Mit Streiks, Demonstrationen und anderen Protestaktionen haben in den vergangenen Tagen zahlreiche Arbeiter in Italien gegen den Abbau von Arbeitsplätzen demonstriert.
Am 18. Oktober beteiligten sich laut Gewerkschaftsangaben 13 Millionen Beschäftigte an einem landesweiten, achtstündigen Generalstreik. Der öffentliche Verkehr kam größtenteils zum Erliegen. Über eine Million kamen zu den Großdemonstrationen, die in 120 Städten stattfanden. Die größte war mit 200.000 Teilnehmern in Turin, dem Zentrum der italienischen Autoindustrie.
Der Generalstreik richtete sich gegen den neuen Haushalt der Regierung, der drastische Einschränkungen bei den Investitionen für den unterentwickelten Süden und bestimmte Industriebereiche vorsieht. "Es geht um unsere Arbeitsplätze und eine Politik, der dies egal ist", sagte Guglielmo Epifani, der Vorsitzende des Gewerkschaftsverbandes CGIL, auf der Kundgebung in Rom. Er befürchte, dass "die neoliberalistische Wirtschaftspolitik Berlusconis ungefähr 300.000 Entlassungen provozieren wird".
Auch zahlreiche Beschäftigte von Fiat, wo Massenentlassungen bevorstehen, beteiligten sich am Ausstand. Ein kürzlich veröffentlichtes Sanierungskonzept des Autokonzerns sieht den Abbau von 8.100 Arbeitsplätzen vor. In der Zulieferindustrie würden weitere 14.000 Arbeitsplätze wegfallen. Fiat hatte bereits im Frühjahr 3.500 Arbeitsplätze abgebaut.
Krise bei Fiat
Die Autosparte von Fiat, zu der neben Fiat auch die Marken Lancia und Alfa Romeo gehören, befindet sich seit längerem in der Krise. Bereits vor zweieinhalb Jahren war deshalb eine technische Zusammenarbeit mit General Motors vereinbart worden. Der US-Konzern übernahm einen 20-prozentigen Anteil an der Autosparte von Fiat und verpflichtete sich, ab dem Jahr 2004 auch die restlichen 80 Prozent zu übernehmen.
In diesem Jahr hat sich die Lage dramatisch verschlimmert. Der Absatz in Italien und Europa fiel in den ersten neun Monaten um fast ein Fünftel. Die Werke sind nur noch zu 70 Prozent ausgelastet. Nach 445 Millionen Euro im gesamten Jahr 2001 stiegen die Verluste in der ersten Hälfte 2002 auf 823 Millionen Euro. Die Gesamtschulden belaufen sich auf 17 Milliarden Euro.
Hintergrund der Krise bei Fiat ist der Verdrängungswettbewerb auf dem europäischen und internationalen Automarkt, wo hohe Überkapazitäten existieren. Fiat ist davon besonders stark betroffen, weil seine neuen Modelle wenig Anklang finden; in Europa ist sein Marktanteil seit 1990 von 10 auf 6,3 Prozent geschrumpft. Hinzu kommt, dass der Konzern, der einst durch den Bau preisgünstiger Kleinstwagen berühmt wurde, auf die Märkte in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas setzte. Die Finanzkrise in diesen Ländern hat ihm einen Strich durch die Rechung gemacht.
Anfang Oktober legte der Konzernvorstand einen Sanierungsplan vor, nach dem knapp ein Viertel der 35.000-köpfigen Belegschaft entlassen und zwei der sechs Montagewerke - im sizilianischen Termini Imerese und im norditalienischen Arese - vorläufig stillgelegt werden sollen. Die sozialen Folgen wären verheerend.
Das Werk in Termini Imerese war in den siebziger Jahren mit hohen staatlichen Subventionen gebaut worden, um dem unterentwickelten Süden auf die Beine zu helfen. Die gesamte Bevölkerung der 30.000-Einwohner-Stadt ist direkt oder indirekt von den 1.800 Arbeitsplätzen im Fiat-Werk und weiteren 1.200 in der Zulieferindustrie abhängig.
Die Entlassenen würden ein Jahr lang monatlich 650 Euro Arbeitslosenstützung erhalten, was zum Leben kaum ausreicht. Ersatzarbeitplätze gibt es in Sizilien bei einer Arbeitslosenrate von über 20 Prozent nicht. Zum Auswandern sind die meisten Betroffenen zu alt, für den Ruhestand zu jung, da sie weder die fünfunddreißig Arbeitsjahre noch das Mindestalter von 57 Jahren vorweisen können, die Voraussetzung für den Bezug der Rente sind.
