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Für die internationale Einheit der Arbeiterklasse im Kampf gegen Stalinismus und Kapitalismus! Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

Programm des Bunds Sozialistischer Arbeiter, verabschiedet am 28. Februar 1990

Am 28. Januar 1990 verabschiedete eine außerordentliche Konferenz des Bunds Sozialistischer Arbeiter, des Vorgängers der Partei für Soziale Gleichheit, das hier wiedergegebene Programm. Es diente als Grundlage für die Teilnahme an der Volkskammerwahl vom 18. März, war aber weit mehr als nur ein Wahlprogramm. Es zog eine historische Bilanz des Stalinismus und wies nach, dass der Kollaps der stalinistischen Regimes in Osteuropa nur der schärfste Ausdruck des Versagens aller politischen und ökonomischen Mechanismen war, auf die der Imperialismus seine Herrschaft seit dem Zweiten Weltkrieg gestützt hatte.

Es warnte nachdrücklich vor den Gefahren einer kapitalistischen Restauration. "Wir erklären den Arbeitern in der DDR und in der BRD in aller Deutlichkeit, was jetzt aufgegeben wird, das kann nur in den blutigsten Kämpfen und zu einem sehr hohen Preis zurückgewonnen werden. Deshalb muss die Arbeiterklasse dieses hysterisch gewordene Kleinbürgertum stoppen, das die Diktatur der Stalinisten durch die Diktatur der Kapitalisten ersetzen will," warnte Ulrich Rippert, der nationale Sekretär des BSA, auf der Konferenz.

Im Lichte der Erfahrungen der letzten 15 Jahre lohnt es sich, dieses Programm noch einmal zu lesen. Die Fragen, die damals ungeklärt blieben, müssen heute geklärt werden. Anders lässt sich der pausenlose Angriff auf soziale und demokratische Rechte nicht aufhalten.

1. Die politische Revolution in Osteuropa und die Aufgaben der Arbeiterklasse

Die Massenbewegungen, die 1989 die stalinistischen Regimes in Polen, Ungarn, der DDR, der CSSR, in Bulgarien und schließlich in Rumänien hinweggefegt haben, sind der Auftakt zu gewaltigen revolutionären Klassenkämpfen nicht nur in Osteuropa und der Sowjetunion, sondern auf der gesamten Welt. Alle Widersprüche der imperialistischen Epoche, die in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts zahlreiche Revolutionen und zwei Weltkriege ausgelöst haben, brechen zu Beginn der 90er Jahre wieder auf und müssen gelöst werden.

Die Arbeiterklasse steht am Scheideweg: Kapitalismus oder Sozialismus. Entweder die Imperialisten führen in Zusammenarbeit mit den Regimes von Gorbatschow, Mazowiecki, Modrow, Nemeth, Calfa und Iliescu in Osteuropa den Kapitalismus wieder ein - was, wie bereits in Polen, zu einer drastischen Verschlechterung der Lebensbedingungen der Arbeiterklasse führt. Oder die Arbeiterklasse führt die politische Revolution zu Ende, stürzt die stalinistische Bürokratie, nimmt die Macht in die eigenen Hände und baut eine wirkliche sozialistische Gesellschaft auf.

Die Arbeiterklasse hat nicht Honecker, Mielke, Krenz und die ganze stalinistische Mafia gestürzt, um jetzt die Produktion in die Hände von Daimler, Thyssen und der Deutschen Bank zu geben, denselben Kapitalisten, die zwei Weltkriege organisiert und Konzentrationslager für die Arbeiterklasse errichtet haben.

Nachdem ihre faschistische Diktatur 1945 zusammengebrochen war, hatten sie sich nicht in der Lage gesehen, kapitalistische Ausbeutung im Osten durchzuführen; heute hoffen sie, gestützt auf die stalinistische Bürokratie die Ostgebiete zurückzuerobern. Das größte historische Verbrechen der Stalinisten besteht darin, dass sie den Sozialismus derart diskreditiert haben, dass es die Kapitalisten wieder wagen können, ihren Fuß nach Osten zu setzen.

Wir rufen die Arbeiterklasse auf: Lest, studiert die Geschichte! Die deutsche Geschichte ist voll von unvollendeten Revolutionen. Noch heute leben wir im Schatten der Novemberrevolution, die 1918 von der sozialdemokratischen Regierung Ebert, Noske und Scheidemann blutig erstickt und unterdrückt wurde. Die Niederlage der Revolution ebnete den Weg zu Faschismus und Krieg. Heute bemühen sich SED-PDS, SPD und die Parteien vom "runden Tisch", dem deutschen Imperialismus erneut in ganz Deutschland zur Macht zu verhelfen.

Die Arbeiterklasse steht vor der Aufgabe, den Kampf, den sie 1945 auf den Trümmern des Faschismus begonnen hat, zu vollenden: den Aufbau einer wirklich freien, sozialistischen Gesellschaft. Vier Jahrzehnte lang hat der Stalinismus sie daran gehindert und - wie am 17. Juni 1953 - blutig unterdrückt. Die Geschichte des Stalinismus ist die Geschichte der größten Verbrechen an der Arbeiterklasse, die alle im Namen des Sozialismus begangen wurden und den Imperialisten und Kleinbürgern die Argumente für ihren Antikommunismus lieferten. Mit dem Zusammenbruch der Regimes in Osteuropa sind nicht nur die Stalinisten, sondern auch die Antikommunisten widerlegt: gescheitert ist nicht der Sozialismus, sondern der Stalinismus.

Die Arbeiterklasse muss voller Verachtung alle politische Tendenzen zurückweisen, die die stalinistische Diktatur durch die Diktatur der Deutschen Bank, d.h. durch die Diktatur des Imperialismus ersetzen wollen. Die wildgewordenen Kleinbürger vom "runden Tisch" schwärmen über die Vorzüge des Kapitalismus zu einem Zeitpunkt, wo sich die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse in allen kapitalistischen Ländern über zehn Jahre hinweg drastisch verschlechtert haben; wo in Europa jeder vierte, in Südeuropa jeder zweite Jugendliche ohne Arbeit und Ausbildung ist; wo die Lebenserwartung in den Armenvierteln New Yorks niedriger liegt als in Bangladesch; wo in den ärmsten Ländern der Welt täglich Hunderttausende als Folge der imperialistischen Ausplünderung Hungers sterben. Diese Kleinbürger haben den Stalinismus angegriffen, weil er für sie ein Hindernis war, auf Kosten der Arbeiterklasse ein ähnlich privilegiertes Leben zu führen wie das Kleinbürgertum im Westen. Ihr Kampf gegen den Stalinismus ist ein Kampf gegen die Arbeiterklasse. Ihr Ziel ist es, alle Errungenschaften der Arbeiterklasse zu zerschlagen.

Die Arbeiterklasse muss dem Einhalt gebieten. Baut gegen die rechte, bürgerliche Opposition zum Stalinismus die linke, proletarische auf. Zurück zum Marxismus, zu den revolutionären Traditionen von Marx und Engels, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, Lenin und Trotzki! Baut die Vierte Internationale auf, die einzige revolutionäre und konsequente Opposition gegen den Stalinismus!

Der Bund Sozialistischer Arbeiter, die deutsche Sektion der Vierten Internationale, wendet sich als einzige Partei direkt an die Arbeiterklasse und ruft sie zur bedingungslosen Verteidigung ihrer Errungenschaften auf: Die Produktionsanlagen, die von der Arbeiterklasse unter größten Opfern aufgebaut worden sind, dürfen nicht an die Kapitalisten verschachert werden. Das verstaatlichte Eigentum muss von den stalinistischen Schmarotzern gereinigt und in die Hände der Arbeiterklasse gelegt werden. Verhindert das Eindringen kapitalistischer Konzerne und Banken! Die Arbeiterklasse trägt keinerlei Verantwortung für die stalinistische Misswirtschaft. Verhindert alle Preiserhöhungen, Mietsteigerungen und Lohnsenkungen, die das Modrow-Regime im Namen von "Subventionsabbau" durchführt!

Organisiert Streiks und Betriebsbesetzungen! Baut Arbeiterräte auf! Das ist der Weg, die stalinistische Bürokratie zu stürzen und die Bürokraten aus all ihren Positionen in Staat und Wirtschaft zu entfernen. Arbeiterräte müssen die Kontrolle über die Wirtschaft übernehmen und die Planwirtschaft demokratisch von oben bis unten den Bedürfnissen der Produzenten und Konsumenten entsprechend neu ausrichten.

Die Wahlen zur Volkskammer sind ein Betrug, der nur dazu dient, der kapitalistischen Restauration ein legales Feigenblatt zu verschaffen; sie werden von denselben Parteien durchgeführt, die heute schon zusammen in der Regierung sitzen. Die Arbeiterklasse muss die Volkskammer ebenso wie alle anderen Organe des alten stalinistischen Staatsapparats zurückweisen und ihre eigenen Machtorgane aufbauen: Arbeiterräte als Grundlage für einen Arbeiterstaat und eine wirkliche Arbeiterregierung.

Die Arbeiterklasse muss bewusst für die Einheit mit der internationalen Arbeiterklasse, und vor allem mit der Westeuropas kämpfen. Der Kampf für die politische Revolution in Osteuropa ist untrennbar mit dem Kampf für die sozialistische Revolution in Westeuropa verbunden.

Eine kapitalistische Restauration in Osteuropa hätte drastische Auswirkungen für die Arbeiterklasse in Westeuropa, würden die Kapitalisten den Zugang zu billigen, aber fachlich qualifizierten Arbeitskräften im Osten doch ausnutzen, um die Ausbeutung der Arbeiterklasse im Westen drastisch zu verschärfen. Umgekehrt kann die Arbeiterklasse Osteuropas das ökonomische Erbe des Stalinismus, die technologische Rückständigkeit, nicht überwinden ohne die direkte Unterstützung der Arbeiterklasse im Westen.

Die gegenwärtige Situation stellt dringlicher denn je zuvor die Aufgabe, die internationale Arbeiterklasse über die Grenzen hinweg in einem gemeinsamen Kampf zum Sturz des Stalinismus und Kapitalismus zu vereinen. Im wirtschaftlich und politisch eng verflochtenen Europa sind die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa als Schritt zu einer sozialistischen Weltrepublik die einzig denkbare Form der Herrschaft der Arbeiterklasse.

Die einzige Alternative dazu ist eine neue Periode von brutaler Unterdrückung, nationalen Konflikten und Kriegen. Schon jetzt wird der Kehricht der europäischen Geschichte wieder an die Oberfläche gespült und die Brennpunkte der beiden Weltkriege - die Balkanfrage, die baltische Frage und die Diskussion über die polnische Grenze - flammen wieder auf.

2. Der Zusammenbruch des Stalinismus - die Kette des Imperialismus ist an ihrem schwächsten Glied gerissen

Alle objektiven Voraussetzungen für die Verwirklichung der Perspektive der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa reifen rasch heran. Die revolutionäre Welle, die während der letzten Monate Osteuropa überflutet hat, läutet nicht nur die Totenglocke für den Stalinismus, sondern auch für den Imperialismus.

Der Stalinismus ist keine Form des Sozialismus, sondern die wichtigste Stütze des Imperialismus innerhalb der Arbeiterbewegung. Die Krise des Dieners ist auch die Krise des Herrn. Sechs Jahrzehnte lang hat der Stalinismus unzählige revolutionäre Bewegungen des internationalen Proletariats in kapitalistischen Ländern abgewürgt, in die Sackgasse geführt und verraten; und wo immer sich Arbeiter gegen seine eigene Herrschaft wandten - wie 1953 in der DDR und 1956 in Ungarn - hat er sie mit Methoden unterdrückt, die jenen kapitalistischer Regimes an Grausamkeit in nichts nachstanden.

Mit den stalinistischen Regimes in Osteuropa stürzt ein Eckpfeiler der Nachkriegsordnung ein, mit der die Imperialisten versucht hatten, die Widersprüche in den Griff zu bekommen, die sie durch zwei Weltkriege nicht hatten lösen können.

Die in den Abkommen von Jalta und Potsdam vereinbarte Spaltung Europas und der europäischen Arbeiterklasse sollte verhindern, dass Europa nach dem Zweiten Weltkrieg ebenso wie nach dem Ersten von einer Welle proletarischer Revolutionen überspült wird. Die Kreml-Bürokratie verpflichtete sich, die neuerrichteten bürgerlichen Regimes in Westeuropa zu unterstützen und jeden Widerstand der Arbeiterklasse gegen sie im Keim zu ersticken und erhielt als Gegenleistung die Kontrolle über den Gürtel der sogenannten Pufferstaaten.

Diese Pufferstaaten waren nicht einfach nur ein Zugeständnis an das militärische Sicherheitsbedürfnis der Sowjetunion; vielmehr war die Bourgeoisie in diesen Ländern durch ihre Zusammenarbeit mit den Nazis derart diskreditiert, dass nur die Stalinisten die Arbeiterklasse in Schach halten konnten, indem sie selbst die Macht übernahmen. Die stalinistischen Regimes, die so errichtet wurden, waren nicht das Ergebnis einer sozialistischen Revolution, sondern dienten dazu, eine solche zu verhindern. Jede selbständige Initiative der Arbeiterklasse wurde im Keim erstickt.

