Aus den Parlamentswahlen vom 22. Januar in den Niederlanden sind der rechte "Christlich-demokratische Appell" (CDA) und die sozialdemokratische "Partei der Arbeit" (PvdA) als stärkste Parteien hervorgegangen. Die Liste des ermordeten Rechtspopulisten Pim Fortuyn (LPF), die bei den letzten Wahlen vor acht Monaten kurz nach dem Attentat auf ihren Gründer und Vorsitzenden einen spektakulären Wahlerfolg errungen hatte, verlor über zwei Drittel der Stimmen. Sie verfügt im neuen Parlament nur noch über acht statt bisher über 26 der insgesamt 150 Mandate.
Im selben Maße wie die LPF verloren hat, haben die Sozialdemokraten dazu gewonnen. Mit 27,3 Prozent der abgegebenen Stimmen und 42 Parlamentssitzen haben sie die dramatischen Verluste der Wahl vor acht Monaten fast wieder wettgemacht. Damals waren sie nach 12 Jahren Regierungszeit abgestraft worden und hatten fast die Hälfte ihrer bis dahin 45 Sitze verloren.
Der CDA des amtierenden Premierministers Jan Peter Balkenende hat mit 28,6 Prozent der Stimmen gegenüber den vorigen Wahlen nur geringfügig dazu gewonnen. Er ist künftig mit 44 statt bisher 43 Sitzen im Parlament vertreten. Auch die rechtsliberale "Volkspartei für Freiheit und Demokratie" (VVD) konnte ihren Stimmenanteil nur wenig erhöhen - von 15,5 auf 17,9 Prozent - und vier Sitze zu den bisherigen 24 dazu gewinnen.
Nach diesem Wahlergebnis ist es wahrscheinlich, dass Balkenende und der CDA auch die nächste Regierung führen werden. Doch mit wem sie eine Koalition bilden werden, ob sie die bisherige Koalition mit VVD und der LPF erneuern oder eine Große Koalition mit der PvdA bilden werden, ist noch völlig unentschieden. Am Montag, den 27. Januar hat sich Balkenende bereit erklärt, zunächst mit der PvdA Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.
Gescheitert ist jedenfalls der Plan einer Zweier-Koalition von CDA und VVD, den Balkenende und Gerrit Zalm, der VVD-Vorsitzende, mit den von ihnen herbeigeführten Neuwahlen verfolgt hatten.
Beide hatten parteiinterne Streitigkeiten der LPF als Vorwand benutzt, um am 16. Oktober 2002 die Koalition mit der LPF nach nur hundert Tagen Amtszeit aufzukündigen. Zuvor hatten sie gemeinsam mit der LPF ein Regierungsprogramm auf den Weg gebracht, das mit einem drastischen Sozialabbau, einer rigorosen Law-and-order-Politik und einer erbarmungslosen Verschärfung der gegen Ausländer und Flüchtlinge gerichteten Gesetze einen scharfen Rechtsruck bedeutete.
Wilde Auseinandersetzungen um den politischen Kurs und um die Besetzung von Partei- und Regierungsposten hatten dann innerhalb weniger Wochen zum Niedergang der LPF in der Wählergunst und zu ihrem Auseinanderbrechen geführt. Balkenende und Zalm gab dies Anlass zur Hoffnung, sie könnten die LPF, nachdem sie ihre Dienste bei dem Rechtsschwenk genutzt hatten, wieder loswerden und künftig zu zweit regieren.
Analysen von Wahlforschern zufolge sind der PvdA viele Stimmen von ehemaligen Nichtwählern, aber auch von früheren CDA- oder VVD-Wählern zugeflossen, die eine solche Rechtskoalition von Balkenende und Zalm verhindern wollten.
Alles beim Alten?
