www.wsws.org/de/2003/jun2003/fra.shtml
Im November und Dezember kämpften hunderttausende französische Arbeiter dreieinhalb Wochen lang gegen die rechte Regierung von Präsident Jacques Chirac und Ministerpräsident Alain Juppé. Sie legten Betriebe lahm und besetzten sie, um den weitreichenden Angriffen der Regierung auf Sozialleistungen, Renten, Krankenversicherung und öffentliche Arbeitsplätze Einhalt zu gebieten.
An der Spitze der Kämpfe standen die Eisenbahner. Ihnen schlossen sich Beschäftigte der Post, der Telekom und der Elektrizitätswerke, des öffentlichen Nahverkehrs und der Flughäfen, Lehrer, Krankenpfleger, Bergarbeiter, Feuerwehrleute und Gemeindeangestellte in Paris und in anderen Städten an. In jeder größeren Stadt kam es zu zahlreichen Massendemonstrationen, an denen sich Millionen Arbeiter und Studenten beteiligten und die Regierung zur Rücknahme ihrer Angriffe, des berüchtigten "Plan Juppé", aufforderten.
Am 12.Dezember, dem Tag der größten Mobilisierung, nahmen 2,3 Millionen Menschen an über 250 Demonstrationen teil. In Marseille, wo die faschistische Nationale Front in den letzten Jahren beträchtliche Unterstützung gewonnen hatte, demonstrierten mehr als 100000 Arbeiter und Studenten. In Nizza an der Riviera marschierten über 50000 Menschen in einer der größten Demonstrationen, die die Stadt jemals gesehen hat.
Die Streikbewegung genoß die Sympathie der überwiegenden Mehrheit der französischen Bevölkerung. Versuche rechter Politiker, Nutzer der öffentlichen Verkehrsmittel gegen die Streikenden aufzubringen, erwiesen sich als peinlicher Flop. Selbst Meinungsforscher, deren Ergebnisse in der Regel den politischen Bedürfnissen der Bourgeoisie entsprechen, fanden nach drei Wochen Streik heraus, daß etwa 60 Prozent der Befragten die Ziele der Bewegung gegen die Regierung unterstützten.
Diese Revolte der Arbeiterklasse gegen ein Sparprogramm, wie es heute für alle fortgeschrittenen kapitalistischen Länder typisch ist, hat die Grundlagen der Politik der herrschenden Klasse in ganz Europa in Frage gestellt. Juppé verfolgte mit seinem Plan das Ziel, das französische Haushaltsdefizit auf das Niveau zu senken, das der Maastricht-Vertrag für den Beitritt zur Europäischen Währungsunion (EWU) vorschreibt. Auf dem Höhepunkt der Streikwelle traf sich der französische Präsident Chirac in Baden-Baden mit Kanzler Kohl, um die Einheit der europäischen und internationalen Bourgeoisie gegen die französische Arbeiterklasse zu demonstrieren.
Die französischen Arbeiter haben dreieinhalb Wochen lang ihre gesellschaftliche Macht gezeigt und der herrschenden Klasse in Frankreich und im Ausland einen Schreck eingejagt. Aber Chirac und Juppé blieben an der Macht und hielten an den wesentlichen Teilen ihres Plans fest. Die Arbeiterklasse zeigte so in dieser Massenstreikbewegung nicht nur ihre revolutionären Möglichkeiten, sondern auch ihre größte Schwäche: Das Fehlen eines sozialistischen Programms und einer entsprechenden Führung.
Die Arbeiter wurden nicht besiegt oder ausgehungert, sondern verraten. Die offizielle Führung der französischen Arbeiterklasse - die Kommunistische Partei, die Sozialistische Partei, die Gewerkschaften und ebenso die kleinbürgerlichen linken Organisationen, wie Ligue Communiste Revolutionnaire (LCR), Lutte Ouvrière (LO), Parti des Travailleurs -, diese Führung tat von Anfang an alles, was in ihrer Macht stand, um die Bewegung auf den gewerkschaftlichen Rahmen zu beschränken, jede politische Herausforderung der Regierung zu unterbinden und die Arbeiter zu erschöpfen, bis sie keine andere Möglichkeit mehr sahen, als an die Arbeit zurückzukehren.
Die französische Streikbewegung vom November/Dezember war ein historisches Ereignis. Die massivsten Streiks seit einem Vierteljahrhundert haben das Gerede jener ignoranten und heruntergekommenen Intellektuellen schlagend widerlegt, die das "Ende des Klassenkampfs" verkündet und sich vom Proletariat verabschiedet haben. Nicht wenige von ihnen haben ihre geistige Heimat in Paris, und es ist kaum anzunehmen, daß sie ihren Irrtum eingestehen werden. Wen kümmert’s. Ihre kunstvollen ideologischen Gebäude sind durch die Taten von Millionen Arbeitern gründlich über den Haufen geworfen worden. Die französischen Ereignisse haben die revolutionäre Rolle der Arbeiterklasse, die in ihrer Stellung im Produktionsprozeß begründet ist, überzeugend bekräftigt.
Sie haben auch gezeigt, daß die Arbeiterklasse, wenn sie kämpft, eine große Anziehungskraft auf jene breiten Schichten der arbeitenden Bevölkerung ausüben kann, die man traditionell als "kleinbürgerlich" bezeichnet.
Wie schon der französische Generalstreik vom Mai/Juni 1968 beinhaltet auch die jüngste Streikwelle strategische Erfahrungen für die Arbeiterklasse. Wie aus allen größeren Zusammenstößen mit der Bourgeoisie müssen daraus wichtige Lehren gezogen werden. Die Stärken und insbesondere die Schwächen der Bewegung erfordern ein sorgfältiges Studium. Im Unterschied zu den kleinbürgerlichen Anhängseln der stalinistischen und der sozialdemokratischen Bürokratie geht es uns nicht darum, die spontane Militanz der Arbeiter unkritisch zu verherrlichen, sondern die revolutionäre Tragweite dieses Aufstands zu erfassen. Es ist vor allem nötig, sich aufrichtig den politischen Problemen zu stellen, die die Streiks aufgeworfen haben: Der historischen Krise der Perspektive und der Führung der Arbeiterklasse. Wir wollen einen Beitrag zur politischen Erziehung der Arbeiter und zum Aufbau der neuen revolutionären Führung leisten, was, wie die jüngsten Ereignisse so dringend gezeigt haben, das Gebot der Stunde ist.
Die soziale Explosion vom November/Dezember kennzeichnet ein neues Stadium im internationalen Klassenkampf. Auf den Generalstreik vom Mai/Juni 1968 in Frankreich folgte eine siebenjährige Umbruchsperiode, die den Sturz der faschistischen Regierungen in Portugal und Spanien und der Militärdiktatur in Griechenland, die Niederlage der Heath-Regierung in Großbritannien und den Abtritt von Richard Nixon in den USA mit sich brachte, der erste Rücktritt eines amerikanischen Präsidenten in der Geschichte. Diese Verwerfungen erschütterten den europäischen und den Weltkapitalismus in seinen Grundfesten. Die Bourgeoisie konnte sich nur mit Hilfe ihrer konterrevolutionären Agenten, dem Stalinismus und der Sozialdemokratie, retten, die dabei von den kleinbürgerlichen revisionistischen Tendenzen unterstützt wurden. Die Arbeiterklasse bezahlte für diese verpaßte Gelegenheit einen hohen Preis.
Die heutige Bewegung bricht unter weit schärferen und fortgeschritteneren Umständen aus. Der wirtschaftliche Nachkriegsaufschwung ist längst zu Ende, das politische System der Nachkriegsperiode zerfällt und der Einfluß der alten Arbeiterbürokratien ist ernsthaft unterhöhlt. In Frankreich ist der Wohlstand der Nachkriegszeit ebenso wie in den meisten anderen europäischen Ländern durch zweistellige Arbeitslosenraten und scharfe Handelskriege abgelöst worden.
1968 versuchte die französische Arbeiterklasse, die Errungenschaften der vorhergegangenen zwei Jahrzehnte auszuweiten. Heute hat sie es mit einem Frontalangriff auf alle sozialen Errungenschaften zu tun und steht einer Bourgeoisie gegenüber, die weit weniger Spielraum für Kompromisse hat.
Die internationalen Auswirkungen der Klassenexplosion in Frankreich sind heute viel unmittelbarer als vor 27 Jahren. Die Weltwirtschaft hat sich grundlegend verändert und ein beispielloses Ausmaß der globalen Integration erreicht. Das europäische Kapital bemüht sich um einen Zusammenschluß. Nahezu jeder große Konzern operiert heute global. Jede bedeutsame politische Entwicklung hat internationale Folgen. Das Schicksal der Arbeiter in einem Teil der Welt hat fühlbare Auswirkungen auf die Kämpfe der Arbeiter in andern Teilen. Diese Veränderungen ohnegleichen machen eine bewußte internationale Strategie der Arbeiter unverzichtbar. Juppés Maßnahmen sind lediglich die französische Version der Politik Thatchers, Reagans, Clintons, Kohls oder Berlusconis.
Die gesamte Weltbourgeoisie - und nicht nur die Kohl-Regierung und der Vorstand der deutschen Bundesbank - hat die Juppé-Regierung unterstützt und sie aufgefordert, gegen die Arbeiter hart zu bleiben.
Der Aufstand der französischen Arbeiter war mehr als ein gewerkschaftlicher Kampf. Seine Stärke bestand darin, daß er sich auf eine breite gesellschaftliche Bewegung stützte, die weit über beschränkte Einzelinteressen hinausging. Deshalb bedeutete er eine direkte Herausforderung an die herrschende Klasse.
Der Einfluß der Gewerkschaften hat in Frankreich in den letzten Jahren sogar stark abgenommen und einen Punkt erreicht, wo selbst führende Vertreter des Bürgertums davor warnen, daß dies die politische Stabilität gefährde. Diese Schwäche der offiziellen Gewerkschaften ist einer der wichtigsten Gründe, daß die Arbeiterklasse eine derart starke Bewegung entwickeln konnte. Die Solidarität, die hier zum Ausdruck kam, ist das unterschwellige Erbe der revolutionären und sozialistischen Traditionen der französischen Arbeiterklasse.
Die Arbeiter haben nicht bloß für ihre eigenen unmittelbaren Interessen gekämpft. Sie gingen auf die Straße, um ein System umfassender sozialer Sicherheit zu verteidigen, das ihrer Ansicht nach jedem zusteht. Die französischen Arbeiter sind stolz auf ihre sozialen Errungenschaften und das Funktionieren staatlicher Einrichtungen wie der Eisenbahn und der Telefongesellschaft.
Am 15.November gab Premierminister Alain Juppé in der Nationalversammlung den Plan der Regierung für eine Reform des Sozialsystems bekannt. Die rechten Parteien hatten bei der letzten Parlamentswahl im März 1993 beinahe achtzig Prozent der Sitze gewonnen. Selbstgerecht umriß Juppé nun unter dem Applaus von beinahe 500 Abgeordneten vier wichtige Reformprojekte: Die Reform der Krankenversicherung, der Renten, der Familienpolitik und der Sozialhilfe.
Innerhalb von anderthalb Wochen legten mehrere Millionen Arbeiter für einen Tag die Arbeit nieder, und die Eisenbahner begannen einen unbegrenzten Arbeitskampf. Eine tiefe gesellschaftliche und politische Krise brach aus, die unausgesprochen - wenn auch nicht im Bewußtsein der meisten Arbeiter selbst - die Frage stellte: Welche Klasse hat die Macht?
Um zu verstehen, warum der sogenannte "Plan Juppé" einen solchen Aufruhr verursachte, muß man einen kurzen Blick auf das französische Sozialsystem und die Angriffe der Regierung werfen.
Das heutige System stammt aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Die bewußtesten Teile der französischen Arbeiterklasse hatten sich an der Resistance gegen die deutsche Besetzung beteiligt und gegen das Regime von Marschall Pétain im Süden Frankreichs gekämpft, das mit den Nazis kollaborierte. Die bewaffneten Arbeiter erblickten im Sieg über die Nazis nicht nur eine Niederlage des faschistischen Feindes, sondern eine Gelegenheit, mit der französischen Bourgeoisie selbst abzurechnen.
Die Führer der französischen Kommunistischen Partei (KPF) jedoch, die die Resistance kontrollierten, "hatten" - wie ein Historiker schreibt - "andere Ideen. Thorez (der Sekretär der KPF), der die Kriegszeit in Moskau verbracht hatte, wußte genau, daß Stalin keine kommunistischen Erhebungen in Westeuropa wünschte. Er akzeptierte die Teilung der Welt in zwei unterschiedliche Machtblöcke, wie sie auf der Konferenz von Teheran 1943 beschlossen worden war." (JamesF.McMillan, Twentieth Century France, New York 1992, S.151) In Teheran hatte eine der drei großen Konferenzen stattgefunden, auf der sich die Alliierten USA, Großbritannien und die UdSSR über die zukünftige Gestaltung Europas geeinigt hatten.
Die Führung der stalinistischen Kommunistischen Partei, die das Profitsystem verteidigte, verhinderte, daß die französischen Arbeiter um die Macht kämpften. Diese waren jedoch trotzdem in der Lage, der herrschenden Klasse ein umfassendes System von Sozialleistungen abzutrotzen.
Der Begriff "sécurité sociale" (soziale Sicherheit) bedeutet in Frankreich, daß die Gesellschaft als Ganze dafür verantwortlich ist, den Einzelnen vor Armut, Hilflosigkeit und Krankheit zu schützen und ihm im Alter ein würdiges Leben zu ermöglichen, und bezeichnet gleichzeitig die Einrichtungen, die diesem Zweck dienen.
Eine schwangere Frau z.B. erhält in Frankreich unabhängig von ihrem wirtschaftlichen oder Familienstand vom vierten Monat der Schwangerschaft an eine staatliche Unterstützung von 200 Mark monatlich. Diese Familienunterstützung wird mit dem zweiten Kind verdoppelt und weiterbezahlt, bis die Kinder 18 Jahre alt sind. Während der Schwangerschaft sind alle benötigten Medikamente, Kontrollen und Behandlungen in den staatlichen Krankenhäusern kostenlos.
In den USA reagierten die Medien mit einer Mischung von Verwunderung und Haß auf die Sozialleistungen, die der französischen Bevölkerung als selbstverständlich gelten. Ein Reporter der New York Times etwa schrieb: "Größere und ärmere Familien können von einem erstaunlichen Angebot staatlich finanzierter Vergünstigungen profitieren und tun das auch, etwa wenn ihnen der Jahresurlaub inklusive Reise ans Meer oder in die Berge finanziert wird. Die Regierung bezahlt ihnen auch Umzüge, Heimbetreuung für ältere Menschen, einen Mietzuschuß und sogar Spül- und Waschmaschinen, wenn es sich um große Familien handelt, die sich das selbst nicht leisten können."
Das Wall Street Journal zählte am Beispiel eines Eisenbahners, Francis Dianoux, 37 Jahre alt, die Vergünstigungen auf, "die die Arbeit bei der französischen Staatsbahn, der Société Nationale des Chemins de Fer (SNCF) mit sich bringt: auf Lebzeiten garantierter Arbeitsplatz, Rente mit 55 Jahren, freie Bahnfahrten, fünfeinhalb Wochen Ferien. Die Kosten - die die SNCF und die französische Gesellschaft tragen - sind ihm nicht wichtig."
Das Wall Street Journal findet es unverzeihlich, daß die französischen Arbeiter nicht die Ansicht teilen, die man den Amerikanern immer nahelegt, und die auch viele von ihnen ohne nachzudenken übernommen haben: Daß der kapitalistische Markt das höchste Produkt der menschlichen Zivilisation sei, und daß jegliches Unternehmen, das keinen Profit einbringt, den Untergang verdiene. "Die französische Regierung steht jetzt vor der Herausforderung, tief verwurzelte Gefühle zu überwinden, und das, nachdem sie gerade diesen lähmenden 24tägigen Streik überstanden hat," kommentierte die Zeitung. Leichter gesagt als getan, denn die Bourgeoisie hat es hier mit den Überresten der egalitären und revolutionären Traditionen der französischen Arbeiterklasse zu tun.
Das Sozialsystem in Frankreich ist weder ganz staatlich noch privat. Es hatte bisher eine in hohem Maß dezentralisierte Verwaltungsstruktur, die um zahlreiche finanziell selbständige Kassen herum entstanden ist. In den Verwaltungen dieser "caisses" sitzen zur Hälfte Unternehmer- und Gewerkschaftsvertreter.
Die erste Veränderung, die Juppé vorschlug, bestand darin, aus den 19 existierenden Krankenkassen ein einziges System zu machen. Es ist jedoch klar, daß die französische Regierung nicht die Absicht hat, die jeweiligen Vorteile der einzelnen Fonds beizubehalten, sondern daß es ihr darum geht, einen einheitlich niedrigen Sockel zu schaffen, der für die meisten Arbeiter eine Verschlechterung ihrer Leistungen bedeuten würde. Zusätzlich öffnet sie dadurch Tür und Tor für private Versicherungsgruppen, die dann zusätzliche Leistungen anbieten können.
Der Vorschlag des Premierministers bedeutete darüberhinaus ein Ende der paritätischen Verwaltung der Kassen durch Unternehmer und Gewerkschaften, was einen Sturm der Entrüstung von seiten der Gewerkschaftsbürokratien hervorrief. Force Ouvrière (FO), die antikommunistische Gewerkschaft, die mit Hilfe der CIA nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden ist, hat bisher besonders von der Verwaltung der nationalen Krankenkasse profitiert, durch deren Hände jährlich hunderte Milliarden französischer Francs fließen, und wo die FO-Bürokraten gute Positionen innehaben. FO ist heute Frankreichs drittgrößte Gewerkschaft mit 400000 Mitgliedern.
Juppé behauptet, die Regierung wolle die Krankenkassen direkt kontrollieren, um sie zu demokratisieren. Das ist ein Betrug. Laut seinem Vorschlag wird das Parlament über "die allgemeine Orientierung und Zielsetzung der Sozialversicherung entscheiden" und die Ausgaben in einer Höhe festlegen, die "ein Gleichgewicht des Systems" garantiert. Das ist nur eine diplomatische Art zu sagen, daß die grundlegenden sozialen Bedürfnisse der französischen Bevölkerung zu teuer und nicht mit den Erfordernissen der nationalen Wirtschaft zu vereinbaren seien; die Sozialleistungen müßten daher den Haushaltskürzungen zum Opfer fallen.
Die Regierung hat außerdem vorgeschlagen, daß die Beschäftigten im öffentlichen Dienst länger arbeiten müssen, ehe sie Anspruch auf eine volle staatliche Pension haben: statt wie bisher 37,5 Jahre in Zukunft 40 Jahre. Die frühere Regierung von Premierminister Edouard Balladur hatte diese "Reform" 1993 bereits für Arbeiter im privaten Sektor eingeführt, ohne daß die Gewerkschaften einen Finger dagegen rührten.
Die bisherige Rentenregelung stammt ebenfalls aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Siebzehn Gruppen von Arbeitern im Staatsdienst hatten sich damals dafür entschieden, ihre Pensionsgelder nicht in den gemeinsamen Fonds einzuführen. Ihre Rentenkassen haben normalerweise niedrigere Beitragssätze und höhere Leistungen. Aber weil die Zahl der Arbeiter in diesen Bereichen aufgrund des Personalabbaus im öffentliche Sektor ständig abgenommen hat, haben diese Fonds immer höhere Defizite aufgehäuft, die von der Regierung ausgeglichen werden.
Das Mindestalter, um in Rente zu gehen, beträgt für 65 Prozent der staatlichen Beschäftigten 60 Jahre. Für diejenigen auf Arbeitsplätzen "mit erhöhtem Risiko oder besonders ermüdender Tätigkeit" beträgt es 55 Jahre, für eine kleine Gruppe 50 Jahre. Bergarbeiter, Krankenschwestern, Postsortierer und einige weitere Beschäftigte können mit 55 Jahren in Rente gehen. Dies galt auch für Primarschullehrer, obwohl die neuen Berufsanfänger nun bis zu 60 Jahren werden arbeiten müssen. Das Durchschnittsalter, mit dem die 30000 Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs von Paris in Rente gehen, beträgt 53 Jahre.
Ein Arbeiter im öffentlichen Dienst bekommt eine durchschnittliche Monatsrente von 11134 Francs (oder ca. 3200 Mark), das sind 75 Prozent seines letzten Gehalts. Ein Arbeiter in der Privatwirtschaft bekommt durchschnittlich 8459 Francs (ca. 2450 Mark) oder 70 Prozent des Grundgehalts.
Zusätzlich zu den allgemeinen Angriffen auf das Sozialsystem und die Krankenversicherung waren die Eisenbahner noch mit besonderen Angriffen konfrontiert. Um mit voller Pension in Rente zu gehen, muß ein Eisenbahner oder eine Eisenbahnerin mindestens 55 Jahre alt sein (bei den 18000 Lokführern sind es 50 Jahre), und mindestens 25 Jahre lang für die SNCF gearbeitet haben. Im Durchschnitt sind die 55jährigen Arbeiter, die in Rente gehen, seit 32 Jahren bei der staatlichen Eisenbahn tätig. Falls die Zeit der Beitragszahlungen auf 40 Jahre erhöht würde, müßten diese Arbeiter acht weitere Jahre arbeiten, eine Verlängerung um 25 Prozent.
Die Eisenbahner waren außerdem empört über Vorschläge, denen SNCF und Regierung bereits zugestimmt hatten, etwa 6000 Streckenkilometer stillzulegen und Zehntausende Arbeitsplätze abzubauen. Darüber hinaus steht die Drohung der Privatisierung der ganzen SNCF oder einiger ihrer Teile im Raum, ein Schicksal, das France-Télécom, der staatlichen Telefon- und Telekommunikations-Gesellschaft, unmittelbar bevorsteht.
