www.wsws.org/de/2001/aug2001/irak-a23.shtml
In der zweiten Augustwoche flogen die britische und die amerikanische Luftwaffe drei Angriffe auf den Irak. Am Dienstag, den 14. August, bombardierten sie eine Stelle im südlichen Irak nahe An Nasriya, etwa 170 Meilen südöstlich von Bagdad. Dieses Ziel war angeblich eine Radarstation, von der aus irakische Raketen gelenkt wurden.
Vier Tage zuvor, am 10. August, hatten amerikanische und britische Flugzeuge im größten Angriff seit Februar Ziele im südlichen Irak angegriffen. Dabei wurden zwanzig Kampfjets sowie dreißig weitere Flugzeuge eingesetzt. Am 7. August hatten amerikanische Flieger Ziele in Nordirak bombardiert.
Das Pentagon erklärte, dass es bei dem Angriff vom 10. August ferngelenkte Raketen und Bomben verwandte, um drei irakische Verteidigungsstützpunkte gegen Luftangriffe zu zerstören - ein Luftüberwachungszentrum, ein Raketenabwehrgelände und eine große Radarstation, die allesamt in der für den Flugverkehr gesperrten Zone im Südirak liegen.
Nach irakischen Angaben richtete sich das Bombardement vom Freitag indessen gegen zivile Einrichtungen in den Provinzen Wassit und Thi Qar, etwa 180 und 300 Kilometer südöstlich von Bagdad. Die irakische Nachrichtenagentur berichtete, dass bei dem Angriff ein Iraker getötet und elf weitere verletzt wurden, und dass die Raketenabwehr das Feuer auf die Flugzeuge eröffnete.
Die USA und Großbritannien sind wegen ihrer Militärschläge zunehmend in die internationale Kritik geraten, zumal sie nach Aussagen der irakischen Regierungen seit 1998 über 300 Tote forderten. Das russische Außenministerium verurteilte den Angriff vom 10. August: "Solche Handlungen, die hinter dem Rücken des Sicherheitsausschusses der Vereinten Nationen ausgetragen werden, stellen eine schamlose Verletzung des internationalen Rechts dar und blockieren eine Lösung der Irak-Frage."
Der russische Kommentar bezieht sich indirekt auf die Tatsache, dass die Sperrung von Gebieten in Nord- und Südirak für den Flugverkehr von den Ländern Großbritannien, USA und Frankreich ohne eine UN-Resolution, die einen solchen Verstoß gegen die Souveränität des Staates Irak legitimiert hätte, vollzogen wurde. In jenen Sperrgebieten ist es den Irakern per US-Dekret untersagt Luftverkehr, Helikopter eingeschlossen, zu betreiben.
In einer Erklärung betonte Präsident George W. Bush, der zur Zeit einen einmonatigen Urlaub auf seiner Ranch in Texas verbringt, bei den Luftangriffen habe es sich um Verteidigungsmaßnahmen der US-Streitkräfte gehandelt, die Kontrollflüge in den Sperrgebieten durchführen. Bush sagte zudem, dass derartige militärische Schläge keiner besonderen Genehmigung durch das Weiße Haus bedürften, solange sie sich nicht gegen Ziele nahe Bagdad richteten.
Ein Vorfall vom 24. Juli, bei dem ein amerikanisches Aufklärungsflugzeug des Typs U-2 im südlichen Sperrgebiet nur knapp dem Abschuss durch das irakische Militär entging, hatte die Ungehaltenheit Washingtons provoziert. Eine irakische Rakete, vermutlich eine für größere Reichweiten aufgerüstete SAM-2 ohne Zielradar, kam so nah an das unbewaffnete einsitzige Aufklärungsflugzeug heran, dass der Pilot die Druckwelle spürte.
Ein Versuch der USA, die Sanktionen gegen den Irak durch eine Resolution des UN-Sicherheitsausschusses über so genannte "elegante Sanktionen" aufzufrischen, war im letzten Monat an einem russischen Veto gescheitert. Die USA ihrerseits wiesen einen russischen Vorschlag zurück, die Sanktionen völlig aufzuheben, falls der Irak bei der Inspektion seiner Waffenproduktionsstätten mit der UN zusammenarbeite.
In der Praxis hätte Washington seine Kontrolle über den Handel mit dem Irak im Rahmen der neuen Sanktionen noch verstärken können. Auch die meisten europäischen Regierungen waren gegen "elegante Sanktionen", da der Vorschlag der USA im Widerspruch zu ihren eigenen Geschäften mit dem ölreichen Staat stand.
Nach Berichten der UN führte im letzten Jahrzehnt der Mangel an Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung in Verbindung mit der beschädigten Infrastruktur des Staates zu 1,5 Millionen Toten, darunter mehr als 500.000 Kinder.
Die amerikanischen Isolationsmaßnahmen gegenüber Irak waren in den letzten Monaten ins Wanken geraten, da immer mehr Staaten ihre diplomatischen Verbindungen und Handelsbeziehungen zu Bagdad erneuerten und auf diese Weise die USA vor den Kopf stießen. Bagdad wird derzeit von einem nicht abebbenden Strom hochkarätiger ausländischer Besucher überschwemmt, und dies ist einer der Gründe warum Washington zögert, einen militärischen Schlag gegen die Hauptstadt zu führen, denn dies würde einen internationalen Skandal provozieren.
