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Regionalwahlen in Frankreich

Niederlage für das konservative Regierungslager

Von Peter Schwarz
23. März 2004

Die französischen Wähler haben den konservativen Regierungsparteien am vergangenen Sonntag eine klare Absage erteilt.

Die Präsidentenpartei UMP und die rechtsliberale UDF erreichten in der ersten Runde der Regionalwahlen nur 34 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Parteien des 2002 abgewählten Linksbündnisses - Sozialisten (PS), Kommunisten (PCF), Grüne und Radikale (PRG) - kamen dagegen auf rund 40 Prozent. Die rechtsextreme Nationale Front (FN) erhielt 15, das Bündnis der extremen Linken - Lutte Ouvrière und Ligue Communiste Révolutionnaire - 5 Prozent.

Am kommenden Sonntag wird in einer zweiten Wahlrunde endgültig über die Zusammensetzung der regionalen Parlamente entschieden. Zugelassen werden dann nur noch Wahllisten, die in der ersten Runde ein Ergebnis von mindestens 10 Prozent erzielt haben. Es wird damit gerechnet, dass die Konservativen mehrere Regionen abgeben müssen. Bisher hatten sie 14 der insgesamt 22 Regionen dominiert.

Die Wahlschlappe der Regierung wird noch deutlicher, wenn man das Ergebnis der UMP allein betrachtet, der neben dem Präsidenten Jacques Chirac auch der Premierminister, Jean-Pierre Raffarin, angehört. Die UMP war vor zwei Jahren gegründet worden, um das konservative Lager hinter Chirac zu vereinen, und verfügt in der Nationalversammlung über die absolute Mehrheit. Am Sonntag votierten nur noch 23 Prozent der Wähler für die UMP, während weitere 11 Prozent die rechtsliberale UDF wählten. Die UDF war 2002 der UMP nicht beigetreten und ist in der Nationalversammlung nur schwach vertreten. Bei einer Wahlbeteiligung von 61 Prozent (etwas mehr als bei der letzten Regionalwahl) bedeutet dies, dass nur einer von sieben Wahlberechtigten für die UMP gestimmt hat.

Das Debakel der Regierung wurde auch durch das Ergebnis in der Region Poitou-Charentes unterstrichen, der Raffarin 14 Jahre lang als Präsident vorgestanden hatte, bevor er 2002 zum Premierminister ernannt wurde. Dort verfügt das Linksbündnis mit 13 Prozentpunkten über einen kaum mehr einzuholenden Vorsprung.

Stimmungstest

Die Regionalwahlen gelten als wichtiger Stimmungstest. Es sind die ersten Wahlen von nationaler Bedeutung seit den Präsidenten- und Parlamentswahlen vor zwei Jahren.

Die damaligen Wahlen hatten ganz im Zeichen des Überraschungserfolgs von Jean-Marie Le Pen gestanden. Der Führer der Nationalen Front hatte im ersten Wahlgang der Präsidentenwahl den sozialistischen Kandidaten Lionel Jospin geschlagen und stand im zweiten Wahlgang dem Amtsinhaber Jacques Chirac gegenüber. Jospins Linksbündnis und Teile der extremen Linken unterstützten daraufhin Chirac, den sie als Garant republikanischer Werte darstellten. Der Gaullistenführer, der im ersten Wahlgang weniger als ein Fünftel der Stimmen erhalten hatte, gewann die Wahl schließlich mit einem Rekordergebnis von mehr als 80 Prozent.

Chirac wusste die Gunst der Stunde zu nutzten. Er bediente sich des unverhofften Prestigegewinns, um die zerstrittenen Rechtsparteien hinter sich zu sammeln, und gewann zwei Monate später auch die Parlamentswahlen.

Das Ergebnis der Regionalwahlen hat jetzt bestätigt, dass das 2002 entstandene Bild der Stärke und Geschlossenheit der Rechten auf einer Sinnestäuschung beruhte. Das Programm der Rechten hat nie über breite Unterstützung verfügt. Wie schon ihre Vorgängerinnen stieß auch die Regierung Raffarin auf massiven Widerstand, auf Streiks und Demonstrationen, als sie begann, ihr Programm in die Praxis umzusetzen, Sozialleistungen abzubauen und öffentliche Einrichtungen zu privatisieren. Nun ist sie auch an den Wahlurnen auf ihr wahres Maß zurechtgestutzt worden.

Wie schon bei früheren Wahlen ist es wiederum der Nationalen Front gelungen, von der Wut und Enttäuschung über die etablierten Parteien zu profitieren. Ihr Ergebnis von 15 Prozent entsprecht ziemlich genau dem der letzten Regionalwahl von 1998. Zählt man die Stimmen einer Abspaltung der NF hinzu, liegt das Gesamtergebnis der extremen Rechten mit 16,5 Prozent etwa in derselben Größenordnung wie bei den Wahlen von 2002. Insgesamt wird die FN in siebzehn Regionen zum zweiten Wahlgang antreten. Chancen, eine Region zu gewinnen, werden ihr aber nirgends eingeräumt.

