Israels Rechte gegen Kompromiss mit Palästinensern
Von Chris Marsden
16. Januar 2001
aus dem Englischen (12. Januar 2001)
Die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern unter Führung der USA sind so gut wie gescheitert. Ehud Baraks Koalition namens "Eine Nation" und die palästinensische Autonomiebehörde unter Jassir Arafat haben klargemacht, dass sie in der kurzen Zeit, bis Clinton aus dem Amt scheidet und George W. Bush die Präsidentschaft antritt, keine substantiellen Ergebnisse mehr erwarten.
Am 6. Februar stehen Neuwahlen an, bei denen Premierminister Barak von Ariel Sharon vom Likud Block herausgefordert wird; den Umfragen zufolge liegt er zwanzig Prozent hinter ihm. In dieser Situation sind Israels Rechte in die Offensive gegangen, um jeglicher Verhandlungslösung mit den Palästinensern endgültig den Todesstoß zu versetzen. Verschiedene Kreise sprechen jetzt von der Notwendigkeit noch schärferer Unterdrückung oder sogar von einem neuen Krieg im Nahen Osten.
Arafat ist es nicht gelungen, dem palästinensischen Volk die Vorschläge Clintons aufzuzwingen, da sie keine volle palästinensische Souveränität über Ostjerusalem und insbesondere nicht das Rückkehrrecht der Millionen Flüchtlinge beinhalten, die 1948 aus ihrer Heimat vertrieben worden waren.
Die Intifada tobt unvermindert weiter, trotz aller Unterdrückungsmaßnahmen der israelischen Armee und faschistischer Siedler, die mindestens 350 Opfer gekostet haben. In den letzten Tagen haben in allen palästinensischen Gebieten Demonstrationen für das Recht stattgefunden, nach Israel zurückzukehren; auch im Libanon haben Teile der 360.000 dort lebenden Flüchtlinge demonstriert.
In der Zeitschrift Dawn vom 8. Januar, macht sich Edward Said, ein bekannter palästinensischer Akademiker und politischer Kommentator, über den Clinton-Plan lustig. Er belohne Israel mit "solchen Dingen wie der Annektierung des besten Lands auf der Westbank, einer langfristigen (und zweifellos kostengünstigen) Pachtung des Jordantals, der endgültigen Annektierung eines großen Teils von Ostjerusalem, plus Frühwarnstationen auf palästinensischem Gebiet, plus der Kontrolle aller palästinensischen Grenzen (die alle an Israel grenzen und an keinen anderen Staat), plus allen Straßen und der gesamten Wasserversorgung, plus der Ablehnung des Rückkehrrechts der Flüchtlinge und jeglicher Wiedergutmachung, außer wenn Israel selbst es will."
Im Gegenzug werde den Palästinensern "ein Landtausch angeboten, bei dem Israel einen kleinen Teil der Wüste Negev gegen die Filetstücke auf der Westbank abgibt." Said weist darauf hin, dass "Clinton übersehen hat, dass Israel gerade den für den Tausch vorgesehenen Teil der Wüste Negev als Giftmülldeponie genutzt hat."
Aber selbst diese von Clinton vorgeschlagene historische Ungerechtigkeit, die das Rückkehrrecht, das wiederholt in UNO-Resolutionen festgeschrieben worden ist, mit Füßen tritt, ist dem rechten Flügel des zionistischen Establishments zu viel.
Die Forderung der Palästinenser, Israel müsse das Rückkehrrecht von schätzungsweise 3,5 Millionen Flüchtlingen akzeptieren, wird rundheraus als Bedrohung für die Existenz Israel betrachtet und abgelehnt, obwohl Arafat zugesichert hat, die Zahl der Rückkehrer strikt zu kontrollieren. Seit Barak versprochen hat, in dieser Frage keine Zugeständnisse zu machen, konzentrieren die Rechten ihr Feuer auf Baraks Zusage, er werde Clintons Vorschlag für eine gemeinsame Souveränität über den Tempelberg, bzw. die Al Aksa Moschee - ein Heiligtum für Juden und Moslems - akzeptieren.
