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Bush im arabischen Fernsehen

Alte Lügen und schreiende Widersprüche

Von David Walsh
8. Mai 2004
aus dem Englischen (6. Mai 2004)

Zweimal trat Präsident Bush am Donnerstag vor die Kameras des arabischen Fernsehens. Es waren unbeholfene Versuche der "Schadensbegrenzung", nachdem die Aufdeckung von Folter durch die US-Besatzer in der arabischen Welt Empörung ausgelöst hatte.

Bush gab sowohl dem Propagandasprachrohr der amerikanischen Regierung, dem Satellitensender Al Hurra, ein kurzes Interview als auch dem in Dubai ansässigen Sender Al Arabiya. Al Dschasira, der populärste Sender im Nahen Osten, wurde dagegen wegen seiner relativ objektiven - das heißt kritischen - Berichterstattung über die amerikanischen Kriegsanstrengungen schroff abgewiesen.

Bushs Lenker standen vor einer entmutigenden, wenn nicht unlösbaren Aufgabe. Ihr Ziel war es, den Präsidenten, dessen sadistische Vorliebe für Gewalt und Tod - von der Hinrichtung zum Tode Verurteilter in Texas bis zu den Schlachtfeldern von Afghanistan und Irak - seit langem bekannt und dokumentiert ist, in einen sensiblen und mitfühlenden umzuwandeln. Der ehemalige Präsident Clinton konnte, wenn nötig, viel betroffener gucken als Bush. Bush wirkt einfach zu unaufrichtig.

In seinen Interviews wiederholte Bush die Lügen und Spitzfindigkeiten, die mit der Irak-Invasion verbunden sind. Er erzählte den Sendern, dass Amerika "Soldaten schickte, um im Irak die Freiheit zu fördern". In beiden Interviews behauptete er, das Ziel der USA sei ein friedvoller demokratischer und sich selbst regierender Irak. Gegenüber Al Arabiya sagte Bush: "Wir möchten dem Irak helfen. Wir haben ein Versprechen gegeben. Und die USA werden dieses Versprechen halten, weil wir an die Freiheit glauben und wir denken, dass die Menschen im Irak frei sein wollen."

Millionen Menschen in der Welt durchschauten solche Argumente bereits, bevor die Invasion im März des vergangenen Jahres begann. Sie verstanden, dass es sich um einen kolonialen Krieg handelte, dessen Zweck die Plünderung der Naturschätze des Irak war. Weitere Millionen verstehen es heute. Die Fotografien der Gräueltaten des amerikanischen Militärs gegen wehrlose Iraker, von denen viele eher zufällig bei Aktionen des Militärs in Gefangenschaft gerieten, haben dazu beigetragen, vielen in den USA und anderswo den wahren Charakter dieses Konfliktes zu zeigen. An einem Punkt des Interviews musste Bush zugeben, dass die Auswirkungen der Bilder über die Misshandlungen durch Militärs im Nahen Osten "furchtbar" sein würden.

In seinen Interviews wiederholte Bush das Lieblingsthema der Regierungsoffiziellen im Skandal um die Folterpraktiken, dass nämlich die "abscheulichen" Praktiken, zu denen es im Abu Ghraib Gefängnis kam, "Amerika nicht repräsentieren". Gegenüber Al Hurra sagte Bush, dass die Misshandlungen "nicht die Herzen der amerikanischen Menschen widerspiegeln. Die Amerikaner sind genauso entsetzt über das im Fernsehen Gesehene, wie die irakischen Menschen."

Natürlich ist darin ein Körnchen Wahrheit enthalten. Die Misshandlungen widerspiegeln nicht das Herz des amerikanischen Volkes als ganzem. Die einfachen, arbeitenden Menschen sind entsetzt. Aber es gibt zwei Amerikas. Während solche Rohheiten abstoßend auf die meisten Menschen in den USA wirken, gehören sie durchaus in die Welt von George W. Bushs Amerika - das Amerika des Reichtums, der Korruption und Kriminalität. Brutalität und Repression, gerichtet gegen die Armen, die arbeitende Klasse und die politische Opposition im In- und Ausland, die sich gegen Washingtons Weltherrschaftspolitik stellt, sind wichtige Bestandteile von Bushs Amerika

Seit dem 11. September 2001 ist die Folter Verdächtiger quasi offizielle Politik der USA geworden. Die Anschläge boten der Regierung die Möglichkeit, unter der Fahne des "Kampfes gegen den Terror" hierbei in die Offensive zu gehen.

