Am 17. Dezember haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit der Türkei darauf geeinigt, ab dem 3. Oktober 2005 Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, wobei Ziel eine Vollmitgliedschaft des Landes in der EU sein soll.
Die bis zuletzt heftig umstrittene Entscheidung soll die Türkei fest im Lager des amerikanischen und europäischen Imperialismus verankern und das Land zu einem Brückenkopf für die wirtschaftliche und militärische Kontrolle des Nahen Ostens, des Kaukasus und Zentralasiens machen. Insoweit sind sich die amerikanische und die europäischen Regierungen einig, während gleichzeitig unter der Oberfläche ein erbitterter Konflikt darüber schwelt, wem die Türkei künftig als Bastion für die Kontrolle über Öl, Gas und Wasser der Region dienen soll, ob sie den amerikanischen Einfluss auf Kosten Europas oder den europäischen auf Kosten der USA stärken soll.
Dass die angestrebte Aufnahme der Türkei wirtschaftlichen und strategischen Zielen dient, geben die Befürworter mehr oder weniger offen zu. So erklärte der französische Präsident Jacques Chirac am Mittwoch in den Nachrichten von TF1, es sei "in unserem Interesse, dass sich die Türkei Europa und nicht Asien zuwendet". Sonst entwickle sich "an unseren Grenzen ein Risiko der Instabilität und Unsicherheit".
Diese Ziele werden auch von den Gegnern einer Vollmitgliedschaft geteilt. Allerdings sind sie aus unterschiedlichen Gründen der Auffassung, dass eine türkische Vollmitgliedschaft die EU schwächen würde.
So warf der Historiker Heinrich August Winkler Bundesaußenminister Joschka Fischer vor, er verwechsle "Größe und Stärke", wenn er erkläre, "Europa habe noch nicht die richtige Größenordnung, es müsse die Türkei aufnehmen, um dann von der geografischen Ausdehnung her mit Amerika, Russland, China und Indien Schritt zu halten". "Ein Europa, das in der Welt eine Rolle spielen will," meint Winkler, "muss mit einer Stimme sprechen können. Und das setzt ein gewisses Maß an Zusammengehörigkeit und Wir-Gefühl voraus. Ein Europa, das sich bis zum Euphrat erstreckt, könnte auf diese Ressource nicht mehr zurückgreifen."
Ähnlich argumentieren die deutschen Konservativen unter Angela Merkel und Edmund Stoiber, die sich zu Verteidigern des "christlichen Abendlands" aufgeschwungen haben und dabei auch vor offen chauvinistischen Tönen nicht zurückschrecken. In Frankreich haben sich 90 Abgeordnete der Regierungspartei UMP, das ist rund ein Viertel der Fraktion, hinter den Abgeordneten Philippe Pémezec gestellt, der den Türkeibeitritt im Namen des "jüdisch-christlichen Erbes" ablehnt.
Türkei und EU
Die Perspektive eines Beitritts der Türkei zur EU war ursprünglich ein Produkt des Kalten Krieges. Das Land beteiligte sich Anfang der 50-er Jahre auf Seiten der USA am Korea-Krieg und wurde Mitglied der NATO-Allianz, als antikommunistisches Bollwerk des Westens an der südwestlichen Peripherie der Sowjetunion. Die 1963, nur drei Jahre nach einem Militärputsch beginnende assoziierte Mitgliedschaft in der damaligen EWG mit der vagen Aussicht einer späteren Mitgliedschaft sollte das absichern und dazu dienen, die Türkei politisch ins westliche Lager einzubinden.
Gleichzeitig wurde das türkische Militär von den USA und Westeuropa systematisch hochgerüstet. Die Westmächte unterstützten die brutale Unterdrückung der linken Arbeiter- und Studentenbewegung und später des kurdischen Nationalismus durch Armee, Polizei, Geheimdienst und faschistische Todesschwadronen oder billigten sie stillschweigend. Das galt auch für den Terror, den die Militärregime nach den Putschen von 1971 und 1980 ausübten, und für den Vernichtungskrieg und die Massenvertreibungen, die Armee und Sicherheitskräfte insbesondere in der ersten Hälfte der 90-er Jahre im kurdischen Südostanatolien durchführten.
