Seit den Angriffen vom 11. September auf die USA hat die chinesische Bürokratie den "Krieg gegen den Terrorismus" der Bush-Regierung zum Vorwand genommen, um die Unterdrückung der ethnischen Uiguren in der an Bodenschätzen reichen westlichen Provinz Xinjiang zu verschärfen. Peking hat separatistische Gruppen beschuldigt, sie hätten Verbindungen zu Osama bin Ladens "globalem Terrornetzwerk" und hätten sich in Afghanistan für einen gewaltsamen Kampf für ein unabhängiges Ostturkestan ausbilden lassen.
Neun Tage vor dem 11. September sagte der Chef der Regionalregierung von Xinjiang, Abdulahat Abdurixit, der chinesischen Zeitung Ta Kung Pao, dass "gewaltsame terroristische Zwischenfälle in Xinjiang keineswegs häufig vorkommen". Er bemühte sich, Investitionen aus Hong Kong in der Provinz zu ermutigen und Befürchtungen über den seit Jahrzehnten dauernden bewaffneten Konflikt zwischen uigurischen Separatisten und chinesischen Sicherheitskräften herunterzuspielen.
Aber nach dem 11. September verlor Peking keine Zeit und eröffnete seinen eigenen Krieg gegen den Terrorismus. Es begann eine verstärkte Unterdrückung nicht nur bewaffneter separatistischer Gruppen, sondern auch anderer, gewaltloser Äußerungen von uigurischem Nationalismus und der islamischen Religion. China nutzte - wie andre Länder auch - die Gelegenheit, die Strafen für die Verbindung zu "Terrororganisationen" jeglicher Art drastisch zu verschärfen.
Ein ausführlicher Bericht von Amnesty International vom März stellt fest, dass sich die Unterdrückung verschärft und ausgeweitet hat, nachdem im Dezember eine nationale Konferenz in Peking "ethnisch-separatistische Kräfte, religiös-extremistische Kräfte und gewalttätige terroristische Kräfte" neben der spirituellen Falun Gong Bewegung als die vier wichtigsten Herausforderungen auf politischer und juristischer Ebene im Jahr 2002 bezeichnet hatte. Die Behörden erließen neue religiöse Beschränkungen, schlossen Moscheen und unterzogen die muslimische Geistlichkeit einer strengen Überwachung und "politischen Erziehung".
"Anfang 2002 wurde die Suche nach Dissidenten mit ähnlichen Mitteln auch auf andere Teile der Gesellschaft in der XUAR (Uigurischen Autonomen Region Xinjiang) ausgedehnt, darunter auch auf kulturelle und Medienkreise. Die Behörden machten deutlich, dass der Kampf gegen den Separatismus' weitreichend sei und die Unterdrückung aller potentiellen Dissidenten und oppositioneller Aktivitäten einschließe, bis hin zu friedlichen Meinungsäußerungen mittels Gedichten, Liedern, Büchern, Broschüren, Briefen oder dem Internet," hieß es in dem Bericht.
Ein Bericht von Human Rights Watch vom Februar führt aus: "Im Januar 2002 wurde der Druck, der offiziellen ideologischen Linie zu folgen, ausdrücklich auch auf Künstler, Schriftsteller, Schauspieler und Historiker ausgedehnt. Der Vorsitzende der Region, Abdulahat Abdurixit, machte deutlich, dass jeder, der unter dem Deckmantel von Kunst den Separatismus unterstützt', weggesäubert wird.
Diese Ankündigung erfolgte, nachdem ein Obdachloser am Ende eines Konzertes in der Halle des Volkes von Xinjiang am 1. Januar ein Gedicht rezitiert hatte. Im gleichen Monat befahl die Präfektur von Yili eine Kampagne gegen traditionelle Volksbräuche bei Hochzeiten, Begräbnissen oder Umzügen. Uigurische Kader wurden angewiesen, vor der Teilnahme an solchen Ereignissen eine Erlaubnis einzuholen und anschließend ihren Vorgesetzten Bericht zu erstatten."
Amnesty International zufolge gehen uigurische Exilquellen davon aus, dass während der politischen Kampagne von Mitte September bis Ende Dezember 2001 3.000 Leute festgenommen wurden. Im gleichen Zeitraum wurden zwanzig Personen aus politischen Gründen angeklagt, zum Tode verurteilt und hingerichtet. Viele weitere wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt.
