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Frankreich im Aufstand

Die Streikbewegung vom November/Dezember 1995

Von David Walsh

1. Ursachen der Streikbewegung

Im November und Dezember kämpften hunderttausende französische Arbeiter dreieinhalb Wochen lang gegen die rechte Regierung von Präsident Jacques Chirac und Ministerpräsident Alain Juppé. Sie legten Betriebe lahm und besetzten sie, um den weitreichenden Angriffen der Regierung auf Sozialleistungen, Renten, Krankenversicherung und öffentliche Arbeitsplätze Einhalt zu gebieten.

An der Spitze der Kämpfe standen die Eisenbahner. Ihnen schlossen sich Beschäftigte der Post, der Telekom und der Elektrizitätswerke, des öffentlichen Nahverkehrs und der Flughäfen, Lehrer, Krankenpfleger, Bergarbeiter, Feuerwehrleute und Gemeindeangestellte in Paris und in anderen Städten an. In jeder größeren Stadt kam es zu zahlreichen Massendemonstrationen, an denen sich Millionen Arbeiter und Studenten beteiligten und die Regierung zur Rücknahme ihrer Angriffe, des berüchtigten "Plan Juppé", aufforderten.

Am 12.Dezember, dem Tag der größten Mobilisierung, nahmen 2,3 Millionen Menschen an über 250 Demonstrationen teil. In Marseille, wo die faschistische Nationale Front in den letzten Jahren beträchtliche Unterstützung gewonnen hatte, demonstrierten mehr als 100000 Arbeiter und Studenten. In Nizza an der Riviera marschierten über 50000 Menschen in einer der größten Demonstrationen, die die Stadt jemals gesehen hat.

Die Streikbewegung genoß die Sympathie der überwiegenden Mehrheit der französischen Bevölkerung. Versuche rechter Politiker, Nutzer der öffentlichen Verkehrsmittel gegen die Streikenden aufzubringen, erwiesen sich als peinlicher Flop. Selbst Meinungsforscher, deren Ergebnisse in der Regel den politischen Bedürfnissen der Bourgeoisie entsprechen, fanden nach drei Wochen Streik heraus, daß etwa 60 Prozent der Befragten die Ziele der Bewegung gegen die Regierung unterstützten.

Diese Revolte der Arbeiterklasse gegen ein Sparprogramm, wie es heute für alle fortgeschrittenen kapitalistischen Länder typisch ist, hat die Grundlagen der Politik der herrschenden Klasse in ganz Europa in Frage gestellt. Juppé verfolgte mit seinem Plan das Ziel, das französische Haushaltsdefizit auf das Niveau zu senken, das der Maastricht-Vertrag für den Beitritt zur Europäischen Währungsunion (EWU) vorschreibt. Auf dem Höhepunkt der Streikwelle traf sich der französische Präsident Chirac in Baden-Baden mit Kanzler Kohl, um die Einheit der europäischen und internationalen Bourgeoisie gegen die französische Arbeiterklasse zu demonstrieren.

Die französischen Arbeiter haben dreieinhalb Wochen lang ihre gesellschaftliche Macht gezeigt und der herrschenden Klasse in Frankreich und im Ausland einen Schreck eingejagt. Aber Chirac und Juppé blieben an der Macht und hielten an den wesentlichen Teilen ihres Plans fest. Die Arbeiterklasse zeigte so in dieser Massenstreikbewegung nicht nur ihre revolutionären Möglichkeiten, sondern auch ihre größte Schwäche: Das Fehlen eines sozialistischen Programms und einer entsprechenden Führung.

Die Arbeiter wurden nicht besiegt oder ausgehungert, sondern verraten. Die offizielle Führung der französischen Arbeiterklasse - die Kommunistische Partei, die Sozialistische Partei, die Gewerkschaften und ebenso die kleinbürgerlichen linken Organisationen, wie Ligue Communiste Revolutionnaire (LCR), Lutte Ouvrière (LO), Parti des Travailleurs -, diese Führung tat von Anfang an alles, was in ihrer Macht stand, um die Bewegung auf den gewerkschaftlichen Rahmen zu beschränken, jede politische Herausforderung der Regierung zu unterbinden und die Arbeiter zu erschöpfen, bis sie keine andere Möglichkeit mehr sahen, als an die Arbeit zurückzukehren.

Die französische Streikbewegung vom November/Dezember war ein historisches Ereignis. Die massivsten Streiks seit einem Vierteljahrhundert haben das Gerede jener ignoranten und heruntergekommenen Intellektuellen schlagend widerlegt, die das "Ende des Klassenkampfs" verkündet und sich vom Proletariat verabschiedet haben. Nicht wenige von ihnen haben ihre geistige Heimat in Paris, und es ist kaum anzunehmen, daß sie ihren Irrtum eingestehen werden. Wen kümmert’s. Ihre kunstvollen ideologischen Gebäude sind durch die Taten von Millionen Arbeitern gründlich über den Haufen geworfen worden. Die französischen Ereignisse haben die revolutionäre Rolle der Arbeiterklasse, die in ihrer Stellung im Produktionsprozeß begründet ist, überzeugend bekräftigt.

Sie haben auch gezeigt, daß die Arbeiterklasse, wenn sie kämpft, eine große Anziehungskraft auf jene breiten Schichten der arbeitenden Bevölkerung ausüben kann, die man traditionell als "kleinbürgerlich" bezeichnet.

Wie schon der französische Generalstreik vom Mai/Juni 1968 beinhaltet auch die jüngste Streikwelle strategische Erfahrungen für die Arbeiterklasse. Wie aus allen größeren Zusammenstößen mit der Bourgeoisie müssen daraus wichtige Lehren gezogen werden. Die Stärken und insbesondere die Schwächen der Bewegung erfordern ein sorgfältiges Studium. Im Unterschied zu den kleinbürgerlichen Anhängseln der stalinistischen und der sozialdemokratischen Bürokratie geht es uns nicht darum, die spontane Militanz der Arbeiter unkritisch zu verherrlichen, sondern die revolutionäre Tragweite dieses Aufstands zu erfassen. Es ist vor allem nötig, sich aufrichtig den politischen Problemen zu stellen, die die Streiks aufgeworfen haben: Der historischen Krise der Perspektive und der Führung der Arbeiterklasse. Wir wollen einen Beitrag zur politischen Erziehung der Arbeiter und zum Aufbau der neuen revolutionären Führung leisten, was, wie die jüngsten Ereignisse so dringend gezeigt haben, das Gebot der Stunde ist.

Die soziale Explosion vom November/Dezember kennzeichnet ein neues Stadium im internationalen Klassenkampf. Auf den Generalstreik vom Mai/Juni 1968 in Frankreich folgte eine siebenjährige Umbruchsperiode, die den Sturz der faschistischen Regierungen in Portugal und Spanien und der Militärdiktatur in Griechenland, die Niederlage der Heath-Regierung in Großbritannien und den Abtritt von Richard Nixon in den USA mit sich brachte, der erste Rücktritt eines amerikanischen Präsidenten in der Geschichte. Diese Verwerfungen erschütterten den europäischen und den Weltkapitalismus in seinen Grundfesten. Die Bourgeoisie konnte sich nur mit Hilfe ihrer konterrevolutionären Agenten, dem Stalinismus und der Sozialdemokratie, retten, die dabei von den kleinbürgerlichen revisionistischen Tendenzen unterstützt wurden. Die Arbeiterklasse bezahlte für diese verpaßte Gelegenheit einen hohen Preis.

Die heutige Bewegung bricht unter weit schärferen und fortgeschritteneren Umständen aus. Der wirtschaftliche Nachkriegsaufschwung ist längst zu Ende, das politische System der Nachkriegsperiode zerfällt und der Einfluß der alten Arbeiterbürokratien ist ernsthaft unterhöhlt. In Frankreich ist der Wohlstand der Nachkriegszeit ebenso wie in den meisten anderen europäischen Ländern durch zweistellige Arbeitslosenraten und scharfe Handelskriege abgelöst worden.

1968 versuchte die französische Arbeiterklasse, die Errungenschaften der vorhergegangenen zwei Jahrzehnte auszuweiten. Heute hat sie es mit einem Frontalangriff auf alle sozialen Errungenschaften zu tun und steht einer Bourgeoisie gegenüber, die weit weniger Spielraum für Kompromisse hat.

Die internationalen Auswirkungen der Klassenexplosion in Frankreich sind heute viel unmittelbarer als vor 27 Jahren. Die Weltwirtschaft hat sich grundlegend verändert und ein beispielloses Ausmaß der globalen Integration erreicht. Das europäische Kapital bemüht sich um einen Zusammenschluß. Nahezu jeder große Konzern operiert heute global. Jede bedeutsame politische Entwicklung hat internationale Folgen. Das Schicksal der Arbeiter in einem Teil der Welt hat fühlbare Auswirkungen auf die Kämpfe der Arbeiter in andern Teilen. Diese Veränderungen ohnegleichen machen eine bewußte internationale Strategie der Arbeiter unverzichtbar. Juppés Maßnahmen sind lediglich die französische Version der Politik Thatchers, Reagans, Clintons, Kohls oder Berlusconis.

Die gesamte Weltbourgeoisie - und nicht nur die Kohl-Regierung und der Vorstand der deutschen Bundesbank - hat die Juppé-Regierung unterstützt und sie aufgefordert, gegen die Arbeiter hart zu bleiben.

Der Aufstand der französischen Arbeiter war mehr als ein gewerkschaftlicher Kampf. Seine Stärke bestand darin, daß er sich auf eine breite gesellschaftliche Bewegung stützte, die weit über beschränkte Einzelinteressen hinausging. Deshalb bedeutete er eine direkte Herausforderung an die herrschende Klasse.

Der Einfluß der Gewerkschaften hat in Frankreich in den letzten Jahren sogar stark abgenommen und einen Punkt erreicht, wo selbst führende Vertreter des Bürgertums davor warnen, daß dies die politische Stabilität gefährde. Diese Schwäche der offiziellen Gewerkschaften ist einer der wichtigsten Gründe, daß die Arbeiterklasse eine derart starke Bewegung entwickeln konnte. Die Solidarität, die hier zum Ausdruck kam, ist das unterschwellige Erbe der revolutionären und sozialistischen Traditionen der französischen Arbeiterklasse.

Die Arbeiter haben nicht bloß für ihre eigenen unmittelbaren Interessen gekämpft. Sie gingen auf die Straße, um ein System umfassender sozialer Sicherheit zu verteidigen, das ihrer Ansicht nach jedem zusteht. Die französischen Arbeiter sind stolz auf ihre sozialen Errungenschaften und das Funktionieren staatlicher Einrichtungen wie der Eisenbahn und der Telefongesellschaft.

Am 15.November gab Premierminister Alain Juppé in der Nationalversammlung den Plan der Regierung für eine Reform des Sozialsystems bekannt. Die rechten Parteien hatten bei der letzten Parlamentswahl im März 1993 beinahe achtzig Prozent der Sitze gewonnen. Selbstgerecht umriß Juppé nun unter dem Applaus von beinahe 500 Abgeordneten vier wichtige Reformprojekte: Die Reform der Krankenversicherung, der Renten, der Familienpolitik und der Sozialhilfe.

Innerhalb von anderthalb Wochen legten mehrere Millionen Arbeiter für einen Tag die Arbeit nieder, und die Eisenbahner begannen einen unbegrenzten Arbeitskampf. Eine tiefe gesellschaftliche und politische Krise brach aus, die unausgesprochen - wenn auch nicht im Bewußtsein der meisten Arbeiter selbst - die Frage stellte: Welche Klasse hat die Macht?

Um zu verstehen, warum der sogenannte "Plan Juppé" einen solchen Aufruhr verursachte, muß man einen kurzen Blick auf das französische Sozialsystem und die Angriffe der Regierung werfen.

Das heutige System stammt aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Die bewußtesten Teile der französischen Arbeiterklasse hatten sich an der Resistance gegen die deutsche Besetzung beteiligt und gegen das Regime von Marschall Pétain im Süden Frankreichs gekämpft, das mit den Nazis kollaborierte. Die bewaffneten Arbeiter erblickten im Sieg über die Nazis nicht nur eine Niederlage des faschistischen Feindes, sondern eine Gelegenheit, mit der französischen Bourgeoisie selbst abzurechnen.

Die Führer der französischen Kommunistischen Partei (KPF) jedoch, die die Resistance kontrollierten, "hatten" - wie ein Historiker schreibt - "andere Ideen. Thorez (der Sekretär der KPF), der die Kriegszeit in Moskau verbracht hatte, wußte genau, daß Stalin keine kommunistischen Erhebungen in Westeuropa wünschte. Er akzeptierte die Teilung der Welt in zwei unterschiedliche Machtblöcke, wie sie auf der Konferenz von Teheran 1943 beschlossen worden war." (JamesF.McMillan, Twentieth Century France, New York 1992, S.151) In Teheran hatte eine der drei großen Konferenzen stattgefunden, auf der sich die Alliierten USA, Großbritannien und die UdSSR über die zukünftige Gestaltung Europas geeinigt hatten.

Die Führung der stalinistischen Kommunistischen Partei, die das Profitsystem verteidigte, verhinderte, daß die französischen Arbeiter um die Macht kämpften. Diese waren jedoch trotzdem in der Lage, der herrschenden Klasse ein umfassendes System von Sozialleistungen abzutrotzen.

Der Begriff "sécurité sociale" (soziale Sicherheit) bedeutet in Frankreich, daß die Gesellschaft als Ganze dafür verantwortlich ist, den Einzelnen vor Armut, Hilflosigkeit und Krankheit zu schützen und ihm im Alter ein würdiges Leben zu ermöglichen, und bezeichnet gleichzeitig die Einrichtungen, die diesem Zweck dienen.

Eine schwangere Frau z.B. erhält in Frankreich unabhängig von ihrem wirtschaftlichen oder Familienstand vom vierten Monat der Schwangerschaft an eine staatliche Unterstützung von 200 Mark monatlich. Diese Familienunterstützung wird mit dem zweiten Kind verdoppelt und weiterbezahlt, bis die Kinder 18 Jahre alt sind. Während der Schwangerschaft sind alle benötigten Medikamente, Kontrollen und Behandlungen in den staatlichen Krankenhäusern kostenlos.

In den USA reagierten die Medien mit einer Mischung von Verwunderung und Haß auf die Sozialleistungen, die der französischen Bevölkerung als selbstverständlich gelten. Ein Reporter der New York Times etwa schrieb: "Größere und ärmere Familien können von einem erstaunlichen Angebot staatlich finanzierter Vergünstigungen profitieren und tun das auch, etwa wenn ihnen der Jahresurlaub inklusive Reise ans Meer oder in die Berge finanziert wird. Die Regierung bezahlt ihnen auch Umzüge, Heimbetreuung für ältere Menschen, einen Mietzuschuß und sogar Spül- und Waschmaschinen, wenn es sich um große Familien handelt, die sich das selbst nicht leisten können."

Das Wall Street Journal zählte am Beispiel eines Eisenbahners, Francis Dianoux, 37 Jahre alt, die Vergünstigungen auf, "die die Arbeit bei der französischen Staatsbahn, der Société Nationale des Chemins de Fer (SNCF) mit sich bringt: auf Lebzeiten garantierter Arbeitsplatz, Rente mit 55 Jahren, freie Bahnfahrten, fünfeinhalb Wochen Ferien. Die Kosten - die die SNCF und die französische Gesellschaft tragen - sind ihm nicht wichtig."