Die dritte Teil von Juppés Angriff zielt darauf ab, das Kindergeld einzufrieren und erstmals auch die Familienbeihilfe zu besteuern. Das vierte Element seines Plans nennt sich "Reform der Sozialversicherung". Um eine Verschuldung über etwa 250 Milliarden Francs auszugleichen, die zwischen 1992 und 1996 angehäuft wurde, schlägt die Regierung eine Zusatzsteuer von 0,5 Prozent auf alle Einkommen vor. Sogar Rentner, die bloß 3250 Francs (ca. 950 Mark) erhalten, sollen der neuen Steuer unterworfen werden.
Darüber hinaus soll die allgemeine Sozialsteuer (CSG), eine Steuer, die die Vorgängerregierung der Sozialistischen Partei eingeführt hatte, und die sich momentan auf 2,4 Prozent beläuft, auf eine nicht festgelegte Höhe angehoben werden. Sie soll 1997 ebenfalls auf alle Einkommen ausgedehnt werden. Die Arbeitslosen und die Rentner, die mehr als das Mindesteinkommen erhalten, sollen außerdem 1996 und 1997 mit einem zusätzlichen Krankenkassenbeitrag von 1,2 Prozent belastet werden.
Nach Aussage der CGT, der stalinistischen Gewerkschaft, wird der Plan der Regierung Lohnabhängige 1996 mehr als zwölf Milliarden Mark und 1997 über 17 Milliarden Mark kosten.
Kurz gesagt, die Regierung führte einen Rundumschlag auf die Lebensbedingungen und Errungenschaften der Arbeiterklasse, Errungenschaften, die in bitteren Kämpfen gewonnen worden waren. Die französischen Arbeiter haben die Bedeutung dieser Angriffe verstanden und sich erhoben, um sie zu bekämpfen.
Durch die Streiks sah sich die Regierung gezwungen, die zeitliche Ausdehnung der Rentenbeiträge im öffentlichen Dienst und den mit der SNCF vereinbarten Plan für die Eisenbahn vorläufig zurückzunehmen. Aber die wichtigsten Bestandteile des "Plan Juppé" - die allgemeine halbprozentige Steuer, die Anhebung der Sozialabgaben, das Einfrieren des Kindergeldes, die höheren Krankenkassenbeiträge für Arbeitslose und Rentner, die Übernahme der Krankenkassen durch die Regierung -bleiben alle bestehen.
Die Gewerkschaftsführer, die Stalinisten der Kommunistischen Partei und ihre kleinbürgerlichen Verteidiger innerhalb und außerhalb Frankreichs haben erklärt, daß der Streik ein großer Erfolg gewesen sei.
Die französische Bourgeoisie schätzt das Resultat des Konfliktes etwas realistischer ein. Am 15.Dezember betonte Le Monde, eine der führenden Tageszeitungen des Landes, in ihrer Schlagzeile: "Der,Plan Juppé’ wurde nur teilweise seines Inhalts beraubt". Libération, eine andere Tageszeitung, fragte am 13.Dezember: "Was bleibt vom,Plan Juppé’ übrig? - Fast alles".
Die französischen Streiks haben gezeigt, daß die Arbeiterklasse ihrer ökonomischen Lage nach weiterhin die mächtigste Kraft der Gesellschaft bleibt. Die französischen Arbeiter haben entschlossen gekämpft, breite Schichten der Bevölkerung haben sich ihnen zugewandt, die Regierung war isoliert - die Bewegung besaß alles außer dem entscheidenden Instrument: eine revolutionäre Führung und eine unabhängige politische Perspektive. Dieses Fehlen einer alternativen Strategie ermöglichte es den offiziellen Gewerkschaftsführern, die Kontrolle über die Bewegung zurückzuerobern und sie zu sabotieren.
Millionen von Arbeitern haben sich die offenkundige Frage gestellt: Wenn der "Plan Juppé" der Dreh- und Angelpunkt dieser Regierung ist, wie kann er zurückgeschlagen werden, ohne daß die Regierung abtritt? Und die klassenbewußteren Arbeiter fügten hinzu: und ohne daß das Profitsystem selbst abtritt?
Aber von den nutzlosen Organisationen, in denen die französischen Arbeiter gefangen sind, kam keine Antwort auf diese Fragen. Nicht eine von ihnen - weder die Sozialistische Partei, noch die Kommunistische Partei, die Gewerkschaften oder die selbsternannten "extremen Linken" (die pablistische LCR, Lutte Ouvrière, Pierre Lamberts Parti des Travailleurs) - war bereit, die Frage der politischen Macht überhaupt in Betracht zu ziehen. Hier liegt der Schlüssel dazu, warum die Streikbewegung zuletzt doch in eine Niederlage mündete.
Der letzte Akt der Ereignisse von November/Dezember hat noch einmal ein grelles Licht auf den Verrat von CGT und FO geworfen: Sie haben die Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs von Marseille isoliert der vollen Repression durch die Staatsgewalt überlassen.
Wenn die französischen Arbeiter in dieser Schlacht auch besiegt worden sind, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen - weder in Frankreich, noch sonstwo. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale unternimmt die Analyse dieser entscheidenden Erfahrung gerade mit dem Ziel, sich für eine ganze Periode weltweiter gesellschaftlicher Aufstände zu rüsten.
Schon ein flüchtiger Blick auf den Ablauf der Ereignisse vom November und Dezember, eine unvollständige Aufzählung all der Arbeitsbereiche, aus denen Arbeiter sich an den Aktionen beteiligten, zeigt das breite Ausmaß der Bewegung, sowohl in geographischer, als auch in sozialer Hinsicht.
Der Konflikt zeichnete sich schon im Sommer und Herbst 1995 ab. Im August erklärte Ministerpräsident Alain Juppé, durch die schwache Wirtschaft würden die Steuereinnahmen reduziert; er wies die Staatsbetriebe an, ihre Ausgaben zu senken. Im selben Monat griff der damalige Wirtschafts- und Finanzminister Alain Medelin die "Privilegien" der im öffentlichen Dienst Beschäftigten an. Er verriet damit voreilig die Pläne der Regierung, und deshalb ließ das Kabinett ihn fallen.
Aber schon wenig später gab Juppé den Startschuß ab. Im September kündigte er an, daß die Löhne der staatlichen Bediensteten eingefroren würden. Als Antwort darauf, und im Hinblick auf die drohenden Kürzungen der Sozialleistungen, traten am 10.Oktober 3,5 Millionen Arbeiter des öffentlichen Dienstes in einen eintägigen Streik. Fünf Wochen später, am 15.November, stellte Juppé seinen Plan zur "Reform" der Sozialversicherung vor.
In Frankreich, wie auch in andern Ländern, bedeutet das Wort "Reform" heute, daß die zu "reformierende" Institution entweder ganz zerschlagen oder im Interesse des Kapitals völlig umgekrempelt werden soll.
Schon vor Juppé’s arroganter Rede vor der Nationalversammlung mußten Dutzende von Universitäten schließen, weil die Studenten streikten und mehr Geld für die Bildung forderten. Am 27.Oktober demonstrierten in Rouen Tausende von Studenten, Schülern und Eltern. Am 21.November protestierten über hunderttausend Studenten und Oberschüler.
Am 24.November begannen die Arbeiter, gegen Juppé ernsthaft Widerstand zu leisten. 50000 Arbeiter demonstrierten in Paris, im ganzen Land waren es eine Million. Die Beschäftigten der SNCF, der staatlichen Eisenbahn, traten in Streik, und schnell war das ganze Streckennetz lahmgelegt. Streikende blockierten den Verkehr des Hochgeschwindigkeitszuges von Paris bis zum Tunnelkanal, und Fluglotsen verhinderten neunzig Prozent der Abflüge.
Vier Tage später, am zweiten Tag der massiven landesweiten Proteste, demonstrierten 60000 Arbeiter und Jugendliche in Paris. Vier größere Briefverteilzentren mußten schließen, zwei davon wurden besetzt. 85Busfahrer der RATP (Pariser Verkehrsverband) blockierten mit ihren Bussen eine Garage, um die Streikbewegung zu unterstützen. Binnen Stunden war das gesamte Pariser Verkehrssystem, die Busse, die Métro und alle Nahverkehrszüge lahmgelegt. In und um Paris herum bildeten sich kilometerlange Staus - in den nächsten drei Wochen eine alltägliche Erscheinung.
Am 30.November war bereits jedes zweite Briefverteilerzentrum in Frankreich geschlossen. Auch die Arbeiter der staatlichen Elektrizitäts- und Gaswerke verließen jetzt ihre Arbeitsplätze. Lastwagenfahrer drohten mit Kampfmaßnahmen. Im Großraum Paris betrug der Stau ungefähr 450 Kilometer.
Auch die Studenten organisierten am 30.November einen nationalen Protesttag, an dem sich in ganz Frankreich 160000 beteiligten. An der Universität von Toulouse, die als eine der ersten bestreikt wurde, demonstrierten 30000 Studenten; in Rennes 10000 Studenten und Eisenbahner; in Lorient gingen 7000 Studenten auf die Straße. In Lille beteiligten sich 4000 Studenten und 1000 Eisenbahner und Arbeiter der Versorgungsbetriebe an einer Kundgebung gegen die Regierung. Insgesamt waren dreißig bis vierzig Universitäten teilweise oder ganz geschlossen.
Die Elektrizitäts- und Gas-Werke waren durch den Ausstand vom 1.Dezember stillgelegt. Den Gewerkschaften zufolge beteiligten sich zwei Drittel ihrer Beschäftigten am Streik. Auch bei der staatlichen Telefon- und Telekommunikationsgesellschaft France Télécom, die vor der Privatisierung steht, wurde gestreikt.
Am 3.Dezember blockierten Eisenbahner in Le Mans den Eingang der Zweigstelle der Regierungspartei RPR. Die Beschäftigten der Bank von Frankreich diskutierten über Streik. Die Presse berichtete, daß am folgenden Tag 107 von 137 Briefverteilerzentren bestreikt und 57 von ihnen von Arbeitern besetzt wurden. Zwanzig Prozent der Télécom-Beschäftigten befanden sich im Streik. Am 4.Dezember demonstrierten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Perpignan (3000 Teilnehmer), Nantes, Breste und Rennes (jeweils 1000). In Cléon und Flins streikten die Autoarbeiter. In Clermont-Ferrand, Nancy, Nizza, Poitiers, Cannes, Roubaix und Arras traten die Beschäftigten der Universitätskliniken in den Ausstand. Außerdem hielten die Arbeiter von dutzenden Krankenhäusern in der Region Paris Betriebsversammlungen ab und diskutierten über Streikaktionen. Der Flughafen Paris-Orly war ebenfalls betroffen.
Eine der größten Mobilisierungen der Arbeiterklasse fand am 5.Dezember statt. Landesweit gab es mindestens 247 Demonstrationen mit einer Gesamtteilnehmerzahl von mehr als einer Million. 160000 marschierten durch Paris. In Marseille waren es 50000 Eisenbahner, Bergarbeiter, Hafenarbeiter und Studenten. 30000 demonstrierten in Lyon und 25000 in Nizza. Presseberichten zufolge befanden sich 45 Prozent der Télécom-Beschäftigten im Streik. 200 Sozialämter waren geschlossen. In verschiedenen Regionen traten die städtischen Angestellten, Erzieherinnen, Feuerwehrleute und Straßenreinigungskräfte für einen Tag in den Streik.
Auch in der privaten Industrie zeigten die Arbeiter ihre Wut über die Pläne der Regierung. Im Departement Seine-Maritime in Nordfrankreich zum Beispiel waren zahlreiche Betriebe betroffen: Renault, Goodyear, ATO, GEC-Alsthom, SPIE, SEITA und eine Papierfabrik in Chapelle-Darblay. Bei Michelin in Clermont-Ferrand traten mehrere tausend Arbeiter in den Ausstand.
Juppé ist nicht nur Ministerpräsident, sondern auch Bürgermeister von Bordeaux, einer Stadt mit einer Viertelmillion Einwohner im Südwesten Frankreichs. Er erlebte eine unangenehme Überraschung, als in der Stadt am 6.Dezember eine der größten Demonstrationen ihrer Geschichte stattfand. Über 50000 Arbeiter und Studenten marschierten durch die Straßen von Bordeaux; 700 Betriebe, Ämter und Schulen waren vertreten. Die 300-köpfige Belegschaft einer örtlichen Biscuit-Fabrik nahm geschlossen teil, ebenso Delegationen von IBM und Thomson.
Am Tag der nächsten allgemeinen Mobilisierung, dem 7.Dezember, demonstrierten eine Million französische Arbeiter. Zusätzlich zu Massendemonstrationen in Paris, Marseille und wiederum Bordeaux zogen Zehntausende durch Le Havre, Rouen und Caen in der Normandie. In der kleinen bretonischen Stadt Lorient schlossen sich die Arbeiter einer Schiffswerft und eines Betriebs, der zu Renault gehört, den Streikenden an und bildeten einen Zug von 12000 Teilnehmern.
Am selben Tag kam es in Freyming-Merlebach in Lothringen, nahe der deutschen Grenze, zu einer vierstündigen Straßenschlacht zwischen Bergarbeitern, die für ihre Lohnforderung kämpften, und der paramilitärischen Polizeitruppe CRS.
Obwohl die Regierung am 9.Dezember Gespräche mit den Gewerkschaftsführern aufnahm, um die Streikbewegung zu stoppen, wurde der Streik bei den Pariser Eisenbahnen und dem öffentlichen Nahverkehr ungebrochen fortgesetzt. Nicht nur auf dem Flughafen Charles-De-Gaulle in Paris, sondern auch auf den Flughäfen in Marseille und Montpellier wurde der Luftverkehr unterbrochen. Die Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr von Saint-Etienne, Toulouse, Rennes, Marseille und Bordeaux beteiligten sich an den Kampfmaßnahmen. Vierzig Prozent der Angestellten der Bank von Frankreich befanden sich im Streik. Am folgenden Tag, einem Sonntag, fanden erneut Demonstrationen statt: 30000 demonstrierten in Bordeaux, 5000 in Le Mans und Chateauroux und 3000 in Narbonne.
In vielen kleineren Städten nahm der Streik immer mehr die Form eines Generalstreiks an. Die Fernsehnachrichten zeigten, wie zum Beispiel in Périgueux, einer Stadt von 40000 Einwohnern, die Bürger und Ladeninhaber den Streikposten Nahrungsmittel und Vorräte brachten.
Am 12. Dezember erreichte die Mobilisierung ihren Höhepunkt. Nach Schätzungen der Gewerkschaften nahmen 2,3 Millionen Arbeiter an Hunderten von Demonstrationen teil: 150000 in Paris, über 100000 in Marseille und 70000 in Rouen. Nizza erlebte mit einer Demonstration von 50000 Teilnehmern einen der größten Protestmärsche seiner Geschichte überhaupt.
Jetzt unternahmen Regierung und Gewerkschaftsbürokratie gemeinsame Anstrengungen, um die Bewegung abzuwürgen. Es bestand die reale Gefahr, daß die Streikwelle auf die Privatindustrie überschwappen und den Gewerkschaften aus den Händen gleiten könnte. Es wurde immer unwahrscheinlicher, daß die Regierung die Krise unbeschadet überstehen würde. Außerdem drohte mit der Demonstration von 70000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes am 13.Dezember in Brüssel eine europaweite Streikwelle gegen die Kürzungspolitik.
Juppé bot daraufhin insbesondere den Eisenbahnern in bestimmten Fragen Zugeständnisse an - in der Frage der arbeitsplatzbedrohenden Streckenstillegungen, und in der Frage der Rentenversorgung der Arbeiter - sowie den öffentlichen Beschäftigten allgemein in der Frage der Renten. Weiter schlug er für den 21.Dezember einen "Sozialgipfel" vor, auf dem die Arbeiter ihre Beschwerden vorbringen könnten. Auch versprach die Regierung etwas mehr Geld für die Universitäten, um die Studenten von der Straße zu bekommen.
Mit diesen Manövern gelang es der Regierung, die Eisenbahner, die vom 14.Dezember an zu ihrer Arbeit zurückkehrten, von der übrigen Bewegung abzuspalten. In den nächsten Tagen folgten dann Schritt für Schritt auch die Postbeschäftigten, die Arbeiter der Elektrizitäts- und Gaswerke und der öffentliche Nahverkehr in Paris.
Die Gewerkschaftsführer, die Stalinisten der Kommunistischen Partei und die kleinbürgerlichen "Linken" schnappten gierig nach den Brocken, die Juppé als Köder ausgelegt hatte, erklärten den Streik zu einem Sieg, und es fehlte nicht viel, und sie hätten offiziell zu seinem Abbruch aufgerufen.
Die abschließenden Massendemonstrationen fanden zwei Tage später, an einem Samstag statt. Während die Proteste in der Provinz offiziellen Angaben zufolge kleiner waren als zuvor, war die Demonstration in Paris gigantisch. Mehrere hunderttausend Arbeiter zogen von der Place Denfert Rochereau im Süden von Paris zur Place de la Nation. Die Bürgersteige entlang des Zuges waren von Zuschauern vollgestopft. Viele applaudierten, andere machten Videoaufnahmen, weil sie offensichtlich der Meinung waren, einem historischen Ereignis beizuwohnen, andere waren vielleicht einfach neugierig. Zuschauer feuerten die Marschierer aus den Fenstern ihrer Wohnungen an. Von der Place de la Nation her strömten Tausende, wie von einem Magneten angezogen, ohne Schilder oder Transparente, dem Boulevard Diderot entlang der Demonstration entgegen.
Am 18. und 19.Dezember nahmen immer mehr Menschen ihre Arbeit wieder auf. Dreißig Prozent der Züge fuhren schon bereits, und die S- und U-Bahnen und Busse in Paris verkehrten wieder fast normal. Lediglich 15 Briefverteilerzentren und zwanzig Prozent der Arbeiter der Elektrizitäts- und Gaswerke waren noch im Streik.
Am 21.Dezember, dem Tag des Sozialgipfels, war die große Mehrheit der Streikenden schon demobilisiert. Die Postler in Caen blieben noch bis zum 27./28.Dezember im Ausstand, bis eine Einheit der CRS in ein besetztes Postamt eindrang und die Streikenden gewaltsam vertrieb. In Marseille hielten die Fahrer der Busse und Bahnen bis zum 8.Januar durch, weil sie gegen ein vor zwei Jahren eingeführtes Lohnsystem kämpften, nach dessen Bestimmungen Neueingestellte weniger verdienten und länger und flexibler arbeiten mußten.
Der Gipfel selbst, an dem Vertreter der Regierung, des Mittelstands und der Großindustrie und fünf Gewerkschaftsverbände teilnahmen, war ein Betrug, bei dem viel heiße Luft ausgestoßen wurde. Juppé, der ihn als ernsthafte Diskussion über die sozialen Fragen ausgab, die zu der Streikwelle geführt hatten, benützte ihn dazu, von den Gewerkschaften "Verständnis" und "Versöhnung" einzufordern und ihnen zu empfehlen, auf das Prinzip Hoffnung zu setzen. Er erklärte, es sei ihm vollkommen klar, "daß wir weiterhin tiefe Differenzen haben".
Er hielt es nicht einmal für nötig, auch nur über die Möglichkeit zu sprechen, seine geplanten Angriffe auf die soziale Sicherheit abzuändern, die die Bewegung ausgelöst hatten. Er schlug lediglich vor, 1996 drei weitere Treffen zu den Themen Jugendarbeitslosigkeit, Familienpolitik und Arbeitszeit abzuhalten. Ein bürgerlicher Kommentator bemerkte dazu: "Juppé schlug nicht mehr als einen - Zeitplan vor."
Nachdem Juppé einleitend seinen Standpunkt dargelegt hatte, ließen die Gewerkschaftsführer ein wenig Dampf ab. Das Treffen dauerte zehn Stunden, unterbrochen von mehreren langen Pausen und einem Essen. Dann gingen alle mit einem kollektiven Seufzer der Erleichterung nach Hause. Hatten die Arbeiter dafür drei Wochen lang aufopferungsvoll gekämpft?
Friedrich Engels schrieb einmal: "Die Franzosen leben angesichts eines heraufziehenden Kampfes immer wieder auf." In der Tat scheint den französischen Arbeitern die Aussicht auf einen Kampf mit dem Klassenfeind physische Freude zu bereiten. Die Ursache dafür liegt in der Geschichte Frankreichs. "Frankreich ist das Land, wo die geschichtlichen Klassenkämpfe mehr als anderswo jedesmal bis zur Entscheidung durchgefochten wurden, wo also auch die wechselnden politischen Formen, innerhalb derer sie sich bewegen, und in denen ihre Resultate sich zusammenfassen, in den schärfsten Umrissen ausgeprägt sind." (Vorwort von Engels zu "Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte" von Karl Marx)
Die große französische Revolution von 1789 versetzte dem feudalen Europa den Todesstoß und eröffnete das moderne bürgerliche Zeitalter. Die erste große Revolte der Arbeiterklasse fand 1830 in Frankreich statt und trug dazu bei, Charles X. zu stürzen. Achtzehn Jahre später erhoben sich die Arbeiter erneut und stürzten einen weiteren König, Louis Philippe. 1871 wurde die erste Arbeiterregierung der Geschichte gebildet, die Pariser Kommune. 1936 wurde der Kampf der französischen Arbeiter um die Macht von der stalinistischen Kommunistischen Partei verraten, wie auch 1945, und noch einmal bei dem Generalstreik von 1968.
Der Zerfall der traditionellen Arbeiterorganisationen und die durch den Zusammenbruch der Sowjetunion hervorgerufene Verwirrung haben diese revolutionären und sozialistischen Traditionen in den letzten Jahrzehnten ernsthaft unterhöhlt. Man muß betonen, daß die jüngste Streikbewegung trotz ihres riesigen Ausmaßes politisch sehr beschränkt war. Die Erfahrung mit der 14jährigen Herrschaft der sozialistischen Partei, die von den Stalinisten unterstützt wurde, und der jahrzehntelange Verrat der Gewerkschaften haben in der französischen Arbeiterklasse zu einer Wegwendung von der Politik und zu einem Mißtrauen gegen buchstäblich jede Form von Organisation geführt. Ohne Vertrauen in eine sozialistische Perspektive und ohne eine revolutionäre Partei an ihrer Spitze waren die Arbeiter nicht in der Lage, den Kampf um die Macht aufzunehmen, oder auch nur ernsthaft auf die Tagesordnung zu setzen.