Der Zusammenbruch des Stalinismus hat den politischen Mechanismen den Boden entzogen, mit denen der Imperialismus bisher seine Herrschaft sicherte. Mit dem Stalinismus ist die Kette des Imperialismus an ihrem schwächsten Glied gerissen; aber gerissen ist nicht nur das Glied, sondern die Kette selbst. Der Zusammenbruch des Stalinismus macht Europa reif für die sozialistische Revolution.

3. Die internationale Krise des Kapitalismus

Ungeachtet der kurzsichtigen Propagandisten der Bourgeoisie, die den Fall der stalinistischen Bürokratie als Sieg des Kapitalismus über den Sozialismus feiern, ist die Krise in Osteuropa nur ein Ausdruck einer sehr viel tiefgehenderen, weltweiten Krise des Kapitalismus.

Die achtziger Jahre waren geprägt vom Versuch der Kapitalisten, durch eine beispiellose internationale Ausdehnung der Produktion den inneren Widersprüchen ihres Systems zu entgehen. Kein kapitalistischer Konzern - mag er auch noch so groß sein - kann heute überleben, wenn er nicht international operiert. Die Zahl der grenzüberschreitenden Großfusionen erhöhte sich Jahr für Jahr; allein in Europa haben 1988 1500 Firmen im Wert von 2500 Milliarden DM den Besitzer gewechselt. Alle wichtigen Produktionsbereiche und zunehmend auch der Dienstleistungsbereich werden von einer Handvoll weltweit operierender Monopole und Banken beherrscht.

Diese außerordentliche Globalisierung der Produktion hat den grundlegendsten Widerspruch des Kapitalismus in der imperialistischen Epoche, den Widerspruch zwischen dem Weltmarkt und dem System rivalisierender Nationalstaaten auf die Spitze getrieben und fordert gebieterisch seine Lösung. Die modernen Produktivkräfte, die die enge Zusammenarbeit von Arbeitern auf allen Kontinenten erfordern, vertragen sich nicht mit der Existenz miteinander konkurrierender kapitalistischer Nationalstaaten und von der Weltwirtschaft isolierter, deformierter Arbeiterstaaten.

In Osteuropa führt dieser Widerspruch zum Zusammenbruch der von der Weltwirtschaft isolierten nationalen Wirtschaft; in den kapitalistischen Ländern äußert er sich in Form heftiger Handelskriege, verbunden mit scharfen Angriffen auf die Arbeiterklasse. Entlang derselben Linien wie vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg spaltet sich die Welt wieder in feindliche, einander bekämpfende Handelsblöcke - die USA, Japan und Europa.

Vor allem der wirtschaftliche Niedergang der einst übermächtigen imperialistischen Macht, der USA, die nach dem Zweiten Weltkrieg die Grundlagen für eine funktionierende Weltwährung und -wirtschaft schuf, verschärft die Gegensätze zwischen den imperialistischen Mächten ungemein.

Die USA haben sich innerhalb weniger Jahre aus dem größten Gläubigerland in das höchstverschuldete Land der Welt, mit einer Nettoverschuldung von 500 Milliarden Dollar Ende 1989, verwandelt. Die Staatsverschuldung wird 1990 die 3-Billionen-Marke erreichen. Der US-Anteil an den Weltexporten ist zwischen 1981 und 1986 von 20% auf 14% gefallen. Das jährliche Handelsbilanzdefizit beläuft sich auf über 110 Milliarden Dollar; das entspricht ziemlich genau dem kombinierten Überschuss Japans und der Bundesrepublik von je 60 Milliarden Dollar.

Profite werden in den USA vor allem noch durch gigantische Spekulationsunternehmen gemacht. Auf diese Weise ist ein riesiges Kartenhaus von Papiergeld geschaffen worden, das nur durch eine drastische Verschärfung der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch wirkliche Werte gedeckt werden kann und das beim geringsten Anzeichen einer Rezession in sich zusammenstürzen muss. Der Börsenkrach vom 19. Oktober 1987 und seine Wiederholung im Oktober 1989 waren deutliche Warnzeichen.

Die USA schrecken nicht davor zurück, ihre militärische Macht einzusetzen, um ihren "gerechten" Anteil an der Ausbeutung der Welt zurückzufordern. Ermutigt durch die Außenpolitik Gorbatschows neigt der US-Imperialismus immer stärker zu militärischen Abenteuern. Die jüngste Intervention in Panama galt nur vordergründig einem von der CIA hochgepäppelten Drogengeneral; sie sollte vor allem dem über Panama massiv in Lateinamerika eindringenden japanischen Kapital veranschaulichen, wer der Herr im amerikanischen "Hinterhof" ist.

Hand in Hand mit dem wirtschaftlichen Niedergang der USA entwickelte sich eine drastische Verschlechterung der Lebensbedingungen der Arbeiterklasse und eine soziale Polarisierung, die die Klassengegensätze bis zum Zerreißen gespannt hat und bald zur Einreihung des mächtigen amerikanischen Proletariats in die revolutionären Reihen der internationalen Arbeiterklasse führen wird.

32 Millionen Amerikaner leben unter der offiziellen Armutsgrenze; 37 Millionen, darunter zwölf Millionen Kinder, haben keinerlei Krankenversicherung; in jeder größeren Stadt gibt es zehntausende Obdachlose; 44% des Nationaleinkommens gehen in die Hände des oberen Fünftels der Gesellschaft, während das unterste Fünftel nur gerade 4,6% verdient.

In Europa rüstet sich die Bourgeoisie mit dem Europäischen Binnenmarkt 1992 für den Handelskrieg gegen die amerikanischen und japanischen Rivalen. Das Tempo, mit dem diese Pläne vorangetrieben werden, entspringt der Einsicht der Bourgeoisie, dass ein in zwei Dutzend Staaten aufgesplittertes Europa im erbitterten Kampf um den Weltmarkt zum Untergang verurteilt ist. Der deutsche Imperialismus hat - zum dritten Mal in diesem Jahrhundert - die führende Rolle dabei übernommen, Europa zu "organisieren". Durch die Fusion mit AEG, Dornier, MTU und MBB hat Daimler den größten europäischen Rüstungskonzern aufgebaut; die Deutsche Bank mausert sich inzwischen durch den Aufkauf von Banken in Spanien, Frankreich, Italien und Großbritannien zur führenden europäischen Großbank.

Handelskrieg ist untrennbar verbunden mit Klassenkrieg. Im Rahmen des Europäischen Binnenmarkts soll die Produktion auf zwei oder drei Großkonzerne pro Industriezweig konzentriert, dabei Zehntausende von Klein-, Mittel- und Großbetrieben geschlossen und Millionen von Arbeitern auf die Straße geworfen werden, während sich die Arbeitsbedingungen drastisch verschärfen. Nach Angaben eines britischen Industriellen wird in den nächsten zehn Jahren jeder zweite europäische Betrieb geschlossen.

Die Pläne für eine kapitalistische Restauration in Osteuropa sind ein Bestandteil dieser Angriffe auf die europäische Arbeiterklasse. In Polen, Ungarn, der Tschechoslowakei, Rumänien und der DDR will sich die europäische Bourgeoisie ihr eigenes Südkorea und Hongkong schaffen, ein Reservoir billiger Arbeitskräfte, das sie ausbeuten kann, um die Konkurrenten auf dem Weltmarkt zu unterbieten und die Löhne im eigenen Land zu drücken.

Schon jetzt sind in der Bundesrepublik über zwei Millionen ohne Arbeit, und sechs Millionen leben unter der Armutsgrenze. In Spanien, Portugal und Griechenland, die erst vor wenigen Jahren in die EG eingetreten sind, hat sich die Zahl der Arbeitslosen seit 1981 verdoppelt, und die Reallöhne sind um 10% gefallen. In Spanien ist jeder vierte Arbeiter ohne Beschäftigung. In Großbritannien sind unter der Regierung Thatcher zwei Drittel der Stahlwerke und der Kohlegruben stillgelegt, das nationale Gesundheitssystem demoliert und praktisch jeder gewerkschaftliche Widerstand dagegen zum Verbrechen erklärt worden.

Der Europäische Binnenmarkt beseitigt nicht die Gegensätze innerhalb Europas; er schafft nur eine neue Arena, in der sie ausgefochten werden. Der Wettlauf nach Osteuropa hat den Konflikt zwischen den rivalisierenden deutschen, französischen und britischen Imperialisten dramatisch verschärft; Frankreich und Großbritannien fürchten die Übermacht eines wiedervereinigten Deutschlands.

Das "gemeinsame Haus Europa", das den Arbeitern von Gorbatschow bis hin zu Willy Brandt als Zukunft angepriesen wird, gleicht in Wirklichkeit einer Festung im weltweiten Handelskrieg, in deren Erdgeschoss sich die Kapitalisten erbittert streiten, während die Arbeiterklasse in den Kellergewölben eingesperrt und brutal ausgebeutet wird.

Wie Leo Trotzki bereits 1915, mitten im Gemetzel des Ersten Weltkriegs erklärte, kann Europa nur durch die Arbeiterklasse im Interesse des Fortschritts vereint werden: "Ein einigermaßen vollständiger wirtschaftlicher Zusammenschluss Europas von oben herab, durch Verständigung der kapitalistischen Regierungen ist eine Utopie. Weiter wie zu Teilkompromissen und zu halben Maßnahmen kann hier die Sache niemals kommen. Um so mehr wird eine wirtschaftliche Vereinigung Europas, welche sowohl für die Produzenten wie für den Konsumenten und für die kulturelle Entwicklung überhaupt vom größten Vorteil ist, zu einer revolutionären Aufgabe für das europäische Proletariat in seinem Kampfe gegen den imperialistischen Protektionismus und dessen Waffe, den Militarismus." (zitiert in Leo Trotzki, "Die III. Internationale nach Lenin", S. 73/74)

4. Die Ursachen der Krise in Osteuropa

Die Krise in der Sowjetunion und Osteuropa ist ein Ergebnis der selben grundlegenden Veränderungen in der Weltwirtschaft, die die kapitalistischen Länder in eine neue Runde von Handelskriegen und Kriegen treiben: der beispiellosen Globalisierung der Produktion, die die achtziger Jahre gekennzeichnet hat.

Die modernen Produktivkräfte, die ein Höchstmaß an internationaler Arbeitsteilung erfordern, sind unvereinbar mit dem System von der Weltwirtschaft abgeschnittener Nationalstaaten, das in Osteuropa nach 1945 unter der Obhut der stalinistischen Bürokratie aufgebaut wurde. Die Bürokratie, die die Wirtschaft völlig kurzsichtig nach ihren eigenen, egoistischen Bedürfnissen lenkt, war noch nicht einmal fähig, das enorme Potential zu nutzen, das eine wirtschaftliche Integration Osteuropas geboten hätte; in Westeuropa erreichten selbst die Kapitalisten ein höheres Maß an wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Die Staaten Osteuropas hatten untereinander nur lose wirtschaftliche Beziehungen, die direkt von den eigennützigen Bedürfnissen der Kremlbürokratie diktiert wurden. Das Auseinanderbrechen des RGW unter dem Druck des hereinströmenden Kapitals ist die letzte Konsequenz aus der Politik der stalinistischen Bürokratie.

In der Nachkriegszeit, als es darum ging, auf den Trümmern des Weltkriegs die Grundlagen für die industrielle Entwicklung zu legen, konnten im Rahmen der isolierten, nationalen Wirtschaft noch gewisse Fortschritte verzeichnet werden; die rasche Entwicklung neuer Technologien, vor allem auf dem Gebiet der Mikroelektronik, hat die Wirtschaft Osteuropas gegenüber der des kapitalistischen Westens immer weiter zurückgeworfen. Die Entwicklung dieser neuen Technologien, die enorme finanzielle Mittel und ein Heer hochqualifizierter Techniker verlangen, ist nur möglich durch eine umfassende internationale Arbeitsteilung.

Honeckers Versuch, dieses Problem durch die Entwicklung eines DDR-eigenen Megabyte-Chips zu lösen, hat die Unmöglichkeit demonstriert, im Rahmen einer national isolierten Wirtschaft mit der Weltwirtschaft Schritt zu halten. Ein Großteil der vorhandenen Investitionsmittel wurde in dieses Projekt gesteckt, während andere Industriebereiche verfielen; doch der DDR-Megabyte-Chip, der erst in den neunziger Jahren in die Serienproduktion gehen soll, ist jetzt schon museumsreif und mit vergleichbaren Erzeugnissen auf dem Weltmarkt weder vom Preis noch von der Leistung her konkurrenzfähig.

Die Folge dieses technologischen Rückstands war eine drastische Verschlechterung der Außenhandelsbilanz. So fiel der Weltmarktanteil der DDR an Maschinenexporten zwischen 1973 und 1986 von 3,9% auf 0,9%. Taiwan exportiert heute zwanzigmal, Singapur zehnmal soviel Maschinen wie die DDR. Selbst der Handel mit der Bundesrepublik, der kräftig politisch gefördert wurde, begann ab 1985 zu sinken. In den anderen osteuropäischen Ländern und der Sowjetunion waren die Auswirkungen ähnlich.

