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Das Ende der Konsenspolitik in den Niederlanden

Teil I: Die Bilanz der sozialdemokratischen Regierung Wim Kok

Teil II | Teil III

Von Wolfgang Weber
14. August 2002

Ende Juli, zwei Monate nach den Parlamentswahlen, ist in der niederländischen Hauptstadt Den Haag die neue Koalitionsregierung aus Christdemokraten (CDA), Liste Pim Fortuyn (LPF) und rechten Liberalen (VVD) vereidigt worden.

Die neue Rechtsregierung und ihr Programm

Fünf Ministerien, darunter die zwei klassischen des Äußeren und der Justiz, erhielt die stärkste Parlamentsfraktion CDA, die mit Jan Peter Balkenende darüber hinaus den Premierminister stellt. Auch unter den vier Ministerien der VVD befinden sich drei klassische: das Innenministerium, Finanzen und Verteidigung. Die Liste Pim Fortuyn, die nach dem kurz vor dem Wahltag ermordeten Rechtspopulisten benannt ist und mit 26 Abgeordneten auf Anhieb zur zweitstärksten Fraktion geworden war, konnte für sich nur das dem Justizministerium zugeordnete neue Ministerium für Immigration und Integration und drei weitere, darunter das für Wirtschaft durchsetzen.

Premierminister Balkenende nahm im Parlament zu dem von den Koalitionsparteien vereinbarten Regierungsprogramm Stellung und erklärte, dass die nächsten Jahre für die meisten Niederländer sehr, sehr hart werden würden.

Durch scharfe Einschnitte bei den Leistungen der Krankenversicherungen, der Berufsunfähigkeitsversicherungen und bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst sollen allein 11 Milliarden Euro im Haushalt eingespart werden. Innerhalb von drei Jahren sollen 40% der von ärztlicher Seite für berufsunfähig erklärten Arbeitnehmer wieder irgendeine minderwertigere Arbeit aufnehmen - oder ihre Rentenansprüche verlieren. Gespart wird auch bei den Arbeitslosen, deren Zahl seit einigen Monaten massiv ansteigt.

Kurz nach ihrem Amtsantritt kündigte die Regierung an, dass zusätzliche Sparmaßnahmen im Sozialetat unvermeidlich seien. Zur Begründung führte sie an, dass die Steuereinnahmen infolge des Konjunktureinbruchs stark zurückgingen, die amtlichen Statistiker für nächstes Jahr ein weiteres Anwachsen der Arbeitslosigkeit voraussagten und das Haushaltsdefizit trotz der beschlossenen Kürzungen auf 3,5 Milliarden Euro - das sind acht statt der geplanten zwei Prozent vom Bruttosozialprodukt - steigen werde.

Flankiert wird der drastische Abbau von Sozialleistungen durch einen ebenso energischen Aufbau eines starken, allgegenwärtigen Staatsapparats mit schärferen Strafgesetzen und größerer Polizeipräsenz als jemals zuvor.

Galten die Niederlande bisher im europäischen Vergleich als Land mit relativ fremdenfreundlicher Politik, werden sie nun zum Land mit den schärfsten Abschottungs- und Vertreibungsmaßnahmen gegenüber Immigranten. Neue Asylbewerber werden nur noch aufgenommen, wenn sie zahlungskräftig sind und 6.600 Euro für einen Sprach- und Integrationskurs bezahlen können. Die Zuzugsmöglichkeiten für Familienangehörige werden stärker als irgendwo sonst eingeschränkt. Alle Immigranten, die sich illegal im Lande aufhalten und meist auf Blumen- oder Gemüseplantagen arbeiten, sollen ohne Ausnahme außer Landes geschafft werden. Eine europäische Besonderheit stellt der Aufbau einer militärischen Sondertruppe dar, die die Aufgabe hat, Immigranten zu jagen, zu fangen und zu deportieren.