Nur wenn Ankara auf die Einlösung des Versprechens auf eine Vollmitgliedschaft drängte, wie dies seit 1987 geschah, erinnerte man sich in Brüssel und den europäischen Hauptstädten jeweils plötzlich wieder der "Menschenrechtsverletzungen" in der Türkei. Das änderte sich 1999, als der Europäische Rat von Helsinki im Dezember feststellte, dass "die Türkei ein beitrittswilliges Land ist, das auf Grundlage derselben Kriterien, die auch für die übrigen beitrittswilligen Länder gelten, Mitglied der Union werden soll".
Im Jahr 2002 schließlich erklärte die EU die Türkei praktisch zum Beitrittskandidaten und kündigte an, im Dezember 2004 Beitrittsverhandlungen zu eröffnen, falls bis dahin eine Reihe politischer Kriterien erfüllt seien.
Insbesondere die USA hatten seit 1991 intensiv auf eine türkische EU-Mitgliedschaft gedrängt, nachdem der damalige, mittlerweile verstorbene türkische Präsident Özal die USA gegen massiven innenpolitischen Widerstand im ersten Irakkrieg unterstützt hatte. Die Türkei bewies damit ihre geostrategische Bedeutung für den Imperialismus nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion.
In den folgenden Jahren wurde eine Zollunion mit der EU vorbereitet und 1996 umgesetzt. Im gleichen Jahr schloss die Türkei einen Militärpakt mit Israel. Die Clinton-Administration trieb außerdem das Baku-Ceyan-Projekt voran, das den Transport von Erdöl vom Kaspischen Meer durch eine von Aserbaidschan über Georgien durch die Osttürkei bis an die türkische Mittelmeerküste verlaufende Pipeline ermöglicht - unter Umgehung von Russland, Iran und den arabischen Ländern. Sie soll 2005 in Betrieb gehen, praktisch zeitgleich mit dem Beginn der Beitrittsverhandlungen.
Die Argumente der Befürworter
Trotz intensiver Lobbyarbeit der amerikanischen Regierung sperrte sich die EU die gesamten 90-er Jahre hindurch, der Türkei ernsthafte Zusagen hinsichtlich einer Vollmitgliedschaft zu machen. Mit der Änderung ihrer Haltung, die 1999 einsetzte, reagierte die EU auf das immer aggressivere internationale Auftreten des amerikanischen Imperialismus. Den Luftangriffen gegen Ziele im Irak, in Afghanistan und Sudan und dem Kosovo-Krieg 1999 folgte unter Präsident Bush die Eroberung und Besetzung von Afghanistan, Irak und die Errichtung von Militärbasen in ganz Zentralasien.
Als Reaktion darauf änderten auch die dominierenden europäischen Mächte Frankreich und Deutschland ihre Politik. In Deutschland begann sich die im September 1998 gewählte rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder ab dem darauf folgenden Jahr für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei einzusetzen. Zunächst noch, wie die konservative Opposition in einer Bundestagsdebatte im Oktober anhand von Zitaten genüsslich nachwies, zögernd und skeptisch, nach dem Irakkrieg dann aber umso vehementer.
Außenminister Fischer erklärte dazu in einem Interview auf die Frage, was denn im Falle einer Verweigerung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei passieren würde: "Sie wäre verunsichert zwischen Westorientierung, ihrer islamischen Tradition und zudem in schwieriger Nachbarschaft auf sich gestellt. Die Reformen würden stagnieren. Die Situation für die Menschen in der Türkei würde sich nicht bessern, und wir hätten die einmalige Chance verspielt, das große muslimische Land Türkei an der Nahtstelle zwischen Europa und dem Mittleren Osten in Europa fest zu verankern, und die Chance, Demokratie und Islam in einer offenen, starken Zivilgesellschaft auf der Grundlage islamischer Tradition zusammenzuführen."
