Die Rede, die Präsident George W. Bush am vergangenen Donnerstag vor einer gemeinsamen Sitzung des amerikanischen Kongresses hielt, beinhaltete eine zentrale, unmissverständliche Botschaft: Die Vereinigten Staaten werden auf einen Kurs gebracht, der zu Gewaltanwendung nach außen und Unterdrückung nach innen in einem Ausmaß führen wird, wie es diese Nation noch nie zuvor erlebt hat.
Im Namen des "Kriegs gegen den Terrorismus" fordert - und erhält - die Regierung Bush nicht genau definierte, aber uneingeschränkte Vollmachten zum Einsatz von militärischer Gewalt überall auf der Welt.
Die Inszenierung der Bush-Rede unter Belagerungsbedingungen - das Kapitol war von Soldaten umstellt, das Knattern von Hubschraubern drang in den Sitzungssaal - war sorgfältig auf die Pose abgestimmt, die die Regierung seit den terroristischen Anschlägen auf New York und Washington einnimmt. Ihr ganzes Bemühen geht dahin, die amerikanische Bevölkerung nicht zu beruhigen, sondern eine Atmosphäre der Panik zu erzeugen. Sie fördert eine Stimmung der Hysterie und des nationalen Chauvinismus, um die Öffentlichkeit darauf einzustimmen, nicht nur den unbeschränkten Einsatz der militärischen Stärke Amerikas, sondern auch weitreichende Angriffe auf demokratische Grundrechte innerhalb der Vereinigten Staaten hinzunehmen.
Daher die Abwesenheit von Vizepräsident Cheney mit der Begründung, dass er an einen geheimen, sicheren Ort gebracht worden sei. Die Regierung möchte die amerikanischen Bevölkerung glauben machen, dass die enorme Stärke des US-Militärs nicht ausreiche, um die Sicherheit der führenden Regierungsmitglieder im Kapitol zu gewährleisten. Wenn Bush und seine Mannschaft diese hirnverbrannte Vorstellung wirklich teilen, dann müssen sie vollständig den Kopf verloren haben. Wahrscheinlicher ist, dass ihre unaufhörliche Beschwörung des Kriegszustands untermauert werden soll. Die Bevölkerung soll daran gewöhnt werden, dass im Krieg andere Maßstäbe gelten und dass die Regierung ihre wichtigsten Entscheidungen hinter dem Rücken der Öffentlichkeit fällt.
Mit apokalyptischen Formulierungen versuchte Bush in seiner Rede die amerikanische Bevölkerung zu überzeugen, dass sie sich mit einem globalen Krieg von unbeschränkter Dauer gegen eine Vielzahl bisher nicht benannter Feinde abfinden müsse. Weder das Ausmaß an Tod und Vernichtung, das über Menschen außerhalb der USA hereinbrechen wird, noch die Anzahl der Leichensäcke mit den sterblichen Überresten amerikanischer Soldaten sind dabei abzusehen.
"Unsere Reaktion", erklärte er, "beinhaltet weit mehr als sofortige Vergeltung und einzelne Schläge. Die Amerikaner sollten sich nicht auf eine Schlacht, sondern auf einen langen Feldzug einstellen, wie es ihn bisher noch nie gegeben hat." Es werde kein kurzer und entscheidender Krieg gegen ein einzelnes Land sein, wie gegen den Irak, fuhr er fort, und auch kein Luftkrieg ohne Gefallene auf Seiten der USA, wie gegen Jugoslawien. Er bezeichnete seinen Krieg für den "Sieg über das globale Netzwerk des Terrors" als "Aufgabe mit offenem Ende". Den Einsatz von Atomwaffen wollte er ausdrücklich nicht ausschließen. "Wir werden jedes uns zur Verfügung stehende Mittel... und jede notwendige Kriegswaffe einsetzen."
Bush formulierte eine Rechtfertigung für Angriffe auf jegliche Nation, die heute oder in Zukunft ein Hindernis für die globalen Ambitionen der USA darstellen könnte: "Jede Nation in jeder Region muss jetzt eine Entscheidung treffen. Entweder Ihr steht zu uns oder zu den Terroristen." Jede Nation, die sich dem Diktat Washingtons nicht beuge, "werden die Vereinigten Staaten als feindliches Regime betrachten".
Bushs Szenario enthielt einen Widersinn, den er nicht aufzulösen versuchte. Auf der einen Seite bezeichnete er den Feind, den islamischen Fundamentalismus, als eine "Randerscheinung", die sich auf "einige Tausend" Terroristen in rund 60 Ländern erstrecke. Und dennoch stelle diese relativ geringe Anzahl von lose verbundenen Terroristengruppen eine derart große, schlimme und direkte Bedrohung Amerikas und der gesamten "zivilisierten Welt" dar, dass sie nur durch die massive, dauerhafte Anwendung militärischer Gewalt besiegt werden könne.
