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Die radikale Linke in Frankreich

Teil 1 - Das Wahlbündnis von LO und LCR

Teil 2 | Teil 3 | Teil 4 | Teil 5 | Teil 6 | Teil 7

Von Peter Schwarz
6. Mai 2004

Ende vergangenen Jahres beschlossen Lutte Ouvrière (LO) und Ligue Communiste Révolutionnaire(LCR), zu den diesjährigen Wahlen - den Regionalwahlen im März und den Europawahlen im Juni - mit gemeinsamen Listen anzutreten.

Es ist nicht das erste Mal, dass die beiden Organisationen gemeinsam auftreten. Ihre sporadische Zusammenarbeit geht bis in die siebziger Jahre zurück. 1999 traten sie gemeinsam zur Europawahl an, überwanden erstmals die Fünf-Prozent-Hürde und stellen seither fünf Abgeordnete im Europäischen Parlament. Zur Präsidentenwahl 2002 kandidierten Arlette Laguiller für LO und Olivier Besancenot für die LCR dann wieder getrennt und erhielten jeweils rund fünf Prozent der Stimmen, weit mehr als der Kandidat der Kommunistischen Partei (PCF), Robert Hue.

Man hätte erwarten können, dass dem neuen Wahlbündnis eine sorgfältige Diskussion über die Erfahrungen der vergangenen Jahre, über die veränderte politische Lage sowie über die Ziele der gemeinsamen Kampagne vorausgeht. Dem war aber nicht so. Der Briefwechsel, der sich zwischen den Führungsgremien der beiden Organisationen entspann, erinnert eher an das Geschacher auf einem Basar. (2) Man kennt sich, man misstraut sich, man versucht sich gegenseitig zu übervorteilen - aber man gibt sich keine Mühe, inhaltliche Fragen zu klären, den anderen zu überzeugen oder gar weiterführende politische Konzepte zu entwickeln.

Über lange Passagen liest sich der Briefwechsel wie das Gezänk eines alternden Ehepaares, das von morgens bis abends streitet und keift - um schließlich doch zusammen zu bleiben. So wirft LO der LCR vor, sie habe in der zweiten Runde der Präsidentenwahl zur Unterstützung Chiracs aufgerufen. Die LCR schreibt empört zurück: "Ihr bezeichnet uns als ‚Chiracverräter' und legt dabei eine völlige Inkonsequenz an den Tag, denn wie kann eine kommunistische proletarische Tendenz mit ‚Chiracanhängern' mögliche gemeinsame Aktionen diskutieren!" Das war natürlich rhetorisch gemeint, traf aber den Nagel auf den Kopf. LO hat die Frage nie beantwortet. An einer anderen Stelle beschwert sich LO: "Wir möchten doch anmerken, dass wir während der Präsidentschaftskampagne niemals auch nur die geringste Kritik an der LCR oder ihrem Kandidaten geäußert haben. Das ist bei Euch nicht der Fall."

Schon dieser Ton, der sich durch den gesamten Briefwechsel hindurch fortsetzt, wirft ein bezeichnendes Licht auf den morbiden Charakter des ganzen Unternehmens. Es gibt keinen ernsthaften Versuch, grundlegende Fragen der politischen Orientierung zu klären. LO reibt der LCR unter die Nase, dass sie sich 2002 in die "republikanische Front" eingereiht und zur Wahl Chiracs aufgerufen hat, und brüstet sich gleichzeitig damit, dass sie "niemals auch nur die geringste Kritik" an der LCR geäußert habe. Sie zieht keinerlei Konsequenzen aus dem Verhalten der LCR und lässt die Angelegenheit sofort wieder unter den Tisch fallen - als wäre die Unterstützung eines rechten bürgerlichen Politikers durch eine vorgeblich revolutionäre Organisation eine Bagatelle. Wer jemals Trotzkis Schriften gelesen hat - die Sorgfalt, mit der er politische Grundsatzfragen diskutierte; seinen unermüdlichen Kampf gegen die Volkfront in Frankreich und Spanien - sieht auf den ersten Blick, wie wenig das alles mit der Tradition der trotzkistischen Bewegung zu tun hat.