Fischers Betonung der Vorbildwirkung der Türkei bei der Zusammenführung von Demokratie und Islam richtet sich nicht nur gegen den antiwestlichen islamischen Fundamentalismus, wie die Süddeutsche Zeitung vom 15. Dezember analysierte: "Es war auch kein Zufall, dass sich die deutsche Position parallel zur Auseinandersetzung um den Irak verfestigte. In Berlin stellte man eine Modernisierung der Türkei im Zeichen einer europäischen Perspektive als Gegenmodell zum militärischen Interventionismus der USA heraus."
Die den Grünen nahe stehende taz wies darauf hin, dass das Nein, mit dem das türkische Parlament im Frühjahr 2003 die Stationierung von amerikanischen Invasionstruppen gegen den Irak auf türkischem Boden verhindert hatte, in den arabischen Ländern, deren diktatorische Regime allesamt vor den USA zu Kreuze krochen, auf "Bewunderung" gestoßen sei. Jedenfalls wurde dieses Jahr erstmals in der Geschichte der "Organisation der Islamischen Länder" ein Türke zum Vorsitzenden gewählt.
Wulf Schönbohm, der das Auslandsbüro der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in der türkischen Hauptstadt Ankara leitet, muss im Gegensatz zu Fischer keine diplomatischen und politischen Rücksichten nehmen: "Die Türkei hat eine positive wirtschaftliche Perspektive. Nach meiner Einschätzung wäre die Türkei eine Bereicherung für die EU und würde sie zum Global Player und gleichberechtigten Partner der USA in der Weltpolitik machen", erklärte er.
In der Empfehlung der EU-Kommission wird das geostrategische Kernargument so formuliert: "Der Beitritt der Türkei würde sich aufgrund der Auswirkungen von Faktoren wie Bevölkerungszahl, der Größe des Landes, seiner geografischen Lage und seinem wirtschaftlichem, sicherheitspolitischen und militärischen Potential von früheren Erweiterungen unterscheiden. Aufgrund dieser Faktoren ist die Türkei in der Lage, einen Beitrag zur regionalen und internationalen Stabilität zu leisten. (...) Viel wird davon abhängen, wie die EU selbst an die Aufgabe herangeht, mittelfristig zu einem vollwertigen außenpolitischen Akteur in Regionen zu werden, die wie der Nahe Osten und der Kaukasus traditionell durch Instabilität und Spannungen gekennzeichnet sind."
Weiter betont die Kommission die Bedeutung der Türkei zur Kontrolle strategischer Rohstoffe: "Der Beitritt der Türkei würde zur Sicherung der Energieversorgungswege für Europa beitragen. Er würde wahrscheinlich eine Weiterentwicklung der EU-Politik zur Bewirtschaftung von Wasserressourcen und der damit verbundenen Infrastruktur erforderlich machen."
Noch deutlicher ist ein Bericht der "Unabhängigen Türkei-Kommission" vom September. In dieser Kommission sitzen eine Reihe hochrangige, ehemalige europäische Regierungsmitglieder. Sie wird von der Soros-Foundation und dem British Council unterstützt. In dem Bericht heißt es: "Die Türkei, im Herzen der eurasischen Region gelegen und als westlicher Pfeiler im größeren Mittleren Osten, kann von unbestreitbarem Vorteil für die europäische Außenpolitik in dieser Gegend sein. Für die im Aufbau befindliche Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) wären die beträchtlichen militärischen Kapazitäten der Türkei und das Potential des Landes als Stützpunkt wichtige und viel benötigte Vorteile.
Als einer der stärksten NATO Partner, mit einer klaren Orientierung zur ESVP, wäre die Türkei von großem Wert für das europäische Verteidigungssystem. Gleichzeitig würde die EU-Mitgliedschaft der Türkei im Zusammenhang mit den neuen Bedrohungen für Sicherheit und Stabilität, wie internationaler Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Menschenhandel und illegale Einwanderung, zu einer engeren und für beide Seiten nützlichen Zusammenarbeit im Bereich von Justiz und Innerem führen."