Weitere Entlassungen sind in den Werken Arese bei Mailand, Cassino bei Rom und Mirafiori in Turin vorgesehen.
Die Bekanntgabe des Sanierungsplans löste wütende Reaktionen aus. Arbeiter blockierten Autobahnen, Bahnhöfe oder besetzten vorübergehend die Betriebsstätten. Es kam zu zahlreichen Demonstrationen, unter anderem auch vor dem Sitz der Regierung in Rom. Aber so heftig die Empörung gegen die geplanten Entlassungen ist, so wenig gibt es eine Perspektive, wie sie verhindert werden können.
Die Gewerkschaften sind gespalten und schwanken zwischen hohlem Protest und Klassenzusammenarbeit. So wurde der Generalstreik vom Freitag nur von der CGIL getragen, die den Nachfolgeorganisationen der Kommunistischen Partei nahe steht. Die christdemokratische CISL und die sozialdemokratische UIL lehnten ihn ab.
Der Vorsitzende der UIL bezeichnete den Streik als "nutzlos" und warf der CGIL vor, sie verbaue sich mit ihrem Konfrontationskurs die Möglichkeit, den Kurs der Regierung zu beeinflussen. CISL und UIL hatten im Juni einen "Pakt für Italien" mit der Regierung von Silvio Berlusconi geschlossen und Wirtschaftsreformen zugestimmt, die es den Unternehmen leichter machen, Arbeiter zu entlassen.
Die CGIL ihrerseits beschränkt sich darauf, ein besseres Management für Fiat und einen finanziellen Beitrag des Agnelli-Clans zu verlangen, eine Forderung, die von allen politischen Parteien und der Regierung geteilt wird. Die Agnellis, Gründer und Hauptaktionäre von Fiat, verfügen neben dem Auto-Konzern über ein gigantisches Firmenimperium. Das krisengeschüttelte Autogeschäft trägt nur noch 40 Prozent zum Umsatz des gesamten Fiat-Konzerns bei, der weltweit fast 200.000 Arbeitnehmer beschäftigt. Über diverse Finanzholdings sind die Agnellis außerdem an zahlreichen anderen Konzernen beteiligt.
Die CGIL hatte bis zum Wahlsieg Berlusconis im Frühjahr 2001 eng mit der von den Linkssozialisten dominierten "Olivenbaum"-Regierung zusammengearbeitet, die in großem Umfang Staatsbetriebe privatisierte, liberale Wirtschaftsreformen durchführte und so Berlusconi erst den Weg bahnte.
Eingreifen Berlusconis
Der rechte Kurs des Olivenbaums hat Regierungschef Silvio Berlusconi und seine Verbündeten von der neofaschistischen Nationalen Allianz (NA) in die Lage versetzt, sich bei Fiat als Interessenvertreter der Arbeiter auszugeben.
Gianfranco Fini, der Vizepremier und Chef der Nationalen Allianz, forderte, die Schließung des Werkes auf Sizilien müsse verboten werden. "Ein solcher Schritt wäre gesellschaftlich unverantwortlich und eine inakzeptable soziale Tragödie", sagte er.
Berlusconi selbst brachte sogar eine staatliche Beteiligung an Fiat ins Gespräch, um die geplanten Entlassungen zu verhindern. Das löste heftige Proteste bei den beteiligten Banken, der EU-Kommission in Brüssel und General Motors aus und rief den 81-jährigen Firmenpatriarchen Giovanni Agnelli auf den Plan, der sich von seinem Krankenlager erhob, um sich persönlich für den Sanierungsplan stark zu machen.
Auch Francesco Rutelli, der Führer des Olivenbaums, wandte sich gegen eine staatliche Einmischung. Notwendig sei nicht die Verstaatlichung Fiats, sondern die Einheit aller politischen Kräfte um eine Lösung zu finden, sagte er. Die Firma benötige eine industrielle Strategie und keine Flickschusterei. Gleichzeitig lehnte er es strikt ab, die Firma "an die Amerikaner" zu verkaufen.
Unterstützung erhielt Berlusconi dagegen von unverhoffter Seite. Fausto Bertinotti, der Sekretär von Rifondazione Comunista, begrüßte Berlusconis Pläne mit den Worten: "Wir sehen mit Freude, dass die Regierung daran denkt, einen Anteil an Fiat zu erwerben um die Krise des Konzerns zu meistern." Bertinotti setzte sich für eine Verstaatlichung von Fiat ein und sagte, er würde zu diesem Zweck auch einen "Pakt mit dem Teufel" - gemeint war Berlusconi - eingehen.