Dies niedrige Niveau des politischen Bewußtseins ist natürlich relativ. Man muß sagen, daß sich die französischen Arbeiter in den November/Dezember-Ereignissen weit weniger von der Bürokratie niedergedrückt und weit weniger von individualistischen Illusionen behaftet erwiesen haben, als die heutigen amerikanischen Arbeiter. Die feindliche und geifernde Haltung der amerikanischen Medien angesichts der französischen Streikbewegung ist vollkommen verständlich. Diese Bewegung stellte trotz aller politischen Beschränktheit das genaue Gegenteil dessen dar, was sich die Ideologen der amerikanischen herrschenden Klasse unter einer gesellschaftlichen Vision vorstellen. Nicht der selbstsüchtige Individualismus und die angeblichen Vorzüge des kapitalistischen Marktes leiteten die Streikenden, sondern das Prinzip der gemeinsamen Aktion und der gesellschaftlichen Solidarität. Es ist wichtig, nochmals zu betonen, daß die Streikenden in Frankreich, die kein Streikgeld erhielten, nicht für unmittelbare wirtschaftliche oder soziale Forderungen kämpften. Die Eisenbahner, Postler und Télécom-Beschäftigten kämpften bewußt für die Verteidigung aller sozialen Errungenschaften der Vergangenheit.
Ein junger Schaffner vom Gare du Nord sagte uns: "Wir kämpfen nicht für höhere Löhne, sondern für die Verteidigung der Errungenschaften unserer Eltern und Großeltern." Die Streikenden verstanden ihren Kampf als einen Kampf für die gesamte arbeitende Bevölkerung. Man konnte das immer wieder hören.
Das nahm sehr konkrete Formen an. Die französische Regierung behauptet, daß sie dem Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit höchste Priorität einräume. Aber immer, wenn die Regierungsvertreter diese Frage ansprachen, wie Juppé auf dem Sozialgipfel, dann taten sie das, indem sie die hohen Arbeitskosten und die "übermäßig großzügigen" Sozialleistungen als wichtigstes Hindernis für die Schaffung von Arbeitsplätzen hinstellten. Die europäische Bourgeoisie preist ganz allgemein das amerikanische Beispiel als Modell an - Niedriglohnarbeitsplätze mit geringen oder gar keinen Zusatzleistungen.
Aber Arbeiter wiesen darauf hin, daß die Verlängerung des Arbeitslebens von Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, und noch viel mehr die schleichende, nicht enden wollende Vernichtung von Arbeitsplätzen eine ganze Generation von Jugendlichen der Möglichkeit berauben würde, anständig bezahlte Arbeitsplätze in Staatsbetrieben und Regierungsbehörden einzunehmen. Vierzig- und fünfzigjährige Arbeiter, die sich selbst relativ sicher fühlten, erklärten, daß sie für ihre Kinder und für zukünftige Generationen kämpften.
Das schlägt der reaktionären Behauptung von verschiedenen Ex-Radikalen und Überresten der 68-er Generation ins Gesicht, daß die Streikwelle eine Bewegung von "Privilegierten", von "Dinosauriern" gewesen sei, die sich gegen die "Modernisierung" und "Europäisierung" gewendet hätten. Diese Ansicht, die sich in der einen oder anderen Weise im gesamten internationalen radikalen Milieu wiederfindet, ist ein Ausdruck der Feindschaft dieser kleinbürgerlichen Kräfte gegen Arbeiter, die den Kampf für die Verteidigung ihrer eigenen unabhängigen Klasseninteressen aufnehmen. Aber diese Schicht von Radikalen, eine im Kern zutiefst konservative Schicht, war keineswegs repräsentativ für das gesamte Kleinbürgertum.
Die Streikbewegung traf auf eine tiefgehende Stimmung in der französischen Bevölkerung. Jahrelange Sparmaßnahmen und Kürzungen durch Regierungen sowohl der Sozialistischen Partei, als auch der Konservativen haben die Geduld des Volkes stark strapaziert. Auch sehen die französischen Arbeiter, was unter Thatcher und Major in Großbritannien, unter Kohl in Deutschland und unter Reagan, Bush und Clinton in den USA stattgefunden hat. Diejenigen, die in den Streik traten, erklärten: "Es reicht!" Und viele andere stimmten zu.
In Paris war es nicht nötig, die Ergebnisse von Meinungsumfragen zu studieren, um zu wissen, daß die Streikbewegung enorme Unterstützung hatte. Der Leser mag sich eine Metropole mit zehn Millionen Menschen (beinahe einem Fünftel der Bevölkerung des Landes) ohne jede Art öffentlicher Verkehrsmittel vorstellen - keine U-Bahn, keine Busse, keine Nah- oder Fernverkehrszüge. Tag für Tag bahnten sich in der Dunkelheit der frühen Morgenstunden Tausende inmitten hupender Autos, zu Fuß oder auf dem Fahrrad, schweigend und geduldig, ihren Weg zur Arbeit. Es war eine geisterhafte Szene. Diejenigen, die mit dem Auto zur Arbeit fahren mußten, erduldeten Tag für Tag jeweils vier oder fünf Stunden, die sie zumeist im Stau stehend verbrachten. Aus den Vorstädten kamen Zehntausende per Autostopp an. Aber buchstäblich niemand beschwerte sich, mit Ausnahme einiger weniger wütender Kleinbürger. Weil sie selbst nicht streiken konnten, oder darauf nicht vorbereitet waren, fand die große Mehrheit der Bevölkerung, dies sei das mindeste, das sie zur Unterstützung tun könnte.
Die RPR, die Partei von Chirac und Juppé, versuchte, Zug-, U-Bahn- und Busbenutzer gegen den Streik aufzuwiegeln. In einem Memorandum vom 1.Dezember an die örtlichen RPR-Vertreter zeigte die Parteiführung Möglichkeiten auf, "Fahrgastkomitees" zu bilden. Das Memorandum enthielt eine zu verbreitende Musterpetition mit der Überschrift: "Laßt uns arbeiten!"
Diese Kampagne versandete schnell. Eine oder zwei Demonstrationen von Anhängern der Regierung zogen jeweils nur etwa 500 bis tausend Teilnehmer an. Diese handvoll Damen und Herren, die die RPR zusammenkratzen konnte, waren jedenfalls sowieso keine Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel. Und selbst sie mußten die Interviews, die sie Fernsehreportern gaben, nervös mit etwa folgender Erklärung beginnen: "Natürlich sind wir nicht gegen den Streik. Wir möchten einfach nur unser Recht als Individuen wahrnehmen, zu gehen, wohin wir wollen" usw.
Es war klar, daß Juppé und Chirac, der erst sechs Monate vorher zum Präsidenten von Frankreich gewählt worden war, völlig isoliert waren. Die Reaktion des Volkes war vollkommen verständlich. Chirac hatte im Frühjahr 1995 einen betrügerischen und demagogischen Wahlkampf geführt, in dem er versprochen hatte, der Schaffung von Arbeitsplätzen höchste Priorität einzuräumen. Die Arbeitslosigkeit lag das ganze Jahr über bei zehn Prozent, und sein Premierminister startete einen umfassenden Angriff auf Sozialleistungen, die allen Schichten der französischen Gesellschaft zugutekommen.
Eine französische Zeitschrift, die dem Streik nicht wohlgesonnen war, interviewte eine Anzahl Vertreter der Mittelschichten, die noch im Mai für Chirac gestimmt hatten. Sie zitierte einen Bankangestellten mit den folgenden Worten: "Ich dachte, Chirac würde die Dinge ändern, und effektiv gegen Arbeitslosigkeit und Verschwendung vorgehen... Das Ergebnis war: Er tat das Gegenteil. Nun, ich möchte auf die Straße gehen und Juppé, Chirac und seinen Freunden - diesen Versagern, die mit schönen Diplomen dekoriert sind, die sich auf unsere Kosten fettfressen und Dienstwagen und dicke Spesenkonten in den besten Restaurants haben - zurufen: Haut ab!"
Weiter zitierte die Zeitschrift einen jungen Büroangestellten: "Ich habe immer für die Linke gestimmt. Aber nach vierzehn Jahren Betrug hat es mir gereicht. Also habe ich mich entschieden, für Chirac zu stimmen. Ohne allzuviele Illusionen, aber mit der heimlichen Hoffnung, daß es im Land ein wenig mehr soziale Gerechtigkeit geben möge. Aber unter Juppé werden weiterhin die Lohnabhängigen, die kleinen Leute, besteuert. Chirac, der sich als ‘Sozialist’ wählen ließ, zeigt jetzt sein wahres Gesicht."
Die allgemeine Haltung selbst bessergestellter Teile des Kleinbürgertums wurde vielleicht von einer Frau zusammengefaßt, die wir am 16.Dezember in Paris, kurz vor der riesigen Demonstration, interviewten. Die Frau, die sich als Psychoanalytikerin vorstellte, ging mit ihrer Tochter und mit ihrem Hund der Demonstrationsroute entlang.
Als wir sie fragten, was sie über die Streikbewegung denke, antwortete sie: "Die Lage in Frankreich war seit einigen Jahren recht schwierig. Man hat den Eindruck, daß man mehr und mehr Abzüge hat, mehr und mehr für die soziale Sicherheit bezahlen muß. Es ist unerträglich geworden." Sie fügte hinzu: "Natürlich ist es richtig, daß das Sozialversicherungssystem nicht ständig Minus machen kann, wie im Moment. So ist man schon ein bißchen ratlos." Also, fragten wir sie, unterstütze sie die Streikenden? Mit einem Lächeln antwortete sie: "Je ne suis pas contre" - Ich bin nicht gegen sie.
Es wäre irreführend, so zu tun, als ob die Streikbewegung vom gesamten Kleinbürgertum unterstützt worden wäre. Ohne Zweifel verfluchten viele insgeheim die Streikenden, zogen es jedoch angesichts der vorherrschenden Atmosphäre vor, ihre Ansicht nicht laut zu äußern. Wir sprachen mit dem tunesischen Besitzer eines kleinen Restaurants in Belleville, im Westen von Paris, der dem Streik feindlich gegenüber stand. Er erklärte: "Es kommen keine Kunden mehr. Alles ist blockiert. Der Umsatz ist um sechzig Prozent zurückgegangen. Die Rechnungen stapeln sich schon, und niemand wird sie hinterher reduzieren."
Wir fragten den Besitzer, ob er überhaupt irgendwelche Sympathien für die streikenden Arbeiter habe. Seine Antwort war ein klares "Nein": "Diese dreißig- und vierzigjährigen Kerle denken an ihre Rente, die sie frühestens in zwanzig Jahren bekommen werden. Aber wir müssen heute leben." Aber diese kurzsichtige Meinung war eindeutig eine Ausnahme.
Überall äußerten sich Arbeiter zornig über die Angriffe der Regierung und die Verschlechterung der Lebensbedingungen. Ein streikender Sonderschullehrer aus dem Norden von Paris, der mit behinderten Kindern arbeitet, berichtete uns zum Beispiel über die Bedingungen im seinem Stadtteil. "Es ist so schlimm," sagte er, "daß in einigen Haushalten die einzigen, die morgens früh aufstehen, die Kinder sind, die zur Schule müssen, denn alle anderen sind arbeitslos." Er wies darauf hin, daß ein höherer Prozentsatz von Lehrern aus Schulen in verarmten Gebieten sich am Streik beteilige, weil sie die schlimmen Lebensbedingungen aus erster Hand kennen. Ein Postler aus dem Briefverteilerzentrum Landy erklärte: "Wir sind diejenigen, die für die Sozialleistungen bezahlen. Ich streike gegen das System. Alles wird teurer. Das Leben ist schwieriger geworden. Die Leute werden auf die Straße geworfen. Warum sollen wir dafür bezahlen?"
Ein etwa sechzigjähriger italienisch-stämmiger Arbeiter, der bei der Spedition SERNAM beschäftigt ist - einer Tochterfirma der staatlichen Eisenbahn - erklärte uns: "Wo ich wohne, gibt es Leute, die auf der Straße leben und sich gegenseitig wärmen. Es ist schrecklich. Warum ist das so? Man muß etwas tun. Die Gesellschaft ist dazu verpflichtet.... Es ist eindeutig ein internationales Problem. Die Regierung macht das wegen Maastricht. Sie wollen, daß wir für ein paar Pfennige arbeiten. In den USA haben die Leute keine Krankenversicherung oder sonst irgendwas. Wir wollen nicht, daß das hier auch so wird."
Millionen französischer Arbeiter und breite Schichten des Kleinbürgertums kämpften gegen den Angriff der Regierung auf die soziale Sicherheit. Eine massive Widerstandsbewegung entwickelte sich. Aber trotz der Entschlossenheit und der Solidarität der französischen Arbeiterklasse überlebte der Plan der Regierung den Konflikt mehr oder weniger unbeschädigt. Um dieses Ergebnis zu verstehen, muß man die gegenwärtigen politischen Probleme der französischen und internationalen Arbeiterbewegung untersuchen. Das wird das Thema unseres nächsten Artikels sein.
Bei den Parlamentswahlen im März 1993 hatten die rechten Parteien - die RPR (Rassemblement pour la République) und die UDF (Union pour la Démocratie Française) - 460 von 577 Sitzen gewonnen. Die Linken - die Sozialistische und die Kommunistische Partei - stellen seitdem nur noch 93 Abgeordnete. Als dann der RPR-Führer Jacques Chirac schließlich auch noch im Mai 1995 die Präsidentschaftswahlen gegen den sozialistischen Kandidaten Lionel Jospin gewann, stand es für alle bürgerlichen "Frankreich-Experten" unumstößlich fest: das Land hat einen allgemeinen politischen Rechtsruck durchgemacht.
Dieser Eindruck einer allgemeinen Unterstützung für die Rechten wurde durch die massive Streikbewegung vom November/Dezember 1995 schwer erschüttert. Die Wahlsiege der bürgerlichen Parteien hatten sich ganz offensichtlich weniger auf eine Massenunterstützung für ihre Politik gegründet als auf den Bankrott der traditionellen Arbeiterorganisationen - der Kommunistischen und Sozialistischen Parteien und der Gewerkschaften.
Indem Hunderttausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes den Kampf aufnahmen, entwickelten sich rasch neue Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft. Massen von Arbeitern solidarisierten sich mit den Streikenden gegen den Angriff der Regierung auf den Sozialstaat. Breite Schichten des Kleinbürgertums zeigten ihre Unterstützung für die Streikenden und ihre tiefe Feindschaft gegen die herrschende Elite.
Es stellte sich heraus, daß die Regierung trotz ihrer achtzig-prozentigen Mehrheit im Parlament völlig isoliert dastand. Sie war nicht in der Lage, eine einzige ernstzunehmende Demonstration zur Verteidigung ihrer Pläne auf die Beine zu stellen. Auch in den USA, in England, Deutschland und jedem anderen Industrieland würde eine ähnlich machtvolle Mobilisierung von Arbeitermassen zweifellos in kürzester Zeit die gleichen grundlegenden Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen enthüllen.
Aber die Streikbewegung zeigte auch, mit welchen politischen Problemen die internationale Arbeiterklasse konfrontiert ist. Obwohl die Bewegung gegen die Regierung tiefe gesellschaftliche Wurzeln hatte und über eine große Unterstützung bei der Mehrheit der Bevölkerung verfügte, konnte die Regierung Chirac-Juppé die Krise überstehen und ihre Angriffe im wesentlichen aufrechterhalten. Wie ist das zu erklären?
Die französische Bourgeoisie hatte in diesem Konflikt einen großen Vorteil: Sie verfügte über eine Strategie, die Gesellschaft in ihrem Interesse umzugestalten, und sie hielt die Staatsmacht in Händen. Die französische herrschende Klasse ist gezwungen, alle Zugeständnisse rückgängig zu machen, die ihr die Arbeiter in den Kämpfen eines halben Jahrhunderts abgerungen haben. Die Errichtung der Europäischen Union - vor allem durch Deutschland und die Bundesbank vorangetrieben - ist ein Versuch, die Wettbewerbsposition der europäischen Industrie ihren amerikanischen und japanischen Rivalen gegenüber zu verbessern.
Obwohl sich die französische Arbeiterklasse als sehr kämpferisch erwies, war sie auf die Auseinandersetzung mit der Regierung im letzten Herbst nicht vorbereitet. Die zahlreichen Massendemonstrationen, an denen wir in Paris und Rouen teilnahmen, waren groß und enthusiastisch, aber das politische Niveau war im allgemeinen sehr niedrig. Es war auffällig, daß politische Losungen und Forderungen praktisch ganz fehlten, mit Ausnahme gelegentlicher Aufrufe zum Rücktritt von Juppé. Als wir versuchten, mit den Teilnehmern politische Fragen zu diskutieren, war es schwierig, über Allgemeinheiten hinauszukommen. Sprachen wir mit Arbeitern über die Notwendigkeit, die Juppé-Regierung zu stürzen, war die Antwort fast immer dieselbe: "Da bin ich völlig dafür - aber es gibt in Frankreich heute keine Alternative auf der Linken".
Die Verantwortung dafür liegt bei den alten Partei- und Gewerkschaftsbürokratien der Arbeiterklasse, aber auch bei der sogenannten "Extremen Linken" - der Ligue Communiste Revolutionnaire (Revolutionärer Kommunistischer Bund), Lutte Ouvrière (Arbeiterkampf), Parti des Travailleurs (Arbeiterpartei), welche alle die Bürokraten stützen.
Dabei geht es nicht nur um die üble Rolle dieser Organisationen während der jüngsten Ereignisse. Das gegenwärtige politische Niveau der französischen Arbeiter muß vielmehr als Produkt einer längeren geschichtlichen Entwicklung verstanden werden.
Die revolutionären sozialistischen Bestrebungen der französischen Arbeiterklasse sind seit der stalinistischen Degeneration der Sowjetunion und der Kommunistischen Parteien in den zwanziger Jahren immer wieder verraten worden. 1936 bildeten die Französische Kommunistische Partei (PCF) und die Reformisten der Sozialistischen Partei eine Volksfrontregierung, und zwar zusammen mit den Radikalen, einer bürgerlichen Partei, die an Schichten der unteren Mittelklasse appellierte. Dem Volksfrontregime, an dessen Spitze der Führer der Sozialistischen Partei, Léon Blum, stand, gelang es, einen großen Generalstreik abzuwürgen und die Streikenden zurück in die Fabriken zu treiben, nachdem diese von den Unternehmern ein paar armselige Zugeständnisse erhalten hatten.
Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs konnte sich die bürgerliche Herrschaft in Frankreich nur mit Hilfe der PCF wieder stabilisieren, die in die Koalitionsregierungen von 1945-47 eintrat. Im Mai und Juni 1968 schließlich traten Millionen in den Streik oder besetzten ihre Betriebe. Wiederum verrieten die Stalinisten die Arbeiter und manövrierten, um zu verhindern, daß der Streik die Regierung deGaulle gefährdete.
Nachdem der Kampf 1968 abgebrochen worden war, setzten die Arbeiter ihre Hoffnung auf eine "Regierung der Linken", einen Block von François Mitterrands neu aufpolierter Sozialistischer Partei und den Stalinisten. Eine solche Regierung kam dann 1981 an die Macht. Mitterrand machte das betrügerische Versprechen, den französischen Kapitalismus zu reformieren, als sei das Land von den Gesetzen der Weltwirtschaft unabhängig.
Die kümmerlichen Reformen in den ersten Monaten seiner Amtszeit, einschließlich beschränkter Verstaatlichungen einiger kränkelnder Firmen, stießen in der französischen herrschen Klasse auf eine gewaltige Opposition. Als die weltweite Wirtschaftsrezession und der Druck der französischen Bourgeoisie sich in den Jahren 1983 und ‘84 verschärfte, reagierte die Mitterrand-Regierung darauf, indem sie plötzlich die Arbeiterklasse scharf angriff und ein drastisches Sparprogramm durchsetzte. Die Arbeitslosigkeit stieg von 8,9 Prozent (1981) auf 10,8 Prozent im Jahr 1984 und blieb seitdem zweistellig. Der Lebensstandard fiel stark ab. Gegen eingewanderte Arbeiter wurde eine chauvinistische Kampagne in Gang gesetzt.
Wenn Arbeiter dagegen ankämpften, griff die Regierung sie entweder direkt an - so versuchte sie 1988 (vergeblich), den Streik der Pariser Verkehrsarbeiter zu brechen, und setzte dazu die Armee ein - oder sie vertraute auf den Verrat der stalinistisch geführten Confédération Générale du Travail (CGT) und der anderen Gewerkschaftsbürokratien. Die CGT sabotierte jeden Kampf gegen Entlassungen und Lohnsenkungen. Diese Zusammenarbeit mit der Mitterrand-Regierung wurde auch aufrechterhalten, nachdem die Stalinisten 1983 ihre Ministerposten verloren hatten.
Nach 14 Jahren "sozialistischer" Herrschaft stand die Arbeitslosigkeit bei 11 Prozent, und fast jeder vierte Jugendliche war arbeitslos. Die Hälfte der französischen Arbeiter verdient weniger als 7000 Francs (etwa 2000 Mark) im Monat, ein Viertel verdient weniger als 5500FF. Von den Arbeitern unter 25 Jahren verdienen 50 Prozent 5300FF oder weniger im Monat. Wie in den USA stagnieren die Löhne, während die Arbeitsproduktivität steigt. Von 1993 bis 1995 stieg die Produktivität 22mal schneller als die Arbeiterlöhne.
Viele Arbeiter äußern offen ihre Abscheu vor der Sozialistischen Partei. Gleichzeitig ist auch die Unterstützung für die Kommunistische Partei stark gesunken. Während sie in den ersten Wahlen nach dem Krieg noch die Partei war, die am meisten Stimmen bekommen hatte, ist der Stimmenanteil für die PCF mittlerweile auf landesweit acht Prozent gefallen. Beide Parteien, die PS und die PCF, haben sich die Feindschaft breiter Schichten der Bevölkerung zugezogen.