Die Präsidentenwahl 2002

Das Verhalten der LCR während der Präsidentenwahl 2002 war alles andere als eine Bagatelle. Der wahre Charakter einer politischen Tendenz tritt in Krisensituationen stets am deutlichsten zutage. Die damalige Reaktion der LCR ließ keinen Zweifel an der wirklichen Orientierung dieser Organisation.

Das Ergebnis des ersten Wahlgangs vom 21. April 2002 hatte schlagartig die Krise der bürgerlichen Herrschaft aufgedeckt. Die beiden Parteien, die seit 1981 die meiste Zeit die Regierung gebildet und den Präsidenten gestellt hatten, Sozialisten und Kommunisten, erwiesen sich als weitgehend diskreditiert. Lionel Jospin, der ein Jahr nach der gewaltigen Streikbewegung vom Herbst 1996 als angeblicher Linker die Regierung übernommen und sich dann als verlässlicher Sachwalter bürgerlicher Interessen erwiesen hatte, erhielt nur noch 16 Prozent der Stimmen, weniger als der rechtsextreme Kandidat Jean-Marie Le Pen. Robert Hue erzielte mit 3 Prozent das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der PCF. Aber auch der Kandidat des rechten bürgerlichen Lagers, Jacques Chirac, schnitt miserabel ab. Mit 19 Prozent bekam er das bis dahin schlechteste Ergebnis eines amtierenden Präsidenten.

Mit der Kandidatur Le Pens, der als Herausforderer des gaullistischen Amtsinhabers in den zweiten Wahlgang einzog, hätte sich die französische Elite leicht abfinden können. Der rechte Demagoge ist seit Jahrzehnten fester Bestandteil des politischen Establishments und unterhält trotz seines rabaukenhaften Auftretens enge Beziehungen zum rechten bürgerlichen Lager. In mehreren Regionen unterstützt die FN seit 1999 offiziell rechtsbürgerliche Regierungen. Es war zudem offensichtlich, dass Le Pen Chirac nicht ernsthaft bedrohen konnte, solange er keine maßgebliche Unterstützung aus Kreisen der Wirtschaft, der Medien und aus dem Lager der etablierten Rechten erhielt.

Was die französische Elite viel mehr beunruhigte, als der 17-prozentige Stimmenanteil Le Pens, waren die Reaktionen auf das Wahlergebnis. Kaum wurden die ersten Hochrechnungen bekannt, begannen auch schon die ersten Demonstrationen. In den folgenden Tagen gingen im ganzen Land Millionen auf die Straße - in Großstädten und kleinen Provinzstädten, Angehörige aller Gesellschaftsschichten. Unzählige Schüler, die noch gar kein Stimmrecht hatten, zogen stundenlang durch die Hauptstadt und taten ihre Empörung über den Rassismus der FN kund. Es wurde schnell deutlich, dass jedes weitere Entgegenkommen gegenüber Le Pen bürgerkriegsähnliche Zustände auslösen und die Grundfesten der Fünften Republik erschüttern würde.

Unter diesen Umständen war das politische Establishment auf die Unterstützung der radikalen Linken angewiesen, um die Lage wieder unter Kontrolle zu bringen. LCR und LO, die mit zehn Prozent der Stimmen ein beachtliches Ergebnis erzielt hatten, gerieten unter ungeheuren Druck. Während die offizielle Linke zur Wahl Chiracs aufrief und den amtierenden, bis über den Hals in Korruptionsskandale verstrickten Präsidenten als Garant "republikanischer Werte" pries, denunzierte die Presse, allen voran Le Monde und Libération, jedes Abweichen von dieser Linie als Sektierertum und Unterstützung für Le Pen.

Es bedurfte nicht viel, um die LCR ins bürgerliche Lager zu ziehen. Sie versuchte ihre Kapitulation vor Chirac zwar leicht zu bemänteln, indem sie die Parole ausgab: "Verhindert Le Pen auf den Straßen und an den Urnen". Aber unter den gegebenen Verhältnissen konnte man Le Pen "an den Urnen" nur verhindern, indem man Chirac wählte - was führende Vertreter der Organisation auch offen eingestanden.

