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Europarat klagt deutsche Ausländerpolitik an

Von Dietmar Henning
13. Juli 2001

Am 3. Juli veröffentlichte die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (European Commission against Racism and Intolerance, ECRI) ihren zweiten Bericht über die Bundesrepublik Deutschland. Darin zeigt sich die Kommission tief besorgt über das Ausmaß rassistischer und fremdenfeindlicher Übergriffe sowie über das allgemeine gesellschaftliche Klima, das diese Übergriffe ermöglicht.

Der Bericht ist für die rot-grüne Bundesregierung äußerst peinlich, handelt es sich doch beim ECRI um eine offizielle Kommission des Europarats. In dem 1949 gegründeten Rat sind mittlerweile 41 Staaten vertreten. Er setzt sich - auf verschiedenen Ebenen - aus Vertretern der Regierungen, der nationalen Parlamente, der Regionen und Kommunen zusammen. Seine offizielle Aufgabe besteht darin, die Einhaltung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu überwachen.

In der vorangestellten Zusammenfassung des Deutschlandberichts heißt es zwar, dass Schritte gegen Rassismus und Diskriminierung festzustellen seien, aber dennoch sei "Deutschland eine Gesellschaft, in der ernste Vorkommnisse rassistisch motivierter Gewalt auftreten". Fragen des Rassismus und Antisemitismus, von Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz müssten deshalb anerkannt und angemessen behandelt werden.

"Die existierenden Rahmenbedingungen und die politischen Maßnahmen haben nicht beweisen können, dass sie erfolgreich und effektiv zur Lösung dieser Probleme beitragen," bemängelt die Kommission. Sie äußert "tiefe Besorgnis" über die Situation von Ausländern und allen, die als solche wahrgenommen werden. Sie kritisiert "erfolglose Maßnahmen der Integration" und den Mangel an Einsicht, dass die "deutsche Identität" auch anders aussehen könne, als man sich dies "traditionell" vorstelle.

Der nur wenige Seiten umfassende Bericht - ohne Deckblatt, Literaturangaben usw. 17 Seiten - ist nicht sehr ausführlich oder detailliert, was die rassistischen Übergriffe selbst angeht. Im Unterschied zu anderen Untersuchungen zu dem Thema nennt er aber die Verantwortlichen beim Namen: Er weist nach, dass die Regierungspolitik von SPD und Grünen maßgeblich zum fremdenfeindlichen Klima in Deutschland beiträgt.

Zuwanderer und Flüchtlinge seien in verschiedenen Bereichen benachteiligt, so bei der Wohnungsversorgung, im Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt, heißt es in dem Report. Er beschreibt die Diskriminierung von Asylsuchenden und bemängelt, dass diese Benachteiligung juristisch legitimiert, also staatlich organisiert werde. "Asylsuchende haben große Schwierigkeiten, Arbeit zu finden, da es gesetzlich verankert ist, dass Beschäftigung zuerst Deutschen, Bürgern der Europäischen Union oder jenen, die eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung besitzen, angeboten werden muss, bevor sie denen mit einem schwächeren Aufenthaltsstatus wie Asylsuchenden angeboten werden kann." Asylsuchende würden so in eine mittellose Situation gedrängt, was wiederum "Vorurteile, Stereotypen und Feindschaft gegenüber diesen Personen" verstärke.

Die Kommission bemängelt das "vorherrschende negative Klima in einigen Bereichen der Gesellschaft gegenüber Personen ausländischer Herkunft" und zeigt sich besorgt "über die gewaltige Wirkung dieses Umstandes auf die Politik im Bereich der Einwanderung und des Asyls sowie über den entsprechenden Effekt, den diese Politik auf das Ansehen Deutscher ausländischer Herkunft und das Verhalten ihnen gegenüber hat". Auch Medien, die negativ besetzte Stereotypen und Vorurteile gegenüber Ausländern verbreiteten und somit zu dem fremdenfeindlichen Klima beitrügen, werden vom ECRI kritisiert.