Da jedoch eine wahrhaft sozialistische Alternative fehlt, ist ein Ergebnis dieser wachsenden Entfremdung von der traditionellen Linken die zunehmende Unterstützung in der Bevölkerung für die neofaschistische Front National. Die Partei von Jean-Marie Le Pen hat bei einem Teil der Arbeitslosen und rückständigeren Arbeiter Widerhall gefunden.
Nach einer Reihe bitterer Erfahrungen mit ihren traditionellen Organisationen, besonders mit der 14jährigen Regierung von Mitterrand, stand die französische Arbeiterklasse im November-Dezember 1995 vor einem echten Dilemma. Wenn die Arbeiter die Juppé-Regierung stürzen würden, wodurch sollte sie ersetzt werden? Es gab keinerlei Begeisterung für eine Neuauflage einer Regierung der Sozialistischen und Kommunistischen Partei. Die Arbeiter vertrauten nicht darauf, daß die Politik dieser Parteien sich grundlegend von der Chiracs und Juppés unterscheiden würde.
Tatsächlich war es die von den Stalinisten gestützte Sozialistische Regierung, welche die Angriffe auf den Sozialstaat eröffnet hatte, die dann später von Juppé intensiviert wurden. Es ist kein Geheimnis, daß ein großer Teil, wenn nicht die Mehrheit der PS-Abgeordneten in der Nationalversammlung den Juppé-Plan unterstützt hätte, wenn es nach ihnen gegangen wäre. Eine Tageszeitung schrieb: "Bewußt oder unbewußt versetzen sich viele Sozialisten in die Lage der Regierungsbeamten, die sie morgen wieder werden wollen. Dieser ‘Realismus’ bewahrt sie davor, Öl ins Feuer zu gießen."
Der Zusammenbruch der Sowjetunion und der stalinistischen Regime in Osteuropa, gefolgt von der Propagandaflut über den angeblichen "Tod" des Sozialismus, hat zu der allgemeinen Demoralisierung und ideologischen Konfusion beigetragen.
Da die alten Parteien und Organisationen ihre Untauglichkeit bewiesen hatten, stand die Arbeiterklasse in Frankreich vor der Aufgabe, eine revolutionäre sozialistische Alternative zu diesen Bürokratien aufzubauen. Im Grunde stehen in jedem Land der Welt die Arbeiter vor dieser Aufgabe.
Aber wie sieht es mit den Organisationen aus, die behaupten, eine Alternative zu den Stalinisten und Reformisten zu sein? Die Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR) von Alain Krivine, die Lutte Ouvrière (LO) und die Parti des Travailleurs (PT) von Pierre Lambert haben nicht wenig dazu beigetragen, daß sich die französischen Arbeiter politisch in der oben beschriebenen Sackgasse befinden.
Diese sogenannten "Radikalen" verkündeten alle wie aus einem Munde, sie seien nicht in der Lage, Führung zu geben. Sie erklärten, sie selbst stellten keine Alternative dar, und es existiere auch keine andere Alternative. "Wir sind zu schwach, um irgend etwas zu tun" war ihr ständiger Refrain, trotz der Tatsache, daß sie Hunderte, wenn nicht gar Tausende von Mitgliedern in führenden Positionen der Gewerkschaften hatten. Das verstärkte nur das Gefühl von Ungeduld und Skeptizismus bei vielen Arbeitern.
Die LCR, Lutte Ouvrière und die Lambertistische PT haben alle ihren Ursprung in Abspaltungen von der trotzkistischen Bewegung, der Vierten Internationale. Obwohl sie durch jahrzehntelange fraktionelle Streitigkeiten voneinander getrennt sind, sind sie sich darin einig, daß es unmöglich sei, eine Bewegung auf der Grundlage trotzkistischer Prinzipien aufzubauen; einig sind sie sich auch in ihrem Haß auf jeden, der für den Aufbau einer solchen Bewegung kämpft.
Als 1986-88 die Streiks der Krankenschwestern, Eisenbahner und Transportarbeiter gegen die Regierung von Mitterrand und Chirac, die Regierung der "cohabitation" (einer rechten Regierung unter einem linken Präsidenten) ausbrachen, versuchten die Arbeiter, die diskreditierten Gewerkschaften zu umgehen, indem sie unabhängige "Koordinationkomitees" schufen. Diese Komitees gerieten unweigerlich unter den Einfluß dieser kleinbürgerlichen, opportunistischen Organisationen, die behaupteten, antibürokratisch zu sein. Und ebenso unweigerlich machten diese Radikalen dort weiter, wo vor ihnen die Gewerkschaftsbürokraten aufgehört hatten: Sie traten in Verhandlungen mit der Regierung ein und verkauften die Kämpfe aus.
Die Arbeiter fingen an, diesen Koordinationskomitees, die nicht besser als die alten Gewerkschaften waren, zu mißtrauen, und so verschwanden sie von der Bildfläche. Die Herrschenden und ihre Verteidiger mußten also im November-Dezember 1995 einen neuen Mechanismus schaffen, mit dem sie die Bewegung einfangen und erwürgen konnten.
Das geschah auf folgende Weise: der Haß der Arbeiter auf die sozialdemokratische und die stalinistische Partei wurde mit Hilfe der kleinbürgerlichen Radikalen ausgenutzt, um die Ansicht zu verbreiten, die Arbeiter sollten Politik und politische Parteien überhaupt ablehnen. Die neuen Losungen lauteten: "Demokratie! Keine Politik! Keine Vereinnahmung der Gewerkschaften durch politische Parteien!" Das wurde von den Ideologen der PCF und CGT theoretisch gerechtfertigt.
Ziemlich typisch waren die Bemerkungen eines jungen Lokführers vom Gare du Nord, der erklärte: "Die Gewerkschaften haben in den letzten Jahren viel von ihrem Einfluß verloren, weil sie sich als verlängerter Arm des Managements erwiesen haben". Aber als wir ihn drängten zu erklären, wie seiner Meinung nach der Streik geführt werden sollte, erklärte der gleiche Arbeiter, daß die Gewerkschaften Erfahrung mit Verhandlungen hätten und deshalb unter dem Druck der Basis eine führende Rolle spielen sollten. Er war bereit zuzugeben, daß der Kampf politisch war, blieb aber dabei, daß die Arbeiter für eine neue Partei nicht bereit seien, der Politik mißtrauten und keine "Einmischung von außen" wünschten.
Als Ergebnis der Verrätereien in der Vergangenheit und der Rolle der kleinbürgerlichen Radikalen lebten auch syndikalistische Vorurteile wieder auf. Die Folge davon? Die Streikbewegung blieb in den Grenzen bürgerlicher Gewerkschafts- und Protestpolitik verhaftet.
Die Regierung und die Medien behaupteten, daß es keine andere Möglichkeit gebe, als der arbeitenden Bevölkerung Kürzungen und höhere Kosten aufzubürden. Keine der alten Organisationen sagte der arbeitenden Bevölkerung, daß sie für das Haushaltsdefizit überhaupt nicht verantwortlich ist. Sie traten auch nicht für eine sozialistische Alternative ein.
Die lärmenden Aufrufe an Juppé, seinen Plan zurückzunehmen, konnten eine schmerzliche Tatsache nicht verdecken: die Arbeiter wollten die Regierung zurückdrängen, soweit sie nur konnten, aber die Mehrheit war skeptisch, daß sie gestürzt und von einer Regierung der Arbeiter selbst ersetzt werden könnte.
Ein nicht gewerkschaftlich organisierter Streikender sprach für viele, als er auf einer Versammlung im Gare du Nord unter Applaus erklärte: "Ich bin auch für eine Reform, aber sie sollte gerecht sein. Wenn ich einen Franc aus meiner Tasche gebe, sollten die Bosse das auch tun."
Die Streikenden im öffentlichen Dienst wurden nicht von den Gewerkschaften geführt, noch wurden die Koordinationskomitees wiederbelebt. Stattdessen wurden täglich sogenannte assemblées générales [Generalversammlungen] einberufen, um über weitere Aktionen zu entscheiden. Formal befand sich niemand im unbefristeten Streik. Jeder einzelne Ausstand bestand aus einer Reihe von eintägigen Streiks, die alle 24 Stunden auf einer Generalversammlung "verlängert" wurden.
Die Arbeiter hatten die Situation also fest unter ihrer Kontrolle - oder dachten das zumindest. Wie könnte irgend jemand sie ausverkaufen, wie es früher immer geschehen war, wenn sie die Entscheidungsgewalt direkt in ihren eigenen Händen hatten? Wir hörten immer wieder das gleiche Argument: es ist ganz egal, was die Gewerkschaftsführer auf nationaler Ebene machen - die Generalversammlungen entscheiden alles.
Diese illusionäre Auffassung wurde von den Stalinisten tagein tagaus bestärkt und von den kleinbürgerlichen Radikalen nachgeplappert. Währenddessen verbrachten die Gewerkschaftsfunktionäre schlaflose Nächte, besessen von einem einzigen Gedanken: wie den Streik beenden, ohne die Regierung zu gefährden?
Die meisten Sprecher auf den täglichen Versammlungen waren gewöhnlich Funktionäre der CGT und der Force Ouvrière (FO), auch wenn sie sich nicht als solche zu erkennen gaben. In den ersten zwei Streikwochen posierten sie als die grimmigsten Gegner des Chirac-Juppé-Regimes. Keine Denunzierung der Regierung war radikal genug. Die Demagogie stand in voller Blüte. Auf einem Transparent stand: "Juppé, wir werden dich erwürgen."
Nach den Gewerkschaftsfunktionären wurde das Mikrophon oft an einen oder mehrere Vertreter der kleinbürgerlich-radikalen Gruppen weitergereicht, an ein Mitglied der LCR, einen Maoisten, einen Unterstützer von Lutte Ouvrière, einen Anarchisten. Diese ergingen sich dann regelmäßig in der Glorifizierung der Streikbewegung und in Aufrufen, sie auszuweiten. Niemals ein Wort der Kritik an den Gewerkschaftsführern. Niemals ein Aufruf zum politischen Kampf gegen die Regierung. Niemals eine Forderung, Aktionskomitees zu gründen und dann, gestützt auf solche Organisationen, für eine Arbeiterregierung und sozialistische Politik zu kämpfen.
Dann wurde das Mikrophon jedem angeboten, der es wollte. Hier gab es Demokratie in Aktion, scheinbar! Das Problem war nur, daß die einfachen Arbeiter nicht viel zu sagen hatten. Sie fühlten sich nicht in der Lage, die Gewerkschaftsfunktionäre anzugreifen, oder sie hatten selbst eine ähnliche politische Perspektive wie diese. Alles spielte sich vor ihren Augen ab, aber in Ermangelung einer revolutionären politischen Perspektive waren sie nicht in der Lage zu erkennen, wie sie verraten wurden.
. Millionen von anderen Arbeitern behielten die Streikbewegung genau im Auge, warteten ab und hofften, daß die streikenden Arbeiter etwas entscheidendes tun würden, um die Situation in Frankreich zu ändern.
In dieser gespannten Lage fiel die Aufgabe, die Juppé-Regierung und den französischen Kapitalismus zu retten, an die Gewerkschaftsbürokratien, die Kommunistische Partei (PCF) und die kleinbürgerlichen "linken" Organisationen.
Die Streikbewegung brach gegen den Willen der Gewerkschaftsfunktionäre aus. Eine der drei höchsten Gewerkschaftsführer des Landes, Nicole Notat von der Confédération Francaise du Travail (CFDT -- Französischer Demokratischer Verband der Arbeit) hatte den Angriff der Regierung auf die Sozialversicherung, das Gesundheitssystem und die Renten der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ganz offen begrüßt. Andere Gewerkschaftsfunktionäre protestierten in Worten, am schrillsten die Bürokratie der Force Ouvrière (FO - Arbeitermacht), geführt von Marc Blondel, die befürchtete, durch die Umstrukturierung der staatlichen Krankenversicherung tausende Posten ihrer Funktionäre zu verlieren. Verbaler Protest gehört allerdings zum Standardrepertoire der Gewerkschaftsführer jedes Landes der Welt. Mit der Organisierung einer Massenbewegung gegen die Regierung hat er nichts zu tun.
Die französischen Gewerkschaften haben in den letzten Jahren ständig mit der herrschenden Klasse zusammengearbeitet und dabei ihre Glaubwürdigkeit und ihren Einfluß fast völlig eingebüßt. Während der vierzehnjährigen Herrschaft von Francois Mitterrands Sozialistischer Partei setzten die drei größten Gewerkschaften - die von der Kommunistischen Partei geführte Confédération Générale du Travail (CGT -- Allgemeiner Verband der Arbeit), die CFDT und die FO alles daran, den Widerstand der Arbeiterklasse gegen steigende Arbeitslosigkeit, fallenden Lebensstandard und Sparmaßnahmen der Regierung zu unterdrücken.
Die größten Gewerkschaften Frankreichs haben in den letzten fünfzehn Jahren ständig Mitglieder verloren. Die CFDT (lose mit der Sozialistischen Partei verbunden) und die stalinistisch kontrollierte CGT verloren in den achtziger Jahren am meisten. Diese Gewerkschaften wurden am stärksten mit der Mitterrand-Regierung von 1981-95 identifiziert, in der 1981-83 auch drei Minister der Kommunistischen Partei saßen.
Die beitragszahlende Mitgliedschaft der CGT ist zwischen 1979 und 1986 um 50 Prozent auf eine Million gefallen. Seitdem ist sie auf etwa 630.000 zurückgegangen. Die CFDT hat in der selben Zeit mehr als 30 Prozent ihrer Mitglieder verloren und hat noch 650.000. Die Mitgliedschaft der FO fiel trotz Kampagnen zur Mitgliederwerbung um 25 Prozent auf 600.000. Heute repräsentiert sie etwa 400.000 Arbeiter.
Insgesamt fiel der Organisationsgrad in Frankreich von 25 Prozent im Jahr 1975 auf 15 Prozent 1986; offiziell liegt er heute bei 9,8 Prozent. Dieser Rückgang hat die nachdenklicheren Vertreter der französischen Bourgeoisie alarmiert. Im Herbst 1995 erklärte der Präsident des Arbeitgeberverbands Jean Gandois in einem Interview: "Wir haben alles zu verlieren, wenn die Gewerkschaften noch schwächer werden, deshalb müssen wir Wege finden, wie wir ihren Kopf über Wasser halten können."
Die Schwäche der Gewerkschaften könnte die Juppé-Regierung zu der Annahme verleitet haben, sie könne überhaupt ohne die Dienste der Arbeiterbürokratien auskommen. Le Monde kommentierte: "Alain Juppé ist vielleicht der Regierungschef, der im Bewußtsein des niedrigen Organisationsgrades der Gewerkschaften in Frankreich... dachte, er könne problemlos eine Reform durchführen, ohne sie vorher konsultiert haben." Die Ereignisse sollten jedoch beweisen, daß die Gewerkschaften unverzichtbar dazu waren, die Streikbewegung unter Kontrolle und schließlich zum Erliegen zu bringen.
Die Französische Kommunistische Partei von heute hat mit der Partei, die 1921 als Sektion der Dritten Internationale gegründet wurde, außer dem Namen keinerlei Ähnlichkeit mehr. Die PCF kam ebenso wie anderen Parteien der Dritten Internationale in den späten zwanziger Jahren unter stalinistische Führung. Mitte der dreißiger Jahre führte sie die vom Kreml verordnete Politik der Volksfront durch, welche die Kommunistischen Parteien auf der ganzen Welt dazu verpflichtete, revolutionäre sozialistische Politik zurückzuweisen und sich wo immer möglich mit liberalen kapitalistischen Parteien zu verbünden und in bürgerliche Koalitionsregierungen einzutreten. Auf dieser Grundlage trat die PCF 1936 der Volksfront-Regierung Leon Blums bei, die den revolutionären Aufruhr der französischen Arbeiter unterdrückte und dann einer rechten Regierung die Macht übergab. Trotz dieses Verrats gewann die PCF der dreißiger Jahre eine massenhafte Mitglied- und Anhängerschaft.
Selbst in der Zeit des Generalstreiks vom Mai-Juni 1968 folgten der PCF breite Schichten der Arbeiterklasse. Sie nutzte die Illusionen der Arbeiter in ihre vorgeblich sozialistischen Ziele aus, um den Streik zu verraten und die Wiederwahl einer gaullistischen Regierung zu erleichtern.
Die PCF kann aber nicht länger als eine Arbeitermassenpartei charakterisiert werden. Sie hat den größten Teil ihrer Mitglieder aus der Arbeiterklasse verloren. Heute ist sie kaum mehr als ein bürokratischer Apparat, der seinen Einfluß hauptsächlich durch seine Funktionäre in der Führung der CGT und seine Beziehungen zu den bürgerlichen Parteien ausübt.
In den landesweiten Wahlen ist der Stimmenanteil der PCF von 25-30 Prozent nach dem Zweiten Weltkrieg auf 8,6 Prozent bei den Präsidentschaftswahlen 1995 zurückgegangen. Damit lag sie fast zwei Millionen Stimmen hinter der neo-faschistischen Nationalen Front. Die Antwort der Stalinisten unter Robert Hue darauf war ein weiterer Rechtsruck. Im Namen der "Wandlung des Kommunismus" propagiert Hue, die PCF in eine offen bürgerliche, nationalistische, "humanistische" Partei umzuwandeln.
Der Ausbruch der Streikbewegung im November 1995 warf die Führung der PCF und der CGT in eine Krise. In der ersten Streikwoche waren die Stalinisten kaum in der Lage, eine klare politische Linie zu finden. Als die Funktionäre der PCF und CGT die Sprache wiedergefunden hatten, dann nur für eine Botschaft: Die Streikbewegung durfte unter keinen Umständen die Regierung gefährden.
Wie Parteichef Hue am 6. Dezember der Presse sagte: "Man darf die Bewegung nicht etwas sagen lassen, was sie gar nicht sagt. Diese Bewegung ist keine Bewegung für politische Veränderung." In einer Variation des selben Themas erklärte Louis Viannet, der Generalsekretär der CGT, in einem Interview am 13. Dezember: "Das Problem ist nicht Alain Juppé als Premierminister. Das Problem ist die Politik, die er macht." Die Politik von PCF und CGT beschränkte sich auf die Forderung nach Verhandlungen zwischen der Regierung, am besten Juppé selbst, und den Gewerkschaften.
Bevor wir untersuchen, wie diese Politik des Verrats in der Praxis durchgeführt wurde, müssen wir uns etwas in Gedächtnis zurückrufen. 1986-87 hatten größere Streiks der Arbeiter der Eisenbahn, des Verkehrswesens und des Gesundheitssystems stattgefunden, die die diskreditierten Gewerkschaftsstrukturen völlig umgingen. Den verschiedenen kleinbürgerlichen "linken" Organisationen -- der Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR), Lutte Ouvrière (LO) und Pierre Lamberts Parti Communiste Internationaliste (PCI) -- war die Führung dieser Kämpfe praktisch in den Schoß gefallen. Sie führten sie in eine Sackgasse. Ihre Rolle bestand darin, die Arbeiter zurück in die offiziellen Gewerkschaften zu führen und das Ansehen der stalinistischen und reformistischen Bürokraten wieder aufzupolieren. Diese opportunistischen Gruppen halfen so dabei, die Bedingungen zu schaffen, unter denen die Führer der CGT und FO, wenn auch schüchtern, die Führung der Streikwelle von 1995 übernehmen konnten. In den Wochen der Streiks und Massenproteste sahen besonders die stalinistischen CGT-Funktionäre aus wie Verurteilte, die sich wunderten, daß das Urteil an ihnen noch nicht vollstreckt worden ist.
Man kann die Rolle, die die Gewerkschaftsführer generell spielten, leicht begreifen, wenn man ihre Manöver verfolgt. Der Streik erreichte in der ersten Dezemberwoche seinen Höhepunkt. Das war auch der Höhepunkt der Rhetorik der CGT- und FO-Führer. Sie stellten sich als Männer dar, die bereit waren, den Himmel selbst zu stürmen.
Am 3. Dezember rief Blondel zur "Verhärtung" und "Radikalisierung" des Streiks auf. "Wir mobilisieren", erklärte er, "für eine einfache Forderung: die Rücknahme des Juppé-Plans". Am nächsten Tag rief Viannet in einer Ansprache vor dem 45. Kongreß der CGT dazu auf, den Streik zu "generalisieren". Blondel, der während des ganzen Streiks den Demagogen und Possenreißer spielte, sagte den Eisenbahnern am 6. Dezember, daß er bereit sei, "bis zum letzten zu gehen", um den Angriff der Regierung zurückzuschlagen.
Am 7. Dezember wurden der Presse Berichte zugespielt, daß der Premierminister bereit sei, sich mit den Gewerkschaftsführern auf einem Sozialgipfel zu treffen. Am nächsten Tag trafen sich die Führer der Eisenbahnergewerkschaften zum ersten Mal mit Jean Matteoli, einem Sonderbeauftragten der Regierung. Jacques Barrot, der Minister für Arbeit und Soziales, begann am 9. Dezember Verhandlungen mit den Gewerkschaftsführern von CGT und FO. Am selben Tag gab die Führung der FO bekannt, daß sie die Rücknahme des Juppé-Plans nicht länger als Vorbedingung für Verhandlungen ansah. Le Monde berichtete, daß sich am Wochenende des 9./10. Dezember "Kontakte zwischen der Regierung und den Gewerkschaften, natürlich diskret, um nicht zu sagen geheim, häuften".
An diesem Sonntag gab der Premierminister im Fernsehen bekannt, daß er am 21. Dezember mit den Gewerkschaftsführern in ein Spitzengespräch treten werde. Er erklärte auch, daß seine Regierung an den Rentenplänen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nichts ändern werde, und daß der "Vertrags-Plan", der vorsah, bei der Eisenbahn Arbeitsplätze abzubauen und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern, mit den Eisenbahnarbeitern diskutiert werden würde.
