Letzte Woche begannen Wahlhelfer der Partei für Soziale Gleichheit in Frankfurt und anderen hessischen Städten, die ersten Unterschriften für die Liste der PSG zu den Europawahlen zu sammeln. Im ganzen müssen 4.000 wahlberechtigte Bürger unterschreiben, damit die PSG-Kandidaten am 13. Juni zu den Europawahlen antreten können.
Die Resonanz war sehr ermutigend. In der ersten Woche unterschrieben an den Arbeitsämtern von Frankfurt, Offenbach, Darmstadt und Hanau und auch an der Goethe-Universität in Frankfurt rund 550 Menschen.
Auch im Ballungsgebiet Rhein-Main um die Frankfurter Metropole ist die Arbeitslosigkeit in den letzten Monaten stark angestiegen und liegt jetzt bei einem offiziellen Durchschnitt von rund acht Prozent. Viele Menschen, die an den Arbeitsämtern unterschrieben, berichteten empört über ihre Erfahrungen mit der Anwendung der jüngsten Regierungsprogramme, der so genannten "Hartz-Konzepte".
Eine Frau in Hanau schilderte ihre Erfahrungen mit einer Personalservice-Agentur. Es handelt sich um eine der Leiharbeitsfirmen, die ein Kernbereich der Hartz-Konzepte sind. Diese sogenannten Personalservice-Agenturen (PSA) arbeiten eng mit den Arbeitsämtern zusammen und bieten den Unternehmern paradiesische Konditionen bei der Auswahl von Arbeitskräften "auf Probe", während die Arbeitsuchenden selbst in den ersten sechs Wochen nur so viel verdienen, wie ihr Arbeitslosengeld ausmacht.
Die Frau berichtete, dass sie vom Arbeitsamt zu "Stiefel Personal Partner" vermittelt worden war. Dort habe sie es nicht mehr ausgehalten, weswegen sie sich jetzt schon zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit arbeitslos melden musste. Obwohl sie eine Ausbildung im gastronomischen Bereich habe, sei sie in den paar letzten Wochen als Kassiererin bei Wal-Mart Wiesbaden, als Lagerarbeiterin in Spätschicht, zweimal als Putzfrau in einer Schule und an mehreren weiteren Arbeitsstellen, zum Beispiel einer weiteren Putzstelle in Frankfurt von früh um fünf bis um 14 Uhr, eingesetzt worden. Frankfurt liegt 25 km, Wiesbaden sogar 60 km von Hanau entfernt, und sie brauchte zuweilen bis zu zwei Stunden für eine Wegstrecke. Als sie an einem Tag ihren Zug verpasste, sollte sie auf eigene Kosten ein Taxi nehmen.
Diese Arbeit war für sie permanenter Stress ohne Ende, sie kam sich schließlich vor "wie der letzte Dreck". Als sie sich die Hand quetschte und krankgeschrieben war, sollte sie trotz Krankenschein arbeiten, und als sie sich weigerte, erhielt sie rückwirkend eine Abmahnung, da sie angeblich an ihrer vorherigen Stelle zu langsam gearbeitet hätte. Schließlich beschloss sie gemeinsam mit ihrem Mann, sich das nicht länger bieten zu lassen, und unterschrieb einen Aufhebungsvertrag. Jetzt muss sie mit einer Sperrfrist bei ihrem Arbeitslosengeld rechnen.
Schikanen durch das Arbeitsamt
Oftmals hat man am Arbeitsamt den Eindruck, dass die Angestellten mit allen Mitteln versuchen, die Arbeitsuchenden zu entmutigen oder loszuwerden - vermutlich um die statistischen Zahlen zu verbessern, innerbetriebliche Vorgaben zu erfüllen und einfach Geld zu sparen, das doch den Arbeitsuchenden rechtmäßig zusteht. Am Offenbacher Arbeitsamt trafen wir Raimund Bauer, der uns seine Erlebnisse wie folgt schilderte:
"Man wird in Jobs geschickt, wo man überhaupt nichts zu suchen hat. Als ich arbeitslos wurde, wurde ich verpflichtet, jede Woche fünf Stellen nachzuweisen, bei denen ich mich beworben hatte. Ich habe alles versucht: als Hausmeister, als Schlosser, als Lagerarbeiter oder wieder auf meinen alten Beruf als Kraftfahrer, nur um diese fünf Stellen nachweisen zu können. Aber schließlich kann ich mich nicht um eine Ingenieursstelle bewerben, wenn ich kein Ingenieur bin. Ich bin jetzt anderthalb Jahre arbeitslos."
Als Herr Bauer als "Langzeitarbeitsloser" vom Arbeitslosengeld in die Arbeitslosenhilfe rutschte, stieß er auf neue Schwierigkeiten: "Jetzt ist das Problem aufgetaucht, dass ich nach Ansicht des Arbeitsamtes vermögend bin, da ich etwas mehr als 9.000 DM auf einer privaten Rentenversicherung angespart hatte. Dieses Sparkonto soll ich jetzt auflösen, obwohl ich durch diese vorzeitige Kündigung eine Menge Geld verlieren würde. Erst wenn ich das verbraucht habe, hätte ich Anspruch auf Arbeitslosenhilfe."
