www.wsws.org/de/2003/mai2003/rent-m17.shtml
Die folgende Erklärung der World Socialist Web Site wurde am 13. Mai in Frankreich auf den Demonstrationen zur Verteidigung der Renten verteilt.
Die gegenwärtige Offensive der Chirac-Raffarin-Regierung gegen die Renten der arbeitenden Bevölkerung in Frankreich zeigt einmal mehr, dass Chiracs kurzlebige Opposition gegen die räuberische Eroberung des Irak durch die Bush-Regierung reiner Betrug war. Beide Phänomene drücken nur die grenzenlose Ergebenheit dieser Regierung gegenüber den Bedürfnissen des französischen Kapitals im In- und Ausland aus.
Sowohl Chirac als auch Schröder bemühen sich, alle Hindernisse beiseite zu räumen, die eine dauerhafte Besetzung des Irak durch die amerikanische Armee behindern könnten, weil sie hoffen, Bush und die anderen Gangster im Weißen Haus könnten ihnen wenigstens den einen oder anderen saftigen Wiederaufbau-Vertrag zuschanzen. Wie der französische Außenminister Dominique de Villepin in Ankara sagte: "Die Phase des Soll-man-Krieg-führen-oder-nicht ist zu Ende... Frankreich will seine Offenheit und seinen Pragmatismus unter Beweis stellen."
Es ist jetzt klar geworden, dass Chirac’s Opposition gegen den Krieg nichts weiter als eine Taktik war, die darauf abzielte, die eigenen imperialistischen Interessen Frankreichs im Irak wahrzunehmen (die Rechte der TotalFinaElf, irakisches Öl für mehrere Milliarden Dollar auszubeuten, wie auch die den französischen Banken geschuldeten sieben Milliarden Dollar). Nach dem letztlich doch schnellen Ende der brutalen und blutigen Invasion, ist die Stunde der imperialistischen Teilung der Beute gekommen.
Der Krieg und die Besetzung des Irak sind eng mit dem Angriff auf die Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung auf der ganzen Welt verbunden. Seit Mitte der siebziger Jahre steht die führende Elite der USA bei diesen Angriffen an erster Stelle.
Die Zerstörung des Lebensstandards durch die Regierungen der Demokraten und der Republikaner, die von den AFL-CIO-Gewerkschaften abgesegnet wurde, bestand vor allem aus immer stärkeren Steuerkürzungen für die Reichen. Im Börsenboom der neunziger Jahre bereicherte sich eine schmale und schon unermesslich reiche Schicht der Bevölkerung durch nackten Diebstahl, wie der Enron-Skandal vor kurzem gezeigt hat.
Trotz der immensen Anhäufung von Reichtum durch die Reichsten steht die amerikanische Wirtschaft vor dem Kollaps. Gerade die unlösbaren wirtschaftlichen Probleme haben die Gangster in der Bush-Regierung zu internationalen Raubzügen getrieben, deren erstes Opfer der Irak wurde.
Es handelt sich jedoch keineswegs um ein ausschließlich amerikanisches Phänomen. In England wurde derselbe Weg von Thatcher, Major und Blair eingeschlagen. Ähnliche Angriffe erfolgten im übrigen Europa, insbesondere durch Mitterrand in Frankreich und Kohl in Deutschland.
Angriff auf die Renten: für Chirac und Raffarin eine Notwendigkeit
Die Regierungen ganz Europas - und Chirac und Schröder im besonderen - wissen genau, dass sie Nachholbedarf haben, wenn sie "konkurrenzfähig" bleiben wollen, und dass sie die gleichen schrecklichen Lebensbedingungen durchsetzen müssen, wie in den Vereinigten Staaten, ja sogar in einigen der unterdrücktesten Länder, um die Arbeitskosten in Europa zu senken.
Darin liegt die tiefere Bedeutung der Gesetzesänderung, die Premierminister Raffarin anstrebt, um in den kommenden Jahren die Renten massiv zu kürzen. Die gleichen Bedingungen werden seit zwanzig Jahren den amerikanischen Lohnabhängigen von der Bush-Regierung und ihren Vorgängern aufgezwungen.
François Fillon, der Arbeits- und Sozialminister, hat dies sehr klar ausgesprochen, als er im Fernsehen erklärte: "Wir sind nicht mehr im Jahr 1995. Wir haben keine Zeit mehr. Das ganze Rentenwesen wird in zwei oder drei Jahren im Defizit stehen". Wie andere Experten und Politiker erklärte er, dass eine Aufrechterhaltung des Rentenniveaus das Rentensystem zerstören würde.
