Die Krise der Regierung in Sri Lanka, die in diesem Artikel beleuchtet wird, hat sich seither weiter zugespitzt. Am vergangenen Donnerstag wechselte ein Koalitionspartner des Regierungsbündnisses "Volksallianz", der Sri Lanka Muslim Congress (SLMC), mehrheitlich auf die Seite der Opposition. Am Vortag hatte Regierungschefin Chandrika Kumaratunga den Vorsitzenden des SLMC, Rauf Hakeem, aus ihrem Kabinett entlassen.
Die Volksallianz stellt nun eine Minderheitsregierung dar. Die größte Oppositionspartei United National Party (UNP) und deren Verbündete verfügen allerdings dennoch nicht über eine ausreichende Mehrheit, um die Regierung durch ein Misstrauensvotum zu stürzen. Die weitere Entwicklung ist offen.
Die Parlamentswahlen vom vergangenen Oktober liegen noch nicht einmal ein Jahr zurück und die regierende Volksallianz (PA) in Sri Lanka befindet sich in einer politischen Krise, die schnell zu ihrem Sturz führen könnte. In den kommenden Wochen muss sich die Regierung von Präsidentin Chandrika Kumaratunga zwei Misstrauensanträgen stellen sowie einem Antrag der Opposition auf Amtsenthebung des Chief Justice(Oberster Richter), der das Land in eine Verfassungskrise stürzen könnte.
Während Kumaratunga und ihre Sri Lanka Freedom Party (SLFP), die größte Partei der Koalitionsregierung, mit verschiedensten Schachzügen versuchen, politische Unterstützung zu gewinnen, erhöht sich die Gefahr, dass die Allianz aus eigenen Stücken auseinander bricht. Die politischen Manöver sind vielschichtig und nehmen mitunter bizarre Formen an, aber die eigentliche Ursache der Krise ist die Unfähigkeit der Regierung auch nur eines der grundlegenden aktuellen Probleme zu lösen: den seit Jahren andauernden Bürgerkrieg, den Abschwung der Wirtschaft und die sich verschlimmernden sozialen Bedingungen für die Mehrheit der Bevölkerung.
Die oppositionelle United National Party (UNP) versucht ganz offensichtlich aus der gegenwärtigen politischen Situation Kapital zu schlagen. Aber auch diese Partei ist kein Musterbeispiel für politische Geschlossenheit. Die verschiedenen Fraktionen der UNP sind sich keineswegs einig, wie es weitergehen soll. Einige führende Vertreter der UNP wollen die Regierung stürzen, andere wiederum liebäugeln mit der Vorstellung, eine Koalition mit der SLFP einzugehen. Wie in der Regierung besteht auch in der Opposition keine Einigung, wie der Bürgerkrieg oder die dringenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme angegangen werden sollten.
Es ist damit zu rechnen, dass die jüngste Runde politischen Manövrierens in den nächsten Tagen ein entscheidendes Stadium erreicht.
*Die UNP wird einen Misstrauensantrag einreichen, der eine Parlamentsdebatte über die Zukunft der Regierung nach sich ziehen wird. Die einzelnen Punkte des Misstrauensantrags sind noch nicht bekannt, aber der Sprecher der UNP, K. Kodithuwakku, sagte am vergangenen Donnerstag gegenüber der Presse, dass es in dem Antrag im Wesentlichen um "das schlechte Wirtschaftsmanagement" ginge. Damit der Antrag Erfolg hat, benötigt die UNP nicht nur die Stimmen der anderen Oppositionsparteien - der singhalesischen chauvinistischen Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) und der Tamil United Liberation Front (TULF) - sondern auch einiger Abgeordneter der Regierungskoalition.
*Dieser Sachverhalt ist der UNP durchaus bewusst und sie hat bereits einen weiteren Misstrauensantrag gegen Maheipala Herath, einen Minister der Regierung, gestellt. Den Leibwächtern und Anhängern des Ministers wird vorgeworfen, am Schüren kommunaler Unruhen gegen die muslimische Bevölkerung in der Stadt Mawanella im April beteiligt gewesen zu sein. Dabei war eine Person ums Leben gekommen, mehrere Menschen waren verwundet und 150 Läden zerstört worden und der Vorfall hatte eine breite Protestbewegung unter der muslimischen Minderheit ausgelöst.
