Die französischen Parlamentswahlen am kommenden Sonntag finden in einem tief gespaltenen Land statt. Während am oberen Ende der Gesellschaft Reichtum und Luxus deutlich zugenommen haben - nach offiziellen Angaben stiegen die Erträge der Großunternehmen im vergangenen Jahr um 36 Prozent - und viele Konzerne ihren Aktionären hohe Gewinne ausschütteten, werden die Lebensbedingungen für die große Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung immer unerträglicher.
In den fünf Jahren unter der Regierung von Premierminister Lionel Jospin und seiner Koalition aus Sozialistischer Partei, den Stalinisten der KPF, den Grünen, dem Bürgerblock von Jean-Pierre Chevènement und der kleinen Partei der Radikalen Linken hat die soziale Ungleichheit deutlich zugenommen.
In ihren Wahlreden weisen Vertreter der Sozialistischen Partei immer wieder darauf hin, dass nach Angaben der Statistikbehörde die Zahl der Arbeitslosen zwischen 1997, dem Amtsantritt der Regierung Jospin, und 2001 von über zwölf auf neun Prozent gesunken sei. Doch diese Angaben sind hochgradig irreführend. Denn die statistische Verminderung der Arbeitslosigkeit war mit einer tiefgreifenden Veränderung der Arbeitsbedingungen verbunden, die vollständig zu Lasten der Beschäftigten ging.
Der größte Teil der viel gerühmten 1,4 Millionen neuen Arbeitsplätze, die in der Jospinära geschaffen wurden, gehört zu den sogenannten prekären Arbeitsverhältnissen. Das bedeutet: Sie sind befristet, werden weit unter Tarif bezahlt und sind oft nur Teilzeitarbeitsplätze. Ein Großteil dieser Arbeitsplätze wird von Job-Agenturen vermittelt, und die Beschäftigten haben nicht die geringste soziale Absicherung. Nach offiziellen Angaben waren im März vergangenen Jahres 2,2 Millionen, das sind neun Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung, in solchen prekären Arbeitsstellen beschäftigt.
Die große Mehrheit der neuen Arbeitsverhältnisse ist befristet und mit ständiger Unsicherheit verbunden.
So ist die, aus den USA bekannte und sich schnell ausbreitende neue Form der Armut entstanden, "working poor", das sind Beschäftigte, die trotz eines Vollzeit-Arbeitsplatzes oder mehrerer Teilzeit-Jobs nicht genügend verdienen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Ein Bericht des "Ministeriums für Beschäftigung und Solidarität" unter der Überschrift "Die Bekämpfung der neuen Armut" beginnt mit den Worten: "Die hohe Arbeitslosigkeit, die Schwierigkeit bei der Eingliederung zahlreicher Jugendlicher in das Arbeitsleben, die wachsende Scheidungsrate und die Überschuldung von immer mehr Haushalten haben zur Entstehung einer neuen Armut beigetragen."
Dann folgen Zahlen, die die Bemühungen der Regierung zugunsten der Armen verdeutlichen sollen, aber vor allem das Ausmaß des sozialen Elends zeigen. Laut dem Bericht gibt die Regierung jährlich 28 Milliarden Dollar aus, um die einkommensschwächsten Haushalte zu unterstützen, in denen ca. sechs Millionen Menschen leben. Außerdem werden spezielle Leistungen für fast 500.000 Arbeitslose bezahlt, die ihren Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung ausgeschöpft haben. 2,8 Millionen Beschäftigte, die entweder als Teilzeit- oder Leiharbeitskräfte oder mit einem befristeten Vertrag arbeiten und weniger als den gesetzlichen Mindestlohn (5,27 Euro netto pro Stunde) verdienen, erhalten finanzielle Unterstützung.
Die Auswirkungen der internationalen Wirtschaftskrise haben dazu geführt, dass trotz der Schaffung von Billiglohnarbeitsplätzen die offizielle Zahl der Arbeitslosen seit Beginn des vergangenen Jahres wieder ansteigt. 17 Prozent der Jugendlichen zwischen 20 und 25 Jahren sind arbeitslos. In den berüchtigten Pariser Vorstädten, den Banlieues, beträgt die Jugendarbeitslosigkeit bis zu fünfzig Prozent. Die Kleinkriminalität hat sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Bettler, Prostitution und Taschendiebe sind allgegenwärtig, nicht nur in den Vorstädten.