Die unmittelbare Zielsetzung von Bushs Rede bestand darin, das Land in einen Krieg gegen Afghanistan zu führen. Bush stellte bewusst eine Liste von Forderungen auf, mit deren Erfüllung die Taliban-Regierung Selbstmord begehen würde und die sie beim besten Willen nicht erfüllen kann. Er forderte die Taliban zur Auslieferung "aller Führer" von Osama bin Ladens Organisation al-Qaida auf. Außerdem sollten sie sämtliche Einrichtungen der al-Qaida schließen und der USA "uneingeschränkten Zugang zu den Ausbildungslagern der Terroristen" verschaffen.
Die Forderungen der Bush-Regierung liefen darauf hinaus, dass die Taliban der Verwandlung Afghanistans in ein militärisches Protektorat der USA zustimmen sollten. Über dieses Ultimatum, erklärte Bush, werde es "keine Verhandlungen oder Gespräche" geben. Wenn die Führer der Regierung den Forderungen der USA nicht nachkämen, warnte Bush, würden sie das Schicksal der Terroristen teilen, d. h. getötet werden.
Ein formaler Auslieferungsantrag gegen Osama bin Laden wurde nicht gestellt. Es gibt für Bushs Forderungen auch gar keine Grundlage im internationalen Recht. Die Forderungen Washingtons erfüllten lediglich den Zweck, den Vorwand für einen Krieg zu liefern, der bereits beschlossene Sache war.
Bush beschuldigte bin Laden und die Taliban, die ihn schützten, der direkten Verantwortung für die Gräueltaten vom 11. September. Zweifellos handelt es sich um reaktionäre Kräfte, die durchaus daran beteiligt gewesen sein könnten. Doch Bush legte keine Beweise für seine Anschuldigung vor. Selbst das Wall Street Journal, das vehement einen Krieg nicht nur gegen Afghanistan, sondern auch gegen den Irak fordert, räumte in einem Bericht vom 19. September ein, dass es den US-Beamten nicht gelungen sei, hinreichende Beweise für die Schuld bin Ladens beizubringen.
"Wenn man jedoch die Maßstäbe des Westens hinsichtlich Recht und internationalen Beziehungen im 21. Jahrhundert zugrunde legt", schrieb das Journal, "wie viele tatsächliche Beweise haben die Ermittler dann für Mr. bin Ladens Beteiligung? Die bisherige Antwort - anhand der öffentlichen Verlautbarungen und der Angaben von US-Beamten, die bereit sind, sich zu der Sache zu äußern - lautet: nicht genug."
Des Weiteren versuchte Bush einen Krieg gegen Afghanistan zu rechtfertigen, indem er auf den repressiven und totalitären Charakter des Taliban-Regimes verwies. Doch das Taliban-Regime ist ein direktes Produkt der früheren Politik Amerikas. In seinen diktatorischen Herrschaftsmethoden und seiner religiösen Intoleranz unterscheidet es sich kaum von den engsten Verbündeten der USA im Nahen Osten, beispielsweise den Ölscheichtümern in Saudi Arabien, Kuwait und anderen Staaten am Persischen Golf.
Die Bush-Regierung verschwendet bei ihren Kriegsvorbereitungen nur wenig Gedanken an die weitreichenden und unberechenbaren Folgen ihres Vorgehens. Sie interveniert in der instabilsten Region der Welt, in der sich zahlreiche Großmächte um die Kontrolle über strategische Ressourcen und um geopolitische Einflussbereiche streiten, und dies vor dem Hintergrund der unaussprechlichen Armut Hunderter Millionen Menschen. Die Vereinigten Staaten schlagen mit ihrer jetzigen Intervention einen Kurs ein, dessen Ergebnis sich für die gesamte Welt als katastrophal erweisen kann.
Es ist aufschlussreich, die Methoden der Bush-Regierung mit dem Vorgehen Kennedys während der Kuba-Krise zu vergleichen. Damals hatte die Stationierung sowjetischer Raketen auf Kuba zu einer der größten Konfrontationen des Kalten Krieges geführt, in der die US-Regierung aus ihrer Sicht einer klaren militärischen Bedrohung gegenüberstand. Damals wandte sich die amerikanische Regierung an die Vereinten Nationen und legte detaillierte Beweise vor. Sie untermauerte ihre Vorwürfe mit Dokumenten und Fotos. Außerdem legte sie eine Vorsicht an den Tag, die in schreiendem Gegensatz zu dem heutigen Verhalten der Bush-Regierung steht.