Am 11. Dezember traf sich Juppé zum ersten Mal seit Ausbruch der Krise mit den Gewerkschaftsführern. Als er die Residenz des Premierministers verließ, erklärte Viannet, daß es "klug wäre, den Juppé-Plan einzufrieren, ideal wäre seine Rücknahme." Blondel erklärte Reportern daß sich Juppé hoffentlich "der Idee allgemeiner Verhandlungen nicht verschließen" werde. Er forderte nun, den Juppé-Plan "auszusetzen".
Regierung und Gewerkschaften sollten sich noch einige Tage lang in Pose werfen und poltern, aber der Rahmen einer Vereinbarung war nun ausgearbeitet worden. Die Strategie der Gewerkschaftsführer, die nicht in der Lage waren, ein Ende des Streiks anzuordnen, bestand darin, Zermürbungskrieg gegen die Streikenden zu führen. Wenn man die Arbeiter lange genug politisch entwaffnet streiken ließ, würden sie irgendwann erschöpft sein und zur Arbeit zurückkehren.
Am 15. Dezember, nachdem Juppés Verkehrsminister schriftlich versprochen hatte, daß die Renten der Eisenbahner nicht angerührt würden und der Regierungsplan für die Eisenbahn gestorben sei, waren die Gewerkschaften bereit, ihre Zelte abzubrechen. Die Tageszeitung der PCF L’Humanité titelte am 16. Dezember: "Der Sieg der Eisenbahnarbeiter inspiriert andere". Viannet predigte: "Der Sieg der Eisenbahnarbeiter ist der überwältigende Beweis für die Macht, die die Einheit der Arbeiter, die in den Gewerkschaften verkörpert ist, darstellt." Die Rückkehr zur Arbeit begann. Die Führer der CGT und FO erinnerten niemanden daran, daß die Juppé-Regierung an der Macht und die wichtigsten Teile ihres Angriffs auf den Sozialstaat intakt geblieben waren.
Während der letzten Streiktage hatten wir im Gare du Nord (Nordbahnhof), einem der Zentren der Bewegung Gelegenheit, diesen Prozeß aus nächster Nähe zu beobachten. Am 14. Dezember wurde die Generalversammlung, die in einem besetzten Signalturm abgehalten wurde, von dem CGT-Funktionär Alain Bord eröffnet. Er verlas eine Liste mit Arbeitsstätten und dort abgehaltenen Abstimmungen -- alle waren dafür, den Streik fortzusetzen. Jedermann war in Hochstimmung. Der nächste Sprecher, Francois Boudet, ein Unterstützer der pablistischen LCR, war überschwenglich. Der Streik würde immer stärker und stärker. Die Eisenbahner seien die Lokomotive der Streikbewegung und der Wiedergeburt von Frankreich selbst. Nun sollten sie alle anderen Arbeiter in den Kampf einbeziehen, besonders die der Privatwirtschaft. Nach ein paar anderen Sprechern wurde abgestimmt - einstimmige Unterstützung für die Fortsetzung des Streiks.
An diesem Abend gab Juppé seine Erklärung ab, daß er die Rentenpläne für die Staatsbediensteten und den "Vertrags-Plan" für die Eisenbahn auf Eis legen werde.
Was für einen Unterschied doch ein Tag ausmachte! Im Gare du Nord hatte sich am 15. Dezember die Atmosphäre dramatisch verändert. Arbeiter, mit denen wir sprachen, waren in gedrückter Stimmung. Sie räumten ein, daß eine Rückkehr zur Arbeit wahrscheinlich sei. Die Sympathisanten der PCF gaben den Arbeitern der Privatwirtschaft einen großen Teil der Schuld. "Die Bahnarbeiter waren stark, aber niemand ist uns nachgefolgt. Es waren die Arbeiter, und die Gewerkschaften. Wir haben die Regierung zurückgedrängt, aber nicht weit genug", sagte uns ein Gorbatschow-Unterstützer mittleren Alters.
Ein nicht organisierter Streikender, der Schaffner Paul Fauquembergue, war außer sich. "Die Gewerkschaften sind für dieses miserable Ergebnis verantwortlich. Für die Gewerkschaften habe ich nur Verachtung übrig, weil sie nicht für die Interessen der Belegschaft stehen. Sie kümmern sich nur um ihre eigene Stellung und ihr Geld".
Alain Bord von der CGT, der Militante des vorigen Tages, war nicht wiederzuerkennen. Düster begann er: "Es war von Anfang an klar. Wir sagen euch nicht, weiterzumachen oder aufzuhören. Die Generalversammlungen entscheiden." Dann verlas er eine Liste mit den Orten, an denen wieder gearbeitet wurde.
Die Botschaft war unmißverständlich. "Wir haben behalten, was wir hatten", fuhr er fort und gab zu daß "der Juppé-Plan bleibt". Der CGT-Bürokrat hatte vor der Versammlung gehört, wie wir die Gewerkschaften dafür kritisiert hatten, daß sie keinen Generalstreik ausriefen. Er fühlte sich gezwungen, darauf zu antworten und fragte: "Warum haben die Gewerkschaften nicht die Arbeiter der Privatwirtschaft mobilisiert?" Er antwortete: "Wir können nicht länger einfach auf den roten Knopf drücken."
Boudet von der LCR, nur noch ein fahler Schatten des überschäumenden Einpeitschers vom Vortag, rief dazu auf, den Streik fortzusetzen, aber ohne Überzeugung. Der arme Francois glich einem Ballon, aus dem man die Luft gelassen hatte: "Es ist der erste Sieg, das erste Zugeständnis in 20 Jahren", sagte er. "Die Ausweitung des Streiks auf die Privatunternehmen hat nicht stattgefunden. Das ist die Schwäche der Bewegung".
Mit anderen Worten, schuld an der ganzen Misere waren die Arbeiter des privaten Sektors, und im Grunde genommen die Arbeiterklasse als ganzes.
Ein FO-Funktionär namens Claudio Serenelli, ein Demagoge ersten Ranges, griff sich das Mikrophon. Er persönlich sei bereit, bis zum bitteren Ende zu kämpfen. Allerdings müsse man realistisch sein. "Wir haben den Juppé-Plan nicht besiegt", gab er zu, "aber wenn das hier kein Sieg ist, dann weiß ich nicht, was überhaupt einer ist." Er schob die Probleme der Streikbewegung auf die öffentlich Beschäftigten, die sich nicht beteiligt hatten. Er erklärte, daß er gern eine Lokomotive sein würde, aber nicht ohne Wagen hinter sich.
Zum ersten Mal sprachen sich ein paar Arbeiter heftig dagegen aus, den Streik fortzusetzen. Ihr Hauptargument war: wir haben erreicht was wir wollten, Weihnachten steht vor der Tür, wir haben jetzt mehr als drei Wochen gestreikt, genug ist genug. Als abgestimmt wurde, stimmten zehn gegen den Streik, fünf enthielten sich. Es war klar, daß der Streik in seinen letzten Zügen lag.
Nach der Versammlung sprachen wir mit Dominique Chaupard, einem jungen Instandsetzungsarbeiter karibischer Herkunft, der sich in der Versammlung dafür ausgesprochen hatte, den Streik noch eine Woche fortzusetzen, aber darauf bestanden hatte, daß der Streik sich nicht den Sturz der Regierung zum Ziel setzen dürfe. Chaupard, der nur rund 2000 DM monatlich verdient, stellte sich als PCF-Anhänger heraus. Der demoralisierende Einfluß des Stalinismus war ihm deutlich anzumerken. Wir fragten ihn, warum er sich so gegen einen Kampf zum Sieg über die Regierung wehre.
"Nun", erklärte er, "dies ist eine soziale, eine gewerkschaftliche Bewegung, und keine politische. Und dabei sollte es bleiben". Außerdem meinte er, politische Forderungen seien undemokratisch. "Jawohl", fuhr er fort, "die Regierung ist in allgemeinen Wahlen gewählt worden. Solange die Mehrheit des Volkes nicht den Sturz dieser Regierung verlangt, wäre es undemokratisch, eine solche Forderung aufzustellen".
Chaupard war ein Opfer des jüngsten Blendwerks aus der stalinistischen Trickkiste des Verrats -- der absurden Beschwörung der "Demokratie". Im Namen der Demokratie durfte die Masse der Bevölkerung die rechteste Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg nicht stürzen!
Die Versuche der Stalinisten und kleinbürgerlichen Radikalen, die Schuld für die Niederlage der Bewegung auf jene Schichten der Arbeiterklasse zu schieben, die nicht gestreikt hatten, ist eine verachtungswürdigste Verleumdung. Diese "Führer" hätten die breite Masse der Arbeiter vereinen und mobilisieren können, aber nur, wenn sie den Kampf als politische und revolutionäre Offensive gegen die Regierung geführt und die Arbeiter ermutigt hätten, demokratische und umfassende Organe der arbeitenden Bevölkerung als Grundlage für eine Arbeiterregierung zu bilden. Wie anders könnte die Arbeiterklasse als ganzes, nachdem sie so oft betrogen und enttäuscht worden ist, wieder aufgerichtet werden? Aber das war das letzte, was die Stalinisten und die falschen "Linken" wollten.
Es war unmöglich, viele Millionen auf der Grundlage einer Politik zu mobilisieren, die nicht für eine andere Regierung kämpfte und zusicherte, daß sich letztlich doch nicht viel ändern würde -- und eben deshalb hielten sie ja an dieser erbärmlichen und verräterischen Politik fest.
Entscheidend für die Niederlage der Streikbewegung war die Rolle der kleinbürgerlichen "linken" Organisationen. Es gibt in Frankreich zahlreiche Gruppierungen, die sich als linke Alternative zur sozialdemokratischen Sozialistischen und zur stalinistischen Kommunistischen Partei ausgeben. Die wichtigsten, die sich in der einen oder anderen Form auf den Trotzkismus berufen, sind Lutte Ouvrière ("Arbeiterkampf"), die Ligue Communiste Révolutionnaire ("Revolutionärer Kommunistischer Bund"), die dem pablistischen Vereinigten Sekretariat angehört, und die Parti des Travailleurs, ("Arbeiterpartei"), PT, unter Pierre Lambert.
Das Auffallendste am politischen Auftreten dieser Gruppen während des Streiks war ihre Weigerung, für den Sturz der Juppé-Regierung einzutreten. Ein solcher politischer Kampf wäre die Voraussetzung für einen erfolgreichen Widerstand gegen die sozialen Kahlschlagspläne der Regierung gewesen. Die Streikbewegung stellte die Arbeiterklasse vor die Notwendigkeit, der kapitalistischen Regierung eine eigene Alternative entgegenzustellen: eine Arbeiterregierung, die sich zu einer antikapitalistischen, sozialistischen Politik verpflichtet.
Die althergebrachten Führer der Arbeiterbewegung — die Kommunistische Partei, die von ihr geführte Gewerkschaft CGT und die anderen etablierten Gewerkschaftsverbände — wandten sich ausdrücklich gegen eine solche politische Bewegung. Die stalinistischen und reformistischen Bürokraten bestanden darauf, daß es sich bei der Streikbewegung um eine bloße Protestbewegung handele, die nicht auf einen politischen Wandel abziele. Jeden Versuch, die Regierung aus dem Amt zu jagen, lehnten sie ab. Als getreues Echo dieser verräterischen Linie trotteten die kleinbürgerlichen Gruppen den Bürokratien hinterher.
Die Streiks waren weitgehend außerhalb der offiziellen Gewerkschaftsstrukturen ausgebrochen, die während der letzten fünfzehn Jahre viel an Mitgliedern und Einfluß verloren hatten. Massen von Arbeitern hatten sich angewidert von ihnen abgewandt — von der CGT, der Force Ouvrière (FO) und der Confédération Démocratique du Travail (CFDT). Ebenso war es der Sozialistischen und der Kommunistischen Partei ergangen.
Die Ereignisse in Frankreich ließen überdeutlich erkennen, daß die Arbeiterklasse hinsichtlich ihrer Führung und Perspektive in einer Krise steckt. Die kleinbürgerlichen "linken" Gruppen taten ihr möglichstes, um gerade dieses zentrale Problem zu vertuschen. Sie schürten Illusionen über das Gewerkschaftertum, beschworen die Perspektive eines massenhaften Drucks auf die Juppé-Regierung und bemühten sich, den Bürokratien zu neuem Ansehen zu verhelfen.
All diese Organisationen behaupteten, daß es keine politische Alternative zu den Stalinisten und zu den Sozialdemokraten gebe. "Es gibt keine Alternative auf der Linken", verkündeten sie wie aus einem Munde. Was ihre eigene politische Rolle anging, so enthüllten die LO, die LCR und die PT nur allzu deutlich, was eigentlich hinter ihren sozialistischen und revolutionären Posen steckt: "Wir sind nicht die Führung der Arbeiterklasse."
Die Gruppe Lutte Ouvrière ("Arbeiterkampf"), benannt nach ihrer Wochenzeitung, steckt tief in den Gewerkschaften. Sie fungierte während der dreiwöchigen Streikbewegung als loyales Anhängsel der Gewerkschaftsbürokratien. Mitten in den Streiks, in der Ausgabe ihrer Zeitung vom 1. Dezember, schrieb die LO-Sprecherin Arlette Laguiller in ihrer wöchentlichen Kolumne: "Das bedeutet, daß die Eisenbahner, die Postler, die Arbeiter der [Pariser Verkehrsbetriebe] RATP und der Verkehrsbetriebe in anderen Großstädten auf dem richtigen Weg sind, den Kampf aufzunehmen. Und wenn andere Streiks ausbrechen, länger andauern, sich auf andere öffentliche und private Unternehmen ausweiten, dann ist es nicht nur möglich, Juppé zur Rücknahme seiner kriminellen Vorhaben zu zwingen; darüber hinaus können die Arbeiter dann alle ihre Forderungen den Unternehmern und der Regierung aufzwingen."
Der Logik dieses Arguments zufolge war es nicht notwendig, für die Vertreibung der Juppé-Regierung zu kämpfen, denn die Arbeiterklasse konnte ja allein durch ihre Streikkämpfe sämtliche Ziele durchsetzen, selbst wenn die Regierung im Amt blieb. Dies war einfach eine leicht "links" eingefärbte Version der CGT-Linie.
Wir trafen die LO erstmals auf einer Generalversammlung in einem Postsortierzentrum im Norden von Paris. Die Versammlung selbst folgte dem Muster, das wir bereits in früheren Teilen dieser Serie beschrieben haben. Geleitet wurde sie von einem CGT-Funktionär, der nach der üblichen Begrüßung die Diskussion eröffnete. Unter den Rednern waren relativ wenige einfache Arbeiter. Ein Maoist von der "linken" Postgewerkschaft SUD ergriff das Wort, ihm folgte ein LCR-Mitglied, dann ein Anhänger der Lutte Ouvrière. In dem jeweiligen Stil ihrer politischen Tendenz — der Maoist präsentierte sich als wohlgelaunter, gönnerhafter "Mann aus dem Volke", der Pablist als Intellektueller mit rotem Schal, der LO-Vertreter als solider Gewerkschafter, usw. — vertraten die "Linken" alle dieselbe Strategie: Man müsse den Streik ausweiten, um die Regierung zum Rückzug zu zwingen. Niemand kritisierte die CGT oder erhob die Forderung, der Gewerkschaftsführung die Streiks aus den Händen zu nehmen. Niemand sprach von der Notwendigkeit eines politischen Kampfes. Höflich applaudierte man einander. Es war ein richtiges Klassentreffen alter "Linker", die einander kein Auge auskratzen.
Nach der Versammlung interviewten wir den LO-Anhänger. Er beurteilte die Streikbewegung ausschließlich aus einem gewerkschaftlichen Blickwinkel heraus. "Es ist ein Angriff auf die Gewerkschaftsstrukturen. Es ist ein Bruch des Paktes zwischen der Regierung und der Gewerkschaftsbürokratie, der seit 1945 bestanden hatte. Blondel [Vorsitzender der Force Ouvrière] ist außer sich. Die Regierung hat ihre Politik geändert. Früher sagte sie: Wir tasten die Gewerkschaften und ihre Rechte nicht an. Sie sind unsere Partner. Das hat sie jetzt geändert."
Die Bedeutung der Streikbewegung, die mittlerweile mehrere Millionen Arbeiter umfaßte, wischte der LO-Anhänger im wesentlichen vom Tisch: "Es ist keine soziale Explosion. Es nimmt langsam zu. Man kann nicht sagen, ob es auch die Privatindustrie erfassen wird oder nicht." Sein abschätziger Ton fiel ihm vielleicht selbst auf, denn er fügte hinzu: "Natürlich verfolgen die Arbeiter es interessiert. Es ist wichtig, denn vor dieser Entwicklung befanden sich die Arbeiter auf dem Rückzug. Es ist eine neue Situation, und das ist wichtig. Eine Gegenoffensive." Er fuhr fort: "Im Moment ist es notwendig, die Bewegung zu vergrößern. Man muß die Regierung zum Rückzug zwingen. Das wird eine Niederlage für sie sein. Sie muß dann Wahlen abhalten."
Als nächstes machte er seiner Geringschätzung für die Arbeiterklasse und seiner Hochachtung für die Bürokratien Luft, so wie sie allen kleinbürgerlichen "linken" Gruppen gemeinsam sind: "Die Arbeiter gehen nicht über die unmittelbaren Fragen hinaus. Die Gewerkschaften sind den Arbeitern voraus, sie sind die Führung." Und was die "linken Militanten" wie ihn selbst anging, so gab er zu: "Viele sind entmutigt. Sie hatten sich im Winterschlaf befunden."
Wie sah er die Rolle seiner Organisation in dieser Lage? "Wir drängen auf einen Streik, wir fordern einen Streik. Es gibt momentan keine Differenzierung zwischen den Gewerkschaften und den politischen Parteien. Jeder ist für den Streik. Die Meinungsverschiedenheiten beginnen, wenn es um seine Ausweitung geht."
Ein vernichtendes Eingeständnis. Es gab in der Tat keinen Unterschied zwischen den Bürokratien, die sich der Aufrechterhaltung des Profitsystems und seines politischen Vertreters Juppé verschrieben hatten, und den Parteien der angeblich "äußersten Linken".
Die Auffassung, daß die Gewerkschaftsführer die Avantgarde seien, die eine zögernde Arbeiterklasse hinter sich herzögen, war die offizielle Position nicht nur dieses einen Mannes, sondern der gesamten Lutte Ouvrière. In einem Artikel ihrer Zeitung vom 8. Dezember hieß es: "Ausgebrochen, weitergegangen und gewachsen ist diese Bewegung bisher effektiv aufgrund des Willens der Gewerkschaftsverbände, in diesem Falle der FO und der CGT. Die Erklärungen und die Politik der FO waren sogar radikaler und härter als jene der CGT. Trotzdem war die CGT dank ihrer zahlreicheren Kämpfer die führende Kraft, die den Konflikt losbrach, verlängerte und ausweitete.
Der Artikel fuhr fort: "Anfangs waren die Arbeiter nicht begeistert, aber allmählich, unter dem Druck und der Geschlossenheit der Gewerkschaften, wuchs ihre Entschlossenheit sichtlich von Tag zu Tag."
Nur eine Organisation, die vom Leben, Denken und Fühlen der breiten Arbeitermassen meilenweit entfernt ist, konnte eine solche Position vertreten. Wenn die Arbeiterklasse zögerte, so aufgrund der wohlbegründeten Befürchtung, daß die Gewerkschaften diese Bewegung ebenso ausverkaufen würden, wie jeden früheren Versuch der Arbeiter, ihre Arbeitsplätze und ihr Einkommen zu verteidigen.
Wie alle anderen radikalen Tendenzen auch, veröffentlichte Lutte Ouvrière keinen einzigen Kommentar, in dem sie die objektive Bedeutung der Streikwelle und deren Implikationen für die sozialistische Bewegung analysiert hätte. Artikel wie den oben zitierten vom 8. Dezember gab sie als politische Analyse aus. Ein Großteil dieses Artikels war der Spekulation darüber gewidmet, aus welchen Motiven heraus sich die Führer von Kommunistischer Partei, CGT und FO in, wie die Lutte Ouvrière es sah, militante Klassenkämpfer verwandelt hatten.
Die Zeitung der Organisation war eine Art Streikblatt. Für ihre Herausgeber gab es nichts mehr außer dem Streik. Um den Juppé-Plan zurückzuschlagen, brauchte es nichts weiter als eine Ausweitung der Streikbewegung. Gegen Ende der Ereignisse vom November-Dezember 1995 schlug die LO einen Generalstreik für "alle Forderungen der Arbeiterklasse" vor, ohne jedoch diese Forderungen beim Namen zu nennen. Die einzigen Forderungen, die sie neben der Rücknahme des Juppé-Plans erhob, betrafen die Löhne und die Bezahlung der Streiktage.
Die üble Rolle der französischen kleinbürgerlichen "Linken" im November-Dezember 1995 war nicht vom Himmel gefallen. Jahrzehnte opportunistischer Aktivitäten waren ihr vorangegangen. Lutte Ouvrière segelt unter einer völlig falschen Flagge. Sie nennt sich trotzkistisch, geht aber auf eine Fraktion der französischen trotzkistischen Bewegung zurück, die sich im Jahr 1938 gegen die Gründung der Vierten Internationale wandte und im darauffolgenden Jahr offiziell mit der von Trotzki geführten Weltpartei spaltete. In den sechziger Jahren gelangte die LO zu der Position, daß die Vierte Internationale vom Revisionismus zerstört worden sei.
Die Gruppe, die sich damals Voix Ouvrière nannte, nahm im Jahr 1966 als Beobachter am dritten Kongreß des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) teil. Ihre Vertreter vertraten den zentristischen Standpunkt, daß die Vierte Internationale "wiederaufgebaut" werden müsse. Der Kongreß lehnte diese Linie ab, und Lutte Ouvrière blieb weiterhin ein politischer Gegner des IKVI.
Die LO rühmt sich ihrer Weigerung, sozialistische politische Forderungen aufzustellen, weil sie meint, so etwas sei unter nicht-revolutionären Bedingungen nicht angebracht. Diese Haltung, typisch für zentristische Gegner des Marxismus, ist eine Rechtfertigung für die Anpassung an die vorherrschenden Bürokratien in der Arbeiterbewegung. In Wirklichkeit weisen solche Organisationen jede Möglichkeit einer sozialen Revolution zurück. Das zeigte sich im November-Dezember sehr deutlich, als eine vorrevolutionäre Situation hereinbrach und die LO jede unabhängige politische Entwicklung der Arbeiterklasse zu blockieren suchte.
