Seit dem 16. November beteiligt sich auch Frankreich mit eigenen Truppen am Afghanistankrieg.
An diesem Freitag verließ offiziell das erste, für Afghanistan bestimmte Kontingent von 58 Soldaten den französischen Stützpunkt Istres in Richtung Pakistan. Es hat den Auftrag, den Flughafen Masar-i-Scharif in Nordafghanistan zu sichern und nachfolgenden Kontingenten den Weg zu ebnen. Wie Staatspräsident Jacques Chirac am gleichen Abend im Fernsehen erklärte, habe er gemeinsam mit dem Premierminister beschlossen, "unsern Beitrag durch die Entsendung von zusätzlichen Kampfflugzeugen zu erweitern".
Chirac gab bekannt, es befänden sich bereits 2.000 französische Soldaten und mehrere in den Vereinigten Arabischen Emiraten stationierte Flugzeuge vom Typ Mirage IV in der Region, welche "Aufklärungs- und Geheimdienstaufträge" ausführten.
Im Parlament unternahm der Premierminister Lionel Jospin (PS) am 13. November einen durchsichtigen Versuch, dem starken Drang Frankreichs zu den strategisch wichtigen Positionen in Zentralasien einen Anstrich humanitärer Hilfe zu verleihen. Er sagte zum Fall von Kabul: "Diese Ereignisse sind positiv, weil sie neue strategische Fortschritte erlauben und auch in humanitärer Beziehung ein neues Aktionsfeld eröffnen. Die Besetzung von Masar-i-Scharif, der Fall von Kabul, die Befreiung einer gewissen Anzahl nördlicher Provinzen,... eröffnen ein neues Feld für die humanitäre Hilfe, die Frankreich, die andern europäischen Länder, die internationale Gemeinschaft und die UNO natürlich stark nutzen wollen."
Mit der Wende Frankreichs zur aktiven und offenen Teilnahme am Afghanistankrieg ist unmittelbar ein Angriff auf die Demokratie im Innern verbunden. Dies wurde schon durch die Tatsache deutlich, dass die Regierung auf eine parlamentarische Abstimmung über die Kriegsbeteiligung bewusst verzichtete.
Entgegen mehrfacher anderslautender Ankündigungen, und entgegen der Praxis während der Teilnahme am Golfkrieg und am Balkankrieg, hatte Jospin am 9. Oktober, zwei Tage nach Kriegsausbruch, in der Nationalversammlung kategorisch erklärt, er werde das Parlament zwar auf dem Laufenden halten, doch keine Abstimmung zulassen. Dies sei kein Krieg wie der Golf- oder der Balkankrieg, argumentierte der Premier, sondern es handle sich um einen globalen Konflikt mit dem internationalen Terrorismus.
Auf eine Anfrage der Grünen bestätigte der Verteidigungsminister Alain Richard noch am 15. November, dass es zwar eine Anhörung und eine Parlamentsdebatte geben werde, diese jedoch nicht in eine Abstimmung münden würden. "In diesem Punkt hat sich die Position der Regierung nicht verändert", sagte er.
Dazu kommentierte Le monde: "Jospin fürchtet offensichtlich, dass eine solche Vorgehensweise" - nämlich eine parlamentarische Abstimmung - "das Auseinanderbrechen der verschiedenen Komponenten der Mehrheitslinken verstärken würde, so dass die Regierung zwar die Unterstützung der PS und der Rechten erhalten würde, aber nicht der PCF und der Grünen. Man kann die politische Sorge des Premierministers verstehen." (10. Oktober 01)
Die Motive der PCF und der Grünen, die zuweilen schwach gegen die Rechtswende der Regierung protestieren, entspringen dabei nicht einer prinzipiellen Ablehnung des Kriegs oder der Treue zur Demokratie - der grüne Europaabgeordnete Cohn-Bendit ist beispielsweise ein offener Verfechter dieses Krieges -, sondern dienen vielmehr dem Versuch einer Profilierung im Wahlkampf: Das kommende Jahr wird mit Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen gleich drei wichtige Urnengänge mit sich bringen.