Wie Trotzki schon vor langer Zeit erklärte, ist die Vorstellung, dass es möglich sei, den Sozialismus isoliert von der Weltwirtschaft in einem Land oder einer Gruppe von Ländern aufzubauen, eine reaktionäre Utopie: "Der Marxismus geht von der Weltwirtschaft aus nicht als einer Summe nationaler Teile, sondern als einer gewaltigen, selbständigen Realität, die durch internationale Arbeitsteilung und den Weltmarkt geschaffen wurde und in der gegenwärtigen Epoche über die nationalen Märkte herrscht. Die Produktivkräfte der kapitalistischen Gesellschaft sind längst über die nationalen Grenzen hinausgewachsen. Der imperialistische Krieg war eine der Äußerungen dieser Tatsache. Die sozialistische Gesellschaft muss in produktionstechnischer Hinsicht im Vergleich zu der kapitalistischen Gesellschaft ein höheres Stadium darstellen. Sich das Ziel zu stecken, eine national isolierte sozialistische Gesellschaft aufzubauen, bedeutet, trotz aller vorübergehenden Erfolge, die Produktivkräfte, sogar im Vergleich zum Kapitalismus, zurückzerren zu wollen. Der Versuch, unabhängig von den geographischen, kulturellen und historischen Bedingungen der Entwicklung des Landes, das einen Teil der Weltgesamtheit darstellt, eine in sich selbst abgeschlossene Proportionalität aller Wirtschaftszweige in nationalem Rahmen zu verwirklichen, bedeutet, einer reaktionären Utopie nachzujagen." (Leo Trotzki, "Die permanente Revolution", Frankfurt/M. 1988, S. 9)

5. Die internationale Krise der Arbeiterbewegung

Der Zusammenbruch der stalinistischen Bürokratie ist der entwickeltste Ausdruck der allgemeinen Krise der internationalen Arbeiterbewegung. Er kennzeichnet den völligen Bankrott aller nationalen Programme, auf die sich nicht nur die stalinistische, sondern auch die reformistische Bürokratie in den Gewerkschaften und sozialdemokratischen Parteien im Westen stützt.

Der Reformismus geht davon aus, dass die Arbeiterklasse ihre Interessen am besten im Rahmen der kapitalistischen Gesellschaft wahrnehmen könne. Es folgt aus der Logik dieser Auffassung, dass er sich dem kapitalistischen Nationalstaatensystem unterordnet. In Zeiten des Handelskriegs und Kriegs führt dies unweigerlich dazu, dass der Reformismus die Interessen der Arbeiterklasse mit den Interessen der "eigenen" Bourgeoisie im Kampf um den Weltmarkt identifiziert.

Während des letzten Jahrzehnts hat sich die reformistische Bürokratie in jedem kapitalistischen Land in einen Polizisten der Unternehmer verwandelt. Ihre Hauptaufgabe sah sie darin, die Angriffe, die die Unternehmer im Interesse ihrer "Wettbewerbsfähigkeit" auf dem Weltmarkt für notwendig erklärten, gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen. Hatten die Reformisten früher ihre Politik damit begründet, dass es möglich sei, den Kapitalismus im Interesse der Arbeiterklasse zu reformieren, und dass es daher keine Notwendigkeit für eine sozialistische Revolution gebe, so fordern sie heute im Namen der Verteidigung des Kapitalismus den Verzicht auf alle Reformen.

In der Bundesrepublik unterstützt die SPD die Angriffe der Kohl-Regierung auf Altersrenten und Gesundheitsversorgung. Die Gewerkschaftsbürokratie arbeitet - im Namen der Verteidigung des "Industriestandorts Deutschland" - bei der Durchführung von Entlassungen und verschärfter Arbeitshetze aufs engste mit den Konzernleitungen zusammen. Die IG Metall unterstützt die Einführung von Gruppenakkord und Nachtschicht in der Autoindustrie; in der Stahlindustrie, wo sie aufgrund der paritätischen Mitbestimmung in den Aufsichtsräten sitzt, hat sie die Vernichtung von 180 000 Arbeitsplätzen in den letzten zwanzig Jahren mitgetragen.

In den USA hat die Gewerkschaftsbürokratie in den achtziger Jahren systematisch jeden Arbeitskampf isoliert und ausverkauft; als Ergebnis sind die Löhne auf den Stand von 1968 zurückgefallen, die Anzahl von Streiks hat - obwohl die Unternehmer in den letzten Jahren Rekordgewinne schrieben - einen absoluten Tiefstand erreicht und der Anteil der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter ist von über 35% nach dem Zweiten Weltkrieg auf knapp 17% gefallen.

In allen Ländern - wie Spanien, Frankreich, Australien - wo heute sozialdemokratische Regierungen an der Macht sind, führen sie Angriffe gegen die Arbeiterklasse durch, die denen von rechten Regierungen - wie in Großbritannien und der Bundesrepublik - in nichts nachstehen.

Zahlreiche kleinbürgerliche Ideologen haben - gestützt auf diese Krise der Arbeiterbewegung - das "Ende der Arbeiterklasse" verkündet. Aber am Ende ist nicht die Arbeiterklasse, sondern das nationale Programm ihrer alten Führer. In einer globalen Wirtschaft ist es unmöglich, irgend eine Errungenschaft der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines rein nationalen Programms zu verteidigen. Die Arbeiterklasse braucht ein internationales Programm; ohne ein solches Programm ist sie nicht in der Lage, auch nur die elementarsten Errungenschaften zu verteidigen.

6. Der Bankrott des "Sozialismus in einem Land"

Wie die reformistische, stützt sich auch die stalinistische Bürokratie auf ein nationales Programm. Die Entwicklung des Stalinismus ist historisch untrennbar mit der Theorie vom "Sozialismus in einem Land" verbunden.

Diese Theorie hatte als erster der deutsche Sozialdemokrat S. Vollmar 1878 in seinem Artikel "Der isolierte sozialistische Staat" entwickelt. Im Gegensatz zu Marx und Engels, die den Sozialismus als ein Ergebnis des internationalen Klassenkampfs betrachteten, erklärte Vollmar, der Sozialismus könne, gestützt auf eine hochentwickelte Technologie, im nationalen Rahmen von Deutschland aufgebaut werden. Vollmars Theorie lieferte die theoretische Rechtfertigung für die Unterstützung des Ersten Weltkriegs durch die SPD. Mit der Begründung, es gelte die deutsche Kultur und die nationale ökonomische Grundlage für den zukünftigen Aufbau des Sozialismus zu bewahren, stimmte sie den Kriegskrediten zu. Das Schicksal der Arbeiterklasse wurde so an den Nationalstaat geknüpft und die Arbeiterklasse dem imperialistischen Gemetzel ausgeliefert.

Stalin und Bucharin griffen die Theorie vom "Sozialismus in einem Land" 1924 wieder auf und gaben damit die internationale Strategie Lenins zugunsten eines nationalistischen Programms auf. Dieses Programm entsprach den sozialen Interessen der Staats- und Parteibürokratie, die Stalin zu ihrem Führer erkor, sich der Kontrolle durch die Arbeiterklasse entledigte und schließlich zum neuen Herrn der Gesellschaft aufschwang.

Ihren Ursprung hatte die Bürokratie in der wirtschaftlichen Isolation der Sowjetunion, verursacht durch die Niederschlagung der deutschen Revolution. Die wirtschaftliche Isolation machte es unmöglich, die Produktion in kurzer Zeit auf ein Niveau anzuheben, das die Voraussetzung geschaffen hätte, den allgemeinen Mangel zu beseitigen und der Wirtschaft einen sozialistischen Charakter zu geben. Anders als ein sozialistischer Staat, der, wie Marx voraussagte, ein absterbender Staat ist, begann in der Sowjetunion der Staatsapparat als "Polizist der Ungleichheit" zu wachsen und die Bürokratie fing an, ihre eigenen Interessen zu formulieren.

Als einzige privilegierte Schicht in der sowjetischen Gesellschaft war sie an der Aufrechterhaltung des bestehenden Zustands interessiert; sie fürchtete, dass eine Ausweitung der proletarischen Revolution auf weitere Länder die sowjetische Arbeiterklasse ermutigen und ihre eigene privilegierte Position erschüttern würde. Die Theorie vom "Sozialismus in einem Land" wurde schließlich zum Hebel für ihre Verwandlung in eine Agentur des Imperialismus innerhalb der Arbeiterbewegung.

Die Bürokratie festigte ihre Macht in einem erbitterten Kampf gegen die Linke Opposition, die unter der Führung Leo Trotzkis die Perspektiven der sozialistischen Weltrevolution verteidigte. Im Verlauf dieses Kampfs ermordete sie eine ganze Generation von Revolutionären, einschließlich des gesamten Zentralkomitees der Bolschewistischen Partei von 1917.

Erst aufgrund von Fehlern, hervorgerufen durch die Rückkehr zu alten menschewistischen Theorien, dann zunehmend bewusster organisierte der Stalinismus fürchterliche Niederlagen der internationalen Arbeiterklasse. Vor allem ihre verheerendste Niederlage, die Zerschlagung der deutschen Arbeiterbewegung durch den Hitler-Faschismus, kann ohne die Rolle der stalinistischen Führung der Kommunistischen Internationale und ihrer deutschen Sektion, der KPD, nicht verstanden werden: Sie tragen die direkte Verantwortung dafür, dass keine Einheitsfront der Arbeiterklasse gegen den Faschismus zustande kam, die allein Hitlers Sieg hätte verhindern können. Trotzki und die deutschen Trotzkisten, die mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln für eine solche Einheitsfront kämpften, wurden verfolgt, aus der Partei ausgeschlossen und schließlich ermordet.

Die Niederlage der deutschen Arbeiterklasse signalisierte den vollständigen Übergang der stalinistischen Kommunistischen Internationale ins Lager der Konterrevolution. Es war unmöglich geworden, sie zu erneuern und zu einer revolutionären Politik zurückzuführen. Das Jahr 1933 - die Niederlage der deutschen Arbeiterklasse und die Weigerung der Komintern-Führung, daraus irgendwelche Lehren zu ziehen - hat für die Dritte Internationale dieselbe historische Bedeutung wie das Jahr 1914 - die Zustimmung zu den Kriegskrediten für den Ersten Weltkrieg - für die Zweite. Trotzki zog daraus die Schlussfolgerung, dass es nötig sei, eine neue, Vierte Internationale aufzubauen. Sie wurde 1938 in Paris gegründet.

Stalins Außenpolitik konzentrierte sich nach 1933 auf den Abschluss verschiedener Bündnisse mit imperialistischen Mächten; jede unabhängige Politik der Kommunistischen Parteien wurde diesen Manövern untergeordnet. Ihren zynischen Höhepunkt erreichte diese Politik 1938 mit dem Hitler-Stalin-Pakt und der Übergabe Hunderter, in die Sowjetunion geflüchteter KPD-Mitglieder an die Gestapo.

Der Sieg der Roten Armee über Hitler änderte nichts am konterrevolutionären Charakter des Stalinismus; er bewies lediglich, dass das sowjetische Proletariat trotz der Verbrechen der stalinistischen Bürokratie nach wie vor bereit war, die durch die Oktoberrevolution geschaffenen Eigentumsverhältnisse heroisch zu verteidigen. Das Verdienst für den Sieg über den Faschismus gebührt der russischen Arbeiterklasse und nicht Stalin, der durch die von ihm verschuldeten Niederlagen der internationalen Arbeiterklasse, die Hinrichtung der Führungsspitze der Roten Armee am Vorabend des Kriegs und den Pakt mit Hitler den Nazi-Armeen die Tür nach Russland weit geöffnet hatte.

7. Gorbatschows Programm der kapitalistischen Restauration

Wenn die stalinistische Bürokratie heute dazu übergeht, das verstaatlichte Eigentum, das bisher die Quelle ihrer Privilegien war, zu beseitigen und kapitalistisches Eigentum einzuführen, so ist das nur die letzte Konsequenz aus ihrem Programm vom "Sozialismus in einem Land".

Wie die Vierte Internationale schon vor 50 Jahren in ihrem Gründungsprogramm erklärte, kann ein isolierter Arbeiterstaat auf die Dauer keinen Bestand haben. Entweder er wird zum Ausgangspunkt für die Ausdehnung der sozialistischen Revolution auf andere Länder, oder die Bürokratie wird zum Instrument der kapitalistischen Restauration:

"Die Bürokratisierung eines rückständigen und isolierten Arbeiterstaates und die Verwandlung der Bürokratie in eine allmächtige, privilegierte Kaste sind die überzeugendste - nicht nur theoretische, sondern auch praktische - Widerlegung der Theorie vom Sozialismus in einem Lande. So enthält die Herrschaftsform in der Sowjetunion bedrohliche Widersprüche in sich. Aber sie ist noch immer die Herrschaftsform eines entarteten Arbeiterstaats. Das ist die soziale Diagnose. Die politische Diagnose stellt sich als Alternative: entweder stößt die Bürokratie, die immer mehr zum Werkzeug der Weltbourgeoisie im Arbeiterstaat wird, die neuen Eigentumsformen um und wirft das Land in den Kapitalismus zurück, oder die Arbeiterklasse beseitigt die Bürokratie und öffnet den Weg zum Sozialismus."

Die Politik von Gorbatschow, der kapitalistisches Privateigentum einführt, das staatliche Außenhandelsmonopol beseitigt und die russische Arbeiterklasse dem internationalen Kapital zur Ausbeutung anbietet, ist kein Bruch mit dem Stalinismus, sondern dessen Krönung.