Zum Zeitpunkt einer tiefen Krise der bürgerlichen Institutionen und Parteien, als eine unabhängige Bewegung breiter Bevölkerungsschichten mit Händen greifbar war, schlug sich die LCR also auf die Seite der Fünften Republik und trug damit wesentlich zu deren Konsolidierung bei. Drei Wochen später gewann Chirac den zweiten, entscheidenden Wahlgang weitgehend unangefochten mit einem Rekordergebnis von 82 Prozent. Der rechte Politiker, an dessen Zukunft noch wenige Wochen zuvor das ganze offizielle Frankreich gezweifelt hatte, saß wieder fest im Sattel, die Mechanismen der bürgerlichen Herrschaft waren vorerst wieder intakt.

Die Möglichkeit, für eine unabhängige Orientierung der Massenbewegung einzutreten, die sich als Reaktion auf den ersten Wahlgang entwickelt hatte, zog die LCR niemals in Betracht. Die Redaktion der World Socialist Web Site schlug den drei Parteien der radikalen Linken damals in einem Offenen Brief vor, für einen Wahlboykott einzutreten. (3) Ein organisierter Wahlboykott hätte der Scheinwahl, die nur die Alternative zwischen zwei rechten Kandidaten zuließ, die Legitimität abgesprochen, der Arbeiterklasse eine unabhängige politische Linie gegeben und sie auf zukünftige Auseinandersetzungen vorbereitet. Die LCR hielt dies nicht einmal einer Überlegung Wert. Stattdessen betätigte sie sich als linker Flügel des bürgerlichen Regimes. Wie wir sehen werden, war dies weder ein Zufall noch ein Einzelfall.

LO verhielt sich nicht viel besser. Sie blieb völlig passiv. Obwohl 1,6 Millionen Wähler Arlette Laguiller ihr Vertrauen geschenkt hatten, ergriff auch LO keine Initiative, die es der Arbeiterklasse erlaubt hätte, aktiv und unabhängig in das Geschehen einzugreifen. Sie drückte sich tagelang vor einer klaren Aussage, um schließlich zur Abgabe leerer Stimmzettel aufzurufen. Das war nichts weiter als eine "politische Geste", wie sie damals selbst zugab. Den Positionen beider Organisationen war gemeinsam, dass sie den vorgegebenen bürgerlichen Verfassungsrahmen vorbehaltlos akzeptierten. Die von De Gaulle erlassene, autoritäre Verfassung galt ihnen als sakrosankt.

Die gemeinsame Wahlplattform

Angesichts des Verhaltens von LCR und LO während der Präsidentenwahl ist es nicht verwunderlich, dass es über das gemeinsame Wahlbündnis - abgesehen von einem oberflächlichem Schlagabtausch - keine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung gab. Weder die LCR noch LO kann es sich leisten, eine ehrliche Bilanz der vergangenen Jahre zu ziehen. Nach dreimonatigem Gezänk einigte man sich schließlich auf eine gemeinsame Wahlplattform, die alle wichtigen politischen Fragen ausklammerte. Die Übereinkunft wurde in einem Protokoll und einer Wahlerklärung festgehalten. (4)

Beide Dokumente zeichnen sich durch ihre Oberflächlichkeit und ihre inhaltliche Armut aus. Jeweils kaum länger als zwei Seiten, enthalten sie weder eine Einschätzung der aktuellen Lage noch der wichtigsten politischen Erfahrungen der vergangenen Jahre. Der Irakkrieg, die bedeutendste internationale Zäsur des neuen Jahrhunderts, wird mit keiner Silbe erwähnt. Aus der Präsidentenwahl und dem Niedergang der offiziellen Linken werden noch nicht einmal ansatzweise politische Lehren gezogen, geschweige denn verallgemeinert. Nach einer ernsthaften Begründung und Zielsetzung für das gemeinsame Eingreifen im Wahlkampf sucht man vergeblich.