Die Präsidentschaftskandidatin der Gruppe, Arlette Laguiller, hatte auf der Grundlage eines linksreformistischen Programms in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr 1,6 Millionen Stimmen erhalten, mehr als fünf Prozent. Niemand war über die Implikationen dieses Ergebnisses überraschter und bestürzter, als die Lutte-Ouvrière-Führer selbst. Sie waren eifrig bemüht, seine Bedeutung herunterzuspielen, um bloß nicht der Realität ins Auge zu sehen, daß eine große Anzahl Arbeiter eine wirklich sozialistische Alternative zu den alten stalinistischen und sozialdemokratischen Parteien suchten.
Wenige Wochen nach den Wahlen hielt die LO auf ihrem jährlichen Festival nahe Paris eine gemeinsame Versammlung mit der LCR ab. Es kam zu einer Diskussion über die Bedeutung der Stimmen für Laguiller, die sich wie eine Farce ausnahm. Die beiden Organisationen wetteiferten im wesentlichen miteinander, welche von ihnen die schwächste und unbedeutendste sei. Der LCR-Vertreter drängte die LO, sich der Verantwortung zu stellen, die sich aus ihrem Wahlerfolg ergebe. Der LO-Sprecher wollte davon nichts wissen, er antwortete sinngemäß: Nun übertreibt mal nicht, wir sind immer noch zu klein, wir sind keine revolutionäre Partei. Wir wollen eine werden, aber wir müssen erst noch eine "wirklich proletarische Partei" schaffen.
Marxisten schätzen den Klassencharakter einer Partei in erster Linie anhand ihres Programms ein, und nicht danach, wie viele Arbeiter ihr zu einem gegebenen Moment angehören. Die Aufgabe der revolutionären Partei besteht darin, das politische Verständnis der Arbeiterklasse auf die Ebene der Aufgaben zu heben, die ihr von den objektiven Bedingungen gestellt werden.
Wie alle opportunistischen Organisationen lehnt Lutte Ouvrière diesen prinzipiellen Standpunkt ab. In der Flugschrift "Wer ist Lutte Ouvrière", die nach den Präsidentschaftswahlen verfaßt wurde, erklärte die LO-Führung: "Lutte Ouvrière ist eine kleine Partei, und es gibt uns bei weitem nicht in jeder Stadt, nicht einmal in den größten des Landes." In einem Abschnitt unter dem Titel: "Die Partei, die aufgebaut werden muß" heißt es weiter: "Eine Partei, die wirklich in der Lage ist, die Ausgebeuteten zu verteidigen, muß überall vertreten sein." Es müsse eine Partei "von Zigzehntausenden" sein. Natürlich sei Lutte Ouvrière, führte die Flugschrift aus, keine solche Partei: "Eben dies fehlt uns. Dank der Resonanz, auf die Arlette Laguillers Kampagne stieß, werden wir aber in den kommenden Monaten eine solche Unterstützung finden. Wir wissen nicht, ob uns das gelingen wird, denn momentan sind wir bei weitem nicht zahlreich genug..." Diese demoralisierte und feige Linie war eine vorauseilende Rechtfertigung für die Weigerung der Lutte Ouvrière, den Arbeitern eine Alternative zu den stalinistischen und reformistischen Bürokratien zu bieten.
Der Opportunismus der LO hängt mit ihrer im Kern nationalistischen Orientierung zusammen. Sie geht nicht von der Notwendigkeit aus, eine Weltpartei aufzubauen. Ihre Flugschrift leistet keine Analyse des Kapitalismus als Weltsystem. Es spricht lediglich von einer "Dauerkrise" in Frankreich seit 1970, "hervorgerufen durch die Erschütterungen und das Stocken des Wirtschaftssystems, die Erschütterungen und das Stocken des kapitalistischen Marktes." Damit paßt sich die LO an die nationalistische Einstellung der französischen Stalinisten an, die ihren Einfluß während der jüngsten Streikwelle benutzten, um die Bewegung als einen rein französischen Kampf darzustellen. Lutte Ouvrière und die anderen "linken" Gruppen schwiegen dazu, daß die KP- und CGT-Führung die Dinge so darstellten, als konkurrierten die französischen Arbeiter mit ihren Kollegen in den anderen europäischen Ländern um Arbeitsplätze und Sozialleistungen.
Außerhalb des offiziellen Gewerkschaftsapparates können sich die LO-Führer die Arbeiterklasse überhaupt nicht vorstellen. Die Arbeiter in der Privatindustrie halten sie für "demoralisiert". Sie machen den niedrigen gewerkschaftlichen Organisationsgrad im privaten Sektor für den Angriff der Regierung verantwortlich. "Die Demoralisierung und fehlende gewerkschaftliche Organisierung der Arbeiter hatte die Regierung zu dem Glauben gebracht, sie könne es mit den Gewerkschaftsapparaten aufnehmen", schrieb die LO nach dem Streik.
Öffentlich zur Schau trug die Lutte Ouvrière ihren Opportunismus auf einer Versammlung am 15. Dezember in Paris. Vier Tage zuvor hatten sich die Führer von CGT und FO zum ersten Mal mit Premierminister Juppé getroffen. Ganz offensichtlich benötigten sie ein politisches Feigenblatt für den Ausverkauf der Streikbewegung. Und tatsächlich, weder in der Lutte-Ouvrière-Zeitung vom 8. Dezember, noch in der Ausgabe vom 15. Dezember erschien eine Warnung vor dem bevorstehenden Verrat.
Am 14. Dezember hatte Juppé den Eisenbahnern einige Zugeständnisse gemacht, nachdem die Gewerkschaftsführer ihm zugesichert hatten, auf ein Ende des Streiks zu drängen. Auf diese Weise sollte der Streikbewegung das Rückgrat gebrochen werden, so daß Juppé freie Hand bekommen würde, seinen Kürzungsplan durchzusetzen.
Am selben Abend kauften wir eine Ausgabe der Lutte Ouvrière. Sie enthielt einen von Laguiller verfaßten Kommentar, der den Ausverkauf unterstützte und zum "Sieg" hochstilisierte. Es hieß darin: "Der gegenwärtige Streik zeigt, daß man die Regierung und die Unternehmer zum Rückzug zwingen kann. Selbst wenn er mit dem enden würde, was wir bereits erreicht haben, wäre er ein Sieg für alle. Er hat Juppé zum Rückzug gebracht. Er muß allen Arbeitern neues Vertrauen in ihre eigene Kraft verleihen. Wir haben gesehen, daß alles stillsteht, wenn die Arbeiter die Arbeit niederlegen. Und wenn die Arbeiter auf die Straße gehen, dann sind sie diejenigen, die die Gesetze machen."
Am 15. Dezember hatte bei der Eisenbahn die Wiederaufnahme der Arbeit bereits begonnen. Vor diesem Hintergrund fand am selben Abend die Versammlung der Lutte Ouvrière statt. Der Versammlungsort war eine große Halle, die mit riesigen, rot beschrifteten Transparenten geschmückt war. Man sah auch viele rote Fahnen. Beim Eintreten fiel der Blick auf eine imposante Bühne, allerdings noch ohne Redner. Im Saal befanden sich rund 2000 Menschen. Aber sie waren alle vom selben Schlag. Als erstes die Mittelklasse mit Herz — viele Damen mit dem ernsten, hingebungsvollen Blick katholischer Schullehrer. Die Atmosphäre erinnerte an eine Feier, der eine oder andere schien auf Freiersfüßen zu gehen. Arbeiter waren auch da, aber eher solche von der leichtgläubigen, politisch naiven Sorte. Es gab zahlreiche Büchertische; auch diese nahmen sich von weitem recht beeindruckend aus. Beim Nähertreten stellte man allerdings fest, daß sie mit Tausenden Exemplaren von einem oder zwei der banalen Broschüren der Organisation bedeckt waren.
45 Minuten später hob sich der Vorhang, und die Führer betraten in einem zeremoniellem Aufmarsch die Bühne. Die Menge sprang auf die Füße, besonders, als "Arlette" ins Blickfeld trat. Minutenlange stehende Ovationen. Ein Mann hinter uns, offensichtlich ein LO-Anhänger, flüsterte seinem Nachbarn zynisch ins Ohr: "Personenkult!" Die Bühne wurde mit einer Reihe LO-Führer besetzt, es sprachen aber nur zwei. Der erste war ein Eisenbahnarbeiter, der einfach anderthalb Stunden lang den Hergang des Streiks schilderte. Dann kam Arlette Laguiller, die in Benehmen und Haartracht der Jungfrau von Orléans gleicht, oder besser, einer Wiedergeburt von Jeanne d’Arc als radikalisierter Bankkassiererin.
Laguiller, die selbst einen vollamtlichen Posten bei der FO-Gewerkschaft innehat, betete ihre übliche Litanei populistischer Plattheiten herunter, über die Reichen und die Regierung da oben und die geknechteten Arbeiter hier unten. "Wir haben bereits wichtige Zugeständnisse, einen moralischen Sieg erreicht", behauptete sie, usw. Von Zeit zu Zeit hielt sie inne, um einen Schluck Wasser zu trinken, was jedes Mal Anlaß zu Beifallsstürmen bot. Sie sprach eine Stunde lang, es folgte eine weitere stehende Ovation, und dann gingen alle nachhause. Dieser Auftritt — der Form nach ebenso befremdlich wie bombastisch — hatte einen klaren Inhalt: Er war ein Deckmantel für die Bürokratie, die gerade dabei war, die Streikbewegung abzuwürgen.
In den letzten Tagen der Streikbewegung wurden zwei Aspekte der schädlichen Rolle von Lutte Ouvrière besonders deutlich. Sie belog die Arbeiterklasse, indem sie den Ausverkauf des Streiks, durch den die rechten Parteien an der Macht und Juppés Plan intakt blieben, zum Sieg erklärte. Und im nächsten Atemzug schob sie der Arbeiterklasse — insbesondere im privaten Sektor — die Schuld für die absehbaren Ergebnisse ihrer eigenen verräterischen Politik zu. Laguiller schrieb in ihrem Kommentar vom 5. Januar: "Der öffentliche Sektor rebellierte, und die Regierung zitterte. Den Arbeitern im privaten Sektor fehlte die moralische und materielle Fähigkeit zum Mittun, und so nahmen sie passiv den Streik auf der einen Seite und den Druck der Bosse auf der anderen Seite hin. Aber alles hat einmal ein Ende."
Die Lutte Ouvrière ist ein Bestandteil des "radikalen" Milieus der Mittelklasse, das in Frankreich eine recht umfangreiche Gesellschaftsschicht darstellt. Ein wirklich auffallendes Merkmal dieser Kreise ist etwas, das man vielleicht Kultur des Opportunismus nennen könnte. Man traf kein einziges Mitglied der LO, der LCR oder jemanden aus deren Umfeld, der sich vorstellen konnte, ein Prinzip aufzustellen oder zu vertreten, das nicht bereits in der Luft lag oder von den meisten Arbeitern mehr oder weniger akzeptiert wurde. Es sind Leute ohne politische Muskeln. Es kann sich nicht um einen individuellen Mangel handeln, denn wir trafen immer wieder darauf.
Man fühlte sich versucht ihnen zu sagen: Wenn im Jahr 1895 in den politischen und intellektuellen Kreisen Frankreichs solche Einstellungen vorgeherrscht hätten, wie heute bei Euch, dann wäre Alfred Dreyfus* auf der Teufelsinsel verfault.
Während der Streikwelle verherrlichte die Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR) die spontane Bewegung der Arbeiter und Studenten, leugnete die Notwendigkeit eines politischen Kampfes zum Sturz der Juppé-Regierung und verteidigte das Vorgehen der Gewerkschaftsapparate, der CGT und der FO.
Von allen Organisationen in Frankreich, die sich in der einen oder anderen Form auf den Trotzkismus berufen, wird die LCR am engsten mit der radikalen Studentenbewegung der sechziger Jahre identifiziert. Unter der Anleitung von Leuten wie Ernest Mandel, dem langjährigen Kopf des vom Trotzkismus abgefallenen Vereinigten Sekretariats, hatte die LCR in den bewegten Tagen des Mai-Juni 1968 die "Studentenmacht" und die "roten Universitäten" auf ihre Fahnen geschrieben. Diese Theorien besagten, daß die Arbeiterklasse in die kapitalistische Gesellschaft integriert worden sei und an ihre Stelle als wichtigste revolutionäre Kraft nun die studentischen Protestler und andere kleinbürgerliche Schichten getreten seien.
Der heutige Zustand der LCR hängt eng mit dem Schicksal der 68er-Generation zusammen. Die Leute, die damals im Mai-Juni Barrikaden errichtet hatten, sind inzwischen ergraut. Während der vergangenen 28 Jahre haben viele Steinewerfer von gestern tiefe Wurzeln in einer Reihe bürgerlicher Institutionen geschlagen.
Diese Radikalen und Ex-Radikalen bilden heute eine zutiefst konservative Gesellschaftsschicht. Viele Jahre lang hatten sie den Kampf für den Sozialismus, oder was sie dafür hielten, im Zusammenhang mit dem einen oder anderen Teil der stalinistischen oder sozialdemokratischen Bürokratien gesehen. Der Zusammenbruch der Sowjetunion und der Zerfall der Gewerkschaften und der reformistischen Arbeiterparteien bedeutete für sie, daß hinter der Perspektive des Sozialismus ein riesiges Fragezeichen erschien. Sie hatten immer weniger Anlaß, Lippenbekenntnisse zu einer Orientierung auf die Arbeiterklasse abzulegen, die sie in der Vergangenheit enttäuscht hatte und in der Zukunft ihren sozialen Interessen in den Weg zu geraten drohte.
Der Schlüssel zur Analyse der Rolle sämtlicher Radikalengruppen in den Ereignissen vom November-Dezember besteht darin, den Mechanismus zu entdecken, mittels dessen die jeweilige Organisation ihren politischen Aufgaben auswich. Die LCR-Führer, ihres Zeichens politisch gewiefter als die plumpen Opportunisten von Lutte Ouvrière, spezialisierten sich auf augenscheinlich "linke" Parolen, die bei genauerem Hinsehen niemanden verpflichteten, irgend etwas zu tun - zu allerletzt die LCR selbst. Beispielsweise machte sie sich die Parole eines Generalstreiks zu eigen. Aber von welchem Standpunkt aus?
Der Generalstreik ist, wie Trotzki erklärte, "eine der revolutionärsten Kampfmethoden... Nach dem Generalstreik kommt nur noch der bewaffnete Aufstand." Die LCR jedoch bestritt mit Nachdruck, daß die Bedingungen in Frankreich für eine ernsthafte politische Veränderung jeglicher Art reif seien. Vier Monate zuvor hatte Krivines Zeitung Rouge ("Rot") einen Artikel veröffentlicht, in dem behauptet worden war, daß die französischen Industriearbeiter ein reaktionärer Haufen seien, der im großen und ganzen für die neofaschistische Nationale Front gestimmt hätte.
Die LCR schlug vor, daß die Arbeiterklasse in eine frontale Konfrontation mit den Unternehmern und ihrem Staat gehen, aber nicht für eine andere Regierung kämpfen sollte. Denn schließlich gab es, wie sie behauptete, aufgrund des Verrats der Kommunistischen und der Sozialistischen Partei "keine Alternative auf der Linken".
Die Generalstreiksparole wurde nicht nur mit einer verbrecherischen Leichtfertigkeit gehandhabt, sondern auch so formuliert, daß die Verantwortung für die Schaffung einer solchen Bewegung weder den Gewerkschaften noch - Gott bewahre! - der LCR selbst auferlegt wurde, sondern den noch nicht im Streik befindlichen Arbeitern: "Was fehlt... um die gegenwärtige Lage in einen Generalstreik zu verwandeln, ist die nennenswerte Beteiligung der Lohnabhängigen in der Privatwirtschaft an der Streikbewegung." (Rouge, 6. Dezember 1995)
In einer Beilage zur Rouge vom 9. Dezember ging die LCR noch weiter. Nach einer glühenden Schilderung der landesweiten Demonstrationen vom 7. Dezember fuhr ihr Leitartikel fort: "Zwei Schwierigkeiten lasten allerdings schwer auf der Mobilisierung." Nicht der andauernde Würgegriff der bürokratischen Führungen, sondern "1. Die Schranken [der Streikbewegung] im privaten Sektor..." und "2. Das Zögern, ja sogar Zaudern, die Streiks zu erneuern." Alle Probleme lagen bei den Arbeitern selbst.
Während die Streikbewegung noch an Stärke zunahm, beschränkte sich die LCR auf jene Forderungen, die für die stalinistischen und reformistischen Bürokraten annehmbar waren. In beinahe denselben Worten wie die CGT-Funktionäre beklagte die LCR am 9. Dezember den "allgemeinen Unwillen [der Regierung], den Juppé-Plan zurückzunehmen und wirkliche Verhandlungen zu eröffnen. In Wirklichkeit legt es die Regierung darauf an, die Dinge auf die Spitze zu treiben, und scheint es mit der Streikbewegung aufnehmen zu wollen."
Sobald klar wurde, daß Regierung und Gewerkschaften den Streik gemeinsam abwürgen würden, kramte die LCR die "linken" Parolen hervor, die sie für solche Zwecke stets bereithält. Die Schlagzeile der Rouge vom 14. Dezember lautete: "Jetzt muß Juppé gehen!"
Und durch wen oder was ersetzt werden? In dieser Frage hielt sich die LCR bedeckt: "Es gibt unter den gesellschaftlichen und politischen Kräften des Landes auch eine Alternative: Die Linke ist auf der Straße, und sie drückt sich auch an der Wahlurne gegen die Rechten aus. Was fehlt, ist der politische Wille!"
Die Grundaussage der LCR lautete, daß es falsch wäre, der spontanen Bewegung eine politische Perspektive "aufzuzwingen". Die LCR gab den Gewerkschaftsmitgliedern zu verstehen, daß sie sich um die "abwesenden" politischen Parteien auf der Linken nicht kümmern, sondern auf das Gewerkschaftertum konzentrieren sollten. "Die Rolle des Gewerkschaftertums besteht darin, auf der Grundlage seiner Forderungen direkt die politische Krise in die Hand zu nehmen, die an der Staatsspitze ausbrechen kann." (Rouge, 16. November 1995)
Wenn die LCR den Gewerkschaftsführern überhaupt etwas vorwarf, dann lediglich, daß sie ihre Bemühungen nicht ausreichend koordinierten. Ihre Kritik an dem KP-Führer Hue lautete, daß er "überhaupt nicht ins Auge faßte, sich am Aufbau einer wirklich vereinten Alternative zu beteiligen, selbst wenn", fügte die Rouge hinzu, "die Kämpfer der KP voll und ganz an der Schlacht teilnahmen."
Die Reaktion der LCR auf den Aufschwung der Arbeiterklasse bestand in der Anknüpfung noch engerer Beziehungen zur PCF. Am 29. November traf sich die Krivine-Gruppe zu ihren ersten offiziellen Diskussionen mit den Stalinisten. Sie befand die "geänderte Haltung der PCF-Führung" für "positiv". Und das mitten in einer Streikwelle, die die Führer von PCF und CGT mit aller Kraft daran hindern wollten, die Juppé-Regierung zu gefährden.
Unmittelbar nach dem Verrat der Stalinisten an der Streikbewegung, am 28. Dezember, führte die LCR eine weitere Diskussion mit der PCF. Die beiden Organisationen vereinbarten eine weitere Zusammenarbeit. In der Rouge vom 4. Januar hieß es, "hinsichtlich der tiefen Bedeutung der Kämpfe vom Dezember zeigte sich eine weitgehende Übereinstimmung (zwischen LCR und PCF)". Was sich in dieser Annäherung zwischen den Stalinisten und den kleinbürgerlichen Radikalen ausdrückt, ist eine tiefgreifende politische und gesellschaftliche Polarisierung. Während die Arbeiterklasse den Kampf mit dem kapitalistischen Staat aufnimmt, wirft sich die LCR dem stalinistischen Apparat in die Arme.
Krivines Partei paßte sich vollkommen an die unter den Studenten vorherrschende, gegen jede Politik gerichtete Stimmung an. Am 23. November erklärte die Rouge unter der Überschrift "Die Erfahrung der Demokratie": "Keine Übernahme [der Studentenbewegung durch politische Parteien]! Wir wollen unsere Bewegung selbst kontrollieren! Auf allen Vollversammlungen der Studenten herrscht in den Diskussionen der Wille vor, die Mobilisierung demokratisch durchzuführen." Auf Studentenversammlungen traten die Mitglieder der LCR und andere Radikale als Einzelpersonen auf. Sie verschwiegen ihre Parteizugehörigkeit, um die "Unabhängigkeit" der Streikbewegung zu wahren.
Dieser klägliche Kniefall vor dem vorherrschenden, außerordentlich niedrigen politischen Niveau trug dazu bei, die Bedingungen zu schaffen, unter denen die stalinistischen und reformistischen Verräter der Bewegung ihre Lösung "aufzwingen" konnten: Die Aufrechterhaltung der Juppé-Regierung.
Eine öffentliche Versammlung der LCR in Paris am 11. Dezember, vor der Alain Krivine als Redner auftrat, lieferte ein konkretes Bild der Organisation und des gesellschaftlichen Milieus, das sie beherbergt. Etwa 500 Besucher waren gekommen. Es handelte sich bei der überwiegenden Mehrheit um Angehörige der Bohème und der akademischen Mittelklasse. Diese Schicht treibt ihre Blüten auf allen möglichen Beeten: in den Gewerkschaften, Universitäten, Forschungszentren, Verlagen, Zeitschriften, usw.