Die Gegner einer Verhandlungslösung mit den Palästinensern behaupten, dass selbst minimale Zugeständnisse an die Bürgerrechte der Palästinenser die Legitimität des Staates Israel in Frage stellten, der 1948 nach der Vertreibung von etwa einer Million Palästinenser mittels einer Terrorkampagne vertrieben worden waren, die man heute als "ethnische Säuberung" bezeichnen würde. Aus diesem Grund ist das Schicksal Jerusalems und des Tempelbergs ins Zentrum einer aggressiven Wiederbelebung des jüdischen Nationalismus gerückt.
Am 8. Januar nahmen etwa eine Viertelmillion Menschen - der größte Teil rechte Siedler - an einer Kundgebung gegen die mögliche Übertragung des Tempelbergs an die palästinensische Autonomiebehörde teil. Ein Bild der Eroberung des Tempelbergs im Sechs-Tage-Krieg von 1967 wurde an die Mauern der Altstadt projiziert.
In der Los Angeles Times vom 10. Januar argumentierte z.B. Rabbi Marvin Hier, der Leiter und Gründer des Simon-Wiesenthal-Zentrums: "Der Eckpunkt unserer Rückkehr nach Zion gründete sich immer auf die Tatsache, dass es die Rückkehr zu unseren historischen biblischen Wurzeln war. Die Stelle, wo Abraham das erste Mal seinem Gott gegenübertrat, wo Moses versprach, sein Volk zu führen, wo die Propheten zuerst ihre Konzeptionen von sozialer Gerechtigkeit und Freiheit verkündeten und der Hügel, auf dem Salomon seinen majestätischen Tempel erbaute....Wenn wir den Tempelberg aufgeben, schwächen wir unseren Anspruch auf jeden anderen Teil des Staates Israel. Wenn der Tempelberg, mit dem uns eine ununterbrochene Geschichte von 3.500 Jahren verbindet, nicht uns gehört, wie legitim ist dann unser Anspruch auf Jaffa, Haifa und Tel Aviv?"
Viele auf der Rechten argumentieren, dass die Bemühungen um eine Verhandlungslösung seit 1993, der Unterzeichung des Oslo-Abkommens, Israel von seiner zentralen Aufgabe abgelenkt hätten, sich als militärische Supermacht im Nahen Osten zu präsentieren und mit den Palästinensern mit Polizeimethoden statt mittels Verhandlungen umzugehen. Sie sind entschlossen, die Machtübernahme von Bush in den USA und von Sharon in Israel für eine deutliche Wende in der strategischen Orientierung Israels zu nutzen.
Am 4. Januar lobte Uri Dan in der Jerusalem Post Sharon, den voraussichtlichen neuen Premierminister Israels, unter anderem deshalb, weil er 1970 als kommandierender Offizier des Südkommandos, "Ja" dazu gesagt habe, "als Verteidigungsminister Moshe Dayan den palästinensischen Terror im Gazastreifen auslöschte und fünfzehn Jahre lang für Ruhe sorgte"; und weil er 1982 als Verteidigungsminister wiederum "Ja" gesagt habe, "als die Regierung von Menachem Begin die israelische Armee in den Libanon schickte, um die PLO zu zerstören und Jassir Arafat und seine 10.000 Terroristen aus Beirut zu vertreiben."
Den erschreckendsten Kommentar schrieb Avigdor Haselkorn am 1. Januar in der Jerusalem Post unter dem Titel "Frieden ist die falsche Strategie". Haselkorn argumentiert: "Anstatt zu versuchen, den Friedensprozess zu retten, sollten die israelischen Führer die strategische Doktrin des Landes neu überdenken... Israel verfolgte eine Politik der militärischen Zurückhaltung, um ein günstiges Verhandlungsklima zu schaffen. Aber diese Methode hat Israels Abschreckungskraft ernsthaft unterminiert."