Als Vorbild für die öffentliche Beteiligung an einem Automobilkonzern nannte Bertinotti Volkswagen, das "heute auf den internationalen Märkten äußerst konkurrenzfähig" sei. "Die Einmischung des Staates, beste Arbeitsbedingungen sowie Investitionen in Forschung und Entwicklung" hätten "diesen lange Zeit geschwächten Autohersteller gestärkt". Tatsächlich betätigte sich Volkswagen in Deutschland als Vorreiter bei der Einführung flexibler Arbeitsbedingungen und niedriger Löhne. Nicht zufällig stammt das Konzept der Regierung Schröder zum Aufbau eines umfangreichen Niedriglohnsektors aus der Feder des VW-Personalvorstands Peter Hartz.
Natürlich denkt der Multimilliardär Berlusconi nicht im Traum daran, sich ernsthaft für die Rettung von Arbeitsplätzen einzusetzen. Schließlich hat er durch die Streichung der Hilfsgelder für den Süden gerade massiv zu deren Abbau beigetragen. Aber die Krise um Fiat kommt ihm in mehrerer Hinsicht gelegen.
Erstens lenkt sie von den Bemühungen seiner Rechtskoalition ab, sich den gesamten Staatsapparat bedingungslos zu unterwerfen. Nachdem die Regierung Berlusconi mit Hilfe ihrer parlamentarischen Mehrheit die öffentlichen Medien unter ihre Kontrolle gebracht und die Unabhängigkeit der Justiz beschnitten hat, ist sie gegenwärtig dabei, die Spitze des Beamtenapparats zu säubern. Nach einem neuen Gesetz mussten bis zum 7. Oktober rund 1000 Spitzenbeamten in ihrem Amt bestätigt werden. Wer sich das Wohlwollen der Regierung verscherzt hatte, insgesamt 300 Beamte, verlor seinen Job an einen Günstling Berlusconis. Eine ähnliche Säuberungsaktion ist auch für die Hochschulen geplant.
Zweitens bietet die Krise bei Fiat Berlusconi eine willkommene Gelegenheit, dem Erzrivalen im bürgerlichen Lager, Giovanni Agnelli, eins auszuwischen. Der Fiat-Patron verkörperte in der Nachkriegszeit die italienische Privatwirtschaft und beherrschte den Unternehmerverband. Agnelli verachtete den neureichen Berlusconi lange Zeit als ungehobelten Emporkömmling und unterstützte das Olivenbaum-Bündnis. Seine Schwester Susanne war sogar zeitweilig Außenministerin.
Nun kann sich Berlusconi revanchieren. Am vorletzten Sonntag zitierte er die gesamte Fiat-Spitze in seine prunkvolle Privatvilla in Arcore bei Mailand und wies sie an, einen "verbesserten Restrukturierungsplan" vorzulegen. Das Gesetz über die Arbeitslosenunterstützung, das die staatliche Zustimmung zu Massenentlassungen erfordert, gibt ihm die nötige Handhabe, erheblichen Druck auszuüben.
Berlusconis Einmischung bei Fiat ist allerdings auch im eigenen Kabinett auf Einwände gestoßen. Sozialminister Roberto Maroni (Lega Nord) und Industrieminister Antonio Marzano (Forza Italia) haben sich davon distanziert. Der Fall Fiat liegt jetzt in den Händen einer Kommission unter Leitung von Wirtschaftsminister Giulio Tremonti, die bis Ende Oktober die verschiedenen Möglichkeiten eines Restrukturierungsplans prüfen soll. Tremonti gehört zu den engsten Vertrauten des Regierungschefs und ist notorisch für seine Ausfälle gegen die Europäische Union.
Ein weiterer Grund für Berlusconis Eingreifen in der Fiat-Krise ist die Sicherung seiner Wählerbasis. Sizilien, das durch die Schließung des Werks in Termini Imerese besonders betroffen wäre, gehört zu den Hochburgen der rechten Regierungskoalition. Etwas Demagogie gegen den verhassten Agnelli-Clan kann da nicht schaden und kostet die Regierung außerdem nichts.
Dass Berlusconi diese Schmierenkomödie überhaupt spielen kann, ist ein Ergebnis des politischen Bankrotts der politischen Oppositionsparteien und der Gewerkschaften, die dem Abbau von Arbeitsplätzen nichts entgegenzusetzen haben.