Die Versammlung begann mit 45 Minuten Verspätung. Die Veranstalter rechneten offensichtlich nicht mit dem Erscheinen frischer Kräfte, und wünschten es auch nicht. Obwohl die Versammlung überall groß angekündigt worden war, hielt es ihr Leiter abgesehen von der Nennung einiger Vornamen nicht für notwendig, sich oder sonst jemanden vorzustellen. Es war ein Familientreffen. Hätte sich irgend ein Arbeiter oder arbeitsloser Jugendlicher auf der Suche nach einer sozialistischen Alternative dorthin verirrt, so hätte er sich als unerwünschter Störenfried fühlen müssen.
Wenn Krivine immer den Eindruck eines Möchtegern-Ernest-Mandel macht, so bestand das Publikum aus mehreren hundert Möchtegern-Krivines, die alle zweifelsfrei überzeugt waren, daß auch sie Parteiführer sein könnten. Während der Versammlung lasen sie Zeitung, unterhielten sich im hinteren Teil des Saales oder schlenderten am Büchertisch vorbei.
Einer der Redner war Francois Boudet (siehe Interview), ein Funktionär der Eisenbahnergewerkschaft der CGT, den wir zuvor schon einmal am Gare du Nord in Paris getroffen hatten. Außerdem sprach Jose Perez, CGT-Funktionär und Streikführer in Rouen. Aus seiner glühenden Schilderung hätte man schließen mögen, daß das Organisationskomitee in Rouen die Wiedergeburt des Petrograder Sowjets war - mindestens! Am nächsten Tag nahmen wir an einer Massenversammlung in dieser Stadt teil und vernahmen dort vom Rednerpodium dieselbe hohle Demagogie, die überall von den Gewerkschaftsführern und ihren radikalen Komplizen verbreitet wurde.
Der Hauptsprecher auf der Versammlung am 11. Dezember war der LCR-Führer Krivine. Nachdem er die positiven Qualitäten des Streiks aufgezählt hatte, bezeichnete er als seinen Hauptmangel das Fehlen einer "landesweiten Führung". Die Führer, klagte Krivine, waren nicht zusammengekommen. Es gab keine Koordination, alles wurde informell organisiert.
Die wichtigste Aufgabe der LCR, stellte er fest, bestehe darin, für eine Ausweitung des Streiks einzutreten. Aus dieser Streikbewegung müsse "ein Sieg herausgeholt" werden, nämlich die Rücknahme des Juppé-Plans. Nachdem Krivine die meiste Zeit damit zugebracht hatte, Einzelheiten der Streikorganisation breitzuwalzen, fügte er hinzu, um die Spuren zu verwischen: "Wir sind nicht Gewerkschafter, nicht einmal militante Gewerkschafter... Wir müssen eine politische Alternative schaffen, eine Partei, die den Notwendigkeiten des Streiks entspricht." Nachdem er geprahlt hatte, daß "hunderte LCR-Mitglieder Gewerkschaftsposten innehaben", beeilte er sich hinzuzufügen, daß "wir zu schwach sind", um eine wirkliche Alternative darzustellen. Krivine schloß mit einer abstrakten Beschreibung "der Art von Gesellschaft", in der die LCR gerne leben würde.
Kein Wort der Kritik an den Gewerkschaftsführern. Keine einzige Warnung. Kein Hauch eines sozialistischen Programms. Kein Versuch - eher das Gegenteil - die LCR als Alternative darzustellen. Ein Musterbeispiel von "linker" Scharlatanerie und politischer Mehrdeutigkeit. Als die CGT-Führer der Eisenbahngewerkschaft den Streik Mitte Dezember abbliesen, ließ die LCR keine Silbe Protest verlauten. Die Rouge plapperte getreu den CGT-Führer Louis Viannet nach, nun gelte es "die Bewegung in anderer Form fortzusetzen". Am 21. Dezember lautete ihre Schlagzeile: "Im Dezember wich Juppé zurück... im Januar muß er nachgeben. Wir machen weiter."
Weiteren Einblick in den Charakter des kleinbürgerlich-opportunistischen Milieus gewährte uns einige Tage nach Krivines Versammlung eine Diskussion mit einem Vertreter der SUD ("Solidarität/ Einheit/ Demokratie"). Die SUD ist eine kleine, von Radikalen dominierte Gewerkschaft, die vor allem unter Arbeitern der Post und Telekommunikation aktiv ist. Der SUD-Funktionär Philippe Crottet, der für die Arbeit der Gewerkschaft bei den Postämtern in Paris zuständig ist, begann seine Ausführungen wie alle Radikalen: Man könne nicht sagen, ob die Gewerkschaftsführer verraten würden oder nicht, der Druck der Basis sei sehr stark, etc.
Das Interessanteste an Crottet war aber, daß er - einigermaßen aufrichtig - seine eigene politische Entwicklung schilderte, die jener einer ganzen gesellschaftlichen Schicht entspricht. Er hatte sich 1973 der LCR angeschlossen und ihr bis 1988 angehört. In diesem Jahr war er dann vollamtlicher Funktionär der SUD geworden. Er hatte sich damals entscheiden müssen, sagte er, zwischen der Arbeit für die Gewerkschaft und der revolutionären Partei. Schaut her, fuhr er fort, man muß ja auch ein Leben und Familie haben. Seine Mutter habe zu ihm gesagt: Mein guter Junge, Du wirst allmählich alt.
Crottet stellte fest, wie demoralisiert die radikalen Bewegungen seien: "In den letzten 15 Jahren verloren die linken Organisationen immer mehr Mitglieder." Dann beschrieb er ein Phänomen, das man weltweit antrifft: "Diejenigen, die aktiv geblieben sind, stecken jetzt auf der mittleren Ebene der Gewerkschaftsstrukturen. Sie sind heute die wirkliche Triebkraft dieses Kampfes. Wegen ihnen - dieser Generation, die ‘68 mitgemacht hat - gab es eine solche Bewegung, die Organisiertheit, die Aktivität in dieser Auseinandersetzung. Aber gleichzeitig hat selbst für die Aktiven, selbst für die Revolutionäre der Tag nur 24 Stunden."
Die Ursprünge der Ligue Communiste Révolutionnaire liegen in der Minderheit der französischen Trotzkisten, die sich in den frühen fünfziger Jahren der revisionistischen Linie von Michel Pablo anschloß, dem damaligen Sekretär des Internationalen Sekretariats der Vierten Internationale. Pablo versuchte eine liquidatorische Perspektive durchzusetzen, unter anderem wollte er die französischen Trotzkisten zwingen, sich in der stalinistischen Kommunistischen Partei aufzulösen.
Die Mehrheit der Partei wandte sich gegen diesen Angriff auf die Prinzipien der Vierten Internationale und lehnte seine Perspektive ab. Die Führung des Internationalen Sekretariats unter Pablo und Mandel schloß die Mehrheit aus und anerkannte die Minderheit als ihre französische Sektion. Die französischen Pablisten haben die vierzig Jahre, die seither vergangen sind, damit zugebracht, nach einem Teil der stalinistischen oder Gewerkschaftsbürokratien Ausschau zu halten, der nach links gehen und ihnen ihre Arbeit abnehmen könnte. Heute unter Krivine mühen sie sich weiterhin damit ab, wenn auch mit etwas nachlassendem Elan. Es muß auch erschöpfend sein, Jahrzehnte lang die eigene Verantwortung abzuschütteln.
Die Pablisten können sich jetzt rühmen, drei Generalstreiksbewegungen in Frankreich verraten zu haben: August 1953, Mai-Juni 1968 und November-Dezember 1995 - und das auch noch im Namen des Trotzkismus.
Die objektiven Bedingungen, die die große Streikwelle in Frankreich vom November und Dezember hervorgebracht haben, herrschen in ganz Europa. In jedem europäischen Land werden die sozialen Errungenschaften der Arbeiter angegriffen. Die Bourgeoisie versucht, die Lohnkosten zu senken, um auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu bleiben, und das Haushaltsdefizit auszugleichen, um die Kriterien des Maastricht-Vertrages für die europäische Währungsunion zu erfüllen.
Auch in Belgien haben die Vernichtung tausender Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst, Kürzungen der Sozialausgaben, Privatisierungen und die Pläne der christdemokratischen Koalitionsregierung unter Jean-Luc Dehaene, die wie die französische Regierung Juppé den Sozialstaat "reformieren" will, am 13. November Massen von Arbeitern auf die Straßen von Brüssel gebracht. Das Gespenst einer internationalen Bewegung gegen Haushaltskürzungen, Arbeitslosigkeit und sinkenden Lebensstandard begann, Gestalt anzunehmen.
Die belgischen Arbeiter wurden nicht nur durch ihre eigene verheerende ökonomische Situation auf die Straße getrieben - ohne Zweifel waren sie auch von den französischen Streiks inspiriert worden. Die Demonstration vom 13. Dezember war bereits vor Ausbruch der französischen Streiks angesetzt worden, aber die große Beteiligung überraschte ihre Organisatoren, die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes (CGSP), die zur sozialdemokratischen Allgemeinen Föderation der belgischen Arbeit (FTGB) gehört, und die Föderation der christlichen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, die mit der katholischen Gewerkschaftsföderation (CSC) verbunden ist.
Siebzigtausend Arbeiter des öffentlichen Dienstes nahmen teil, darunter Feuerwehrmänner, Bergleute, Arbeiter von Post- und Telefonunternehmen, Eisenbahner, Arbeiter des öffentlichen Nahverkehrs und der Luftfahrt. Auch aus der Privatwirtschaft - von Volkswagen, Caterpillar, Forges de Clabecq u.a. - marschierten viele Arbeiter mit.
Wie in Frankreich waren die Angriffe auf die Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen bei der Bahn der letzte Funke für die Massenbewegung. Der am 27. Oktober veröffentlichte Plan sieht vor, die staatliche Eisenbahn SNCB umzustrukturieren und sie dabei in autonome "business units" (man benutzt die englischen Begriffe) aufzusplittern, Strecken stillzulegen und bis zum Jahr 2005 zehntausende Arbeitsplätze zu vernichten. Von 1981 bis heute ist die Zahl der Beschäftigten bei SNCB schon von 65.000 auf 42.000 gefallen.
Auch der erbitterte Konflikt bei der halbprivaten Fluglinie Sabena nährte die Bewegung. Die Unternehmensführung hatte dort nach monatelangen vergeblichen Versuchen, Zugeständnisse von den Arbeitern zu bekommen, Ende November einfach den gesamten Tarifvertrag aufgekündigt.
Der Kampf hatte sich auch an den Hochschulen zugespitzt. In Liège griffen am 28. November berittene Polizei und Spezialeinheiten brutal eine Versammlung von fast zehntausend französischsprachigen Schülern und Studenten an, weil sie mehr Geld für die Bildung forderten. Dutzende wurden dabei verletzt.
Darüberhinaus hatte sich der Lebensstandard vieler Arbeiter allgemein verschlechtert. Belgien, ein Land mit zehn Millionen Einwohnern, steckt tief in ökonomischer Stagnation und Rezession. Die Wirtschaft ist durch das ganze Jahr 1995 hindurch geschrumpft. Die Arbeitslosigkeit steht bei 14,5 Prozent und ist damit fast doppelt so hoch wie 1991.
Die Wirtschaftskrise und der Angriff der belgischen herrschenden Klasse auf Arbeitsplätze, Sozialleistungen und Lebensstandard treiben die belgischen Arbeiter auf die Straße. Aber auch in diesem Land sind sie durch die tiefe Krise ihrer Führung und ihrer Perspektiven geschwächt.
In Belgien ist die älteste Industrieregion des europäischen Kontinents angesiedelt. Die Arbeiterklasse hat hier sozialistische und gewerkschaftliche Traditionen, die mehr als ein Jahrhundert zurückreichen. Diese Traditionen sind auch hier, wie überall, seit Jahrzehnten heftig angegriffen worden.
Es war augenfällig, wie politisch beschränkt die Protestdemonstration vom 13.Dezember war. Die Teilnehmer waren lebhaft und überschwenglich, aber es gab kaum politische Losungen. Nur eine war zu hören: "Öffentlicher Dienst und Privatindustrie gemeinsam!" Die Gewerkschaftsführer gaben noch nicht einmal vor, einen Kampf gegen die Regierung - eine Koalition mit Beteiligung der Sozialistischen Partei - zu führen. Die Haltung eines Betriebsrates bei Volkswagen, der das untenstehende Interview gab, war typisch für viele Marschteilnehmer: Nach ihm gibt es zu den Christdemokraten, Sozialisten und Liberalen (eine rechte Partei des "freien Unternehmertums") keine Alternative, und die Gewerkschaften sind die einzigen Waffen der Arbeiter.
Die Arbeiter hatten große Sympathie für die französischen Streiks, und viele hofften, daß sich eine ähnliche Bewegung in Belgien entwickeln würde. Aber das war eher eine passive Stimmung, und offene Opposition zur Gewerkschaftsbürokratie gab es kaum.
Arbeiter des öffentlichen Nahverkehrs von Brüssel waren auf dem Marsch stark vertreten. Paul Smets, ein Mitglied der sozialdemokratischen Gewerkschaft, meinte: "Die Situation in Frankreich ist nicht ungewöhnlich. Unsere Kollegen beim Transportwesen in Frankreich haben die gleichen Probleme, wie wir hier in Belgien. Diese Probleme existieren auf internationaler Ebene". Einer seiner Kollegen, seit 25 Jahren Straßenbahnfahrer und Mitglied der katholischen Gewerkschaft, drückte denselben Gedanken aus: "Die Probleme in Frankreich stehen offensichtlich in direkter Beziehung zur Situation hier. Wir haben es mit der Zerstörung des gesamten öffentlichen Dienstes zu tun. Ich finde, unsere Aktionen sind gerechtfertigt, denn man läßt ja alles verkommen, Arbeitsplätze, Renten, einfach alles".
Auch die Arbeiter von Sabena brachten Leben in die Demonstration. Ein Mitglied der katholischen Gewerkschaft berichtete ausführlich über die Angriffe der Geschäftsleitung dieser Fluglinie. "Sie (die Direktion der Fluglinie) gibt als Grund an, sie müsse ihre Position gegenüber den anderen europäischen und amerikanischen Fluglinien verteidigen". Wir fragten ihn, ob sich die Arbeiter über die nationalen Grenzen hinweg vereinen sollten. Er antwortete: "Meiner Meinung nach müssen sich die Arbeiter auf der ganzen Welt vereinen. Denn diese (ökonomische) Logik, mit der wir es zu tun haben, herrscht momentan überall vor."
Die Demonstration war in der Art einer Prozession mittelalterlicher Handwerkszünfte nach Regionen organisiert, so daß die französisch- und flämischsprachigen Arbeiter die meiste Zeit getrennt voneinander marschierten. Diese Ordnung praktizierten auch die sozialdemokratischen und christlichen Gewerkschaften. Und der Marsch, der durch das Zentrum von Brüssel führte, war sehr effektiv organisiert. Sobald die Arbeitergruppen das Ende der Marschroute erreichten, verstauten sie ihre Überzieher (rot für die sozialdemokratischen, grün für die christlichen Gewerkschaften) in einem Lastwagen, ihre Schilder und Transparente in einem anderen, und wurden sofort mit Bussen abtransportiert. Zehntausende von Menschen lösten sich einfach in Luft auf. Die Arbeiter konnten ihre eigene vereinte Stärke überhaupt niemals sehen oder fühlen.
Auf dem Marsch waren verschiedene stalinistische und radikale Tendenzen vertreten: die Kommunistische Partei, die Maoisten, die mannigfaltigen Renegaten vom Trotzkismus. Keiner von ihnen hatte irgend etwas von Bedeutung zu sagen. Besonders zu erwähnen wären da die Pablisten von der Parti Ouvrier Socialiste (POS - Sozialistische Arbeiterpartei), einfach weil sie das Endprodukt jahrzehntelanger Arbeit des verstorbenen Ernest Mandel, des langjährigen Führers des Vereinigten Sekretariats, und seiner Verbündeten ist. Der belgische Trotzkismus hat eine begeisternde Geschichte, aber davon kann man nichts entdecken, wenn man die POS betrachtet. Ihre Zeitung ist ein mageres, zweimonatliches Blättchen La Gauche (Die Linke). Im Leitartikel wird erklärt, daß die reformistischen Bürokraten, die im Europäischen Gewerkschaftsbund organisiert sind, die "hohe Verantwortung" hätten, im Kampf gegen Juppé, Dehaene und ihre Pendants in ganz Europa die Führung zu übernehmen.
Wir nahmen an der Pressekonferenz der zwei Gewerkschaftsverbände im Gebäude der sozialdemokratischen Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes teil. Die belgischen Gewerkschaftsfunktionäre sind äußerst ehrenwerte Herrschaften, die ziemlich ungehalten darüber waren, durch die Angriffe der Regierung plötzlich ins Rampenlicht zu geraten. Der ehrenwerteste dieser Herrschaften, Jacques Lorez, Generalsekretär der CGSP, erklärte, auch die Gewerkschaften verstünden, daß der öffentliche Dienst modernisiert werden müsse - "wir sind keine Dinosaurier" - aber nun sei es wirklich ein bißchen zuviel.
Als man Fragen stellen konnte, wiesen wir darauf hin, daß die deutschen Eisenbahnergewerkschaften kürzlich eine Vereinbarung über den Abbau von 100.000 Arbeitsplätzen unterschrieben hatten. Wir fragten, ob das denn die Art von "Modernisierung" sei, an die die belgischen Gewerkschaftsführer dächten. Nun, erwiderte Lorez, man dürfe nicht vergessen, daß Deutschland die Wiedervereinigung vollzogen habe, und dies gehöre zu dem unvermeidlichen Preis, den Arbeiter dafür bezahlen müßten. Aber Belgien sei ein kleines Land, das bereits sehr effizient arbeite, und daher seien solche Maßnahmen hier nicht notwendig.
Als Antwort auf unsere anschließende Frage, welche Alternative sie denn angesichts der massiven Staatsverschuldung vorschlagen werden, erklärte ein anderer Funktionär, daß die Gewerkschaften sich über die Staatsschulden sehr wohl im klaren seien. Aber warum, fuhr er fort, müsse das auf dem Rücken der Arbeiter des öffentlichen Dienstes gelöst werden? Er sagte allerdings nicht, auf wessen Rücken es gelöst werden sollte.
Zwei Drittel der belgischen Produktion gehen ins Ausland. Es ist nicht verwunderlich, daß die herrschende Klasse in die europäische Währungsunion eintreten will, die für 1997 angesetzt ist. Will man in diesen exklusiven Club aufgenommen werden, darf das Haushaltsdefizit nicht mehr als drei Prozent des Bruttosozialprodukts, und die Staatsschulden nicht mehr als sechzig Prozent betragen. Belgiens Staatsschulden betrugen 1995 im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt 133,5 Prozent.
Um das Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung zu verringern, hat Dehaene seit 1991 an der Spitze zweier Koalitionsregierungen, jede aus vier Parteien bestehend, eine Reihe von Sparmaßnahmen durchgeführt. Ein Lohnstopp und größere Ausgabenkürzungen haben 1993 bereits heftige Reaktionen der Arbeiterklasse ausgelöst. Auch ein eintägiger Generalstreik fand statt, der größte seit 57 Jahren.
Während die Arbeitslosigkeit Rekordhöhen erreicht hat, ist die Armutsrate von sechs Prozent eine der niedrigsten in den entwickelten Ländern. Der Sozialstaat bewahrt im Moment etwa 35 Prozent der belgischen Bevölkerung davor, in Armut zu versinken. Dieses Netz der sozialen Sicherheit, das mit dem in Frankreich vergleichbar ist und ebenfalls auf das Ende des Zweiten Weltkrieg zurückreicht, ist mit 1,6 Mrd. Mark verschuldet. Die Unternehmer rufen nach weit tieferen Einschnitten.
Was einem in Brüssel sofort ins Auge fällt, ist die Sprachenfrage. Jedes Straßenschild ist zweisprachig formuliert: auf französisch und flämisch (eine Form des Holländischen). Etwas mehr als die Hälfte der Bevölkerung Belgiens spricht flämisch, v. a. in im nördlichen Teil des Landes gelegenen Flandern, ein Drittel, v. a. in Wallonien in Südbelgien, spricht französisch, und elf Prozent, die Einwohner von Brüssel, sind offiziell zweisprachig. Die politischen Parteien sind entsprechend gespalten. Die regierende Koalition setzt sich aus den flämischen Christdemokraten (offiziell die Christliche Volkspartei), den Wallonischen Christdemokraten, den Flämischen und den Wallonischen Sozialisten zusammen.
Im letzten Jahrzehnt sind sämtliche Angriffe auf die sozialen Errungenschaften der Vergangenheit von Regierungen durchgesetzt worden, an denen Politiker der Sozialistischen Partei beteiligt waren. Die Sozialdemokraten kümmern sich, wie es die führende Tageszeitung Le Soir ausdrückt, um die "heiklen Bereiche", d.h. um Arbeit und Soziales. In der jetzigen Regierung besetzen die Sozialisten beispielsweise u.a. die Ministerien Transport, Arbeit, Öffentlicher Dienst und Bildung.
Die Sozialistische Partei ist mit ihren beiden Flügeln eine durch und durch korrupte bürgerliche Partei. In letzter Zeit ist eine Welle von Skandalen über sie hereingebrochen. Willy Claes, ein flämischer Sozialist, mußte von seinem Posten als NATO-Generalsekretär zurücktreten, als seine Rolle in einem Bestechungsskandal von 1988 aufgedeckt wurde - er war damals belgischer Wirtschaftsminister - in dem ein italienischer Hubschrauberfabrikant 2,4 Millionen Mark in die Tresore der Sozialistischen Partei gezahlt hatte. Ein Führer des französischsprachigen Parteiflügels, der von dem Geschäft gewußt haben könnte, wurde 1991 ermordet. Weil die Sozialisten diskreditiert sind, und eine fortschrittliche Antwort auf die soziale Krise fehlt, ist der Boden fruchtbar für das Anwachsen von Nationalismus und Chauvinismus. Auf ethnischen Grundlagen wird ein Teil der Bevölkerung gegen den andern ausgespielt, und es droht eine Katastrophe wie auf dem Balkan.