Auch die Ausweispflicht wird in diesem Zusammenhang wieder eingeführt. Jedermann ist verpflichtet, stets einen Ausweis oder Pass bei sich zu tragen. Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, qualifiziert sich für die sofortige Deportation. In den Niederlanden war erstmals unter der Nazi-Besatzung eine solche Ausweispflicht eingeführt worden. Damals diente sie den Behörden dazu, jüdische Mitbürger schnell und ohne großen Aufwand zu identifizieren und dann an die deutsche Gestapo auszuliefern.

Die neue Regierung und ihr Programm bedeuten einen fundamentalen Bruch mit der "Konsenspolitik", mit den vertrauten Methoden und Mechanismen der bürgerlichen Herrschaft in den Niederlanden, deren Tradition Jahrhunderte zurückreicht. Ziel dieser Politik war es, oft durch langwierige Verhandlungen und Manöver die sozialen Interessenkonflikte zu dämpfen und offene Klassenkonfrontationen zu vermeiden. Mit dem neuen Regierungsprogramm steuert die herrschende Elite nun auf solche Konfrontationen zu.

Die Früchte sozialdemokratischer Politik

In der öffentlichen Debatte wird diese Veränderung allerdings nicht deutlich. Nimmt man sie zum Maßstab, dann ist alles beim Alten geblieben. Die Oppositionsparteien, insbesondere die sozialdemokratische Partei von der Arbeit (PvdA) des bisherigen Premierministers Wim Kok, äußern keine grundsätzliche Opposition gegen die neue Regierung und ihre Politik. Das ist selbst ein Ausdruck der Fäulnis der bürgerlichen Herrschaft, der im Parlament vertretenen Parteien und der Medien.

Dass die Oppositionsparteien weitgehend stillhalten, ist nicht weiter verwunderlich, denn schließlich standen sie während der letzten acht (im Falle der PvdA sogar zwölf) Jahre in der Regierungsverantwortung und haben gemeinsam mit der Gewerkschaftsbürokratie diesen politischen Rechtsruck herbeigeführt. Diese Tatsache ist der Schlüssel zum Verständnis der gegenwärtigen Lage in den Niederlanden. Gleichzeitig ist sie symptomatisch für die politische Entwicklung in fast allen europäischen Ländern.

Bereits im Jahre 1982 hatte Wim Kok, damals noch Vorsitzender des Gewerkschaftsdachverbandes, mit der CDA-geführten Regierung unter Premierminister Ruud Lubbers den "Vertrag von Wassenaar" ausgehandelt. Er bedeutete eine grundsätzliche Wende in der Sozial- und Lohnpolitik. Von nun an waren nicht mehr soziale Verbesserungen Gegenstand der "Konsenspolitik", sondern der Sozialabbau für Arbeiter, Arbeitslose, Kranke und Rentner, der zwischen Regierungsparteien, Gewerkschaften, Kirchen, Unternehmer- und anderen Interessenverbänden sorgfältig ausgehandelt und detailliert festgelegt wurde.

Zunächst wurden die Lohnerhöhungen begrenzt, später die Löhne gesenkt sowie Teilzeit- und Niedriglohnarbeit forciert. Anfang 1990 trat die PvdA in die von Ruud Lubbers (CDA) geführte Regierung ein, Wim Kok wurde Finanzminister, die Gewerkschaften wurden noch stärker mit eingebunden. Vier Jahre später übernahm Wim Kok selbst das Amt des Premierministers. Seither regierte er bis zum jetzigen Regierungswechsel gestützt auf eine Koalition aus PvdA, rechter VVD und D66. Letztere war 1966 als liberale Abspaltung von der VVD entstanden.

Als "niederländische Antwort" auf die Globalisierung der Produktion trieb Wim Kok die 1982 von ihm eingeleitete Politik systematisch voran. Das "Niederländische Modell" wurde schließlich zum Inbegriff für einen ebenso rigorosen wie wohldosierten, immer im Konsens mit Gewerkschaften und Betriebsräten betriebenen Sozialabbau und zum Vorbild für viele europäische Regierungen.