Mit anderen Worten: Die hochgerüstete türkische Armee, deren "Stärke" besonders die Kurden in den letzten Jahrzehnten so leidvoll zu spüren bekamen, wird im Zusammenhang mit der geografischen Lage der Türkei jetzt als deren großer Vorteil gesehen.
Auch der damalige Erweiterungskommissar der EU, Günter Verheugen, betonte in einem Aufsatz für die Wochenzeitung Die Zeit vom 7. Oktober , "mit dem Beitritt der Türkei würde die EU ein weltpolitischer Akteur werden".
Die EU stellt rund die Hälfte der türkischen Im- und Exporte, zwei Drittel der ausländischen Direktinvestitionen sowie etwa die Hälfte der Firmen mit ausländischem Kapital.
Besonders die deutsche Industrie unterstützt vehement eine türkische EU-Mitgliedschaft, wie BDI-Präsident Rogowski erklärte: "Deutschland ist mit Abstand der wichtigste Wirtschaftspartner. Weiteres Potenzial, etwa bei der Erschließung von Energiequellen und beim Ausbau der Infrastruktur, verspricht Nutzen für beide Seiten. Die Türkei wird ein immer wichtigerer strategischer Partner bei der Erschließung neuer Märkte und Rohstoffquellen im Nahen und Mittleren Osten und in Zentralasien. Deshalb läge es im Interesse deutscher und türkischer Unternehmen, wenn möglichst bald ein gemeinsamer Wirtschaftsraum zwischen der EU und der Türkei gebildet würde, in dem die Binnenmarktregeln zu voller Anwendung kommen."
Der bereits zitierte Bericht der "Unabhängigen Türkei-Kommission" führt aus: "Der Bau der Erdölleitung Baku-Tbilisi-Ceyhan nach Erschließung des Kaspischen Beckens als eine der größten Quellen für Öl und Erdgas unterstreicht die Rolle der Türkei als Schlüsselland für den Transport von Energie. Weiter könnten die geopolitische Lage der Türkei und die engen Bande zu Dutzenden Millionen von Türkischstämmigen in den Nachbarländern dazu beitragen, Europa den Zugang zum enormen Reichtum an Ressourcen in Zentralasien und den Regionen Sibiriens zu ermöglichen."
Die Argumente der Beitrittsgegner
Die Beitrittsgegner in Europa haben zunächst auf die enormen Kosten hingewiesen, die der EU durch Beihilfen an die Türkei im Bereich Landwirtschaft und Regionalausgleich in Milliardenhöhe entstehen würden.
Der Anteil der Landwirtschaft an der Erwerbsbevölkerung liegt in der Türkei mit 33 Prozent zwischen dem in Polen (20 Prozent) und dem in Rumänien (40 Prozent), wobei die Bevölkerungszahl in der Türkei aber größenmäßig mit Frankreich und Deutschland zu vergleichen ist. Die Hälfte der landwirtschaftlich Beschäftigten sind unbezahlte Familienangehörige, ein Viertel aller Beschäftigten sind Analphabeten oder haben keine Schulbildung. Dabei ist der Anteil der Subventionen für die Landwirtschaft mit 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts doppelt so hoch wie der Durchschnitt in den OECD-Staaten. Und während die Westtürkei ein moderner Industriestaat ist, ist der Osten ein von bitterster Armut und Rückständigkeit geprägtes Entwicklungsland. Die Region Istanbul kommt immerhin auf 41 Prozent des durchschnittlichen Einkommens der 15 wohlhabendsten EU-Mitglieder, der Osten Anatoliens aber nur auf 7 Prozent.
Die EU wird, anders als früher, keine enormen Mittel einsetzen, um die sozialen Probleme in der Türkei wenigstens abzumildern. Das hat der deutsche Kanzler schon lange klargemacht. Schröder erklärte: "Im Vergleich zu den bisherigen EU-Erweiterungen ist die Türkei wegen ihrer Bevölkerungsgröße, ihres wirtschaftlichen Entwicklungsstands, ihrer islamisch geprägten Gesellschaft mit Sicherheit ein besonderer Fall. Nicht nur die Türkei muss also beitrittsfähig für die Europäische Union werden, auch die Europäische Union muss aufnahmefähig für die Türkei sein. Nettozahler dürfen nicht überfordert und geltende Regelungen im finanziellen Bereich nicht einfach fortgeschrieben werden."