Das Wall Street Journal findet es unverzeihlich, daß die französischen Arbeiter nicht die Ansicht teilen, die man den Amerikanern immer nahelegt, und die auch viele von ihnen ohne nachzudenken übernommen haben: Daß der kapitalistische Markt das höchste Produkt der menschlichen Zivilisation sei, und daß jegliches Unternehmen, das keinen Profit einbringt, den Untergang verdiene. "Die französische Regierung steht jetzt vor der Herausforderung, tief verwurzelte Gefühle zu überwinden, und das, nachdem sie gerade diesen lähmenden 24tägigen Streik überstanden hat," kommentierte die Zeitung. Leichter gesagt als getan, denn die Bourgeoisie hat es hier mit den Überresten der egalitären und revolutionären Traditionen der französischen Arbeiterklasse zu tun.

Das Sozialsystem in Frankreich ist weder ganz staatlich noch privat. Es hatte bisher eine in hohem Maß dezentralisierte Verwaltungsstruktur, die um zahlreiche finanziell selbständige Kassen herum entstanden ist. In den Verwaltungen dieser "caisses" sitzen zur Hälfte Unternehmer- und Gewerkschaftsvertreter.

Die erste Veränderung, die Juppé vorschlug, bestand darin, aus den 19 existierenden Krankenkassen ein einziges System zu machen. Es ist jedoch klar, daß die französische Regierung nicht die Absicht hat, die jeweiligen Vorteile der einzelnen Fonds beizubehalten, sondern daß es ihr darum geht, einen einheitlich niedrigen Sockel zu schaffen, der für die meisten Arbeiter eine Verschlechterung ihrer Leistungen bedeuten würde. Zusätzlich öffnet sie dadurch Tür und Tor für private Versicherungsgruppen, die dann zusätzliche Leistungen anbieten können.

Der Vorschlag des Premierministers bedeutete darüberhinaus ein Ende der paritätischen Verwaltung der Kassen durch Unternehmer und Gewerkschaften, was einen Sturm der Entrüstung von seiten der Gewerkschaftsbürokratien hervorrief. Force Ouvrière (FO), die antikommunistische Gewerkschaft, die mit Hilfe der CIA nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden ist, hat bisher besonders von der Verwaltung der nationalen Krankenkasse profitiert, durch deren Hände jährlich hunderte Milliarden französischer Francs fließen, und wo die FO-Bürokraten gute Positionen innehaben. FO ist heute Frankreichs drittgrößte Gewerkschaft mit 400000 Mitgliedern.

Juppé behauptet, die Regierung wolle die Krankenkassen direkt kontrollieren, um sie zu demokratisieren. Das ist ein Betrug. Laut seinem Vorschlag wird das Parlament über "die allgemeine Orientierung und Zielsetzung der Sozialversicherung entscheiden" und die Ausgaben in einer Höhe festlegen, die "ein Gleichgewicht des Systems" garantiert. Das ist nur eine diplomatische Art zu sagen, daß die grundlegenden sozialen Bedürfnisse der französischen Bevölkerung zu teuer und nicht mit den Erfordernissen der nationalen Wirtschaft zu vereinbaren seien; die Sozialleistungen müßten daher den Haushaltskürzungen zum Opfer fallen.

Die Regierung hat außerdem vorgeschlagen, daß die Beschäftigten im öffentlichen Dienst länger arbeiten müssen, ehe sie Anspruch auf eine volle staatliche Pension haben: statt wie bisher 37,5 Jahre in Zukunft 40 Jahre. Die frühere Regierung von Premierminister Edouard Balladur hatte diese "Reform" 1993 bereits für Arbeiter im privaten Sektor eingeführt, ohne daß die Gewerkschaften einen Finger dagegen rührten.

Die bisherige Rentenregelung stammt ebenfalls aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Siebzehn Gruppen von Arbeitern im Staatsdienst hatten sich damals dafür entschieden, ihre Pensionsgelder nicht in den gemeinsamen Fonds einzuführen. Ihre Rentenkassen haben normalerweise niedrigere Beitragssätze und höhere Leistungen. Aber weil die Zahl der Arbeiter in diesen Bereichen aufgrund des Personalabbaus im öffentliche Sektor ständig abgenommen hat, haben diese Fonds immer höhere Defizite aufgehäuft, die von der Regierung ausgeglichen werden.

Das Mindestalter, um in Rente zu gehen, beträgt für 65 Prozent der staatlichen Beschäftigten 60 Jahre. Für diejenigen auf Arbeitsplätzen "mit erhöhtem Risiko oder besonders ermüdender Tätigkeit" beträgt es 55 Jahre, für eine kleine Gruppe 50 Jahre. Bergarbeiter, Krankenschwestern, Postsortierer und einige weitere Beschäftigte können mit 55 Jahren in Rente gehen. Dies galt auch für Primarschullehrer, obwohl die neuen Berufsanfänger nun bis zu 60 Jahren werden arbeiten müssen. Das Durchschnittsalter, mit dem die 30000 Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs von Paris in Rente gehen, beträgt 53 Jahre.

Ein Arbeiter im öffentlichen Dienst bekommt eine durchschnittliche Monatsrente von 11134 Francs (oder ca. 3200 Mark), das sind 75 Prozent seines letzten Gehalts. Ein Arbeiter in der Privatwirtschaft bekommt durchschnittlich 8459 Francs (ca. 2450 Mark) oder 70 Prozent des Grundgehalts.

Zusätzlich zu den allgemeinen Angriffen auf das Sozialsystem und die Krankenversicherung waren die Eisenbahner noch mit besonderen Angriffen konfrontiert. Um mit voller Pension in Rente zu gehen, muß ein Eisenbahner oder eine Eisenbahnerin mindestens 55 Jahre alt sein (bei den 18000 Lokführern sind es 50 Jahre), und mindestens 25 Jahre lang für die SNCF gearbeitet haben. Im Durchschnitt sind die 55jährigen Arbeiter, die in Rente gehen, seit 32 Jahren bei der staatlichen Eisenbahn tätig. Falls die Zeit der Beitragszahlungen auf 40 Jahre erhöht würde, müßten diese Arbeiter acht weitere Jahre arbeiten, eine Verlängerung um 25 Prozent.

Die Eisenbahner waren außerdem empört über Vorschläge, denen SNCF und Regierung bereits zugestimmt hatten, etwa 6000 Streckenkilometer stillzulegen und Zehntausende Arbeitsplätze abzubauen. Darüber hinaus steht die Drohung der Privatisierung der ganzen SNCF oder einiger ihrer Teile im Raum, ein Schicksal, das France-Télécom, der staatlichen Telefon- und Telekommunikations-Gesellschaft, unmittelbar bevorsteht.

Die dritte Teil von Juppés Angriff zielt darauf ab, das Kindergeld einzufrieren und erstmals auch die Familienbeihilfe zu besteuern. Das vierte Element seines Plans nennt sich "Reform der Sozialversicherung". Um eine Verschuldung über etwa 250 Milliarden Francs auszugleichen, die zwischen 1992 und 1996 angehäuft wurde, schlägt die Regierung eine Zusatzsteuer von 0,5 Prozent auf alle Einkommen vor. Sogar Rentner, die bloß 3250 Francs (ca. 950 Mark) erhalten, sollen der neuen Steuer unterworfen werden.

Darüber hinaus soll die allgemeine Sozialsteuer (CSG), eine Steuer, die die Vorgängerregierung der Sozialistischen Partei eingeführt hatte, und die sich momentan auf 2,4 Prozent beläuft, auf eine nicht festgelegte Höhe angehoben werden. Sie soll 1997 ebenfalls auf alle Einkommen ausgedehnt werden. Die Arbeitslosen und die Rentner, die mehr als das Mindesteinkommen erhalten, sollen außerdem 1996 und 1997 mit einem zusätzlichen Krankenkassenbeitrag von 1,2 Prozent belastet werden.

Nach Aussage der CGT, der stalinistischen Gewerkschaft, wird der Plan der Regierung Lohnabhängige 1996 mehr als zwölf Milliarden Mark und 1997 über 17 Milliarden Mark kosten.

Kurz gesagt, die Regierung führte einen Rundumschlag auf die Lebensbedingungen und Errungenschaften der Arbeiterklasse, Errungenschaften, die in bitteren Kämpfen gewonnen worden waren. Die französischen Arbeiter haben die Bedeutung dieser Angriffe verstanden und sich erhoben, um sie zu bekämpfen.

Durch die Streiks sah sich die Regierung gezwungen, die zeitliche Ausdehnung der Rentenbeiträge im öffentlichen Dienst und den mit der SNCF vereinbarten Plan für die Eisenbahn vorläufig zurückzunehmen. Aber die wichtigsten Bestandteile des "Plan Juppé" - die allgemeine halbprozentige Steuer, die Anhebung der Sozialabgaben, das Einfrieren des Kindergeldes, die höheren Krankenkassenbeiträge für Arbeitslose und Rentner, die Übernahme der Krankenkassen durch die Regierung -bleiben alle bestehen.

Die Gewerkschaftsführer, die Stalinisten der Kommunistischen Partei und ihre kleinbürgerlichen Verteidiger innerhalb und außerhalb Frankreichs haben erklärt, daß der Streik ein großer Erfolg gewesen sei.

Die französische Bourgeoisie schätzt das Resultat des Konfliktes etwas realistischer ein. Am 15.Dezember betonte Le Monde, eine der führenden Tageszeitungen des Landes, in ihrer Schlagzeile: "Der,Plan Juppé’ wurde nur teilweise seines Inhalts beraubt". Libération, eine andere Tageszeitung, fragte am 13.Dezember: "Was bleibt vom,Plan Juppé’ übrig? - Fast alles".

Die französischen Streiks haben gezeigt, daß die Arbeiterklasse ihrer ökonomischen Lage nach weiterhin die mächtigste Kraft der Gesellschaft bleibt. Die französischen Arbeiter haben entschlossen gekämpft, breite Schichten der Bevölkerung haben sich ihnen zugewandt, die Regierung war isoliert - die Bewegung besaß alles außer dem entscheidenden Instrument: eine revolutionäre Führung und eine unabhängige politische Perspektive. Dieses Fehlen einer alternativen Strategie ermöglichte es den offiziellen Gewerkschaftsführern, die Kontrolle über die Bewegung zurückzuerobern und sie zu sabotieren.

Millionen von Arbeitern haben sich die offenkundige Frage gestellt: Wenn der "Plan Juppé" der Dreh- und Angelpunkt dieser Regierung ist, wie kann er zurückgeschlagen werden, ohne daß die Regierung abtritt? Und die klassenbewußteren Arbeiter fügten hinzu: und ohne daß das Profitsystem selbst abtritt?

Aber von den nutzlosen Organisationen, in denen die französischen Arbeiter gefangen sind, kam keine Antwort auf diese Fragen. Nicht eine von ihnen - weder die Sozialistische Partei, noch die Kommunistische Partei, die Gewerkschaften oder die selbsternannten "extremen Linken" (die pablistische LCR, Lutte Ouvrière, Pierre Lamberts Parti des Travailleurs) - war bereit, die Frage der politischen Macht überhaupt in Betracht zu ziehen. Hier liegt der Schlüssel dazu, warum die Streikbewegung zuletzt doch in eine Niederlage mündete.

Der letzte Akt der Ereignisse von November/Dezember hat noch einmal ein grelles Licht auf den Verrat von CGT und FO geworfen: Sie haben die Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs von Marseille isoliert der vollen Repression durch die Staatsgewalt überlassen.

Wenn die französischen Arbeiter in dieser Schlacht auch besiegt worden sind, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen - weder in Frankreich, noch sonstwo. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale unternimmt die Analyse dieser entscheidenden Erfahrung gerade mit dem Ziel, sich für eine ganze Periode weltweiter gesellschaftlicher Aufstände zu rüsten.

2. Eine solidarische Massenbewegung

Schon ein flüchtiger Blick auf den Ablauf der Ereignisse vom November und Dezember, eine unvollständige Aufzählung all der Arbeitsbereiche, aus denen Arbeiter sich an den Aktionen beteiligten, zeigt das breite Ausmaß der Bewegung, sowohl in geographischer, als auch in sozialer Hinsicht.

Der Konflikt zeichnete sich schon im Sommer und Herbst 1995 ab. Im August erklärte Ministerpräsident Alain Juppé, durch die schwache Wirtschaft würden die Steuereinnahmen reduziert; er wies die Staatsbetriebe an, ihre Ausgaben zu senken. Im selben Monat griff der damalige Wirtschafts- und Finanzminister Alain Medelin die "Privilegien" der im öffentlichen Dienst Beschäftigten an. Er verriet damit voreilig die Pläne der Regierung, und deshalb ließ das Kabinett ihn fallen.

Aber schon wenig später gab Juppé den Startschuß ab. Im September kündigte er an, daß die Löhne der staatlichen Bediensteten eingefroren würden. Als Antwort darauf, und im Hinblick auf die drohenden Kürzungen der Sozialleistungen, traten am 10.Oktober 3,5 Millionen Arbeiter des öffentlichen Dienstes in einen eintägigen Streik. Fünf Wochen später, am 15.November, stellte Juppé seinen Plan zur "Reform" der Sozialversicherung vor.

In Frankreich, wie auch in andern Ländern, bedeutet das Wort "Reform" heute, daß die zu "reformierende" Institution entweder ganz zerschlagen oder im Interesse des Kapitals völlig umgekrempelt werden soll.

Schon vor Juppé’s arroganter Rede vor der Nationalversammlung mußten Dutzende von Universitäten schließen, weil die Studenten streikten und mehr Geld für die Bildung forderten. Am 27.Oktober demonstrierten in Rouen Tausende von Studenten, Schülern und Eltern. Am 21.November protestierten über hunderttausend Studenten und Oberschüler.

Am 24.November begannen die Arbeiter, gegen Juppé ernsthaft Widerstand zu leisten. 50000 Arbeiter demonstrierten in Paris, im ganzen Land waren es eine Million. Die Beschäftigten der SNCF, der staatlichen Eisenbahn, traten in Streik, und schnell war das ganze Streckennetz lahmgelegt. Streikende blockierten den Verkehr des Hochgeschwindigkeitszuges von Paris bis zum Tunnelkanal, und Fluglotsen verhinderten neunzig Prozent der Abflüge.

Vier Tage später, am zweiten Tag der massiven landesweiten Proteste, demonstrierten 60000 Arbeiter und Jugendliche in Paris. Vier größere Briefverteilzentren mußten schließen, zwei davon wurden besetzt. 85Busfahrer der RATP (Pariser Verkehrsverband) blockierten mit ihren Bussen eine Garage, um die Streikbewegung zu unterstützen. Binnen Stunden war das gesamte Pariser Verkehrssystem, die Busse, die Métro und alle Nahverkehrszüge lahmgelegt. In und um Paris herum bildeten sich kilometerlange Staus - in den nächsten drei Wochen eine alltägliche Erscheinung.

Am 30.November war bereits jedes zweite Briefverteilerzentrum in Frankreich geschlossen. Auch die Arbeiter der staatlichen Elektrizitäts- und Gaswerke verließen jetzt ihre Arbeitsplätze. Lastwagenfahrer drohten mit Kampfmaßnahmen. Im Großraum Paris betrug der Stau ungefähr 450 Kilometer.