Die Zahl der Obdachlosen wird in mehreren Berichten mit 200.000 angegeben, wobei gleichzeitig darauf hingewiesen wird, dass 1,5 Millionen Menschen "schlecht untergebracht sind", was heißen soll, dass der Zustand der Sozialwohnungen immer schlechter wurde und immer mehr Familien nicht in der Lage sind ihre Miete zu zahlen.
Vor einigen Wochen sorgte der Tod eines Jungen für landesweite Empörung, der beim Spielen im Treppenhaus eines Hochhauses in den Aufzugsschacht stürzte und tödlich verunglückte, weil die Tür zum Aufzugsschacht nicht ordnungsgemäß verriegelt war. Die staatliche Wohnungsbaugesellschaft reagierte auf die Proteste der Mieter mit Arroganz und Desinteresse. Der schlechte Zustand der Aufzüge in vielen Sozialwohnungen sei doch seit Jahren bekannt. Daher sei es unverantwortlich, Kinder unbeaufsichtigt in der Nähe der Aufzüge spielen zu lassen. Derartige Stellungnahmen schüren die weitverbreitete Wut und Aggressivität gegenüber Verwaltung, Behörden und Politikern.
Ein besonders alarmierendes Zeichen für den Zustand der Gesellschaft ist die Zunahme der Selbstmorde. Laut einer Studie der "Nationalen Vereinigung zur Vorbeugung gegen Selbstmord" aus dem Jahr 2000 ist Suizid unter jungen Menschen zwischen 25 und 34 Jahren die Todesursache Nummer eins. Alle 40 Minuten stirbt in Frankreich ein Mensch durch Suizid. Die Selbstmordrate ist unter Arbeitslosen 14 Mal höher als unter leitenden Angestellten.
"Die Sterblichkeit steigt in dem Maße, wie man die soziale Rangordnung hinuntersteigt", schrieb Le Monde vor wenigen Tagen unter der Überschrift: "Eine soziale Schicht im Griff der Ungleichheit", und berichtete über den maroden Zustand des Gesundheitssystems. Weiter macht dieser Artikel darauf aufmerksam, dass die Einkommensunterschiede immer weiter auseinander klaffen. Von 1983 bis 1997 verdoppelte sich der Anteil der Beschäftigten mit niedrigstem Einkommen von fünf auf zehn Prozent.
35-Stunden-Woche
Besonders aufschlussreich für ein Verständnis des tiefgreifenden sozialen Umbruchs, der in den vergangenen Jahren in Frankreich stattgefunden hat, ist ein Blick auf die Einführung der 35-Stundenwoche. Seit vielen Jahren war die Forderung nach einer deutlichen Senkung der Wochenarbeitszeit eine zentrale Forderung aller Gewerkschaften. Sie wurde vor allem mit einer gerechteren Aufteilung der Arbeit angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit begründet.
Bei seinem Amtsantritt vor fünf Jahren machte Jospin diese Forderung zur zentralen Perspektive seiner Regierung in der Arbeitsmarktpolitik. Seitdem wurden ungezählte Studien über die "beschäftigungspolitischen Möglichkeiten" der Arbeitszeitverkürzung verfasst. Nach jahrelangen Verhandlungen verabschiedete schließlich das französische Parlament im Januar letzten Jahres das Gesetz zur "Reduzierung und Neuorganisation der Arbeitszeit". Die damalige Arbeitsministerin Martine Aubry (SP) lobte ihr Gesetz in den höchsten Tönen, als "historischen Meilenstein zur Verbesserung der Beschäftigungslage und der Arbeiterrechte".
Seitdem ist kein Monat vergangen, ohne dass Beschäftigte aus der Industrie und allen Bereichen des Öffentlichen Diensts - vom Personal der Krankenhäuser über die Lehrer bis zu den Beschäftigten der Stadtreinigung - in Streiks und Protestaktionen gegen die Umsetzung dieses Gesetzes gegangen sind. Der Grund dafür ist nicht schwer zu verstehen. Denn bei dem "RTT-Gesetz" (Réduction du temps de travail) geht es gar nicht um die Reduzierung der Arbeitszeit. Das Gesetz ermöglicht vielmehr deren Flexibilisierung, erlaubt unbezahlte Überstunden und steigert die Arbeitshetze in bisher unbekanntem Ausmaß.
