Die US-Regierung entführt regelmäßig illegal und verdeckt Personen, die sie terroristischer Verbindungen verdächtigt, und bringt sie in verbündete Länder, wo sie eingesperrt, unter Folter verhört und in einigen Fällen standrechtlich erschossen werden. Dutzende Personen verschiedener Nationalitäten sind auf diese Weise aus den unterschiedlichsten Ländern entführt worden, so aus Indonesien, Pakistan und dem früheren Jugoslawien.
Die Washington Post berichtete am 11. März in einem Artikel mit der Überschrift "USA hinter geheimer Verlegung von Terrorverdächtigen" über diese Aktion der USA. Der Artikel von Rajiv Chandrasekaran und Peter Finn zitiert ungenannte amerikanische Diplomaten, einen hohen indonesischen Beamten und pakistanische Regierungsquellen, die Details verschiedener Fälle von "Darbietungen" (rendition) liefern, wie diese Methode in eingeweihten Kreisen genannt wird, nämlich der Ergreifung und Überstellung von Personen in andere Länder unter Umgehung der Auslieferungsbestimmungen der betreffenden Länder und Missachtung der Rechte der Betroffenen.
In der Regel wird denen, die in diesem internationalen Schleppnetz hängen bleiben, weder ein konkretes Verbrechen vorgeworfen, noch erhalten sie einen Rechtsbeistand. Sie werden, wie in berüchtigten lateinamerikanischen Militärdiktaturen, "verschwunden", ohne dass ihre Familien etwas erfahren.
Der Artikel der Post erklärt, dass die Beteiligung der USA an solchen Aktionen nicht neu ist, seit dem 11. September aber zugenommen hat. Die Autoren schreiben: "Die Beteiligung der USA an der Ergreifung von Terrorismusverdächtigen in dritten Ländern und an ihrer Überstellung ohne oder unter minimaler Beachtung juristischer Normen in die USA oder andere Länder - der sogenannten Darbietung' - ist nicht neu. In den vergangenen Jahren haben US-Agenten in Zusammenarbeit mit dem ägyptischen Geheimdienst und lokalen Behörden in Afrika, Zentralasien und auf dem Balkan Dutzende verdächtigte islamische Extremisten nach Kairo oder in die Vereinigten Staaten geschafft, wie US-Beamte, ägyptische Anwälte und Menschenrechtsgruppen berichten."
"Seit dem 11. September," behauptet der Artikel, "hat die US-Regierung Dutzende Menschen, die sie der Verbindung zu Terroristen verdächtigte, in andere Länder als die USA gebracht, und dabei Auslieferungsbestimmungen und juristische Formalitäten umgangen, wie westliche Diplomaten und Geheimdienstkreise berichten."
Die Autoren zitieren einen US-Diplomaten mit den Worten. "Seit dem 11. September haben solche Bewegungen ständig stattgefunden. Das ermöglicht es uns, auf eine Art und Weise Informationen von Terroristen zu erhalten, wie es uns auf amerikanischem Boden nicht möglich wäre."
Die Post behauptet, dass die Festgenommenen von den ausländischen Behörden in Zusammenarbeit mit der CIA gefoltert werden und dass amerikanische Agenten den Verhören oft beiwohnen. Im Artikel heißt es: "Die Verdächtigen wurden in Länder wie Ägypten und Jordanien gebracht, deren Geheimdienste eng mit der CIA zusammenarbeiten, und wo mit Verhörmethoden gearbeitet werden kann, zu denen auch Folter und Drohungen gegen die Familien der Opfer gehören, die in den Vereinigten Staaten illegal sind, sagen die Quellen. In einigen Fällen ist der US-Geheimdienst direkt an den Verhören beteiligt, sagen die Quellen."