Die gemeinsame Wahlerklärung zählt eingangs eine Reihe sozialer und politischer Missstände auf - Entlassungen, Arbeitslosigkeit, sinkende Löhne, Sozialabbau und Kürzungen. Es folgen Anklagen gegen die kapitalistische Gesellschaftsordnung: "Die Verantwortlichen in Staat und Wirtschaft plündern und ruinieren die Gesellschaft zugunsten der Profite der Großunternehmer. Die kapitalistische Organisation der Weltwirtschaft verurteilt Millionen Menschen zu Elend, damit eine Minderheit fantastische Reichtümer in ihren Händen ansammeln kann". Schließlich wird ein Bündel von "Dringlichkeitsmaßnahmen" gefordert - Verbot von Entlassungen in profitablen Großunternehmen, höhere Sozialabgaben für die Reichen zur Schaffung öffentlicher Arbeitsplätze, Stop der Privatisierungen und Ausdehnung des öffentlichen Sektors, Bau von Sozialwohnungen, Kindergärten und sozialen Einrichtungen, höhere Steuern auf Spekulationsgewinne und Senkung der indirekten Steuern, die vor allem die Armen treffen, Öffnung der Bücher der großen Unternehmen und der Banken.

Es ist offensichtlich, dass die Verwirklichung dieser oder ähnlicher Maßnahmen eine revolutionäre Umwälzung der Gesellschaft erfordert. Keine bürgerliche Regierung - ob links oder rechts - würde sich auf derartige Maßnahmen einlassen. Das haben die Erfahrungen der vergangenen Jahre überall auf der Welt in aller Deutlichkeit gezeigt.

In Frankreich hatte es die letzten nennenswerten Sozialreformen 1981 gegeben, nachdem die Sozialistische Partei erstmals in der Fünften Republik das Präsidentenamt erobert hatte. Die damaligen Reformen stellten den Rahmen der kapitalistischen Wirtschaftsordnung in keiner Weise in Frage. Dennoch vollzog Präsident Mitterrand bereits ein Jahr später unter dem Druck internationaler Finanzinstitutionen eine abrupte Kehrtwende. Seither hat Frankreich - wie alle anderen westlichen Industrieländer auch - einen anhaltenden Niedergang des Lebensstandards der breiten Masse der Bevölkerung erlebt. Hoffnungen auf eine Wiederbelebung sozialer Reformen, die der Wahlerfolg der Mehrheitslinken 1998 weckte, zerschlugen sich schnell. Trotz ihrem Bemühen, sich ein linkes Image zu geben, setzte auch die Regierung Jospin die Politik des Sozialabbaus fort.

Der Grund für diesen Bankrott des Sozialreformismus ist in fundamentalen Veränderungen der Weltwirtschaft zu suchen. Die Reformen der sechziger und siebziger Jahre waren möglich, weil der nationale Markt reguliert und bis zu einem gewissen Grad von den Turbulenzen der Weltwirtschaft abgeschirmt werden konnte. Die Globalisierung der Produktion und der Finanzmärkte hat dies verunmöglicht. Gegenüber transnationalen Konzernen, die Produktion und Investitionen in andere Länder verlagern, bleibt die Streikwaffe stumpf. Hohe Steuern zur Finanzierung umfassender Sozialreformen führen zum Abfluss der internationalen Finanzströme, ohne die keine nationale Wirtschaft überleben kann.

Die sozialdemokratischen Parteien haben auf diese Veränderungen reagiert, indem sie sich den Anforderungen des Finanzkapitals beugten und in einen endlosen Kreislauf des Sozialabbaus einschwenkten. Auch die Gewerkschaften haben sich dieser Entwicklung weitgehend angepasst. Der Möglichkeit zu sozialen Kompromissen beraubt, sind sie zu Bütteln des Kapitals geworden. Sie arbeiten eng mit den Regierenden zusammen und fallen jedem Arbeitskampf in den Rücken, wenn sie ihn nicht von vornherein unterbinden.

Ohne sich vom lähmenden Einfluss dieser bürokratischen Apparate zu befreien, kann die Arbeiterklasse keinen Schritt vorwärts machen. Diese Einsicht muss den Ausgangspunkt jeder revolutionären Orientierung bilden. Die französische Arbeiterklasse hat in den vergangenen Jahren immer wieder ihre Bereitschaft und Fähigkeit unter Beweis gestellt, für ihre demokratischen und sozialen Rechte zu kämpfen. Aber eine unabhängige politische Orientierung konnte sie nicht spontan aus diesen Kämpfen heraus entwickeln. Deshalb blieb das politische Geschehen im Wechselspiel zwischen dem rechten und dem linken bürgerlichen Lager gefangen. Das eine Mal gelangte die Rechte ans Ruder, weil sich die Linke durch ihre arbeiterfeindliche Politik diskreditiert hatte. Das andere Mal wurde die Rechte abgestraft und die Linke gelangte zurück an die Macht - ohne dass sich an der arbeiterfeindlichen Richtung der Politik etwas geändert hätte.

