Der Terroranschlag auf eine Bundeswehreinheit in Kabul, bei dem am vergangenen Wochenende vier Bundeswehrsoldaten getötet und 29 verletzt wurden, widerlegt die offizielle Propaganda der rot-grünen Bundesregierung, die Isaf-Schutztruppe würde Afghanistan Frieden bringen und das Land politisch stabilisieren. Das Gegenteil ist der Fall.
Seit dem Krieg haben sich die Konflikte zwischen den rivalisierenden Gangsterbanden und Warlords in Afghanistan verschärft, und die Versuche der Großmächte, ihre Interessen gestützt auf die Zentralregierung in Kabul durchzusetzen, heizen die Konflikte weiter an. Der Bevölkerung aber fehlt es an den elementarsten Lebensbedingungen.
Die toten und verletzten Soldaten in Kabul sind das Opfer der reaktionären und verantwortungslosen Politik der Bundesregierung. Diese Politik entwickelt ihre eigene Logik und führt zu einer ständigen Ausweitung der Militäreinsätze. Hinter dem Gerede über Frieden, Demokratie und Humanität verbirgt sich eine Rückkehr zur Kolonialpolitik wie zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts, mit verheerenden Konsequenzen.
Es ist notwendig, in aller Schärfe gegen diese Politik aufzutreten und den sofortigen Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan und allen anderen Krisengebieten zu fordern. Die Bundeswehr hat nichts zu suchen am Hindukusch oder im Kongo.
Noch sind die Hintermänner des Anschlags nicht bekannt. Fest steht aber, dass Sprengstoffexperten beteiligt waren. Denn der Sprengsatz, den der Selbstmordattentäter genau in dem Moment zündete, als der mit 33 deutschen Soldaten besetzte Bus der Isaf passierte, war so ausgerichtet, dass die Wucht der Explosion den Bus vollständig zerfetzte.
Die Vermutung, dass es sich dabei um einen Racheakt von Talibankämpfern gehandelt hat, ist nicht unbegründet. Vor gut einer Woche führten Spezialeinheiten der US-Armee die Operation "Dragon Fury" in zwei südöstlichen Provinzen des Landes durch, bei der über 40 angebliche Taliban massakriert wurden. Ein hochrangiger Taliban-Kommandeur kündigte daraufhin öffentlich einen Vergeltungsschlag an, der sich nicht nur gegen US-Einheiten, sondern auch gegen die Isaf-Schutztruppe richten werde.
Es ist das erstemal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs vor knapp sechzig Jahren, dass deutsche Soldaten bei einem Auslandseinsatz in Folge von Kriegshandlungen getötet wurden. Die zehn bisher im Afghanistaneinsatz ums Leben gekommenen Bundeswehrsoldaten wurden als Unfallopfer bezeichnet. Diesmal wurden sie als Repräsentanten einer internationalen Besatzungsmacht gezielt angegriffen und getötet, beziehungsweise verwundet.
Am Dienstag wurden die vier getöteten Soldaten mit großem militärischen Zeremoniell nach Deutschland überführt. Es waren junge Menschen, zwischen 22 und 29 Jahre alt. Den hinterbliebenen Angehörigen und Freunden erklärte Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) in seiner bekannt schnoddrigen und kaltschnäuzigen Art, die jungen Soldaten seien von einem "unerbittlichen Schicksalsschlag getroffen worden".
Dümmer kann man den tragischen Tod von vier jungen Menschen kaum kommentieren. Es war nichts Schicksalhaftes oder Unvermeidliches an ihrem Tod. Würden Struck oder die Militärexpertin der Grünen, Angelika Beer, die Wahrheit sagen, müssten sie an den offenen Särgen erklären: "Nachdem wir in den Verteidigungspolitischen Richtlinien festgelegt hatten, dass die Bundeswehr die Aufgabe hat, deutsche Wirtschafts- und Großmachtinteressen weltweit zu vertreten, wussten wir, dass dies auch zu Toten führen wird. Wir haben es so gewollt."
Wer angesichts der toten Soldaten eine Entscheidung aus Berlin zum Truppenrückzug erwartet hat, wurde umgehend eines Besseren belehrt. Struck kündigte an, dass der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan nicht nur fortgesetzt, sondern ausgeweitet werde, und bemerkte: "Das sind wir auch den getöteten Soldaten schuldig."
Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer verteidigen vehement den deutschen Afghanistan-Einsatz. Insbesondere die Grünen preschten sofort wieder nach vorne. Ihr verteidigungspolitischer Sprecher Winfried Nachtwei betonte, man lasse sich von "solchen Nadelstichen" nicht demoralisieren und aus dem Land treiben.
Verteidigungsminister Struck hält unbeirrt an seinen Plänen fest, Bundeswehrsoldaten in die 600 Kilometer von der Hauptstadt entfernte Provinz Herat zu schicken. In den Provinzen außerhalb von Kabul liefern sich amerikanische Einheiten nach wie vor Gefechte mit versprengten Talibankämpfern. Offenbar mit militärischer Hilfe der USA hat der Stammesfürst Ismail Khan in Herat einen Ministaat errichtet und terrorisiert die Bevölkerung.
Die Bereitschaft der Bundesregierung, ihre Truppen ausgerechnet in diese unsichere Region zu schicken, ist Bestandteil ihres Bemühens, Signale enger Zusammenarbeit an die Regierung in Washington zu senden. Herat befindet sich unmittelbar an der iranischen Grenze. Der US-Regierung käme es angesichts wachsender Spannungen zwischen Washington und Teheran ohne Zweifel sehr gelegen, wenn die Deutschen diese Region absichern würden.
Auch der Berliner Zeitung ist diese Absicht aufgefallen. Sie stellte dazu in einem Kommentar fest: "Die geplante Ausweitung des Bundeswehreinsatzes ist Teil der neuen Gut-Wetter-Politik des Bundeskanzlers gegenüber der USA." Der Autor verweist dann auf die US-Kriegsdrohungen gegen den Irak und auf das Bedürfnis der USA nach einem stabilen militärischen Aufmarschgebiet in Afghanistan.
Der wahre Charakter der Isaf-Armee in Kabul als imperialistische Besatzungsmacht wird von Tag zu Tag deutlicher. Mit der Forderung nach mehr Sicherheit für die Soldaten verbinden Teile der Union und Medienvertreter den Ruf nach dem Einsatz von schwerem Kriegsgerät und Panzern. Damit beginnt bereits die nächste Phase der militärischen Eskalation.