www.wsws.org/de/2004/mai2004/lcr6-m25.shtml
Die Resolution, mit welcher der 33. Kongress von Lutte Ouvrière im Dezember 2003 seine Entscheidung für gemeinsame Wahllisten mit der LCR begründete, (1) spricht Bände über die Grundstimmung dieser Organisation. Hinter der revolutionären Rhetorik verbergen sich Skepsis, Pessimismus und eine gehörige Portion Fatalismus. LO begründet ihr Zusammengehen mit der LCR damit, dass das Wahlvolk demoralisiert sei und eine getrennte Kandidatur der extremen Linken es noch mehr demoralisieren würde. Die Worte "demoralisiert" und "enttäuscht" kommen in dem kurzen Text von zehn Absätzen gleich mehrmals vor.
Die Resolution beginnt damit, dass sie die positiven Umfrageergebnisse vom vergangenen Herbst anzweifelt, die den Listen von LO und LCR ein ähnliches Ergebnis wie bei der Präsidentenwahl 2002 - also um die 10 Prozent - zugetraut hatten. Es sei zwar "unmöglich vorauszusehen, wie die Wählerschaft anlässlich der Wahlen 2004 auf die Entwicklung der Situation reagieren wird", heißt es eingangs, aber aufgrund "politischer Überlegungen" halte man ein Ergebnis in der Größenordnung von 3 Prozent für wahrscheinlicher.
"Es ist nur scheinbar paradox, aber diese Überlegungen haben uns dazu bewogen, der Ligue im vergangenen Juni ein Wahlbündnis vorzuschlagen," fährt die Resolution fort. "Man kann sich wirklich nichts darüber vormachen, dass das Wahlvolk demoralisiert ist. Das ist ein Ergebnis der sozialen und wirtschaftlichen Lage sowie der offenen Angriffe und dem zynischen Gerede der Regierung Chirac-Raffarin."
Unter diesen Umständen, heißt es weiter, könnten zwei Faktoren ins Spiel kommen: "Zuerst der Erhalt, wenn nicht ein Ansteigen des Stimmenanteils der Front National, die in den Regionalwahlen mit Sicherheit fast überall in die zweite Runde gelangen wird mit vielleicht 20 Prozent der abgegebenen Stimmen, wenn nicht vereinzelt noch mehr". Auch viele der ärmsten Arbeiter, erbittert über die Linke und die Rechte, würden für die FN stimmen.
Der zweite mögliche Faktor sei eine Stärkung der Sozialistischen Partei. Weil die gegenwärtige Regierung derart verhasst sei, schreibt LO, "könnten sich viele Wähler sagen, es sei falsch gewesen, in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl für die Listen der Kommunistischen Partei, der Grünen oder der extremen Linken zu votieren, die die Stimmen zersplittert und Jospins Sturz bewirkt hätten. Daher wird es vielleicht eine starke Strömung von Wählern geben, die lieber für die PS stimmen, um der Rechten eine Ohrfeige zu verpassen und die Sozialisten wieder dran zu bringen."
Nur eine Möglichkeit schloss LO definitiv aus - eine Stärkung ihrer eigenen Wahllisten. Die beiden oben genannten Erscheinungen, erklärt sie, "drohen die extreme Linke platt zu walzen".
Das Wahlbündnis mit der LCR begründete sie dann als Akt der Schadensbegrenzung. Getrennt von der LCR würde LO "zwar zweifellos keine geringerer Stimmenzahl bekommen", heißt es in der Resolution, "aber wenn diese Zahl klein wäre, könnten sich viele unserer Wähler, die noch für uns gestimmt haben, sagen, wir hätten wegen unserer Spaltung enttäuscht und einen großen Teil unserer Wählerschaft verloren.... Zusammen wäre unser schlechtes Ergebnis dagegen eine objektive Gegebenheit und nicht das Ergebnis unseres eigenen Verhaltens." Man dürfe nicht vergessen, warnt die Resolution, "dass ein schlechtes Ergebnis - besonders wenn es scheinbar unserer Spaltung geschuldet ist - weiter zur Demoralisierung unserer eigenen Wähler beitragen wird, weil es sie zur Schlussfolgerung verleitet, man könne weder von der Regierungslinken noch von der extremen Linken, für die sie trotz allem gestimmt haben, etwas erwarten."
