Ein bundesweiter Streik im Öffentlichen Dienst ist in letzter Minute abgewendet worden. Donnerstag Nacht einigten sich Bund, Länder und Kommunen mit der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di auf einen neuen Tarifvertrag für die drei Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Die Tarifkommission der Gewerkschaft billigte den Abschluss am Freitag mit 106 gegen 18 Stimmen bei 5 Enthaltungen.
Ver.di hatte mit Streik gedroht, nachdem die öffentlichen Arbeitgeber am Montag einen von der Gewerkschaft akzeptierten Schlichterspruch abgelehnt hatten. Der jetzt vereinbarte Abschluss liegt etwas niedriger als das Ergebnis der Schlichtung, ermöglicht es dem Ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske aber, das Gesicht zu wahren.
Bsirske verteidigte den Abschluss mit den Worten: "Wir kommen an die Drei heran." Er hatte stets beteuert, er werde keinen Abschluss unter drei Prozent unterzeichnen. In Wirklichkeit liegt das Ergebnis aber näher bei der von den Arbeitgebern geforderten Null-Runde.
Es sieht eine Tariferhöhung von 2,4 Prozent in diesem und um jeweils ein weiteres Prozent zu Beginn und Mitte des nächsten Jahres vor. Die beiden letzten Monate des vergangenen Jahres werden durch eine Einmalzahlung abgegolten. Außerdem sollen die Einkommen im Osten bis 2007 (die oberen Einkommen bis 2009) endlich an die Westlöhne angeglichen werden.
Der Vertrag hat eine außergewöhnlich lange Laufzeit von 27 Monaten, was von der Arbeitgeberseite als Erfolg herausgestellt wird. Auf das Jahr umgerechnet beträgt die Tariferhöhung damit weniger als zwei Prozent, was bestenfalls die Inflationsrate ausgleichen dürfte. Diese Erhöhung wird zudem durch Kürzungen an anderer Stelle teilweise kompensiert. So wird die automatische Erhöhung der Grundvergütung in den nächsten zwei Jahren halbiert.
Die Grundvergütung bemisst sich im Öffentlichen Dienst in allen Tarifgruppen am Lebensalter. Bis zu einem bestimmten Alter steigt sie alle zwei Jahre automatisch um ungefähr fünf Prozent an. Ein älterer Beschäftigter verdient in der gleichen Tarifgruppe also mehr als ein jüngerer. Durch die Halbierung dieser Höherstufung wird ein beträchtlicher Teil der vereinbarten Lohnerhöhung von 4,4 Prozent wieder aufgefangen.
Zusätzlich müssen alle Beschäftigten auf einen freien Tag verzichten, und die Auszahlung der Gehälter wird von der Monatsmitte auf das Monatsende verlegt, was der Einsparung von einem halben Monatsgehalt gleichkommt.
Hysterische Kampagne
Dem Abschluss war eine heftige Kampagne gegen die Lohnforderung von Ver.di vorangegangen, die teilweise hysterische Formen annahm.
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte als Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite immer wieder mit einer Nullrunde und Entlassungen gedroht. Und ausgerechnet das von SPD und PDS regierte Land Berlin trat mitten in den Verhandlungen aus dem Arbeitgeberverband aus, um eine vereinbarte Lohnerhöhung nicht bezahlen zu müssen.
Kommentare in den Medien und Vertreter der Wirtschaft riefen die Verhandlungsführer auf, lieber einen Streik in Kauf zu nehmen, als nachzugeben. So kommentierte die Süddeutsche Zeitung am 7. Januar unter der Überschrift "Notfalls Streik": "Kurzfristig ist es fast immer billiger, einen Streik durch ökonomisch unvernünftige Lohnzugeständnisse zu vermeiden, langfristig kann dies verheerende Folgen haben. Deshalb ist es manchmal für die Volkswirtschaft besser, einen Arbeitskampf durchzustehen, als sich schnell zu einigen."
Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) empfahl den öffentlichen Arbeitgebern, hart zu bleiben. "Selbst ein längerer Streik im Öffentlichen Dienst wird die Konjunktur nicht signifikant beeinflussen", erklärte das Institut, das sonst nicht müde wird, aus dem geringsten Anlass vor einer Gefährdung der Konjunktur zu warnen.
Ihren Höhepunkt erreichte diese Kampagne mit einem Artikel von Helmut Schmidt, der am Tag vor dem Abschluss unter der provokanten Schlagzeile "Wider die Erpressung" auf der Titelseite der Zeit erschien. Für die Streikdrohung der Gewerkschaft gebe es keine Rechtfertigung, erklärte der frühere sozialdemokratische Bundeskanzler, sie richte sich gegen das Gemeinwohl. Die Staatskassen seien leer.