Im zweiten Artikel des Gesetzes wurde eine Neudefinition des Begriffs Arbeitszeit vorgenommen. Als Arbeitszeit gilt nach dieser neuen Definition die Zeit, während der der einzelne Beschäftigte dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und den Direktiven des Unternehmens unterliegt, nicht jedoch Zeiten, die persönliche Angelegenheiten betreffen. Mit dieser Definition werden Tätigkeiten wie An- und Abfahrtszeiten, Umkleidezeiten, Pausen und bestimmte Zeiten während Dienstreisen nicht mehr als zur Arbeitszeit gehörig definiert. So wird der Unternehmer oder Arbeitgeber im öffentlichen Dienst in die Lage versetzt, die Arbeitszeit formell zu reduzieren, ohne dass die Zeit, die ein Beschäftigter am Arbeitsplatz verbringt, auch nur um eine Minute zu verkürzen. Oft ist sogar das Gegenteil der Fall, berichtet Denis Langlet, ein französischer Metallarbeiter in der Zeitschrift express.
Vor dieser Umstellung galt als Standard-Arbeitszeit eine Fünf-Tagewoche, gefolgt von zwei freien Tagen. Diese festgefügte Wochenarbeitszeit war einer der Erfolge aus der Generalstreikbewegung von 1936, an dem bisher keine Regierung gerüttelt hat. Mit der Einführung der 35-Stundenwoche hat sich die Situation grundlegend verändert. Die Arbeitszeit kann jetzt auf jährlicher Basis berechnet werden. In diesem Fall hat der Beschäftigte nach Artikel acht des RTT-Gesetzes jährlich 1600 Stunden zu arbeiten. Die wöchentliche Arbeitszeit kann demnach variieren und auf 48 Stunden und mehr steigen. Lediglich die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit pro Jahr muss bei 35 Stunden liegen.
Seit dem Generalstreik von 1936 lag das Limit der täglichen Höchstarbeitszeit bei zehn Stunden. Nach dem neuen Gesetz können Beschäftigte bis zu 13 Stunden täglich an sechs Tagen der Woche eingesetzt werden. Dadurch wurde nicht nur die Arbeitshetze drastisch erhöht, sondern auch die Löhne gesenkt, weil die Überstundenzuschläge zum größten Teil wegfallen.
Vor seinem Rücktritt versuchte Jospin die Kritik am RTT-Gesetz mit dem Hinweis zu parieren, die neue Arbeitszeitordnung basiere in vollem Umfang auf den Europäischen Richtlinien zur Arbeitsorganisation von 1993. Seit der Unterzeichnung des Maastricht-Vertrages muss jedes Land der EU darauf achten, dass seine nationalen Regelungen mit den EU-Richtlinien, bzw. den Verordnungen der Europäischen Kommission kompatibel sind. Die EU-Kommission ist zu einer Haupttriebkraft für die Deregulierung der Arbeitsbeziehungen in Europa geworden. So hat sie beispielsweise die Möglichkeit der bezahlten Nachtarbeit für Frauen und der bezahlten Kinderarbeit für 13- bis 16-Jährige eingeführt.
Angesichts der sozialen Auswirkungen dieser Politik ist es nicht verwunderlich, dass Jospin und seine Regierung bei den Präsidentschaftswahlen vor vier Wochen abgestraft wurden und die Wahlenthaltung unter Arbeitern noch weit höher lag als im Durchschnitt. Unter den Jungwählern lag die Wahlbeteiligung bei 53 Prozent und bei den Arbeitern nur geringfügig höher. In vielen Arbeitervierteln ging noch nicht einmal jeder zweite Wahlberechtigte zur Urne. Verglichen mit den Wahlen vor 5 Jahren büßte Jospin 2,5 Millionen Stimmen ein.
Unabhängig davon wie die neue Regierung zusammengesetzt sein wird, hat in Frankreich eine Periode heftiger sozialer Konflikte und Klassenkämpfe begonnen, in denen sich mit großer Dringlichkeit die Frage einer neuen sozialistischen Orientierung stellt.