Oberflächlich betrachtet könnte das Wahlergebnis, insbesondere der Stimmenzuwachs für die PvdA, zu der Schlussfolgerung führen, in den Niederlanden sei nun alles wieder beim Alten. Acht Monate nach den politischen Erschütterungen, die der rechtspopulistische Wahlkampf Pim Fortuyns, seine Ermordung und sein posthumer Wahlsieg ausgelöst hatten, kehrten jetzt die gewohnten Regierungskoalitionen und -methoden zurück. Doch dieser Schein trügt.
Vor dem Hintergrund einer tiefen Wirtschaftskrise und scharfer sozialen Spannungen ist das gesamte politische Establishment weit nach rechts gerückt. Weder die PvdA noch die anderen Parteien des linken bürgerlichen Spektrums, GroenLinks oder D'66, wollen zur traditionellen Konsenspolitik zurückkehren, deren Ende Pim Fortuyn gefordert und das die Rechtskoalition aus CDA, VVD und LPF in ihrer kurzen Regierungszeit eingeleitet hatte.
Während die Umsätze von Industrie und Handel sinken (im letzten Jahr um nicht weniger als 2 Prozent), wachsen Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit von Monat zu Monat. Inzwischen sind über 500.000 Menschen, das sind rund 7,5 Prozent aller Arbeitsfähigen, als arbeitsuchend registriert. Hinzu kommen Hunderttausende, die sich mit Teilzeit- und Minijobs über Wasser halten. Sie werden, auch wenn sie nur 15 Stunden in der Woche arbeiten, von der offiziellen Statistik nicht als "arbeitslos" erfasst und versinken mit ihren Familien immer tiefer in Armut.
Mitte Januar gab der amtierende Finanzminister Hans Hoogervorst (VVD) bekannt, dass die Steuereinnahmen des Jahres 2002 um 2,5 Milliarden Euro geringer ausfallen als geplant. Neue Runden von Haushaltskürzungen und damit ein weiteres Anwachsen von Armut und Arbeitslosigkeit sind vorprogrammiert.
Im Wahlkampf wetteiferte der PvdA-Vorsitzende Wouter Bos mit den anderen Parteivorsitzenden um die Nachfolge Pim Fortuyns, den er mit seinen politischen Äußerungen, seiner Sprache und seinen Medienauftritten nachahmte. Wie einst Fortuyn wetterte der 39-jährige Bos - im Chor mit den anderen Spitzenpolitikern - gegen die "Bürokratie im öffentlichen Dienst", gegen den Müßiggang und die "nutzlosen Tätigkeiten der Beamten", um einen verschärften Abbau von Stellen und Gehältern zu rechtfertigen.
Die von der Rechtskoalition eingeleitete Reduzierung der Leistungen der Berufsunfähigkeitsversicherung (WAO) auf 40 Prozent des gegenwärtigen Niveaus soll auch nach Auffassung der PvdA fortgeführt werden. Bei der Privatisierung der gesetzlichen Krankenkasse nach amerikanischem Vorbild und der Beschränkung ihrer Leistungen auf einen Katalog von Grundleistungen gibt es zwischen der PvdA und den Rechtsparteien höchstens Meinungsverschiedenheiten über die Geschwindigkeit, mit der diese "Reform" vorangetrieben werden soll. Anfang des Jahres sind die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung verdoppelt worden - ohne Widerspruch von Seiten der PvdA.
Auch in der übrigen Finanz- und Sozialpolitik sind kaum Differenzen zwischen der PvdA, CDA, VVD oder auch den Grünen (GroenLinks) und Linksliberalen wahrnehmbar.
Wouter Bos war unter dem langjährigen PvdA-Regierungschef Wim Kok bereits als Staatssekretär im Finanzministerium dafür verantwortlich, mittels Steuersenkungen für Reiche und Erhöhungen der Verbrauchersteuern und Energieabgaben für die breiten Massen eine gewaltige Umverteilung von unten nach oben einzuleiten, die von der Rechtskoalition in den letzten Monate weiter beschleunigt wurde.
