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Niederlande: Regierung plant die Verlängerung des Truppeneinsatzes im Irak

Von Jörg Victor
8. Mai 2004

Die niederländische Regierung plant, ihre rund 1300 Marinesoldaten bis mindestens zum Jahresende im Irak zu belassen. Nach einem zweitägigen Besuch von Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende beim amerikanischen Präsidenten Georg W. Bush bekräftigte sie diese Absicht. Eigentlich sollte der Truppeneinsatz bis zum 30. Juni, dem Tag der geplanten Übernahme der Regierungsgeschäfte im Irak durch eine Übergangsregierung, beendet werden.

Die niederländische Regierung, eine Koalition aus CDA (Christlich-Demokratischer Appell), VVD (Volkspartei für Freiheit und Demokratie) und D66 (Demokraten 66), unterstützte den amerikanischen Kriegskurs seit Beginn der Invasion. Sie gehörte damit neben Großbritannien, Italien und Spanien zu Bushs "Koalition der Willigen", obwohl sie zunächst keine eigenen Truppen in den Irak entsandte.

Nachdem die Bush-Regierung den Krieg für beendet erklärt hatte, schickte sie dann rund 1.200 Mann in den Süden des Landes, um dort zusammen mit den britischen Streitkräften das Gebiet zu kontrollieren. Die Regierung Balkenendes rechtfertigte dies vor der eigenen Bevölkerung mit Phrasen wie, es sei notwendig "Frieden und Demokratie zu bringen und zu sichern". Der Truppeneinsatz wurde zunächst auf den 30. Juni befristet.

Mit dem Anwachsen des Widerstands der irakischen Bevölkerung gegen die Besatzungstruppen hat auch die niederländische Regierung ihre Tonart verschärft. Ministerpräsident Balkenende beschuldigte den neuen spanischen Ministerpräsidenten José Zapatero, der die spanischen Truppen aus dem Irak abzieht, der Kapitulation. Balkenende sagte, ein "Nachgeben gegenüber dem Terror" sei die falsche Entscheidung. An einen Abzug der Truppen sei unter den gegebenen Umständen nicht zu denken.

Die niederländische Bevölkerung lehnt nicht nur den Krieg, sondern auch die Stationierung niederländischer Truppen im Irak mehrheitlich ab. Die Erinnerungen an die Besatzung durch die Nazis und die rücksichtslosen Vergeltungsmaßnahmen, mit denen diese jeden Widerstand unterdrückt hatten, sind in den Niederlanden nach wie vor lebendig. Nun gehen die niederländischen Truppen im Irak als Teil der alliierten Besatzungsarmee mit ähnlich brutalen Unterdrückungsmethoden gegen die dortige Bevölkerung vor.

Bereits zu Beginn des Krieges war es in den Niederlanden, wie in fast allen europäischen Ländern, zu Massendemonstrationen gekommen. Laut einer aktuellen Umfrage fordern 59 Prozent der Bevölkerung den sofortigen Abzug der eigenen Truppen. 70 Prozent treten für einen sofortigen Abzug ein, sollten die Truppen in Kämpfe verwickelt werden.

Doch solche Kämpfe sind bereits Realität. In den frühen Morgenstunden des 21. April töteten niederländische Soldaten den Fahrer eines Wagens, der angeblich ein Halteschild eines niederländischen Checkpoints ignorierte. Der tödliche Zwischenfall ereignete sich in der Nähe des niederländischen Hauptquartiers in Ar Rumaytah. Durch diese spärlich besiedelte Wüstenregion im Süden des Landes führt die Fernstraße von Basra nach Bagdad, die von den Soldaten überwacht wird. 24 Stunden später wurde das Hauptquartier selbst mit Mörsergranaten beschossen, ohne dass es zu Toten unter den Soldaten kam. Am 25. April eröffneten niederländische Soldaten in der Region Al Khidr das Feuer auf einen Wagen, dessen Fahrer einer Aufforderung zu halten nicht gefolgt sein soll. Ein Mann starb, weitere sechs Insassen wurden verletzt.

Ein Abzug der Truppen kommt für die Balkenende-Regierung allerdings nicht in Frage. Sollte sich die Situation weiter verschärfen, sollen laut dem Fraktionsvorsitzenden der CDA, Maxime Verhagen, die Truppen mit Apache-Kampfhubschraubern verstärkt werden, um "die Sicherheit wieder herzustellen".

Wirkliche Beweggründe

Die offiziellen Verlautbarungen der Koalitionsregierung verbergen ihre wirklichen Beweggründe für den Truppeneinsatz im Irak.