Aufrüstung des Staatsapparates
Wie viele andere nutzt auch die französische Regierung seit den Anschlägen vom 11. September die Gunst der Stunde, um unter dem Stichwort "innere Sicherheit" langgehegte Pläne zu verwirklichen und den Staatsapparat massiv und beschleunigt aufzurüsten.
Schon in der Nacht auf den 12. September wurde der Sicherheitsplan Vigipirate wieder aktiviert, der 1995 vom gaullistischen Premier Alain Juppé zum Schutz vor algerischen Islamisten eingeführt worden war, als in ganz Paris aus Angst vor Bomben die Papierkörbe zugeschweißt wurden. In Rahmen von Vigipirate patrouillieren jetzt wieder Tausende Polizisten, CRS-Einsatzkommandos und Soldaten an allen neuralgischen Punkten in Paris und andern Großstädten.
Vigipirate"bedeutet die Präsenz einer sehr großen Zahl von Polizisten, Gendarmen und Militärs an öffentlichen Orten, vor allem an Orten mit großem Publikumsverkehr", erklärte der Verteidigungsminister Alain Richard. Es sei "die logische und kluge Konsequenz" aus dem Terrorismus.
Angesichts der erweiterten Aufgaben der Armee im Äußern und im Innern will der Premier nun eine neue, zusätzliche Freiwilligenreserve von 100.000 Mann einführen. Er gab am 17. November bekannt, alle Jugendlichen, die "zum Verteidigungswillen beitragen wollen", könnten im nächsten Jahr an einer 14-tägigen Grundausbildung teilnehmen. Erst im letzten Jahr ist die allgemeine Wehrpflicht aufgehoben und die Armee in ein Berufsheer umgewandelt worden.
Nach dem 11. September wurde im Senat und im Parlament mit großer Geschwindigkeit ein neues Sicherheitsgesetz verabschiedet, das "Gesetz zur Sicherheit im Alltag" (LSQ - loi sur la sécurité quotidienne), das am 31. Oktober im Parlament verabschiedet wurde.
Dieses Gesetz beinhaltet weitgehende staatliche Vollmachten und eine starke Beschneidung der individuellen Privatsphäre. Dazu gehört die Zulässigkeit von Schleppnetzfahndungen, Hausdurchsuchungen schon bei Vorermittlungen, lückenlose Überwachung der Telekommunikation, verschärfte Bestimmungen bei der Einreise von Ausländern und vieles mehr. Besonders bemerkenswert ist, dass private Sicherheitsdienste wie die Schwarzen Sheriffs bei Kontrollen von Personen und Gepäck in der Öffentlichkeit viel mehr Freiheiten erhalten und jetzt auch Leibesvisitationen durchführen dürfen.
Breiten Raum nehmen die Maßnahmen zur Überwachung von E-Mail- und Internet-Verkehr ein: So müssen die Betreiber von Telefongesellschaften in Zukunft sämtliche Schlüssel, die zur Identifizierung ihrer Kunden dienen, bis zu einem Jahr lang aufbewahren und im Bedarfsfall einem Untersuchungsrichter aushändigen. Staatliche Behörden haben das Recht, technische Mittel, die der Geheimhaltungspflicht unterliegen, zur Entschlüsselung von Mitteilungen anzuwenden. Die Anbieter von Verschlüsselungsverfahren sind verpflichtet, ihre Programme den Ermittlern auf Anfrage auszuhändigen.
Außerdem geht es in dem neuen Gesetz um eine bessere Abschottung Frankreichs gegen Flüchtlinge. Beispielsweise soll die französische Polizei in Zukunft im gesamten Eurotunnel Passkontrollen bis auf die britische Seite hinüber ausführen dürfen.
