Der Berliner Innensenator Eckart Werthebach (CDU) hat die alljährlich stattfindende sogenannte "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" in Berlin-Kreuzberg kurzerhand verboten.
Dieses Verbot erfolgte nur wenige Tage, nachdem der Innensenator eine 1. Mai-Kundgebung der rechtsradikalen NPD untersagt hatte. Mittlerweile hat ein Berliner Gericht das Verbot gegen die NPD-Demonstration allerdings wieder aufgehoben. Der Rechte Mob kann damit am 1. Mai in Berlin aufmarschieren, während die antifaschistische Demonstration weiterhin untersagt bleibt.
Damit wird erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland eine Mai-Demonstration in Berlin verboten. Als Grund für das Verbot führt die Innenverwaltung des CDU/SPD-geführten Senats eine zu erwartende Gewaltbereitschaft von Organisatoren und Teilnehmern an.
Seit 1987 organisiert die Kreuzberger autonome Szene diese "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration", an der jeweils einige Tausende meist jugendliche Demonstranten teilnahmen. In diesem Jahr wurde sie von der Antifaschistischen Aktion Berlin (ABB) angemeldet. Sie sollte unter dem Motto "Preußen war schon immer Scheiße" stehen. In Berlin wird in diesem Jahr von offizieller Seite mit großem Pomp das 300. Gründungsjahr des preußischen Staates begangen.
Der Berliner Stadtteil Kreuzberg ist seit langem eine Hochburg der autonomen Szene, die sich an anarchistischen Vorstellungen orientiert und eine sozialistische Orientierung, die sich auf die Arbeiterklasse stützt, ablehnt.
Bisher kam es bei diesen Demonstrationen regelmäßig zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen den massenhaft eingesetzten Polizeikräften und den Demonstranten. Die Polizei provozierte dabei, wie zahlreiche Berichte bezeugen, oft selbst die Gewalttätigkeiten und setzte massiv Knüppel und Wasserwerfer ein. Am Tag nach der Demonstration verlangten die Verantwortlichen der Berliner Polizei und Justiz dann ebenso regelmäßig schärfere Sicherheitsgesetze und warnten vor der Gefahr des Linksradikalismus.
Indem er die Demonstration nun bereits im Vorfeld verbietet, geht jetzige Innensenator Werthebach weiter als sein Vorgänger Jörg Schönbohm, der als rechter Scharfmacher berüchtigt war.
Der Politik-Professor Wolf Dieter Narr von der Freien Universität Berlin, der diese Demonstration seit Jahren gewissermaßen beruflich beobachtet, kritisierte Werthebach, indem er feststellte, dass die Gewalt jeweils von der Polizei und nicht von den Demonstranten ausgegangen sei. Das erlassene Demonstrationsverbot bezeichnete er als "antidemokratisch".
Auch der Vorsitzende des Republikanischen Anwaltsvereins, Wolfgang Kaleck, wertet das Verbot als Einschnitt in die Demokratie. Er sagte: "Werthebach hat ein Interesse daran, dass es nächste Woche Rabatz gibt. Denn er will das Versammlungsrecht verschärfen".
Betrachtet man diesen jüngsten Angriff auf das Demonstrationsrecht, eines der wichtigsten demokratischen Grundrechte, im Lichte der gesamtgesellschaftlichen Verhältnisse und der gegenwärtigen unsozialen rot-grünen Regierungspolitik, dann wird deutlicher, um was es geht.
Nimmt man nur die jüngsten Angriffe von Kanzler Schröder auf die Arbeitslosen oder den jetzt veröffentlichten Armutsbericht, der die tiefe soziale Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland dokumentiert, dann offenbart sich, wie weit sich die offizielle Politik von der arbeitenden Bevölkerung abgehoben hat.
Unter diesen Bedingungen befürchtet die politischen Elite, dass sich die soziale Empörung sehr schnell gegen sie selbst richten könnte. Demokratische Rechte, zu denen auch das Asylrecht, das Recht auf Meinungsfreiheit, das Recht auf Parteien usw. zählt, geraten daher immer schärfer unter Beschuss, weil soziale Ungleichheit unvereinbar mit dem demokratischen und sozialen Interessen der betroffenen Bevölkerung ist.
Ganz nebenbei und vermutlich ein wenig unüberlegt äußerte sich Innensenator Werthebach Anfang der Woche über die wirklichen Beweggründe für sein Demonstrationsverbot. Dazu heißt es im Tagesspiegel vom 24. April: "Werthebach sagte, der Mauerfall, die deutsche Vereinigung, der Regierungsumzug seien Tatsachen, die keine rechtsfreien Räume' in Berlin mehr duldeten. Er verstehe auch überhaupt nicht, wofür die Linksextremisten' eigentlich kämpfen würden. Der linksextremistische Block' - der Warschauer Pakt - sei doch zusammengebrochen. Werthebach: Die kämpfen gegen die Regierenden. Das ist heute nicht mehr hinnehmbar.'"
Das Verbot von Werthebach wurde von seinem Regierungspartner SPD einhellig unterstützt.