Die österreichische Regierungskoalition befindet sich erneut in einer Zerreißprobe. Die Spannungen zwischen der rechtsradikalen Freiheitlichen Partei (FPÖ) und der konservativen Volkspartei (ÖVP) haben mit dem Streit um das nahe der österreichischen Grenze gelegene tschechische Atomkraftwerk Temelin einen neuen Höhepunkt erreicht.
Seit die tschechische Regierung 1998 beschloss, das einst als Prestigeobjekt der tschechischen Kommunistischen Partei geltende Atomkraftwerk in Betrieb zu nehmen, schwelt der Konflikt. Mehr als ein Dutzend Störfälle führten immer wieder zur Abschaltung des Kraftwerks. Derzeit befindet es sich im Probebetrieb.
Die FPÖ um Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und den Kärntner Landeshauptmann und Ex-Parteichef Jörg Haider hatten in den letzten Monaten unverhohlen mit einem Veto gegen den EU-Beitritt Tschechiens gedroht, falls Temelin nicht stillgelegt oder in ein Gaskraftwerk umgerüstet werde. Die Begründung lautete, Temelin berühre eindeutig die elementaren "Lebensinteressen Österreichs". Immer wieder monierte die FPÖ eklatante Sicherheitsmängel des Reaktors und sprach der tschechischen Regierung in dieser Frage die Souveränität ab.
Ein Veto Österreichs gegen den Beitritt Tschechiens zur EU hätte weitreichende Folgen, denn die Zustimmung über den Beitritt der Kandidaten muss einstimmig gefällt werden, was bedeutet, dass jedes EU-Mitgliedsland die Erweiterung der Union boykottieren kann. Tschechien soll 2004 der EU beitreten. Bis Ende 2002 sollen die Beitrittsverhandlungen bereits abgeschlossen sein.
Im Gegensatz zu ihrem Koalitionspartner hat die Führungsriege der Volkspartei immer klar dafür Position bezogen, dass die Auseinandersetzung um Temelin kein Grund sein dürfe, Tschechiens Beitritt zur EU in Frage zu stellen. Bereits vor einem Jahr hatte Kanzler Wolfgang Schüssel das Abkommen von Melk unterstützt. Damals hatten die Regierungschefs und zuständigen Minister Österreichs und Tschechiens gemeinsam mit EU-Kommissar Günter Verheugen ein Maßnahmenpaket vereinbart, um der tschechischen Regierung die Nutzung von Temelin gegen einige Sicherheitsauflagen zu ermöglichen.
Auf Grund des Drucks der Freiheitlichen, die mit ihrer demagogischen Kampagne auch in den Reihen der Volkspartei Unterstützung fanden, sah sich Schüssel gezwungen, nochmals zu verhandeln. Vergangene Woche fanden in Brüssel nun erneut Gespräche statt, um einen Kompromiss zwischen Wien und Prag zu erzielen.
Wieder unter Leitung von EU-Kommissar Günter Verheugen unterzeichneten Kanzler Schüssel und der tschechische Premier Milos Zeman eine Vereinbarung, in der die tschechische Regierung zu einigen zusätzlichen Sicherheitsregelungen verpflichtet wird. Einige Tage später wurde das Energiekapitel, also der Teil der Beitrittsverhandlungen, der sich Fragen der Energiegewinnung und -versorgung widmet, auf Botschafterebene endgültig beschlossen. Damit ist der Betrieb von Temelin im Grunde gesichert, zumal weder Schüssel noch die EU oder Tschechien Interesse an einer Fortführung der Diskussion haben.
Die Auseinandersetzung fand großes Medienecho. Dennoch wurde wenig untersucht, weshalb der Betrieb des tschechischen Kernkraftwerks derart heftige Auseinandersetzungen hervorrief und zu einer offenen Spaltung in den Regierungsparteien führte.
Die Argumentation, es ginge dabei um die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung und den Umweltschutz, ist fadenscheinig. Österreich, das selbst keine Kernenergie erzeugt, grenzt an sechs Länder, die Atomkraftwerke betreiben, Deutschland eingeschlossen. Nach einer Studie, die vor kurzem vom Österreichischen Ökologieinstitut veröffentlicht wurde, gehört Temelin trotz der aufgezeigten Mängel zu den eher sicheren AKWs in Europa. Es ist weit sicherer als die meisten deutschen oder Schweizer Anlagen, die teilweise fast 30 Jahre in Betrieb und technisch völlig veraltet sind.
Absurd ist die Behauptung einiger SPÖ- und Grünen-Politiker, es handle sich bei dem Streit um eine Publicrelation-Aktion der FPÖ mit dem Ziel, grüne Wähler zu gewinnen. Vielmehr wirft der Fall Temelin ein grelles Licht auf die Auseinandersetzungen über die bevorstehende EU-Osterweiterung und macht deutlich, wie tief die österreichischen Parteien und ihre Anhänger in dieser Frage gespalten sind.