In den Niederlanden selbst wurde es "Polder-Modell" genannt. Damit sollte suggeriert werden, dass es keine andere Alternative gebe. So wie die Bevölkerung, die auf dem Polder, dem neu gewonnenen Land hinter den Deichen lebt, im Kampf gegen die Naturgewalten zusammenhalten und alle Streitigkeiten begraben muss, müsse auch im Kampf um den Standort "Niederlande" auf dem globalen Markt jeder Widerstand gegen die Regierungspolitik eingestellt werden.

Im Rahmen des "Polder-Modells" wurden die Sozial- und Arbeitslosenhilfe abgesenkt und der Anteil der befristeten und Teilzeitarbeit stark erhöht. Am Ende von Kok's Regierungszeit waren mehr als 38 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse Teilzeitverhältnisse. In Deutschland sind es noch nicht einmal 10 Prozent.

Auch Tele- oder Heimarbeit wurde systematisch eingeführt. IT-Experten oder andere hochqualifizierte Fachkräfte werden oft nicht fest oder voll angestellt. Sie erhalten kein monatliches Gehalt nach Tarifvertrag, sondern werden nach abgelieferten Produkten bezahlt. Die Kosten für den Arbeitgeber sind so wesentlich geringer. So brauchen die Telearbeiter oft kein besonderes Büro, weil sie ihre Wohnung auch als Arbeitsplatz nutzen und mit dem Arbeitgeber oder Kunden per Telefon oder Internet im Kontakt stehen. Zuschläge für Nacht- oder Wochenendarbeit, Krankengeld u.ä. entfallen bei einer pauschalen Bezahlung nach Produkten; denn die jeweiligen Fachkräfte, seien sie nun angestellt oder selbständig, müssen dies alles "freiwillig" leisten, wenn sie rechtzeitig abliefern und bezahlt sein wollen. Arbeiten sie als Selbständige, entfallen für den Arbeitgeber auch die Sozialversicherungsbeiträge.

Ein weiterer wichtiger Bestandteil des "Polder-Modells" bestand darin, entlassene Arbeitnehmer bzw. Arbeitslose in das Wagnis des selbständigen Unternehmertums zu drängen, um so die Arbeitslosenstatistik zu schönen und den Staatshaushalt und die Kassen der Konzerne zu entlasten. Vor allem im Dienstleistungsbereich entstand ein Heer von kleinen, immer am Rande der Existenz entlang schlingernden Selbständigen. Die "Ich-AG", die in Deutschland gegenwärtig von der Hartz-Kommission propagiert wird, hat hier ihr Vorbild.

Auf diese und ähnliche Weise entstand eine breite Schicht von "working poor", von Familien, die sich immer gerade über Wasser halten können. Die offizielle Zahl der Arbeitslosen und die Ausgaben für Arbeitslosengeld und Sozialhilfe wurden dagegen auf ein Minimum reduziert.

Das Ende des "niederländischen Modells"

Der von Krediten und wilden Spekulationen gespeiste Börsenboom der 90er Jahre verschaffte der Regierung Wim Kok für ein paar Jahre den Schein des Erfolgs. Das damit verbundene Wachstum des Welthandels vermochte, ungeachtet seiner fragilen Grundlage, die sozialen Folgen des "Polder-Modells" für eine Weile zu kaschieren und zu verschieben. Es sorgte dafür, dass es in der extrem exportabhängigen niederländischen Wirtschaft genügend Jobs gab, wenn auch zu sehr niedrigen Löhnen.

Einige Politologen und Kommentatoren äußerten sogar die Ansicht, unter der Regierung Wim Kok sei die Verwirklichung des Traums von einer offenen, liberalen und demokratischen Gesellschaft ein Stück näher gerückt. Zur Begründung verwiesen sie auf die Aufrechterhaltung der Konsens-Politik "trotz sozialer Härten" und auf liberalere Gesetze für Homosexuelle, Prostituierte, Drogenabhängige oder Kranke, die den Zeitpunkt und die Art und Weise ihres Todes selbst bestimmen wollen.