Ausdrücklich setzt sich der Bericht mit dem Begriff der "Leitkultur" auseinander, wie er von der CDU/CSU geprägt worden ist. Dieses Konzept gehe von einer weitaus homogenen "deutschen Identität" aus. Es fördere negative Klischees gegenüber anderen Kulturen und lasse den Wert und wichtigen Beitrag von Minderheiten in Deutschland außer Acht.

Der Bericht nennt auch Zahlen, die belegen, dass der Großteil der ausländischen Bevölkerung schon sehr lange in Deutschland lebt, teilweise seit mehreren Generationen. Nur 16,4 Prozent der ausländischen Bevölkerung sind Flüchtlinge oder Asylsuchende, also erst kürzlich nach Deutschland eingereist. Dennoch würden alle Menschen nichtdeutscher Herkunft unter dem Begriff "Ausländer" subsummiert.

Insbesondere die 2,2 Millionen Einwohner türkischer Herkunft hätten unter Diskriminierung zu leiden. Sie würden nach wie vor als "Gastarbeiter" behandelt, auch wenn sie ihren Lebensmittelpunkt teilweise schon seit Generationen in Deutschland haben, "wobei sie primär in Bezug zu ihrem Nutzwert wahrgenommen werden". Diese Menschen hätten häufig einen unsicheren Aufenthaltsstatus, der ihre Integration in und ihre Teilnahme an der deutschen Gesellschaft beeinträchtige. Die Integration sei aber auch nicht die vorrangige Aufgabe. Diese würde vielmehr den Nichtdeutschen selbst zur Aufgabe gemacht. Diese Herangehensweise habe zu einer räumlichen Trennung türkischer Gemeinschaften vom Rest der Bevölkerung, zu Schwierigkeiten beim Erlernen der deutschen Sprache und zu anderen sozialen Schwierigkeiten beigetragen. Auch dies verstärke Fremdenfeindlichkeit.

In diesem Zusammenhang wird auch kritisiert, dass straffällig gewordene Jugendliche nichtdeutscher Herkunft in das Land ihrer Eltern oder Großeltern ausgewiesen werden, unabhängig davon, ob der betreffende Jugendliche oder gar schon seine Eltern in Deutschland geboren sind. Die Kommission fordert hier die Einhaltung internationaler Normen.

Bereits im ersten Bericht 1998 waren Meldungen über körperliche Misshandlungen und andere Gesetzesverletzungen staatlicher Behörden im Umgang mit Ausländern als beunruhigend bezeichnet worden. Die Kommission kommt in ihrem diesjährigen Bericht nicht umhin, diese Besorgnis zu wiederholen. Die ECRI habe auch Berichte erhalten, die Misshandlungen des Bundesgrenzschutzes (BGS) bei Abschiebungen dokumentierten. Sie nehme zur Kenntnis, dass Anklagen gegen solche Beamte erhoben worden seien und interne Untersuchungen zur Überprüfung der Anschuldigungen liefen. "Es besteht jedoch eine große Diskrepanz zwischen den Berichten über derartige Übergriffe und den Resultaten der polizeilichen Ermittlungen sowie der internen Untersuchungen, die eine sehr kleine Anzahl von Klagen als wahrheitsgetreu bestätigen."

Die Bundesregierung hat versucht, die harsche Kritik ihrer Ausländerpolitik zu unterdrücken. Es ist üblich, dass die betroffene Regierung einen Vertreter benennt, der mit der Kommission den Text ihres Berichtes vor der Veröffentlichung bespricht und diskutiert. Nachdem die ECRI offensichtlich nicht bereit war, ihre Kritik vollständig zurückzunehmen, hat die Bundesregierung "ausdrücklich gefordert", dass an den Bericht eine Erklärung angehängt wird. Darin nimmt sie zu einzelnen Vorwürfen Stellung - genauer gesagt, sie weist sie zurück.