Der Versuch, die Gewerkschaftsbürokraten auf Linie zu bringen, ist gleichzeitig Ausdruck einer wirklichen Panik in den französischen Regierungskreisen, die befürchten, bei sinkender Rentabilität im Vergleich mit ihren globalen Konkurrenten ins Hintertreffen zu geraten.
Als Fillon in der TV-Sendung Cent minutes pour convaincre (Hundert Minuten zum Überzeugen) einige Aspekte der Regierungsvorschläge für die Renten im öffentlichen Dienst enthüllte, griff Ségolène Royal, frühere Ministerin im Kabinett Jospin, demagogisch die zwanzigprozentige Rentenkürzung an, die schon die Rechtsregierung von Edouard Balladur 1993 im privaten Sektor durchgesetzt hatte, und die sich auf die heutigen Rentner massiv auswirkt.
Fillon gab zurück: "Ich möchte Madame Royal antworten, dass sie selbst fünf Jahre lang in der Regierung war... sie hatte alle Zeit, die Balladur-Reform neu aufzurollen... Wenn die Regierung Jospin das nicht tat, dann zweifellos, weil sie der Meinung war, dass diese Reform gerechtfertigt war."
Am deutlichsten zeigte sich die Perspektivlosigkeit der Linken an einem Wortwechsel zwischen Fillon und Bernard Thibault, dem CGT-Führer. Als Fillon ihn fragte, welche Alternative er zu seinen Vorschlägen habe, die Rentenkosten durch Rentenkürzung zu senken, druckste Thibault nur herum.
Da ging Fillon in die Offensive und sagte, er habe Thibault schon in Versammlungen den Vorschlag äußern hören, eine höhere Anzahl von Rentnern müsse durch die Konzernprofite finanziert werden, aber dies sei unmöglich, weil die französischen Unternehmen dann nicht mehr konkurrenzfähig wären und keine Investitionen mehr anziehen könnten. Thibault widersprach nicht.
Die Rolle der Linken und Gewerkschaften
Diese Veränderungen zeigen klar, dass die französische Linke und die Gewerkschaften die gleiche nationale Orientierung haben, wie die heutige Regierung, obwohl sie das Gegenteil behaupten. Sie unterstützen die Vorstellung, dass man die französischen Unternehmen auf dem Weltmarkt durch eine Verschlechterung des Lebensstandards der arbeitenden Bevölkerung und der Renten sichern müsse. Sie sind zu allem bereit, damit diese Bewegung nicht über den Rahmen einer formalen Protestaktion hinausgeht.
Anders gesagt, bereiten sich die französischen Gewerkschaften, die Sozialistische Partei, die Französische Kommunistische Partei, die Grünen und andere, die offiziell die Demonstrationen anführen, jetzt schon darauf vor, auch diesen Arbeiterkampf auszuverkaufen und der langen Reihe an Verrätereien der letzten zwanzig Jahre einen weitern Verrat hinzuzufügen.
Deshalb ist es nicht überraschend, dass die Frage, wie die Verteidigung der Rechte und Lebensbedingungen von Arbeitern mit der "Konkurrenzfähigkeit" und "Attraktivität" des Standorts in Überseinstimmung zu bringen sei, in den Kreisen der französischen Linken und Gewerkschaften gänzlich verpönt ist, wie man es in diesem Milieu auch als politisch inkorrekt betrachtet, an Jospins berühmte Aussage über die Entlassungen bei Michelin zu erinnern, als er erklärte, gegen die Gesetze des Marktes könne man nichts ausrichten.
In der Tat hat die Kopernik-Stiftung, ein französischer Think-Tank mit Verbindungen zu Attac, in ihrem Buch Les retraites au péril du libéralisme (Die Bedrohung der Renten durch freie Marktwirtschaft) vor kurzem enthüllt, dass Michel Rocard, der sozialistische Premierminister von 1988-91, den ersten Schritt im Angriff auf die Renten einleitete: Balladurs Reform von 1993 war "direkt von den Empfehlungen des Weißbuchs der Rocard-Regierung inspiriert". In der Sendung Cent minutes pour convaincre erklärte Fillon, berauscht von seinem Triumph über Bernard Thibault und Ségolène Royal: "Leute wie Michel Rocard rufen mich jede Woche an, um mir zu sagen: ‚Geben Sie nicht nach’."
Die Jospin-Regierung ließ die Angriffe auf die Beschäftigten in der Privatwirtschaft unangetastet und gab Untersuchungen in Auftrag, die ähnliche Reformen wie die der Raffarin-Regierung empfahlen.