Gorbatschows Perestroika bedeutet die praktische Anerkennung der Unhaltbarkeit der Theorie vom "Sozialismus in einem Land" und der Notwendigkeit, die Sowjetwirtschaft in die Weltwirtschaft zu integrieren, durch die stalinistische Bürokratie. Aber diese ist organisch unfähig, dies auf sozialistischem Wege zu tun - d.h. durch die Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse. Sie geht statt dessen den kapitalistischen Weg und arbeitet immer enger mit dem Imperialismus zusammen, um die kapitalistische Restauration gegen den Widerstand der Arbeiterklasse durchzusetzen. Gorbatschows Politik droht heute das zu bewerkstelligen, was Hitlers Panzer nicht erreichen konnten: die Auflösung und Zerstörung der Sowjetunion. Deshalb wird er von den bürgerlichen Medien so begeistert gefeiert.

Die Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion ist jedoch unmöglich ohne eine Konfrontation mit der Arbeiterklasse; die Streiks der Bergarbeiter haben dies deutlich gemacht. Mit der Ernennung Gorbatschows zu ihrem neuen Führer reagierte die Bürokratie auf die Gefahr einer solchen Konfrontation, wie sie bereits 1980/81 in der revolutionären Offensive der polnischen Arbeiterklasse sichtbar wurde. Sie brauchte neue soziale Stützen zur Sicherung ihrer Herrschaft. Diese zu schaffen ist das Ziel der Glasnost.

Glasnost hat absolut nichts mit einer Wiederbelebung der Arbeiterdemokratie zu tun, was eine Erneuerung der Sowjets und die Vertreibung der Bürokratie aus ihnen erfordern würde. Sie zielt vielmehr darauf ab, kleinbürgerliche Schichten als Gegengewicht gegen die Arbeiterklasse zu mobilisieren: Schichten der Intelligenz, die den Stalinismus hassten, weil er sie daran hinderte, eine Karriere wie ihre Kollegen im Westen zu machen; Spekulanten, die ihre Geschäfte nicht länger illegal betreiben wollen; und Industriekapitäne, die Privatkapitalisten werden möchten.

Gorbatschows Politik hat die reaktionärsten religiösen und nationalistischen Elemente in der sowjetischen Gesellschaft mobilisiert. Seine Wirtschaftspolitik und seine ideologischen Kampagnen sind direkt verantwortlich für das Aufflammen nationalistischer Pogrome. Durch seine Angriffe auf die Planwirtschaft hat er die Desintegration der Sowjetunion entlang nationaler Linien gezielt herausgefordert, während er gleichzeitig die Solidarität der Arbeiterklasse, die allein die Gleichberechtigung der Nationalitäten in der Sowjetunion garantieren kann, als veraltetes Prinzip verurteilte, an dessen Stelle die allgemeine Solidarität zwischen den Menschen treten müsse. Wie jeder bürgerliche Politiker, der den Klassenkampf im Namen der allgemeinen Moral verurteilt, hat er damit die Schleusen für die rückständigsten Ideologien geöffnet: Rassismus, Nationalismus und Religion.

Auf dem Gebiet der internationalen Politik tritt Gorbatschow unverhüllt als Polizist des Imperialismus auf. In Nicaragua, Südafrika und zahlreichen anderen Ländern hat er die Befreiungsbewegungen unter Druck gesetzt, das Diktat des amerikanischen Imperialismus zu akzeptieren und mit den reaktionärsten faschistischen Kräften zusammenzuarbeiten.

8. Die kapitalistische Restauration in Osteuropa

In Osteuropa haben die stalinistischen Parteien unter dem Ansturm der politischen Revolution denselben Weg wie Gorbatschow eingeschlagen. Dieselben Bürokraten, die jahrzehntelang die Unterdrückung der Arbeiterklasse durch Mauer und Stacheldraht mit der Behauptung gerechtfertigt haben, sie dienten der "Verteidigung des Sozialismus" gegen Imperialismus und Faschismus, verwandeln sich nun in tatkräftige Befürworter der kapitalistischen Restauration.

Sie haben für diese Politik sofort die Unterstützung der kleinbürgerlichen Demokraten bekommen, die gestern noch an der Seite der Arbeiterklasse gegen den Stalinismus demonstrierten und heute gemeinsam mit den Stalinisten in der Regierung sitzen, um in Zusammenarbeit mit den kapitalistischen Banken Massenentlassungen, Preiserhöhungen und Lohnsenkungen gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen.

In Polen bilden die kleinbürgerlichen Führer der Solidarnosc gemeinsam mit Vertretern der katholischen Kirche und der stalinistischen PVAP eine Regierung, deren Angriffe auf die Arbeiterklasse weit über die hinausgehen, die ursprünglich zur Entstehung der Solidarnosc geführt hatten. Das Programm des Internationalen Währungsfonds, das die Regierung Mazowiecki der Arbeiterklasse verordnet hat, bezweckt die Entlassung einer halben Million Arbeiter in die Arbeitslosigkeit, die Senkung des durchschnittlichen Lebensstandards um 20% und die Zerschlagung aller noch verbliebenen sozialen Sicherungen. Dieses Programm soll die Voraussetzungen schaffen, um die polnischen Arbeiter zu Schleuderpreisen als Lohnsklaven an die imperialistischen Konzerne zu verhökern.

In der CSSR präsidiert der Sprecher des Bürgerforums, Vaclav Havel, über eine von den Stalinisten geführte Regierung, deren Wirtschaftsminister ein begeisterter Anhänger von Margaret Thatcher ist. In der DDR stützen die Parteien vom "runden Tisch" die Regierung Modrow, die ein vollständiges Programm für die Einführung des Kapitalismus in der DDR vorgelegt hat.

Alle osteuropäischen Länder haben das staatliche Außenhandels- und Devisenmonopol aufgehoben. Der Comecon ist am Auseinanderbrechen, nachdem Polen, die CSSR und Ungarn die Bildung eines eigenen Wirtschaftsbündnisses angekündigt haben und der Handel zwischen den Mitgliedsländern nur noch in Dollars abgerechnet wird.

Kapitalistische Restauration kann nur gewaltsam gegen die Arbeiterklasse durchgesetzt werden. Die Stalinisten und ihre kleinbürgerlichen Verbündeten haben sorgfältig darauf geachtet, dass der alte Unterdrückungsapparat erhalten bleibt. In Polen befinden sich das Innen- und Verteidigungsministerium nach wie vor in den Händen der Stalinisten; in der DDR betreibt Modrow den Fortbestand der Stasi unter dem neuen Namen Verfassungsschutz, während die Parteien vom "Runden Tisch" darüber wachen, dass die Verbrechen von SED und Stasi nicht durch Arbeitertribunale aufgedeckt und geahndet, sondern denselben Richtern anvertraut werden, die jahrzehntelang als ihre Erfüllungsgehilfen gehandelt haben.

Demokratie für die Arbeiterklasse kann es in Osteuropa nur als Ergebnis einer politischen Revolution unter der Führung des Proletariats geben, die die bürokratischen Regimes zerstört und durch revolutionäre Regierungen ersetzt, die sich auf demokratisch gewählte Arbeiterräte stützen.

9. Der Kampf für die internationale Einheit der Arbeiterklasse

Die Arbeiterklasse kann sich gegen die Politik der kapitalistischen Restauration und die damit verbundenen Angriffe auf ihre sozialen Errungenschaften nur auf der Grundlage eines internationalen Programms verteidigen. Es ist unmöglich, die Krise, die zum Sturz der stalinistischen Regimes in der DDR und allen anderen osteuropäischen Ländern geführt hat, innerhalb der nationalen Grenzen dieser Länder zu lösen. In Wirklichkeit hat gerade die Unhaltbarkeit dieser Grenzen die Klassenspannungen bis zum Punkt der Explosion getrieben.

Sie muss sich mit ihren Klassenbrüdern auf der ganzen Welt - in der Sowjetunion und Osteuropa, in den kapitalistischen Ländern und in den unterdrückten Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas - zu einem gemeinsamen Kampf gegen Kapitalismus und Stalinismus zusammenschließen.

Sie darf nicht zulassen, dass die stalinistische Bürokratie und ihre kleinbürgerlichen Verbündeten, die in Konkurrenz zueinander um die Gunst der imperialistischen Banken buhlen, durch rassistische Hetze deutsche gegen polnische oder ungarische gegen russische Arbeiter ausspielen.

Allein der Zusammenschluss der Wirtschaft Osteuropas und der Sowjetunion - nicht unter der Kontrolle der stalinistischen Bürokratie, sondern der Arbeiterklasse - könnte die Situation der Arbeiter sofort spürbar erleichtern.

Von noch größerer Bedeutung aber ist die Einheit mit der Arbeiterklasse Westeuropas. Der Kampf gegen Betriebsschließungen, Entlassungen und Lohnsenkungen in Westeuropa muss mit dem Kampf gegen die kapitalistische Restauration in Osteuropa vereint werden. Die Arbeiterklasse Westeuropas muss mit Demonstrationen und Streiks die Verantwortung für die Verteidigung der Arbeiter Osteuropas übernehmen.

Das Ziel dieses Kampfs muss die Errichtung Vereinigter Sozialistischer Staaten von Europa im Rahmen einer sozialistischen Weltrepublik sein.

Die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa sind im wirtschaftlich und politisch eng verflochtenen Europa die einzig denkbare Form der Herrschaft der Arbeiterklasse. Die europäische Revolution ist eine Kombination aus politischer Revolution - dem Sturz der stalinistischen Bürokratie in Osteuropa und der Errichtung eines wirklichen Arbeiterstaats - und sozialistischer Revolution - der Machteroberung der Arbeiterklasse in Westeuropa.

10. Baut die Vierte Internationale auf!

Der völlige Bankrott der nationalen Programme der stalinistischen und sozialdemokratischen Bürokratien erfordert dringend den Aufbau einer neuen, revolutionären Führung, die die Arbeiter mit einem internationalen Programm bewaffnet und über alle Grenzen hinweg vereint. Die Vierte Internationale - die heute vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale geführt wird - ist aufgrund ihrer Lehre, ihres Programms und ihrer Tradition die einzige Partei, die diese Aufgabe erfüllen kann.

Die Ursprünge der Vierten Internationale liegen im Kampf der Linken Opposition, geführt von Leo Trotzki, gegen die aufsteigende stalinistische Bürokratie in der Sowjetunion der zwanziger Jahre.

Die zentrale Achse dieses Kampfs war die Verteidigung der internationalen Strategie der sozialistischen Revolution gegen das nationalistische Programm vom "Aufbau des Sozialismus in einem Land". Er richtete sich gegen zahlreiche Aspekte der stalinistischen Politik - die Bürokratisierung von Staats- und Parteiapparat; die Unterdrückung der innerparteilichen Demokratie; die Knebelung der Nationalitäten; den Zickzackkurs in der Wirtschaftspolitik, der das Bündnis zwischen Proletariat und Bauernschaft gefährdete -, aber Trotzki beharrte darauf, dass nur diejenigen Mitglieder der Linken Opposition sein könnten, die in der grundlegenden Frage des proletarischen Internationalismus mit ihr übereinstimmten.

Die Geschichte bewies, dass er recht hatte. Mit Ausnahme der Trotzkisten kapitulierte jede andere politische Tendenz, die mit dem Stalinismus in Konflikt kam, unter dem Druck der Bürokratie. Nur die Trotzkisten konnten weder durch politischen Druck noch durch den Terror der Geheimpolizei GPU gebrochen werden und wurden schließlich zu Zehntausenden in den geheimen Lagern des GULAG liquidiert.

Das internationale Programm der Linken Opposition gab der revolutionären Tradition der Arbeiterklasse und ihrem sozialen Hass gegen die Bürokratie einen bewussten Ausdruck. Stalin selbst anerkannte dies, indem er alle Säuberungen im Zeichen des Kampfs gegen den Trotzkismus durchführte. Auch seine heutigen Nachfolger im Kreml und in Ost-Berlin haben bei allem Gerede über Demokratie und Antistalinismus eine tödliche Angst davor, Trotzkis Schriften der Arbeiterklasse zugänglich zu machen. In der DDR ging die Unterdrückung der Trotzkisten nahtlos von den Nazis zu den Stalinisten über. Oskar Hippe, ein führender Trotzkist, der die Nazi-Diktatur unter schweren Verfolgungen im Untergrund überlebt hatte, wurde von der Ulbricht-Bürokratie acht Jahre lang in Bautzen eingekerkert.

Trotzkis grundlegende Kritik an Stalins und Bucharins Programmentwurf für den sechsten Kongress der Kommunistischen Internationale, in der er systematisch den unversöhnlichen Gegensatz zwischen dem Programm der internationalen Revolution und dem Programm des Sozialismus in einem Lande herausarbeitete und die Verantwortung der Komintern für die verheerende Niederlage des chinesischen Proletariats von 1927 nachwies, legte 1928 die Grundlage für den Aufbau der Internationalen Linken Opposition.

Bis 1933 arbeitete sie innerhalb der bestehenden Kommunistischen Parteien mit dem Ziel, diese für ein marxistisches Programm zurückzugewinnen. Nach der Niederlage des deutschen Proletariats und der Weigerung der Komintern-Führung, daraus irgend welche Lehren zu ziehen, rief sie zum Aufbau einer neuen, der Vierten Internationale auf, die 1938 in Paris gegründet wurde. "Die Vierte Internationale ist aus großen Ereignissen hervorgegangen: den größten Niederlagen des Proletariats in der Geschichte", heißt es in ihrem Gründungsprogramm. "Verursacht wurden diese Niederlagen durch die Entartung und den Verrat der alten Führung. Der Klassenkampf duldet keine Unterbrechung. Die Dritte Internationale ist, nach der Zweiten, für die Revolution tot. Es lebe die Vierte Internationale!"