Es ist die Aufgabe von Marxisten, diesen Kreislauf zu durchbrechen. Gerade die Teilnahme an Wahlen bietet einer marxistischen Organisation die Möglichkeit, ihr Programm einem breiten Publikum zu erläutern und das allgemeine Niveau der politischen Diskussion anzuheben. So werden die Voraussetzungen für den Aufbau einer breiten, unabhängigen und politisch bewussten Bewegung der Arbeiterklasse geschaffen, ohne die alles Gerede über Sozialismus und Revolution nur leeres Geschwätz bleibt.

Von einer derartigen Aufgabenstellung findet sich bei LO und LCR keine Spur. Sie behaupten allen Ernstes, die von ihnen geforderten Dringlichkeitsmaßnahmen könnten durch gewerkschaftliche Kämpfe erzwungen werden. Wörtlich heißt es in der Wahlerklärung: "Diese sozialen Dringlichkeitsmaßnahmen werden durch kollektive Kämpfe erzwungen werden. Jene, die im vergangenen Frühjahr gestreikt und demonstriert haben, haben den Weg gezeigt."

Leo Trotzki hat derartige Versuche, den Klassenkampf auf gewerkschaftliche Formen zu beschränken, schon vor siebzig Jahren in seiner Schrift "Wohin geht Frankreich?" sehr treffend kommentiert. Es heißt dort: "Indessen begreift jeder Arbeiter, dass bei zwei Millionen Vollerwerbslosen und Kurzarbeitern der gewöhnliche gewerkschaftliche Kampf für Kollektivverträge eine Utopie ist. Um unter den gegenwärtigen Bedingungen den Kapitalisten ernste Zugeständnisse abzutrotzen, heißt es ihren Willen brechen ; das ist nur durch revolutionäre Offensive zu erreichen. Eine revolutionäre Offensive aber, die Klasse gegen Klasse stellt, kann nicht einzig und allein unter ökonomischen Teillosungen entfaltet werden. Man gerät in eine Teufelsmühle.... Die Bedeutung des allgemeinen marxistischen Satzes: soziale Reformen sind weiter nichts als Nebenprodukte des revolutionären Kampfes, wird in der Epoche des kapitalistischen Niedergangs am unmittelbarsten und brennendsten. Die Kapitalisten können den Arbeitern in etwas nachgeben nur auf die Gefahr hin, alles zu verlieren." (5)

Dass LO und LCR auf die Streikbewegung vom Frühjahr 2003 verweisen, ist bezeichnend. Diese Bewegung endete mit einer Niederlage. Trotz wochenlanger Streiks und Demonstrationen gegen die Rentenpläne der Regierung ließ diese die entsprechenden Gesetze schließlich ohne Abstriche von der Nationalversammlung verabschieden. Sie konnte sich dabei auf die Gewerkschaften stützen, die die Bewegung im Zaum hielten und dafür sorgten, dass sie die Regierung nicht gefährdete. Der zuständige Minister François Fillon würdigte anlässlich der Verabschiedung der Gesetze vor der Nationalversammlung sogar ausdrücklich die "verantwortungsbewusste Haltung" der CGT, die bei den Protesten Regie führte. "Der Arbeitsminister schuldet der Gewerkschaft mit Sitz in Montreuil Dank dafür, dass sie sich bemüht hat, eine allgemeine Ausdehnung der Bewegung zu unterbinden, die Gefahr lief, außer Kontrolle zu geraten," kommentierte dies Le Monde. (6)

LCR und LO hatten damals die Aufgabe übernommen, die Blöße der CGT zu bedecken, indem sie die Niederlage in einen moralischen Sieg ummünzten. "Die Regierenden wissen, dass sie die Schlacht um das Bewusstsein verloren haben", verkündete die LCR. LO meinte, die gescheiterte Protestwelle stelle "eine fürchterliche Desavouierung der Regierung" dar. Auch die gemeinsame Wahlplattform enthält kein Wort der Kritik an den Gewerkschaften.