Seit langen führt die FPÖ unter Haiders Regie einen Kampf gegen die Erweiterung der EU. Schon seit Jahren gehört das Schüren von Ängsten vor einer Öffnung zu den Staaten des ehemaligen Ostblocks zum Standardprogramm der Freiheitlichen, besonders vor Wahlen. Geprägt sind diese Angriffe seit jeher von Fremdenhass und sozialer Demagogie. Im Sommer diesen Jahres machte Jörg Haider eine Volksabstimmung zur Osterweiterung zur Bedingung für eine eventuelle Verlängerung der Regierungskoalition im Jahr 2003.
Im Januar findet nun ein "Anti-Temelin-Volksbegehren" statt. Dabei wird es zwar vordergründig um die Betriebsgenehmigung für das Kraftwerk in Temelin gehen, aber im Grunde ist dies die von den Rechten geforderte Befragung gegen die Osterweiterung. Das machen unter anderem die Äußerungen des zweiten Nationalratspräsidenten und FPÖ-Mitglieds Thomas Prinzhorn deutlich. Er will dem Volksbegehren nur dann zustimmen, wenn die Formulierung nicht zu direkt gegen Tschechien bzw. dessen Beitritt zur EU gehalten ist. Im Gegensatz zur Parteispitze um Riess-Passer und Haider steht der wirtschaftsliberale Flügel innerhalb der FPÖ um Prinzhorn und Finanzminister Grasser klar zur EU-Osterweiterung. Prinzhorns Äußerung ist ein deutliches Anzeichen für eine weitere Verschärfung der innerparteilichen Flügelkämpfe.
Während Schüssel und die führenden Köpfe der Volkspartei fest entschlossen sind, die EU-Osterweiterung im Interesse der europäischen Finanzelite reibungslos über die Bühne zu bringen, vertritt die FPÖ vor allem den Mittelstand, kleinere Betriebe, Handwerksmeister und Landwirte, die sich durch eine Beseitigung der Grenzen bedroht fühlen und um ihre Existenz fürchten.
Österreich wird die Folgen der Osterweiterung stark zu spüren bekommen. Von den 13 Beitrittskandidaten grenzen vier - Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Slowenien - direkt an Österreich, und drei davon sollen bereits 2004 in die EU aufgenommen werden. Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) warnt bereits davor, dass dies zu einer Schwemme von Billiglohnarbeitern auf dem österreichischen Arbeitsmark führen werde. Nach Angaben der Gewerkschaft betragen die durchschnittlichen Löhne in den grenznahen Beitrittsländern nur knapp über zehn Prozent der österreichischen Löhne.
Angesichts dieser Situation fordert der ÖGB Zuzugsbeschränkungen und strikte Reglementierung der Pendler, während sich gleichzeitig zahlreiche Gewerkschaftsfunktionäre an der rassistischen Hetze der FPÖ gegen die Osterweiterung beteiligen.
Die drastischen Umstrukturierungsmaßnahmen die von der Europäischen Union den Beitragsländern auferlegt wurden, haben in diesen Ländern die sozialen Probleme stark verschärft. Die Slowakei hat neben Polen und Kroatien die höchste Jugendarbeitslosigkeit und einen ständig wachsenden Anteil von Langzeitarbeitslosen. Auch in Tschechien nimmt die Arbeitslosigkeit ständig zu.
Bereits jetzt werden die Billiglöhne aus den Ostländern benutzt, um die Löhne und Sozialstandards in Österreich drastisch zu senken.
In den letzten Jahren fand in der Alpenrepublik ein starker Abbau sozialer Leistungen statt. Mit dem Eintritt der FPÖ in die Regierung erreichte dies einen Höhepunkt. Jeglicher Angriff, zu dem die große Koalition unter Leitung der Sozialdemokraten in der Vergangenheit nicht in der Lage war, wurde in den letzten beiden Jahren von den Freiheitlichen durchgesetzt. Die neuesten Zahlen verzeichnen einen Anstieg der Arbeitslosigkeit um 16,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Ein Ende des Sozialabbaus ist nicht vorherzusehen und die schlechte Wirtschaftslage tut ihr übriges. Vor diesem Hintergrund versuchen die Freiheitlichen den Ärger in der Bevölkerung über die zunehmende soziale Misere in ausländerfeindliche Bahnen zu lenken und dies den östlichen Nachbarländern in die Schuhe zu schieben.
Die Sozialdemokratische Partei ist über die EU-Erweiterung gespalten. Während die Führungsebene der Partei um den Vorsitzenden Alfred Gusenbauer und den Klubobmann Josef Cap gegen jegliche Behinderung einer Erweiterung aussprechen, übernimmt die untere und mittlere Funktionärsebene immer mehr die Standpunkte der FPÖ. Der Präsident der sozialdemokratisch dominierten Arbeiterkammer Herbert Tumpel fordert eine Verschiebung der Erweiterung und will durch verschiedene Regelungen, so das Nachrichtenmagazin Profil,"den Arbeitsmarkt vor Ostarbeitern schützen".
Ähnliches gilt für die Volkspartei. Einige konservative Landeshauptmänner haben die Vetodrohung der FPÖ unterstützt. Dabei kam ihnen Temelin gerade recht.