Während dem Zweiten Weltkrieg kämpfte die Vierte Internationale - wie Lenin und die Zimmerwalder Linke während dem Ersten - als einzige politische Tendenz auf der Grundlage einer revolutionären defätistischen Linie gegen den Krieg. Ihre Mitglieder führten einen heroischen Kampf gegen den Faschismus. In Frankreich agitierten sie mit der Zeitung "Arbeiter und Soldat" unter den deutschen Besatzungstruppen und zahlten dafür mit ihrem Leben. Aber sie bestanden darauf, dass der Kampf der Arbeiterklasse gegen den Faschismus nicht den Interessen des britischen, französischen und amerikanischen Imperialismus untergeordnet werden durfte. Der Zweite Weltkrieg war wie der Erste ein imperialistischer Krieg, ein Krieg um die Neuaufteilung der Welt unter den imperialistischen Räubern.

Wegen dieser Haltung wurden die Trotzkisten nicht nur von der faschistischen und "demokratischen" Bourgeoisie erbittert verfolgt und - wie die Führung der amerikanischen Socialist Workers Party - ins Gefängnis geworfen, sondern auch von den Stalinisten, die den antifaschistischen Widerstand der Arbeiterklasse so reaktionären bürgerlichen Politikern wie De Gaulle unterordneten.

Wie jede revolutionäre Tendenz in der Geschichte hat sich die Vierte Internationale im Kampf gegen opportunistische Tendenzen in ihren eigenen Reihen entwickelt, d.h. gegen all diejenigen, die sich an die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse anpassten und vor dem ideologischen Druck des Klassengegners kapitulierten. Zu Beginn der fünfziger Jahre, als sich der Kapitalismus in Europa aufgrund der Zusammenarbeit von Imperialismus und stalinistischer Bürokratie wieder stabilisierte, nahm dieser Druck besonders scharfe Formen an.

Eine kleinbürgerliche Tendenz unter der Führung von Michel Pablo und Ernest Mandel brach mit der Einschätzung der Vierten Internationale, dass der Stalinismus eine konterrevolutionäre Agentur des Imperialismus sei. Pablo und Mandel glorifizierten die in Osteuropa errichteten Staaten als Prototyp zukünftiger sozialistischer Regimes und führten sie als Beweis dafür an, dass der Stalinismus unter dem Druck der Massen eine fortschrittliche Rolle spielen könne. Pablo erklärte sogar, dass der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus über Jahrhunderte hinweg die Form solcher stalinistischer Polizeidiktaturen annehmen würde.

Diese Perspektive, die die stalinistische Bürokratie in ein Instrument des historischen Fortschritts verwandelte, ließ keinen Raum für eine unabhängige Rolle der Arbeiterklasse unter der Führung der Vierten Internationale; aus ihr folgte unweigerlich die Liquidation der Vierten Internationale, ihre Verwandlung in ein Anhängsel der stalinistischen Bürokratie.

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale wurde 1953 gegründet, um die Prinzipien der Vierten Internationale gegen den pablistischen Revisionismus zu verteidigen. Der "Offene Brief", in dem der Führer der amerikanischen Socialist Workers Party, James P. Cannon, zu seiner Gründung aufrief, bestätigt ausdrücklich, dass der Stalinismus das Haupthindernis auf dem Weg der Arbeiterklasse zur sozialistischen Revolution sei: "... der Stalinismus, der dadurch, dass er das Ansehen der Oktoberrevolution von 1917 in Russland ausnutzt, Arbeiter anzieht, nur um dann später ihr Vertrauen zu missbrauchen und sie entweder in die Arme der Sozialdemokratie, in Apathie oder zurück zu Illusionen über den Kapitalismus zu treiben. Den Preis für diese Verrätereien hat dann das arbeitende Volk zu zahlen, in Form einer Stärkung faschistischer oder monarchistischer Kräfte und durch neue Kriege, die der Kapitalismus hervorbringt und vorbereitet. Seit ihrer Gründung stellt sich die Vierte Internationale als eine ihrer Hauptaufgaben den Sturz des Stalinismus innerhalb und außerhalb der UdSSR." (zitiert in David North, "Das Erbe, das wir verteidigen", Essen 1988, S. 232)

Das Internationale Komitee hielt immer an der grundlegenden Auffassung fest, dass der Sozialismus nur auf der Grundlage einer proletarischen Revolution aufgebaut werden kann. Arbeiterstaaten können nicht durch bürokratische Machenschaften von oben, durch die Veränderung der Eigentumsverhältnisse mit den Mitteln einer Polizeidiktatur, sondern nur durch das klassenbewusste Eingreifen der Arbeiterklasse entstehen. Auf seinem dritten Kongress 1966 fasste es seinen Standpunkt zusammen und sagte die heutige Entwicklung mit erstaunlicher Präzision voraus:

"Das Europa, das aus dem zweiten imperialistischen Weltkrieg herauskam, war noch weniger lebensfähig als das Europa, das aus dem ersten imperialistischen Weltkrieg resultierte. Das Mosaik europäischer Staaten ist nicht verschwunden. Es wird in West- und Osteuropa sowohl von der Bourgeoisie als auch von den Bürokratien in den Satellitenstaaten aufrecht erhalten. Hinzugekommen ist die Zweiteilung Deutschlands, die in das lebendige Fleisch der deutschen Arbeiterklasse schneidet.

Dieses Mosaik von Staaten und die Zweiteilung Deutschlands sind unvereinbar mit der Entwicklung der Produktivkräfte. Beim kapitalistischen Versuch, durch die Errichtung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) die Enge der nationalen Grenzen zu überwinden, handelt es sich lediglich um Vereinbarungen zwischen Gruppen von Kapitalisten entsprechend ihrem Kräfteverhältnis. Sie werden auf Kosten der Arbeiterklasse errichtet. Jede Bourgeoisie setzt die Arbeiterklasse in dem Maße verstärkt unter Druck, wie sie mit anderen Bourgeoisien im europäischen Maßstab,zusammenarbeitet'. Beim geringsten Anzeichen wirtschaftlicher Spannungen hört man Ächzen und Stöhnen in der EWG wie in der EFTA.

Angeleitet von der Kremlbürokratie hat die Bürokratie jedes osteuropäischen Nationalstaats die Wirtschaft ihres Landes nicht etwa harmonisiert, sondern die nationalen Trennlinien sogar verstärkt und auf diese Weise die Widersprüche vervielfacht. Die Bürokratie hat keine Antwort auf dieses Problem.

Die Zweispaltung Europas und Deutschlands kann durch den Kapitalismus nur gelöst werden, indem er die Wirtschafts- und Gesellschaftsstrukturen Osteuropas und Ostdeutschlands vernichtet und den Kapitalismus wieder einführt. Das würde bedeuten, dass ganze Wirtschaftsbereiche zerstört, was übrigbleibt von europäischem und amerikanischem Kapital kontrolliert und Millionen Proletarier zu Arbeitslosigkeit und Armut und niedagewesener nationaler Unterdrückung verurteilt werden. Die Kremlbürokratie hat keine Lösung. Sie hofft lediglich darauf, den Status Quo unbeschränkt lange aufrecht zu erhalten, was langfristig unmöglich ist.

Eine Revolution in einem europäischen Land könnte die Arbeiterklasse nicht an die Macht bringen ohne ganz Europa zu erschüttern. In keinem einzigen europäischen Land könnte die Arbeiterklasse die Macht halten, ohne die Revolution auf ganz Europa auszudehnen. Der Kampf für die proletarische Revolution in Europa kann nicht über das Problem der nationalen Grenzen, der Zweiteilung Europas, der Einigung Europas hinwegsehen. In Europa kommen die sozialistische Revolution in den kapitalistischen Ländern und die politische Revolution in Osteuropa und der Sowjetunion zusammen. Das Programm der proletarischen Revolution erfordert in jedem europäischen Land den Kampf für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa, errichtet durch die Diktatur des Proletariats.

Diese Parole erfordert: die Verurteilung der Zweiteilung Europas durch Jalta und Potsdam; den Kampf gegen jede Form nationaler Unterdrückung, sei es durch den Imperialismus oder die Kremlbürokratie; den Kampf für die Wiedervereinigung Deutschlands.

Sie verlangt die Verurteilung des verfälschten Internationalismus, der darin besteht, dass sich die Gewerkschaften an der Organisierung des Gemeinsamen Marktes beteiligen, was nur ein Aspekt der Einbindung der Gewerkschaften in den Staat ist.

Die Parole der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa ist eine Waffe im Aufbau revolutionärer Parteien in jedem europäischen Land. Sie ist die konkrete Antwort auf die nationale Spaltung des europäischen Proletariats und vereinigt die sozialistische und die politische Revolution in einem einzigen Prozess. Sie erfordert, dass die Arbeiterklasse in jedem Land die Macht ergreift." ("Trotskyism versus Revisionism", Bd. 5, S. 60-62)

Der Kampf, den das Internationale Komitee der Vierten Internationale 1953 gegen den Pablismus aufgenommen hat, erstreckte sich über mehr als vier Jahrzehnte. 1963 kapitulierte die amerikanische Socialist Workers Party vor dem selben Klassendruck wie Pablo und Mandel und schloss sich mit den Pablisten zum "Vereinigten Sekretariat" zusammen, das bis heute von Ernest Mandel geführt wird. In den siebziger Jahren begann die britische Sektion des Internationalen Komitees, die Workers Revolutionary Party, pablistische Positionen zu entwickeln, was schließlich 1985 zu ihrer Abkehr vom Internationalen Komitee und ihrem Auseinanderbrechen führte.

Die Geschichte des Pablismus ist durch eine lange Spur blutiger Niederlagen der Arbeiterklasse gekennzeichnet. Er trat immer dann politisch in Erscheinung, wenn die Vorherrschaft der stalinistischen Bürokratie über die Arbeiterbewegung in Gefahr geriet. Schon am 17. Juni 1953, anlässlich des Arbeiteraufstands in der DDR, stellten sich Pablo und Mandel auf die Seite der stalinistischen Bürokratie. Sie weigerten sich, zum Rückzug der sowjetischen Truppen aufzurufen, und verbreiteten stattdessen die Illusion, die Bürokratie könne unter dem Druck der Massen zu immer weitgehenderen Zugeständnissen gezwungen werden.

Als in Polen 1956 ein Arbeiteraufstand ausbrach, half Mandel mit, die Arbeiter zu entwaffnen, indem er ihnen Gomulka - der 13 Jahre später die Werftarbeiter mit Panzern niederschießen ließ - als Vertreter einer "neuen revolutionär-marxistischen Führung des polnischen Proletariats" empfahl. 20 Jahre später glorifizierte er Walesa. Mit Jacek Kuron, der heute als Arbeitsminister in der Regierung Mazowiecki sitzt, arbeitete er bis zum Tag seines Regierungseintritts eng zusammen; jahrelang pries er ihn als Trotzkisten.

In anderen Ländern war die Rolle des von Mandel geführten Vereinigten Sekretariats nicht weniger verbrecherisch; überall, wo es Sektionen der Vierten Internationale kontrollierte, ordnete es sie den gerade vorherrschenden politischen Tendenzen unter - Stalinisten, kleinbürgerlichen Nationalisten, oder der studentischen Protestbewegung.

In Sri Lanka trat 1964 die pablistische LSSP einer bürgerlichen Koalitionsregierung bei und beteiligte sich an der Niedermetzelung von 15 000 aufständischen Bauernjugendlichen. In Lateinamerika bezahlten Tausende Anhänger Mandels mit ihrem Leben dafür, dass sie seinem Rat folgten und den politischen Kampf in der Arbeiterklasse durch einen abenteuerlichen und aussichtslosen Guerillakampf auf dem Lande ersetzten.

Eines der übelsten Abfallprodukte des Pablismus ist die "Trotzkistische Liga Deutschlands" (TLD), die in der DDR massiv als Povokateur im Dienste des Stalinismus auftritt. Die TLD hat ihren Ursprung in der amerikanischen Mittelklasse; sie ist Teil einer Gruppierung, die Mitte der sechziger Jahre unter Führung eines James Robertson mit der trotzkistischen Weltbewegung brach. Sie treibt die pablistische Linie, die Verteidigung der stalinistischen Bürokratie, bis zur Hysterie; sie unterstützte mit Begeisterung die sowjetische Invasion in Afghanistan, denunzierte 1980 die polnische Solidarnosc-Bewegung als faschistisch und befürwortete ihre Unterdrückung durch den Militärputsch Jaruzelskis. In der DDR tritt sie ganz offen als Verteidigerin der SED-PDS auf, an deren Kongress sie enthusiastische Grüße richtete. Sie ruft zur Stärkung des stalinistischen Staatsapparats - der Vopo, der Armee und der Elitetruppen der Stasi - auf und tritt für die Wiedererrichtung der Betriebskampftruppen ein.