Heute erhebt die Regierung der USA weitreichende Anschuldigungen, ohne der internationalen oder amerikanischen Öffentlichkeit irgendwelche Beweise zu präsentieren. Der historische Vergleich zeigt, dass das heutige Vorgehen der US-Regierung weniger durch das Ausmaß der Bedrohung bedingt ist als durch das Ausmaß der Chance, eine Katastrophe in einen Vorwand für die Umsetzung weitreichender, aber nicht offen ausgesprochener militärischer, politischer und ökonomischer Pläne umzumünzen.
Bestätigt wird diese Einschätzung durch einen Bericht der New York Times über eine Spaltung innerhalb der Regierung Bush. Auf der einen Seite steht eine Gruppe unter Außenminister Colin Powell, die ein gewisses Maß an Vorsicht walten lassen möchte, weil sie die Destabilisierung des Nahen Ostens und weiterer großer Regionen der Welt befürchtet. Auf der anderen Seite steht die Gruppe um den stellvertretenden Verteidigungsminister Paul Wolfowitz, in deren Augen die Tragödie vom 11. September eine einmalige Gelegenheit darstellt, das Regime des Irak zu stürzen und eine ganze Reihe von Marionettenregimen einzusetzen. Das Ziel dieser Fraktion besteht darin, in rascher Folge Pläne umzusetzen, die schon lange in den Schubladen liegen. Es geht darum, Amerikas Kontrolle über den Ölreichtum am Persischen Golf und am Kaspischen Meer zu festigen und die militärische Präsenz Amerikas über den gesamten eurasischen Kontinent auszudehnen.
Bushs Rede enthielt keine Erklärungen zum politischen und historischen Hintergrund der Katastrophe vom 11. September. Mit den Medien als Komplizen versucht die Administration vergessen zu machen, dass diejenigen, die sie als Urheber der terroristischen Gräueltaten bezeichnet, von den Vereinigten Staaten selbst ausgebildet und finanziert worden sind. Die Ursprünge der von Bush als Hauptfeind auserkorenen islamischen Fundamentalisten, einschließlich bin Ladens selbst, liegen in der verdeckten Operation, die Washington in den achtziger Jahren gegen das sowjetisch unterstützte Regime in Afghanistan durchführte. Die Taliban wurden damals von der CIA aufgebaut, und zwar als Bush senior, seines Zeichens ehemaliger Leiter der CIA, unter Ronald Reagan das Amt des Vizepräsidenten innehatte.
Noch vor wenigen Jahren haben die USA die Machtübernahme ihrer alten Verbündeten, der Taliban, stillschweigend unterstützt. Mittlerweile ergeht es diesen wie zahlreichen ehemaligen Verbündeten Amerikas, die sich mit der USA überwarfen und nun als War Lords und moderne Hitlers zur Vernichtung freigegeben werden. Diese Liste reicht von Manuel Noriega (Panama) über Farrah Aidid (Somalia) und Saddam Hussein (Irak) bis hin zu Slobodan Milosevic (Serbien).
Die etablierten Medien kennen diese Hintergründe sehr gut. Vor etwa zwanzig Jahren reiste beispielsweise der CBS-Korrespondent Dan Rather nach Afghanistan und posierte in Mudschaheddin-Gewändern vor den Kameras, um für die islamisch-fundamentalistischen Kräfte zu werben.
Diese Geschichte wird verschwiegen, weil sie beweist, dass dieselben Leute, die heute die amerikanische Bevölkerung in einen Krieg - mit allen katastrophalen Folgen - führen, eine politische Mitverantwortung für die Tragödie tragen, die in New York und Washington Tausende Amerikaner das Leben kostete.
Die Kriegsvorbereitungen verheißen nichts Gutes für demokratische Rechte. So kündigte Bush die Schaffung eines neuen Kabinettspostens an. Ein Büro für Innere Sicherheit soll eingerichtet werden, um sämtliche Geheimdienst- und Sicherheitsoperationen im Inland zu koordinieren.
Die Operationen der CIA, die bislang per Gesetz auf das Ausland beschränkt waren, werden von nun an unter einer neuen Bundesagentur mit denjenigen des FBI koordiniert werden, um Menschen innerhalb der USA abzuhören und zu überwachen. Dies allein stellt einen massiven Verstoß gegen die Bürgerrechte dar.
Und doch ist es nur ein Bestandteil eines umfassenderen Angriffs auf demokratische Rechte. Andere Bestandteile sind die zeitlich unbegrenzte Inhaftierung von Ausländern, auch wenn sie sich legal im Land aufhalten, Abschiebungen ohne rechtliche Überprüfung und eine enorme Ausweitung der staatlichen Befugnisse, Telefongespräche abzuhören und elektronische Botschaften abzufangen.
