Ein australisches Bundesgericht hat am Montag entschieden, dass die 433 Bootsflüchtlinge vom norwegischen Containerfrachter "Tampa" nicht nach Australien einreisen dürfen. Die Richter in Melbourne verwarfen in einem Berufungsverfahren ein früheres Urteil, das die Einreise auf den Fünften Kontinent erlaubt hatte. Der nachfolgende Artikel, der vor der endgültigen Zurückweisung der Flüchtlinge geschrieben wurde, befasst sich mit dem ersten, positiven Urteil.
Ein australisches Gericht hat am 11. September geurteilt, dass die australische Regierung im vergangenen Monat unrechtmäßig handelte, als sie die Flüchtlinge an Bord des norwegischen Frachtschiffs Tampa gefangen hielt und ihnen den Zugang auf australischen Boden versagte. Richter Tony North kam zu dem Schluss, die Regierung habe "auf höchster Ebene" beschlossen, "sich eines unrechtmäßigen Verfahrens zu bedienen, um die Flüchtlinge zurückzuhalten und zu vertreiben".
Sowohl das Urteil wie auch die Reaktion der Howard-Regierung darauf haben unterstrichen, wie sehr die Regierung bereit ist, grundlegende demokratische Rechte zu missachten - so das Recht auf Sicherheit vor willkürlicher Gefangennahme und die Möglichkeit zur Klage gegen die Exekutive.
North entschied, dass das Kabinett ein grundlegendes, jahrhundertealtes juristisches Prinzip gebrochen hat: Keine Person, ob sie die Staatsbürgerschaft besitzt oder nicht, darf ohne rechtsgültige Befugnis in Haft genommen werden. Er gab einem Haftprüfungsantrag statt, der die unmittelbare Freilassung der Flüchtlinge zur Folge hat, und erklärte: "Ein uraltes Vorrecht des Gerichts besteht darin, die Menschen gegen Verhaftung ohne rechtliche Grundlage zu schützen."
Er ordnete an, dass die Regierung die 433 Asylsuchenden, die zur Zeit an Bord eines militärischen Truppentransporters zusammengepfercht sind, bis zum 14. September um 17 Uhr auf australisches Festland bringen müsse, wo ihnen nach der Flüchtlingskonvention von 1951 das Recht zusteht, um Asyl zu bitten.
Die Howard-Regierung hintertrieb allerdings umgehend das Gerichtsurteil und kündigte an, in Revision zu gehen. Bis über die Revision entschieden ist - ein Prozess, der Wochen dauern kann, wenn der Fall bis zum Obersten Gerichtshof geht - sollen die Flüchtlinge nach Vorstellung der Regierung auf dem Militärschiff HMAS Manoora bleiben, das auf dem Weg zu der winzigen Pazifikinsel Nauru ist.
Es hat den Anschein, dass die Regierung die Passagiere der Manoora absichtlich von der Außenwelt isoliert, so dass sie keine Kenntnis davon erhalten, dass das Gericht ihre Rechte bestätigt hat.
Bei ihrer Ankunft auf Nauru werden die Flüchtlinge gebeten werden, das Schiff zu verlassen und sich in die Lager zu begeben. Justizminister Daryl Williams hat erklärt, dass die Flüchtlinge, wenn sie in Nauru von Bord gegangen sind, nicht mehr unter dem Schutz der Gerichtsanordnung stehen. Effektiv schreckt die Regierung vor nichts zurück, um den Gerichtsentscheid unwirksam zu machen und den Flüchtlingen ihre Grundrechte vorzuenthalten.
Die Regierung hat angekündigt, das Grenzschutzgesetz, das auf dem Gipfel der Tampa -Krise vom Senat abgelehnt worden war, als Gesetzesvorlage neu einzubringen. Das neue Gesetz gibt der Regierung und dem Militär "absolute Machtbefugnis", um Flüchtlingsboote zu ergreifen, festzusetzen und zurückzuschicken, wobei "jedes zumutbare Mittel" erlaubt ist, auch Gewaltanwendung.