Der lange theoretische und programmatische Kampf gegen den pablistischen Revisionismus, der in der Auseinandersetzung mit der nationalistischen Führung der britischen WRP gipfelte, hat das Internationale Komitee der Vierten Internationale auf die Herausforderungen der neuen revolutionären Periode vorbereitet. Er hat für die revolutionäre Entwicklung der internationalen Arbeiterklasse am Ende des zwanzigsten Jahrhunderts die selbe historische Bedeutung wie Luxemburgs Kampf gegen Bernstein und Lenins Kampf gegen die Menschewiki, der schließlich im Sieg der russischen Oktoberrevolution gipfelte, zu Beginn dieses Jahrhunderts.

Der Zusammenbruch der osteuropäischen Regimes ist eine historische Bestätigung dieses Kampfs. Die deformierten Arbeiterstaaten, denen Pablo und Mandel eine Lebensdauer von Jahrhunderten voraussagten, haben gerade vier Jahrzehnte überdauert und sind jämmerlich zusammengekracht. Die Arbeiterklasse, die von den Pablisten abgeschrieben wurde, tritt wieder als selbständiger revolutionärer Faktor auf die Bühne der Geschichte.

Die Pablisten reagieren darauf, indem sie offen als Verteidiger der stalinistischen Bürokratie in Erscheinung treten. Ernest Mandel stellt sich in seinem jüngsten Buch zur Perestroika entschieden hinter Gorbatschow und dessen Politik. In der DDR sitzen Mandels Anhänger von den Demokratischen Sozialisten als Teil der Vereinigten Linken mit am "runden Tisch" und unterstützen die Regierung Modrow bei der Einführung kapitalistischer Verhältnisse. Mandel selbst hat - zu einem Zeitpunkt, als Krenz noch an der Macht war - in einem offiziellen Organ der stalinistischen Bürokratie den Aufruf des Bunds Sozialistischer Arbeiter zum Sturz der stalinistischen Bürokratie als unerlaubtes "Eingreifen von außen" verurteilt.

11. Die stalinistische Bürokratie - treibende Kraft der kapitalistischen Restauration in der DDR

In der DDR ist die stalinistische Bürokratie die treibende Kraft bei der Durchführung der kapitalistischen Restauration. 40 Jahre nach der Gründung der DDR zielt die Politik des Stalinismus darauf ab, alle sozialen Errungenschaften und gesellschaftlichen Positionen, die die Arbeiterklasse errungen hat, zu beseitigen.

Die Pläne für diese Politik lagen seit langem in der Schublade bereit. Professoren an den offiziellen stalinistischen Hochschulen - wie Modrows Wirtschaftsministerin Luft - standen auf Abruf bereit, um sie in die Praxis umzusetzen. Honecker selbst hat die kapitalistische Restauration ideologisch vorbereitet, indem er eine bürgerliche historische Tradition für die DDR begründete: Luther, Friedrich der Große und selbst Bismarck wurden zu ihren Begründern gezählt, und nicht länger Marx und Engels.

Der Sturz des Honecker-Regimes unter dem Druck der Massendemonstrationen im Herbst 1989 war für die SED-Bürokratie das Signal, ihre Pläne möglichst schnell in die Praxis umzusetzen und vollendete Tatsachen zu schaffen, bevor die Arbeiterklasse dagegen Widerstand leistet. Die Regierung Modrow organisiert systematisch die kapitalistische Konterrevolution mit dem Ziel, die DDR in den deutschen imperialistischen Staat zu integrieren. Das ist die Bedeutung der "Vertragsgemeinschaft", die die Regierung Modrow der Bundesregierung vorgeschlagen hat und die sie zielstrebig vorantreibt.

Die SED-PDS hat das Gerede von einem "dritten Weg" zwischen Kapitalismus und Sozialismus, mit dem sie anfangs ihre Pläne noch zu verschleiern suchte, fallen gelassen. Alle Hindernisse für die Gründung von Unternehmen mit kapitalistischer Mehrheitsbeteiligung sind beseitigt worden. Die Regierung Modrow hat einen Plan zur Einführung der kapitalistischen Marktwirtschaft vorgelegt, laut dem noch in diesem Jahr alle Preise freigegeben und bis 1992 die Ost-Mark konvertibel werden soll. Die Auswirkungen dieser Maßnahmen sind mit denen des Wirtschaftsprogramms der Regierung Mazowiecki in Polen vergleichbar: Die Preise werden sich vervielfachen, die Reallöhne und Renten drastisch sinken und die Sparguthaben ausradiert werden.

Alle wirtschaftlichen Maßnahmen der Regierung Modrow werden vorher mit der Bundesregierung abgesprochen, mit deren Vertretern sie sich fast täglich trifft. Was Bundeswirtschaftsminister Haussmann oder Daimler-Chef Reuter am Abend im Westfernsehen fordern, wird am nächsten Morgen in Ost-Berlin als Regierungsbeschluss verkündet.

Um den Widerstand der Arbeiterklasse gegen die kapitalistische Restauration zu brechen, benötigt die stalinistische Bürokratie den alten Staats- und Unterdrückungsapparat. Die Konterrevolution kann nur gewaltsam durchgesetzt werden. Das ist der Grund, weshalb die SED-PDS in ihren offiziellen Verlautbarungen nach wie vor am DDR-Staat festhält und gegen eine "Wiedervereinigung" auftritt.

Die Zweispaltung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg diente vor allem dazu, die Arbeiterklasse zu spalten, um sie unter Kontrolle zu halten. Der Bund Sozialistischer Arbeiter verteidigt deshalb nicht diese reaktionären Grenzen, sondern die sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse. Dies ist nur möglich durch die Vereinigung der Arbeiterklasse Ost- und Westdeutschlands. Die Alternative, vor der die Arbeiterklasse steht, heißt nicht: für oder gegen Wiedervereinigung. Die wirkliche Alternative lautet: Vereinigung von oben oder Vereinigung von unten; Eingliederung der DDR in ein imperialistisches Großdeutschland oder ein vereinigtes, sozialistisches Deutschland im Rahmen Vereinigter Sozialistischer Staaten von Europa.

Die vom SED-PDS-Vorsitzenden Gysi auf dem außerordentlichen Parteitag verkündete Möglichkeit, aus der DDR "nunmehr tatsächlich eine humanistische soziale Alternative zur Bundesrepublik Deutschland zu schaffen und so den demokratischen Wettbewerb zwischen beiden deutschen Staaten zu stimulieren", gibt es nicht. Das ist nichts weiter als ein Versuch, die reaktionäre stalinistische Theorie vom "Sozialismus in einem Land" neuzubeleben, die in der DDR so anschaulich Schiffbruch erlitten hat, und der Arbeiterklasse Sand in die Augen zu streuen.

12. Der "runde Tisch" - eine Verschwörung gegen die Arbeiterklasse

Die wichtigste Stütze der stalinistischen Bürokratie bei der Durchsetzung der kapitalistischen Restauration gegen die Arbeiterklasse sind die sogenannten Oppositionsparteien, die sich mit der SED-PDS am "runden Tisch" zusammengefunden haben und Ende Januar in die Regierung Modrow eingetreten sind.

Sie stellen allesamt eine Opposition gegen den Stalinismus von rechts dar. Sie verteidigen nicht die Arbeiterklasse gegen die kapitalistische Restauration, sondern fordern umgekehrt von der stalinistischen Bürokratie, dass sie die Wiedereinführung des Kapitalismus rascher und konsequenter durchführt. Ihre Perspektive ist, wie die der stalinistischen Bürokratie, nationalistisch; ihre Zukunftsvorstellungen bewegen sich ausschließlich im Rahmen der DDR und - immer mehr - eines wiedervereinigten kapitalistischen Deutschlands. Ihre "Opposition" beschränkt sich darauf, dass sie selbst einen Anteil an der Macht haben wollen, die sich bisher ausschließlich in den Händen der Bürokratie befand.

Ihr soziales Fundament ist das Kleinbürgertum - Rechtsanwälte, Akademiker, Kirchenvertreter, Selbständige, usw. Sie stehen der Bürokratie viel näher als der Arbeiterklasse, die sie hassen, weil sie den Stalinismus mit der Macht der Arbeiterklasse gleichsetzen. Sie verabscheuen den Stalinismus vor allem deshalb, weil er ihnen die Möglichkeit genommen hat, eine glänzende Karriere als Lakaien der Bourgeoisie zu machen.

Ihr politisches Programm ist das der formalen, d.h. bürgerlichen Demokratie. Dieses Programm ist dem der Arbeiterdemokratie diametral entgegengesetzt. Es strebt nicht danach, den bestehenden Staats- und Unterdrückungsapparat zu beseitigen und die Kontrolle über Staat und Wirtschaft in die Hände der Arbeiterklasse, d.h. der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung zu legen; es zielt vielmehr darauf ab, diesen Apparat zu erhalten, zu stärken und dem Kleinbürgertum die Mitwirkung an der Verrichtung der Staatsgeschäfte zu sichern.

Die Worte, mit denen Marx 1850 die Arbeiterklasse vor den deutschen kleinbürgerlichen Demokraten warnte, haben an Aktualität nichts eingebüßt: "Die demokratischen Kleinbürger, weit entfernt, für die revolutionären Proletarier die ganze Gesellschaft umwälzen zu wollen, erstreben eine Änderung der gesellschaftlichen Zustände, wodurch ihnen die bestehende Gesellschaft möglichst erträglich und bequem gemacht wird."

Diese Schichten und ihre Vorstellungen haben die Massendemonstrationen im letzten Herbst beherrscht. Sie haben es der stalinistischen Bürokratie ermöglicht, die ersten Erschütterungen zu überstehen und den Weg der kapitalistischen Konterrevolution einzuschlagen. Als die Arbeiterklasse begann, ihre eigenen Interessen zu formulieren, vergaßen sie ihre Forderungen nach Demokratie, schlossen sich mit den Stalinisten am "runden Tisch" zusammen und traten schließlich in die Regierung ein. Obwohl sie ebensowenig demokratisch legitimiert sind wie die Modrow-Regierung und vor ihr das Honecker- und Krenzregime, stellen sie gemeinsam mit der SED-PDS die wirtschaftlichen und politischen Weichen für die kapitalistische Restauration.

Zwischen den Programmen der verschiedenen Parteien und Gruppierungen am "runden Tisch" gibt es keinen grundlegenden Unterschied. Das hat ihr Entschluss vom 5. Januar, sich mit einem gemeinsamen Programm und einer gemeinsamen Kandidatenliste zu den Wahlen zu stellen, klar gezeigt. Wenn sie sich dennoch in unterschiedliche Organisationen aufteilen, die zudem immer weiter zersplittern und auseinanderbrechen, dann deshalb, weil das Kleinbürgertum in einer revolutionären Situation, eingezwängt zwischen der Arbeiterklasse auf der einen und der stalinistischen Bürokratie auf der anderen Seite, organisch unfähig ist, eine selbständige, folgerichtige Politik zu entwickeln.

Die SPD - Vorkämpferin des deutschen Imperialismus

Die SPD hat sich zur dominierenden Partei am "runden Tisch" entwickelt, seit sich die bundesdeutsche SPD im Januar entschieden hat, diese bisher eher schwächliche Organisation zu ihrem Ableger in der DDR auszubauen und ihr politisch und finanziell massiv unter die Arme zu greifen.

Ziel der SPD ist es, nach der Wahl am 18. März in der DDR die Regierung zu übernehmen und ihre Eingliederung in die Bundesrepublik entsprechend dem "Zehn-Punkte-Plan" von Bundeskanzler Kohl voranzutreiben. Die beiden Grundpfeiler ihres Programms sind: Einheit der deutschen Nation und Einführung der Marktwirtschaft. Sie tritt damit offen als Vorkämpferin für eine kapitalistische Restauration und die Interessen des deutschen Imperialismus auf.

Sie setzt so die historische Tradition der SPD fort, die immer dann, wenn sich der deutsche Imperialismus in einer tiefen Krise befand, auftrat, um ihn zu retten. 1918 war sie es, die die Novemberrevolution niederschlug und den Versailler Vertrag unterzeichnete; zwischen 1929 und 1933 tat sie alles in ihrer Macht stehende, um einen Aufstand der Arbeiterklasse zu verhindern, unterstützte die Wahl Hindenburgs zum Reichspräsidenten, der schließlich Hitler die Macht überreichte, und marschierte am 1. Mai sogar unter den Hakenkreuzfahnen, in der Hoffnung, Hitler werde weiterhin eine Verwendung für sie haben.

Die SPD steht nicht in der Tradition von Liebknecht und Luxemburg - die zu zitieren sie die Frechheit besitzt - sondern in der Tradition ihrer Mörder: Noske, Scheidemann und Ebert. Sie steht in der Tradition von Zörgiebel, der am 1. Mai 1929 in Berlin die Arbeiter niederschießen ließ.

Die Behauptung, sie stelle eine Opposition zum Stalinismus dar, ist eine glatte Lüge. Der Stalinismus und die Sozialdemokratie haben sich als Hilfstruppen des Imperialismus immer ergänzt. Die SPD tritt in der DDR nicht als Gegner des Stalinismus, sondern als sein Erbverwalter an. Nach dem Zusammenbruch des SED-Apparats versucht sie einen neuen Apparat aufzubauen, um den Widerstand der Arbeiterklasse gegen die Einführung des Kapitalismus zu unterdrücken.