Besonders auffallend war im Wahlkampf auch der Gleichklang beim Halali zur Jagd auf Ausländer und Flüchtlinge. Bos wurde nicht müde, eine harte Gangart gegen alle Immigranten zu fordern, die sich nicht in die niederländische Gesellschaft einfügen wollten. Wer den obligatorischen Sprachkurs nicht erfolgreich absolviere, müsse bestraft werden, etwa durch Kürzung der Sozialbeihilfe.
Als Premierminister im Falle eines PvdA-Wahlsiegs hatte Bos den Amsterdamer Bürgermeister Job Cohen vorgesehen. Dieser hatte als Staatssekretär in der Regierung Wim Kok bis zum Mai vorigen Jahres eine rigorose Abriegelung der Grenzen für Flüchtlinge und die ersten Deportationen von Immigranten durchgesetzt. Die Zahl der Flüchtlinge, denen es gelungen ist, die niederländische Grenze zu überqueren und Asyl zu beantragen, ist dank seiner Maßnahmen von 44.000 im Jahr 2000 um mehr als die Hälfte auf rund 19.000 im Jahr 2002 gesunken.
In Amsterdam setzte Cohen dann als erster Bürgermeister einer Großstadt neue Gesetze in die Tat um, nach denen in Stadtteilen, die von Regierungs- und Verwaltungsbehörden zu "Gefahrenzonen" erklärt werden, die Durchsuchung von Wohnungen und Personen auch ohne konkreten Tatverdacht, ja sogar ohne unmittelbar drohende Straftat oder Gefährdung von Leben oder Gesundheit der Bevölkerung erlaubt ist. Nach Amsterdam werden diese Gesetze jetzt auch in Rotterdam angewandt. Von Februar bis einschließlich Mai müssen im Hauptbahnhof und seiner Umgebung alle Passanten oder Einwohner jederzeit mit einer Leibesvisitation durch die Polizei rechnen. In absehbarer Zeit sollen diese Gesetze auf alle Großstädte ausgedehnt werden.
Auch gegen die allgemeine Ausweispflicht für alle Einwohner ab 12 Jahren haben die PvdA und ihr Vorsitzender nichts einzuwenden. Sie könnten sich höchstens vorstellen, dass diese Ausweispflicht, die es in den Niederlanden bisher nur unter der Besatzung durch die Nazis gab, erst ab einem Alter von 14 Jahren gilt. Wie unter den Nazis dient die Ausweispflicht auch heute zur Identifizierung unerwünschter Einwohner. Damals waren es die Juden, jetzt sind es Flüchtlinge, die ohne Papiere ins Land gekommen sind. Wer der neuen Ausweispflicht nicht nachkommt und keine Papiere vorweisen kann, qualifiziert sich für die sofortige Deportation. Die Rechtskoalition hat eine militärischen Spezialtruppe aufgebaut, um Immigranten ohne Papiere zu jagen und zu deportieren. Auch an dieser in Europa einzigartigen Einrichtung will die PvdA festhalten.
Angesichts dieser weitgehenden Übereinstimmung der politischen Programmen ist es nicht verwunderlich, dass über ein Drittel der Wähler buchstäblich bis zum Urnengang unentschlossen war, für welche Partei es am Ende stimmen solle. Als dann die Kreuze auf den Wahlzetteln gemacht wurden, kam es zu riesigen Fluktuationen in alle Richtungen. Mehr als 230.000 Wähler schwenkten vom CDA zur PvdA, während ebenso viele von der LPF zur CDA wanderten. An die 290.000 Wähler, die vor acht Monaten von der rechtsliberalen VVD zur LPF gewechselt waren, kehrten jetzt wieder zur VVD zurück. Rund 180.000 ehemalige VVD-Wähler wechselten zum CDA - und ebenso viele wanderten in die umgekehrte Richtung, vom CDA zur VVD.