Aus dem politischen Establishment kam kein einziger Einwand gegen Bushs Forderung nach einem Blankoscheck für Krieg im Ausland und die Zerschlagung bürgerlicher Rechte im Inland. Schon ganz zu Beginn des militärischen Kreuzzugs haben beide Parteien jedem offenen Meinungsstreit abgeschworen.
Die Demokratische Partei bewies ihre Abkehr von jeglicher Opposition, indem sie darauf verzichtete, als Minderheitspartei nach alter Tradition die Ansprache des Präsidenten an den Kongress zu beantworten. Stattdessen trat der Führer der Demokratischen Mehrheit im Senat, Thomas Daschle, gemeinsam mit dem Führer der Minderheit Trent Lott vor die Presse. Letzterer fasste den Zustand der amerikanischen Politik mit den Worten zusammen: "Es gibt keine Oppositionspartei."
Die Medien, die Bushs Ansprache ausnahmslos lobten, schwiegen sich über den Widerspruch aus, dass einerseits das Kapitol von demokratischer Rhetorik widerhallte, andererseits jedoch de facto ein Einparteienstaat entstand. Ebenso übergingen sie den Widerspruch zwischen Bushs Erklärung für die Feindschaft der Terroristen gegenüber den USA - "Sie hassen das, was sie hier in diesem Raum versammelt sehen: eine demokratisch gewählte Regierung" - und der Tatsache, dass der Redner selbst sein Amt im Weißen Haus dem Einsatz antidemokratischer und illegitimer Mittel verdankt.
Es ist sowohl ironisch als auch gefährlich, dass ein Krieg im Namen der Freiheit in die Wege geleitet wird, während gleichzeitig die elementarsten Grundsätze der Demokratie und grundlegende verfassungsmäßige Absicherungen außer Kraft gesetzt werden. "Entweder Ihr steht zu uns oder zu den Terroristen" - dieser Ausruf Bushs ist nicht nur eine Formel, mit der Krieg und der Sturz von Regierungen im Ausland gerechtfertigt werden kann, sondern auch ein Aufruf zur politischen Hexenjagd nach dem Vorbild der McCarthy-Ära gegen Dissidenten innerhalb der USA.
Der Zusammenbruch jeglicher Opposition erfüllt noch eine weitere politische Funktion. Er bedeutet, dass das geradezu atemberaubende Versagen aller Sicherheitsvorkehrungen, durch das die Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon möglich wurden, nicht näher untersucht werden wird.
In einer von Furcht und Panik geprägten Atmosphäre wird die Regierung nicht für ein Versagen zur Rechenschaft gezogen, das man mindestens als kriminelle Nachlässigkeit werten muss. Stattdessen kann sie dreist fordern, dass die Bevölkerung im Interesse ihrer Sicherheit und ihres Wohlergehens auf demokratische Rechte verzichten müsse.
Wichtig an Bushs Rede war auch das, war er nicht sagte. Im Einklang mit den außerordentlich privilegierten und engen Klasseninteressen, die er vertritt, forderte Bush staatliche Hilfen für die Luftfahrtunternehmen auf Kosten der Steuerzahler. Nichts dergleichen versprach er den Millionen Arbeitern, Kleinunternehmern und Rentnern, deren Lebensunterhalt durch die Kurseinbrüche an der Börse, den steilen Rückgang der Verbraucherausgaben und die Massenentlassungen gefährdet ist. Weder Bush noch die Demokraten erwägen irgendwelche ernsthaften Maßnahmen, um für die Familien der Angestellten der Luftfahrtindustrie zu sorgen, die jetzt zu Zehntausenden auf die Straße gesetzt werden. Es kommt ihnen auch nicht in den Sinn, die New Yorker Ladeninhaber abzusichern, die nach der Vernichtung eines ganzen Stadtteils vor dem Ruin stehen. Auch die Kleininvestoren und Rentner, deren Ersparnisse und Altersversorgung vernichtet werden, können keine Hilfe aus Washington erwarten.
Der schreckliche Verlust an Menschenleben am 11. September war bei genauerem Hinsehen ein Ergebnis der rücksichtslosen, unverantwortlichen und reaktionären internationalen Politik, wie sie seit Jahrzehnten von amerikanischen Regierungen betrieben wird, die nicht die amerikanische Bevölkerung, sondern eine Elite aus der Welt des Finanzwesens und der Konzerne vertreten. Eben diese Elite nutzt jetzt die tragischen Ereignisse in New York und Washington begierig aus, um die Bevölkerung - ohne demokratische Auseinandersetzung oder Diskussion und in einer Atmosphäre, die von Hysterie und politischer Einschüchterung geprägt ist - in einen Krieg, "wie es ihn bisher noch nicht gegeben hat" hineinzuziehen, der nur zu neuen Katastrophen und Tragödien im In- und Ausland führen kann.