschismus. Die stalinistische Degeneration der Sowjetunion und der Kommunistischen Internationale und der Verrat der sowjetischen Bürokratie am Kampf für den internationalen Sozialismus waren politisch für den Sieg des Faschismus verantwortlich. Zudem spielten die repressiven Methoden und antisemitischen Töne in der Politik des Kreml eine nicht zu unterschätzende Rolle bei der Diskreditierung einer sozialistischen Alternative in den Augen jüdischer Intellektueller und Arbeiter.
In den zwanziger Jahren schlossen sich Juden und Araber in Palästina, inspiriert von der russischen Revolution, in der Kommunistischen Partei Palästinas (KPP) zusammen und traten für den gemeinsamen Kampf für Sozialismus sowohl gegen die junge jüdische Bourgeoisie, als auch gegen die arabischen Feudalisten ein. Während des zweiten Weltkriegs kämpften jüdische und arabische Arbeiter vereint in ihren Arbeiterorganisationen gegen den gemeinsamen ausländischen Unterdrücker. Die KPP hätte den Zionisten erfolgreich Paroli bieten können, aber die spalterische Politik der stalinistischen Bürokratie und ihre Manöver mit den imperialistischen Mächten verhinderten eine gesunde Entwicklung. Schließlich brach die KPP noch vor Ende des Weltkriegs in zwei ethnische Lager auseinander.
Der Zionismus nutzte die Entmutigung und Verzweiflung aus, die die fast völlige Vernichtung des europäischen Judentums hervorrief, um Unterstützung für die Schaffung eines jüdischen Staates zu gewinnen, der schließlich 1848 durch die Teilung des britischen Protektorates Palästina zu Stande kam.
Millionen Menschen auf der ganzen Welt, die von den Verbrechen der Nazis gegen das jüdische Volk schockiert waren, betrachteten die Gründung des Staates Israel mit Sympathie. Er wurde als ein neues progressives Gebilde gesehen, das dem am meisten unterdrückten Volk Europas und der Welt eine demokratische und sogar egalitäre Heimat bieten sollte.
Aber der zionistische Staat konnte solche Hoffnungen nie erfüllen. Der Staat Israel wurde geschaffen, indem er den arabischen Einwohnern ihr Land mit militärischer Gewalt entriss; der Auftakt dazu war eine systematische Terror- und Einschüchterungskampagne, durch die mehr als eine Dreiviertel Million palästinensischer Araber aus ihren Häusern vertrieben wurden. Das Gründungsprinzip des israelischen Staates war die Durchsetzung der ethnischen und religiösen Interessen der Juden gegenüber den arabischen Muslimen. Jede Kritik an diesem durch und durch undemokratischen und repressiven Vorgehen wurde von den zionistischen Herrschern Israels und ihren Verteidigern als antisemitisch denunziert.
Um die Bildung des Staates Israel zu rechtfertigen, leugneten die zionistischen Führer vierzig Jahre lang die bloße Existenz eines palästinensischen Volkes. Ihre zentrale Parole war: "Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land." In offiziellen Proklamationen wurde das Land, das dann Israel wurde, als ein vor der Ankunft jüdischer Siedler weitgehend unbewohntes Gebiet beschrieben.
Vom ersten Tag seiner Entstehung an befand sich Israel also im Krieg mit seinen arabischen Nachbarn und war organisch unfähig, eine wirklich demokratische Gesellschaft zu entwickeln. Es gab keine Trennung von Staat und jüdischer Religion und daher kein Konzept einer Staatsbürgerschaft mit gleichen Rechten für alle. Israel wurde so rasch zu einem militarisierten Staat, den die USA dazu benutzten, ihre Interessen im Nahen Osten durchzusetzen. Als Gegenleistung erhielt Israel massive Finanzhilfen, mit denen es vor allem seinen Militärapparat aufbaute.
Der Sechs-Tage-Krieg von 1967
Die Widersprüche, die zwischen der offiziellen Propaganda und der sozialen und politischen Realität klafften, mussten unvermeidlich zu Tage treten. Der arabisch-israelische Krieg von 1967 war ein Wendepunkt in der Entwicklung Israels, und seine Auswirkungen sind auch heute noch zu spüren. Israels Behauptung, der Unterlegene zu sein, der gezwungen sei, seine Grenzen gegen mächtigere Nachbarn zu verteidigen, wurde durch die Besetzung jordanischen, syrischen und ägyptischen Landes entschieden wiederlegt - des Westjordanlands, der Golanhöhen und des Gazastreifens. In allen Gebieten wurden jüdische Siedlungen errichtet. Der offizielle Vorwand war, dass die Siedlungen vorübergehende Verteidigungsbollwerke seien; aber die rechte oppositionelle Likud-Partei verlangte, sie Israel einzuverleiben - eine Position, die sie bis heute vertritt. Der zionistische Staat nahm so einen aggressiven expansionistischen Charakter an.