Dementsprechend wird über eine Aufnahme der Türkei frühestens 2014, nach dem neuen Finanzplan für die dann noch um Rumänien und Bulgarien erweiterte EU entschieden, und auch danach wird es im Bereich der Beihilfen lange Übergangsfristen geben, während denen die Türkei weniger oder nichts von dem bekommt, was ihr nach bisherigem EU-Recht zusteht.
Verheugen deutete in seinem bereits zitierten Aufsatz sogar an, dass die Türkei als Hebel gegen bisherige Beihilfen eingesetzt werden kann: "Der Weg der Türkei in die EU wird noch lang und schwierig sein. Wenn er gelingt, wird Europa starke politische und wirtschaftliche Vorteile davontragen. Europa wird sich aber auch nach der eigenen Reformfähigkeit fragen lassen müssen, speziell im Hinblick auf die Agrar- und Strukturpolitik, die so viele Kosten verursachen. Politiken, die das Kostenproblem aufwerfen."
Wie die Befürworter kommen auch die Kritiker eines türkischen EU-Beitritts aus sehr unterschiedlichen politischen Lagern.
So schrieb Ralf Fücks, der im Vorstand der den Grünen nahe stehenden Heinrich-Böll-Stiftung sitzt, am 10. Oktober 2004 in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung : "Ironie der Geschichte: Die Einbindung der Türkei, die auch das europäische Gewicht gegenüber den USA stärken soll, wird unter dem Strich die Amerikanisierung der EU beschleunigen: eine multiethnische und multireligiöse Gemeinschaft, mit einem dynamischen Binnenmarkt und großen regionalen, sozialen und kulturellen Diskrepanzen. Aber im Unterschied zu den USA ist die EU bisher kein politisches Gemeinwesen, das durch gemeinsame Erzählungen, Erfahrungen und Institutionen ein Bewusstsein der Zusammengehörigkeit erzeugt."
Auch der CDU-Außenpolitiker Wolfgang Schäuble erklärt immer wieder, die Grenzen der EU dürften nicht überdehnt werden. Er bezeichnete eine türkische EU-Mitgliedschaft als "katastrophalen Fehler" und warf Schröder vor, er habe mit seinem Einsatz für die EU-Mitgliedschaft der Türkei dem "Druck Washingtons" nachgegeben.
Konservative Beitrittsgegner, insbesondere in Deutschland und Frankreich, führen darüber hinaus das Argument des "christlichen Abendlandes" ins Feld. Sie behaupten, die Türkei passe nicht zu Europa, weil sie nicht die "europäischen Werte und Kultur" teile, die sich aus der "christlich-jüdischen" Tradition speisten, und sei daher eine Gefahr für die "gemeinsame Identität". Diese Argumente dienen vor allem innenpolitischen Zwecken. Weil die Gesellschaft durch die von ihnen unterstützte neoliberale Politik immer weiter auseinander gerissen wird, suchen sie nach einem neuen ideologischen Kitt und sind nach dem Vorbild von Bush in der Mottenkiste von Religion und Chauvinismus fündig geworden.
Das WSWS lehnt die EU und ihre Institutionen ab. Sie ist ein Projekt der mächtigsten Teile des Kapitals und der imperialistischen Regierungen. Sie wird der arbeitenden Bevölkerung der Türkei ebenso wenig Demokratie und Wohlstand bringen, wie den Arbeitern und Bauern Polens, Rumäniens und anderer Länder. Wohlstand und Demokratie wird es erst nach der Abschaffung der EU durch den gemeinsamen Kampf der internationalen Arbeiterklasse und den Aufbau Vereinigter Sozialistischer Staaten von Europa geben können, zu denen auch die Türkei gehören muss.