Diesem Ziel dienen Mitbestimmung, Betriebsräte und ein Betriebsverfassungsgesetz, wie es die SPD in ihrem Programm vorschlägt. Im Rahmen solcher Institutionen haben SPD- und Gewerkschaftsführer in der Bundesrepublik vier Jahrzehnte lang die Arbeiter den Interessen der kapitalistischen Konzerne untergeordnet. Vor allem bei der Durchsetzung von Massenentlassungen war die Zusammenarbeit zwischen Unternehmern und Gewerkschaftsbürokraten im Rahmen der Mitbestimmung das entscheidende Mittel, um Arbeitskämpfe zu verhindern oder - wie bei Krupp in Duisburg-Rheinhausen - auszuverkaufen. Die Arbeiter in der Bundesrepublik haben sich ihre Errungenschaften gegen diese Institutionen erkämpft, insbesondere gegen das Betriebsverfassungsgesetz, das die Betriebsräte zur Geheimhaltung und auf die Wahrnehmung der Interessen der Firma, d.h. der Kapitalisten verpflichtet.

Schon der Anspruch der SPD auf einen Teil des SED-Vermögens macht deutlich, dass sie deren Rolle übernehmen will: Während Arbeiter für die Enteignung der SED demonstrieren, die ihr Vermögen auf Kosten der Arbeiter zusammengeraubt hat, fordert die SPD die Teilung der Beute. Zahlreiche SED-Bürokraten - mit dem Dresdner Oberbürgermeister und Modrow-Vertrauten Berghofer an der Spitze - haben inzwischen die SED verlassen, um der SPD beizutreten.

Zwischen SPD und SED gab es seit jeher enge Beziehungen. Herbert Wehner war einer der politischen Ziehväter Erich Honeckers. Während der Moskauer Prozesse unterstützte er als Spitzenfunktionär im Kominternsekretariat die Liquidierung aller Gegner Stalins, darunter zahlreicher deutscher Kommunisten. Wenn er danach zur SPD übertrat, dann nicht, weil er mit dem Stalinismus brach, sondern weil er der deutschen Bourgeoisie in der SPD direkter dienen konnte als in der SED. Er war der Architekt der Großen Koalition, mit deren Hilfe die Notstandsgesetze gegen die Arbeiterklasse durchgesetzt wurden.

Willy Brandt begann seine politische Karriere in den dreißiger Jahren in der SAP als erklärter Gegner der Trotzkisten - der einzigen prinzipiellen Opposition gegen den Stalinismus. Nach dem Krieg spielte Brandt eine Schlüsselrolle dabei, gegen den Widerstand der Parteibasis in der SPD die Zustimmung zur Wiederbewaffnung und für das antisozialistische Godesberger Programm durchzusetzen. Seine Ostpolitik zu Beginn der siebziger Jahre ebnete dem deutschen Kapital den Weg nach Osten und eröffnete eine Phase der intensiven Zusammenarbeit zwischen SPD und SED, die bis kurz vor Honeckers Sturz andauerte. Gemeinsame Programme wurden verfasst und Honecker von Bonn bis an die Saar hofiert.

Die Arbeiterklasse muss die SPD ebenso entschieden zurückweisen wie die SED-PDS.

Das Neue Forum

Das Neue Forum spielte vor allem am Anfang eine wichtige Rolle, als sich die Bewegung gegen das Honecker- und Krenz-Regime entwickelte. Es sah seine Hauptaufgabe darin, dafür zu sorgen, dass die Bewegung nicht außer Kontrolle geriet, dass sie sich nur gegen einige Köpfe an der Spitze der Bürokratie und nicht gegen den gesamten Staats- und Unterdrückungsapparat richtete.

Das Neue Forum hat die Parole der abstrakten, bürgerlichen Demokratie auf seine Fahne geschrieben. Sein wirkliches Programm ist, wie das aller anderen Organisationen am "runden Tisch", die kapitalistische Restauration.

Es tritt für eine "gemischte Wirtschaft" ein. Diese Mischwirtschaft soll sich dadurch auszeichnen, dass es, so das Neue Forum, Eigentum in verschiedenen Formen geben soll: "...als Privateigentum, als genossenschaftliches und als gesamtgesellschaftliches Eigentum, einschließlich der Beteiligung ausländischer Unternehmen in Form von Aktienkapital, von Joint Ventures, in Form von Direktinvestitionen, von Investitionen auf dem Gebiet der Technologie, des Know How und ähnlichem. Auch Lizenzkauf, Leasing und weitere Aspekte werden eine Rolle spielen."

Das ist nichts weiter als eine beschönigende Umschreibung von Kapitalismus. Solche "verschiedene Formen des Eigentums", auch staatliches Eigentum, gibt es und hat es im Kapitalismus immer gegeben; entscheidend ist, dass durch die Einführung von Privateigentum und Marktwirtschaft alle wirtschaftlichen und damit auch gesellschaftlichen Beziehungen durch die Warenbeziehungen bestimmt und beherrscht werden.

Der Klassencharakter des Staats wird nicht dadurch bestimmt, wieviel Prozent des Eigentums in seinen Händen sind, sondern welche Klasse die Macht hat. Staatliches Eigentum - wie z.B. bei Post und Bahn üblich - verwandelt einen bürgerlichen Staat noch lange nicht in einen sozialistischen Staat, sondern der Staat selbst handelt als Kapitalist.

Der arbeiterfeindliche Charakter des Neuen Forums tritt immer deutlicher in Erscheinung; auf seinem jüngsten Kongress Ende Januar lehnte es selbst ein Vetorecht für Betriebsräte ab und forderte die Einheit der Nation.

Die Vereinigte Linke

Eine Sonderrolle am "runden Tisch" nimmt die Vereinigte Linke ein. Sie ist eine Frontorganisation des pablistischen Vereinigten Sekretariats, Ernest Mandel einer ihrer maßgeblichen geistigen Inspiratoren.

Im Gegensatz zu den anderen Parteien am "runden Tisch", die sich offen mit ihrem prokapitalistischen Programm brüsten, gibt sich die Vereinigte Linke als Verfechterin eines wirklichen Sozialismus aus. Doch sucht man in dem bunten Strauß ihrer Forderungen nach ihrer Haltung zu den grundlegenden Fragen, so fordert sie ebenso wie SED-PDS, SPD und Neues Forum die "konsequente Anwendung des Leistungsprinzips bei der Verteilung der Einkommen" und die "Eigenfinanzierung der Wirtschaftssubjekte mit Rentabilitätszwang".

Die Spezialität der "Vereinigten Linken" besteht darin, dieses an sich rechte Programm durch eine Unzahl linkstönender Phrasen zu verschleiern. Auch sie ist, laut einer Selbstdarstellung in der "Leipziger Volkszeitung", "für die Unterstützung durch westliches Management und für Joint Ventures" - "aber Bedingung ist, dass dieser Prozess unter Kontrolle der Arbeitenden, der Arbeiter in der Produktion und der wissenschaftlich-technischen Intelligenz erfolgen muss". Als hätte jemals ein Privatunternehmer Geld in einen Betrieb investiert, in dem die Arbeiter darüber bestimmen, was damit geschieht.

Die Vereinigte Linke tritt "für die Wahl von Betriebsräten" als "Organe der Werktätigen" ein - aber ihre Aufgabe soll es sein, "die Umgestaltung der Produktion zu einer höheren Effizienz voranzutreiben". Statt des FDGB sollen jetzt Betriebsräte die Arbeitshetze übernehmen!

Statt der Säuberung der Planwirtschaft von der Bürokratie fordern sie "direkte Gewinnbeteiligung der Werktätigen". Das bedeutet praktisch die Bemessung der Einkommen nach der Gewinnlage des einzelnen Betriebs.

Dieses Programm - rechte Politik hinter linken Phrasen - ist wie geschaffen, um als Sicherheitsventil für die stalinistische Bürokratie zu dienen. Die Arbeiterklasse an diese Bürokratie zu fesseln, ist denn auch das erklärte Ziel der "Vereinigten Linken". Sie tritt für einen Betriebsrätekongress ein - und für die "Zusammenarbeit der Delegierten eines solchen Kongresses mit kompetenten Vertretern des Reformflügels der SED".

13. Ein Programm für die Arbeiterklasse

Die Arbeiterklasse kann die stalinistische Bürokratie nur stürzen und eine kapitalistische Restauration verhindern, wenn sie sich ganz vom Einfluß dieser kleinbürgerlichen Gruppierungen befreit und den Kampf für ein eigenes, unabhängiges Klassenprogramm aufnimmt:

Kein Vertrauen in die Volkskammer - für eine Arbeiterregierung, gestützt auf Arbeiterräte!

Die Verschwörung vom "runden Tisch" gipfelt in der Vorbereitung der Wahlen zur Volkskammer.

Die Arbeiterklasse darf nicht das geringste Vertrauen in diese Wahlen setzten. Ganz unabhängig davon, wer sie gewinnt und wer danach die Regierung bildet, wird die Politik der kapitalistischen Restauration nach der Wahl fortgesetzt werden. Die ganze Wahlfarce dient in Wirklichkeit nur dazu, dieser Politik eine demokratische Legitimation zu verleihen, um danach Streiks dagegen als "undemokratisch" und für illegal zu erklären.

Die Volkskammer ist Bestandteil eines Staatsapparats, der nie einen anderen Zweck erfüllte, als die Arbeiterklasse zu unterdrücken. Er wurde von der stalinistischen Bürokratie bewusst nach dem Vorbild bürgerlicher Staaten aufgebaut; sie versuchte noch nicht einmal dem Schein nach, Organe der Arbeitermacht, Sowjets, zu imitieren. Auch als er dazu eingesetzt wurde, die Kapitalisten zu enteignen, änderte er seinen Charakter als Unterdrückungsinstrument gegen die Arbeiterklasse nicht. Die Wirtschaft war zwar jetzt in den Händen des Staates, aber der Staat war nach wie vor in den Händen der stalinistischen Bürokratie. Diese benutzte ihn, um den Druck des Imperialismus in Form von Normenerhöhungen und Kasernierung hinter Mauer und Stacheldraht auf die Arbeiter weiterzugeben.

Die Vierte Internationale hat die Staaten Osteuropas traditionell als "deformierte Arbeiterstaaten" bezeichnet. Mit dem Begriff Arbeiterstaat hat sie zum Ausdruck gebracht, dass sie diese Staaten und ihre Eigentumsverhältnisse gegen eine kapitalistische Intervention verteidigt. Indem sie sie als deformiert charakterisierte, machte sie aber gleichzeitig deutlich, dass sie in keiner Weise Elemente eines proletarischen Staats enthielten und nicht lebensfähig waren. Der Staatsapparat behielt als Wächter über die gesellschaftliche Ungleichheit einen völlig bürgerlichen Charakter.

Dieser bürgerliche Charakter des Staatsapparats macht es unmöglich, ihn im Interesse der Arbeiterklasse zu reformieren und zu benutzen. Das trifft auch auf die Volkskammer zu. Sie ist ein bürgerliches Parlament und kann von der Arbeiterklasse nicht in ein Instrument der Arbeitermacht verwandelt werden.

Die Abgeordneten der Blockparteien, die gestern noch einstimmig jedes Verbrechen des Stalinismus unterstützt haben und sich heute ebenso einstimmig darüber empören, haben die Fähigkeit jedes bürgerlichen Parlamentariers demonstriert, eine Wende um 180 Grad zu machen, wenn es die Staatsraison, d.h. die Verteidigung der Privilegien der herrschenden Schicht gegen die Arbeiterklasse erfordert. Der Einzug der Parteien vom "runden Tisch" in die Volkskammer wird daran nichts ändern; sie alle unterstützen die Restauration des Kapitalismus und werden ihr Verhalten im Parlament danach, und nicht nach den Versprechungen, die sie während der Wahlkampagne machen, richten.

Die Wahlen zur Volkskammer bieten der Arbeiterklasse keinen Weg vorwärts; sie muss ihre eigenen Machtorgane, Arbeiterräte, wählen, zu denen nur Arbeiter und Bauern, nicht aber die Vertreter der Bürokratie und ihres Unterdrückungsapparats zugelassen werden.

In den Betrieben müssen die Arbeiterräte den Kampf organisieren, alle korrupten Bürokraten, Betriebsleiter und sonstigen Schmarotzer aus ihren Positionen zu vertreiben und so die Planwirtschaft von allen bürokratischen Entartungen zu säubern und in die Hand der Arbeiterklasse zu legen.

In den Wohnvierteln müssen sie Kampfmaßnahmen gegen Preissteigerungen und Mieterhöhungen organisieren, um die Versorgung und öffentliche Verwaltung der Kontrolle der herrschenden Bürokratie zu entreißen und unter Arbeiterkontrolle zu stellen.

Gestützt auf die Arbeiterräte muss eine wirkliche Arbeiterregierung errichtet werden, die die bestehenden Eigentumsverhältnisse gegen eine kapitalistische Restauration verteidigt und im Interesse der Arbeiterklasse organisiert. In ihrer Außenpolitik wird sie mit den Geheimverhandlungen mit den imperialistischen Regierungen Schluss machen und die revolutionären Bewegung der Arbeiterklasse und der unterdrückten Völker auf der ganzen Welt unterstützen!

Der Bund Sozialistischer Arbeiter wird sich an den Wahlen zur Volkskammer nur beteiligen, um die Arbeiterklasse mit unserem revolutionären Programm bekannt zu machen und den Charakter dieses bürgerlichen Parlaments zu entlarven.

Löst den Staatsapparat auf!