Die Kultivierung einer extrem rechten zionistischen Siedlerbevölkerung in den besetzten Gebieten hatte einen dauerhaften Einfluss auf die israelische Gesellschaft und Politik. Gemeinsam mit den ultra-orthodoxen Gruppen, die durch die pseudo-biblische Rechtfertigung der Expansion Israels ermutigt wurden, wurden sie zu einem fruchtbaren Nährboden für das Entstehen halbfaschistischer Tendenzen im politischen und militärischen Establishment.
Die Siedler sind eine militante und lautstarke Fraktion, deren Interessen eng mit der israelischen Herrschaft über die eroberten Gebiete und dem Erhalt der Militärmaschine des Landes verbunden sind. Diese Schichten wurden von Einwanderungswellen aus den USA und später aus der Sowjetunion bzw. Russland verstärkt, die durch die ausdrücklich antisozialistische und chauvinistische Perspektive angezogen wurden, die nach 1967 immer offener Platz griff.
In den letzten beiden Jahrzehnten haben sich die sozialen und politischen Spannungen in Israel aufgrund der immer tiefer werdenden Kluft zwischen Arm und Reich verschärft, angeheizt durch steigende Arbeitslosigkeit und fallende Löhne. Je mehr die Mehrheit der Bevölkerung sich von der offiziellen Politik abwandte, desto mehr stützte sich der Staat auf rechte Siedler und extrem nationalistische religiöse Fanatiker. Keine Partei kann heute mehr eine Regierung ohne deren Unterstützung bilden. Über zehn Jahre lang haben sie jeden Versuch vereitelt, eine Verhandlungslösung mit den Palästinensern zu erreichen, obwohl die israelische Bourgeoisie und Washington ein solches Abkommen inzwischen als entscheidend für die gesicherte Existenz Israels ansehen.
Die palästinensischen Massen haben sich nie mit ihrem dauerhaften Flüchtlingsstatus abgefunden. Die Entstehung der Palästinensischen Befreiungsorganisation nach dem Krieg von 1967 war ein Ausdruck ihres Strebens nach einer gerechten Lösung ihrer schwierigen Lage und der Forderung nach einem eigenen Staat. Die Zionisten reagierten mit der Denunzierung der PLO als terroristisch und als Agenten fremder Mächte, und weigerten sich hartnäckig, die Existenz eines palästinensischen Volkes anzuerkennen.
Israels häufig wiederholte Behauptung, seine Militäraktionen seien von der Notwendigkeit diktiert, seine Grenzen gegen die feindlichen arabischen Mächte verteidigen zu müssen, wurden endgültig durch seinen entscheidenden Sieg gegen Ägypten, Syrien und andere arabische Mächte im Oktober 1973 (Yom Kippur Krieg) widerlegt. Als Ergebnis dieses Kriegs war Israel unbestritten die militärische Führungsmacht der Region. Seitdem haben sich alle israelischen Militärmaßnahmen gegen die Palästinenser gerichtet.
Das zentrale Element der zionistischen Strategie wurde durch die Intifada zunichte gemacht, die 1987 ausbrach - eine im Ansatz revolutionäre Bewegung, die Israel nicht ohne die Hilfe der PLO besiegen konnte, der es dafür Zugeständnisse und letztlich irgendeine Art eigenen Staat versprechen musste.
