Versammlungen
mit Jerry White
in Deutschland
und Großbritannien

Berlin, 16. Oktober
Frankfurt, 17. Oktober

Druckversion | Link per email versenden

Italien

500.000 demonstrieren gegen Regierung Berlusconi

Von Andy Niklaus und Peter Schwarz
6. März 2002

Zur größten Demonstration seit der Regierungsübernahme durch Silvio Berlusconi haben sich am Samstag rund eine halbe Million Menschen in Rom versammelt. Die Demonstranten waren mit Sonderzügen und mehr als tausend Bussen aus ganz Italien gekommen. Die Organisatoren sprachen sogar von 800.000 Teilnehmern, während das Innenministerium lediglich 130.000 zugab.

Der Protest richtete sich gegen die "lügnerische und gefährliche Regierung", die Italien zum eigenen Nutzen missbrauche. "Wir demonstrieren friedlich gegen einen Mann, der glaubt, er sei der Besitzer Italiens, und der auch danach handelt," sagte einer der Kundgebungsredner. Die Teilnehmer gaben mit bunten Symbolen ihre Meinung kund - Banknoten mit dem Portrait Berlusconis und der Aufschrift "Bananenrepublik Italien", Pinocchio-Nasen (die Nase der populären italienischen Kinderbuchfigur wächst bekanntlich immer dann, wenn sie lügt), eine Berlusconi-Puppen in der Pose Napoleons, usw.

Die Demonstranten wandten sich insbesondere gegen das am Donnerstag vom Abgeordnetenhaus verabschiedete Interessenkonflikt-Gesetz, das ganz auf Berlusconis Bedürfnisse zugeschnitten ist. Hatte er vor der Wahl noch versprochen, den Interessenkonflikt als Regierungschef und größter Medienunternehmer innerhalb von hundert Tagen zu lösen, bleibt nun alles beim alten. Berlusconi darf sein Firmenimperium ohne Einschränkungen behalten und muss lediglich Geschäftsführer ernennen - was er in Person seiner volljährigen Kinder und engster Freunde schon längst getan hat.

Berlusconis Medienkonzern Mediaset kontrolliert die drei größten Privatsender des Landes, die zusammen eine Einschaltquote von 45 Prozent erreichen und die er skrupellos einsetzt, um die Nachrichten zu manipulieren und politische Propaganda zu betreiben. Obwohl ein Gesetz die Fernsehanstalten dazu verpflichtet, über alle politischen Parteien gemäß ihrer Bedeutung zu berichten, also Regierung und Opposition zu gleichen Teilen zu berücksichtigen, lag das tatsächliche Verhältnis bei den Mediaset -Sendern während der letzten sieben Monaten bei 17:1 zugunsten Berlusconis. Sie berichteten elf Stunden über ihren Besitzer und ganze 39 Minuten über Oppositionsführer Francesco Rutelli.

Als Regierungschef unterwirft Berlusconi auch das staatliche Fernsehen RAI, das ebenfalls über drei Kanäle verfügt, systematisch seiner Kontrolle. Zur Zeit werden die führenden Köpfe ausgewechselt. Im Aufsichtsrat herrscht bereits eine Berlusconi-treue Mehrheit, während die Chefs der einzelnen Sender ebenso wie einige prominente Moderatoren gerade ihren Hut nehmen müssen.

Mit RAI und Mediaset kontrolliert der Regierungschef über 90 Prozent des nationalen Fernsehens, ein Zustand, wie er sonst nur in totalitären Staaten existiert. Osteuropäische Länder würden bei solchen Verhältnissen automatisch von der Aufnahme in die Europäische Union ausgeschlossen.

Mehrere Kundgebungsredner warfen der Regierung auch vor, sie übe Druck auf die Justiz aus, um anstehende Verfahren gegen Berlusconi zu verschleppen. Berlusconi ist derzeit in mehreren Prozessen, unter anderem wegen Bestechung von Richtern und illegaler Parteienfinanzierung, angeklagt. Am Wochenende hatten seine Anwälte beantragt, die in Mailand anstehenden Prozesse in andere Städte zu verlegen. Berlusconi hatte dem zuständigen Mailänder Staatsanwalt Saverio Borelli vorgeworfen, er habe sich als "künftiger Anführer einer radikalen Opposition" entpuppt, weil er gegen Druck von Seiten der Regierung protestiert hatte.

Zur Kundgebung in Rom hatte das Oppositionsbündnis Olivenbaum aufgerufen, das seit der Wahlniederlage im vergangenen Mai durch innere Streitereien gelähmt war, sich weitgehend passiv verhalten hatte und deshalb unter scharfe Kritik geraten war. In den letzten Wochen war es zu zahlreichen spontanen Kundgebungen und Demonstrationen gekommen, zu denen politisch nicht organisierte Vertreter von Wissenschaft und Kultur aufgerufen hatten.

Parolen, die die Untätigkeit der Oppositionsparteien anprangerten, spielten auch in Rom eine prominente Rolle. "Raus aus den Talk-Shows, runter auf die Straße" und "Schluss mit euren persönlichen Eitelkeiten" war auf Transparenten zu lesen. Immer wieder wurden Rufe nach "Einheit" laut. Die beiden führenden Vertreter des Olivenbaums, Oppositionsführer Francesco Rutelli und der Vorsitzende der Linksdemokraten, Piero Fassino, beteuerten den auch, dass sie die Botschaft verstanden hätten. "Heute hat für uns der Wecker geklingelt," erklärte Rutelli und versprach, endlich eine entschiedene Opposition zu vertreten und für Einigkeit in den Reihen des zerstrittenen Olivenbaums zu sorgen.

Gleichzeitig ließen Rutelli und Fassino keine Zweifel aufkommen, dass sie weiterhin die Rolle der loyalen Opposition spielen wollen. Während Berlusconi zügig Tatsachen schafft, die Medien unter seine Kontrolle bringt, die Justiz umkrempelt und die Errungenschaften der Arbeiterbewegung abbaut, betonten sie, dass "niemand" das Verdikt der Wähler vom Mai letzten Jahres auf den Kopf stellen wolle. Ihr Bestreben ist eindeutig darauf ausgerichtet, die sich anbahnende Massenbewegung gegen die Regierung aufzufangen und in harmlose Bahnen zu lenken. Rutelli vertröstete die Demonstranten mit der Bemerkung, dass die nächste Herausforderung die kommenden Kommunalwahlen im Mai seien. Außerdem wolle die Opposition die Möglichkeit eines Referendums gegen die Medienpolitik Berlusconis prüfen.

Im Regierungslager macht sich zunehmende Nervosität bemerkbar. Berlusconi bezeichnete die Demonstranten samt und sonders als Leute, die von "jakobinischem Hass" getrieben würden und einzig darauf aus seien, seine Regierung zu Fall zu bringen. Dabei würden sie von Richtern und Staatsanwälten unterstützt, die aus politischen Motiven Strafprozesse manipulierten. Bereits vorige Woche war es vor dem Innenministerium in Rom zu einem mysteriösen Bombenanschlag gekommen, für den der Justizminister sofort die Proteste gegen die Regierung verantwortlich gemacht hatte.

Für den 23. März ist in Rom eine weitere Großkundgebung gegen die Regierung geplant, zu der die Gewerkschaften aufgerufen haben. Am 4. April soll ein Generalstreik stattfinden.

Siehe auch:
Wachsende Proteste gegen Regierung Berlusconi
(2. März 2002)