Die Kampagne ging dieses Jahr weiter. Ein Artikel in der Washington Post vom 15. Juli brachte mehrere Interviews mit uigurischen Bewohnern Xinjiangs. Ein Taxifahrer beschrieb die niederdrückende Lage in seinem Gebiet: "Seit dem 11. September ist die Situation schlimmer geworden. Die Polizei ist überall, und sie bezahlen Uiguren, die ihre Nachbarn und die Moscheen ausspionieren. Manchmal verschwinden Leute einfach." Ein uigurischer Ladenbesitzer meinte: "Viele Menschen hier sind festgenommen und erschossen worden. Einige sind Terroristen, andere nicht. Ich weiß von einem unschuldigen Jungen, der des Terrorismus beschuldigt und von den Chinesen getötet wurde. Die Lage ist schrecklich."
In einem Interview mit Associated Press Ende Mai versuchte der stellvertretende Generaldirektor der bewaffneten Volkspolizei von Xinjiang, Aziz Ait, die Unterdrückung mit der Bemerkung zu rechtfertigen, dass seine Sicherheitskräfte sechs Gruppen hätten hochgehen lassen, die "Gewehre und andere Waffen hergestellt" hätten, bevor sie "Terroranschläge verüben konnten". Peking hat eine öffentliche Ausstellung von 1.000 Photografien und Gegenständen organisiert, die in Prozessen wegen "gewaltsamer Terroranschläge" als Beweismittel dienen, um Unterstützung für seine Unterdrückungsmaßnahmen zu gewinnen.
Internationale Kritik
Aziz Aits Kommentar richtete sich auch gegen die internationale Kritik an Chinas Vorgehen in Xinjiang. Nach der US-Invasion in Afghanistan und der Stationierung von Truppen in mehreren zentralasiatischen Republiken an der Westgrenze Chinas ist Peking besonders darüber besorgt, dass die USA den uigurischen Separatismus möglicherweise ausnützen könnten, um direkt in Xinjiang zu intervenieren. Nach dem 11. September hat China seine Truppen an der Grenze zu Afghanistan verstärkt.
Ein großer Teil der Kritik ist tatsächlich reine Heuchelei. Die gleichen Medien, Institutionen und Individuen, die darauf aufmerksam machen, dass Peking den "Krieg gegen den Terrorismus" für seine eigenen Ziele ausnützt, unterstützen die US-Invasion in Afghanistan und die Einschränkung demokratischer Grundrechte in den USA im Namen des "Kampfs gegen den Terrorismus". Für die Bush-Regierung ist die Behandlung der Uiguren nur eine weitere Menschenrechtsfrage, die benutzt wird, um China zu isolieren und die eigenen Interessen in der Region zu stärken.
Die Doppeldeutigkeit der Politik der Bush-Regierung nimmt absurde Formen an, wenn es darum geht, die Forderung Pekings nach der Auslieferung von Uiguren zu beantworten, die in Afghanistan gefangen genommen worden sind. Wenn es um Länder wie Großbritannien oder Australien geht, äußert Washington zuweilen die Sorge, auf Kuba festgehaltene Gefangene könnten womöglich nicht angeklagt oder schuldig gesprochen werden, wenn sie ausgeliefert würden. Für Peking gilt dieses Argument nicht. Für das chinesische Regime sind demokratische Rechte genauso unwichtig wie für Washington, und es wäre genauso erpicht darauf, harte Strafen zu verhängen, eingeschlossen die Todesstrafe.
Als Peking im Dezember zum ersten Mal forderte, die uigurischen Gefangenen nach China zu überstellen, um sie dort zu bestrafen, lehnte Washington die Anfrage mit der Begründung ab, dass es eine "andere Interpretation von Terrorismus" als China habe. Auch wenn die US-Sprecher nicht näher auf die "andere Interpretation" eingingen, war klar, dass sie damit meinten, dass China alle uigurischen Nationalisten als "Terroristen" brandmarkt. Dasselbe tut allerdings auch die US-Regierung, wenn sie uigurische Häftlinge als "Terroristen" bezeichnet, um ihre Inhaftierung ohne Anklage zu rechtfertigen. Dieselben Häftlinge verwandeln sich dann in "Nationalisten" oder gar in uigurische Befreiungskämpfer, wenn es um die wiederholten Auslieferungsbegehren Chinas geht.