Der Artikel führt mehrere Beispiele von Entführungen nach dem 11. September an, darunter die folgenden:
· der Pakistani Muhammad Saad Iqbal Madni, 24, wurde Anfang Januar diesen Jahres von indonesischen Geheimdienstagenten entführt, als er einen Freund in Jakarta besuchte. Zwei Tage später wurde er ohne eine gerichtliche Anhörung oder einen Anwalt an Bord eines in den USA registrierten Gulfstream Jets von einem Militärflughafen in Jakarta aus nach Ägypten geflogen. Seitdem sitzt Iqbal in Ägypten in Haft, wo er von US-Agenten verhört wurde. Es gibt keine Informationen über seinen juristischen Status.
Tage vor Iqbals Festnahme informierte die CIA den indonesischen Geheimdienst, dass die USA Beweise für eine Verbindung Iqbals mit der al-Qaida und mit Richard Reid hätten, dem Briten, der versucht hatte, auf einem Flug mit American Airlines von Paris nach Miami am 22. Dezember eine in seinem Schuh versteckte Sprengladung zu zünden. Die CIA lieferte den indonesischen Behörden Informationen über Iqbals Aufenthaltsort und verlangte, den Pakistani festzusetzen. Wenige Tage später beantragte die ägyptische Regierung formell die Auslieferung Iqbals, der neben seinem pakistanischen Pass auch einen ägyptischen besaß, mit dem Hinweis auf Verbindungen zum Terrorismus, ohne dass ein spezifisches Verbrechen genannt wurde.
Indonesische Regierungsbeamte teilten örtlichen Medien mit, dass Iqbal wegen Verstoßes gegen Visabestimmungen nach Ägypten geschickt worden sei. Der Post zu Folge sagte ein hoher indonesischer Regierungsvertreter, dass eine Bestätigung der Rolle der USA Präsidentin Megawati Sukarnoputri für politische Angriffe islamistischer Parteien ihrer Regierungskoalition verwundbar gemacht hätte. "Wir können die Zusammenarbeit mit den USA nicht zu offen betreiben," sagte der Vertreter.
Der Regierungsvertreter gab zu, dass das Auslieferungsersuchen Ägyptens und der Vorwurf der Verletzung von Visabestimmungen den Zweck hatten, einen politischen Deckmantel für Jakartas Beflissenheit gegenüber dem Verlangen der CIA zu liefern. "Das war von vorne bis hinten eine Angelegenheit der USA," sagte er. "Ägypten hat nur den formellen Rahmen geliefert."
· Jamil Qasim Aseed Mohammed, ein jemenitischer Student der Mikrobiologie, wurde im Oktober letzten Jahres in einem in den USA registrierten Gulfstream Jet von Pakistan nach Jordanien geflogen, nachdem ihn der pakistanische Geheimdienst den US-Behörden am Flughafen von Karatschi übergeben hatte. US-Vertreter behaupteten, dass der jemenitische Student ein aktives Mitglied von al-Qaida sei, und an dem Bombenanschlag auf das amerikanische Kriegsschiff USS Cole beteiligt gewesen sei. Die Übergabe des gefesselten und vermummten Aseed Mohammed fand mitten in der Nacht in einer dunklen Ecke des Flughafens ohne die Beachtung jeglicher Auslieferungs- oder Deportationsbestimmungen statt.
· US-Kräfte ergriffen am 19. Januar in Bosnien fünf Algerier und einen Jemeniten und flogen sie in das Internierungslager in Guantanamo Bay auf Kuba. Die Amerikaner fassten und entführten die Sechs unter offener Missachtung des Obersten Gerichtshofs Bosniens, der ihre Freilassung mangels Beweisen angeordnet hatte, und trotz eines Einspruchs der Bosnischen Menschenrechtskammer, die vier von ihnen das Recht zuerkannt hatte, in Erwartung weiterer Verfahren im Land zu bleiben. (Die Menschenrechtskammer war als Teil des Friedensabkommens von Dayton eingerichtet worden, das den bosnischen Bürgerkrieg von 1992-95 beendete. Ihre erklärte Aufgabe sollte der Schutz der Menschenrechte und die Überwachung der Rechtssicherheit sein.)
