www.wsws.org/de/2001/aug2001/sril-a09.shtml
Die folgende Rede zum anstehenden Referendum in Sri Lanka wurde in singhalesischer Sprache im staatlichen Fernsehsender Rupavahini von Kamalasiri Ratnayake, einem Mitglied des Politischen Komitee der Socialist Equality Party (SEP) und Mitglied der Redaktion des World Socialist Web Site, gehalten. Die SEP bekam zwei weitere fünfzehnminütige Sendeplätze zugewiesen, davon einen in Tamilisch.
Präsidentin Chandrika Kumaratunga hatte das Referendum Anfang Juli angekündigt. Gleichzeitig hatte sie das Parlament suspendiert, um ein Misstrauensvotum der Opposition gegen ihre Minderheitsregierung zu verhindern. Das schwammig formulierte Referendum stellt einfach die Frage, ob die Wähler einer Änderung der Verfassung zustimmen, ohne die Änderungen zu konkretisieren.
Die Rede der SEP fiel unter die Zensur-Bestimmungen der Regierung und unter die scharfen Regeln, die den Fernsehsendern in Bezug auf registrierte politische Parteien auferlegt sind. Diese beinhalten die Vorschrift, dass auf kein Individuum und keine politische Partei namentlich Bezug genommen werden darf. Die Sender haben außerdem weitgefasste Rechte, jede Rede umzuschreiben oder abzulehnen. Das Material muss "das öffentliche Interesse angemessen berücksichtigen" und darf "Einvernehmen und zivile Umgangsformen nicht verletzen", es darf nicht zur "Ausführung von Verbrechen oder zu Tumulten ermutigen, rassistische oder religiöse Tendenzen begünstigen oder die öffentlichen Gefühle verletzen".
Die eingefügten Fußnoten erläutern, auf welche Parteien Bezug genommen wird.
Das bevorstehende Referendum wirft bedeutende Fragen für die arbeitende Bevölkerung dieses Landes auf. Warum hat die Präsidentin das Referendum ausgerufen? Welche Art der Herrschaft bereitet das gegenwärtige Regime vor? Was stellt die Alternative der Arbeiterklasse dar?
Das Referendum stellt die Frage: "Ist eine neue Verfassung von nationaler Wichtigkeit und eine Notwendigkeit, die das Land braucht?" Diese Frage erscheint simpel. Doch deuten die Schritte, die die Regierung in den letzten Wochen unternommen hat, an, welche Art Herrschaft vorbereitet wird.
Als es der Regierung zu Beginn des Monats nicht gelang, den Ausnahmezustand zu verlängern, erließ die Präsidentin ein Antiterrorismus-Gesetz und eine Verordnung für den öffentlichen Dienst, die landesweite Dienstverpflichtungen für wesentliche Bereiche beinhaltet. Das Parlament wurde vertagt, um die Debatte über ein Misstrauensvotum zu unterbinden. Im Namen der Referendumskampagne wurden Demonstrationen verboten. Als die Opposition dieses Verbot missachtete, wurden Demonstranten mit Tränengas und Schüssen attackiert. Zwei Demonstranten wurden getötet, Dutzende wurden verhaftet und erst später wieder frei gelassen. Nach dem Angriff der separatistischen Liberation Tigers of Tamil Elam (LTTE) auf den Flughafen in Colombo warnte die Regierung vor einer "Destabilisierung" im Süden des Landes und erneuerte ihre Kampagne für die Erneuerung des Ausnahmezustands.
Bei der Bekanntgabe des Referendums und später in einer Ansprache an die Nation bestand die Präsidentin darauf, dass das Land eine "stabile Regierung" benötige. Der Grund dafür ist, dass mithilfe einer "stabilen Regierung" die politischen und wirtschaftlichen Vorgaben durchgesetzt werden sollen, die die westlichen Mächte, der IWF, die Weltbank und die Wirtschaft diktieren.