Der erste Arbeiter, mit dem wir auf der Demonstration vom 13. Dezember sprachen, ein Feuerwehrmann aus Brüssel (siehe Interview), ging auf die Probleme ein, die nun plötzlich durch die ethnischen Spaltungen entstehen. Der ultrarechte Flämische Block ist in Antwerpen, der Stadt mit der größten flämischen Bevölkerung, jetzt zur stärksten Partei geworden. Er schürt Rassismus und Separatismus und erklärt, Flandern, die reichste Region, sollte aufhören, die Zeche der Armen und Arbeitslosen in Wallonien zu bezahlen.
Als Gegenstück zum flämischen Nationalismus verbreitet im französischsprachigen Wallonien die Nationale Front das separatistische Gift. Die kleinbürgerlichen Radikalen, besonders die Pablisten, haben sich seit Jahrzehnten an den wallonischen Nationalismus angepaßt. Ernest Mandel hat diese verräterische Orientierung in den sechziger Jahren aufgenommen, und seine Nachfolger in der POS behalten diese Linie heute bei.
In einem Artikel vom 3. März äußerte die Financial Times ihre hämische Freude darüber, wie sprachliche und ethnische Fragen die Arbeiterbewegung schwächen. "Obwohl die Belgier deutliche Zeichen von Unzufriedenheit zeigen, haben die Proteste nicht das Ausmaß wie in Frankreich vor Weihnachten erreicht, teilweise weil in Belgien die sprachliche Teilung zwischen Französisch- und Flämischsprachigen ‘die Front schwächt’, wie ein politischer Beobachter es ausdrückte".
Am Tag nach dem Massenprotest in Brüssel unternahm die Regierung weitere Schritte zur Privatisierung von Belgacom, dem Unternehmen für Telefon und Telekommunikation. Ein paar Tage später gab die Direktion der staatlichen Eisenbahn SNCB provokativ bekannt, daß sie alle Vorschläge des Umstrukturierungsplanes annehme. Die Eisenbahnarbeiter traten in Streik, aber die Gewerkschaftsbürokratie war in der Lage, die Bewegung unter Kontrolle zu behalten und schließlich abzuwürgen.
Premierminister Dehaene machte jedoch klar, daß er nicht wiederholen würde, was seiner Meinung nach Juppés großer Fehler gewesen war: den öffentlichen Dienst zu verkleinern und umzustrukturieren, und gleichzeitig den Sozialstaat frontal anzugreifen. Am 22. Dezember verkündete Dehaene, er würde die angekündigte "Reform" des Sozialstaats bis 1997 aufschieben. Es ist klar: Große Kämpfe stehen bevor, und das dringendste Problem der belgischen Arbeiter besteht darin, daß eine revolutionäre sozialistische Alternative fehlt.
Der Verrat an den französischen Arbeitern im November und Dezember 1995 verschaffte der Regierung von Präsident Jacques Chirac und Premierminister Alain Juppé eine Atempause, ohne jedoch die politische und soziale Krise in Frankreich und ganz Europa zu lösen.
In Großbritannien, wo die Armut ständig weiter zunimmt, hängt die skandalgeschüttelte Tory-Regierung von John Major nach verlorenen Nachwahlen nur noch an einem seidenen Faden. Der Wahlsieg der rechten Volkspartei am 3. März beendete die dreizehnjährige Regierungszeit der Sozialistischen Partei unter Gonzalez. Italien geht am 21. April zu den Urnen, wobei große Stimmengewinne für die faschistische Nationale Allianz erwartet werden. In Deutschland führen steigende Arbeitslosigkeit und sinkender Lebensstandard zu allgemeiner Abscheu vor allen parlamentarischen Parteien.
Der Druck auf die europäische Bourgeoisie, die Industrie zu rationalisieren, massiv Arbeitsplätze abzubauen und den Sozialstaat zu zerstören, wächst weiter. Die Notwendigkeit, solche Maßnahmen durchzuführen - die im Vertrag von Maastricht über die europäische Währungsunion festgelegt sind - entspringt den immer schärferen Handelskonflikten zwischen Europa und seinen Rivalen in Nordamerika und Asien.
Juppé hat begonnen, die Zerschlagung des Sozialstaats durchzusetzen. Im März legte seine Regierung der Nationalversammlung drei Gesetzentwürfe vor, die dem Staat weitreichende Volmachten verleihen, die vormals autonomen Krankenkassen zu verwalten und ihre Ausgaben zu senken. Eine Regierungskommission hat einen Bericht über die SNCF - die staatliche Eisenbahn - vorgelegt, der stark jenem Plan ähnelt, der nach den Kämpfen der Eisenbahner vom Dezember aufgegeben worden war. Er sieht vor, regionale Strecken stillzulegen, die Arbeitskosten zu senken, die Fahrpreise zu erhöhen und profitbringende Strecken zu privatisieren.
Der Widerstand der Arbeiterklasse gegen die Pläne der Regierung hält an. Am 19. März traten in der Hafenstadt Marseille Verkehrsarbeiter in Streik, mit der Begründung, die Stadtverwaltung habe die Vereinbarung vom Januar gebrochen, welche einen einmonatigen Streik beendet hatte. Am 11. April riefen fünf Gewerkschaften gegen den Plan der Regierung, den Status von France-Télékom zu ändern, einen eintägigen Streik aus.
In ganz Europa kämpfen Arbeiter gegen die Sparmaßnahmen der Regierungen. Im Dezember traten Arbeiter von Eisenbahn und Luftfahrt in Belgien und Arbeiter des öffentlichen Dienstes in Luxemburg in Streik. Am 28. Februar demonstrierten in Brüssel 60.000 Lehrer und Schüler, französisch- ebenso wie flämischsprachige, gegen die Angriffe der Regierung auf die Bildung. In Deutschland führten im Januar zehntausende von Stahlarbeitern Streiks und Besetzungen durch, nachdem Kürzungen der Ruhestandsgelder und Arbeitsplatzvernichtung angekündigt worden waren.
Die europäischen herrschenden Klassen haben jedoch gegenüber den Arbeitern einen entscheidenden Vorteil. Sie verstehen viel klarer, wie sich die Krise auswirken wird, und stellen sich darauf ein. Als Reaktion auf den jüngsten Aufstand der Arbeiter bereitet sich die französische Bourgeoisie bereits auf die nächste Konfrontation vor. Kurz nach der Streikwelle gab Präsident Chirac bekannt, daß die bisherige Wehrpflichtarmee durch ein ausschließlich aus Freiwilligen bestehendes Berufsheer ersetzt werden würde. Die französische herrschende Klasse will eine Armee, die nicht eventuell mit den Arbeitern sympathisiert und die bereit ist, nach innen und außen rücksichtslos vorzugehen.
Auch die neofaschistische Nationale Front von Jean-Marie Le Pen hat ihre Aktivität verstärkt. Ihr Generalsekretär erklärte kürzlich, daß in Frankreich eine "vorrevolutionäre Situation" herrsche, die von einer "tiefen Kluft zwischen dem Volk und der politischen Klasse" geprägt sei.
Der Aufstand der französischen Arbeiter im November und Dezember war ein gewaltiges Ereignis. Millionen unterstützten den Streik der Eisenbahner und breiter Schichten von Arbeitern des öffentlichen Dienstes. Die Streikwelle widerlegte die allgegenwärtige Behauptung der Regierung und der Massenmedien, jedermann sei bereit, die Zerschlagung sozialer Errungenschaften - die in einem halben Jahrhundert oder länger erkämpft worden sind - hinzunehmen, weil der Markt es eben verlange.
Ohne Zweifel glaubte die französische herrschende Klasse an ihre eigenen Pressemitteilungen. Sie setzte den fehlenden Widerstand - oder genauer gesagt die Zusammenarbeit - der Gewerkschaften und der Sozialistischen und Kommunistischen Partei mit öffentlicher Unterstützung ihrer Maßnahmen gleich. Die parlamentarische Mehrheit von 80 Prozent, die die rechten Parteien 1993 erlangt hatten, erwies sich als Illusion. Die Regierung erschien plötzlich so, wie sie wirklich war - isoliert und mit allgemeiner Verachtung behandelt.
Und die Ereignisse vom November-Dezember 1995 waren auch für die europäische und internationale Bourgeoisie nicht erfreulich. Juppés Politik ist die Politik von Major, Kohl, Dehaene, Dini und allen anderen. Die Direktoren der Deutschen Bundesbank konnten nur entsetzt zusehen, wie die gewaltige Bewegung in Frankreich ausbrach.
In den USA enthüllte das trotzige Schweigen der Medien darüber, daß die französische Bevölkerung die Sparmaßnahmen zurückwies, tiefe Verärgerung und Furcht. Die französischen Streiks erstickten die letzten Töne des Triumphgeschreis, in das die internationale Bourgeoisie nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem weltweiten Sieg von Pro-Markt-Parteien ausgebrochen war.
Die Ereignisse in Frankreich sind der besondere, nationale Ausdruck einer allgemeinen Entwicklung. Die Widersprüche des Weltkapitalismus haben eine neue Stufe erreicht. So bedeutend sie auch war, könnte man die Streikwelle in Frankreich - vom historischen Standpunkt aus - mit einem Blitz am Horizont vergleichen, der den heraufziehenden Sturm ankündigt. Die Ereignisse vom November-Dezember unterstrichen die ungeheure Macht der modernen Arbeiterklasse. Sie ist von den technologischen Entwicklungen der letzten zwei Jahrzehnte nicht geschwächt worden. Im Gegenteil, die Proletarisierung bestimmter sozialer Schichten hat sie bedeutend gestärkt - Schichten, die man früher allgemein als kleinbürgerlich ansah und die sich auch selbst so einordneten. Diese objektive Erscheinung kam darin zum Ausdruck, daß sich viele Franzosen, die in der Verwaltung und in technischen oder akademischen Berufen arbeiten, mit der Sache der Streikenden identifizierten.
Der französische Streik machte deutlich, daß die Interessen der Arbeiter denen des Kapitals und seiner Regierungen diametral entgegengesetzt sind. Und er enthüllte auch, daß Kämpfe um grundlegende soziale Fragen - anständige Arbeitsplätze, Löhne, Sozialleistungen, Wohnungen - unter den gegenwärtigen Bedingungen sehr schnell die Notwendigkeit aufwerfen, gegen die Grundlagen des Kapitalismus zu kämpfen.
Die Ereignisse demonstrierten auch, daß das größte Problem der Arbeiter im Charakter ihrer eigenen Organisationen besteht. Solange die Arbeiterklasse keine Alternative zur nationalistischen und prokapitalistischen Politik der Arbeiterbürokratien entwickeln kann, wird selbst der entschlossenste Kampf in eine Sackgasse führen.
Die Situation in Frankreich enthielt einen großen Widerspruch - und man könnte denselben Widerspruch in fast jedem fortgeschrittenen Industrieland finden. Unter den Arbeitern gab es eine Tendenz, sich von der Politik abzuwenden, und das mitten in Ereignissen, die in der denkbar schärfsten Form zeigten, wie notwendig es ist, sich die Lehren des Klassenkampfes in diesem Jahrhundert anzueignen, nicht nur in Frankreich, sondern international. Der einzige Weg aus der Sackgasse, in der sich die Arbeiterklasse gegenwärtig befindet, besteht darin, sich diese Lehren anzueignen und zum Programm des Internationalismus und Sozialismus zu finden.
Gleichzeitig zeigten die französischen Streiks, daß sich die Bedingungen entwickeln, das Problem der Führung der Arbeiterklasse zu lösen. Die materielle Grundlage für die Vorherrschaft der alten Arbeiterbürokratien ist von den gewaltigen Veränderungen im Wirtschaftsleben zerstört worden. Angesichts eines global organisierten Kapitalismus sind die Gewerkschaften und die reformistischen und stalinistischen Parteien immer weniger in Lage, sich als Verteidiger von Arbeiterinteressen darzustellen.
Die Arbeiterklasse in Frankreich rebellierte in einer aufstandsähnlichen Bewegung, die größtenteils außerhalb der offiziellen Gewerkschaftsorganisationen stattfand. Die Gewerkschaften, in denen weniger als zehn Prozent der Lohnabhängigen organisiert sind, konnten die Bewegung in gewissem Maße kontrollieren und sie schließlich ersticken, da eine revolutionäre sozialistische Alternative fehlte.
Die Organisationen der französischen Arbeiterklasse haben sich als kampfuntauglich erwiesen. Die Sozialistische Partei ist nicht mehr als ein Flügel des bürgerlichen politischen Establishments. Das Hauptanliegen der Parteiführer Lionel Jospin und Michel Rocard ist, einen modernisierten französischen Kapitalismus zu schaffen, der in Europa und weltweit konkurrenzfähig ist. In ihren Augen sind die Rechte und Errungenschaften der französischen Arbeiter ein geringer Preis für dieses Ziel.
Die Französische Kommunistische Partei (PCF) ist ein zerfallender bürokratischer Apparat, der immer weiter nach rechts geht. Die Geschichte der stalinistischen Verrätereien in Frankreich erstreckt sich mittlerweile über sechs Jahrzehnte und zahlreiche revolutionäre Möglichkeiten. In den jüngsten Streiks setzte die PCF alles daran, die Juppé-Regierung zu retten. Die Stalinisten halten jetzt zusamen mit der pablistischen Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR), den Grünen und verschiedenen liberalen Gruppierungen eine Reihe öffentlicher Diskussionsveranstaltungen ab. Sie versuchen, die Arbeiterklasse in eine nationalistische, reformistische Falle zu locken.
Die Stalinisten halten ihren Einfluß hauptsächlich aufgrund des Opportunismus und der Feigheit der "extrem linken" Organisationen aufrecht, besonders der LCR und Lutte Ouvrière (Arbeiterkampf). Diese Gruppen haben in den jüngsten Ereignissen eine zentrale Rolle dabei gespielt, die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse zu verhindern. Wer glaubt, daß der Verrat der französischen kleinbürgerlichen Linken 1968 - als sie jämmerlich vor den Stalinisten kapitulierten - ein Ergebnis ihrer Jugend oder Unerfahrenheit war, sollte von ihrer Rolle in den jüngsten Streiks eines besseren belehrt worden sein. Die "erwachsenen" LCR und LO benahmen sich noch schändlicher. Nachdem sie die vergangenen Jahrzehnte damit zugebracht haben, sich in die Gewerkschaftsbürokratien und andere bürgerliche Institutionen zu integrieren, niemanden auf eine solche Rebellion vorbereitet und nichts vorhergesehen hatten, stellten sich diese Opportunisten als die kleinbürgerlichen Karrieristen heraus, die sie sind.
Das Internationale Komitee ging in objektiver Weise an die Streiks in Frankreich heran. Wir gingen nach Frankreich mit festgelegten Einschätzungen der Sozialdemokratie, der Kommunistischen Partei, der Gewerkschaftsbürokratie und der kleinbürgerlich radikalen Gruppierungen, die sich auf lange geschichtliche Erfahrungen stützte. Aber unsere Schlußfolgerungen waren keineswegs von außen aufgesetzt. Diese Organisationen und das ganze kleinbürgerliche "linke" Milieu entlarvten sich durch ihre eigenen Worte und Taten selbst. Wir haben im wesentlichen aufgezeigt, was sie sagten und taten.
Das Ergebnis ist eindeutig: Organisationen wie die LCR und Lutte Ouvrière lehnten sozialistische und politische Forderungen ab, weigerten sich, die Verantwortung zu übernehmen, der Massenbewegung die Richtung zu zeigen und akzeptierten die bürokratischen Verräter in den Gewerkschaften und der Kommunistischen Partei als rechtmäßige Führung der Arbeiterklasse. Gleich ihren Gegenstücken auf der ganzen Welt bilden die radikalen Opportunisten in Frankreich eine der konservativsten Schichten der Gesellschaft, die den sozialen Interessen der Arbeiterklasse zutieftst feindlich gegenübersteht. Aus diesem politischen Sumpf kann nichts fortschrittliches kommen.
Hätte die französische Streikbewegung zu einer revolutionären Situation führen können? Alle Zyniker und Skeptiker der sogenannten Linken werden über die bloße Frage spotten. Sie übersehen eines: Ihr eigener Skeptizismus und Zynismus trägt objektiv dazu bei, daß die revolutionären Möglichkeiten, die in der objektiven Krise stecken, nicht wahrgenommen werden. "Eine revolutionäre Situation", so schrieb Trotzki mit Blick auf französische Streiks einer früheren Zeit, "fällt nicht vom Himmel. Sie nimmt unter aktiver Beteiligung der revolutionären Klasse und ihrer Parteien Gestalt an". In Frankreich stellte sich jede Organisation, die sich "sozialistisch", "kommunistisch" oder "revolutionär" nannte, als Partei der Ordnung heraus. Aufgrund der Tätigkeit all dieser Bewegungen, die darauf gerichtet war, die Arbeiterklasse von einem Kampf um die Macht abzuhalten, wurde eine vorrevolutionäre Situation erstickt.
Das Internationale Komitee der Vierten Internationale betrachtet es als seinen wichtigsten Beitrag zum Kampf der französischen Arbeiterklasse und als seine größte Verpflichtung vor der internationalen Arbeiterklasse, die französische Streikbewegung zu analysieren und die Lehren aus ihr zu ziehen, um den Kampf zum Aufbau einer wahrhaft marxistischen Partei in Frankreich als Sektion des Internationalen Komitees voranzutreiben. Wie Trotzki sagte: "Die Situation völlig zu verstehen und alle praktischen Schlußfolgerungen daraus zu ziehen, kühn und furchtlos bis zum Schluß, heißt den Sieg des Sozialismus sichern".
Noch einmal zu Lutte Ouvrière
In der Ausgabe der neuen Arbeiterpresse vom 14. März setzten wir uns mit der Gruppe Lutte Ouvrière (LO) auseinander, die sich auf den Trotzkismus beruft. Wir waren nicht die einzigen, denen der krasse Opportunismus dieser kleinbürgerlich-radikalen Organisation auffiel.
In einem Artikel vom 28. Februar erinnerte Le Monde, die führende bürgerliche Tageszeitung, daran, daß im April 1995 die französische Präsidentschaftskandidatin der LO, Arlette Laguiller, im ersten Wahlgang 1,6 Mio. Stimmen erhalten hatte. Noch am Wahlabend hatte Laguiller verkündet, daß eine neue Arbeiterpartei notwendig sei.
Der Artikel in Le Monde kommentierte sarkastisch: "All das war nichts als Schall und Rauch. Die trotzkistische Organisation hatte niemals die Absicht, die ‘große Partei der Arbeiter’ tatsächlich aufzubauen..."
Le Monde zitierte dann aus der jüngsten Ausgabe des theoretischen Magazins der LO: "Es war klar, daß dies [die Forderung nach einer neuen Partei] ein bloß propagandistischer Aufruf war." Während die LO sich eine neue politische Partei der Arbeiterklasse auf die Fahne schrieb, "faßte sie die wirkliche Möglichkeit, eine solche Partei aufzubauen, absolut nicht ins Auge." Und das, obwohl 1,6 Millionen Menschen für Laguiller gestimmt hatten!
Um ihre Scharlatanerie zu rechtfertigen, macht die LO der Arbeiterklasse Vorwürfe. In einem Antrag, der auf einer Konferenz im Oktober angenommen wurde, behauptet die Partei, daß die vielen Stimmen "eine größere Sympathie für uns ausdrückten, aber nicht eine Änderung der sozialen Situation, geschweige denn eine Radikalisierung kennzeichneten". Diese Resolution wurde nur wenige Wochen vor Ausbruch der Streikbewegung, die Millionen auf die Straße bringen sollte, angenommen.
Pierre Lamberts "Arbeiterpartei"
Die Parti des Travailleurs (PT, Arbeiterpartei) verdient eine weitere Anmerkung. Lambert gehörte zu der Mehrheit der französischen Trotzkisten, die 1953 Michel Pablos liquidatorische Positionen verwarfen und sich an der Gründung des Internationalen Komitees (IKVI) beteiligten. In den späten sechziger Jahren erlitt die Lambertgruppe jedoch eine ernsthafte Degeneration. 1971 spaltete sie vom IKVI und machte sich auf den direkten Weg hin zur Arbeiterbürokratie.
Die Arbeiterpartei entstand aus der Verschmelzung der Kräfte Lamberts mit einer Reihe unzufriedener Gewerkschaftsfunktionäre, die der Sozialistischen und Kommunistischen Partei angehört hatten. Sie operiert wesentlich als eine Tendenz innerhalb der Gewerkschaften. Ihre Zeitung, Informations Ouvrières (Arbeiterinformationen), wurde auf keiner Massendemonstration, die wir begleiteten, offen verkauft. Die einzige von der PT organisierte Aktivität während unseres Aufenthalts in Paris war eine Demonstration am 9. Dezember für die Trennung von Kirche und Staat, die sie gemeinsam mit einem Teil der bürgerlichen Republikaner organisierte.
Die politische Perspektive der PT ist zutiefst reaktionär. Sie behauptet, daß die zentrale Aufgabe der französischen Bevölkerung darin bestehe, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen und eine demokratischere bürgerliche Republik zu schaffen.
Die PT spielt keine geringe Rolle in der Gewerkschaftszentrale der Force Ouvrière (FO), wo sie enge Beziehungen zu Marc Blondel unterhält, dem Generalsekretär dieser Gewerkschaft. Die "Trotzkisten" wurden aus diesem Grund zur Zielscheibe einer Hexenjagd der rechten Presse. Blondel reagierte mit einem Kommuniqué darauf, worin er erklärte: "Die Arbeiterpartei ist keine trotzkistische Partei. Sie beinhaltet in ihren Reihen eine Vielzahl politischer Tendenzen, darunter auch die der trotzkistischen Strömung Vierte Internationale."
Die Arbeiterpartei ist eine offen zentristische Partei, die einen Platz an der Sonne sucht, und es scheint, als habe sie ihn gefunden. Der Organisationssekretär der FO, Claude Jenet, der am 21. Dezember bei Premierminister Juppés "Sozialgipfel" still neben Gewerkschaftsbürokraten und Unternehmervertretern Platz nahm, ist ein führender Lambertist.