Mit Ausnahme von Force Ouvrière haben alle Gewerkschaften, auch die CGT, versucht, den Strom- und Gaswerkern der staatlichen EDF-GDF einen Punktekatalog aufzuzwingen, den sie mit dem Management und der Regierung als Vorbereitung auf die Privatisierung ausgearbeitet hatten. Er wurde nicht zuletzt deshalb abgelehnt, weil er eine Reform der Rentenstruktur und eine Anhebung der Rentenbeiträge der Beschäftigten um fünfzig Prozent beinhaltete.
Alle sieben großen Gewerkschaften, darunter FO, unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung für die Demonstration vom 1. Februar, worin die wichtige Forderung nach 37,5 Beitragsjahren für alle aufgegeben wurde.
Die vollständige Integration der Gewerkschaften in den Nationalstaat und ihre Verteidigung der nationalen Wirtschaft beraubt sie der Fähigkeit, die Interessen der Arbeiter zu verteidigen. Und die sogenannt "links-außen" stehenden "trotzkistischen" Gruppen - die LCR (Ligue Communiste Révolutionnaire), die PT (Parti des travailleurs), und die LO (Lutte Ouvrière) - sind unermüdliche Apologeten der Gewerkschaftsbürokratie.
In einem Leitartikel der PT-Zeitung Information Ouvrières vom 2. Mai sagte Daniel Gluckstein den Arbeitern: "Die Regierung können wir nur gemeinsam zum Rückzug zwingen, alle gemeinsam und auf allen Ebenen, die Arbeiter, ihre Gewerkschaften, ihre Organisationen und Konföderationen in einem Generalstreik über alle Berufszweige hinweg, mit der gemeinsamen Parole: Rückzug des Fillon-Raffarin-Planes, 37,5 für alle."
Solche Beschwörungsformeln beschönigen nur und verstärken die Illusion, dass es möglich sei, durch den Druck der Straße den Medef, Chirac und Raffarin dazu zu bringen, weitere sechs Prozent des Brutto-Inlandsproduktes für die Finanzierung der Renten auszugeben. In Wirklichkeit weiß Gluckstein ganz genau, dass die Gewerkschaften keine Absicht haben, einen solchen Kampf zu führen, weil sie, wie schon erwähnt, im Grunde mit der Regierung einverstanden sind.
Die Reform ist schon teilweise eingeführt
Die Pläne, die Erhöhung der Rentenkosten in Frankreich zu stoppen, sehen vier Etappen vor: Die erste ist die Rentenreform in der Privatwirtschaft, wie sie 1993 durch Balladur und 1996 durch die Beendigung der Rentenausgleichszahlungen schon in Kraft getreten sind. Heute ist der öffentliche Dienst an der Reihe, und bis 2008 sollen weitere Verschlechterungen sowohl in der Privatwirtschaft als auch im Öffentlichen Dienst folgen.
Die Regierung hofft, durch Isolierung und die bewährte Methode der Salamitaktik mit den "Sonderfällen" wie den Eisenbahnern fertig zu werden, deren Kampfbereitschaft und Durchsetzungsvermögen sich im Konflikt mit dem Juppé-Plan 1995 erwiesen hatte. "Gewitzt durch die Beispiele früherer Zeiten hat sich Jean-Pierre Raffarin dafür entschieden, sie auf später zu verschieben und je nach Unternehmen einzeln abzuhandeln." (Le Monde, 20. April 2003). Darunter fallen auch die Strom- und Gaswerker und die RATP-Beschäftigten vom Pariser öffentlichen Nahverkehr.
Die stufenweise Einführung der Reformen im privaten Sektor (die für eine volle Rente erforderlichen 40 statt bisher 37,5 Beitragsjahre treten erst ab 2004 voll in Kraft), wie auch die Weigerung der linken Regierungen, sie rückgängig zu machen, sowie der Gewerkschaften, sie zu bekämpfen, haben dazu geführt, dass sich die arbeitende Bevölkerung nicht wirklich darüber bewusst ist, was für tiefgreifende Angriffe auf die sozialen Errungenschaften zur Zeit vonstatten gehen. Für jedes Jahr, das zuwenig gearbeitet wird, wird die Rente dauerhaft um zehn Prozent gekürzt.
Fillons Rentenreform im öffentlichen Dienst
Für die fünf Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird die brutale Senkung der Renten ebenfalls durch eine Strafe, den "Abschlag", verwirklicht; dieser wird bis 2008 von drei auf sechs Prozent für jedes fehlende Jahr steigen. Bis 2008 wird die Beitragszeit von 37,5 auf 40 Jahren angehoben und bis 2012 sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor auf 42 Jahre. So wird ein Lehrer, der seine Laufbahn mit 25 Jahren beginnt, bis 67 arbeiten müssen. Wenn er schon mit sechzig in Rente ginge, müsste er einen Abschlag von 42 Prozent hinnehmen.