Die UNP stellte den Misstrauensantrag gegen Herath zynischerweise im Mai, um die Unterstützung des Sri Lanka Muslim Congress (SLMC), einem wichtigen Bestandteil der Volksallianz-Regierung, zu gewinnen. Der Führer der SLMC Rauf Hakeem ließ in einem Gespräch mit Frau Kumaratunga vergangene Woche anklingen, dass seine Partei den Antrag der Opposition gegen den Minister unterstützen werde und warnte sie, "nicht fest mit der Unterstützung der SLMC zu rechnen". Die UNP spekuliert ganz offensichtlich darauf, dass die SLMC, die nach den allgemeinen Wahlen im vergangenen Oktober erst mit einiger Verzögerung in die Volksallianz eingetreten ist, zum Austritt aus der Regierung bewogen werden kann.
*Der dritte Vorstoß der Opposition ist ein Antrag, der am 6. Juni beim Parlamentsvorsitzenden eingegangen ist und die Amtsenthebung des Obersten Richters Sarath N. Silva, der 1999 von Kumaratunga berufen wurde und als ihr enger Vertrauter gilt, zu fordern. Der Antrag der UNP wirft dem Obersten Richter unakzeptables Verhalten vor, da er seine Frau verlassen hat, um mit einer anderen Frau zusammenzuleben, sowie befangene Urteilssprechung und die nicht amtsgemäße Entlassung von Richtern. Die UNP hat für diesen Antrag bereits die Unterstützung der Parlamentsabgeordneten der JVP und sucht nach weiterer Rückenstärkung.
Die Volksallianzregierung und der Oberste Gerichtshof haben jedoch bereits zum Gegenschlag ausgeholt. Führende Rechtsanwälte, die mit der Volksallianz assoziiert sind, haben einen Gerichtsprozess angestrengt, und am 6. Juni erteilte ein aus drei Richtern bestehendes Gericht eine einstweilige Verfügung, die dem Parlamentsvorsitzenden untersagt, bezüglich des Amtsenthebungsantrags irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen. Die Gerichtsentscheidung könnte eine Verfassungskrise heraufbeschwören: Befürworter der einstweiligen Verfügung argumentieren, dass das Parlament in den Zuständigkeitsbereich der richterlichen Gewalt eindringe, die Gegner bestehen darauf, dass das Oberste Gericht die Obere Gewalt des Parlaments verletze.
Die Debatte über die einstweilige Verfügung hat die Reihen der Regierung gespalten. Minister der Volksallianzregierung wie der Generalsekretär der Volksallianz D.M. Jayaratne, Mahinda Rajapaksa und Dinesh Gunawardena stellen sich gegen die Entscheidung des Obersten Gerichts. Sprecher Anura Bandaranaike, Mitglied der UNP und entfremdeter Bruder von Regierungschefin Kumaratunga, wird wahrscheinlich heute seine Entscheidung treffen und sich gegen das Gerichtsurteil aussprechen. Aber wie bei allen anderen Faktoren, die die politische Situation bestimmen, gibt es keinerlei Gewissheiten, was die letztliche Entscheidung von Bandaranaike angeht.
Die herrschende Koalition, die sich aus acht Parteien zusammensetzt und eine dünne Mehrheit von vier Sitzen im Parlament hat, befindet sich in all diesen Fragen in einer sehr heiklen Lage. Von den 225 Parlamentssitzen befinden sich nur 94 in den Händen der SLFP. Der nächstgrößere Koalitionspartner ist die SLMC, die zusammen mit ihrer Frontorganisation, der National Unity Alliance (NUA) über 11 Abgeordnetensitze verfügt. Die anderen Partner der Volksallianz sind der Ceylon Workers Congress (CWC), die Eelam Peoples Democratic Party (EPDP), die Mahajana Eksath Peramuna (MEP), die Lanka Sama Samaja Party (LSSP) und die Kommunistische Partei Sri Lankas (CPSL).
