Im Folgenden veröffentlichen wir die redigierte Version eines Vortrags von Chris Marsden, den er auf einer Reihe von öffentlichen Versammlungen im Vorfeld der Wahl in Großbritannien am 7. Juni gehalten hat. Chris Marsden ist der nationale Sekretär der Socialist Equality Party in Großbritannien.
Der laufende Wahlkampf wurde häufig als farblos, irgendwie langweilig und größtenteils ausgemachte Sache beschrieben. In den letzten Tagen konnte man erleben, wie die Konservativen an die Wähler appellierten, Tony Blair eine Lehre zu erteilen und ihm nicht zu dem überragenden Sieg zu verhelfen, der von den Medien vorausgesagt wurde. Dies hatte jedoch keinen anderen Effekt, als die Marginalisierung der Tories zu bestätigen, die sich von ihrem desaströsen Abschneiden 1997, als Labour mit einer nie dagewesenen Mehrheit die Wahl gewann, nicht zu erholen scheinen.
Oberflächlich betrachtet scheint es allen Grund zu geben, den allgemeine Standpunkt der Medien zu teilen. Nichtsdestotrotz ist er falsch. Es ist oft schwer die ganze und bleibende Bedeutung von Ereignissen zu erfassen, wenn man sie gerade durchlebt, und besonders dann, wenn seit einer Reihe von Jahren das politische Leben scheinbar in denselben alten Bahnen, ohne größere Überraschungen verläuft.
Nach Thatchers Wahlsieg 1979 hat die arbeitende Bevölkerung in Großbritannien 18 Jahre konservativer Herrschaft erlebt, während der die wirtschaftlichen und sozialen Rezepte der Rechten zur Norm geworden sind. Viele hofften 1997, dass die Regierungsübernahme der Labour Party eine Veränderung bringen würde, aber dem war nicht so. Die Dinge wurden nicht besser, wie es ein Wahlkampfslogan der Labour Party versprach, sondern alles wurde noch schlimmer.
Obwohl Blair hochtönend einen politischen "Dritten Weg" versprach, hat Labour im Wesentlichen dort weitergemacht, wo Thatcher aufgehört hatte. Auf ihrer Tagesordnung steht eine wirtschaftsfreundliche Politik des freien Marktes und die Entsorgung der Sozialreformen der Nachkriegszeit. Die großen Konzerne und die Medien betrachten Labour inzwischen als die bessere konservative Partei.
Das bemerkenswerteste Plakat der Labour Party im Wahlkampf zeigte den Führer der Tories William Hague, der statt seinem normalen Glatzkopf die hochtoupierte Haartracht von Margaret Thatcher trug. Darunter setzte Labour die Warnung: "Habt Angst. Habt große Angst", und spielte damit deutlich seinen Trumpf aus.
Das Magazin Economistgriff Labours eigene Werbung auf, indem es Blair mit Thatchers Frisur und der Aufforderung "Wählt konservativ" abbildete, und vertrat den Standpunkt, dass man Labour als wahren Erben von Thatchers Politik wählen sollte. Das Journal stand mit dieser Haltung nicht allein. Sowohl die Financial Times als auch die Times warben für Blair. Die herrschende Elite und die Medien hatten die Wahl zwischen der zusammengebrochenen Tory Party und einer Labour Party, die nur dem Namen nach noch eine Arbeiterpartei ist, und der sie zutrauen, die Politik der Tories durchzusetzen - eine weitaus größere Wahl, als sie die arbeitende Bevölkerung hat.
Es ist der offenbar unbehinderte Sieg der Wirtschaft - ihr unangefochtenes Monopol über das politische Leben - das diesen Wahlen in der Tat einen historischen und zukunftsträchtigen Charakter verleiht. Wir haben bereits betont, dass eine Situation, in der die Arbeiterklasse - die große Mehrheit der Bevölkerung - keine Wahl, keine Stimme und keinen gesellschaftlichen Einfluss mehr hat, ein Rezept für explosive politische Veränderungen und soziale Konflikte darstellt.
Seit über zwei Jahrzehnten erleben Arbeiter, wie ihr Lebensstandard untergraben und ihre demokratischen Rechte beschnitten werden. Und nun wird ihnen gesagt, dass sie noch mehr davon zu erwarten haben, dass es noch schlimmer kommen wird. Niemand wird sich einem solchem Schicksal ergeben, und glaubt nicht, dass es schon jemand getan hat. Ich möchte auf einige Aspekte dieser Wahl eingehen, die auf größere Veränderungen in der Zukunft deuten, deren Bedeutung wir als Sozialisten verstehen und auf die wir uns vorbereiten müssen.