Der Sekretär der Kommunistischen Partei Xinjiangs, Wang Lequan, behauptete im Juni, dass mindestens 1000 Uiguren auf der Seite der Taliban in Afghanistan gekämpft hätten, von denen 300 von US-Kräften gefangengenommen worden seien.
Bewaffnete uigurische Gruppen führen sporadisch Angriffe innerhalb und außerhalb Chinas durch. Bei dem letzten wurde am 29. Juni der erste Sekretär der chinesischen Botschaft in Kirgisien von zwei Bewaffneten getötet. Nach Angaben das kirgisischen Innenministers könnte der Mord von radikalen uigurischen Separatisten begangen worden sein. Die chinesische Regierung verurteilte den Mordanschlag sofort als eine "böse Tat" und entsandte ein Untersuchungsteam nach Kirgisien. Die uigurischen Separatisten haben starke kulturelle, sprachliche und religiöse Bindungen zu Zentralasien und sind in mehreren Republiken in der Region sowie in der Türkei, den USA und Europa vertreten.
Die Wurzeln des "Ostturkmenischen Terrorismus"
Pekings brutale Unterdrückung in Xinjiang hat ihre Ursache in seiner Unfähigkeit, die grundlegenden demokratischen Bestrebungen nationaler Minoritäten wie der Uiguren zu befriedigen, sowie in seiner Entschlossenheit, eine Region fest im Griff zu halten, die in Zentralasien strategisch positioniert ist und über den größten Teil der Öl- und Gasvorkommen Chinas verfügt. Die Provinz nimmt eine zentrale Position in Chinas Plänen ein, die Öl- und Gasfelder der zentralasiatischen Republiken durch große Pipelines mit den Industriegebieten im Osten Chinas zu verbinden.
Obwohl Xinjiang weit zurückreichende historische Verbindungen mit China hat, wurde die Region für einen großen Teil der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts von rivalisierenden Warlords oder anderen Kräften beherrscht. Der Kuomintang gelang es nach der nationalistischen Revolution von 1911 nicht, ihre Kontrolle in der Region zu festigen, und die örtliche turkmenische Elite erklärte in der Zwischenkriegsperiode zweimal eine unabhängige ostturkmenische islamische Republik. Beim letzten Mal, im Jahre 1944, unterstütze Stalin die "unabhängige" Republik als einen Pufferstaat und gewährte ihr begrenzte Hilfe.
Als die Bauernarmeen Mao Zedongs 1949 die Macht eroberten, wurde Xinjiang besetzt und eine "nationale autonome" Region ausgerufen. Aber wie im Falle von Tibet versagte Peking darin, die wirtschaftliche und kulturelle Rückständigkeit der Region zu überwinden, und beutete stattdessen die natürlichen Reichtümer der Region ohne Rücksichtnahme auf lokale Empfindlichkeiten aus. Die meisten chinesischen Atomtests wurden in dieser Provinz durchgeführt.
Die Ausbeutung der Bodenschätze und die Einführung der Baumwollproduktion in dem Gebiet führte zu einem Zustrom ethnischer Chinesen, was die ethnische Balance der Provinz dramatisch veränderte und die Uiguren zu Bürgern zweiter Klasse werden ließ. 1949 lebten in Xinjiang 3,2 Millionen Uiguren und nur 140.000 Chinesen, jetzt stellen die Chinesen ein Drittel der Bevölkerung. Anfängliche Versuche, die kulturellen Unterschiede abzufedern, wurden bald durch ein Unterrichtsverbot für die lokale Turksprache und eine verpflichtende "patriotische Ausbildung" im Chinesischen abgelöst.
Diese Spannungen dauern bis heute an. Die Mehrheit der Uiguren lebt auch heute noch auf dem Land oder in den ärmsten Vierteln der Städte. Viele chinesische Einwanderer sind in neu errichtete Wohnungen gezogen und haben die meisten Arbeitsplätze in neuen Fabriken und Firmen eingenommen. Eine solche soziale Spaltung bringt Feindseligkeit hervor. Ein dort lebender chinesischer Arbeiter sagte der Washington Post : "Man muss auf diese Uiguren gut aufpassen. Viele von ihnen hassen uns."