Aber damit noch nicht genug: Nach dem Gesetz ist es nicht möglich, solche Maßnahmen vor einem Gericht anzufechten. Es ist ein offenkundiger Versuch, die Regierung und das Militär von allen rechtlichen Einschränkungen zu befreien. Es ist ein Bruch der Verfassung, nach der dem Oberste Gericht das Recht zusteht, die Handlungen der Regierung zu überprüfen.
Die Labour Party hat versprochen, der Regierung dabei zu helfen, ein besonderes Gesetz in Kraft zu setzen, das die Inhaftierung der Tampa -Flüchtlinge genehmigt und sich damit über Norths Entscheidung hinwegsetzt. Das Angebot wurde vom stellvertretenden Premierminister John Anderson bereits prinzipiell akzeptiert. Ein solches Gesetz wäre beispiellos und würde Hunderten Menschen nachträglich ihre freiheitlichen Grundrechte entziehen.
Norths Urteil
Juristische Kommentatoren haben angemerkt, dass die Entscheidung von Richter North völlig mit der traditionellen Rechtsprechung übereinstimmt. Er schloss sich in einigen Punkten soar der Argumentation der Regierung an, unter anderem ihrer Weigerung, die Kläger - Bürgerrechtsgruppen und einen Anwalt aus Melbourne - in Kontakt mit den Flüchtlingen treten und bei der Beantragung von Schutzvisa unterstützen zu lassen.
Aber er wies den zentralen Standpunkt der Regierung zurück - dass sie außerhalb der Gesetze handeln dürfe. Nach Norths Worten hatte die Regierung geltend gemacht, "dass das Gericht beim Schutz der Grenzen Australiens der Exekutive nicht im Weg stehen solle". Er zitierte eine vorausgegangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, wonach "die Grundlagen der gesetzlich geschützten Freiheit" unterhöhlt werden und es der "Tyrannei" gleichkommt, wenn eine Regierung Menschen ohne Gerichtsprozess oder klare gesetzliche Befugnis gefangen halten darf.
North machte deutlich, dass die Regierung, indem sie zur Bewachung der geretteten Flüchtlinge 45 Soldaten der militärischen Sondereinheit SAS an Bord der Tampa sandte, diese an der Wahrnehmung ihres Rechts hindern wollte, den Flüchtlingsstatus zu beantragen. Er zitierte vollständig den Brief, den die Flüchtlingen dem norwegischen Botschafter überreicht hatten und in dem sie formal um Asyl baten.
Der Richter wies die lächerliche Behauptung der Regierung zurück, dass die Flüchtlinge nicht wirklich gefangen gehalten würden, da sie frei wären, an jeden beliebigen Ort in der Welt zu reisen, nur nicht nach Australien. Die Regierung und die SAS-Soldaten, sagte er, haben "angeordnet, wohin die MV Tampa fahren durfte und wohin nicht. Sie bewirkten die Schließung des Hafens [der Weihnachtsinsel], so dass die Geretteten isoliert wurden. [...] Die Beklagten übernahmen die komplette Kontrolle über die Körper und Schicksale der Geretteten."
Zwei weitere Boote abgefangen
Die Howard-Regierung hat sich auch effektiv über die Entscheidung von Richter North hinweggesetzt, indem sie versuchte, ein indonesisches Fischerboot zum Abdrehen zu zwingen. Die Ratna-Mujia lief am letzten Montag mit 130 Flüchtlingen an Bord am Ashmore-Riff auf Grund, einer anderen australischen Insel im Indischen Ozean.
Eine Sprecherin der Zollbehörde sagte, die Marine helfe dabei, das Schiff wieder "seetüchtig" zu machen, damit es nach Indonesien zurückkehren könne, obwohl die indonesische Regierung bereits angekündigt hat, es ebenfalls abzuweisen. Die Sprecherin weigerte sich zu sagen, ob den Asylsuchenden - 126 Afghanen und vier Iranern - erlaubt wurde, ihr schwer beschädigtes Boot zu verlassen und auf den Sandbänken des Riffs Schutz zu suchen.