Sie unterstützt die US-Regierung in der Hoffnung auf eine stärkere Position im internationalen Konkurrenzkampf, vor allem gegenüber den europäischen Rivalen. Bereits in der Diskussion um den Stabilitätspakt im letzten Jahr war sie deutlich gegen die Dominanz Deutschlands und Frankreichs in der Europäischen Union aufgetreten. Finanzminister Gerrit Zalm (VVD) war ein Wortführer der Staaten, die vehement Sanktionen gegen Deutschland und Frankreich forderten, nachdem diese wiederholt die Kriterien des Stabilitätspaktes nicht erfüllt hatten. Dabei war für die Regierung in Den Haag absehbar, dass sie dieses Jahr die Kriterien selbst nicht erfüllen wird.

Im Dezember 2003 folgte dann die von den USA geförderte Ernennung des damaligen Außenministers Jan de Hoop-Scheffer (CDA) zum neuen NATO-Generalsekretär und im März diesen Jahres die Ernennung von Gijs de Vries (VVD) zum Anti-Terror-Koordinator der Europäischen Union. Diese Ernennungen haben Symbolcharakter für die Stellung des Landes zwischen den USA und Europa.

Die Politik der niederländischen Regierung spiegelt zu einem großen Teil die wirtschaftlichen Interessen des niederländisch-britischen Ölgiganten Shell wider. Shell hat ein enormes strategisches Interesse, an der lukrativen Ausbeutung der reichen Ölvorkommen um Basra beteiligt zu werden. Der Konzern befindet sich derzeit in einer schweren Krise, nachdem er seine Ölreserven um 4,35 Milliarden Barrel oder um über 20 Prozent nach unten korrigieren musste. In der Folge sanken die Aktienkurse dramatisch. Neben dem Vorstandsvorsitzenden Philip Watts mussten zwei weitere Vorstandsmitglieder ihre Posten räumen.

Shell hatte in den 1920er Jahren durch eine starke Beteiligung an der damaligen Iraq Petroleum Company eine günstige Ausgangsbasis für die Ausbeutung des irakischen Öls erobert. Er verlor sie aber wieder durch die Verstaatlichungen Mitte der 70er Jahre. Im Jahr 2000 betrug der Anteil des von Shell im gesamten Nahen Osten geförderten Rohöls nur rund 20 Prozent seiner Gesamtrohölförderung.

Während die Ölfelder Shells in der Nordsee zur Neige gehen, versucht der Konzern nun erneut Zugang zu den Ölfeldern in Nahost zu bekommen, wo zwei Drittel der weltweiten Ölreserven liegen. Für das westlich von Basra gelegene Ölfeld Ratawi hat Shell bereits Erschließungsverträge mit einem geschätzten Investitionsvolumen von 2,5 Milliarden Dollar abgeschlossen.

Die Modernisierung der bestehenden, durch zwei Kriege stark beschädigten irakischen Ölindustrie erfordert jedoch weitaus größere Investitionen. Die Beratungsgesellschaft McKinsey veranschlagt dafür nach einem Bericht der Zeitung Die Welt 30 bis 40 Milliarden Dollar. Angesichts der instabilen Lage scheut die Führungsetage des drittgrößten Unternehmens der Welt bisher derart hohe Investitionen in die Infrastruktur. "Wir arbeiten", so der ehemalige Vorstandsvorsitzende Watts im Juli letzten Jahres, "in einem Geschäftsfeld, das langfristig denkt und langfristige Projekte plant. Wir brauchen einen Rahmen, in dem wir solche Investitionsentscheidungen fällen können."

Trotzdem hat sich das Bündnis zwischen Washington und Den Haag für Shell bereits gelohnt. Der Konzern schloss einen Vertrag mit der Ölvertriebsgesellschaft SOMO, der monatliche Lieferungen von zwei Millionen Barrel leichten Rohöls aus dem Südirak festschreibt.

Zwischen Shell und den politisch Mächtigen - nicht nur in den Niederlanden - bestehen enge Verbindungen. So wechselte Wouter Bos direkt von einem Vorstandssessel des Shell-Konzerns auf den des Parteivorsitzenden der sozialdemokratischen Partei von der Arbeit (PvdA). Der frühere Shell-Vorstandsvorsitzende Philipp Caroll wurde von der US-Regierung mit der Leitung der irakischen Ölindustrie beauftragt.

Die CDA-geführte Regierung kann sich über den Willen der Bevölkerung hinwegsetzen, weil keine etablierte Partei ihren Kurs prinzipiell in Frage stellt. Die sozialdemokratische PvdA unter Wouter Bos unterstützt ausdrücklich die Militärpolitik der Regierung. Bei Kriegsbeginn erklärte Bos, er könne mit der "politischen, nicht militärischen" Unterstützung des Kriegs durch die Koalitionsregierung "leben". Er vertröstete seine Partei auf die Ablehnung zukünftiger Kriege, falls sie nicht von der UNO abgesegnet seien. Auf den Einsatz niederländischer Truppen im besetzten Irak hatte diese Ankündigung bisher keine Auswirkung.

Siehe auch:
Das neue Kabinett der Niederlande hat sich konstituiert: Bekannte Gesichter bekanntes Programm
(14. Juni 2003)