"In dieser Lage helfen nur politische Tatkraft - und Tapferkeit", verkündete der Ex-Kanzler. "Wenn der Streik tatsächlich kommen, wenn er wirklich drei bis vier Wochen' dauern sollte, wie ein hoher Ver.di-Funktionär angekündigt hat, so gäbe er jedenfalls den Regierenden in Bund und Ländern eine Chance, ihre Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Dann nämlich muss Schluss gemacht werden mit der ganz Deutschland überdeckenden Tarifgemeinschaft und folglich auch mit den flächendeckenden allgemeinverbindlichen' Tarifen."
Schmidt begrüßte Berlins Austritt aus dem Arbeitgeberverband, denn dieses System trage nur "dazu bei, verbandliche und bürokratische Macht zu zementieren - sowohl die Macht der Arbeitgeberverbände als auch die der Gewerkschaften". Er halte zwar "fest an dem hohen Wert freier Gewerkschaften", aber er halte "nichts davon, die Bürger insgesamt zu erpressen", schloss er.
Ausstieg aus Flächentarif
Auch nach der Einigung ging die Kampagne gegen den Tarifabschluss unvermindert weiter.
Gelobt wurde er lediglich von einigen hohen Gewerkschaftsfunktionären, wie dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer, der sich erleichtert zeigte, dass ein Streik vermieden worden sei. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder fand lobende Worte für die Vereinbarung. Er bezeichnete sie als "hochgradig vernünftig" und "gerade noch erträglich für die öffentlichen Haushalte". Schröder hatte sich in der Tarifauseinandersetzung zurückgehalten und die Drecksarbeit seinem Innenminister Otto Schily überlassen, weil er die Unterstützung der Gewerkschaften braucht, um einen Niedriglohnsektor einzuführen und Sozialleistungen abzubauen.
Die meisten Beschäftigten akzeptierten den Abschluss zähneknirschend, weil sie Ver.di nicht zutrauten, durch einen Streik mehr herauszuholen. Aus den Reihen der Wirtschaft, von Oppositionspolitikern und Vertretern von Ländern und Kommunen geriet er dagegen unter heftigen Beschuss.
Als einer der ersten meldete sich der unvermeidliche Hans-Olaf Henkel, Ex-Präsident des BDI, zu Wort und verkündete, insgesamt werde dieser Abschluss etwa 100.000 Arbeitsplätze kosten. FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte, die öffentliche Hand habe der "Erpressung der Gewerkschaft Ver.di nachgegeben". Und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zeigte sich zwar erleichtert, dass ein Streik abgewendet worden sei, nannte den Preis dafür aber zu hoch.
Auch die Sprecher mehrerer Banken attackierten den Tarifabschluss. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bezeichnete ihn als viel zu hoch. "Das ist deutlich ein Prozentpunkt zu viel", sagte DIW-Präsident Klaus Zimmermann im Fernsehen.
Vertreter von Bundesländer und Kommunen kündigten drastische Einschnitte bei öffentlichen Leistungen und den weiteren Abbau von Personal an. Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) gab den Abbau von 400 bis 500 Stellen bis zum Jahr 2006 bekannt. Thomas Lenz, Geschäftsführer des Thüringer Städte- und Gemeindebunds, sagte, die Vereinbarung übersteige bei weitem die finanziellen Möglichkeiten der ostdeutschen Kommunen. "Wir haben das Geld nicht. Wir müssen daher jede Lohn- und Gehaltserhöhung durch Kürzungen beim Personal, bei Investitionen und beim Dienstleistungsangebot für den Bürger bezahlen."
Zahlreiche Städte und Gemeinden, insbesondere in Ostdeutschland, drohten, dem Berliner Beispiel zu folgen, aus Arbeitgeberverband auszusteigen und eigene Haustarife zu vereinbaren. Auch in den ostdeutschen Ländern meldeten sich Stimmen, die den Ausritt aus dem Tarifverbund fordern. Und im sozial-liberal regierten Rheinland-Pfalz stellte Finanzminister Gernot Mittler entsprechende Überlegungen an.
Eine Entwicklung, die in der Privatwirtschaft bereits weit fortgeschritten ist, droht so auch auf den Öffentlichen Dienst überzugreifen - die Beseitigung von Flächentarifverträgen zugunsten von Haustarifen, mit denen sich die Beschäftigten leichter unter Druck setzen lassen. Galt in den alten Bundesländern 1995 noch für 72 Prozent aller Arbeitnehmer ein Flächentarifvertrag, waren es fünf Jahre später nur noch 63 Prozent, in den neuen Bundesländern sogar nur 45 Prozent.