Ein politisches Puzzle
Das schwächste Glied der Volksallianzkoalition ist sicherlich die SLMC. Im Bemühen diesen Verbündeten zu halten, hat die Regierung in der vergangenen Woche dem mehrheitlich von Muslims bewohnten Gebiet Kalmunai in der Ostprovinz des Landes Stadtstatus mit eigenen Stadtrat zuerkannt. Obwohl dieser Beschluss die Forderung der SLMC, Kalmunai zu einem eigenen Verwaltungsdistrikt zu erklären, nicht ganz erfüllt, hielt Kumaratunga ihn für einen hilfreichen Schachzug, um die SLMC im Schoße der Regierung zu halten. Die amtliche Bekanntgabe erfolgte vergangenen Freitag - am Tag des Treffens zwischen Kumaratunga und dem Führer der SLMC Rauf Hakeem.
Gleichzeitig scheint die Regierung jedoch auch hinter den Kulissen mit einer Fraktion der SLMC ein Manöver gegen Hakeem zu planen. Diese Fraktion wird von Ferial Ashraff, der Frau des früheren SLMC-Vorsitzenden geführt. Hakeem legte bei Kumaratunga Beschwerde gegen diese Einmischung ein. Vergangenen Freitag und Samstag belagerten die Parteianhänger aus dem im Osten gelegenen Batticaloa die Parteizentrale der SLMC und Hakeems Wohnhaus in Colombo.
Hakeems weitere Unterstützung für die Regierung ist keineswegs sicher. Er sagte auf einer Pressekonferenz am Samstag, dass seine Partei die einstweilige Verfügung des Obersten Gerichtes, die dem Parlamentsvorsitzenden untersagt, den Amtsenthebungsantrag vor das Parlament zu bringen, ablehne, aber gleichzeitig das Amtsenthebungsverfahren des Obersten Richters nicht unterstützen werde. Hakeem unterstützt den Misstrauensantrag gegen Maheipala Herath, ließ Kumaratunga jedoch im Ungewissen über seine Position in der Frage des sehr viel wichtigeren Misstrauensantrags gegen ihre Regierung. Er machte die Andeutung, es sei noch offen, ob er sich von der UNP oder der Volksallianz überzeugen lasse.
Ohne Vorwarnung kündete die Regierung am 13. Juni das Einsetzen einer nach dem südafrikanischen Vorbild modellierten Wahrheitskommission ein. Diese Kommission soll eine Untersuchung der Pogrome und kommunalen Unruhen gegen die tamilische Bevölkerung vom Juli 1983 durchführen. Diese Unruhen stehen am Beginn des jahrelangen Bürgerkriegs. Während dieser Rassenunruhen wurden nach amtlichen Angaben 350 Tamilen getötet, Tausende verwundet und 18.000 Häuser und Läden zerstört. Die Maßnahme der Regierung zielt darauf ab, die Unterstützung der tamilischen Parteien, die Bestandteil der Regierungskoalition sind, zu halten sowie die Unterstützung der tamilischen Parteien aus dem oppositionellen Lager zu gewinnen.
Von sehr viel größerer Bedeutung für die tamilischen Parteien ist jedoch die Tatsache, dass sich die Aufnahme von Gesprächen zwischen der Regierung und den separatistischen Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ständig verzögert. Als die Verhandlungen im vergangenen Monat kurz bevor zu stehen schienen, stellte sich die TULF gegen sämtliche Misstrauensanträge mit der Begründung, eine Unterstützung würde die Verhandlungen behindern. Seitdem haben die TULF wie auch die Tamil Eelam Liberation Organisation (TELO) und der All Ceylon Tamil Congress (ACT) die Regierung jedoch dafür kritisiert, dass sie der Forderung der LTTE nach Legalisierung nicht entsprochen hat, und es ist durchaus möglich, dass diese Parteien in diesen Fragen die Opposition unterstützen werden.