Auch die Studenten organisierten am 30.November einen nationalen Protesttag, an dem sich in ganz Frankreich 160000 beteiligten. An der Universität von Toulouse, die als eine der ersten bestreikt wurde, demonstrierten 30000 Studenten; in Rennes 10000 Studenten und Eisenbahner; in Lorient gingen 7000 Studenten auf die Straße. In Lille beteiligten sich 4000 Studenten und 1000 Eisenbahner und Arbeiter der Versorgungsbetriebe an einer Kundgebung gegen die Regierung. Insgesamt waren dreißig bis vierzig Universitäten teilweise oder ganz geschlossen.

Die Elektrizitäts- und Gas-Werke waren durch den Ausstand vom 1.Dezember stillgelegt. Den Gewerkschaften zufolge beteiligten sich zwei Drittel ihrer Beschäftigten am Streik. Auch bei der staatlichen Telefon- und Telekommunikationsgesellschaft France Télécom, die vor der Privatisierung steht, wurde gestreikt.

Am 3.Dezember blockierten Eisenbahner in Le Mans den Eingang der Zweigstelle der Regierungspartei RPR. Die Beschäftigten der Bank von Frankreich diskutierten über Streik. Die Presse berichtete, daß am folgenden Tag 107 von 137 Briefverteilerzentren bestreikt und 57 von ihnen von Arbeitern besetzt wurden. Zwanzig Prozent der Télécom-Beschäftigten befanden sich im Streik. Am 4.Dezember demonstrierten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Perpignan (3000 Teilnehmer), Nantes, Breste und Rennes (jeweils 1000). In Cléon und Flins streikten die Autoarbeiter. In Clermont-Ferrand, Nancy, Nizza, Poitiers, Cannes, Roubaix und Arras traten die Beschäftigten der Universitätskliniken in den Ausstand. Außerdem hielten die Arbeiter von dutzenden Krankenhäusern in der Region Paris Betriebsversammlungen ab und diskutierten über Streikaktionen. Der Flughafen Paris-Orly war ebenfalls betroffen.

Eine der größten Mobilisierungen der Arbeiterklasse fand am 5.Dezember statt. Landesweit gab es mindestens 247 Demonstrationen mit einer Gesamtteilnehmerzahl von mehr als einer Million. 160000 marschierten durch Paris. In Marseille waren es 50000 Eisenbahner, Bergarbeiter, Hafenarbeiter und Studenten. 30000 demonstrierten in Lyon und 25000 in Nizza. Presseberichten zufolge befanden sich 45 Prozent der Télécom-Beschäftigten im Streik. 200 Sozialämter waren geschlossen. In verschiedenen Regionen traten die städtischen Angestellten, Erzieherinnen, Feuerwehrleute und Straßenreinigungskräfte für einen Tag in den Streik.

Auch in der privaten Industrie zeigten die Arbeiter ihre Wut über die Pläne der Regierung. Im Departement Seine-Maritime in Nordfrankreich zum Beispiel waren zahlreiche Betriebe betroffen: Renault, Goodyear, ATO, GEC-Alsthom, SPIE, SEITA und eine Papierfabrik in Chapelle-Darblay. Bei Michelin in Clermont-Ferrand traten mehrere tausend Arbeiter in den Ausstand.

Juppé ist nicht nur Ministerpräsident, sondern auch Bürgermeister von Bordeaux, einer Stadt mit einer Viertelmillion Einwohner im Südwesten Frankreichs. Er erlebte eine unangenehme Überraschung, als in der Stadt am 6.Dezember eine der größten Demonstrationen ihrer Geschichte stattfand. Über 50000 Arbeiter und Studenten marschierten durch die Straßen von Bordeaux; 700 Betriebe, Ämter und Schulen waren vertreten. Die 300-köpfige Belegschaft einer örtlichen Biscuit-Fabrik nahm geschlossen teil, ebenso Delegationen von IBM und Thomson.

Am Tag der nächsten allgemeinen Mobilisierung, dem 7.Dezember, demonstrierten eine Million französische Arbeiter. Zusätzlich zu Massendemonstrationen in Paris, Marseille und wiederum Bordeaux zogen Zehntausende durch Le Havre, Rouen und Caen in der Normandie. In der kleinen bretonischen Stadt Lorient schlossen sich die Arbeiter einer Schiffswerft und eines Betriebs, der zu Renault gehört, den Streikenden an und bildeten einen Zug von 12000 Teilnehmern.

Am selben Tag kam es in Freyming-Merlebach in Lothringen, nahe der deutschen Grenze, zu einer vierstündigen Straßenschlacht zwischen Bergarbeitern, die für ihre Lohnforderung kämpften, und der paramilitärischen Polizeitruppe CRS.

Obwohl die Regierung am 9.Dezember Gespräche mit den Gewerkschaftsführern aufnahm, um die Streikbewegung zu stoppen, wurde der Streik bei den Pariser Eisenbahnen und dem öffentlichen Nahverkehr ungebrochen fortgesetzt. Nicht nur auf dem Flughafen Charles-De-Gaulle in Paris, sondern auch auf den Flughäfen in Marseille und Montpellier wurde der Luftverkehr unterbrochen. Die Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr von Saint-Etienne, Toulouse, Rennes, Marseille und Bordeaux beteiligten sich an den Kampfmaßnahmen. Vierzig Prozent der Angestellten der Bank von Frankreich befanden sich im Streik. Am folgenden Tag, einem Sonntag, fanden erneut Demonstrationen statt: 30000 demonstrierten in Bordeaux, 5000 in Le Mans und Chateauroux und 3000 in Narbonne.

In vielen kleineren Städten nahm der Streik immer mehr die Form eines Generalstreiks an. Die Fernsehnachrichten zeigten, wie zum Beispiel in Périgueux, einer Stadt von 40000 Einwohnern, die Bürger und Ladeninhaber den Streikposten Nahrungsmittel und Vorräte brachten.

Am 12. Dezember erreichte die Mobilisierung ihren Höhepunkt. Nach Schätzungen der Gewerkschaften nahmen 2,3 Millionen Arbeiter an Hunderten von Demonstrationen teil: 150000 in Paris, über 100000 in Marseille und 70000 in Rouen. Nizza erlebte mit einer Demonstration von 50000 Teilnehmern einen der größten Protestmärsche seiner Geschichte überhaupt.

Jetzt unternahmen Regierung und Gewerkschaftsbürokratie gemeinsame Anstrengungen, um die Bewegung abzuwürgen. Es bestand die reale Gefahr, daß die Streikwelle auf die Privatindustrie überschwappen und den Gewerkschaften aus den Händen gleiten könnte. Es wurde immer unwahrscheinlicher, daß die Regierung die Krise unbeschadet überstehen würde. Außerdem drohte mit der Demonstration von 70000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes am 13.Dezember in Brüssel eine europaweite Streikwelle gegen die Kürzungspolitik.

Juppé bot daraufhin insbesondere den Eisenbahnern in bestimmten Fragen Zugeständnisse an - in der Frage der arbeitsplatzbedrohenden Streckenstillegungen, und in der Frage der Rentenversorgung der Arbeiter - sowie den öffentlichen Beschäftigten allgemein in der Frage der Renten. Weiter schlug er für den 21.Dezember einen "Sozialgipfel" vor, auf dem die Arbeiter ihre Beschwerden vorbringen könnten. Auch versprach die Regierung etwas mehr Geld für die Universitäten, um die Studenten von der Straße zu bekommen.

Mit diesen Manövern gelang es der Regierung, die Eisenbahner, die vom 14.Dezember an zu ihrer Arbeit zurückkehrten, von der übrigen Bewegung abzuspalten. In den nächsten Tagen folgten dann Schritt für Schritt auch die Postbeschäftigten, die Arbeiter der Elektrizitäts- und Gaswerke und der öffentliche Nahverkehr in Paris.

Die Gewerkschaftsführer, die Stalinisten der Kommunistischen Partei und die kleinbürgerlichen "Linken" schnappten gierig nach den Brocken, die Juppé als Köder ausgelegt hatte, erklärten den Streik zu einem Sieg, und es fehlte nicht viel, und sie hätten offiziell zu seinem Abbruch aufgerufen.

Die abschließenden Massendemonstrationen fanden zwei Tage später, an einem Samstag statt. Während die Proteste in der Provinz offiziellen Angaben zufolge kleiner waren als zuvor, war die Demonstration in Paris gigantisch. Mehrere hunderttausend Arbeiter zogen von der Place Denfert Rochereau im Süden von Paris zur Place de la Nation. Die Bürgersteige entlang des Zuges waren von Zuschauern vollgestopft. Viele applaudierten, andere machten Videoaufnahmen, weil sie offensichtlich der Meinung waren, einem historischen Ereignis beizuwohnen, andere waren vielleicht einfach neugierig. Zuschauer feuerten die Marschierer aus den Fenstern ihrer Wohnungen an. Von der Place de la Nation her strömten Tausende, wie von einem Magneten angezogen, ohne Schilder oder Transparente, dem Boulevard Diderot entlang der Demonstration entgegen.

Am 18. und 19.Dezember nahmen immer mehr Menschen ihre Arbeit wieder auf. Dreißig Prozent der Züge fuhren schon bereits, und die S- und U-Bahnen und Busse in Paris verkehrten wieder fast normal. Lediglich 15 Briefverteilerzentren und zwanzig Prozent der Arbeiter der Elektrizitäts- und Gaswerke waren noch im Streik.

Am 21.Dezember, dem Tag des Sozialgipfels, war die große Mehrheit der Streikenden schon demobilisiert. Die Postler in Caen blieben noch bis zum 27./28.Dezember im Ausstand, bis eine Einheit der CRS in ein besetztes Postamt eindrang und die Streikenden gewaltsam vertrieb. In Marseille hielten die Fahrer der Busse und Bahnen bis zum 8.Januar durch, weil sie gegen ein vor zwei Jahren eingeführtes Lohnsystem kämpften, nach dessen Bestimmungen Neueingestellte weniger verdienten und länger und flexibler arbeiten mußten.

Der Gipfel selbst, an dem Vertreter der Regierung, des Mittelstands und der Großindustrie und fünf Gewerkschaftsverbände teilnahmen, war ein Betrug, bei dem viel heiße Luft ausgestoßen wurde. Juppé, der ihn als ernsthafte Diskussion über die sozialen Fragen ausgab, die zu der Streikwelle geführt hatten, benützte ihn dazu, von den Gewerkschaften "Verständnis" und "Versöhnung" einzufordern und ihnen zu empfehlen, auf das Prinzip Hoffnung zu setzen. Er erklärte, es sei ihm vollkommen klar, "daß wir weiterhin tiefe Differenzen haben".

Er hielt es nicht einmal für nötig, auch nur über die Möglichkeit zu sprechen, seine geplanten Angriffe auf die soziale Sicherheit abzuändern, die die Bewegung ausgelöst hatten. Er schlug lediglich vor, 1996 drei weitere Treffen zu den Themen Jugendarbeitslosigkeit, Familienpolitik und Arbeitszeit abzuhalten. Ein bürgerlicher Kommentator bemerkte dazu: "Juppé schlug nicht mehr als einen - Zeitplan vor."

Nachdem Juppé einleitend seinen Standpunkt dargelegt hatte, ließen die Gewerkschaftsführer ein wenig Dampf ab. Das Treffen dauerte zehn Stunden, unterbrochen von mehreren langen Pausen und einem Essen. Dann gingen alle mit einem kollektiven Seufzer der Erleichterung nach Hause. Hatten die Arbeiter dafür drei Wochen lang aufopferungsvoll gekämpft?

Friedrich Engels schrieb einmal: "Die Franzosen leben angesichts eines heraufziehenden Kampfes immer wieder auf." In der Tat scheint den französischen Arbeitern die Aussicht auf einen Kampf mit dem Klassenfeind physische Freude zu bereiten. Die Ursache dafür liegt in der Geschichte Frankreichs. "Frankreich ist das Land, wo die geschichtlichen Klassenkämpfe mehr als anderswo jedesmal bis zur Entscheidung durchgefochten wurden, wo also auch die wechselnden politischen Formen, innerhalb derer sie sich bewegen, und in denen ihre Resultate sich zusammenfassen, in den schärfsten Umrissen ausgeprägt sind." (Vorwort von Engels zu "Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte" von Karl Marx)

Die große französische Revolution von 1789 versetzte dem feudalen Europa den Todesstoß und eröffnete das moderne bürgerliche Zeitalter. Die erste große Revolte der Arbeiterklasse fand 1830 in Frankreich statt und trug dazu bei, Charles X. zu stürzen. Achtzehn Jahre später erhoben sich die Arbeiter erneut und stürzten einen weiteren König, Louis Philippe. 1871 wurde die erste Arbeiterregierung der Geschichte gebildet, die Pariser Kommune. 1936 wurde der Kampf der französischen Arbeiter um die Macht von der stalinistischen Kommunistischen Partei verraten, wie auch 1945, und noch einmal bei dem Generalstreik von 1968.

Der Zerfall der traditionellen Arbeiterorganisationen und die durch den Zusammenbruch der Sowjetunion hervorgerufene Verwirrung haben diese revolutionären und sozialistischen Traditionen in den letzten Jahrzehnten ernsthaft unterhöhlt. Man muß betonen, daß die jüngste Streikbewegung trotz ihres riesigen Ausmaßes politisch sehr beschränkt war. Die Erfahrung mit der 14jährigen Herrschaft der sozialistischen Partei, die von den Stalinisten unterstützt wurde, und der jahrzehntelange Verrat der Gewerkschaften haben in der französischen Arbeiterklasse zu einer Wegwendung von der Politik und zu einem Mißtrauen gegen buchstäblich jede Form von Organisation geführt. Ohne Vertrauen in eine sozialistische Perspektive und ohne eine revolutionäre Partei an ihrer Spitze waren die Arbeiter nicht in der Lage, den Kampf um die Macht aufzunehmen, oder auch nur ernsthaft auf die Tagesordnung zu setzen.

Dies niedrige Niveau des politischen Bewußtseins ist natürlich relativ. Man muß sagen, daß sich die französischen Arbeiter in den November/Dezember-Ereignissen weit weniger von der Bürokratie niedergedrückt und weit weniger von individualistischen Illusionen behaftet erwiesen haben, als die heutigen amerikanischen Arbeiter. Die feindliche und geifernde Haltung der amerikanischen Medien angesichts der französischen Streikbewegung ist vollkommen verständlich. Diese Bewegung stellte trotz aller politischen Beschränktheit das genaue Gegenteil dessen dar, was sich die Ideologen der amerikanischen herrschenden Klasse unter einer gesellschaftlichen Vision vorstellen. Nicht der selbstsüchtige Individualismus und die angeblichen Vorzüge des kapitalistischen Marktes leiteten die Streikenden, sondern das Prinzip der gemeinsamen Aktion und der gesellschaftlichen Solidarität. Es ist wichtig, nochmals zu betonen, daß die Streikenden in Frankreich, die kein Streikgeld erhielten, nicht für unmittelbare wirtschaftliche oder soziale Forderungen kämpften. Die Eisenbahner, Postler und Télécom-Beschäftigten kämpften bewußt für die Verteidigung aller sozialen Errungenschaften der Vergangenheit.

Ein junger Schaffner vom Gare du Nord sagte uns: "Wir kämpfen nicht für höhere Löhne, sondern für die Verteidigung der Errungenschaften unserer Eltern und Großeltern." Die Streikenden verstanden ihren Kampf als einen Kampf für die gesamte arbeitende Bevölkerung. Man konnte das immer wieder hören.