Hintergrund dazu stellt das Flüchtlingsdrama dar, das sich zur Zeit im Eurotunnel und um das bei Calais gelegene Flüchtlingscamp Sangatte herum tagtäglich abspielt. Zwar versuchen die meisten Flüchtlinge, aus Frankreich heraus nach England zu gelangen. Doch will die britische Regierung jetzt von der Firma Eurotunnel Strafgeld für jeden "illegalen Einwanderer" kassieren, und Eurotunnel übt systematisch Druck auf die französische Regierung aus, der Situation endlich Herr zu werden. Nach Angaben der Firma Eurotunnel werden täglich 100 Personen am Eingang oder im Inneren des Tunnels aufgehalten; 30.000 Vorfälle seien in diesem Jahr bereits registriert worden. Mindestens vier Menschen starben bei dem Versuch, auf einen der im Tunnel verkehrenden Züge zu springen.
Nicht erst seit dem 11. September
Obwohl die Regierung das neue Gesetz mit der Situation nach den Anschlägen vom 11. September begründet, bedeutet es im Kern die Erweiterung und Durchsetzung einer staatlichen Kontrolle über das ganze gesellschaftliche Leben - ein Vorhaben, das sie schon seit vier Jahren verfolgt.
Nur wenige Monate vor Lionel Jospins Amtsantritt Mitte 1997 war die französische herrschende Klasse Ende 1995 mit dem Schock der Generalstreiksbewegung konfrontiert worden, in der ihr die Kontrolle zu entgleiten drohte. Schon kurz nach Jospins Regierungsübernahme wurden im Oktober 1997 anlässlich eines Kolloquiums in Villepinte nördlich von Paris gewisse Punkte ins Regierungsprogramm aufgenommen, wie z.B. die Einführung der police de proximité(Nachbarschaftspolizei) und der Contrats locaux de sécurité("Lokale Sicherheitsverträge" zwischen dem Staat und den einzelnen Gemeinden).
Auf der Grundlage dieser Maßnahmen wird seither der stark zentralisierte französische Staatsapparat durch ein Netz lokaler Kontrolleinrichtungen ergänzt, wobei zum Beispiel auf der Grundlage des jeweiligen Nahverkehrssystems einer Stadt ein flächendeckendes Netz von Schwarzen Sheriffs und Videokameras eingeführt wird. Den Bürgermeistern kommt eine tragende Rolle bei dem Bemühen zu, die als schwierig eingeschätzten Arbeiterviertel besser zu überwachen.
Die lokalen Sicherheitsverträge öffneten äußerst reaktionären Maßnahmen Tür und Tor. So führte der neue Bürgermeister von Orléans, Serge Grouard (RPF), am 15. Juni eine zeitlich befristete Ausgangssperre für Minderjährige in drei problematischen Stadtvierteln ein und untersagte allen dort lebenden Jugendlichen unter 14 Jahren, sich nach 23 Uhr im Freien aufzuhalten, bei Bestrafung der Erziehungsberechtigten durch Entzug des Kindergeldes oder der Sozialwohnung. Diese Sondermaßnahme konnte er nur verwirklichen, weil sein Vorgänger Sueur (PS) in diesen Vierteln bereits einen "Sicherheitsvertrag" eingeführt hatte.
Die Wiederherstellung der staatlichen Kontrolle unter dem Stichwort "öffentliche Sicherheit" stand von Anfang an im Regierungsprogramm von Lionel Jospin und der Sozialistischen Partei. Dies bestätigte François Hollande, PS-Sekretär, auf dem letzten Parteikongress in Grenoble vor einem Jahr: "Staatsbürgerliches Bewusstsein kann nur existieren, wenn ein respektierter Rechtsstaat vorhanden ist". Unterstützt wurde diese Aussage durch die Gauche socialiste, den linken Parteiflügel, der vehement forderte, die Nachbarschaftspolizei auszubauen und eine 24-stündige Präsenz speziell trainierter Polizeibeamter zu garantieren, da andernfalls die Ärmsten der Gesellschaft der Kriminalität zum Opfer fallen würden.
Seit Jospins Amtsantritt wurde der Polizeiapparat um 15 Prozent aufgestockt, bis 2002 steigt die Zahl der französischen Polizeikräfte von 125.000 (1997) auf 145.000 Polizisten. Im August 2001 wehrte sich Jospin in einem Interview des Fernsehsenders TF1 gegen den Vorwurf, ihm fehle der politische Wille zur Garantie der Sicherheit, mit den Worten: "Ich habe die Sicherheit zusammen mit Chevènement seit 1997 ins Zentrum meiner Politik gestellt."