Dass die Hürden für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft (Deutschkenntnisse, Eid auf das Grundgesetz, Einkommen, polizeiliches Führungszeugnis etc.) diskriminierenden Praktiken Vorschub leisten, wird scharf zurückgewiesen. "Offensichtlich war dem Report nicht die Tatsache bewusst, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Staat ist, der nach den Regeln des Rechts geführt wird", erklärt die Bundesregierung im Appendix des Berichts. Auf diese Weise wird alles, was der Bericht anprangert, reingewaschen. Auch für das unmenschliche Verfahren gegenüber Asylsuchenden auf deutschen Flughäfen gilt demnach: geregelt nach Recht und Gesetz.

Wo etwas nicht mit Recht und Gesetz erklärt werden kann, werden Diskriminierungsopfer zu Tätern oder Schuldigen gemacht. Die schlechte Position von Ausländern auf dem Arbeitsmarkt liegt entsprechend nicht daran, dass sie benachteiligt werden, sondern dass sie schlecht oder gar nicht ausgebildet seien, erklärt die Regierung stereotyp. Sie hätten Defizite bei der Sprache und würden in stark konjunkturabhängigen Wirtschaftsbereichen arbeiten.

Die vom Bundesgrenzschutz misshandelten Flüchtlinge an den deutschen Grenzen lügen - sagt der Bundesgrenzschutz. Im Gegensatz zu zahlreichen Presse- und sogar TV-Berichten, die prügelnde und misshandelnde BGS-Beamte zeigen, zögert die Bundesregierung nicht, eben jenen BGS als Kronzeuge gegen die Misshandelten zu zitieren. Der BGS habe "zahlreiche Beweise, die den Schluss zulassen, dass Menschen behaupten, sie seien von Polizeibeamten attackiert worden, um die Behörden zu zwingen, ihren Aufenthalt zu verlängern (z. B. als Zeuge in einem Gerichtsprozess)."

Nach Veröffentlichung des Berichts haben die Bundesregierung und allen voran der verantwortliche Innenminister Otto Schily (SPD) den Europarat heftig kritisiert und unter Druck gesetzt. Schilys Staatssekretär Claus Henning Schapper schrieb einen Brandbrief an den griechischen ECRI-Vorsitzenden Nikos Frangakis. In der Öffentlichkeit wurden einzelne Passagen des Reports zum Anlass genommen, diesem eine pauschale Verurteilung "der Deutschen" zu unterstellen. Insbesondere der Hinweis der Kommission, dass die militanten Aktionen rechtsradikaler Gruppen und Personen im Zusammenhang mit einem "allgemeinen Klima" gesehen werden müssen, das Rassismus, Intoleranz und Antisemitismus befördere, ist von Schily heftig zurückgewiesen worden.

Inzwischen hat der Europarat einen Schwenk vollzogen. Sein stellvertretender Generalsekretär lobt inzwischen die Ausländerpolitik der Bundesrepublik. Die Zeitschrift Der Spiegel berichtet, dass dieser Schwenk womöglich durch die Androhung Otto Schilys zustande kam, zukünftig dem Europarat deutsche Zuschüsse zu streichen.

Die Bundesregierung lässt sich durch die Kritik des Europarats jedenfalls nicht beirren. Die Maßnahmen, die sie unter dem Vorwand des Kampfs gegen Rassismus und Faschismus ergreift, beschränken sich fast ausschließlich auf eine Ausweitungen staatlicher Befugnisse -auf das angestrebte NPD-Verbot, die schärfere Anwendung bestehender Gesetze oder den verstärkten Einsatz der Polizei und des Bundesgrenzschutzes. Diese Stärkung des Staatsapparats und seiner Organe schafft ein antidemokratisches, autoritätshöriges Klima, das letztlich die rassistischen rechten Kräfte weiter ermutigt - genauso wie die ausländerfeindliche Politik, die der Report beim Namen nennt.

Siehe auch:
Die Debatte über die "deutsche Leitkultur"
(21. November 2000)

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