Das nahm sehr konkrete Formen an. Die französische Regierung behauptet, daß sie dem Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit höchste Priorität einräume. Aber immer, wenn die Regierungsvertreter diese Frage ansprachen, wie Juppé auf dem Sozialgipfel, dann taten sie das, indem sie die hohen Arbeitskosten und die "übermäßig großzügigen" Sozialleistungen als wichtigstes Hindernis für die Schaffung von Arbeitsplätzen hinstellten. Die europäische Bourgeoisie preist ganz allgemein das amerikanische Beispiel als Modell an - Niedriglohnarbeitsplätze mit geringen oder gar keinen Zusatzleistungen.

Aber Arbeiter wiesen darauf hin, daß die Verlängerung des Arbeitslebens von Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, und noch viel mehr die schleichende, nicht enden wollende Vernichtung von Arbeitsplätzen eine ganze Generation von Jugendlichen der Möglichkeit berauben würde, anständig bezahlte Arbeitsplätze in Staatsbetrieben und Regierungsbehörden einzunehmen. Vierzig- und fünfzigjährige Arbeiter, die sich selbst relativ sicher fühlten, erklärten, daß sie für ihre Kinder und für zukünftige Generationen kämpften.

Das schlägt der reaktionären Behauptung von verschiedenen Ex-Radikalen und Überresten der 68-er Generation ins Gesicht, daß die Streikwelle eine Bewegung von "Privilegierten", von "Dinosauriern" gewesen sei, die sich gegen die "Modernisierung" und "Europäisierung" gewendet hätten. Diese Ansicht, die sich in der einen oder anderen Weise im gesamten internationalen radikalen Milieu wiederfindet, ist ein Ausdruck der Feindschaft dieser kleinbürgerlichen Kräfte gegen Arbeiter, die den Kampf für die Verteidigung ihrer eigenen unabhängigen Klasseninteressen aufnehmen. Aber diese Schicht von Radikalen, eine im Kern zutiefst konservative Schicht, war keineswegs repräsentativ für das gesamte Kleinbürgertum.

Die Streikbewegung traf auf eine tiefgehende Stimmung in der französischen Bevölkerung. Jahrelange Sparmaßnahmen und Kürzungen durch Regierungen sowohl der Sozialistischen Partei, als auch der Konservativen haben die Geduld des Volkes stark strapaziert. Auch sehen die französischen Arbeiter, was unter Thatcher und Major in Großbritannien, unter Kohl in Deutschland und unter Reagan, Bush und Clinton in den USA stattgefunden hat. Diejenigen, die in den Streik traten, erklärten: "Es reicht!" Und viele andere stimmten zu.

In Paris war es nicht nötig, die Ergebnisse von Meinungsumfragen zu studieren, um zu wissen, daß die Streikbewegung enorme Unterstützung hatte. Der Leser mag sich eine Metropole mit zehn Millionen Menschen (beinahe einem Fünftel der Bevölkerung des Landes) ohne jede Art öffentlicher Verkehrsmittel vorstellen - keine U-Bahn, keine Busse, keine Nah- oder Fernverkehrszüge. Tag für Tag bahnten sich in der Dunkelheit der frühen Morgenstunden Tausende inmitten hupender Autos, zu Fuß oder auf dem Fahrrad, schweigend und geduldig, ihren Weg zur Arbeit. Es war eine geisterhafte Szene. Diejenigen, die mit dem Auto zur Arbeit fahren mußten, erduldeten Tag für Tag jeweils vier oder fünf Stunden, die sie zumeist im Stau stehend verbrachten. Aus den Vorstädten kamen Zehntausende per Autostopp an. Aber buchstäblich niemand beschwerte sich, mit Ausnahme einiger weniger wütender Kleinbürger. Weil sie selbst nicht streiken konnten, oder darauf nicht vorbereitet waren, fand die große Mehrheit der Bevölkerung, dies sei das mindeste, das sie zur Unterstützung tun könnte.

Die RPR, die Partei von Chirac und Juppé, versuchte, Zug-, U-Bahn- und Busbenutzer gegen den Streik aufzuwiegeln. In einem Memorandum vom 1.Dezember an die örtlichen RPR-Vertreter zeigte die Parteiführung Möglichkeiten auf, "Fahrgastkomitees" zu bilden. Das Memorandum enthielt eine zu verbreitende Musterpetition mit der Überschrift: "Laßt uns arbeiten!"

Diese Kampagne versandete schnell. Eine oder zwei Demonstrationen von Anhängern der Regierung zogen jeweils nur etwa 500 bis tausend Teilnehmer an. Diese handvoll Damen und Herren, die die RPR zusammenkratzen konnte, waren jedenfalls sowieso keine Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel. Und selbst sie mußten die Interviews, die sie Fernsehreportern gaben, nervös mit etwa folgender Erklärung beginnen: "Natürlich sind wir nicht gegen den Streik. Wir möchten einfach nur unser Recht als Individuen wahrnehmen, zu gehen, wohin wir wollen" usw.

Es war klar, daß Juppé und Chirac, der erst sechs Monate vorher zum Präsidenten von Frankreich gewählt worden war, völlig isoliert waren. Die Reaktion des Volkes war vollkommen verständlich. Chirac hatte im Frühjahr 1995 einen betrügerischen und demagogischen Wahlkampf geführt, in dem er versprochen hatte, der Schaffung von Arbeitsplätzen höchste Priorität einzuräumen. Die Arbeitslosigkeit lag das ganze Jahr über bei zehn Prozent, und sein Premierminister startete einen umfassenden Angriff auf Sozialleistungen, die allen Schichten der französischen Gesellschaft zugutekommen.

Eine französische Zeitschrift, die dem Streik nicht wohlgesonnen war, interviewte eine Anzahl Vertreter der Mittelschichten, die noch im Mai für Chirac gestimmt hatten. Sie zitierte einen Bankangestellten mit den folgenden Worten: "Ich dachte, Chirac würde die Dinge ändern, und effektiv gegen Arbeitslosigkeit und Verschwendung vorgehen... Das Ergebnis war: Er tat das Gegenteil. Nun, ich möchte auf die Straße gehen und Juppé, Chirac und seinen Freunden - diesen Versagern, die mit schönen Diplomen dekoriert sind, die sich auf unsere Kosten fettfressen und Dienstwagen und dicke Spesenkonten in den besten Restaurants haben - zurufen: Haut ab!"

Weiter zitierte die Zeitschrift einen jungen Büroangestellten: "Ich habe immer für die Linke gestimmt. Aber nach vierzehn Jahren Betrug hat es mir gereicht. Also habe ich mich entschieden, für Chirac zu stimmen. Ohne allzuviele Illusionen, aber mit der heimlichen Hoffnung, daß es im Land ein wenig mehr soziale Gerechtigkeit geben möge. Aber unter Juppé werden weiterhin die Lohnabhängigen, die kleinen Leute, besteuert. Chirac, der sich als ‘Sozialist’ wählen ließ, zeigt jetzt sein wahres Gesicht."

Die allgemeine Haltung selbst bessergestellter Teile des Kleinbürgertums wurde vielleicht von einer Frau zusammengefaßt, die wir am 16.Dezember in Paris, kurz vor der riesigen Demonstration, interviewten. Die Frau, die sich als Psychoanalytikerin vorstellte, ging mit ihrer Tochter und mit ihrem Hund der Demonstrationsroute entlang.

Als wir sie fragten, was sie über die Streikbewegung denke, antwortete sie: "Die Lage in Frankreich war seit einigen Jahren recht schwierig. Man hat den Eindruck, daß man mehr und mehr Abzüge hat, mehr und mehr für die soziale Sicherheit bezahlen muß. Es ist unerträglich geworden." Sie fügte hinzu: "Natürlich ist es richtig, daß das Sozialversicherungssystem nicht ständig Minus machen kann, wie im Moment. So ist man schon ein bißchen ratlos." Also, fragten wir sie, unterstütze sie die Streikenden? Mit einem Lächeln antwortete sie: "Je ne suis pas contre" - Ich bin nicht gegen sie.

Es wäre irreführend, so zu tun, als ob die Streikbewegung vom gesamten Kleinbürgertum unterstützt worden wäre. Ohne Zweifel verfluchten viele insgeheim die Streikenden, zogen es jedoch angesichts der vorherrschenden Atmosphäre vor, ihre Ansicht nicht laut zu äußern. Wir sprachen mit dem tunesischen Besitzer eines kleinen Restaurants in Belleville, im Westen von Paris, der dem Streik feindlich gegenüber stand. Er erklärte: "Es kommen keine Kunden mehr. Alles ist blockiert. Der Umsatz ist um sechzig Prozent zurückgegangen. Die Rechnungen stapeln sich schon, und niemand wird sie hinterher reduzieren."

Wir fragten den Besitzer, ob er überhaupt irgendwelche Sympathien für die streikenden Arbeiter habe. Seine Antwort war ein klares "Nein": "Diese dreißig- und vierzigjährigen Kerle denken an ihre Rente, die sie frühestens in zwanzig Jahren bekommen werden. Aber wir müssen heute leben." Aber diese kurzsichtige Meinung war eindeutig eine Ausnahme.

Überall äußerten sich Arbeiter zornig über die Angriffe der Regierung und die Verschlechterung der Lebensbedingungen. Ein streikender Sonderschullehrer aus dem Norden von Paris, der mit behinderten Kindern arbeitet, berichtete uns zum Beispiel über die Bedingungen im seinem Stadtteil. "Es ist so schlimm," sagte er, "daß in einigen Haushalten die einzigen, die morgens früh aufstehen, die Kinder sind, die zur Schule müssen, denn alle anderen sind arbeitslos." Er wies darauf hin, daß ein höherer Prozentsatz von Lehrern aus Schulen in verarmten Gebieten sich am Streik beteilige, weil sie die schlimmen Lebensbedingungen aus erster Hand kennen. Ein Postler aus dem Briefverteilerzentrum Landy erklärte: "Wir sind diejenigen, die für die Sozialleistungen bezahlen. Ich streike gegen das System. Alles wird teurer. Das Leben ist schwieriger geworden. Die Leute werden auf die Straße geworfen. Warum sollen wir dafür bezahlen?"

Ein etwa sechzigjähriger italienisch-stämmiger Arbeiter, der bei der Spedition SERNAM beschäftigt ist - einer Tochterfirma der staatlichen Eisenbahn - erklärte uns: "Wo ich wohne, gibt es Leute, die auf der Straße leben und sich gegenseitig wärmen. Es ist schrecklich. Warum ist das so? Man muß etwas tun. Die Gesellschaft ist dazu verpflichtet.... Es ist eindeutig ein internationales Problem. Die Regierung macht das wegen Maastricht. Sie wollen, daß wir für ein paar Pfennige arbeiten. In den USA haben die Leute keine Krankenversicherung oder sonst irgendwas. Wir wollen nicht, daß das hier auch so wird."

Millionen französischer Arbeiter und breite Schichten des Kleinbürgertums kämpften gegen den Angriff der Regierung auf die soziale Sicherheit. Eine massive Widerstandsbewegung entwickelte sich. Aber trotz der Entschlossenheit und der Solidarität der französischen Arbeiterklasse überlebte der Plan der Regierung den Konflikt mehr oder weniger unbeschädigt. Um dieses Ergebnis zu verstehen, muß man die gegenwärtigen politischen Probleme der französischen und internationalen Arbeiterbewegung untersuchen. Das wird das Thema unseres nächsten Artikels sein.

3. Politische Probleme der Streikbewegung

Bei den Parlamentswahlen im März 1993 hatten die rechten Parteien - die RPR (Rassemblement pour la République) und die UDF (Union pour la Démocratie Française) - 460 von 577 Sitzen gewonnen. Die Linken - die Sozialistische und die Kommunistische Partei - stellen seitdem nur noch 93 Abgeordnete. Als dann der RPR-Führer Jacques Chirac schließlich auch noch im Mai 1995 die Präsidentschaftswahlen gegen den sozialistischen Kandidaten Lionel Jospin gewann, stand es für alle bürgerlichen "Frankreich-Experten" unumstößlich fest: das Land hat einen allgemeinen politischen Rechtsruck durchgemacht.

Dieser Eindruck einer allgemeinen Unterstützung für die Rechten wurde durch die massive Streikbewegung vom November/Dezember 1995 schwer erschüttert. Die Wahlsiege der bürgerlichen Parteien hatten sich ganz offensichtlich weniger auf eine Massenunterstützung für ihre Politik gegründet als auf den Bankrott der traditionellen Arbeiterorganisationen - der Kommunistischen und Sozialistischen Parteien und der Gewerkschaften.

Indem Hunderttausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes den Kampf aufnahmen, entwickelten sich rasch neue Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft. Massen von Arbeitern solidarisierten sich mit den Streikenden gegen den Angriff der Regierung auf den Sozialstaat. Breite Schichten des Kleinbürgertums zeigten ihre Unterstützung für die Streikenden und ihre tiefe Feindschaft gegen die herrschende Elite.

Es stellte sich heraus, daß die Regierung trotz ihrer achtzig-prozentigen Mehrheit im Parlament völlig isoliert dastand. Sie war nicht in der Lage, eine einzige ernstzunehmende Demonstration zur Verteidigung ihrer Pläne auf die Beine zu stellen. Auch in den USA, in England, Deutschland und jedem anderen Industrieland würde eine ähnlich machtvolle Mobilisierung von Arbeitermassen zweifellos in kürzester Zeit die gleichen grundlegenden Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen enthüllen.

Aber die Streikbewegung zeigte auch, mit welchen politischen Problemen die internationale Arbeiterklasse konfrontiert ist. Obwohl die Bewegung gegen die Regierung tiefe gesellschaftliche Wurzeln hatte und über eine große Unterstützung bei der Mehrheit der Bevölkerung verfügte, konnte die Regierung Chirac-Juppé die Krise überstehen und ihre Angriffe im wesentlichen aufrechterhalten. Wie ist das zu erklären?

Die französische Bourgeoisie hatte in diesem Konflikt einen großen Vorteil: Sie verfügte über eine Strategie, die Gesellschaft in ihrem Interesse umzugestalten, und sie hielt die Staatsmacht in Händen. Die französische herrschende Klasse ist gezwungen, alle Zugeständnisse rückgängig zu machen, die ihr die Arbeiter in den Kämpfen eines halben Jahrhunderts abgerungen haben. Die Errichtung der Europäischen Union - vor allem durch Deutschland und die Bundesbank vorangetrieben - ist ein Versuch, die Wettbewerbsposition der europäischen Industrie ihren amerikanischen und japanischen Rivalen gegenüber zu verbessern.

Obwohl sich die französische Arbeiterklasse als sehr kämpferisch erwies, war sie auf die Auseinandersetzung mit der Regierung im letzten Herbst nicht vorbereitet. Die zahlreichen Massendemonstrationen, an denen wir in Paris und Rouen teilnahmen, waren groß und enthusiastisch, aber das politische Niveau war im allgemeinen sehr niedrig. Es war auffällig, daß politische Losungen und Forderungen praktisch ganz fehlten, mit Ausnahme gelegentlicher Aufrufe zum Rücktritt von Juppé. Als wir versuchten, mit den Teilnehmern politische Fragen zu diskutieren, war es schwierig, über Allgemeinheiten hinauszukommen. Sprachen wir mit Arbeitern über die Notwendigkeit, die Juppé-Regierung zu stürzen, war die Antwort fast immer dieselbe: "Da bin ich völlig dafür - aber es gibt in Frankreich heute keine Alternative auf der Linken".

Die Verantwortung dafür liegt bei den alten Partei- und Gewerkschaftsbürokratien der Arbeiterklasse, aber auch bei der sogenannten "Extremen Linken" - der Ligue Communiste Revolutionnaire (Revolutionärer Kommunistischer Bund), Lutte Ouvrière (Arbeiterkampf), Parti des Travailleurs (Arbeiterpartei), welche alle die Bürokraten stützen.