Die revolutionäre Bedrohung durch die Intifada kam mit globalen ökonomischen Veränderungen zusammen, die der Vorstellung von einem auf Waffengewalt gestützten wirtschaftlich und politisch isolierten Staat Israel jede Grundlage entzog. Die Besetzung hat der herrschenden Klasse Israels seit langem enorme wirtschaftliche und soziale Kosten aufgebürdet, sowohl hinsichtlich der Militärausgaben, als auch wegen des Paria-Status, den Israel dadurch in der arabischen und auch in vielen anderen Teilen der Welt einnahm. Die besetzten Gebiete bedeuteten für Israel eine Sackgasse, weil sie die Entwicklung wirtschaftlicher Beziehungen mit den arabischen Nachbarn blockierten. Dabei sind solche Beziehungen in einer Zeit, in der die Warenproduktion notwendigerweise über nationale Grenzen hinweg organisiert wird und die Waren auf dem Weltmarkt verkauft werden müssen, für die Entwicklung der israelischen Wirtschaft lebenswichtig.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gingen die USA daran, neue Beziehungen mit den bis dahin pro-sowjetischen arabischen Staaten zu entwickeln, um ihre eigene Vorherrschaft und stabile Verhältnisse in der ölreichen Region zu sichern. Das erste Ergebnis dieser Politik war die vorsichtige Unterstützung, die die meisten arabischen Regierungen dem Krieg der USA gegen den Irak 1991 gaben.
Die USA ließen Israel nicht im Zweifel darüber, dass sie nicht auf Dauer seinen Haushalt finanzieren werden, wenn es sich nicht an die neuen Realitäten der Zeit nach dem Kalten Krieg im Nahen Osten anpasse und zu einer Übereinkunft mit seinen Nachbarn komme. Der israelischen Regierung blieb daher nichts anderes übrig, als an den von den USA vermittelten Friedensgesprächen mit seinen arabischen Gegenübern teilzunehmen und den Palästinensern eine begrenzte Anerkennung zu gewähren.
Sieben Jahre des Scheiterns
Von Oslo 1993 bis Camp David in diesem Jahr war keine israelische Regierung willens oder fähig, eine wirklich demokratische Lösung der palästinensischen Frage zuzulassen. Soweit überhaupt Zugeständnisse, auch noch so begrenzte, gemacht wurden, haben sie tiefe Gräben in Staat und Gesellschaft Israels aufgerissen. Seit sieben Jahren werden die Verhandlungen immer wieder durch die rechte Opposition in Israel blockiert. Jede diplomatische Initiative ist über das Problem gestolpert, die palästinensischen Massen mit den Bedürfnissen und Forderungen des zionistischen Regimes zu versöhnen und sie daher zum Verzicht auf ihre eigenen demokratischen Grundrechte zu zwingen. Die Schärfe der Opposition gegenüber jedem echten Zugeständnis erklärt, warum Israels Position bei den Verhandlungen im wesentlichen darin bestand, Arafat aufzufordern, die direkte Verantwortung für die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung zu übernehmen. Letztlich haben diese Forderungen nur dazu geführt, Arafat unter breiten Schichten der palästinensischen Massen zu diskreditieren.
Der politisch dominierende rechte Flügel des zionistischen Establishments hat immer wieder klargemacht, dass für ihn jedes Zugeständnis an die Palästinenser dem Hochverrat gleichkommt. Sein erster Schlag gegen das Abkommen von Oslo war im November 1995 die Ermordung seines Unterzeichners Premierminister Jitzhak Rabin von der Arbeiterpartei durch einen religiösen Extremisten. In den darauffolgenden Wahlen kam die Likud-Partei unter Benjamin Netanjahu an die Macht, indem sie Ressentiments gegen Araber und Ängste unter den einfachen Juden Israels schürte. Netanjahu verbrachte die nächsten drei Jahre danach hauptsächlich mit Versuchen, ein endgültiges Abkommen mit der PLO zu sabotieren.
Der Erdrutschsieg von Ehud Barak im Mai letzten Jahres war ein Ausdruck wachsender Friedenssehnsucht unter einfachen Israelis. Aber da seine Regierung von den religiösen Parteien abhing und unbedingt verhindern wollte, des Ausverkaufs bezichtigt zu werden, hatte sie von Anfang an einen Klotz am Bein.
Kein endgültiges Abkommen mit den Palästinensern ist möglich, ohne dass Jerusalem eine offene Stadt mit irgendeiner Form gemeinsamer Souveränität wird und die Millionen palästinensischer Flüchtlinge zurückkehren können. Barak war von Anfang an politisch gelähmt und konnte in keiner dieser Fragen einen Schritt vorwärts machen. Er konnte noch nicht einmal die arabisch-israelischen Parteien, die zwanzig Prozent der israelischen Bevölkerung vertreten, in seine Regierung aufnehmen, weil er damit seine orthodox-religiösen Koalitionspartner verschreckt hätte. Stattdessen stellte er unter dem Druck von Likud und mit der Rückendeckung der USA Forderungen an Arafat, die dem Todesurteil für die PLO gleichgekommen wären.