Jean-Pierre Chevènement vom Mouvement des Citoyens (MDC) ist zwar überzeugter Vertreter des "republikanischen Zentralstaates", hat jedoch als Innenminister zusammen mit seinem Kabinettschef, dem Polizeipräsidenten Bergougnoux, das System der zusätzlichen, dezentralisierten Lokalen Sicherheitsverträge entwickelt und eingeführt. Er ist im Sommer 2000 als Gegner der geplanten Teilautonomie für Korsika aus der Regierung ausgetreten und macht jetzt seinen eigenen Wahlkampf als Präsidentschaftskandidat. In dieser Funktion lässt er keine Gelegenheit aus, sich öffentlich darüber zu beschweren, dass Jospin "nicht den Mut hatte, das Notwendige konsequent durchzusetzen".
Das Thema Sicherheit bestimmt mittlerweile den gesamten Wahlkampf. Was für ein reaktionäres und aufgeheiztes Klima dadurch geschaffen wird, zeigte sich erst letzte Woche, als jeden Tag Polizisten gegen die Regierung auf die Straße gingen und für mehr Personal, mehr Geld und mehr Schutz gegen Kriminalität demonstrierten. Als sich am letzten Samstag der Präsidentschaftskandidat der Grünen, Noël Mamère, bei der Polizistendemonstration in Paris durch seine Teilnahme anbiedern wollte, wurde er unter wüsten Beschimpfungen handgreiflich aus den Reihen der Polizisten hinausgeworfen.
Drohende Rezession
Während die neuen Sicherheitsgesetze dem Staat fast unumschränkte Vollmachten verleihen, haben sie mit wirklicher Sicherheit für die Bevölkerung nicht das geringste zu tun: Weder verschaffen sie dem einzelnen Arbeiter mehr Sicherheit vor Arbeitslosigkeit und Armut, noch schützen sie ihn gegen Abschiebung und staatliche Willkür.
Auch in Frankreich ist es mit dem vielgerühmten Wirtschaftswachstum und der versprochenen Schaffung von Arbeitsplätzen nicht mehr weit her. Zwar bemüht sich die Regierung, in ihrer Wahlkampagne keinerlei Rezessionspanik aufkommen zu lassen, doch musste Wirtschaftsminister Laurent Fabius das noch im September erwartete Wirtschaftswachstum um ein Viertelpunkt auf 2,25 Prozent zurückschrauben und zugeben, auch hierfür gebe es keine Garantie.
Die Arbeitslosigkeit steigt seit Mai unaufhörlich und drohte sich bereits der symbolischen Zehn-Prozent-Grenze zu nähern. Dem trat die Regierung vor wenigen Tagen durch eine rein kosmetische Maßnahme entgegen: Sie änderte die Erfassungsmethoden und wendet jetzt die statistischen Methoden der ILO (International Labour Organisation) an. Dadurch liegt die Quote für September bei 8,9%, aber das ändert nichts daran, dass die Arbeitslosigkeit vom September 2000 bis September 2001 real um 2,4 % angestiegen ist.
Seit Anfang des Jahres kommt es in Frankreich permanent zu Arbeitskämpfen und verzweifelten Aktionen von Arbeitern, deren Arbeitsplätze, Lebensstandard oder Arbeitssicherheit bedroht sind. Nach den Streiks und Demonstrationen der Danone-Belegschaften und des Personals der privaten Krankenhäuser machten erst vor wenigen Tagen die Moulinex-Arbeiter von sich reden, als sie das von Schließung bedrohte Werk in Cormelles-le-Royal in Brand steckten.
Die wirtschaftliche Verschlechterung macht deutlich, dass sich die neuen Sicherheitsgesetze weniger gegen Anschläge des internationalen Terrorismus richten, sondern vielmehr dem Staat die nötigen Mittel an die Hand geben, um einer Unruhesituation im Innern zuvor zu kommen.