Zunächst müssen wir die weitreichende Entfremdung der Arbeiterklasse von ihrer traditionellen Partei und dem parlamentarischen Prozess selbst beachten. Die Wahlbeteiligung wird in diesem Jahr wieder einen negativen Rekord brechen. Vor allem unter den jungen Menschen ist die Wahlenthaltung sehr hoch.
Jedes Mal, wenn Blair im Wahlkampf nicht in einer sorgfältig inszenierten Veranstaltung mit treuen Parteianhängern aufgetreten ist, wurde er mit dem Zorn und der Verbitterung konfrontiert, die angesichts Labours Vernachlässigung des öffentlichen Gesundheitssystems, der Abschaffung der allgemeinen Studienbeihilfen, Hebung der Schulgebühren und der unverschämten Erhöhung der Renten um 75 Pence (ca. 3 DM) herrscht.
Die Medien behandeln diese Vorfälle natürlich als amüsante Showeinlagen, als etwas Salz in einer ansonsten faden Wahlkampfsuppe. Man sollte sie jedoch vielmehr als Hauptereignis betrachten oder zumindest als eine Vorahnung auf große Ereignisse. Sie sagen uns mehr über die wahre Stimmung in der Arbeiterklasse als alle Medienkommentare, die den allgemeinen Zustand der politischen Teilnahmslosigkeit und Gleichgültigkeit beklagen.
Wenn wirklich Apathie und Gleichgültigkeit herrschen würden, dann würden sie sich in Form von Stimmen für Blair äußern. Aber das ist nicht der Fall. Abscheu und Verachtung wären bessere Begriffe, um die Gefühle vieler Menschen gegenüber Labour und dem gesamten offiziellen politischen Establishment zu beschreiben.
Wir betonen jetzt seit einigen Jahren, dass Labours Abschied von ihrer alten reformistischen Politik ihr Verhältnis zur Arbeiterklasse verändert hat. Als Marxisten verstanden wir, dass Labours Abkehr von ihrer formalen Verpflichtung zu gesellschaftlichem Eigentum im Vorfeld der Wahlen 1997 eine politische Absichtserklärung war und die Notwendigkeit des Aufbaus einer wirklich sozialistischen Partei hervorhob. Aber es ist immer so, dass das Verständnis der Menschen hinter den objektiven Ereignissen hinterherhinkt. 1997 gab es unter großen Teilen der arbeitenden Bevölkerung noch eine Restloyalität gegenüber der Labour Party und die Partei profitierte bis zu einem gewissen Grad von dem Wohlwollen, mit dem ihr Wahlsieg aufgenommen wurde.
Diese Wohlwollen hat sich erschöpft. Relativ wenige Arbeiter betrachten Labour noch als ihre Partei und diejenigen, die dies noch tun, sind größtenteils älter als 65 Jahre.
Das große Ausmaß der Entfremdung zwischen der Arbeiterklasse und Labour hat eine immense politische Bedeutung. Was war die zentrale Frage für Sozialisten in Großbritannien? Die Labour Party. Die Aufgabe, die Arbeiterklasse von Labours national-reformistischen Anschauungen zu brechen und eine neue Achse des Kampfes zu entwickeln, der sich auf den sozialistischen Internationalismus und die wissenschaftlichen Weltanschauung des Marxismus stützt.
Daher verstehen wir die Diskreditierung der Labour Party als eine potentiell revolutionäre politische Entwicklung in Großbritannien. Sie schafft objektiv eine enorm günstige Gelegenheit, um die politisch scharfsinnigsten Arbeiter und Jugendlichen für ein wirklich sozialistisches Programm und eine neue, sozialistische Führung zu gewinnen.
Bedenkt Folgendes: Wenn es wahr ist, dass bei diesen Wahlen zwei konservative Parteien antreten - eine von ihnen ist New Labour - dann kann man aber auch feststellen, dass es etwa ein halbes Dutzend Parteien gibt, die miteinander um die Lücke konkurrieren, die Labour hinterlassen hat.
Natürlich gibt es wichtige politische Unterschiede zwischen den Liberal Democrats, der Scottish National Party (SNP) und Plaid Cymru. Aber sie alle gehen in die Wahlen mit dem Versprechen, eine Art verwässerte Sozialreform durchzuführen, die mit dem Mainstream der Labour Party verbunden wird, oder, korrekter gesagt, mit ihrem alten rechten Flügel.
Die Liberal Democrats bildeten sich durch den Zusammenschluss von der heute nicht mehr existenten Social Democratic Party, einer rechten Abspaltung der Labour Party von 1980, und den Liberals, der kapitalistischen Partei, von der die Gründer der Labour Party zur letzten Jahrhundertwende brachen. Wenn man dies bedenkt, dann sieht man auch die Bedeutung ihrer derzeitigen Versuche, sich links von Labour zu positionieren.