Dabei geht es nicht nur um die üble Rolle dieser Organisationen während der jüngsten Ereignisse. Das gegenwärtige politische Niveau der französischen Arbeiter muß vielmehr als Produkt einer längeren geschichtlichen Entwicklung verstanden werden.

Die revolutionären sozialistischen Bestrebungen der französischen Arbeiterklasse sind seit der stalinistischen Degeneration der Sowjetunion und der Kommunistischen Parteien in den zwanziger Jahren immer wieder verraten worden. 1936 bildeten die Französische Kommunistische Partei (PCF) und die Reformisten der Sozialistischen Partei eine Volksfrontregierung, und zwar zusammen mit den Radikalen, einer bürgerlichen Partei, die an Schichten der unteren Mittelklasse appellierte. Dem Volksfrontregime, an dessen Spitze der Führer der Sozialistischen Partei, Léon Blum, stand, gelang es, einen großen Generalstreik abzuwürgen und die Streikenden zurück in die Fabriken zu treiben, nachdem diese von den Unternehmern ein paar armselige Zugeständnisse erhalten hatten.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs konnte sich die bürgerliche Herrschaft in Frankreich nur mit Hilfe der PCF wieder stabilisieren, die in die Koalitionsregierungen von 1945-47 eintrat. Im Mai und Juni 1968 schließlich traten Millionen in den Streik oder besetzten ihre Betriebe. Wiederum verrieten die Stalinisten die Arbeiter und manövrierten, um zu verhindern, daß der Streik die Regierung deGaulle gefährdete.

Nachdem der Kampf 1968 abgebrochen worden war, setzten die Arbeiter ihre Hoffnung auf eine "Regierung der Linken", einen Block von François Mitterrands neu aufpolierter Sozialistischer Partei und den Stalinisten. Eine solche Regierung kam dann 1981 an die Macht. Mitterrand machte das betrügerische Versprechen, den französischen Kapitalismus zu reformieren, als sei das Land von den Gesetzen der Weltwirtschaft unabhängig.

Die kümmerlichen Reformen in den ersten Monaten seiner Amtszeit, einschließlich beschränkter Verstaatlichungen einiger kränkelnder Firmen, stießen in der französischen herrschen Klasse auf eine gewaltige Opposition. Als die weltweite Wirtschaftsrezession und der Druck der französischen Bourgeoisie sich in den Jahren 1983 und ‘84 verschärfte, reagierte die Mitterrand-Regierung darauf, indem sie plötzlich die Arbeiterklasse scharf angriff und ein drastisches Sparprogramm durchsetzte. Die Arbeitslosigkeit stieg von 8,9 Prozent (1981) auf 10,8 Prozent im Jahr 1984 und blieb seitdem zweistellig. Der Lebensstandard fiel stark ab. Gegen eingewanderte Arbeiter wurde eine chauvinistische Kampagne in Gang gesetzt.

Wenn Arbeiter dagegen ankämpften, griff die Regierung sie entweder direkt an - so versuchte sie 1988 (vergeblich), den Streik der Pariser Verkehrsarbeiter zu brechen, und setzte dazu die Armee ein - oder sie vertraute auf den Verrat der stalinistisch geführten Confédération Générale du Travail (CGT) und der anderen Gewerkschaftsbürokratien. Die CGT sabotierte jeden Kampf gegen Entlassungen und Lohnsenkungen. Diese Zusammenarbeit mit der Mitterrand-Regierung wurde auch aufrechterhalten, nachdem die Stalinisten 1983 ihre Ministerposten verloren hatten.

Nach 14 Jahren "sozialistischer" Herrschaft stand die Arbeitslosigkeit bei 11 Prozent, und fast jeder vierte Jugendliche war arbeitslos. Die Hälfte der französischen Arbeiter verdient weniger als 7000 Francs (etwa 2000 Mark) im Monat, ein Viertel verdient weniger als 5500FF. Von den Arbeitern unter 25 Jahren verdienen 50 Prozent 5300FF oder weniger im Monat. Wie in den USA stagnieren die Löhne, während die Arbeitsproduktivität steigt. Von 1993 bis 1995 stieg die Produktivität 22mal schneller als die Arbeiterlöhne.

Viele Arbeiter äußern offen ihre Abscheu vor der Sozialistischen Partei. Gleichzeitig ist auch die Unterstützung für die Kommunistische Partei stark gesunken. Während sie in den ersten Wahlen nach dem Krieg noch die Partei war, die am meisten Stimmen bekommen hatte, ist der Stimmenanteil für die PCF mittlerweile auf landesweit acht Prozent gefallen. Beide Parteien, die PS und die PCF, haben sich die Feindschaft breiter Schichten der Bevölkerung zugezogen.

Da jedoch eine wahrhaft sozialistische Alternative fehlt, ist ein Ergebnis dieser wachsenden Entfremdung von der traditionellen Linken die zunehmende Unterstützung in der Bevölkerung für die neofaschistische Front National. Die Partei von Jean-Marie Le Pen hat bei einem Teil der Arbeitslosen und rückständigeren Arbeiter Widerhall gefunden.

Nach einer Reihe bitterer Erfahrungen mit ihren traditionellen Organisationen, besonders mit der 14jährigen Regierung von Mitterrand, stand die französische Arbeiterklasse im November-Dezember 1995 vor einem echten Dilemma. Wenn die Arbeiter die Juppé-Regierung stürzen würden, wodurch sollte sie ersetzt werden? Es gab keinerlei Begeisterung für eine Neuauflage einer Regierung der Sozialistischen und Kommunistischen Partei. Die Arbeiter vertrauten nicht darauf, daß die Politik dieser Parteien sich grundlegend von der Chiracs und Juppés unterscheiden würde.

Tatsächlich war es die von den Stalinisten gestützte Sozialistische Regierung, welche die Angriffe auf den Sozialstaat eröffnet hatte, die dann später von Juppé intensiviert wurden. Es ist kein Geheimnis, daß ein großer Teil, wenn nicht die Mehrheit der PS-Abgeordneten in der Nationalversammlung den Juppé-Plan unterstützt hätte, wenn es nach ihnen gegangen wäre. Eine Tageszeitung schrieb: "Bewußt oder unbewußt versetzen sich viele Sozialisten in die Lage der Regierungsbeamten, die sie morgen wieder werden wollen. Dieser ‘Realismus’ bewahrt sie davor, Öl ins Feuer zu gießen."

Der Zusammenbruch der Sowjetunion und der stalinistischen Regime in Osteuropa, gefolgt von der Propagandaflut über den angeblichen "Tod" des Sozialismus, hat zu der allgemeinen Demoralisierung und ideologischen Konfusion beigetragen.

Da die alten Parteien und Organisationen ihre Untauglichkeit bewiesen hatten, stand die Arbeiterklasse in Frankreich vor der Aufgabe, eine revolutionäre sozialistische Alternative zu diesen Bürokratien aufzubauen. Im Grunde stehen in jedem Land der Welt die Arbeiter vor dieser Aufgabe.

Aber wie sieht es mit den Organisationen aus, die behaupten, eine Alternative zu den Stalinisten und Reformisten zu sein? Die Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR) von Alain Krivine, die Lutte Ouvrière (LO) und die Parti des Travailleurs (PT) von Pierre Lambert haben nicht wenig dazu beigetragen, daß sich die französischen Arbeiter politisch in der oben beschriebenen Sackgasse befinden.

Diese sogenannten "Radikalen" verkündeten alle wie aus einem Munde, sie seien nicht in der Lage, Führung zu geben. Sie erklärten, sie selbst stellten keine Alternative dar, und es existiere auch keine andere Alternative. "Wir sind zu schwach, um irgend etwas zu tun" war ihr ständiger Refrain, trotz der Tatsache, daß sie Hunderte, wenn nicht gar Tausende von Mitgliedern in führenden Positionen der Gewerkschaften hatten. Das verstärkte nur das Gefühl von Ungeduld und Skeptizismus bei vielen Arbeitern.

Die LCR, Lutte Ouvrière und die Lambertistische PT haben alle ihren Ursprung in Abspaltungen von der trotzkistischen Bewegung, der Vierten Internationale. Obwohl sie durch jahrzehntelange fraktionelle Streitigkeiten voneinander getrennt sind, sind sie sich darin einig, daß es unmöglich sei, eine Bewegung auf der Grundlage trotzkistischer Prinzipien aufzubauen; einig sind sie sich auch in ihrem Haß auf jeden, der für den Aufbau einer solchen Bewegung kämpft.

Als 1986-88 die Streiks der Krankenschwestern, Eisenbahner und Transportarbeiter gegen die Regierung von Mitterrand und Chirac, die Regierung der "cohabitation" (einer rechten Regierung unter einem linken Präsidenten) ausbrachen, versuchten die Arbeiter, die diskreditierten Gewerkschaften zu umgehen, indem sie unabhängige "Koordinationkomitees" schufen. Diese Komitees gerieten unweigerlich unter den Einfluß dieser kleinbürgerlichen, opportunistischen Organisationen, die behaupteten, antibürokratisch zu sein. Und ebenso unweigerlich machten diese Radikalen dort weiter, wo vor ihnen die Gewerkschaftsbürokraten aufgehört hatten: Sie traten in Verhandlungen mit der Regierung ein und verkauften die Kämpfe aus.

Die Arbeiter fingen an, diesen Koordinationskomitees, die nicht besser als die alten Gewerkschaften waren, zu mißtrauen, und so verschwanden sie von der Bildfläche. Die Herrschenden und ihre Verteidiger mußten also im November-Dezember 1995 einen neuen Mechanismus schaffen, mit dem sie die Bewegung einfangen und erwürgen konnten.

Das geschah auf folgende Weise: der Haß der Arbeiter auf die sozialdemokratische und die stalinistische Partei wurde mit Hilfe der kleinbürgerlichen Radikalen ausgenutzt, um die Ansicht zu verbreiten, die Arbeiter sollten Politik und politische Parteien überhaupt ablehnen. Die neuen Losungen lauteten: "Demokratie! Keine Politik! Keine Vereinnahmung der Gewerkschaften durch politische Parteien!" Das wurde von den Ideologen der PCF und CGT theoretisch gerechtfertigt.

Ziemlich typisch waren die Bemerkungen eines jungen Lokführers vom Gare du Nord, der erklärte: "Die Gewerkschaften haben in den letzten Jahren viel von ihrem Einfluß verloren, weil sie sich als verlängerter Arm des Managements erwiesen haben". Aber als wir ihn drängten zu erklären, wie seiner Meinung nach der Streik geführt werden sollte, erklärte der gleiche Arbeiter, daß die Gewerkschaften Erfahrung mit Verhandlungen hätten und deshalb unter dem Druck der Basis eine führende Rolle spielen sollten. Er war bereit zuzugeben, daß der Kampf politisch war, blieb aber dabei, daß die Arbeiter für eine neue Partei nicht bereit seien, der Politik mißtrauten und keine "Einmischung von außen" wünschten.

Als Ergebnis der Verrätereien in der Vergangenheit und der Rolle der kleinbürgerlichen Radikalen lebten auch syndikalistische Vorurteile wieder auf. Die Folge davon? Die Streikbewegung blieb in den Grenzen bürgerlicher Gewerkschafts- und Protestpolitik verhaftet.

Die Regierung und die Medien behaupteten, daß es keine andere Möglichkeit gebe, als der arbeitenden Bevölkerung Kürzungen und höhere Kosten aufzubürden. Keine der alten Organisationen sagte der arbeitenden Bevölkerung, daß sie für das Haushaltsdefizit überhaupt nicht verantwortlich ist. Sie traten auch nicht für eine sozialistische Alternative ein.

Die lärmenden Aufrufe an Juppé, seinen Plan zurückzunehmen, konnten eine schmerzliche Tatsache nicht verdecken: die Arbeiter wollten die Regierung zurückdrängen, soweit sie nur konnten, aber die Mehrheit war skeptisch, daß sie gestürzt und von einer Regierung der Arbeiter selbst ersetzt werden könnte.

Ein nicht gewerkschaftlich organisierter Streikender sprach für viele, als er auf einer Versammlung im Gare du Nord unter Applaus erklärte: "Ich bin auch für eine Reform, aber sie sollte gerecht sein. Wenn ich einen Franc aus meiner Tasche gebe, sollten die Bosse das auch tun."

Die Streikenden im öffentlichen Dienst wurden nicht von den Gewerkschaften geführt, noch wurden die Koordinationskomitees wiederbelebt. Stattdessen wurden täglich sogenannte assemblées générales [Generalversammlungen] einberufen, um über weitere Aktionen zu entscheiden. Formal befand sich niemand im unbefristeten Streik. Jeder einzelne Ausstand bestand aus einer Reihe von eintägigen Streiks, die alle 24 Stunden auf einer Generalversammlung "verlängert" wurden.

Die Arbeiter hatten die Situation also fest unter ihrer Kontrolle - oder dachten das zumindest. Wie könnte irgend jemand sie ausverkaufen, wie es früher immer geschehen war, wenn sie die Entscheidungsgewalt direkt in ihren eigenen Händen hatten? Wir hörten immer wieder das gleiche Argument: es ist ganz egal, was die Gewerkschaftsführer auf nationaler Ebene machen - die Generalversammlungen entscheiden alles.

Diese illusionäre Auffassung wurde von den Stalinisten tagein tagaus bestärkt und von den kleinbürgerlichen Radikalen nachgeplappert. Währenddessen verbrachten die Gewerkschaftsfunktionäre schlaflose Nächte, besessen von einem einzigen Gedanken: wie den Streik beenden, ohne die Regierung zu gefährden?

Die meisten Sprecher auf den täglichen Versammlungen waren gewöhnlich Funktionäre der CGT und der Force Ouvrière (FO), auch wenn sie sich nicht als solche zu erkennen gaben. In den ersten zwei Streikwochen posierten sie als die grimmigsten Gegner des Chirac-Juppé-Regimes. Keine Denunzierung der Regierung war radikal genug. Die Demagogie stand in voller Blüte. Auf einem Transparent stand: "Juppé, wir werden dich erwürgen."

Nach den Gewerkschaftsfunktionären wurde das Mikrophon oft an einen oder mehrere Vertreter der kleinbürgerlich-radikalen Gruppen weitergereicht, an ein Mitglied der LCR, einen Maoisten, einen Unterstützer von Lutte Ouvrière, einen Anarchisten. Diese ergingen sich dann regelmäßig in der Glorifizierung der Streikbewegung und in Aufrufen, sie auszuweiten. Niemals ein Wort der Kritik an den Gewerkschaftsführern. Niemals ein Aufruf zum politischen Kampf gegen die Regierung. Niemals eine Forderung, Aktionskomitees zu gründen und dann, gestützt auf solche Organisationen, für eine Arbeiterregierung und sozialistische Politik zu kämpfen.

Dann wurde das Mikrophon jedem angeboten, der es wollte. Hier gab es Demokratie in Aktion, scheinbar! Das Problem war nur, daß die einfachen Arbeiter nicht viel zu sagen hatten. Sie fühlten sich nicht in der Lage, die Gewerkschaftsfunktionäre anzugreifen, oder sie hatten selbst eine ähnliche politische Perspektive wie diese. Alles spielte sich vor ihren Augen ab, aber in Ermangelung einer revolutionären politischen Perspektive waren sie nicht in der Lage zu erkennen, wie sie verraten wurden.