Im Gefolge des 11. September begann in den Medien eine breite Diskussion über die Frage, welche Vor- und Nachteile die Folter Gefangener mit sich brächte. Das Magazin Newsweek veröffentlichte einen Artikel von Jonathan Alter. Unter dem Titel "Zeit über Folter nachzudenken". Rupert Murdochs Fox News Channel brachte unter der Eingangsfrage "Sollte der Strafverfolgung alles erlaubt sein, selbst schreckliche Dinge, damit Verdächtige alles ausplaudern ?" eine Sendung mit dem Moderator Shephard Smith. In CNNs Sendung "Kreuzfeuer" behauptete Carlson Tucker, ein Republikaner, dass unter bestimmten Umständen Folter "das kleinere zweier Übel" sei.

Die US-Strafverfolgungsbehörden verhafteten Hunderte von Männern aus Ländern des Nahen Ostens, misshandelten sie und schlugen sie routinemäßig. Ein im letzten Sommer herausgegebener Bericht des Justizministeriums enthüllte ein "Muster von körperlichen und verbalen Misshandlungen", besonders in der Metropolitan Untersuchungshaftanstalt in Brookly, NewYork, und im Passaic Landesgefängnis in Paterson, New Jersey. Gefangene in Brooklyn - keinem von ihnen wurde jemals eine Verbindung zum Terrorismus vorgeworfen - behaupteten, dass man häufig ihre Köpfe gegen Wände geschlagen habe, bevor ihre Aussagen per Video aufgezeichnet wurden. Manche behaupteten, sie seien an ihren Handschellen oder Fußketten weggeschleppt worden und man habe ihnen gesagt: "Du wirst Schmerzen spüren." Andere klagten, dass ihre Arme, Hände, Handgelenke und Finger verdreht worden seien.

Nach der Besetzung Afghanistans gab Verteidigungsminister Donald Rumsfeld den amerikanischen und afghanischen Kräften Grünes Licht dafür, Taliban und andere, die in die Kämpfe verwickelt waren, gefangen zu nehmen oder zu töten und mit "Leuten, die schreckliche Dinge getan haben," nach Belieben zu verfahren. Das Massaker an Hunderten Gefangenen in Mazar-i-Sharif war eine direkte Konsequenz dieser US-Politik. Wie soll man Guantanamo bezeichnen, wenn nicht als Konzentrationslager? Hunderte, von denen keiner von einem Gericht angeklagt wurde, sind dauerhaft unter inhumane Bedingungen interniert worden.

Jene, die die Misshandlungen an den Gefangenen in Abu Ghraib vornahmen, sagten, sie hätten auf Weisungen von oben gehandelt, um die Gefangenen "weich zu klopfen" und zu brechen. Was aus dem Gefängnis von Abu Ghraib an die Öffentlichkeit drang, ist nicht als Fehltritt abzutun, es ist für die Regierung der USA und ihr Militär die Regel geworden.

Bush erklärte im Interview mit Al Arabiya zuerst selbstsicher, der Horror im Bagdader Gefängnis sei die "Tat einiger weniger Leute", um nur Sekunden später hinzuzufügen: "Ich möchte über das ganze Ausmaß dieser Vorgehensweise gegen Gefangene im Irak Bescheid wissen. Wir wollen sicherstellen, dass, falls dort ein systemimmanentes Problem existiert... dieses beseitigt wird."

Der Zusatz ist entlarvend genug. Über die "systemimmanente" Misshandlung Tausender gefangener Iraker gab US-Generaloberst Antonio Taguba in seinem 53-Seiten-Bericht Auskunft, auf dem die Bush Regierung bereits seit Monaten sitzt. Allein die Behandlung der gefangenen Iraker spricht der Behauptung der US-Regierung Hohn, Amerika wolle dem Irak Freiheit und Demokratie bringen.

Im Al Hurra-Interview behauptete Bush, dass die USA eine Demokratie seien, dass jedoch "nichts perfekt" sei, dass Fehler überall vorkommen. "Aber in einer Demokratie werden solche Fehler untersucht und die Menschen werden vor Gericht gebracht." Das Handeln der US-Regierung "steht im Gegensatz zu dem der Regierung Saddam Husseins. Seine ausgebildeten Folterer kamen nie vor Gericht. Unter seiner Regierung gab es nie Untersuchungen über die Misshandlung von Menschen. Es wird Untersuchungen geben und die Menschen werden vor Gericht stehen." Dass das politische System der USA noch nicht auf das Niveau eines brutalen Polizeistaates hinabgesunken ist, der versucht, ein von sozialen und ethnischen Konflikten erschüttertes Land unter Kontrolle zu halten, ist nun wirklich nur ein schwacher Trost.