"Leere Kassen"
Das Argument, das von allen Seiten gegen den Tarifabschluss angeführt wird, lautet: "Die Kassen sind leer."
Die Finanzlage der öffentlichen Haushalte ist in der Tat katastrophal, insbesondere in den Kommunen. Sie erwarten allein in diesem Jahr ein Defizit von 8 Milliarden Euro, was die Gesamtverschuldung auf 94 Milliarden Euro erhöhen wird.
Aber diese Entwicklung ist ein Ergebnis von politischen Entscheidungen, die während der letzten zehn Jahre sowohl von der Regierung Kohl wie von der Regierung Schröder getroffen wurden. Große Betriebe und reiche Leute wurden auf Kosten der öffentlichen Kassen stark entlastet und neue Ausgaben auf die Kommunen abgewälzt, ohne dass dem entsprechende Einnahmen gegenüber standen.
So brachen die Einnahmen der Kommunen aus der Gewerbesteuer im Jahr 2001 um 11,5 Prozent ein. Gleichzeitig kassieren Bund und Länder einen wachsenden Anteil dieser Steuer, die bisher hauptsächlich den Kommunen zur Verfügung stand. 2005 werden es 30 Prozent sein statt bisher 20 Prozent.
Auch das Anwachsen von Armut und Arbeitslosigkeit schlägt in Form einer wachsenden Zahl von Sozialhilfeempfänger auf die Kommunen zurück. In den vergangenen zehn Jahren haben sich die Sozialausgaben um 30 Prozent erhöht. Die öffentlichen Personalausgaben stagnieren dagegen seit Mitte der neunziger Jahre. Gemessen am Bruttosozialprodukt sind sie in den letzten zwölf Jahren sogar von 9,5 auf 8 Prozent gesunken.
Ver.di ist sich dieser Entwicklung durchaus bewusst und berichtet darüber in ihrer Mitgliederzeitung Publik. Aber sie hat ihr nichts entgegenzusetzen. Durch die Drohungen von Wirtschaft und öffentlichen Arbeitgebern auf der einen und die Erwartungen ihrer Mitglieder auf der anderen Seite unter Druck gesetzt, klammert sie sich an SPD und Grüne und ist bemüht, soziale Konflikte zu entschärfen. Viele ihrer Funktionäre besitzen ohnehin ein sozialdemokratisches oder - wie der Vorsitzende Bsirske - grünes Parteibuch.
Die rot-grüne Regierung wiederum reagiert auf die stagnierende Konjunktur, das Ansteigen der Arbeitslosigkeit und wachsende internationale Spannungen, indem sie scharf nach rechts geht und das Sozialprogramm der Union übernimmt. Wolfgang Clement, der wegen seiner Wirtschaftsnähe notorische Arbeits- und Wirtschaftsminister, ist zum neuen Star der SPD avanciert, während sich die Grünen bemühen, die FDP wirtschaftspolitisch rechts zu überholen.
In seinem Artikel für die Zeit erinnert Helmut Schmidt an eine interessante Episode. Er berichtet, wie er 1974, kurz nach seiner Wahl zum Bundeskanzler, den damaligen ÖTV-Vorsitzenden Heinz Kluncker in einem Vier-Augen-Gespräch dazu brachte, eine hohe Lohnforderung zurückzunehmen, indem er ihm mit einer öffentlichen Kampagne gegen die Gewerkschaften drohte: "In der Konsequenz kam es zu einen finanzwirtschaftlich vertretbaren Abschluss und nicht zu einem zerstörerischen Streik."
Schmidt vergisst zu erwähnen, dass seine damalige sozialpolitische Rechtwende, die er in den folgenden Jahren fortsetzte und die in vielen anderen Länden eine Entsprechung fand, den Boden für die Rechten ebnete - Helmut Kohl in Deutschland, Ronald Reagan in den USA und Margaret Thatcher in England. In ähnlicher Weise ebnen SPD und Grüne durch ihre Angriffe auf Löhne und Sozialleistungen heute den Rechten wieder den Weg - mit Rückendeckung der Gewerkschaften.
Dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, ist eine politische Aufgabe. Sie erfordert den Aufbau einer neuen Arbeiterpartei, welche die Bedürfnisse der Bevölkerung über die Profitinteressen der Wirtschaft stellt.