Er kam zum Schluss: "Die ganzen Reformen' und Steuerbündel, die sie da schnüren, das hat überhaupt keinen Sinn. Wenn die Leute auch etwas weniger Steuern bezahlen müssten, würden sie das Bisschen, was sie einsparen, dennoch nicht zusätzlich ausgeben. Die meisten haben kein Geld, und wenn sie was haben, haben sie Angst, es auszugeben. Vor allem die Großverdiener und die Reichen profitieren davon, die machen jetzt ihr Schnäppchen. Für die Kleinen bleibt unterm Strich nichts übrig."
Auch Markus Z. trafen wir in Offenbach. Er ist handwerklicher Buchbinder von Beruf und hat zwanzig Jahre lang gearbeitet. Als er unterschrieb, sagte er: "Was ihr hier vertretet, dafür bin ich auch: Es müsste mehr soziale Gerechtigkeit geben - wenigstens ist das die Richtung, in die wir arbeiten müssen."
Markus Z. berichtete: "Ich habe meine Arbeit verloren und bekomme jetzt ca. dreißig Prozent von meinem Arbeitslohn, nämlich 433 Euro. So viel habe ich hier für einen Monat als Arbeitslosenunterstützung erhalten. Dabei hatte ich alle Auflagen erfüllt, die das Arbeitsamt verlangt hat. Warum es so wenig ist? Ich habe keine Ahnung. Hier drin [im Arbeitsamt] konnte mir das niemand erklären. Es ist auch schon eine Nachberechnung erfolgt, die ergab schließlich acht Euro mehr. Ich habe doch zwanzig Jahre gearbeitet und eingezahlt. Wenn ich sechzig Prozent meines Lohnes erhalten würde, müsste ich über elfhundert Euro herauskriegen, damit könnte ich wohl eine Zeitlang leben. Für die Wohnung muss ich 380 Euro bezahlen. So habe ich diesen Monat gerade fünfzig Euro zum Leben gehabt. Obwohl ich erst nach sechs Monaten bei einer Zeitarbeitsfirma arbeiten müsste, fange ich jetzt nach anderthalb Monaten dort an."
Das tut er, wie er sagt, nicht gerne, da man nur einen Bruchteil seines Stundenlohnes selbst erhält - er soll angeblich 6,70 Euro die Stunde verdienen - während die Firma den größeren Teil selbst einkassiert.
Ein ausländischer Arbeiter berichtete, dass er jetzt seit fünf Monaten keinen Pfennig mehr erhalten habe. Er hatte vorher sieben Jahre bei einer Firma in Neu-Isenburg gearbeitet, war dann erkrankt und gekündigt worden. Da er noch Ansprüche hatte, klagte er gegen diese Firma. Seither kann er weder von der Krankenkasse, noch vom Arbeitsamt Geld bekommen, da ja die Firma noch zahlen müsste. Der Prozess ist noch nicht entschieden, und eine Stelle schiebt es auf die andere. Er wird von Amt zu Amt geschickt, ohne dass ihm jemand vernünftig Auskunft gibt oder ihm wirklich weiterhilft. "Ich habe eigentlich Anspruch von jeder Seite her, aber von niemandem kann ich was bekommen. So kann ich doch nicht leben", sagte dieser Mann.
Arbeitslosengeld und Spitzengehälter
Viele verglichen ihr karges Arbeitslosengeld mit den Spitzengehältern und Abfindungszahlungen von Topmanagern. So zum Beispiel Gerda Fisser in Hanau, gelernte Einzelhandelskauffrau, die zuletzt 22 Jahre bei der Firma Schwab als Datenerfasserin gearbeitet hatte, ehe sie arbeitslos wurde: "Die Firma Schwab entsorgt viele ältere Beschäftigte auf diesem Weg, dass sie einen entlässt, wenn man keinen Aufhebungsvertrag unterschreibt. Ich habe nur unterschrieben, weil ich sonst die Kündigung erhalten hätte. Für 22 Jahre Arbeit 3.500 Euro Abfindung - das ist ein Witz, wenn man gleichzeitig hört, was sie bei Vodafone für Abfindungen bezahlt haben."
Bei Frau Fisser kommt alles zusammen: Zu den Problemen mit dem Arbeitsamt gesellen sich die Auswirkungen der Gesundheitsreform. Infolge ihrer Berufstätigkeit - dem dauernden Stehen - hat sie ein krankes Knie, was aber nicht anerkannt wird: "Da wird man in zehn Minuten von einem Amtsarzt, der einen überhaupt nicht kennt, gesund geschrieben", sagte sie. "Der Orthopäde sagte mir, man könnte was machen, zum Beispiel zweimal die Woche eine Kortisonspritze ins Knie. Aber das kostet 45 Euro pro Spritze. Mein Mann hat vier Jahre lang darauf verzichtet, seine Zähne machen zu lassen, weil wir das Geld für meine Gesundheit benötigt haben. Jetzt ist es einfach mal genug."