"Ein Diktator", so Bush zu Al Arabiya, "würde keine Fragen zu der Angelegenheit beantworten. Er würde nicht sagen, dass das System untersucht wird und die Welt die Ergebnisse sehen wird. Ein Diktator würde nicht zugeben, dass Reformen nötig sind." Tatsächlich tat die US-Regierung alles in ihrer Macht stehende, um die Veröffentlichung der Bilder und die Verbreitung der Berichte über die Folter an gefangenen Irakern zu verhindern. Selbst als CBS das Material in der Hand hatte, übte die Regierung Druck aus, um die Berichte zu unterbinden. Im Endeffekt war es einfach zu gefährlich, die Berichte zu unterdrücken, die schon weitgehend in die Öffentlichkeit gedrungen waren.

Elemente in der Bush Regierung - der verschwörerischsten und kriminellsten der US- Geschichte - haben ohne Zweifel die Lehre gezogen, dass weitere und festere Restriktionen gegen die US-Medien errichtet werden müssen, um einer Wiederholung solcher schädlichen Episoden vorzubeugen. Diese Restriktionen werden die USA dem von Bush erwähnten Polizeistaat zwangsläufig ein Stück näher bringen.

Diese Personen "werden vor Gericht gebracht" behauptete Bush. Wer wird vor Gericht gebracht? Eine handvoll Leute aus den militärischen Wachmannschaften sollen die Bauernopfer sein, um den kriminellen Charakter des ganzen Abenteuers im Irak zu verschleiern? In Wirklichkeit reicht die Kette der Verantwortlichkeit von Abu Ghraib bis zum obersten Militärkommando im Irak, weiter zum Pentagon und ins Weiße Haus. Verteidigungsminister Rumsfeld, Vizepräsident Cheney und Bush selbst sind die wirklich Verantwortlichen.

Auf die Frage von Al Hurra, ob Rumsfeld weiterhin sein Vertrauen genieße, antwortete Bush wenig überzeugend. Wenn der uns vorliegende Text korrekt ist, sagte Bush: "Oh, natürlich habe ich etwas Vertrauen zum Verteidigungsminister."

Die Irak-Politik der Bush Regierung hatte stets etwas Irreales an sich. Die Mitglieder der Regierung glaubten, sie könnten einfach alles sagen, tun und behaupten und würden damit durchkommen. Die Politik liegt nun in Trümmern, aber das Denken der Intriganten in Washington hat sich nicht verändert. Wie sonst soll man Bushs absurden Kommentar erklären: "Die Iraker haben genug davon, dass Ausländer in ihr Land kommen, um es zu destabilisieren."

Al Arabiya fragte Bush - möglicherweise ironisch - ob die USA weitere solche Unternehmen "gegen andere Länder" wie beispielsweise Syrien planten, um im Mittleren Osten die "Demokratie zum blühen zu bringen". Der Präsident wurde ziemlich zurückhaltend und behauptete, die USA hätten keine solchen Pläne. Der Irak sei ein Einzelfall gewesen, "weil Saddam Hussein die Welt verspottet und seine Nachbarn bedroht" habe, "Massenvernichtungswaffen nutzte, terroristische Verbindungen knüpfte, Folterkammern und Massengräber in seinem Land hatte."

Lässt man die Lügen und Halbwahrheiten beiseite - letzten Endes waren die USA in den Jahren, als Hussein viele seiner Verbrechen beging, mit ihm verbündet und Verbindungen Husseins zu Terroristen wurden niemals bewiesen - kann es durchaus sein, dass der Präsident, der weder moralisch noch intellektuell auf Rückschläge und Krisen vorbereitet war, durch das Desaster erschüttert wurde, dass sich im Irak entwickelt. Für Bush und den amerikanischen Imperialismus gibt es jedoch kein Zurück. Die herrschende Elite der USA hat sich auf den Weg zur Weltherrschaft gemacht. Sie wird auf die Aufdeckung ihrer Verbrechen mit noch größeren Verbrechen antworten.

Siehe auch:
US-Medien erfinden Rechtfertigungen für Folter im Irak
(4. Mai 2004)

Die unausweichliche Logik der US- Unterdrückung im Irak
( 15. April 2004)