Vor den Verhandlungen von Camp David wurde Israel durch das Zögern, irgendwelche bedeutenden Zugeständnisse an die Palästinenser zu machen, zu einer Geisel kalkulierter Manöver der rechtsextremen Elemente, die es während seiner ganzen Geschichte, insbesondere nach 1967, selbst herangezüchtet hatte. Unter dem Druck dieser Kräfte fiel Baraks Regierung auseinander; Vertreter seiner eigenen Partei und seine rechten Koalitionspartner liefen ihm davon. Unter den Israelis, die gehoffte hatten, Barak werde Frieden bringen, wuchs die Desillusionierung.
Da das amerikanische Establishment mit den Präsidentschaftswahlen beschäftigt war, entschied der Likud, dass die Zeit nun reif sei, jede Chance auf eine Verhandlungslösung zu zerschlagen. Likud-Führer Ariel Scharon machte mit schwerbewaffnetem Begleitschutz seinen provokativen Besuch auf dem Tempelberg und die Ermordung der Palästinenser durch die israelischen Streitkräfte begann.
Barak weigerte sich, Scharons Provokation zu verurteilen und schob stattdessen die Verantwortung für die eskalierende Gewalt Arafat zu. Es scheint, dass sowohl Baraks Regierung wie auch der Likud kalkuliert haben, dass Scharons Aktion zu Ausschreitungen führen würde, die sie dann wiederum als Druckmittel gegen Arafat einsetzen könnten. Sie haben jedoch das Ausmaß von Empörung und Widerstand, der folgte, falsch eingeschätzt. Barak reagierte aber trotzdem mit einem Schulterschluss mit Likud.
Eine neue Perspektive
Die plötzliche Wandlung Baraks vom angeblichen Friedensbringer zum Kriegstreiber zeigt, dass keine Fraktion des israelischen Establishments fähig ist, die Methoden polizeilicher Unterdrückung und militärischer Gewalt aufzugeben, die den zionistischen Staat seit seiner Gründung gekennzeichnet haben. Auch die diplomatischen Intrigen der westlichen Länder bieten keine Aussicht auf ein Ende der zionistischen Grausamkeiten. Es ist nicht möglich, die Existenz von Staaten, die sich auf ethnische, sprachliche oder religiöse Privilegien gründen, mit wirklicher Demokratie zu vereinbaren. Die Bemühungen des Imperialismus, mit Israel einen solchen Staat zu erhalten, und gleichzeitig den Palästinensern beschränkte demokratische Rechte zu gewähren, haben sich als fruchtlos erwiesen.
Der von Grund auf reaktionäre Charakter der nationalistischen Perspektive des Zionismus hat vielmehr seinen vollendeten Ausdruck gefunden. Nach fast einem Jahrzehnt des sogenannten "Friedensprozesses" steht Israel nun dichter vor einem totalen Krieg mit den Palästinensern als jemals zuvor in seiner Geschichte und könnte eine Auseinandersetzung auslösen, die den ganzen Nahen Osten mit hineinzieht. Die israelische Gesellschaft selbst droht in einem Bürgerkrieg auseinander zu brechen. Es gibt wachsende Anzeichen, dass die israelischen Araber, die ein Fünftel der Bevölkerung ausmachen, zum ersten Mal an der Seite der Palästinenser mit in den Konflikt gezogen werden könnten.
In Israel liegt die Verantwortung, den Abstieg in weiteres Blutvergießen zu verhindern, bei der Arbeiterbewegung, demokratischen Aktivisten und sozialistischen Intellektuellen. Alle diejenigen, die für Frieden mit ihren arabischen Nachbarn sind, müssen erkennen, dass dieses Ziel mit der Unterstützung des zionistischen Staatsapparats oder der ihn begründenden nationalistischen Ideologie unvereinbar ist. Welche Illusionen diese Schichten auch immer früher gehabt haben mögen, der israelische Staat hat gezeigt, dass er sich in nichts grundlegend vom alten Apartheid-Regime in Südafrika unterscheidet.
Es gibt nur die harte Wahl: entweder die Initiative völlig Scharon und seiner Bande überlassen und eine militärische Katastrophe und einen blutigen Bürgerkrieg zulassen, oder Juden und Araber auf einer demokratischen, säkularen und sozialistischen Grundlage vereinen - für die Vereinigten Sozialistischen Staaten des Nahen Ostens, in denen alle Völker der Region harmonisch zusammenleben können.