Die Regierung kann die Durchführung der IWF-Weltbank-Konditionen nicht hinausschieben, weil ihr sonst die nötigen Kredite fehlen, um Zahlungskrise mit dem Ausland zu verhindern. Die Konditionen für die Kreditbewilligung beinhalten eine Restrukturierung des gesamten öffentlichen Sektors. Darin eingeschlossen sind Schließungen, Privatisierungen, die Vernichtung von Arbeitsplätzen und Arbeitsbedingungen, Einschnitte in Wohlfahrtsprogramme wie Samurdhi (ein mageres Programm zur Linderung der Armut), weitere Angriffe auf die freie Bildung und Gesundheitsversorgung, eine Überprüfung der Arbeitsgesetze, um eine ungehinderte Ausbeutung zu erlauben, die Reduzierung der Urlaubstage, usw. Die herrschende Klasse steht unter zusätzlichem Druck, diese Forderungen umzusetzen, weil die Wirtschaft unter den enormen Militärausgaben schwer gelitten hat und sich der weltweite Wirtschaftsabschwung fortsetzt.
Insbesondere der Krieg ist die Schlüsselfrage, mit der das gesamte Land konfrontiert ist. Der Konflikt ist durch die schwache herrschende Klasse in Sri Lanka ausgelöst worden, die die rassistische Diskriminierung der tamilische Minderheit provoziert hat, um die Singhalesisch und Tamilisch sprechende Arbeiterklasse entlang der ethnischen Linie zu spalten und ihre Herrschaft zu sichern. Sie trieb diesen Rassismus 1983 bis zum Krieg, um die Wirtschaft für das ausländische Finanzkapital zu öffnen und gleichzeitig die Angriffe auf die Rechte der Arbeiterklasse und der Armen zu verschärfen.
Die herrschende Klasse kann die enormen Militärausgaben und die politische Instabilität, die durch den Krieg entstanden sind, nicht länger tragen. Die westlichen Mächte und Indien drängen die Regierung, gemeinsam mit der stärksten Oppositionspartei [1] zu einem Übereinkommen mit der LTTE und den tamilischen Parteien zu kommen, um den Krieg zu beenden. Ihr Motiv für diesen Vorschlag sind nicht die demokratischen Rechte der Tamilen oder die unerträgliche wirtschaftliche Belastung der Massen, sondern die Gefahr, dass Sri Lanka zu einem destabilisierender Faktor auf dem Indischen Subkontinent wird und ihre Interessen in der Region gefährdet.
Doch sobald die Regierung Friedensgespräche mit den tamilischen Parteien, einschließlich der LTTE, anstrebt oder ihnen auch nur die geringsten Konzessionen anbietet, opponieren extremistische singhalesische Gruppen dagegen und gehen auf die Straße. Diese chauvinistischen Kräfte wurden von den beiden großen bürgerlichen Parteien selbst gehegt, als soziale Basis zur Teilung und Unterdrückung der Arbeiter und Armen. Das Ergebnis ist die politische Lähmung der Parteien der herrschenden Elite.
Sie suchen verzweifelt nach einem Ausweg. Die Wirtschaft möchte eine Zusammenarbeit der Parteien, um Stabilität zu schaffen. Die Regierung hat versucht - und versucht weiterhin -, zu einer Übereinkunft mit der Hauptoppositionspartei zu kommen. Kommt eine solche nicht zustande, ist die regierende Partei [2] bereit, von sich aus eine autokratische Herrschaft von oben zu errichten, eine bonapartistische Herrschaftsform, die die Exekutivvollmacht der Präsidentin einsetzt und sich direkt auf den Staatsapparat stützt.