Erst drei Tage zuvor waren Schiffe der Marine in der Nähe des Ashmore-Riffs auf ein anderes indonesisches Boot, die Aceng, getroffen und hatten dessen 237 Passagiere dazu gezwungen, auf hoher See an Bord der Manoora zu klettern. Das bereits überfüllte Militärschiff passierte die Gegend auf seinem Weg von der Weihnachtsinsel nach Nauru.
Die genauen Umstände werden von offizieller Seite noch geheim gehalten, doch bekannt ist, dass die Fregatte HMAS Warramunga mehrere Enterkommandos auf die Aceng sandte und damit vergeblich versuchte, sie zur Rückkehr nach Indonesien zu zwingen. Schließlich, so stellt es Verteidigungsminister Peter Reith dar, wurden die Passagiere des Bootes "unruhig" und wurden auf die Manoora verladen.
Einen weiteren Bruch der Flüchtlingskonvention hat die Regierung bereits angekündigt - mit einem nachträglich erlassenen Gesetz will sie die Weihnachtsinsel und das Ashmore-Riff aus der australischen Migrationszone ausschließen. Dies wird Flüchtlinge daran hindern, Asyl zu beantragen, solange sie nicht das australische Festland erreicht haben.
Die Neudefinition der nationalen Grenze für Migrationszwecke wird verzweifelte Asylsuchende zu Versuchen zwingen, in seeuntüchtigen Booten bis zum Festland zu fahren und dabei die Kriegsschiffe auf dem Weg zu vermeiden und vor ihnen zu fliehen. Das wird unausweichlich zur Folge haben, dass Menschen umkommen.
Nauru wird zum Abladeplatz
Nachdem sie Indonesien und andere Staaten in der asiatisch-pazifischen Region nicht davon überzeugen konnte, Flüchtlinge aufzunehmen, die Australien nicht haben will, hat die Howard-Regierung die Regierung von Nauru dazu bewegt, sich als Strafkolonie zu verdingen. Nauru, eine abgelegene ehemalige Kolonie Australiens inmitten des Pazifiks, ist auf Hilfszahlungen angewiesen.
Verteidigungsminister Reith flog am Montag nach Nauru, um ein Abkommen zusammenzuschustern, nach dem Nauru zeitlich begrenzt den Großteil der 670 Menschen aufnimmt, die jetzt an Bord der Manoora sind - ausgenommen nur die 150 Flüchtlinge, die von Neuseeland aufgenommen werden. Auch mögliche zukünftige Bootsladungen sollen nach Nauru geschickt werden, wofür es im Gegenzug australische Gelder und Hilfsleistungen im Wert von mehreren zehn Millionen Dollar gibt.
Bei einer eingeborenen Bevölkerung von nur wenig mehr als 5.000 Menschen, einer Fläche von 21 Quadratkilometern und einem Bruttoinlandsprodukt von nur 100 Millionen Dollar jährlich hat Nauru nur wenig Infrastruktur und beinahe keine Ressourcen. Es gibt nur wenig Land, das zur Bebauung taugt, da der Phosphatabbau Australiens während eines Großteils des 20. Jahrhunderts die Insel zerpflügt hat.
Nach dem Plan der Howard-Regierung werden die Asylsuchenden in spartanischen Wohnzellen eines nicht mehr benutzten Athletendorfes abgeladen oder in Zelte auf einem Sportplatz gesteckt, während Vertreter der Vereinten Nationen ihren Flüchtlingsstatus prüfen. Drahtzäune werden um ihr Lager gezogen und von privaten Sicherheitskräften aus Australien bewacht.
Canberra wird alle damit verbundenen Kosten tragen und die Behörden von Nauru mit einem 20 Millionen Dollar schweren "Unterstützungspaket" versorgen. Dazu gehören die Reparatur von Stromgeneratoren und Diesellieferungen, um bis zum Mai kommenden Jahres Stromausfällen vorzubeugen, die Zahlung von ausstehenden Krankenhausrechnungen der Bewohner Naurus in Australien, Unterstützung bei der Instandsetzung von Funk- und Telekommunikationsverbindungen zur Außenwelt sowie verschiedene Stipendien für Sportler und Studenten.