4. Wie die Gewerkschaftsbürokratie die Streikbewegung erstickte

. Millionen von anderen Arbeitern behielten die Streikbewegung genau im Auge, warteten ab und hofften, daß die streikenden Arbeiter etwas entscheidendes tun würden, um die Situation in Frankreich zu ändern.

In dieser gespannten Lage fiel die Aufgabe, die Juppé-Regierung und den französischen Kapitalismus zu retten, an die Gewerkschaftsbürokratien, die Kommunistische Partei (PCF) und die kleinbürgerlichen "linken" Organisationen.

Die Streikbewegung brach gegen den Willen der Gewerkschaftsfunktionäre aus. Eine der drei höchsten Gewerkschaftsführer des Landes, Nicole Notat von der Confédération Francaise du Travail (CFDT -- Französischer Demokratischer Verband der Arbeit) hatte den Angriff der Regierung auf die Sozialversicherung, das Gesundheitssystem und die Renten der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ganz offen begrüßt. Andere Gewerkschaftsfunktionäre protestierten in Worten, am schrillsten die Bürokratie der Force Ouvrière (FO - Arbeitermacht), geführt von Marc Blondel, die befürchtete, durch die Umstrukturierung der staatlichen Krankenversicherung tausende Posten ihrer Funktionäre zu verlieren. Verbaler Protest gehört allerdings zum Standardrepertoire der Gewerkschaftsführer jedes Landes der Welt. Mit der Organisierung einer Massenbewegung gegen die Regierung hat er nichts zu tun.

Die französischen Gewerkschaften haben in den letzten Jahren ständig mit der herrschenden Klasse zusammengearbeitet und dabei ihre Glaubwürdigkeit und ihren Einfluß fast völlig eingebüßt. Während der vierzehnjährigen Herrschaft von Francois Mitterrands Sozialistischer Partei setzten die drei größten Gewerkschaften - die von der Kommunistischen Partei geführte Confédération Générale du Travail (CGT -- Allgemeiner Verband der Arbeit), die CFDT und die FO alles daran, den Widerstand der Arbeiterklasse gegen steigende Arbeitslosigkeit, fallenden Lebensstandard und Sparmaßnahmen der Regierung zu unterdrücken.

Die größten Gewerkschaften Frankreichs haben in den letzten fünfzehn Jahren ständig Mitglieder verloren. Die CFDT (lose mit der Sozialistischen Partei verbunden) und die stalinistisch kontrollierte CGT verloren in den achtziger Jahren am meisten. Diese Gewerkschaften wurden am stärksten mit der Mitterrand-Regierung von 1981-95 identifiziert, in der 1981-83 auch drei Minister der Kommunistischen Partei saßen.

Die beitragszahlende Mitgliedschaft der CGT ist zwischen 1979 und 1986 um 50 Prozent auf eine Million gefallen. Seitdem ist sie auf etwa 630.000 zurückgegangen. Die CFDT hat in der selben Zeit mehr als 30 Prozent ihrer Mitglieder verloren und hat noch 650.000. Die Mitgliedschaft der FO fiel trotz Kampagnen zur Mitgliederwerbung um 25 Prozent auf 600.000. Heute repräsentiert sie etwa 400.000 Arbeiter.

Insgesamt fiel der Organisationsgrad in Frankreich von 25 Prozent im Jahr 1975 auf 15 Prozent 1986; offiziell liegt er heute bei 9,8 Prozent. Dieser Rückgang hat die nachdenklicheren Vertreter der französischen Bourgeoisie alarmiert. Im Herbst 1995 erklärte der Präsident des Arbeitgeberverbands Jean Gandois in einem Interview: "Wir haben alles zu verlieren, wenn die Gewerkschaften noch schwächer werden, deshalb müssen wir Wege finden, wie wir ihren Kopf über Wasser halten können."

Die Schwäche der Gewerkschaften könnte die Juppé-Regierung zu der Annahme verleitet haben, sie könne überhaupt ohne die Dienste der Arbeiterbürokratien auskommen. Le Monde kommentierte: "Alain Juppé ist vielleicht der Regierungschef, der im Bewußtsein des niedrigen Organisationsgrades der Gewerkschaften in Frankreich... dachte, er könne problemlos eine Reform durchführen, ohne sie vorher konsultiert haben." Die Ereignisse sollten jedoch beweisen, daß die Gewerkschaften unverzichtbar dazu waren, die Streikbewegung unter Kontrolle und schließlich zum Erliegen zu bringen.

Die Französische Kommunistische Partei von heute hat mit der Partei, die 1921 als Sektion der Dritten Internationale gegründet wurde, außer dem Namen keinerlei Ähnlichkeit mehr. Die PCF kam ebenso wie anderen Parteien der Dritten Internationale in den späten zwanziger Jahren unter stalinistische Führung. Mitte der dreißiger Jahre führte sie die vom Kreml verordnete Politik der Volksfront durch, welche die Kommunistischen Parteien auf der ganzen Welt dazu verpflichtete, revolutionäre sozialistische Politik zurückzuweisen und sich wo immer möglich mit liberalen kapitalistischen Parteien zu verbünden und in bürgerliche Koalitionsregierungen einzutreten. Auf dieser Grundlage trat die PCF 1936 der Volksfront-Regierung Leon Blums bei, die den revolutionären Aufruhr der französischen Arbeiter unterdrückte und dann einer rechten Regierung die Macht übergab. Trotz dieses Verrats gewann die PCF der dreißiger Jahre eine massenhafte Mitglied- und Anhängerschaft.

Selbst in der Zeit des Generalstreiks vom Mai-Juni 1968 folgten der PCF breite Schichten der Arbeiterklasse. Sie nutzte die Illusionen der Arbeiter in ihre vorgeblich sozialistischen Ziele aus, um den Streik zu verraten und die Wiederwahl einer gaullistischen Regierung zu erleichtern.

Die PCF kann aber nicht länger als eine Arbeitermassenpartei charakterisiert werden. Sie hat den größten Teil ihrer Mitglieder aus der Arbeiterklasse verloren. Heute ist sie kaum mehr als ein bürokratischer Apparat, der seinen Einfluß hauptsächlich durch seine Funktionäre in der Führung der CGT und seine Beziehungen zu den bürgerlichen Parteien ausübt.

In den landesweiten Wahlen ist der Stimmenanteil der PCF von 25-30 Prozent nach dem Zweiten Weltkrieg auf 8,6 Prozent bei den Präsidentschaftswahlen 1995 zurückgegangen. Damit lag sie fast zwei Millionen Stimmen hinter der neo-faschistischen Nationalen Front. Die Antwort der Stalinisten unter Robert Hue darauf war ein weiterer Rechtsruck. Im Namen der "Wandlung des Kommunismus" propagiert Hue, die PCF in eine offen bürgerliche, nationalistische, "humanistische" Partei umzuwandeln.

Der Ausbruch der Streikbewegung im November 1995 warf die Führung der PCF und der CGT in eine Krise. In der ersten Streikwoche waren die Stalinisten kaum in der Lage, eine klare politische Linie zu finden. Als die Funktionäre der PCF und CGT die Sprache wiedergefunden hatten, dann nur für eine Botschaft: Die Streikbewegung durfte unter keinen Umständen die Regierung gefährden.

Wie Parteichef Hue am 6. Dezember der Presse sagte: "Man darf die Bewegung nicht etwas sagen lassen, was sie gar nicht sagt. Diese Bewegung ist keine Bewegung für politische Veränderung." In einer Variation des selben Themas erklärte Louis Viannet, der Generalsekretär der CGT, in einem Interview am 13. Dezember: "Das Problem ist nicht Alain Juppé als Premierminister. Das Problem ist die Politik, die er macht." Die Politik von PCF und CGT beschränkte sich auf die Forderung nach Verhandlungen zwischen der Regierung, am besten Juppé selbst, und den Gewerkschaften.

Bevor wir untersuchen, wie diese Politik des Verrats in der Praxis durchgeführt wurde, müssen wir uns etwas in Gedächtnis zurückrufen. 1986-87 hatten größere Streiks der Arbeiter der Eisenbahn, des Verkehrswesens und des Gesundheitssystems stattgefunden, die die diskreditierten Gewerkschaftsstrukturen völlig umgingen. Den verschiedenen kleinbürgerlichen "linken" Organisationen -- der Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR), Lutte Ouvrière (LO) und Pierre Lamberts Parti Communiste Internationaliste (PCI) -- war die Führung dieser Kämpfe praktisch in den Schoß gefallen. Sie führten sie in eine Sackgasse. Ihre Rolle bestand darin, die Arbeiter zurück in die offiziellen Gewerkschaften zu führen und das Ansehen der stalinistischen und reformistischen Bürokraten wieder aufzupolieren. Diese opportunistischen Gruppen halfen so dabei, die Bedingungen zu schaffen, unter denen die Führer der CGT und FO, wenn auch schüchtern, die Führung der Streikwelle von 1995 übernehmen konnten. In den Wochen der Streiks und Massenproteste sahen besonders die stalinistischen CGT-Funktionäre aus wie Verurteilte, die sich wunderten, daß das Urteil an ihnen noch nicht vollstreckt worden ist.

Man kann die Rolle, die die Gewerkschaftsführer generell spielten, leicht begreifen, wenn man ihre Manöver verfolgt. Der Streik erreichte in der ersten Dezemberwoche seinen Höhepunkt. Das war auch der Höhepunkt der Rhetorik der CGT- und FO-Führer. Sie stellten sich als Männer dar, die bereit waren, den Himmel selbst zu stürmen.

Am 3. Dezember rief Blondel zur "Verhärtung" und "Radikalisierung" des Streiks auf. "Wir mobilisieren", erklärte er, "für eine einfache Forderung: die Rücknahme des Juppé-Plans". Am nächsten Tag rief Viannet in einer Ansprache vor dem 45. Kongreß der CGT dazu auf, den Streik zu "generalisieren". Blondel, der während des ganzen Streiks den Demagogen und Possenreißer spielte, sagte den Eisenbahnern am 6. Dezember, daß er bereit sei, "bis zum letzten zu gehen", um den Angriff der Regierung zurückzuschlagen.

Am 7. Dezember wurden der Presse Berichte zugespielt, daß der Premierminister bereit sei, sich mit den Gewerkschaftsführern auf einem Sozialgipfel zu treffen. Am nächsten Tag trafen sich die Führer der Eisenbahnergewerkschaften zum ersten Mal mit Jean Matteoli, einem Sonderbeauftragten der Regierung. Jacques Barrot, der Minister für Arbeit und Soziales, begann am 9. Dezember Verhandlungen mit den Gewerkschaftsführern von CGT und FO. Am selben Tag gab die Führung der FO bekannt, daß sie die Rücknahme des Juppé-Plans nicht länger als Vorbedingung für Verhandlungen ansah. Le Monde berichtete, daß sich am Wochenende des 9./10. Dezember "Kontakte zwischen der Regierung und den Gewerkschaften, natürlich diskret, um nicht zu sagen geheim, häuften".

An diesem Sonntag gab der Premierminister im Fernsehen bekannt, daß er am 21. Dezember mit den Gewerkschaftsführern in ein Spitzengespräch treten werde. Er erklärte auch, daß seine Regierung an den Rentenplänen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nichts ändern werde, und daß der "Vertrags-Plan", der vorsah, bei der Eisenbahn Arbeitsplätze abzubauen und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern, mit den Eisenbahnarbeitern diskutiert werden würde.

Am 11. Dezember traf sich Juppé zum ersten Mal seit Ausbruch der Krise mit den Gewerkschaftsführern. Als er die Residenz des Premierministers verließ, erklärte Viannet, daß es "klug wäre, den Juppé-Plan einzufrieren, ideal wäre seine Rücknahme." Blondel erklärte Reportern daß sich Juppé hoffentlich "der Idee allgemeiner Verhandlungen nicht verschließen" werde. Er forderte nun, den Juppé-Plan "auszusetzen".

Regierung und Gewerkschaften sollten sich noch einige Tage lang in Pose werfen und poltern, aber der Rahmen einer Vereinbarung war nun ausgearbeitet worden. Die Strategie der Gewerkschaftsführer, die nicht in der Lage waren, ein Ende des Streiks anzuordnen, bestand darin, Zermürbungskrieg gegen die Streikenden zu führen. Wenn man die Arbeiter lange genug politisch entwaffnet streiken ließ, würden sie irgendwann erschöpft sein und zur Arbeit zurückkehren.

Am 15. Dezember, nachdem Juppés Verkehrsminister schriftlich versprochen hatte, daß die Renten der Eisenbahner nicht angerührt würden und der Regierungsplan für die Eisenbahn gestorben sei, waren die Gewerkschaften bereit, ihre Zelte abzubrechen. Die Tageszeitung der PCF L’Humanité titelte am 16. Dezember: "Der Sieg der Eisenbahnarbeiter inspiriert andere". Viannet predigte: "Der Sieg der Eisenbahnarbeiter ist der überwältigende Beweis für die Macht, die die Einheit der Arbeiter, die in den Gewerkschaften verkörpert ist, darstellt." Die Rückkehr zur Arbeit begann. Die Führer der CGT und FO erinnerten niemanden daran, daß die Juppé-Regierung an der Macht und die wichtigsten Teile ihres Angriffs auf den Sozialstaat intakt geblieben waren.

Während der letzten Streiktage hatten wir im Gare du Nord (Nordbahnhof), einem der Zentren der Bewegung Gelegenheit, diesen Prozeß aus nächster Nähe zu beobachten. Am 14. Dezember wurde die Generalversammlung, die in einem besetzten Signalturm abgehalten wurde, von dem CGT-Funktionär Alain Bord eröffnet. Er verlas eine Liste mit Arbeitsstätten und dort abgehaltenen Abstimmungen -- alle waren dafür, den Streik fortzusetzen. Jedermann war in Hochstimmung. Der nächste Sprecher, Francois Boudet, ein Unterstützer der pablistischen LCR, war überschwenglich. Der Streik würde immer stärker und stärker. Die Eisenbahner seien die Lokomotive der Streikbewegung und der Wiedergeburt von Frankreich selbst. Nun sollten sie alle anderen Arbeiter in den Kampf einbeziehen, besonders die der Privatwirtschaft. Nach ein paar anderen Sprechern wurde abgestimmt - einstimmige Unterstützung für die Fortsetzung des Streiks.

An diesem Abend gab Juppé seine Erklärung ab, daß er die Rentenpläne für die Staatsbediensteten und den "Vertrags-Plan" für die Eisenbahn auf Eis legen werde.

Was für einen Unterschied doch ein Tag ausmachte! Im Gare du Nord hatte sich am 15. Dezember die Atmosphäre dramatisch verändert. Arbeiter, mit denen wir sprachen, waren in gedrückter Stimmung. Sie räumten ein, daß eine Rückkehr zur Arbeit wahrscheinlich sei. Die Sympathisanten der PCF gaben den Arbeitern der Privatwirtschaft einen großen Teil der Schuld. "Die Bahnarbeiter waren stark, aber niemand ist uns nachgefolgt. Es waren die Arbeiter, und die Gewerkschaften. Wir haben die Regierung zurückgedrängt, aber nicht weit genug", sagte uns ein Gorbatschow-Unterstützer mittleren Alters.

Ein nicht organisierter Streikender, der Schaffner Paul Fauquembergue, war außer sich. "Die Gewerkschaften sind für dieses miserable Ergebnis verantwortlich. Für die Gewerkschaften habe ich nur Verachtung übrig, weil sie nicht für die Interessen der Belegschaft stehen. Sie kümmern sich nur um ihre eigene Stellung und ihr Geld".