Die plötzlich entdeckte "Gefahr des Faschismus in der DDR" ist ein zynisches Täuschungsmanöver, um die Vorbereitungen auf die gewaltsame Konterrevolution zu verschleiern. Die Hauptgefahr für die Arbeiterklasse geht nicht von einigen Skinheads aus - mit denen Arbeiterverteidigungskomitees mit Leichtigkeit fertig werden könnten -, sondern vom Staatsapparat, der von der Modrow-Regierung aufrechterhalten wird, um die kapitalistische Restauration mit Gewalt durchzusetzen.

Die antifaschistische Demonstration, die die SED-PDS Anfang Januar in Berlin organisierte, war eine gezielte Provokation, um die Reorganisation der Stasi unter dem neuen Namen "Verfassungsschutz" durchzusetzen; dieser Plan ist nur aufgeschoben, aber nicht aufgehoben.

Die Faschismus ist ein Produkt des Kapitalismus. Die Gefahr eines neuen Faschismus kommt aus der Politik der SED-PDS, die den Kapitalismus in der DDR wieder einführt. Auch hier steht die SED-PDS in der Tradition des Stalinismus, ohne dessen Hilfe der Faschismus sich in Deutschland nie hätte durchsetzen können. Bereits 1933 haben Stalin und die KPD durch die Politik vom "Sozialfaschismus der SPD" eine Einheitsfront der Arbeiterklasse gegen die Nazis hintertrieben, die allein Hitlers Sieg hätte verhindern können. 1939 unterstützten die späteren Führer der SED Stalins Pakt mit Hitler, in dessen Rahmen Hunderte in die Sowjetunion geflüchtete KPD-Mitglieder an die Gestapo ausgeliefert wurden. Und 1945 schließlich lösten Ulbricht und die KPD alle antifaschistischen Gruppen auf, um die unangefochtene Kontrolle der stalinistischen Bürokratie über die Arbeiterklasse sicherzustellen.

Wenn die SED vom Kampf gegen "Faschismus" spricht, meint sie damit immer die Arbeiterklasse. 1953 ließ sie den Arbeiteraufstand in der DDR als "Werk faschistischer Provokateure" niederschießen und bejubelte 1956 mit demselben Argument die blutige Niederschlagung des Ungarn-Aufstands. Doch man braucht gar nicht so weit zurückzugehen; noch im Sommer 1989 feierte sie das Massaker der chinesischen Stalinisten an Studenten und Arbeitern als Sieg über die faschistische Konterrevolution.

Die neofaschistischen Elemente und Skinheads, die jetzt plötzlich auftauchen, sind auf dem Mist des Stalinismus gewachsen. Die meisten von ihnen entstammen den Familien von Stasi-Agenten, deren Amtskollegen von der rumänischen Securitate die Verwandtschaft zwischen stalinistischem Geheimdienst und Nazis anschaulich demonstriert haben.

Die Verhinderung eines neuen Faschismus erfordert vor allem eines: die Auflösung der Stasi, der Volkspolizei, der Armee und aller anderen Organe des stalinistischen Staatsapparats und ihre Ersetzung durch Arbeitermilizen, die der Kontrolle von Arbeiterräten unterstehen.

Beseitigt die soziale Ungleichheit und politische Unterdrückung!

Die Arbeiterklasse in der DDR muss die Bürokraten aus all ihren Positionen entfernen und ihre Vorrechte beseitigen. Die Untersuchung und Aburteilung ihrer Verbrechen darf nicht dem Justizapparat und der Volkskammer überlassen werden, die ihr vier Jahrzehnte lang treu gedient haben, sondern die Arbeiterklasse muss dazu ihre eigenen Tribunale bilden.

Keine neuen Privilegien durch Leistungslohn, sondern Angleichung der Löhne für alle Arten von Arbeit!

Verteidigt die Enteignung und die Planwirtschaft gegen eine kapitalistische Restauration! Säubert sie von allen bürokratischen Elementen und stellt sie unter Arbeiterkontrolle!

Die Planwirtschaft muss von oben bis unten, den Bedürfnissen der Produzenten und Konsumenten entsprechend, neu ausgerichtet werden. Stellt die Produktion unter die Kontrolle von Fabrikausschüssen, die direkt von der Belegschaft gewählt werden und dieser Rechenschaft schuldig sind.

Baut Arbeiterräte auf!

Wählt Arbeiterräte als Grundlage eines Arbeiterstaats!

Fallt nicht auf den Schwindel der Betriebsräte und der Mitbestimmung herein, der von den Parteien am "runden Tisch" und dem westdeutschen DGB organisiert wird!

Betriebsräte nach westlichem Vorbild sind keine Arbeiterräte. Sie dienen nicht der unabhängigen Organisierung der Arbeiter und der Kontrolle der Produktion durch die Arbeiter, sondern der Zusammenarbeit der Gewerkschaftsbürokratie mit den Unternehmensleitungen gegen die Arbeiter. Der Aufbau von Betriebsräten, die der Klassenzusammenarbeit dienten, war die Antwort der SPD auf die 1918/19 entstandenen Arbeiterräte, sie waren ein Teil der sozialdemokratischen Konterrevolution.

Nach dem Zweiten Weltkrieg kämpften die westdeutschen Arbeiter gegen das Betriebsverfassungsgesetz Adenauers, das die Betriebsräte zum Schweigen und zur Klassenzusammenarbeit verpflichtet; ihre Errungenschaften haben sie sich gegen dieses Gesetz erkämpft.

Mitbestimmung bedeutet nicht, dass die Arbeiter über die Produktion bestimmen; sondern dass eine Handvoll privilegierter Gewerkschaftsbürokraten mit den Kapitalisten an einem Tisch sitzen und über das Schicksal der Arbeiter bestimmen. Die Mitbestimmung hat nicht einen Arbeitsplatz gerettet; aber sie war der Nährboden für einen Sumpf von Korruption, neben dem sich die Privilegien eines Harry Tisch eher bescheiden ausnehmen. Der Neue-Heimat-Skandal war nur die Spitze des Eisbergs.

Für die internationale Einheit der Arbeiterklasse im Kampf gegen Kapitalismus und Stalinismus!

Im Kampf gegen die stalinistische Bürokratie und ihr Programm der kapitalistischen Restauration muss die Arbeiterklasse in der DDR gezielt Verbindungen zu ihren Klassenbrüdern in der Sowjetunion, Osteuropa, Westeuropa, Amerika, Asien und Afrika und vor allem der Bundesrepublik aufnehmen.

Die Wirtschaftskrise in Osteuropa hat ihre Ursache in der Isolation dieser Länder von der Weltwirtschaft; es gibt nur zwei Wege, diese Isolation zu überwinden: den kapitalistischen - das ist der Weg der SED-PDS, der SPD und der Parteien vom "runden Tisch" - und den sozialistischen, das ist der Weg der Vierten Internationale.

Die Arbeiterklasse ist eine internationale Klasse. Gegen die europa- und weltweit operierenden Konzerne kann sie in einem Land nicht erfolgreich ankämpfen; sie braucht eine internationale, revolutionäre Strategie, um sich weltweit mit ihren Klassenbrüdern zu vereinen, die denselben Problemen und demselben kapitalistischen Feind gegenüberstehen.

Die Aufgaben der westdeutschen Arbeiterklasse

Die Arbeiterklasse in der Bundesrepublik muss den Kampf der Arbeiterklasse in der DDR als ihren eigenen verstehen. Er richtet sich gegen denselben Gegner. Sie muss ihn mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen - mit Solidaritätsdemonstrationen und Streiks. Sie darf sich aber nicht darauf beschränken. Sie muss selbst den Kampf für ein sozialistisches Programm zur Beseitigung des Profitsystems und seine Ersetzung durch eine geplante, sozialistische Wirtschaft aufnehmen. Sie darf nicht zulassen, dass Lafontaine, Vogel und Brandt, Steinkühler, Rappe und Breit im Interesse des deutschen Imperialismus die kapitalistische Restauration in der DDR vorantreiben.

Sie muss die Agenten des Kapitals - die SPD-Führer und die reformistische Gewerkschaftsbürokratie - aus ihren Reihen jagen. Beide haben sich der Kohl-Regierung als Hilfstruppen bei der Rückeroberung der DDR für das Kapital zur Verfügung gestellt.

Die SPD ist, was die Deutschlandpolitik betrifft, mit Kohl praktisch eine große Koalition eingegangen und wird nicht müde, im Bundestag seine nationalistischen Tiraden zu bejubeln. Ihr Kanzlerkandidat Lafontaine hat eine Hetzkampagne gegen Einwanderer entfacht, die der Hetze der Republikaner in nichts nachsteht. Während er selbst Wochenendarbeit und Sozialabbau unterstützt, versucht er, den Hass der Arbeiter dagegen auf Einwanderer abzulenken. Gleichzeitig soll diese Kampagne, die praktisch auf eine Wiedererrichtung der soeben gefallenen Grenze von der anderen Seite hinausläuft, das DDR-Regime, zu dem Lafontaine seit langem engste Beziehungen unterhält, stabilisieren.

Innerhalb der DDR bemühen sich die SPD und ihre Friedrich-Ebert-Stiftung dieselben korporatistischen Strukturen aufzubauen, mit denen sie die Arbeiterklasse in der Bundesrepublik vier Jahrzehnte lang dem westdeutschen Imperialismus untergeordnet hat.

Der DGB hat seine eigene "Vertragsgemeinschaft" mit dem FDGB angekündigt. Sein Ziel ist es, dieses völlig diskreditierte Instrument der stalinistischen Bürokratie wieder aufzupäppeln und es auf seine neue Aufgabe, die Zusammenarbeit mit den in die DDR einziehenden Kapitalisten, vorzubereiten. Zu diesem Zweck haben alle DGB-Gewerkschaften ein Schulungsprogramm für DDR-Gewerkschaftsfunktionäre angekündigt.

Der Kampf für die internationale Einheit der Arbeiterklasse bedeutet die Ablehnung jeder Art von chauvinistischer Hetze, wie sie von der Bourgeoisie und ihren stalinistischen und sozialdemokratischen Agenten geschürt wird.

Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

Die Beseitigung der europäischen Staatsgrenzen, die längst zum größten Hindernis für die Entwicklung der Produktivkräfte geworden sind, ist die Aufgabe der Arbeiterklasse und nur in Verbindung mit dem Sturz des Kapitalismus und des Stalinismus möglich. Gleichzeitig sind die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa im wirtschaftlich und politisch eng verflochtenen Europa die einzig denkbare Form der Herrschaft der Arbeiterklasse.

Statt Abrüstung, Entwaffnung der Bourgeoisie!

Die Abrüstungsverhandlungen mit der imperialistischen Bourgeoisie sind ein Betrug an der Arbeiterklasse, der die Kriegsgefahr nicht mindert, sondern die Arbeiterklasse entwaffnet, indem er Illusionen in die Friedfertigkeit der Bourgeoisie erweckt. Solange es Kapitalismus gibt, sind Kriege unvermeidlich. Nur die Entwaffnung der Bourgeoisie durch die Arbeiterklasse kann einen dritten, für die Menschheit tödlichen Weltkrieg verhindern.

Die Abrüstungsvereinbarungen zwischen Gorbatschow und Reagan/Bush gingen direkt auf Kosten der revolutionären Bewegungen in Südafrika, Nicaragua und Palästina. Gorbatschow hat Öl- und Waffenlieferungen gestoppt, um die Befreiungsbewegungen zu zwingen, sich mit den faschistischen Schlächtern an einen Tisch zu setzen und dem Imperialismus freien Zugang zu verschaffen.

Baut den Bund Sozialistischer Arbeiter, die deutsche Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale in der Bundesrepublik und der DDR auf!

Die entscheidende Aufgabe, vor der die Arbeiterklasse in der DDR und der Bundesrepublik steht, ist der Aufbau einer neuen, revolutionären marxistischen Partei, des Bunds Sozialistischer Arbeiter, der deutschen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale.

Die Vierte Internationale, die Weltpartei der Sozialistischen Revolution, ist aus dem größten Fraktionskampf in der internationalen Arbeiterbewegung entstanden, dem Kampf der Internationalen Linken Opposition unter der Führung von Leo Trotzki gegen die stalinistische Entartung der KPdSU und der Kommunistischen Internationale. Sie verteidigt das Programm und die Prinzipien von Marx, Engels und Lenin, von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Sie erklärt, wie es in ihrem Gründungsprogramm von 1938 heißt, "all den an den Rockschößen der Bourgeoisie hängenden politischen Gruppen den Kampf. Ihr Aufgabe ist, die Herrschaft des Kapitals zu stürzen. Ihr Ziel ist der Sozialismus. Ihre Methode ist die proletarische Revolution".

Der Bund Sozialistischer Arbeiter arbeitet in der Bundesrepublik und der DDR als eine Partei. Die Vierte Internationale hat die Spaltung der deutschen Arbeiterklasse, die der Festigung des Kapitalismus und Stalinismus diente, nie anerkannt.

Wir rufen alle Arbeiter und Arbeiterinnen auf, jetzt Mitglied des BSA zu werden! Schreibt uns, kommt zu unserem Büro in Berlin, lest und abonniert die Neue Arbeiterpresse, die Wochenzeitung des BSA!

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Diese Erklärung ist dem Buch "Das Ende der DDR - eine politische Autopsie" entnommen, erschienen 1992 im Arbeiterpresse Verlag.