Sei es in Form einer Regierung der nationalen Einheit der beiden großen bürgerlichen Parteien oder einer bonapartistischen Herrschaft der Präsidentin, es wird ein autoritäreres, anti-demokratischeres Regime vorbereitet, das die Forderungen der Wirtschaft durchsetzt und die arbeitenden Massen unterdrückt. Diese Entwicklung, die sich gegenwärtig entfaltet, birgt große Gefahren für die arbeitenden Menschen, sowohl Singhalesen, als auch Tamilen.
Die Hauptoppositionspartei verfolgt dasselbe Ziel. Ihre demagogischen Verlautbarungen über demokratische Rechte sind kompletter Betrug. Der Ausbruch des Krieges, die Herrschaft mittels Ausnahmegesetzen, Attacken auf demokratische Rechte und eine kaltblütige Unterdrückung der Jugend waren Marksteine der 17-jährigen Herrschaft dieser Partei. Um an der Macht zu bleiben vertagte sie das Parlament und ergriff weitere undemokratische Maßnahmen. Bis zu Beginn dieses Monats diskutierte die Opposition öffentlich und geheim mit der Regierung über die Errichtung eines Regimes, dass den Bedürfnissen der Wirtschaft entspricht.
Während ihrer mehr als 50-jährigen Herrschaft und der gegenwärtigen politischen Sackgasse hat die herrschende Klasse in Sri Lanka ihren Bankrott und ihre Unfähigkeit demonstriert, auch nur eines der Probleme der Massen - demokratische wie soziale - zu lösen, und ihren reaktionären Charakter offenbart. Sie hat die Verfassung zweimal vollständig und mehrmals teilweise geändert und jedes Mal erklärt, dies diene der Sicherung von demokratischen Rechten und mehr Wohlstand. Doch das Ergebnis waren wachsende Repression und ethnische Spaltung, mit verheerenden Folgen für die Massen.
Letztes Jahr legte die jetzige Regierung einen Verfassungsentwurf vor, der mit Unterstützung der Opposition entworfen worden war. Im Namen der Dezentralisierung der Macht hatte er die Institutionalisierung und Vertiefung der ethnischen Teilung zum Inhalt. Dieser Verfassungsvorschlag wurde zurückgezogen, als die Chauvinisten dagegen auf die Straße gingen. Nun deutet die Regierung an, dass die zur Zeit vorbereiteten Verfassungsänderungen nur nach vorheriger Konsultation der buddhistischen Hierarchie formuliert werden sollen.
Die Tamilen leben inmitten der fortwährenden Zerstörungen durch den Krieg. Beide Volksgruppen werden mit dem Krieg belastet, der nicht nur ihren Lebensstandard zerstört und die Wohlfahrt zerschlägt, um das Geld für die Militärausgaben aufzubringen, sondern der auch unvorstellbare humane Kosten fordert - den Tod und die Verwundung Tausender und die Verwandlung Hunderttausender in Flüchtlinge. Die Mehrheit lebt mit einem Tageseinkommen von weniger als 100 Rupien in Armut. Junge Menschen haben keine andere Aussicht auf einen Job, als zum Kanonenfutter für den Krieg zu werden. Den Kleinbauern wird durch den Einzug der großen Unternehmen in die ländlichen Regionen die Lebensgrundlage entzogen.
Die alten linken Parteien [3] in der regierenden Koalition haben die Initiative für die Verteidigung jedes reaktionären Gesetzes und der Angriffe auf die demokratischen Rechte, die Arbeitsplätze und den Lebensstandard der Massen übernommen. Sie spielen eine führende bei der Kampagne für das Referendum, das auf eine Stärkung der autoritären Herrschaft abzielt. Sie sind bereits vor Jahrzehnten zu Parteien des Staates geworden und haben alles unternommen, um diesen Staat zu verteidigen. Sie verlangen die Wiedereinführung des Ausnahmezustands, unterstützen das Verbot von Demonstrationen und verteidigen das Niederschießen von Demonstranten.
