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Französische Rechte wählt neuen Parteivorsitzenden

Von Pierre Mabut
8. Dezember 2004

Die regierende UMP des französischen Präsidenten Jacques Chirac kürte am vorletzten Sonntag bei einer Massenveranstaltung im Pariser Flughafen Le Bourget Nicolas Sarkozy zu ihrem neuen Vorsitzenden. Etwa 25.000 Gäste waren geladen. Die fünf bis acht Millionen Euro teure Show erinnerte stark an Spektakel, wie sie bei amerikanischen Parteitagen üblich sind.

Sarkozy erweist sich als heißer Kandidat für die Nachfolge des amtierenden Präsidenten Jacques Chirac bei den Präsidentschaftswahlen 2007, sehr zum Unwillen Chiracs und seines ganzen Lagers. Mit einem Votum von 85 Prozent im Rücken wird er seinen nationalistischen und marktliberalen Kurs noch verstärken. In Le Bourget machte er deutlich, dass die französische Rechte unter seinem Vorsitz einen schärferen Ton gegenüber Muslimen anschlagen wird. "Ich will keine Imame mehr, die nicht ein Wort Französisch sprechen", sagte er.

Als Innenminister hatte Sarkozy 2003 den "Französischen Rat für Moslemischen Glauben" eingerichtet, um die verschiedenen muslimischen Glaubensrichtungen unter staatliche Aufsicht zu bringen und fundamentalistische Einflüsse von außen zu unterbinden. Jetzt will er das Gesetz von 1905 ändern, das die Trennung von Kirche und Staat vorsieht, und auf diese Weise dem Staat ermöglichen, den Bau von Moscheen und die Ausbildung eines franko-islamischen Klerus zu finanzieren. Er befürwortet die Wiedereinführung des Religionsunterrichts an staatlichen Schulen und behauptet, die Vermittlung katholischer Grundsätze hätte "Generationen von Bürgern ein klares moralisches Bewusstsein verschafft". Die Wortwahl lehnt sich bewusst an George Bush an.

Mit seiner unbedingten Entschlossenheit, Präsident zu werden, hat Sarkozy viele Delegierte, besonders Chiracs Entourage, vor den Kopf gestoßen. Jacques Chirac reagierte auf den Vorschlag, das Gesetz von 1905 zu ändern, mit Entrüstung. Er bezeichnete es als "die Säule des Tempels", d.h. des Staates, an der nicht herumgepfuscht werden dürfe. Auch ein weiterer Vorschlag Sarkozys, Quotenregelungen zur Integration von Immigranten, wurde vom Chirac-Lager abgelehnt.

Sarkozys nationalistische Gesinnung zeigt sich besonders bei seiner Ablehnung der EU-Mitgliedschaft der Türkei. Mit dieser Haltung unterhöhlt die UMP-Mehrheit eine der wichtigsten außenpolitischen Initiativen Chiracs. In dessen Umgebung ist man der Ansicht, dass sich Sarkozy zu sehr auf eine ethnisch begründete Politik zu bewege und einen zu sehr amerikanischen Politikstil anstrebe.

Sarkozy appelliert an die Reflexe der französischen Rechten und begreift sich als Anwalt der Interessen des französischen Unternehmertums und des Staats. Dafür hatte er schon vorher einen Think-Tank unter Vorsitz von Michel Camdessus, dem ehemaligen IWF-Generaldirektor, gebildet, mit dem Ziel, Vorschläge zur Beseitigung von "Hindernissen für ökonomisches Wachstum" zu erarbeiten.

Im Oktober veröffentlichte Camdessus seinen Bericht, der von Wirtschaftswissenschaftlern, Unternehmern und Gewerkschaftern der CGT und der christlichen CFTC unterzeichnet war und den Weg zur wirtschaftlichen Erholung weisen soll. Der Grundgedanke des Berichts lautet, französische Arbeiter müssten in Zukunft zu längerer und intensiverer Arbeit gezwungen werden. "Seit zwanzig Jahren entspricht der Abstand unseres Wachstums gegenüber Großbritannien und den Vereinigten Staaten dem Unterschied in der Entwicklung der Arbeitszeit", so der Bericht.

Sarkozys Rede in Le Bourget ging in diese Richtung: "Das arbeitende Frankreich muss ermutigt und belohnt werden. Es gebührt ihm Dank und es muss als Vorbild begriffen werden. Nivellierung, öffentliche Unterstützung und Gleichmacherei gehören nicht zu unseren Grundwerten."

Es ist deshalb keine Überraschung, dass Sarkozy sich die Schlussfolgerungen des Camdessus-Berichts zu eigen machte und erklärte, er werde bis zur Wahl 2007 seine Bettlektüre sein. Der Bericht kommt für ihn einer "Rehabilitierung der Arbeit" gleich. Der neue UMP-Präsident ist entschlossen, die Partei von jedem Gedanken an sozialen Ausgleich abzubringen und ein Programm des Nationalismus und des entfesselten freien Marktes abzustecken. In einer Zeit, in der viele Franzosen arbeitslos sind und einen Kampf ums Überleben führen, schämte sich Sarkozy nicht, jenen Kritiker zu widersprechen, die sich innerhalb und außerhalb der Partei über den verschwenderischen Stil seiner Inthronisierung mokierten. Ihnen rief er zynisch zu, sie hätten "noch gar nichts gesehen, das ist erst der Anfang".

Siehe auch:
Frankreich: Die Kampagne gegen Moslems und die falsche Debatte über die Trennung von Kirche und Staat
(6. September 2003)

Die französische Rechte sammelt sich in einer neuen Partei
( 3. Dezember 2002)

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