Sollte sich trotz dieser düsteren Prognosen noch jemand für den Wahlkampf von LO begeistert haben, versetzte ihm die Resolution einen abschließenden Dämpfer: "Unsere Haltung ist nicht durch die Hoffnung inspiriert, Mandate zu bekommen, unsere Haltung besteht umgekehrt darin, ein sehr negatives Ergebnis besser abwenden zu können."
Die Kultur des Opportunismus
Zwei Dinge sind an dieser Resolution bemerkenswert. Zum einen zeichnet sie ein Zerrbild der wirklichen Stimmung der Abeiterklasse, zum andern lässt sie jede eigene politisch Initiative vermissen. LO zeigt sich überzeugt, dass ihr eigenes Tun belanglos ist, dass sie selbst nichts bewirken und eine weitere "Demoralisierung" nur vermeiden kann, indem sie mit der LCR zusammengeht - über deren opportunistischen Charakter sie sich ansonsten wenig Illusionen macht.
Die Behauptung, die Arbeiterklasse sei demoralisiert und tendiere mehrheitlich nach rechts, ist offensichtlich falsch. Die französischen Arbeiter haben in den vergangenen Jahren immer wieder beweisen, dass sie trotz der üblen Rolle der Gewerkschaften und der offiziellen Linksparteien bereit sind, den Angriffen rechter wie linker Regierungen zu trotzen - angefangen mit der Streikbewegung vom November/Dezember 1995 bis hin zur jüngsten im Frühjahr 2003. Auch die drei Millionen Stimmen für die Kandidaten der radikalen Linken bei der Präsidentenwahl 2002 können kaum als Zeichen der Demoralisierung gewertet werden. Selbst das Ergebnis der diesjährigen Regionalwahl fiel trotz der defätistischen Haltung von LO wesentlich günstiger aus, als sie es vorhergesagt hatte. Die gemeinsamen Wahllisten von LO und LCR erhielten mehr als eine Million Stimmen, was einem nationalen Durchschnitt von 4,6 Prozent entspricht. Und dies, obwohl sie aufgrund der neu eingeführten Zehn-Prozent-Hürde nur geringe Chancen hatten, in den zweiten Wahlgang zu gelangen und Mandate zu erringen.
Die Demoralisierung, die LO so wortreich beschwört, findet man weniger in der Arbeiterklasse, als im Milieu der Gewerkschaften, der Stalinisten und der Sozialdemokraten, denen angesichts des Aufbrechens offener Klassenkämpfe die Felle davon schwimmen. An diesem Milieu orientiert sich LO. In dieser Hinsicht unterscheidet sie sich nicht von der LCR, auch wenn ihr Opportunismus etwas andere Formen annimmt.
Nach außen stellt LO stets ihre Nähe zur Arbeiterklasse zur Schau. Sie treibt einen regelrechten Arbeiterkult. Die Anrede "Travailleuses et travailleurs" ("Arbeiterinnen und Arbeiter"), mit der Arlette Laguiller unweigerlich jede ihrer Reden eröffnet, ist zu einer Art Markenzeichen der Organisation geworden. Viele Mitglieder haben ihr Studium an den Nagel gehängt und jahrzehntelang im Betrieb gearbeitet, um den Arbeitern nahe zu sein.
Diese Orientierung auf die Betriebe ist von einer Anpassung an die primitivsten Formen gewerkschaftlichen Bewusstseins geprägt. Die Betriebszeitungen und -flugblätter, deren Verteilung an den Betriebstoren seit fünfzig Jahren den Kern der Arbeit der Organisation bildet, enthalten selten ein politisches Wort. Sie bestehen aus Informationen aus dem jeweiligen Betrieb und einem allen gemeinsamen Editorial von Arlette Laguiller. Dieses Editorial erklärt den Arbeitern in der Regel in entrüstetem Tonfall, dass sie von den Bossen ausgebeutet und von der Regierung betrogen werden, die - welch ein Skandal - auf der Seite der Bosse steht. Internationale Ereignisse oder politische Themen, die über den unmittelbaren Horizont der "Welt der Arbeit" hinausgehen, finden nur höchst selten Eingang.