Es wäre falsch, den Standpunkt der Liberal Democrats und anderer einfach als Ausdruck eines harten Kampfes um Stimmen zu betrachten. Natürlich ist er auch das. In Schottland und Wales sind die Liberals in einer Koalition mit Labour und wünschten sich nichts lieber, als durch einen Stimmenzuwachs ihre Position zu verbessern und eine ähnliche Übereinkunft auch für das Parlament in Westminster zu erreichen. Aber sie und andere im Lager der Bourgeoisie sind sich auch der Tatsache bewusst, dass die sozialen Spannungen zunehmen und man eine solche Entwicklung nur auf eigene Gefahr hin ignorieren kann.
Die Labour Party und die Gewerkschaften funktionierten als Hauptverteidiger des britischen Kapitalismus gegen die Bedrohung der sozialen Revolution, die von der Arbeiterklasse ausgeht. Diese Funktion erfüllten sie, indem sie den Klassenkampf in sicherere Bahnen lenkten - indem sie ein Programm von sozialen Reformen anboten, das vom Parlament umgesetzt werden sollte, um die schlimmsten Auswüchse des Kapitalismus zu beschneiden.
Wenn diese Möglichkeit abhanden gekommen ist, muss der Klassenkampf neue und für die herrschende Klasse sehr viel gefährlichere Formen annehmen. Das ist der Grund, warum es Anstrengungen gibt, der reformistischen Perspektive zumindest einen Anschein von Leben einzuhauchen.
In diesem Kontext muss man auch die Bedeutung dessen einschätzen, dass der größte Teil der radikalen Gruppen Großbritanniens bei der Wahl eine gemeinsame Kandidatenliste aufstellt hat und gegen Labour angetreten ist. Die Socialist Alliance (SA) besteht aus Gruppen, die um die Ränder der Labour Party schwirrten oder sich über Jahrzehnte hinweg in der Labour Party selbst begraben hatten. Noch 1997 riefen sie dazu auf, Labour zu wählen - der Slogan der Socialist Workers Party lautete damals "Wählt Labour, aber misstraut Blair". Sie waren weitaus aktivere und begeistertere Unterstützer der Labour Party als die meisten normalen Mitglieder von Labour. Ihr Abschied von Blairs Partei war für sie ein schmerzvoller Prozess, den sie nur widerwillig und zögernd angingen.
Sich gegen Labour zu stellen war das letzte, was irgendeiner von ihnen tun wollte, aber sie merkten auch deutlich, dass sie keine andere Wahl hatten. Ihre alte Linie fortzusetzen war unmöglich, weil kein sozialistisch gesinnter Arbeiter ihnen irgendetwas abgenommen hätte angesichts der rechten Politik von Labour.
Sie repräsentieren selbst jetzt keine progressive oder wirkliche Alternative zu Labour. Ihr Ziel besteht darin, die Illusionen der Arbeiter in den Reformismus zu erneuern - indem sie behaupten, das die Antwort auf Blairs rechten Kurs in einer Rückkehr zu einer linken Version der Labourpolitik während der Nachkriegsperiode liegt. Sie haben nicht von ihrer seit langem bestehenden Perspektive gebrochen, mit ihrer Arbeit die Arbeiterklasse der Labour Party und den Gewerkschaftsbürokratien unterzuordnen. Die Parteien, die die Socialist Alliance bilden, bestehen darauf, dass die Gewerkschaften nicht mit Blairs Partei zu vergleichen sind, obwohl die Gewerkschaftsbürokratie im Gleichschritt mit Blair marschiert ist. Die Socialist Alliance bietet sich als neue Heimat an für Gewerkschaftsbürokraten, die von Labour enttäuscht sind. Sie schlagen eine ähnlich Übereinkunft für unzufriedene Parlamentsabgeordnete der Labour Party vor und rufen dort zur Wahl von "linken" Labourkandidaten auf, wo sie nicht selbst Kandidaten stellen.
Die andere Partei, die mit eigenen Kandidaten antritt und sich eine linke Alternative zu Labour nennt, ist die Socialist Labour Party (SLP), die vom Präsidenten der Bergarbeitergewerkschaft Arthur Scargill geführt wird.
Scargill spielte eine Schlüsselrolle dabei, die größte Niederlage herbeizuführen, die die britische Arbeiterklasse in den 1980-er Jahren erleben musste. Im Bergarbeiterstreik von 1984 weigerte sich Scargill, gegen die Isolation seiner 180.000 Mitglieder durch die Labour Party und den Gewerkschaftsdachverband anzukämpfen, und ließ sie über ein Jahr unter grausamen Bedingungen streiken, bevor die Mehrheit von ihnen entlassen und ihre Minen geschlossen wurden.