LO und LCR kommen zwar nicht darum herum, der unübersehbaren Rechtswendung der reformistischen Parteien Rechnung zu tragen. "Der Wille, der aktuellen Politik Einhalt zu gebieten, kann sich nicht in einer Stimmabgabe für die Parteien ausdrücken, die die Regierung Jospin unterstützt haben. Denn sie wollen dieselbe Politik fortführen, die sie an der Macht verwirklicht haben: Geschenke an die Unternehmer vervielfachen, Entlassungen zulassen, öffentliche Dienste privatisieren," heißt es in der Wahlerklärung. Aber sie entwickeln keine Initiative, die es der Arbeiterklasse ermöglichen würde, selbständig ins politische Geschehen einzugreifen. Ihre Wahlkandidatur stellen sie nicht als Schritt zum Aufbau einer neuen, unabhängigen Partei der Arbeiterklasse dar, sondern lediglich als "Geste" mit dem Zweck, gewerkschaftliche Kämpfe zu ermutigen. Wörtlich heißt es in der Wahlerklärung: "Ihr könnt, indem Ihr für unsere Liste stimmt, den Stimmzettel zu einer politischen Geste machen, zu einer Ermutigung für die Kämpfe und für all jene, die für Arbeiterrechte einstehen und der Tyrannei der Großaktionäre und der Börsen ein Ende bereiten wollen."

Die Glorifizierung gewerkschaftlicher Kämpfe bildet den kleinsten gemeinsamen Nenner, auf den sich die beiden Organisationen einigen konnten. Ansonsten lehnen sie eine unabhängige politische Perspektive für die Arbeiterklasse aus ganz unterschiedlichen Gründen ab. LO erachtet jede Herausforderung der reformistischen Organisationen für aussichtslos, weil sie der Auffassung ist, die Arbeiterklasse sei vollkommen demoralisiert. Die LCR orientiert sich nicht an der Arbeiterklasse, sondern an den versprengten Gruppen der kleinbürgerlichen Protestbewegung - der Anti-Globalisierungsbewegung, der Umweltbewegung, der Frauenbewegung usw. - die sie mit Trümmern der alten reformistischen Organisationen zu einem neuen zentristischen Sammelbecken verschmelzen will.

Darauf werden wir in weiteren Teilen dieser Serie eingehen.

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Anmerkungen

1) Mit der PT werden wir uns im Rahmen dieser Serie nicht befassen. Sie tritt kaum öffentlich in Erscheinung und steckt bis zum Hals in den alten Apparaten, deren Führungspersonal teilweise durch ihre Schule gegangen ist. Lionel Jospin und andere führende Vertreter der Sozialistischen Partei wurden in ihren Reihen ausgebildet. Außerdem unterhält sie enge Beziehungen zur Bürokratie der Gewerkschaft Force Ouvrière.

2) Der Briefwechsel wird in der theoretischen Zeitschrift von Lutte Ouvrière, Lutte de Classe No 75, Octobre 2003, dokumentiert (http://www.union-communiste.org/?FR-archp-
show-2003-1-505-2626-x.html).

3) "Nein zu Chirac und Le Pen! Für einen Boykott der französischen Wahlen! Ein offener Brief an Lutte Ouvrière, Ligue Communiste Révolutionnaire und Parti des Travailleurs" (http://www.wsws.org/de/2002/apr2002/boyk-a30.shtml)

4) « Protocole d'accord Lutte Ouvrière-Ligue Communiste Révolutionnaire pour la présentation de listes communes aux élections régionales et européennes » (http://www.union-communiste.org/?FR-archd-
show-2003-1-515-2747-x.html); « Profession de foi commune Ligue Communiste Révolutionnaire - Lutte Ouvrière pour les élections régionales » (http://www.union-communiste.org/?FR-archd-
show-2003-1-515-2746-x.html)

5) Leo Trotzki, "Wohin geht Frankreich?", Antwerpen 1936, S. 38-39

6) Eine ausführliche Analyse der Streikbewegung findet sich in: "Wie weiter in Frankreich?" (http://www.wsws.org/de/2003/jul2003/fran-j05.shtml)

Siehe auch:
Die politischen Lehren aus den Präsidentschaftswahlen in Frankreich
(22. Mai 2002)