Auch Lutte ouvrière, die Wochenzeitung, unter deren Namen die Organisation öffentlich auftritt, geht nicht viel weiter. Die meisten Artikel sind in einer banalen Sprache geschrieben und geben sich selten die Mühe, ein Thema gründlich zu durchleuchten. Arbeiter, die sich sorgfältig informieren und ein politisches Urteil bilden wollen, können sich nicht auf diese Zeitung stützen.
Nach Kritik an den Gewerkschaften sucht man in den Publikationen und Äußerungen von LO vergeblich. Während der Streikbewegung vom November/Dezember 1995 hatte David Walsh, Kulturredakteur der World Socialist Web Site, Gelegenheit, das Wirken der LO-Aktivisten auf mehreren Streikversammlungen aus nächster Nähe zu beobachten. Die Streikbewegung wurde schließlich von der Gewerkschaftsbürokratie abgewürgt, doch die LO-Anhänger betätigten sich stets als deren loyale Helfer. Einer erklärte Walsh: "Die Arbeiter gehen nicht über die unmittelbaren Fragen hinaus. Die Gewerkschaften sind den Arbeitern voraus, sie sind die Führung."
Walsh fasste seine Eindrücke über LO und die anderen Organisationen der radikalen Linken damals mit den Worten zusammen: "Ein wirklich auffallendes Merkmal dieser Kreise ist etwas, das man vielleicht Kultur des Opportunismus nennen könnte. Man traf kein einziges Mitglied der LO, der LCR oder jemanden aus deren Umfeld, der sich vorstellen konnte, ein Prinzip aufzustellen oder zu vertreten, das nicht bereits in der Luft lag oder von den meisten Arbeitern mehr oder weniger akzeptiert wurde." (2)
Mehrere Jahre später bestätigte Arlette Laguiller dies in einem Interview. Als wir sie währen der Präsidentenwahl 2002 fragten, weshalb LO nicht in die politische Offensive gegangen und sich der Forderung nach einem Boykott des zweiten Wahlgangs angeschlossen habe, antwortete sie: "Wir treten immer nur für Vorschläge ein, die unserem Eindruck nach dem Kräfteverhältnis entsprechen und denen die Arbeiterklasse in einem gegebenen Land auch bereit ist nachzukommen." (3)
Diese Formel läuft auf die Heiligsprechung der bestehenden Verhältnisse hinaus. Eine Organisation, die immer nur das fordert, was die Mehrheit der Arbeiter bereits akzeptiert hat, ist nicht revolutionär sondern - im wörtlichen Sinne des Wortes - konservativ. LO glaubt nicht, dass eine mutige, vorwärtsweisende Perspektive Widerhall in der Arbeiterklasse finden, ihr politisches Bewusstsein heben und so die objektive Lage verändern kann. Sie wird niemals müde, ihre eigene Untätigkeit und Passivität mit der angeblichen Unreife der Massen zu begründen. "Das Kräfteverhältnis ist nicht so", "es gibt keine Mobilisierung der Arbeiterklasse in Form von Kämpfen", "unsere Organisation ist zu schwach" - lautet ihre Antwort, wenn sie auf eigene Initiativen angesprochen wird.
Trotzki hatte für solche Erklärungen, die die eigene Tatenlosigkeit durch das "Kräfteverhältnis" rechtfertigen, nur Verachtung übrig. In einem Artikel, der sich mit entsprechenden Argumenten auseinander setzte, schrieb er: "Die Entwicklung der Revolution besteht gerade darin, dass sich das Kräfteverhältnis unaufhörlich und plötzlich verändert: unter dem Einfluss der Veränderungen im Bewusstsein des Proletariats, der Anziehung rückständiger Schichten durch die fortgeschrittenen, die wachsende Zuversicht der Klasse in ihre eigene Stärke. Das wichtigste, lebendige Element in diesem Prozess ist die Partei, genau wie im Mechanismus der Partei das wichtige und lebendige Element die Führung ist. Die Rolle und die Verantwortung der Führung in einer revolutionären Epoche ist enorm." (4)
Diese Rolle und Verantwortung der Führung weist LO weit von sich. Das zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamte Geschichte dieser Tendenz und findet sich in vielen ihrer Dokumente wieder.