Alain Bord von der CGT, der Militante des vorigen Tages, war nicht wiederzuerkennen. Düster begann er: "Es war von Anfang an klar. Wir sagen euch nicht, weiterzumachen oder aufzuhören. Die Generalversammlungen entscheiden." Dann verlas er eine Liste mit den Orten, an denen wieder gearbeitet wurde.

Die Botschaft war unmißverständlich. "Wir haben behalten, was wir hatten", fuhr er fort und gab zu daß "der Juppé-Plan bleibt". Der CGT-Bürokrat hatte vor der Versammlung gehört, wie wir die Gewerkschaften dafür kritisiert hatten, daß sie keinen Generalstreik ausriefen. Er fühlte sich gezwungen, darauf zu antworten und fragte: "Warum haben die Gewerkschaften nicht die Arbeiter der Privatwirtschaft mobilisiert?" Er antwortete: "Wir können nicht länger einfach auf den roten Knopf drücken."

Boudet von der LCR, nur noch ein fahler Schatten des überschäumenden Einpeitschers vom Vortag, rief dazu auf, den Streik fortzusetzen, aber ohne Überzeugung. Der arme Francois glich einem Ballon, aus dem man die Luft gelassen hatte: "Es ist der erste Sieg, das erste Zugeständnis in 20 Jahren", sagte er. "Die Ausweitung des Streiks auf die Privatunternehmen hat nicht stattgefunden. Das ist die Schwäche der Bewegung".

Mit anderen Worten, schuld an der ganzen Misere waren die Arbeiter des privaten Sektors, und im Grunde genommen die Arbeiterklasse als ganzes.

Ein FO-Funktionär namens Claudio Serenelli, ein Demagoge ersten Ranges, griff sich das Mikrophon. Er persönlich sei bereit, bis zum bitteren Ende zu kämpfen. Allerdings müsse man realistisch sein. "Wir haben den Juppé-Plan nicht besiegt", gab er zu, "aber wenn das hier kein Sieg ist, dann weiß ich nicht, was überhaupt einer ist." Er schob die Probleme der Streikbewegung auf die öffentlich Beschäftigten, die sich nicht beteiligt hatten. Er erklärte, daß er gern eine Lokomotive sein würde, aber nicht ohne Wagen hinter sich.

Zum ersten Mal sprachen sich ein paar Arbeiter heftig dagegen aus, den Streik fortzusetzen. Ihr Hauptargument war: wir haben erreicht was wir wollten, Weihnachten steht vor der Tür, wir haben jetzt mehr als drei Wochen gestreikt, genug ist genug. Als abgestimmt wurde, stimmten zehn gegen den Streik, fünf enthielten sich. Es war klar, daß der Streik in seinen letzten Zügen lag.

Nach der Versammlung sprachen wir mit Dominique Chaupard, einem jungen Instandsetzungsarbeiter karibischer Herkunft, der sich in der Versammlung dafür ausgesprochen hatte, den Streik noch eine Woche fortzusetzen, aber darauf bestanden hatte, daß der Streik sich nicht den Sturz der Regierung zum Ziel setzen dürfe. Chaupard, der nur rund 2000 DM monatlich verdient, stellte sich als PCF-Anhänger heraus. Der demoralisierende Einfluß des Stalinismus war ihm deutlich anzumerken. Wir fragten ihn, warum er sich so gegen einen Kampf zum Sieg über die Regierung wehre.

"Nun", erklärte er, "dies ist eine soziale, eine gewerkschaftliche Bewegung, und keine politische. Und dabei sollte es bleiben". Außerdem meinte er, politische Forderungen seien undemokratisch. "Jawohl", fuhr er fort, "die Regierung ist in allgemeinen Wahlen gewählt worden. Solange die Mehrheit des Volkes nicht den Sturz dieser Regierung verlangt, wäre es undemokratisch, eine solche Forderung aufzustellen".

Chaupard war ein Opfer des jüngsten Blendwerks aus der stalinistischen Trickkiste des Verrats -- der absurden Beschwörung der "Demokratie". Im Namen der Demokratie durfte die Masse der Bevölkerung die rechteste Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg nicht stürzen!

Die Versuche der Stalinisten und kleinbürgerlichen Radikalen, die Schuld für die Niederlage der Bewegung auf jene Schichten der Arbeiterklasse zu schieben, die nicht gestreikt hatten, ist eine verachtungswürdigste Verleumdung. Diese "Führer" hätten die breite Masse der Arbeiter vereinen und mobilisieren können, aber nur, wenn sie den Kampf als politische und revolutionäre Offensive gegen die Regierung geführt und die Arbeiter ermutigt hätten, demokratische und umfassende Organe der arbeitenden Bevölkerung als Grundlage für eine Arbeiterregierung zu bilden. Wie anders könnte die Arbeiterklasse als ganzes, nachdem sie so oft betrogen und enttäuscht worden ist, wieder aufgerichtet werden? Aber das war das letzte, was die Stalinisten und die falschen "Linken" wollten.

Es war unmöglich, viele Millionen auf der Grundlage einer Politik zu mobilisieren, die nicht für eine andere Regierung kämpfte und zusicherte, daß sich letztlich doch nicht viel ändern würde -- und eben deshalb hielten sie ja an dieser erbärmlichen und verräterischen Politik fest.

5. Die Kultur des Opportunismus - Lutte Ouvrière

Entscheidend für die Niederlage der Streikbewegung war die Rolle der kleinbürgerlichen "linken" Organisationen. Es gibt in Frankreich zahlreiche Gruppierungen, die sich als linke Alternative zur sozialdemokratischen Sozialistischen und zur stalinistischen Kommunistischen Partei ausgeben. Die wichtigsten, die sich in der einen oder anderen Form auf den Trotzkismus berufen, sind Lutte Ouvrière ("Arbeiterkampf"), die Ligue Communiste Révolutionnaire ("Revolutionärer Kommunistischer Bund"), die dem pablistischen Vereinigten Sekretariat angehört, und die Parti des Travailleurs, ("Arbeiterpartei"), PT, unter Pierre Lambert.

Das Auffallendste am politischen Auftreten dieser Gruppen während des Streiks war ihre Weigerung, für den Sturz der Juppé-Regierung einzutreten. Ein solcher politischer Kampf wäre die Voraussetzung für einen erfolgreichen Widerstand gegen die sozialen Kahlschlagspläne der Regierung gewesen. Die Streikbewegung stellte die Arbeiterklasse vor die Notwendigkeit, der kapitalistischen Regierung eine eigene Alternative entgegenzustellen: eine Arbeiterregierung, die sich zu einer antikapitalistischen, sozialistischen Politik verpflichtet.

Die althergebrachten Führer der Arbeiterbewegung — die Kommunistische Partei, die von ihr geführte Gewerkschaft CGT und die anderen etablierten Gewerkschaftsverbände — wandten sich ausdrücklich gegen eine solche politische Bewegung. Die stalinistischen und reformistischen Bürokraten bestanden darauf, daß es sich bei der Streikbewegung um eine bloße Protestbewegung handele, die nicht auf einen politischen Wandel abziele. Jeden Versuch, die Regierung aus dem Amt zu jagen, lehnten sie ab. Als getreues Echo dieser verräterischen Linie trotteten die kleinbürgerlichen Gruppen den Bürokratien hinterher.

Die Streiks waren weitgehend außerhalb der offiziellen Gewerkschaftsstrukturen ausgebrochen, die während der letzten fünfzehn Jahre viel an Mitgliedern und Einfluß verloren hatten. Massen von Arbeitern hatten sich angewidert von ihnen abgewandt — von der CGT, der Force Ouvrière (FO) und der Confédération Démocratique du Travail (CFDT). Ebenso war es der Sozialistischen und der Kommunistischen Partei ergangen.

Die Ereignisse in Frankreich ließen überdeutlich erkennen, daß die Arbeiterklasse hinsichtlich ihrer Führung und Perspektive in einer Krise steckt. Die kleinbürgerlichen "linken" Gruppen taten ihr möglichstes, um gerade dieses zentrale Problem zu vertuschen. Sie schürten Illusionen über das Gewerkschaftertum, beschworen die Perspektive eines massenhaften Drucks auf die Juppé-Regierung und bemühten sich, den Bürokratien zu neuem Ansehen zu verhelfen.

All diese Organisationen behaupteten, daß es keine politische Alternative zu den Stalinisten und zu den Sozialdemokraten gebe. "Es gibt keine Alternative auf der Linken", verkündeten sie wie aus einem Munde. Was ihre eigene politische Rolle anging, so enthüllten die LO, die LCR und die PT nur allzu deutlich, was eigentlich hinter ihren sozialistischen und revolutionären Posen steckt: "Wir sind nicht die Führung der Arbeiterklasse."

Die Gruppe Lutte Ouvrière ("Arbeiterkampf"), benannt nach ihrer Wochenzeitung, steckt tief in den Gewerkschaften. Sie fungierte während der dreiwöchigen Streikbewegung als loyales Anhängsel der Gewerkschaftsbürokratien. Mitten in den Streiks, in der Ausgabe ihrer Zeitung vom 1. Dezember, schrieb die LO-Sprecherin Arlette Laguiller in ihrer wöchentlichen Kolumne: "Das bedeutet, daß die Eisenbahner, die Postler, die Arbeiter der [Pariser Verkehrsbetriebe] RATP und der Verkehrsbetriebe in anderen Großstädten auf dem richtigen Weg sind, den Kampf aufzunehmen. Und wenn andere Streiks ausbrechen, länger andauern, sich auf andere öffentliche und private Unternehmen ausweiten, dann ist es nicht nur möglich, Juppé zur Rücknahme seiner kriminellen Vorhaben zu zwingen; darüber hinaus können die Arbeiter dann alle ihre Forderungen den Unternehmern und der Regierung aufzwingen."

Der Logik dieses Arguments zufolge war es nicht notwendig, für die Vertreibung der Juppé-Regierung zu kämpfen, denn die Arbeiterklasse konnte ja allein durch ihre Streikkämpfe sämtliche Ziele durchsetzen, selbst wenn die Regierung im Amt blieb. Dies war einfach eine leicht "links" eingefärbte Version der CGT-Linie.

Wir trafen die LO erstmals auf einer Generalversammlung in einem Postsortierzentrum im Norden von Paris. Die Versammlung selbst folgte dem Muster, das wir bereits in früheren Teilen dieser Serie beschrieben haben. Geleitet wurde sie von einem CGT-Funktionär, der nach der üblichen Begrüßung die Diskussion eröffnete. Unter den Rednern waren relativ wenige einfache Arbeiter. Ein Maoist von der "linken" Postgewerkschaft SUD ergriff das Wort, ihm folgte ein LCR-Mitglied, dann ein Anhänger der Lutte Ouvrière. In dem jeweiligen Stil ihrer politischen Tendenz — der Maoist präsentierte sich als wohlgelaunter, gönnerhafter "Mann aus dem Volke", der Pablist als Intellektueller mit rotem Schal, der LO-Vertreter als solider Gewerkschafter, usw. — vertraten die "Linken" alle dieselbe Strategie: Man müsse den Streik ausweiten, um die Regierung zum Rückzug zu zwingen. Niemand kritisierte die CGT oder erhob die Forderung, der Gewerkschaftsführung die Streiks aus den Händen zu nehmen. Niemand sprach von der Notwendigkeit eines politischen Kampfes. Höflich applaudierte man einander. Es war ein richtiges Klassentreffen alter "Linker", die einander kein Auge auskratzen.

Nach der Versammlung interviewten wir den LO-Anhänger. Er beurteilte die Streikbewegung ausschließlich aus einem gewerkschaftlichen Blickwinkel heraus. "Es ist ein Angriff auf die Gewerkschaftsstrukturen. Es ist ein Bruch des Paktes zwischen der Regierung und der Gewerkschaftsbürokratie, der seit 1945 bestanden hatte. Blondel [Vorsitzender der Force Ouvrière] ist außer sich. Die Regierung hat ihre Politik geändert. Früher sagte sie: Wir tasten die Gewerkschaften und ihre Rechte nicht an. Sie sind unsere Partner. Das hat sie jetzt geändert."

Die Bedeutung der Streikbewegung, die mittlerweile mehrere Millionen Arbeiter umfaßte, wischte der LO-Anhänger im wesentlichen vom Tisch: "Es ist keine soziale Explosion. Es nimmt langsam zu. Man kann nicht sagen, ob es auch die Privatindustrie erfassen wird oder nicht." Sein abschätziger Ton fiel ihm vielleicht selbst auf, denn er fügte hinzu: "Natürlich verfolgen die Arbeiter es interessiert. Es ist wichtig, denn vor dieser Entwicklung befanden sich die Arbeiter auf dem Rückzug. Es ist eine neue Situation, und das ist wichtig. Eine Gegenoffensive." Er fuhr fort: "Im Moment ist es notwendig, die Bewegung zu vergrößern. Man muß die Regierung zum Rückzug zwingen. Das wird eine Niederlage für sie sein. Sie muß dann Wahlen abhalten."

Als nächstes machte er seiner Geringschätzung für die Arbeiterklasse und seiner Hochachtung für die Bürokratien Luft, so wie sie allen kleinbürgerlichen "linken" Gruppen gemeinsam sind: "Die Arbeiter gehen nicht über die unmittelbaren Fragen hinaus. Die Gewerkschaften sind den Arbeitern voraus, sie sind die Führung." Und was die "linken Militanten" wie ihn selbst anging, so gab er zu: "Viele sind entmutigt. Sie hatten sich im Winterschlaf befunden."

Wie sah er die Rolle seiner Organisation in dieser Lage? "Wir drängen auf einen Streik, wir fordern einen Streik. Es gibt momentan keine Differenzierung zwischen den Gewerkschaften und den politischen Parteien. Jeder ist für den Streik. Die Meinungsverschiedenheiten beginnen, wenn es um seine Ausweitung geht."

Ein vernichtendes Eingeständnis. Es gab in der Tat keinen Unterschied zwischen den Bürokratien, die sich der Aufrechterhaltung des Profitsystems und seines politischen Vertreters Juppé verschrieben hatten, und den Parteien der angeblich "äußersten Linken".

Die Auffassung, daß die Gewerkschaftsführer die Avantgarde seien, die eine zögernde Arbeiterklasse hinter sich herzögen, war die offizielle Position nicht nur dieses einen Mannes, sondern der gesamten Lutte Ouvrière. In einem Artikel ihrer Zeitung vom 8. Dezember hieß es: "Ausgebrochen, weitergegangen und gewachsen ist diese Bewegung bisher effektiv aufgrund des Willens der Gewerkschaftsverbände, in diesem Falle der FO und der CGT. Die Erklärungen und die Politik der FO waren sogar radikaler und härter als jene der CGT. Trotzdem war die CGT dank ihrer zahlreicheren Kämpfer die führende Kraft, die den Konflikt losbrach, verlängerte und ausweitete.

Der Artikel fuhr fort: "Anfangs waren die Arbeiter nicht begeistert, aber allmählich, unter dem Druck und der Geschlossenheit der Gewerkschaften, wuchs ihre Entschlossenheit sichtlich von Tag zu Tag."

Nur eine Organisation, die vom Leben, Denken und Fühlen der breiten Arbeitermassen meilenweit entfernt ist, konnte eine solche Position vertreten. Wenn die Arbeiterklasse zögerte, so aufgrund der wohlbegründeten Befürchtung, daß die Gewerkschaften diese Bewegung ebenso ausverkaufen würden, wie jeden früheren Versuch der Arbeiter, ihre Arbeitsplätze und ihr Einkommen zu verteidigen.