Ähnliche Fälle gab es vor dem 11. September, darunter die folgenden:
· 1998 wurde Talaat Fouad Qassem, 38, ein angeblicher Führer der Islamischen Gruppe, einer ägyptischen Extremistenorganisation, von Kroatien nach Kairo geschafft. Amerikanische Agenten ergriffen ihn, als er von Dänemark, wo er politisches Asyl bekommen hatte, nach Bosnien reiste. Ägyptische Anwälte sagten, er sei an Bord eines US-Schiffes vor der kroatischen Küste verhört worden, bevor er nach Kairo gebracht wurde, wo ein Militärtribunal ihn schon in Abwesenheit zum Tod verurteilt hatte.
· 1998 wurden in Aserbeidschan drei Mitglieder der zweiten großen ägyptischen Untergrundgruppe, des Ägyptischen Islamischen Dschihad, festgenommen. Die Anwälte der Männer in Kairo behaupten, US-Geheimdienstler seien an ihrer Entführung beteiligt gewesen.
· Ebenfalls 1998 wurden fünf Mitglieder des Ägyptischen Islamischen Dschihad in Albanien ergriffen, drei Tage verhört und dann an Bord eines von der CIA gecharterten Flugzeugs nach Ägypten geflogen. Die USA behaupteten, die drei hätten einen Bombenanschlag auf die US-Botschaft in der albanischen Hauptstadt Tirana geplant. CIA-Offiziere führten in Zusammenarbeit mit der albanischen Polizei die Entführung durch. Zwei der fünf wurden hingerichtet.
Die beschriebenen Fälle sind der Post zu Folge nur einige Beispiele einer sich über fast ein Jahrzehnt hinziehenden verbreiteten Praxis. Die Autoren des Artikels vom 11. März schreiben: "Von 1993 bis 1999 wurden Terrorismusverdächtige auch aus Nigeria, von den Philippinen, aus Kenia und Südafrika in von US-Vertretern eingestandenen Operationen an die Vereinigten Staaten überstellt. Dutzende weitere verdeckte Darbietungen' wurden, oft in Zusammenarbeit mit Ägypten, bewerkstelligt, sagten US-Vertreter. Die Details der meisten dieser Operationen, die oft örtliche oder internationale Auslieferungsbestimmungen ignorierten, werden strikt geheim gehalten."
Die Enthüllungen der Post passen mit der Politik der amerikanischen Regierung zusammen, internationales Recht, einschließlich der Genfer Konvention über die Behandlung von Kriegsgefangenen, zu missachten, und mit ihrem brutalen Vorgehen in Afghanistan, wo US-Truppen an der Abschlachtung von gefangenen Taliban- und al-Qaida-Kämpfern beteiligt waren, mit massiver Feuerkraft ganze Dörfer dem Erdboden gleich machten und zahlreiche Zivilisten töteten.
Im Namen der Verteidigung der Zivilisation tut die amerikanische Regierung so, als wäre sie globaler Richter, Geschworener und Henker in einem, und weigert sich, die elementarsten demokratischen Rechts- und Verfahrensprinzipien und international anerkannten zivilisierten Verhaltensweisen zu beachten.
Es verdient festgehalten zu werden, obwohl es nicht überrascht, dass die in dem Artikel der Washington Post vom 11. März enthaltenden vernichtenden Fakten keine Reaktion in den übrigen amerikanischen Medien hervorgerufen haben. In keinem Nachrichtenprogramm der Fernsehsender ist über diese von den USA zu verantwortenden Entführungen und Folterungen berichtet worden, und in den gedruckten Medien hat es fast keine Reaktion gegeben. Die Washington Post selbst ist ihrer eigenen Enthüllung nicht weiter nachgegangen und hat sich auf den Kommentarseiten dazu in Schweigen gehüllt.
Um die Kriegspolitik der Bush-Regierung weiter unterstützen zu können, müssen die amerikanischen Medien immer mehr zu Komplizen bei den Angriffen der Regierung auf demokratische Recht im In- und Ausland werden.