So wendet sich eine Resolution über die "Programmatischen Grundlagen unserer Politik", die der Parteikongress im vergangenen Dezember verabschiedet hat, entschieden gegen die Forderung nach dem Aufbau einer "Arbeitermassenpartei". Begründet wird das folgendermaßen: "Eine Partei, die für eine revolutionäre Umwandlung der Gesellschaft eintritt, könnte nur im Zusammenhang eines revolutionären Aufschwungs eine Massenpartei sein, wenn die Arbeiterklasse selbst von der Notwendigkeit überzeugt ist, die politische Macht zu ergreifen. [...] Die Gesamtheit der Arbeiter ist in normalen Zeiten nicht revolutionär. Die Massen sind im Gegenteil reformistisch und die Notwendigkeit eines radikalen Politikwechsels bemächtigt sich der Massen nur in kritischen Perioden. Außerhalb derartiger Perioden kann man nur eine Minderheit der Arbeitswelt für revolutionäre Ideen gewinnen." (5)
Erneut wird hier der Karren vor das Pferd gespannt und die eigene Verantwortung völlig ausgeklammert. Der lebendige Prozess der Revolution wird durch abstrakte Spekulationen darüber ersetzt, dass es keinen "revolutionären Aufschwung" gebe, die eigene Tatenlosigkeit damit gerechtfertigt, dass die Massen "reformistisch" seien. LO lehnt die Perspektive einer revolutionären Massenpartei mit der Begründung ab, die Arbeiterklasse sei noch nicht von der Notwendigkeit überzeugt, die politische Macht zu ergreifen. Aber wie soll sie sich jemals von dieser Notwendigkeit überzeugen, wenn LO nicht offen dafür eintritt?
Natürlich bekennt LO sich selbst zu "revolutionären Ideen". Sie tritt für eine sozialistische Gesellschaft ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg ein und hält im Gegensatz zur LCR auch an der "Diktatur des Proletariats" fest. Aber es besteht kein innerer Zusammenhang zwischen diesem Maximalprogramm und ihrer täglichen Arbeit. Der Sozialismus ist für sie eine ferne Zukunftsperspektive, während ihre Tagesarbeit auf der Voraussetzung beruht, dass "die Massen reformistisch" und nur Forderungen zulässig sind, "denen die Arbeiterklasse auch bereit ist nachzukommen" - also auf eine rein gewerkschaftliche, reformistische Perspektive beschränkt bleibt.
Diese Perspektive erweist sich zunehmend als Sackgasse. Der allgemeine Niedergang der Gewerkschaften und reformistischen Organisationen ist der lebendige Beweis dafür. Die Widersprüche des Weltkapitalismus, die in der Explosion des amerikanischen Imperialismus ihren schärfsten Ausdruck finden, haben den Spielraum für soziale Reformen so gut wie beseitigt. Arbeiter, vor allem im privaten Sektor, sind immer weniger bereit, für beschränkte ökonomische Forderungen zu kämpfen, weil die Erfolgschancen in keinem Verhältnis zu den damit verbundenen Opfern und Risiken stehen und weil sie den Gewerkschaften nicht vertrauen. Dafür schließen sie sich umso bereitwilliger umfassenderen politischen Initiativen an - wie die hohe Beteiligung an den Demonstrationen gegen die Nationale Front und gegen den Irakkrieg gezeigt hat.
LO, deren Auffassung vom Klassenkampf sich auf die engsten ökonomischen Formen beschränkt, vermag darin nur Demoralisierung sehen. Sie schiebt die Verantwortung für das Scheitern der reformistischen Politik den Massen zu und nicht den Parteien und Gewerkschaften, die die Kämpfe der Massen lähmen und sabotieren. Daraus speist sich ihr Pessimismus. Sie spricht von der Demoralisierung der Wähler, meint aber ihre eigene Demoralisierung. Das Aufbrechen des Klassenkompromisses hat ihren eigenen opportunistischen Konzeptionen den Boden entzogen.