Wie alle anderen radikalen Tendenzen auch, veröffentlichte Lutte Ouvrière keinen einzigen Kommentar, in dem sie die objektive Bedeutung der Streikwelle und deren Implikationen für die sozialistische Bewegung analysiert hätte. Artikel wie den oben zitierten vom 8. Dezember gab sie als politische Analyse aus. Ein Großteil dieses Artikels war der Spekulation darüber gewidmet, aus welchen Motiven heraus sich die Führer von Kommunistischer Partei, CGT und FO in, wie die Lutte Ouvrière es sah, militante Klassenkämpfer verwandelt hatten.

Die Zeitung der Organisation war eine Art Streikblatt. Für ihre Herausgeber gab es nichts mehr außer dem Streik. Um den Juppé-Plan zurückzuschlagen, brauchte es nichts weiter als eine Ausweitung der Streikbewegung. Gegen Ende der Ereignisse vom November-Dezember 1995 schlug die LO einen Generalstreik für "alle Forderungen der Arbeiterklasse" vor, ohne jedoch diese Forderungen beim Namen zu nennen. Die einzigen Forderungen, die sie neben der Rücknahme des Juppé-Plans erhob, betrafen die Löhne und die Bezahlung der Streiktage.

Die üble Rolle der französischen kleinbürgerlichen "Linken" im November-Dezember 1995 war nicht vom Himmel gefallen. Jahrzehnte opportunistischer Aktivitäten waren ihr vorangegangen. Lutte Ouvrière segelt unter einer völlig falschen Flagge. Sie nennt sich trotzkistisch, geht aber auf eine Fraktion der französischen trotzkistischen Bewegung zurück, die sich im Jahr 1938 gegen die Gründung der Vierten Internationale wandte und im darauffolgenden Jahr offiziell mit der von Trotzki geführten Weltpartei spaltete. In den sechziger Jahren gelangte die LO zu der Position, daß die Vierte Internationale vom Revisionismus zerstört worden sei.

Die Gruppe, die sich damals Voix Ouvrière nannte, nahm im Jahr 1966 als Beobachter am dritten Kongreß des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) teil. Ihre Vertreter vertraten den zentristischen Standpunkt, daß die Vierte Internationale "wiederaufgebaut" werden müsse. Der Kongreß lehnte diese Linie ab, und Lutte Ouvrière blieb weiterhin ein politischer Gegner des IKVI.

Die LO rühmt sich ihrer Weigerung, sozialistische politische Forderungen aufzustellen, weil sie meint, so etwas sei unter nicht-revolutionären Bedingungen nicht angebracht. Diese Haltung, typisch für zentristische Gegner des Marxismus, ist eine Rechtfertigung für die Anpassung an die vorherrschenden Bürokratien in der Arbeiterbewegung. In Wirklichkeit weisen solche Organisationen jede Möglichkeit einer sozialen Revolution zurück. Das zeigte sich im November-Dezember sehr deutlich, als eine vorrevolutionäre Situation hereinbrach und die LO jede unabhängige politische Entwicklung der Arbeiterklasse zu blockieren suchte.

Die Präsidentschaftskandidatin der Gruppe, Arlette Laguiller, hatte auf der Grundlage eines linksreformistischen Programms in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr 1,6 Millionen Stimmen erhalten, mehr als fünf Prozent. Niemand war über die Implikationen dieses Ergebnisses überraschter und bestürzter, als die Lutte-Ouvrière-Führer selbst. Sie waren eifrig bemüht, seine Bedeutung herunterzuspielen, um bloß nicht der Realität ins Auge zu sehen, daß eine große Anzahl Arbeiter eine wirklich sozialistische Alternative zu den alten stalinistischen und sozialdemokratischen Parteien suchten.

Wenige Wochen nach den Wahlen hielt die LO auf ihrem jährlichen Festival nahe Paris eine gemeinsame Versammlung mit der LCR ab. Es kam zu einer Diskussion über die Bedeutung der Stimmen für Laguiller, die sich wie eine Farce ausnahm. Die beiden Organisationen wetteiferten im wesentlichen miteinander, welche von ihnen die schwächste und unbedeutendste sei. Der LCR-Vertreter drängte die LO, sich der Verantwortung zu stellen, die sich aus ihrem Wahlerfolg ergebe. Der LO-Sprecher wollte davon nichts wissen, er antwortete sinngemäß: Nun übertreibt mal nicht, wir sind immer noch zu klein, wir sind keine revolutionäre Partei. Wir wollen eine werden, aber wir müssen erst noch eine "wirklich proletarische Partei" schaffen.

Marxisten schätzen den Klassencharakter einer Partei in erster Linie anhand ihres Programms ein, und nicht danach, wie viele Arbeiter ihr zu einem gegebenen Moment angehören. Die Aufgabe der revolutionären Partei besteht darin, das politische Verständnis der Arbeiterklasse auf die Ebene der Aufgaben zu heben, die ihr von den objektiven Bedingungen gestellt werden.

Wie alle opportunistischen Organisationen lehnt Lutte Ouvrière diesen prinzipiellen Standpunkt ab. In der Flugschrift "Wer ist Lutte Ouvrière", die nach den Präsidentschaftswahlen verfaßt wurde, erklärte die LO-Führung: "Lutte Ouvrière ist eine kleine Partei, und es gibt uns bei weitem nicht in jeder Stadt, nicht einmal in den größten des Landes." In einem Abschnitt unter dem Titel: "Die Partei, die aufgebaut werden muß" heißt es weiter: "Eine Partei, die wirklich in der Lage ist, die Ausgebeuteten zu verteidigen, muß überall vertreten sein." Es müsse eine Partei "von Zigzehntausenden" sein. Natürlich sei Lutte Ouvrière, führte die Flugschrift aus, keine solche Partei: "Eben dies fehlt uns. Dank der Resonanz, auf die Arlette Laguillers Kampagne stieß, werden wir aber in den kommenden Monaten eine solche Unterstützung finden. Wir wissen nicht, ob uns das gelingen wird, denn momentan sind wir bei weitem nicht zahlreich genug..." Diese demoralisierte und feige Linie war eine vorauseilende Rechtfertigung für die Weigerung der Lutte Ouvrière, den Arbeitern eine Alternative zu den stalinistischen und reformistischen Bürokratien zu bieten.

Der Opportunismus der LO hängt mit ihrer im Kern nationalistischen Orientierung zusammen. Sie geht nicht von der Notwendigkeit aus, eine Weltpartei aufzubauen. Ihre Flugschrift leistet keine Analyse des Kapitalismus als Weltsystem. Es spricht lediglich von einer "Dauerkrise" in Frankreich seit 1970, "hervorgerufen durch die Erschütterungen und das Stocken des Wirtschaftssystems, die Erschütterungen und das Stocken des kapitalistischen Marktes." Damit paßt sich die LO an die nationalistische Einstellung der französischen Stalinisten an, die ihren Einfluß während der jüngsten Streikwelle benutzten, um die Bewegung als einen rein französischen Kampf darzustellen. Lutte Ouvrière und die anderen "linken" Gruppen schwiegen dazu, daß die KP- und CGT-Führung die Dinge so darstellten, als konkurrierten die französischen Arbeiter mit ihren Kollegen in den anderen europäischen Ländern um Arbeitsplätze und Sozialleistungen.

Außerhalb des offiziellen Gewerkschaftsapparates können sich die LO-Führer die Arbeiterklasse überhaupt nicht vorstellen. Die Arbeiter in der Privatindustrie halten sie für "demoralisiert". Sie machen den niedrigen gewerkschaftlichen Organisationsgrad im privaten Sektor für den Angriff der Regierung verantwortlich. "Die Demoralisierung und fehlende gewerkschaftliche Organisierung der Arbeiter hatte die Regierung zu dem Glauben gebracht, sie könne es mit den Gewerkschaftsapparaten aufnehmen", schrieb die LO nach dem Streik.

Öffentlich zur Schau trug die Lutte Ouvrière ihren Opportunismus auf einer Versammlung am 15. Dezember in Paris. Vier Tage zuvor hatten sich die Führer von CGT und FO zum ersten Mal mit Premierminister Juppé getroffen. Ganz offensichtlich benötigten sie ein politisches Feigenblatt für den Ausverkauf der Streikbewegung. Und tatsächlich, weder in der Lutte-Ouvrière-Zeitung vom 8. Dezember, noch in der Ausgabe vom 15. Dezember erschien eine Warnung vor dem bevorstehenden Verrat.

Am 14. Dezember hatte Juppé den Eisenbahnern einige Zugeständnisse gemacht, nachdem die Gewerkschaftsführer ihm zugesichert hatten, auf ein Ende des Streiks zu drängen. Auf diese Weise sollte der Streikbewegung das Rückgrat gebrochen werden, so daß Juppé freie Hand bekommen würde, seinen Kürzungsplan durchzusetzen.

Am selben Abend kauften wir eine Ausgabe der Lutte Ouvrière. Sie enthielt einen von Laguiller verfaßten Kommentar, der den Ausverkauf unterstützte und zum "Sieg" hochstilisierte. Es hieß darin: "Der gegenwärtige Streik zeigt, daß man die Regierung und die Unternehmer zum Rückzug zwingen kann. Selbst wenn er mit dem enden würde, was wir bereits erreicht haben, wäre er ein Sieg für alle. Er hat Juppé zum Rückzug gebracht. Er muß allen Arbeitern neues Vertrauen in ihre eigene Kraft verleihen. Wir haben gesehen, daß alles stillsteht, wenn die Arbeiter die Arbeit niederlegen. Und wenn die Arbeiter auf die Straße gehen, dann sind sie diejenigen, die die Gesetze machen."

Am 15. Dezember hatte bei der Eisenbahn die Wiederaufnahme der Arbeit bereits begonnen. Vor diesem Hintergrund fand am selben Abend die Versammlung der Lutte Ouvrière statt. Der Versammlungsort war eine große Halle, die mit riesigen, rot beschrifteten Transparenten geschmückt war. Man sah auch viele rote Fahnen. Beim Eintreten fiel der Blick auf eine imposante Bühne, allerdings noch ohne Redner. Im Saal befanden sich rund 2000 Menschen. Aber sie waren alle vom selben Schlag. Als erstes die Mittelklasse mit Herz — viele Damen mit dem ernsten, hingebungsvollen Blick katholischer Schullehrer. Die Atmosphäre erinnerte an eine Feier, der eine oder andere schien auf Freiersfüßen zu gehen. Arbeiter waren auch da, aber eher solche von der leichtgläubigen, politisch naiven Sorte. Es gab zahlreiche Büchertische; auch diese nahmen sich von weitem recht beeindruckend aus. Beim Nähertreten stellte man allerdings fest, daß sie mit Tausenden Exemplaren von einem oder zwei der banalen Broschüren der Organisation bedeckt waren.

45 Minuten später hob sich der Vorhang, und die Führer betraten in einem zeremoniellem Aufmarsch die Bühne. Die Menge sprang auf die Füße, besonders, als "Arlette" ins Blickfeld trat. Minutenlange stehende Ovationen. Ein Mann hinter uns, offensichtlich ein LO-Anhänger, flüsterte seinem Nachbarn zynisch ins Ohr: "Personenkult!" Die Bühne wurde mit einer Reihe LO-Führer besetzt, es sprachen aber nur zwei. Der erste war ein Eisenbahnarbeiter, der einfach anderthalb Stunden lang den Hergang des Streiks schilderte. Dann kam Arlette Laguiller, die in Benehmen und Haartracht der Jungfrau von Orléans gleicht, oder besser, einer Wiedergeburt von Jeanne d’Arc als radikalisierter Bankkassiererin.

Laguiller, die selbst einen vollamtlichen Posten bei der FO-Gewerkschaft innehat, betete ihre übliche Litanei populistischer Plattheiten herunter, über die Reichen und die Regierung da oben und die geknechteten Arbeiter hier unten. "Wir haben bereits wichtige Zugeständnisse, einen moralischen Sieg erreicht", behauptete sie, usw. Von Zeit zu Zeit hielt sie inne, um einen Schluck Wasser zu trinken, was jedes Mal Anlaß zu Beifallsstürmen bot. Sie sprach eine Stunde lang, es folgte eine weitere stehende Ovation, und dann gingen alle nachhause. Dieser Auftritt — der Form nach ebenso befremdlich wie bombastisch — hatte einen klaren Inhalt: Er war ein Deckmantel für die Bürokratie, die gerade dabei war, die Streikbewegung abzuwürgen.

In den letzten Tagen der Streikbewegung wurden zwei Aspekte der schädlichen Rolle von Lutte Ouvrière besonders deutlich. Sie belog die Arbeiterklasse, indem sie den Ausverkauf des Streiks, durch den die rechten Parteien an der Macht und Juppés Plan intakt blieben, zum Sieg erklärte. Und im nächsten Atemzug schob sie der Arbeiterklasse — insbesondere im privaten Sektor — die Schuld für die absehbaren Ergebnisse ihrer eigenen verräterischen Politik zu. Laguiller schrieb in ihrem Kommentar vom 5. Januar: "Der öffentliche Sektor rebellierte, und die Regierung zitterte. Den Arbeitern im privaten Sektor fehlte die moralische und materielle Fähigkeit zum Mittun, und so nahmen sie passiv den Streik auf der einen Seite und den Druck der Bosse auf der anderen Seite hin. Aber alles hat einmal ein Ende."

Die Lutte Ouvrière ist ein Bestandteil des "radikalen" Milieus der Mittelklasse, das in Frankreich eine recht umfangreiche Gesellschaftsschicht darstellt. Ein wirklich auffallendes Merkmal dieser Kreise ist etwas, das man vielleicht Kultur des Opportunismus nennen könnte. Man traf kein einziges Mitglied der LO, der LCR oder jemanden aus deren Umfeld, der sich vorstellen konnte, ein Prinzip aufzustellen oder zu vertreten, das nicht bereits in der Luft lag oder von den meisten Arbeitern mehr oder weniger akzeptiert wurde. Es sind Leute ohne politische Muskeln. Es kann sich nicht um einen individuellen Mangel handeln, denn wir trafen immer wieder darauf.

Man fühlte sich versucht ihnen zu sagen: Wenn im Jahr 1895 in den politischen und intellektuellen Kreisen Frankreichs solche Einstellungen vorgeherrscht hätten, wie heute bei Euch, dann wäre Alfred Dreyfus* auf der Teufelsinsel verfault.

6. Die Kultur des Opportunismus - Die Ligue Communiste Révolutionnaire

Während der Streikwelle verherrlichte die Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR) die spontane Bewegung der Arbeiter und Studenten, leugnete die Notwendigkeit eines politischen Kampfes zum Sturz der Juppé-Regierung und verteidigte das Vorgehen der Gewerkschaftsapparate, der CGT und der FO.

Von allen Organisationen in Frankreich, die sich in der einen oder anderen Form auf den Trotzkismus berufen, wird die LCR am engsten mit der radikalen Studentenbewegung der sechziger Jahre identifiziert. Unter der Anleitung von Leuten wie Ernest Mandel, dem langjährigen Kopf des vom Trotzkismus abgefallenen Vereinigten Sekretariats, hatte die LCR in den bewegten Tagen des Mai-Juni 1968 die "Studentenmacht" und die "roten Universitäten" auf ihre Fahnen geschrieben. Diese Theorien besagten, daß die Arbeiterklasse in die kapitalist