Der Krieg gegen den Irak kennzeichnet eine Zäsur in der internationalen Politik. Die USA haben unmissverständlich deutlich gemacht, dass sie keine internationalen Institutionen und völkerrechtlichen Normen mehr achten und sich bei der Verfolgung ihrer Interessen ausschließlich auf die eigene militärische Stärke verlassen. Andere Länder können sich entweder anschließen und mit einem Brocken der Beute abfinden - oder sie werden ignoriert, bestraft... oder bombardiert. "Entweder für uns oder gegen uns", wie es Präsident Bush ausdrückte.

Der Irak - daran hat die US-Regierung niemals Zweifel gelassen - ist nur der erste Schritt. Endziel ist die Unterwerfung des ganzen Planeten unter die Bedürfnisse des amerikanischen Kapitals, unter die nackteste Form von Raub und kapitalistischer Ausbeutung. Die Plünderung und Zerstörung Jahrtausende alter irakischer Kulturgüter, während ölquellen und -ministerien im Hinblick auf die bevorstehende Privatisierung sorgfältig beschützt wurden, ist die Quintessenz der Operation "Irakische Freiheit".

Europa hat sich völlig unfähig gezeigt, dieser Entwicklung entgegen zu treten. Die vielbeschworene gemeinsame Außenpolitik ist unter amerikanischem Druck wie ein Kartenhaus zusammengebrochen. Die USA haben ihren Einfluss gezielt benutzt, um den Kontinent zu spalten. Selbst jene Regierungen, die den Krieg ablehnten, ließen es bei verbalen und diplomatischen Gesten bewenden. Die Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung, den deutschen Luftraum und die US-Basen in Deutschland für den Krieg zur Verfügung zu stellen, wog ungleich schwerer, als ihre Ablehnung einer Kriegresolution im Sicherheitsrat.

Seit dem militärischen Erfolg häufen sich die Ergebenheitsadressen an die amerikanische Regierung. Diese Unfähigkeit der europäischen Regierungen, der amerikanischen Bedrohung ernsthaft entgegen zu treten, ergibt sich aus ihrem sozialen Programm. Schröders "Agenda 2010" zielt auf die Einführung amerikanischer Verhältnisse in Deutschland und führt zum Konflikt mit breiten Schichten der Bevölkerung.

Gegen den Irakkrieg waren Millionen auf die Straße gegangen. Aber das Ergebnis des Krieges stellt diese Bewegung vor Aufgaben, die eine reine Friedensbewegung nicht lösen kann. Der Kampf gegen Krieg muss verbunden werden mit dem Kampf für eine andere Gesellschaft. Die einzige Möglichkeit, Europa harmonisch zu vereinen und zum Gegenpol des amerikanischen Imperialismus zu entwickeln, ist eine Einigung von unten. Die Alternative zum zerstrittenen Brüsseler Europa der Banken und Konzerne sind die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.

Sprecher sind:

• David North (Chefredakteur der WSWS und Vorsitzender der Socialist Equality Party - USA)
• Chris Marsden (WSWS-Redakteur und Vorsitzender der Socialist Equality Party - Großbritannien)
• Peter Schwarz (WSWS-Redakteur und Vorstandsmitglied der Partei für Soziale Gleichheit)

Siehe auch:
Berichte und Analysen zum Krieg gegen den Irak