Annäherung an die Staatsmacht
Wie die LCR reagiert auch LO auf das Scheitern des Sozialreformismus und das Aufbrechen des Klassenkompromisses, indem sie sich der Staatsmacht annähert. Das zeigt sich am deutlichsten an ihrer Haltung zu einer Frage, die in den vergangenen Monaten im Zentrum der innenpolitischen Debatte in Frankreich stand - zu dem Gesetz, das muslimischen Mädchen in der Schule das Tragen eines Kopftuchs verbietet.
LO unterstützt dieses Gesetz ausdrücklich. Sie hat sich in mehreren Artikeln und Kommentaren für ein Verbot des Kopftuchs ausgesprochen und der Regierung sogar vorgeworfen, sie setze sich nicht konsequent genug dafür ein. Am 6. März, dem Frauentag, beteiligte sich Arlette Laguiller gemeinsam mit Nicole Guedj (UMP), Staatssekretärin in der Regierung Raffarin und Beraterin Chiracs für Jugendfragen in der Wahlkampagne 2002, an einer Demonstration gegen das Kopftuch.
Das Gesetz gegen das Tragen auffallender religiöser Symbole an Schulen, das im Februar von der Nationalversammlung mit großer Mehrheit verabschiedet wurde und im September in Kraft tritt, stärkt die Repressivgewalt des Staates, schränkt die Religionsfreiheit ein und begrenzt die pädagogischen Möglichkeiten der Lehrer im Umgang mit kulturellen Unterschieden.
Die Regierung versucht das Gesetz als Maßnahme zum Schutz des säkularen Prinzips, der Trennung von Kirche und Staat, darzustellen. Dieser Versuch ist schon deshalb lachhaft, weil sich die Regierung gleichzeitig darum bemüht, die religiösen Institutionen als Werkzeug der sozialen Kontrolle zu stärken. So hat Innenminister Nicolas Sarkozy, selbst praktizierender Katholik, im vergangenen Jahr einen nationalen Muslimrat, den Conseil Français du Culte Musulman, ins Leben gerufen, um den Islam stärker in den Staat zu integrieren. Auch die katholische Kirche, die im nicht-staatlichen Erziehungswesen eine beherrschende Rolle spielt, besitzt die volle Rückendeckung der Regierung.
Am deutlichsten wird der reaktionäre Charakter des Gesetzes jedoch, wenn man die sozialen Fragen untersucht, die sich hinter dem Kopftuchstreit verbergen. Aufgrund der desolaten Zustände in den Vorstädten, in denen viele Immigranten wohnen, und dem Umstand, dass diese von den offiziellen Arbeiterorganisationen völlig im Stich gelassen wurden, haben sich Jugendliche teilweise dem Islam zugewandt, den sie als scheinbar radikale Alternative zur bestehenden Gesellschaft betrachten. Gruppen dieser Jugendlichen haben versucht, junge Mädchen zur Einhaltung reaktionärer islamischer Verhaltens- und Kleidungsvorschriften zu zwingen. Weigerten sie sich, das Kopftuch zu tragen, mussten sie mit Einschüchterung und Gewalt rechnen - ein Umstand, der im Rahmen der Kopftuchdebatte große Publizität fand.
Derart rückständige, religiöse Vorurteile können nicht durch staatliche Zwangsmaßnahmen überwunden werden, schon gar nicht, wenn diese von einer Regierung kommen, die die Hauptverantwortung für die desolaten sozialen Zustände in den Vorstädten trägt. Unter Jugendlichen, die fast täglich mit Polizei und staatlicher Unterdrückung konfrontiert sind, erzielt ein diskriminierendes Gesetz eher die gegenteilige Wirkung. Letztlich ist die Überwindung religiöser Rückständigkeit und Vorurteile nur im Rahmen einer sozialistischen Offensive der Arbeiterklasse möglich.