Die chauvinistische singhalesische Front [4], die sich einst sozialistisch nannte und eine Maske der Radikalität trug, hat in der gegenwärtigen Krise eine neuerliche Gesprächsrunde mit den regierenden und den oppositionellen Parteien, der Wirtschaft und der Polizei begonnen. In derselben Weise hat sie schon in der Vergangenheit mit den regierenden Parteien zusammengearbeitet und sich an faschistischen Attacken gegen die Massen beteiligt. Diese Organisation zeigt erneut ihre Bereitschaft, der herrschenden Klasse bei der Durchführung ihrer Pläne zu dienen. Sie unterstützt und fordert eine Intensivierung des Krieges. Das Referendum wurde für diese und andere extremistische Organisationen eine Plattform, um den Chauvinismus weiter anzuheizen.
Die Ex-Radikalen, wie der pablistische Ableger in Sri Lanka, spielen in der aktuellen Krise eine elende Rolle. Ein Teil [5] hat sich hinter der Regierung gruppiert und sagt, das Referendum sollte von den Menschen genutzt werden, um eine konstituierende Versammlung und eine "linke Friedens-Regierung" zu erreichen. Diese Organisation, die in ihrer Geschichte die beiden großen bürgerlichen Parteien des unterstützt hat, ruft dazu auf, mit "Ja" zu stimmen, und versucht die Massen an die Regierung zu binden. Der andere Teil [6] steht hinter der Hauptoppositionspartei.
Beide versuchen aus unterschiedlicher Richtung, die Arbeiterklasse in die Falle zu locken, indem sie die bürgerlichen Parteien in demokratischen Farben malen. Alle diese Tendenzen halfen dabei, die gegenwärtige Regierung an die Macht zu bringen und sind verantwortlich für deren rücksichtslosen Krieg und die anderen Attacken auf die Arbeiter und Armen. Nur die Socialist Equality Party (SEP) stellte sich von Beginn an gegen die Regierung und warnte, dass diese die Rechte der Massen auf breiter Front attackieren würde.
Die Arbeiterklasse kann in der gegenwärtigen ernsten Krise nicht Abseits bleiben und sich von der ausweg- und rücksichtslosen herrschenden Klasse und ihren Agenten deren Lösungen aufzwingen lassen, die verheerende Auswirkungen für die Arbeiter und Armen haben werden. Sie muss ihre eigene Lösung für die Krise finden, unabhängig von den Parteien der Bourgeoisie. Das Referendum ist nichts weiter als ein Fassade für die herrschende Klasse zur Errichtung eines autoritäreren Regimes.
Die Socialist Equality Party ruft die arbeitende Bevölkerung auf, die Referendumsfrage mit "Nein" zu beantworten. Sie muss unabhängig, gestützt auf eine internationalistische und sozialistische Perspektive handeln, um die singhalesisch und tamilisch sprechenden Menschen gegen die Attacken der herrschenden Klasse zu vereinen.
Die Arbeiterklasse muss für eine konstituierende Versammlung kämpfen, die offen und demokratisch durch die arbeitenden Massen gewählt, alle demokratischen Fragen behandelt. Wir fordern ein Ende jeglicher Diskriminierung, ethnischer wie religiöser, die Abschaffung des Buddhismus als Staatsreligion, das Ende der Bevorzugung der singhalesischen Sprache und die Aufhebung aller repressiven Gesetze, um die demokratischen Rechte zu garantieren. Die sogenannte konstituierende Versammlung, die führende Regierungsmitglieder gelegentlich erwähnen, wird, wie in der Vergangenheit, hinter dem Rücken der Menschen und gegen sie zusammentreten, um die Hand der herrschenden Klasse zu stärken.
