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Neue Angriffe auf die Renten

Von Elisabeth Steinert
16. April 2003

Am 9. April hat das Bundeskabinett beschlossen, dass die Renten zum 1. Juli 2003 in den alten Bundesländern um 1,04 % und in den neuen um 1,19 % angehoben werden. Damit liegt die Erhöhung unter der Inflationsrate der letzten Monate.

Noch Anfang März waren die Vorhersagen von höheren Prozentbeträgen ausgegangen. Eine Korrektur nach unten sei wegen geringerer Lohnsteigerungen im Jahr 2002 erforderlich gewesen. Verbunden wurde die Bekanntgabe mit der Ankündigung, dass sich die Rentner im nächsten Jahr auf eine Nullrunde einstellen müssten, was nach Berücksichtigung der Inflationsrate einer Rentensenkung gleichkommt.

Wenige Wochen nach der Regierungserklärung vom 14. März bekommen so die 19,5 Millionen Rentner die Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu spüren, dass sie sich auf geringere Rentenzuwächse einstellen müssen.

Während sich die Angriffe auf die gesetzlichen Renten in der Vergangenheit vor allem gegen die zukünftigen Rentner richteten, mehren sich jetzt unter dem Motto der Generationengerechtigkeit die Forderungen nach Einschnitten bei den 19,5 Millionen Rentnern. Den Vorreiter spielten dabei die Grünen, die derartige Forderungen schon bei den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl durchsetzen wollten.

Von Regierungsberater Rürup, Vorsitzender der sogenannten Rürup-Kommission, kommt der Vorschlag, die Renten schon ab 2004 noch geringer als bisher zu erhöhen, um den Rentenbeitragssatz bei 19,5 % zu halten. Ansonsten sei ein Anstieg auf 19,9 % möglich. Zur Zeit werden die Renten jährlich entsprechend der Nettolohnentwicklung der Arbeitnehmer abzüglich eines Abschlags von 0,5 Prozentpunkten erhöht.

Auch die EU-Kommission, die am 8. April ihre Prognosen für das Jahr 2003 vorstellte und für Deutschland eine Wachstumsrate von 0,4 % und ein Haushaltsdefizit von 3,4 % voraussagte, beanstandete, dass die in Deutschland noch geltenden Flächentarifverträge nicht mehr "zeitgemäß" und die Altersversorgung zu "üppig" sei.

Als Reaktion auf die Wirtschaftskrise, die die offizielle Zahl der Arbeitslosen in den ersten Monaten des Jahres auf über 4,7 Millionen steigen ließ, hat Bundeskanzler Schröder in seiner Regierungserklärung vom 14. März einen beispiellosen Angriff auf sämtliche Sozialsysteme eröffnet.

Die stagnierende Wirtschaft hat starke Einnahmeausfälle bei den Rentenkassen zur Folge, die mit ständig neuen Vorschlägen zur angeblichen Reform des Rentensystems beantwortet werden. Zur Deckung der kurzfristig auftretenden Finanzierungslücken reichen die Kürzungen nicht aus, die von dieser und der vorherigen Bundesregierungen bereits beschlossen wurden, um eine längerfristige Senkung der Renten in die Wege zu leiten.

Gerade zwei Jahre ist das Gesetz alt, mit dem unter dem damaligen Bundesarbeitsminister Riester der Weg in die Privatrente mit ihrer Abhängigkeit von den Kapitalmärkten eingeschlagen wurde. Da bisher viel weniger als erhofft und erwartet einen Riester-Vertrag abgeschlossen haben, wird von den Grünen-Politikerinnen Christine Scheel und Thea Dückert bereits eine Totalrenovierung der Riester-Rente für notwendig erachtet. Sie planen die Einführung eines individuellen Altersvorsorgekontos für jeden Arbeitnehmer. Dafür soll ein jährlicher Freibetrag von 3000 Euro gelten, bis zu dem Einzahlungen, Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinne steuerfrei sind. Die Wahl der Anlageform wird frei gestellt. Die Besteuerung soll zum Zeitpunkt der Entnahme des Geldes erfolgen.

Als Begründung führen die Grünenpolitikerinnen an, dass die Bestimmungen bei der Riester-Rente zu kompliziert seien. Die Vorschriften zum Verbraucherschutz, zur Garantie des eingezahlten Kapitals und zum Zwang der Auszahlung als Rente sollen wegfallen. Weil die Bundesregierung bei der geplanten Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe die Berücksichtigung von Vermögen ändern will, sehen sie eine günstige Gelegenheit für einen Vorstoß gegen die gesetzlich festgelegten Auflagen für die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge. Damit kommen sie den Forderungen der Versicherungswirtschaft entgegen, die diese Auflagen als Hemmnisse betrachtet.

Die Grünen hoffen, auch unter den Abgeordneten der SPD genügend Unterstützung für ihre Pläne zu finden, mit denen auch noch die letzten Hindernisse für die ungehemmte Bereicherung von Spekulanten beseitigt werden könnten. Diese hoffen darauf, dass die für spätere Renten angelegten Gelder zunehmend dem Kapitalmarkt zur Verfügung stehen. Der Wegfall der Zertifizierung der Policen und jeder Art von Garantien würde die einzahlenden Arbeitnehmer völlig den Gesetzen der Marktwirtschaft ausliefern und die Bedingungen dafür schaffen, dass sie womöglich nach jahrzehntelanger Einzahlung ohne jede Alterssicherung dastehen.

Mit dem Börsenkrach sind die Probleme amerikanischer und britischer Pensionsfonds und damit die völlige Unsicherheit der Altersversorgung von Millionen älterer Menschen offensichtlich geworden. Das hält die Regierungsparteien nicht davon ab, genau diese Ausrichtung auf die Kapitalmärkte weiter als Vorbild zu propagieren und voranzutreiben