Die Senkung der Grundrente von heute 78 auf 66 Prozent des Durchschnittseinkommens, die Verschlechterung der Grundgehälter selbst sowie die wachsende Neigung der Unternehmer, ältere und teurere Lohnempfänger durch junge zu ersetzen (das effektive Renteneintrittsalter liegt deshalb bei 57 Jahren) werden zu dramatischen Rentenkürzungen beitragen.
Maßnahmen, die individuelle aktiengestützte Pensionsfonds fördern und mit einer demagogischen Beschwörung von Freiheit und individueller Gestaltung einhergehen, untergraben die Vorstellung, dass die Altersversorgung ein soziales Recht ist. Der Medef würde sich, zur Entlastung der Unternehmen, am liebsten ganz von dieser Vorstellung verabschieden und die Altersvorsorge zur individuellen Verantwortung jedes Einzelnen erklären. Groteske Appelle an "Gleichberechtigung", "Gleichheit" und "Gerechtigkeit" sind in diesem Millionärsclub gang und gäbe, um die Angriffe auf die Arbeiterklasse zu verschleiern. Rentner werden als Last auf den Schultern der jungen Arbeiter und Angestellten dargestellt und entprechende Vorurteile gegen Senioren geschürt.
Die Angriffe von Fillon gehen in den Augen der im Medef organisierten Unternehmer nicht weit genug. Alain Madelin, Abgeordneter der Regierungspartei UMP, sagte, dies sei kaum mehr als "Flickschusterei", und François Sauvadet, der Sprecher der zentristischen UDF, erklärte, der Reform mangle es an "Kühnheit".
Eine internationalistische Perspektive zur Verteidigung unserer Rechte
Man kann die Angriffe auf die Renten in Frankreich nur als Teil einer laufenden internationalen Offensive der regierenden Kreise auf der ganzen Welt verstehen, die die arbeitende Bevölkerung für den immer stärkeren Zusammenbruch ihres Wirtschaftssystems zur Kasse bitten. Wie die Bush-Regierung gezeigt hat, treibt diese Krise sie nicht nur zum Angriff auf die Arbeiter ihrer eigenen Länder, sondern auch zum Krieg und zum Weltkrieg mit dem Ziel, die Arbeiter unterdrückter Länder wie des Irak zu versklaven und ihnen ihre natürlichen Reichtümer zu rauben. Die französische Intervention an der Elfenbeinküste zeigt, dass sich das nicht auf die Vereinigten Staaten beschränkt.
Die arbeitende Bevölkerung kann diese Fragen nicht im engen Rahmen ihres eigenen Landes lösen. Die sozialdemokratischen und kommunistischen Parteien wie auch die Gewerkschaften unterstützen diese Angriffe, weil sie sich im Rahmen ihres überholten nationalistischen Konzepts für die Verteidigung von Frankreichs internationaler Konkurrenzfähigkeit einsetzen.
Bei den Präsidentschaftswahlen im letzten Jahr haben die Arbeiter ihr Urteil über die fünfjährige Regierung von Lionel Jospin gesprochen und ihm weniger Stimmen als Le Pen gegeben. Die Sozialistische und Kommunistische Partei und die Grünen haben darauf reagiert, indem sie zur Stimmabgabe für Jacques Chirac aufriefen und so den heutigen Angriffen den Weg bahnten.
In ihrem Schlepptau befanden sich die LCR, die PT und die LO, die den Aufruf des WSWS, die zweite Wahlrunde zu boykottieren, zurückwiesen. Alle diese Parteien haben so ihre Unfähigkeit unter Beweis gestellt, die arbeitende Bevölkerung gegen eine internationale Offensive zu verteidigen, an der sich auch Chirac und Raffarin beteiligen. Stattdessen haben sie Chirac einem 82-prozentigen Mandat ausgestattet.
Hinzu kommt, dass man sich gegen diese Angriffe, die Teil einer internationalen Offensive sind, nicht mit rein spontanen Kämpfen zur Wehr setzen kann. Notwendig ist ein neues internationales Programm zum Sturz des Kapitalismus, dessen Krise der Grund für die sozialen und ökonomischen Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung ist. Nur so können die Arbeiter von Amerika, Europa und der ganzen Welt gemeinsam für den internationalen Sozialismus kämpfen.
Wir laden dazu ein, die World Socialist Web Site regelmäßig zu lesen, die für eine derartige internationale Perspektive kämpft. Nehmt Kontakt mit uns auf, wenn ihr weitere Informationen wünscht und am Aufbau dieser Bewegung teilnehmen wollt.