Der Regierung geht es auch gar nicht darum, religiöse Vorurteile zu überwinden. Das Gesetz dient ihr als willkommenes Mittel, von ihrer reaktionären Sozialpolitik abzulenken und die Opposition dagegen in andere Kanäle zu leiten - gegen die muslimische Bevölkerung. Sie hat damit teilweise Erfolg. In der Nationalversammlung stimmten fast alle sozialistischen und viele kommunistischen Abgeordnete für das Gesetz; die "republikanische Front", die Chirac 2002 zu seinem überwältigenden Wahlsieg verholfen hatte, erlebte eine Wiedergeburt. Außerhalb des Parlaments unterstützten mehrere liberale und feministische Gruppen den Gesetzentwurf der Regierung mit der Begründung, er schütze die Rechte der Frauen. Eine prominente Stellung unter diesen Gruppen nahm LO ein.
Im September 2003 erklärte die Parteizeitung: "Zur Debatte steht nicht das ‚Recht’ einiger, das Kopftuch zu tragen, sondern das Recht Tausender junger Mädchen und junger Frauen, sich auf das Kopftuchverbot zu stützen, um auf die reaktionären Einschränkungen zu antworten, die ihnen ihr Milieu aufzwingen will." (6)
Im folgenden Monat äußerte LO die Sorge, ein Gesetz, das nur "auffallende Symbole" verbiete, gehe nicht weit genug: "Aber was ist ein ‚diskretes’ Kopftuch? Selbst ein ‚kleines Kopftuch’, das Haare und Ohren freilässt, ist ein Zeichen der Unterdrückung der Frau." Sie bestand darauf, dass ein Verbot notwendig sei: "Ja, man muss das Tragen des Kopftuchs an der Schule verbieten." Ein solches Verbot, forderte sie, müsse sicher stellen, dass "das Tragen von Kopftüchern, selbst ‚kleiner’, selbst ‚diskreter’, auf dem Gelände aller Schuleinrichtungen" verboten sei, und dass die Lehrer verpflichtet würden, die Einhaltung des Verbots durchzusetzen: "Alle Lehrer müssten dann für seine Respektierung sorgen und die Anordnung müsste diese obligatorische Durchsetzung ausdrücklich festschreiben." (7)
Deutlicher kann man sich nicht hinter die Regierung Chirac und ihr repressives Gesetz stellen!
In ähnlicher Weise wie auf die Kopftuchdebatte reagiert LO auch auf den Widerstand der irakischen Bevölkerung gegen die amerikanisch-britische Besatzung. Während der wachsende Widerstand die Regierungen in Washington und London in eine schwere Krise stürzte, denunzierte LO eine seiner Symbolfiguren, den schiitischen Geistlichen Moqtada al Sadr, als "schlimmsten Feind" der irakischen Massen. Die Politik des Imperialismus sei dabei, "die Massen in die Arme eines reaktionären Imams wie al Sadr zu stoßen, d.h. ihres schlimmsten Feindes", schrieb sie. (8)
All ihre Stellungsnahmen zu dem Thema sind auf diesen Ton gestimmt. Die Besatzung und der Widerstand dagegen werden gleichermaßen verurteilt. Der zentrale Vorwurf gegen die Besatzungsmächte lautet stets, sie stärkten und förderten den islamischen Fundamentalismus. In einem Artikel heißt es: "Egal, ob die westliche Besatzung fortgesetzt wird oder nicht, laufen die irakischen Massen Gefahr, zwischen zwei Fronten zu stehen - zwischen den bewaffneten Banden des Imperialismus und denen seiner fundamentalistischen Gegner." (9)
Diese Reaktion auf den irakischen Widerstand sagt mehr über die wirkliche politische Orientierung von LO aus, als all ihre Lippenbekenntnisse zum Sozialismus. Die irakische Bevölkerung hat auf den verbrecherischen, imperialistischen Krieg reagiert, indem sie den Besatzern heroischen Widerstand leistet. Sie bedient sich dabei der ideologischen und politischen Mittel, die ihr zur Verfügung stehen. Angesichts der jahrzehntelangen despotischen Herrschaft des nationalistischen Baath-Regimes und der verräterischen Rolle, die die irakische Kommunistische Partei bei dessen Unterstützung spielte, kann es nicht erstaunen, dass der radikalste Flügel der schiitischen Geistlichkeit eine dominierende Rolle spielt.