Haselkorn fährt fort: "Israel muss seine strategische Abschreckungspolitik neu beleben. Es muss als eine aggressive und unberechenbare Macht wahrgenommen werden, die bereit ist, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um jede Bedrohung ihrer Existenz zu beseitigen." Er zitiert zustimmend ein Papier des Beirats des amerikanischen Strategischen Luftwaffenkommandos von 1995, in dem es heißt, dass es vorteilhaft wäre, wenn "einige Elemente [der amerikanischen nationalen Verteidigung] potentiell außer Kontrolle schienen" und dass "das Erscheinungsbild unserer Nation zum Teil den Eindruck erwecken sollte, die USA reagierten irrational und rachsüchtig, wenn ihre vitalen Interessen angegriffen werden."
Daraus folgert Haselkorn: "Es ist höchste Zeit, dass Israel die diplomatischen Manöver vermindert und stattdessen einseitige Maßnahmen zur Sicherstellung seines Überlebens ergreift."
Seth Lipsky bestätigt im Wall Street Journal, dass eine Kriegsstrategie inzwischen ernsthaft erwogen wird. Er fragt. "Wenn es im Nahen Osten zum Krieg kommt, dann ist die Frage, wer steht auf wessen Seite... Ariel Sharon hat erklärt, dass wir den Krieg schon haben, und dass die vom Krieg gestellten Fragen - wie die Frage, wo man wirklich steht - schon lange offen sind."
Die Rechten sind in Israel nur deshalb so stark im Vormarsch, weil die offizielle politische Linke die Friedenshoffnungen von Millionen jüdischer Menschen verraten hat. Mehrere linke Kommentatoren drücken ihre eigenen Befürchtungen über die wachsende Kriegslüsternheit der faschistischen Kräfte in Israel aus. Zum Beispiel warnte der Ha'aretz Kolumnist Gideon Samet vor der Gefahr, die " die rechten und ultra-orthodoxen reaktionären Kräfte darstellen". Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass andere führende Stimmen in den beiden großen linken Parteien, Baraks Arbeiterpatei und Me'eretz, von Likud buchstäblich nicht mehr zu unterscheiden sind.
Einer der Gründer der "Frieden-jetzt"-Bewegung, Amoz Oz, schrieb zum Beispiel in der New York Times, das Recht der Palästinenser auf Rückkehr würde bedeuten, "Israel auszulöschen". Meir Nitzan, ein prominenter Bürgermeister der Arbeiterpartei, war einer der Hauptredner auf der Jerusalemer Demonstration, wo er eine Rede des ehemaligen Premierministers Itzak Rabin aus dem Jahr 1993 zitierte, in der dieser versprochen hatte, dass Jerusalem unter israelischer Souveränität vereint bleiben werde.
Außerdem hat Ezer Weizman, der frühere, von der Arbeiterpartei gestellte Präsident Israels, bekannt gegeben, dass er Barak nicht mehr unterstütze und jetzt für Sharon und den Likud stimmen werde.
Die israelische Linke hat stets aus taktischen Gründen - weil sie zur Verteidigung des von arabischen Staaten umzingelten Israel am besten geeignet sei - für eine Verhandlungslösung mit den Palästinensern plädiert, und nicht aus Ergebenheit für demokratische Prinzipien. Das Schlüsselkonzept des Zionismus - dass Israel ein ausschließlich jüdischer Staat sei und die arabischen und muslimischen Völker der Region nicht mit den Juden in einem gemeinsamen Land zusammenleben könnten - wurde niemals politisch in Frage gestellt.
Inzwischen sind viele Liberale und linke Vertreter der Abeiterpartei zum Schluss gelangt, dass man sich nicht länger auf Arafat verlassen kann, um die Wut der Palästinenser gegen die israelische Brutalität im Zaum zu halten. Ihre taktische Unterstützung für eine Verhandlungslösung ist dementsprechend gesunken und sie treten für eine aggressivere Verteidigung der nationalen Interessen Israels ein.