Der uneinheitliche Charakter dieser Manöver wirft ein Licht auf den unstabilen Charakter der Koalition. Jeder Versuch die Parteien der tamilischen und muslimischen Minderheiten zu umwerben und auf die eigene Seite zu ziehen, wird mit Sicherheit andere Elemente der Regierung wie beispielsweise die MEP, die ihren singhalesischen Chauvinismus offen propagiert, entfremden. Und umgekehrt bedeutet jeder Versuch die Unterstützung der singhalesischen Extremisten zu halten oder zu gewinnen das Risiko, die Unterstützung der SLMC und tamilischer Parteien wie der EPDP und des CWC zu verlieren.
Bei einer öffentlichen Versammlung Anfang vergangener Woche hat der Generalsekretär der SLFP S.B. Dissanayake an die UNP appelliert, zusammen mit der SLFP eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Die beiden größten singhalesischen Parteien sollten zusammenkommen, um "unvernünftige und unfaire Forderungen von Minderheitsparteien" zu blockieren. Dissanayakes Äußerung führte unmittelbar zu einer wütenden Reaktion der Führer von SLMC und TULF, die Regierungschefin Kumaratunga zwangen, von diesem Vorschlag abzurücken. Kumaratunga beschrieb diesen Vorschlag daraufhin als Idee von Einzelpersonen und dementierte, dass die SLFP oder die Regierung einen Beschluss gefasst hätten, mit der UNP eine Koalition einzugehen.
Der zunehmende wirtschaftliche Verfall des Landes - ein Ergebnis der immensen Militärausgaben der Regierung, der hohen Ölpreise, fehlender Auslandsinvestitionen und, in Folge der schwächer tendierenden Weltwirtschaft, des Rückgangs an Exporten - ist ein weiterer Faktor, der die Spannungen innerhalb der regierenden Volksallianzkoalition weiter anwachsen lässt. Als Gegenleistung für einen Kredit von 253 Millionen US-Dollar hat der Weltwährungsfonds der Regierung strenge Auflagen zur Neustrukturierung der Wirtschaft aufgezwungen, die im vergangenen Monat erstmalig öffentlich bekannt wurden und zu allgemeinen Protesten führten.
Die Regierung Kumaratunga hat bereits begonnen, das Programm des Weltwährungsfonds umzusetzen. Viele der Forderungen sind in den nationalen Haushaltsplan eingeflossen, der im März vom Parlament abgelehnt wurde und unter Arbeitern, Studenten und anderen zu Protesten geführt hatte. In den vergangenen Wochen haben Hafenarbeiter und Versicherungsbeschäftigte, die mit Privatisierung und Arbeitsplatzverlusten zu rechnen haben, Streiks und Streikposten organisiert. Arbeiter im privaten Sektor legten die Arbeit nieder, um ihren Lohnforderungen Nachdruck zu verleihen. Studenten an den Universitäten führten Protestveranstaltungen gegen die Neustrukturierung des weiterführenden Bildungswesens durch. Unter den Kleinbauern herrscht große Unzufriedenheit angesichts der Pläne der Regierung einen Wasserzins zu erheben.
Die Regierung hat jedoch keine andere Wahl, als mit dem Programm des Weltwährungsfonds weiterzumachen. Der Vertreter des Weltwährungsfonds in Sri Lanka Ul Haq sagte gegenüber dem Sunday Leader am 10.Juni: "Die Regierung muss das Programm genau in dem Sinne, wie es ausgearbeitet wurde, durchführen... Sicherlich muss man nicht speziell darauf hinweisen, dass (die Kreditvereinbarung) bei radikalen Abweichungen von diesem Programm null und nichtig wird."