LO reagiert auf diese Entwicklung nicht wie Revolutionäre, sondern wie verschreckte Liberale. Revolutionäre unterstützen den irakischen Widerstand, sie fordern den sofortigen und bedingungslosen Abzug der imperialistischen Besatzer, sie mobilisieren die internationale, einschließlich der amerikanischen Abeiterklasse für dieses Ziel und untergraben auf diese Weise den Einfluss der Islamisten, deren Haltung zwangsläufig inkonsequent und halbherzig ist. LO dagegen reagiert auf das Anwachsen des gewaltsamen Widerstands, indem sie dessen Galionsfiguren denunziert und erklärt, dass es für die irakischen Massen egal sei, "ob die westliche Besatzung fortgesetzt wird oder nicht". Sie geht zwar nicht so weit, die Ablösung der Besatzungstruppen durch UN-Truppen zu fordern, aber viel fehlt dazu nicht mehr.
Die gleiche Haltung verschreckter Liberaler prägt ihr Auftreten im Kopftuchstreit. Auf das Aufbrechen der sozialen Gegensätze in den Vorstädten - das angesichts der üblen Rolle, welche die Sozialistische und insbesondere die Kommunistische Partei dort gespielt haben, widersprüchliche und teilweise reaktionäre Formen annimmt - reagiert sie mit dem Ruf nach dem starken Staat. Laguillers Einheitsfront mit der UMP-Politikerin Guedj hat in dieser Hinsicht Symbolcharakter. Auch hier würde eine mutige politische Offensive den Einfluss des Islamismus untergraben, der selbst keine Antwort auf die großen sozialen Probleme hat.
Die Rechtsentwicklung von LO ist kein Zufall. Wie bei der LCR hat sich auch ihre soziale und politische Physiognomie über Jahrzehnte hinweg herausgebildet. Darauf werden wir im letzten und abschließenden Teil dieser Serie eingehen.
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Anmerkungen
1) « Motion : Elections 2004, pour des listes communes LO-LCR », Lutte de Classe No77, Décembre 2003 - Janvier 2004 (http://www.union-communiste.org/?FR-archp-show-2003-1-515-2740-x.html)
2) David Walsh, "Frankreich im Aufstand. Sie Streikbewegung vom November/Dezember 1995", Arbeiterpresse Verlag 1996, S. 54-55, 60
3) "Ein Interview mit Arlette Laguiller", World Socialist Web Site, 10. Mai 2002 (http://www.wsws.org/de/2002/mai2002/lagu-m10.shtml)
4) Leo Trotzki, "Klasse, Partei und Führung", in "Revolution und Bürgerkrieg in Spanien", Band 2, Frankfurt am Main 1976, S. 342
5) « Les fondements programmatiques de notre politique », Lutte de Classe No77, Décembre 2003 - Janvier 2004 (http://www.union-communiste.org/?FR-archp-show-2003-1-515-2735-x.html)
6) « Port du voile : une pression réactionnaire », Lutte Ouvrière n°1833 du 19 septembre 2003 (http://www.lutte-ouvriere-journal.org/article.php?LO=1833&ARTICLE=2)
7) « Une loi pour interdire le port du voile ? », Lutte Ouvrière n°1838 du 24 octobre 2003 (http://www.lutte-ouvriere-journal.org/article.php?LO=1838&ARTICLE=6)
8) « Irak : l'occupation alimente l'escalade intégriste », Lutte Ouvrière n°1862 du 9 avril 2004 (http://www.lutte-ouvriere-journal.org/article.php?LO=1862&ARTICLE=35)
9) « Irak - La montée de l'intégrisme, sous-produit d'une sale guerre », Lutte Ouvrière n°1861 du 2 avril 2004, (http://www.lutte-ouvriere-journal.org/article.php?LO=1861&ARTICLE=40)