Die Howard-Regierung hat bereits geschätzte 20 Millionen Dollar für die Militäroperation zur Blockade der Tampa ausgegeben und sie verwendet wöchentlich mindestens 10 Millionen Dollar auf den Unterhalt von fünf Kriegsschiffen, sechs Patrouillenbooten und drei Flugzeugen, die Flüchtlingsschiffe nördlich von Australien aufspüren sollen. Eine Zeitung schätzte, dass die Rechnung von drei Wochen insgesamt 116 Millionen Dollar betragen dürfte - mehr als es kosten würde, jeder der Flüchtlingsfamilien in Australien ein Haus zu schenken.
Im Gegensatz dazu stellt die Regierung nur 14,3 Millionen Dollar pro Jahr dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zur Verfügung - das für die Grundversorgung von mehr als 20 Millionen Flüchtlingen im Nahen Osten, Afrika und im ehemaligen Jugoslawien aufkommt - und hat seit Juni 2000 lediglich weitere 28 Millionen Dollar zur Versorgung von afghanischen und irakischen Flüchtlingen gespendet.
Flüchtlinge als Sündenböcke
Das Gerichtsurteil hat in einigen Medien zu erneuter Kritik an den Regierungsmaßnahmen geführt. Diese reflektieren größtenteils die Bedenken herrschender Kreise, dass die Handlungen der Regierung Australiens internationalem Ansehen schaden könnten, insbesondere in der asiatisch-pazifischen Region, die den wichtigsten Markt und die Einflusssphäre Australiens darstellt.
"Das Gericht ließ Howard wie den Kaiser dastehen, dessen Nacktheit nur von Meinungsumfragen verhüllt wird," schrieb Michelle Grattan in der Tageszeitung Sydney Morning Herald. "Howards machistische Mission gegen die Bootsflüchtlinge, inzwischen ein regelrechter Kreuzzug, ist nicht nur maßlos teuer und logistisch belastend, sondern auch noch ungesetzlich."
Ein Leitartikel der Zeitung Australian des Mediengiganten Rupert Murdoch erklärte, dass das Urteil des Richters North "die ad hoc getroffenen Entscheidungen der Regierung bloßstellt", und beschrieb Howards Maßnahmen als "politisch motiviert, stümperhaft und gehetzt angesichts der in zwei Monaten bevorstehenden Wahlen".
Nichtsdestotrotz ist die Regierung entschlossen, ihren Kurs aggressiv beizubehalten. Sie will wiedergewählt werden in einer Situation, wo ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik tiefe Unzufriedenheit in der Bevölkerung hervorgerufen haben und eine Reihe von rechten Landesregierungen in letzter Zeit erdrutschartige Verluste bei Wahlen erlitten. Die Howard-Regierung stürzt sich daher mit Gebrüll auf die Flüchtlinge, die sie zu Sündenböcken macht, um nationalistische und rassistische Gefühle zu entzünden.
Die oppositionelle Labour Party will in dieser Hinsicht nicht zurückstehen und ist der Regierung zur Seite gesprungen, unterstützt das Revisionsverfahren vor Gericht und bietet an, die Tampa -Operation im nachhinein zu legalisieren.
Das Ziel dieses parteiübergreifenden Konsens besteht nicht nur darin, rücksichtslos über die demokratischen Grundrechte der Flüchtlinge hinwegzugehen, sondern er richtet sich auch gegen die traditionellen legalen Herrschaftsformen. Werktätige müssen diese Entwicklung als scharfe Warnung verstehen. Die illegalen und antidemokratischen Maßnahmen gegen die Flüchtlinge - die den verwundbarsten und wehrlosesten Teil der Gesellschaft darstellen - lassen ahnen, auf welche Art von Maßnahmen beide Parteien zurückgreifen werden, wenn sich die politische Unzufriedenheit und die sozialen Spannungen verschärfen.