In der Woche der drei Luftangriffe besuchten Kabinettsmitglieder der russischen und der jordanischen Regierung Bagdad. Auch der syrische Premierminister, im Golfkrieg von 1991 ein Verbündeter der USA, war zu diesem Zeitpunkt in der Stadt. Während der letzten Monate unterzeichnete der Irak Handelsabkommen mit Syrien, Ägypten und Tunesien. Gespräche über ähnliche Verträge werden mit Algerien, Jemen, Libanon und Jordanien geführt. Saudi Arabien und die kleineren Emirate rund um den Persischen Golf stehen mit ihrer Weigerung, wieder normale Verbindungen zu Bagdad herzustellen, inzwischen allein da.
Eine Woche vor den Anschlägen gab die irakische Regierung bekannt, dass die deutsche Botschaft in Bagdad in Kürze wieder eröffnet werde. Deutschlands Handelsvolumen mit den arabischen Staaten stieg während des letzten Jahres um 28 Prozent, darin ist eine 60-prozentige Zunahme des Imports beinhaltet, außerdem fand vor Kurzem in Berlin ein deutsch-arabisches Wirtschaftsforum statt, das Hunderte Regierungsvertreter und Konzernprominenz anzog. Der Wirtschaftsminister Werner Müller, der zu dem Forum sprach, betonte das Interesse der deutschen Regierung, die einst blühenden Geschäftsbeziehungen zum Irak wieder zu beleben. Im nächsten Monat wird Deutschland an der Internationalen Handelsmesse in Bagdad teilnehmen.
Wenn die USA mittels des verstärkten Bombardements mit dem Säbel rasseln, so stellt das nicht nur eine Drohgebärde gegenüber Saddam Hussein, sondern auch gegenüber den europäischen Mächten dar, die Amerikas Hegemonie in der ölreichen Region herausfordern. Russland mag in der Lage sein, wirksamere Sanktionen zu blockieren, China High-Tech-Waren nach Bagdad zu liefern, Frankreich und Deutschland fortgeschrittene Pläne für das wirtschaftliche Eindringen in den Irak zu entwickeln, aber die USA sind immer noch die stärkste militärische Kraft in der Golfregion, und dieser Tatsache verleihen sie Ausdruck.
Trotz dieser Demonstration der Stärke haben die Ereignisse der vergangenen Wochen auch Spannungen in der Bush-Regierung hervorgerufen. Außenminister Colin Powell tritt für eine Fortsetzung der wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Irak und die kontinuierliche Überwachung der Flugverbotszonen ein, wohingegen Vize-Präsident Dick Cheney und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld angeblich verstärkte Anstrengungen zum Sturz des Saddam-Hussein-Regimes, einschließlich der Finanzierung und Bewaffnung proamerikanischer Exilgruppen, befürworten.
Rumsfeld und das Pentagon haben Opposition gegenüber beschränkten Luftangriffen geäußert, die das irakische Regime nicht direkt bedrohen und amerikanische Piloten der Abschussgefahr aussetzen, was ernsthafte politische Konsequenzen für die Bush-Regierung haben könnte. Bush hatte noch während des amerikanischen Wahlkampfes 2000 die Clinton-Regierung wegen ihrer "Nadelstich"-Attacken kritisiert, nur um heute auf dieselbe Art vorzugehen.
Rumsfeld gab während einer Konferenz im Pentagon letzte Woche zu, dass die Verschärfung des Konflikts zwischen Israel und Palästinensern ein wesentlicher Gesichtpunkt bei der zahlenmäßigen Einschränkung der amerikanischen Luftschläge gewesen sei. Die in allen arabischen Staaten weit verbreitete Empörung über das brutale Vorgehen der Sharon-Regierung gegen die Palästinenser und über die Unterstützung Israels durch die USA haben letztere dazu bewogen, keine Maßnahmen gegen den Irak zu ergreifen, die im Irak ähnlich viele Tote fordern könnten wie in den Palästinensergebieten, wo Hunderte israelischen Patronen, Raketen und Mörsern zum Opfer gefallen sind.
Die Konflikte über die zukünftige Irakpolitik in den außenpolitischen Kreisen Washingtons verringert nicht die Wahrscheinlichkeit einer militärischen Eskalation. Es existiert eine bedrohliche Parallele zwischen der amerikanischen Irak-Politik und der israelischen Palästinenser-Politik. So wie die Sharon-Regierung schamlos palästinensische Führer im Namen der "Selbstverteidigung" ermorden lässt, könnte auch die US-Regierung zu brutaleren Schlägen gegen den Irak übergehen und sich dabei Methoden bedienen, die von Luftangriffen auf Schlüsselinstitutionen der irakischen Regierung, in der Hoffnung Saddam Hussein zu töten, bis zum flächendeckenden Bombardement reichen, bei dem die gesamte irakische Bevölkerung zum Ziel wird.