Aber so begrüßenswert die Abschaffung diskriminierender Zivil- und Strafgesetze für diese Gruppen von Menschen auch sein mag, wahre Demokratie und Freiheit sind nur möglich, wenn die soziale Ungleichheit in der Gesellschaft überwunden wird. In dieser Hinsicht aber bewegten sich die Niederlande unter Wim Kok und der Sozialdemokratie in die entgegengesetzte Richtung. An der Spitze wurde eine Schicht von Reichen immer reicher - die Zahl der Millionäre war 1999 auf über 200.000 gestiegen -, während die arbeitende Bevölkerung immer mehr verarmte.

Sofern es darüber Illusionen gab, zerstoben sie rasch und plötzlich. Als letztes Jahr die Weltkonjunktur einbrach, zeigten sich innerhalb kürzester Zeit die bitteren Folgen des "Polder-Modells" für die Arbeiterklasse.

Viele Unternehmen erwiesen sich trotz niedrigster Löhne als nicht produktiv genug, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können. Die Niedriglöhne waren sogar mit verantwortlich für ein langsames Produktivitätswachstum. Wie Fachökonomen seit langem wissen, verhindern niedrige Löhne unter den Bedingungen des Wirtschaftswachstums eine systematische technologische Erneuerung und damit eine Erhöhung der Produktivität. Nun forderten Vertreter von Banken und Konzernen ein Ende des "wohldosierten Sozialabbaus" und eine härtere Gangart. Der wirtschaftliche und soziale Umschwung vollzog sich innerhalb weniger Wochen.

Tausende von "working poor" wurden in den letzten Monaten der Regierung Wim Kok auf die Straße gesetzt, ohne dass es ein staatliches Netz sozialer Leistungen gibt, um sie vor dem weiteren Absturz in die Armut zu bewahren. Innerhalb weniger Monate stieg die Zahl der Arbeitslosen rasch an, auf ein Niveau wie es in Deutschland herrscht - aber mit viel niedrigeren Leistungen und Hilfen für Arbeitslose. Deshalb schoss im letzten Winter auch die Zahl der Obdachlosen nach oben, denn Wohnungen sind in dem dichtbesiedelten kleinen Land nur schwer und teuer zu haben. Nach Angaben der Heilsarmee stieg sie von weniger als 10.000 im letzten Jahr auf gegenwärtig knapp 70.000.

Besonders tragisch ist dabei folgender Umstand: Bis vor sechs Monaten gab es unter den neu registrierten Obdachlosen keine einzige Frau, heute sind nach Angaben der Hilfsorganisation "Federatie Opvang" mehr als 25% Prozent der Obdachlosen Frauen. Und mit jedem Monat wächst dieser Anteil. Die meisten von diesen Frauen kommen aus Verhältnissen, in denen sie schon seit längerer Zeit mit Armut und sozialer Verrohung zu kämpfen hatten, bevor sie auch noch das Dach über dem Kopf verloren.

Bereits 1997 lebten eine Million Haushalte unter der Armutsgrenze, bei einer Gesamtbevölkerung von 16 Millionen. Laut Schätzungen dürfte diese Zahl seit dem letzten Winter weit über 2 Millionen gestiegen sein und damit gut ein Viertel der Bevölkerung betreffen.

Unter diesen dramatischen sozialen Bedingungen trat Pim Fortuyn auf die politische Bühne und erklärte den "Zustrom an Einwanderern" zur "nationalen Geißel", die das Land zugrunde richte. Die "Konsenspolitik" müsse durchbrochen und das Land aus seiner Erstarrung befreit werden.

Siehe auch:
Das "niederländische Modell" - Wie Regierung, Gewerkschaften und Unternehmer die Umverteilung hinter den Deichen organisieren
(1. Mai 1998)

Das Programm der neuen Regierung in den Niederlanden
( 6. Juli 2002)

Sozialdemokraten verherrlichen den ermordeten Neofaschisten Pim Fortuyn
( 10. Mai 2002)

(Dieser Artikel ist auch in der gleichheit - September/Oktober 2002 enthalten.)