Angesichts dieser Zahlen stellen die meisten Wahlanalysen von Politologen und Meinungsforschungsinstituten fest: politische Labilität, der weitgehende Verlust einer festen Bindung an eine Partei, Unentschlossenheit und Orientierungslosigkeit prägen das Wählerverhalten. Die tiefe Kluft zwischen der herrschenden Elite und der großen Mehrheit der Bevölkerung hat sich in den Niederlanden - wie in anderen europäischen Ländern auch -mehr als je zuvor vertieft.
Die Sozialistischen Partei (SP)
Eine besondere Rolle spielt in diesem Zusammenhang die Sozialistischen Partei (SP), die in den 70er Jahren aus einer stalinistischen, an Mao Tse-tung orientierten Strömung hervorgegangen ist. Ihr waren in den Umfragen vor den Wahlen zum Teil hohe Zuwächse vorausgesagt worden. Schließlich erhöhte sie ihre Stimmenzahl aber nur leicht von 560.000 auf 608.000, das entspricht einem Anteil von 6,3 Prozent. Sie ist wie bisher mit 9 Sitzen im Parlament vertreten.
Während sich die SP mit Klagen über die soziale Misere, unbestimmten Forderungen nach einem "sozialen Wiederaufbau" und dem Wort "sozialistisch" im Namen um den Anschein einer linken Alternative bemüht, hat auch sie sich in den wesentlichen Fragen an den allgemeinen Rechtsruck angepasst.
Besonders abstoßend nimmt sich dabei ihre Unterstützung für die Jagd von Polizei und Militärs auf Immigranten ohne Papiere und ihre Hetze gegen "nicht integrationswillige Ausländer" aus. Bereits vor Pim Fortuyn, dem CDA oder der PvdA hatte die SP die "konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze gegen illegale Immigranten" gefordert. Nachsicht und Milde würden nur noch mehr Flüchtlinge anziehen, "viel mehr als die niederländische Gesellschaft auf natürliche Weise integrieren könnte" (zitiert aus einem Interview des wsws mit dem Amsterdamer SP-Vorsitzenden im Jahr 1998).
Als die Regierung nach den Anschlägen vom 11. September in New York und nach der Ermordung Pim Fortuyns eine allgemeine Pogromstimmung gegen Moslems schürte, brachte die SP im Parlament einen Gesetzentwurf ein, der mohammedanische Geistliche verpflichten sollte, einen Kurs zur Integration in die niederländische Kultur zu absolvieren; andernfalls sollten sie ihren legalen Status verlieren.
Erst vor wenigen Tagen verlangte der SP-Parlamentsabgeordnete Ali Lazrak vom amtierenden Minister für Integration, Hilbrand Nawijin von der List Pim Fortuyn, alle mohammedanischen Schulen genau zu untersuchen und zu schließen, wenn sie ihre Integration in die niederländische Kultur nicht in befriedigender Weise vorantrieben. Es dürfe zum Beispiel nicht zugelassen werden, dass Jungen und Mädchen in solchen Schulen getrennt unterrichtet würden und sich noch nicht einmal die Hände schütteln dürften. Man hätte es hier mit der "Herrschaft der Taliban in Amsterdam" zu tun, rief er aus. Er kritisierte, dass moslemische Schulen staatliche Subventionen missbrauchten, indem sie politische Ideen unter den Schülern verbreiteten, die "den Werten der niederländischen Demokratie" widersprächen.
Wie sehr die SP ihrerseits die "Werte" und Institutionen der "niederländischen Demokratie" hochhält, berichtet die Website der SP im Internet: Der Spitzenkandidat der SP, Jan Marijnissen, hat als Parteivorsitzender gleich nach der Wahl der Königin seine Aufwartung gemacht und ihr untertänigst seine persönliche Empfehlung gegeben, welche Parteien sie mit der Regierungsbildung beauftragen möge: den CDA und den Regierungschef der bisherigen Rechtskoalition Jan Peter Balkenende sowie die PvdA und ihren Vorsitzenden Wouter Bos.