Öffentlich bringt er vor, dass seine Partei eine Labour Party alten Typs darstellt, aber hinter verschlossenen Türen verstehen er und seine führenden Mitglieder die SLP als Erbin des größten politischen Verbrechers in der Geschichte der Arbeiterbewegung - Josef Stalin. Scargill steht für einen Stalinismus alten Stils und glaubt, dass alles falsch lief, seit Chruschtschow 1956 in einer Geheimrede einige der Verbrechen Stalins aufführte. Er konnte sich nicht mit den anderen linksradikalen Gruppen in der Socialist Alliance zusammentun, weil er und ein Großteil der führenden Mitglieder seiner Partei pathologische Trotzkistenhasser sind.
Der zweite Mann der SLP, Harpal Brar, ist auch der Kopf der Stalin-Gesellschaft, die kürzlich bei einer öffentlichen Veranstaltung die Moskauer Prozesse der 1930-er Jahre bejubelte. Auf dem Meeting wurde behauptet, dass die Vernichtung der Mehrheit der führenden Kader von Lenins Bolschewistischer Partei durch Stalin nicht durch Schauprozesse und falsche Geständnisse gerechtfertigt wurde, sondern dass diese eine makelloses Beispiel für Rechtsprechung darstellten, wobei jeder Verurteilte ein Konterrevolutionär war. Einer aus dem Publikum bestand darauf, dass "Säuberungen" in der Arbeiterbewegung immer noch angebracht seien.
Weder die Socialist Alliance noch die SLP weisen in die Zukunft. Die einen halten fest an einem angeblich goldenen Zeitalter des Reformismus, während die anderen sich einem politischen Albtraum verbunden fühlen, Stalins Russland.
Die Verwandlung der Labour Party in die Lieblingspartei der Wirtschaftsbosse im Zusammenspiel mit der Rolle der Gewerkschaften, die als verlängerter Arm der Konzernleitung agieren, hat die Arbeiterklasse politisch ohne Wahl und Stimme gelassen, und das in einem solchen Ausmaß, wie es seit dem Beginn der Arbeiterbewegung nicht mehr gesehen wurde. Dies muss unausweichlich zu einer Periode politischer Neubewertung von Seiten der nachdenklichsten Arbeiter, Intellektuellen und Jugendliche führen; eine politische Neuorientierung von all jenen, die über das enorme Ausmaß der sozialen Ungleichheit entsetzt sind, das die wirtschaftsfreundliche Politik der Labour Party hervorgerufen hat. Deshalb sind wir sehr zuversichtlich, dass die Zukunft unserer Partei, der Socialist Equality Party, und der Vierten Internationalen gehört.
Nur wir können erklären, warum die Arbeiterklasse sich in ihrer derzeitigen schrecklichen Lage befindet, und wir haben ein Programm anzubieten, auf dessen Grundlage der Kampf für eine bessere Welt voranschreiten kann. Unsere Bewegung stützt sich auf die wissenschaftliche Weltanschauung des Marxismus. Sie formte sich über Jahrzehnte des politischen Kampfes gegen die Dominanz der sozialdemokratischen und stalinistischen Bürokratien über die Arbeiterbewegung. Wir vertreten eine sozialistische und internationalistische Politik, die die Realität der modernen Welt reflektiert, in der die Organisation sämtlicher Aspekte des Wirtschaftslebens im globalen Rahmen nach einer internationalen Vereinigung der Arbeiterklasse verlangt, damit sie ihre unabhängigen politischen und sozialen Interessen verteidigen kann.
Die Leserschaft der World Socialist Web Site ist sprunghaft gewachsen. Und dies vollzog sich unter schwierigen Bedingungen, in einer Situation, in der noch ein großes Maß an politischer Verwirrung vorhanden ist. Die massenhafte Unzufriedenheit mit Labour wird nicht automatisch die Probleme lösen, mit denen wir beim Aufbau einer neuen Arbeiterpartei konfrontiert sind. Es existiert ein großes Maß an politischer Verwirrung und Orientierungslosigkeit. Es bestehen noch Illusionen hinsichtlich der Fähigkeiten eines reformistischen Programms, und es gibt Tendenzen wie die Socialist Alliance und die SLP, die alles in ihrer Macht stehende tun, um diese Illusionen fortbestehen zu lassen. Aber unsere Partei befindet sich in einer vorteilhaften historischen Situation, in der wir ein wachsendes Interesse an sozialistischer Politik und politischer Analyse, wie sie die Socialist Equality Party vertritt, erwarten können.