Die Opposition ist gespalten
Die UNP ist bei weitem nicht geeint. In der Tat wurden die Misstrauensanträge zunächst von Schichten der UNP vorgebracht, die mit der Trägheit des Parteivorsitzenden Ranil Wickremesinghe nicht einverstanden sind. Unter den Dissidenten waren wichtige Figuren wie der stellvertretende Parteivorsitzende Karu Jayasooriya, der Haupt-Einpeitscher gegen die Opposition W.J. M. Lokubandara und der stellvertretende Parteisekretär G. Athukorala. Sie wiederum wurden unterstützt von Victor Ivan, dem Herausgeber der singhalesischen Wochenzeitschrift Ravaya und Waruna Karunathilake, dem Reuters -Korrespondenten in Sri Lanka. Beide hatten zu einem früheren Zeitpunkt die Regierung unterstützt, haben sich aber inzwischen von ihr distanziert.
Die Dissidenten der UNP hatten vorgeschlagen, die Regierung während der Haushaltsdebatte zu stürzen, was aber von Wickremesinghe abgelehnt wurde, der auch den Amtenthebungsantrag gegen den Obersten Richter blockierte. Diese Fraktion versucht sich seither als Reformgruppe zu präsentieren und plante Wickremsinghe aus dem Amt zu werfen, als er sich Mitte April im Ausland aufhielt. Aber die Pläne zerschlugen sich, da der Sprecher der Partei, Anura Bandaranaike, den UNP-Vorsitzenden darüber in Kenntnis setzte und dieser unmittelbar nach Sri Lanka zurückkehrte. Die jüngsten Schritte der UNP gegen die Regierung sind das Ergebnis eines unsicheren Waffenstillstandes zwischen Wickremesinghe und seinen Opponenten innerhalb der Partei.
Die Differenzen innerhalb der UNP entbrannten erneut angesichts des Aufrufs von SLFP-Generalsekretär Dissanayake nach einer Regierung der nationalen Einheit. Tyronne Fernando, der loyal zu Wickremesinghe ist, schlug einen versöhnlichen Ton gegenüber einer UNP-SLFP-Koalition an und sagte: "Wenn der Ort in Flammen steht, ist keine Zeit für politische Spielchen. Zunächst sollte man zusammenkommen und den Brand löschen."
UNP-Dissident Gamini Athukorala meinte jedoch mit Nachdruck: "Die Tage der Volksallianz sind gezählt. Und der beste Kurs, den die UNP fahren kann, ist das Einbringen des Misstrauensantrags", um die politische Macht zu übernehmen. Um die Dinge noch weiter zu komplizieren, versucht der führende Vertreter einer anderen UNP-Fraktion, Milinda Moragoda, einen dritten Kurs zu fahren. Sein Vorschlag lautet, die UNP solle mit dem Misstrauensantrag fortfahren, aber nur um damit die eigene Verhandlungsposition für eine Regierung der nationalen Einheit mit der Volksallianz zu stärken.
Insgesamt bieten Regierung und Opposition ein Bild politischer Unordnung und stolpern von einer Krise in die andere. Das Big Business ist beunruhigt angesichts der aktuellen politischen Sackgasse und der Unfähigkeit der Parteien weder Verhandlungen mit der LTTE aufzunehmen noch die wirtschaftlichen Probleme des Landes anzugehen. Und auch die führenden Nationen sind enttäuscht über den Fehlschlag des sogenannten Friedensprozesses. Der Leiter einer EU-Delegation, die Sri Lanka einen Besuch abstattete, kommentierte vergangene Woche: "Leider fehlt es in diesen Angelegenheiten an Zielgerichtetheit und Prioritätsausrichtung."
Kurzfristig wird die politische Instabilität sicherlich weiter andauern. Sollte die zerbrechliche Regierungskoalition die Misstrauensanträge überleben, wird sie weiterhin für Spaltungen und Überläufertum anfällig sein. Sollte es der UNP gelingen, im Parlament eine Mehrheit zu gewinnen und den Misstrauensantrag durchzubringen, wäre das der erste Schritt in Richtung einer Konfrontation zwischen Parlament und Präsidentin Kumaratunga, die in eigenen Wahlen gewählt wird und über umfassende Exekutivbefugnisse verfügt.