Sie fand es auch ungerecht, dass das Geld des Ehepartners in die Berechnung der Arbeitslosenhilfe mit einfließt: "Umsonst, aus Jux und Dollerei', bin ich ja schließlich nicht dreißig Jahre lang arbeiten gegangen. Das ist ungerecht, denn ich habe ja noch drei Kinder großgezogen und gleichzeitig gearbeitet, und das auf Steuerklasse V. Jetzt auf einmal muss man auch für alles selbst bezahlen. Irgendwann schafft man das einfach nicht mehr."
Als sie hörte, dass die PSG einen möglichen Einsatz der Bundeswehr im Irak ablehnt, stimmte sie zu und berichtete, ihr Sohn habe sich bei der Bundeswehr verpflichtet und sei nach Afghanistan geschickt worden. Über einen Einsatz im Irak sagte sie: "Die Öffentlichkeit wird für dumm verkauft. Die Beschlüsse sind schon längst da, und unsere Leute werden genauso verheizt wie die amerikanischen Soldaten. Die Öffentlichkeit kriegt auch gar nicht mit, was das für junge Soldaten bedeutet, wenn sie dort plötzlich mit dem Tod konfrontiert sind, wie sie sich da fühlen. Unser Sohn darf nichts darüber erzählen, was sie in Afghanistan erlebt haben. Aber er fragt sich jetzt wirklich, welchen Sinn das Ganze haben soll."
Die allermeisten, mit denen wir sprachen und von denen viele unterschrieben, setzten keinerlei Hoffnungen mehr in SPD und Grüne. Viele wiesen darauf hin, dass soeben eine SPD-Grünen-Regierung Angriffe wie die Hartz-Konzepte und die "Agenda 2010" beschlossen hat, und dass die Gewerkschaften daran beteiligt waren.
Bildungsmisere
"Ich bin sehr enttäuscht über die SPD und die Grünen", sagte zum Beispiel Alexandre, eine Studentin an der Frankfurter Goethe-Uni. Sie studiert Anglistik und Italianistik und hat sich zum Teil auch an den Studentenstreiks beteiligt. Sie berichtete:
"Unsere Streiks richteten sich nicht nur gegen die CDU hier in Hessen, sondern auch die bundespolitische Ebene war im Kreuzfeuer der Kritik. Ich selbst war besonders enttäuscht, dass das, was ich mir von der rot-grünen Bundesregierung versprochen hatte, einfach nicht eingetreten ist. Es herrscht eine unglaubliche Unprofessionalität vor. Man hat das Gefühl, da werden ganz schnell viele Sachen verabschiedet, die zu absolut gar nichts führen. Nicht einmal die Parlamentarier, die in der Sendung Monitor gefragt wurden, wie sich denn jetzt Harz IV von Harz III unterscheide, blickten noch durch.
Vor allem wird die soziale Ausgrenzung verschärft, und es gibt immer mehr Menschen, die in der Gesellschaft keine Chancen mehr haben. Alleinerziehende Mütter, Sozialhilfeempfänger, Ausländer... Angeblich sollte sogar noch ein Gesetz gegen die geringfügig Schwarzarbeitenden, d. h. die Putzfrauen in Privathaushalten kommen, aber das wurde ganz schnell wieder zurückgezogen. All das schmälert doch das Vertrauen der Menschen.
Auch an der Uni herrscht zur Zeit blinder Aktionismus. Man will Eliteuniversitäten fördern, aber was heißt das: Da werden von oben herab bestimmte Fachbereiche komplett heruntergewirtschaftet, allein in Frankfurt sollen 150 Lehrkräfte und Angestellte weggekürzt werden. Das sehe ich auch in meinen Fächern: es gibt viel zu wenig Prüfungsberechtigte, viel zu kleine Räume. An den Hochschulen wird eine absolut unmenschliche Kürzungspolitik durchgesetzt. Das alles geht in die Richtung einer sozialen Zweiteilung. Die Eliteuniversitäten sind nichts anderes als Universitäten für Kinder reicher Eltern, die bereit sind, für Bildung sehr viel Geld auszugeben. Die allgemeinen Standards der deutschen Hochschulbildung werden in Zukunft wesentlich schlechter und auch für die Lehrenden immer katastrophaler werden.
Das Fatale daran ist, es wird von jedem unterstützt, von allen Parteien. Es gibt in der Parteienlandschaft keine echte Alternative mehr. Keiner setzt sich dafür ein, dass auch die Massenbildung auf hohem Niveau gehalten wird, und dass es zu einer fairen Gleichheit auch auf dem Arbeitsmarkt kommt."
An der Uni, an den Arbeitsämtern und in den Stadtvierteln stießen die Unterschriftensammler sehr oft auf Menschen, die überhaupt keiner Partei mehr ihre Stimme geben wollten: "Ich geh' gar nicht mehr zur Wahl, denn sie vertreten alle dasselbe. Egal ob SPD, Grüne, FDP oder CDU - sie bereichern sich alle auf unsere Kosten" - konnte man immer wieder hören.