Eine progressive Lösung zur Beendigung des Krieges und für Frieden kann nur durch die Arbeiterklasse mit der Unterstützung aller Unterdrückten erreicht werden. Als Teil dieses Kampfes fordert die SEP den vollständigen und bedingungslosen Rückzug aller srilankischen Truppen aus dem Norden und dem Osten des Landes. Arbeiter sollten keinen Pfennig und keinen Mann für diesen Krieg geben, der nicht der unsere ist. Die SEP stellt sich gegen das separatistische Programm der LTTE, das auf eine Teilung hinausläuft und die Tamilen den Imperialisten unterordnet.
Indem die Arbeiterklasse die Einheit zwischen Singhalesen und Tamilen schmiedet, wird sie ihre Hand stärken, um den Angriffen der Wirtschaft zu begegnen und für ein vernünftiges System zu kämpfen, das das wirtschaftliche Leben nach den Bedürfnissen der arbeitenden Menschen reorganisiert. Das erfordert die Einheit der internationalen Arbeiterklasse, insbesondere die Einheit der Arbeiterklasse des Indischen Subkontinents. In diesem Geist kämpft die SEP für die Perspektive einer Sozialistischen Republik von Sri Lanka und Eelam als Teil einer Sozialistischen Föderation des Indischen Subkontinents.
Die Arbeiterklasse Sri Lankas verfügt über eine Geschichte unabhängiger politischer Initiativen. In den 1940er und 1950er Jahren kämpfte sie unter trotzkistischer Führung [7] gegen die Angriffe der Bourgeoisie und für die Verteidigung ihrer Klasseninteressen. Sie wurde 1964 verraten, als Führer dieser Partei in eine bürgerliche Koalitionsregierung eintraten. Dieser Verrat ebnete der herrschenden Klasse den Weg, um ihre Attacken ungehindert fortsetzen zu können. Die Arbeiterklasse muss sich diesen historischen Lehren zuwenden und sie assimilieren.
Die SEP ist die Srilankische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI), die die Prinzipien des Trotzkismus verteidigt und für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse kämpft. Sie tritt mit dem World Socialist Web Site, dem Organ des IKVI, für die Perspektive des sozialistischen Internationalismus ein. Wir rufen alle Arbeiter, die Jugend und die Intellektuellen auf, sich hinter dieser Perspektive zu sammeln.
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Anmerkungen:
1. Die größte Oppositionspartei ist gegenwärtig die United National Party (UNP). 1991 vertagte der UNP-Präsident Ranasinghe Premadasa das Parlament, um ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn zu stoppen.
2. Die regierende Partei ist die Peoples-Alliance-Koalition. Ihr Hauptbestandteil ist die Sri Lanka Freedom Party (SLFP) von Präsidentin Kumaratunga. Sie beinhaltet außerdem die Lanka Sama Samaja Party (LSSP), die Communist Party of Sri Lanka (CPSL), eine Anzahl tamilischer Parteien und die chauvinistische singhalesische MEP.
3. LSSP und CPSL.
4. Die Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) wurde in den 1960er Jahren aufgrund einer eklektischen Mixtur von singhalesischem Chauvinismus und Maoismus gebildet. In den späten 1980er Jahren stellte sie sich gegen das indisch-srilankische Abkommen, unter dem indische Truppen versuchten, eine Friedensregelung im nördlichen und östlichen Sri Lanka durchzusetzen. Sie ermordete Arbeiter, Gewerkschaftsführer und Vertreter politischer Parteien, die sich gegen ihre Kampagne stellten. 1994 wandte sich die JVP sich der parlamentarischen Politik zu.
5. Die Nava Sama Samaja Party (NSSP).
6. Die United Socialist Party, eine Abspaltung der NSSP unter ihrem früheren Vorsitzenden Vasudeva Nanayakkara.
7. In den 1940er und 1950er Jahren kämpfte die LSSP für die Prinzipien der trotzkistischen Bewegung. Sie passte sich jedoch immer stärker dem singhalesischen Chauvinismus der SLFP an. 1964 trat die LSSP gemeinsam mit der CPSL der Regierung der Mutter von Kumaratunga, Sirima Bandaranaike, bei.