Ethnische Spannungen, Unruhen und auch Massendemonstrationen haben Xinjiang die ganze Zeit seit 1949 geprägt. Die Unterdrückung und Armut der Uiguren wird schon seit langem von der Anti-China-Lobby in den USA genutzt, um Peking zu kritisieren. Aber in den achtziger Jahren haben die USA dem islamischen Extremismus in Zentralasien mit Unterstützung Chinas einen starken Impuls gegeben, als die CIA in einer umfassenden Operation die rechten Mujaheddin-Milizen gegen das von der Sowjetunion gestützte Regime in Kabul bewaffnete, finanzierte und ausbildete.
Der Zusammenbruch der Sowjetunion und die Entstehung unabhängiger Republiken in Zentralasien haben die bewaffneten separatistischen Gruppen der Uiguren in den neunziger Jahren weiter angespornt. Die im Namen des Sozialismus begangenen Verbrechen des Stalinismus in Moskau und in Peking haben diejenigen gestärkt, die auf eine ausschließlich ethnische Lösung der miserablen Bedingungen der uigurischen Minderheit drängten.
Mitte der neunziger Jahre brachen Proteste und bewaffnete Konflikte aus. Der schwerwiegendste Zwischenfall ereignete sich im Februar 1997, als sich mindestens 1.000 Uiguren in der Stadt Ili zwei Tage lang an Unruhen beteiligten, die ausbrachen, als chinesische Sicherheitskräfte eine friedliche Demonstration für Unabhängigkeit gewaltsam zerschlugen und dabei mindestes 100 Demonstranten töteten. Einen Monat später ließen Separatisten in zwei Bussen in der Provinzhauptstadt Urumqi Bomben hochgehen. Im gleichen Monat übernahm eine in der Türkei ansässige separatistische Gruppe die Verantwortung für einen Bombenanschlag auf einen Bus in Peking, bei dem 30 Menschen verletzt wurden.
Seitdem hat es immer wieder Anschläge auf Polizeistationen, Militäranlagen und Regierungsvertreter gegeben. Im April 1999 wurde z. B. ein Konvoi der bewaffneten Volkspolizei auf der Straße von Urumqi nach Shihezi angegriffen und zehn Polizisten getötet. Im August 2000 wurde ein hoher Polizeioffizier im Bezirk Poskam von uigurischen Kämpfern getötet.
Peking hat darauf nicht nur mit verschärfter Polizeirepression reagiert, sondern auch mit dem Versuch, von Zentralasien aus operierende uigurische Separatistengruppen zu isolieren. 1996 arbeitete China mit Russland bei der Gründung der Gruppe der Fünf von Schanghai' zusammen, zu der mehrere zentralasiatische Republiken gehören. Die Organisation hat mehrere Ziele, darunter den Wunsch, das Eindringen der USA und anderer Großmächte in die an Bodenschätze reiche Region zu verhindern. Gleichzeitig nutzten China und Russland das Forum, um die zentralasiatischen Republiken zu drängen, gegen "Terrorismus, Separatismus und Extremismus" vorzugehen.
Pekings "harter Schlag" von 1998 richtete sich in erster Linie gegen "separatistische, terroristische Kräfte". Mehr als 13.000 Menschen wurden verhaftet, und Behördenvertreter behaupteten, 6.000 Feuerwaffen, 70.000 Schuss Munition, 80 Tonnen Sprengstoff und 190.000 Zünder konfisziert zu haben. Unter dem starken Druck Pekings lösten die Regierungen Kirgisiens und Kasachstans uigurische Parteien auf und schlossen ihre Zeitungen.
Die US-Invasion in Afghanistan hat die Spannungen in Xinjiang, wie in der gesamten Region, noch mehr verschärft. Peking war ohne Zweifel erfreut, dass das amerikanische Militär die Operationsbasis zumindest einiger in Xinjiang aktiver bewaffneter uigurischer Gruppen zerstört hat. Gleichzeitig ist China besorgt über die Konsequenzen, die sich aus der Errichtung mehrerer US-Basen vor seiner Haustür ergeben, und über die Möglichkeit, dass Washington sie benutzen könnte, um den uigurischen Separatismus zu manipulieren und als Vorwand für eine direkte Intervention in Xinjiang zu benutzen.
Aber Pekings einzige Antwort auf die Bedrohung durch die USA ist eine noch stärkere Unterdrückung - für die der "Krieg gegen den Terrorismus" der Bush-Regierung den passenden Vorwand geliefert hat.