Die NF erzielte dieses Ergebnis trotz der Bemühungen der Regierungsparteien, ihr durch die teilweise Übernahme ihres Programms das Wasser abzugraben. Innenminister Nicolas Sarkozy wurde gezielt zum Law-and-Order-Mann und "Flic der Nation" aufgebaut, Raffarin, der vom Land stammt, als Gegenpol zu den arroganten Abkömmlingen der politischen Eliteschulen präsentiert. Kurz vor der Wahl senkte Raffarin die Mehrwertsteuer für die Gastwirte, um ein wichtiges Wählerpotential der FN für sich zu gewinnen - wie es scheint ohne Erfolg.

Überraschender als das Ergebnis der FN sind die Stimmengewinne der offiziellen Linken, die vor zwei Jahren vernichtend geschlagen worden war. Ihr Ergebnis liegt um 6 Prozent höher als bei den Regionalwahlen 1998 und kommt bis auf einen Punkt an die 41 Prozent heran, mit denen sie 1997 die Parlamentswahlen gewann.

Da sie je nach Region in unterschiedlichen Listenverbindungen antrat, ist es nicht möglich, das Ergebnis der einzelnen Parteien national aufzuschlüsseln. Einzelergebnisse zeigen aber, dass neben den Sozialisten auch die Kommunistische Partei erheblich an Stimmen hinzugewann. So erreichte die PCF in der Region Nord-Pas-de-Calais über zehn, in der Auvergne über neun und in der Ile-de-France über 7 Prozent der Stimmen. 2002 hatte sie weit unter fünf Prozent gelegen.

Die extreme Linke

Die Stimmengewinne der offiziellen Linken sind weniger Ausdruck eines neugewonnen Wählervertrauens, als des Fehlens einer überzeugenden Alternative.

Die Parteien der extremen Linken, denen Umfragen im vergangenen Jahr noch ein hohes Wählerpotential vorausgesagt hatten, sind auf ihr mittlerweile übliches Ergebnis von 5 Prozent geschrumpft. Bereits 1998 hatten sie bei den Regionalwahlen 4,3 Prozent der Stimmen erhalten und mehrere Mandate gewonnen. 1999 zogen sie mit einem Stimmeanteil von über 5 Prozent ins Europaparlament ein. 2002 erreichten Arlette Laguiller (LO) und Olivier Besancenot (LCR) in der ersten Runde der Präsidentenwahl schließlich zehn Prozent, drei Mal so viel wie der Kandidat der PCF.

Die beiden Parteien führen ihr jetziges schlechtes Abschneiden auf das undemokratische Wahlsystem zurück, das seit den letzten Regionalwahlen eingeführt wurde und mit seiner Zehn-Prozenthürde kleineren Parteien kaum eine Chance lässt. Das Wahlsystem erklärt aber ihre Stagnation nur zum Teil. Bedeutsamer ist ihre völlige Unfähigkeit, politische Initiative zu zeigen und den Wählern, die ihnen vertraut haben, eine Orientierung zu geben.

Auf das gute Ergebnis bei der Präsidentenwahl 2002 hatte die LCR reagiert, indem sie sich in die "republikanische Front" einreihte und zur Wahl Chiracs aufrief, während sich die LO völlig passiv verhielt und jede eigenständige Initiative ablehnte.

Das Wahlbündnis, auf das sich die beiden Organisationen für die diesjährigen Wahlen - die Regionalwahlen und die Europawahl vom Juni - geeinigt haben, beruht auf dem kleinstmöglichen gemeinsamen Nenner und lässt jede weitreichende Perspektive vermissen.

Die gemeinsame Wahlerklärung ("Profession de foi") zeichnet sich durch eine extreme Oberflächlichkeit und Dürftigkeit aus. Sie enthält weder eine Einschätzung der aktuellen Lage noch der wichtigen politischen Erfahrungen der vergangenen Jahre. Der Irakkrieg, die bedeutendste internationale Zäsur des neuen Jahrhunderts, wird mit keiner Silbe erwähnt. Die Lehren aus dem Niedergang der offiziellen Linken werden noch nicht einmal ansatzweise gezogen, geschweige denn verallgemeinert. Und auch nach einer ernsthaften Begründung und Zielsetzung für das gemeinsame Eingreifen im Wahlkampf sucht man vergeblich.

Das Dokument beschränkt sich darauf, soziale Missstände aufzuzählen und eine Reihe von "Dringlichkeitsmaßnahmen" zu fordern - Verbot von Entlassungen in profitablen Großunternehmen, höhere Sozialabgaben und Steuern für die Reichen, Stop der Privatisierungen und Ausdehnung des öffentlichen Sektors, Bau von Sozialwohnungen, Kindergärten und sozialen Einrichtungen. Wie derartige Maßnahmen erwirklicht werden können, wird nicht erklärt. Die Wahlteilnahme, heißt es in dem Dokument, diene lediglich als "politische Geste", um "Kämpfe" zu ermutigen.

Im Wesentlichen läuft dies auf die Unterstützung gewerkschaftlicher Kämpfe hinaus, wie sie in Frankreich seit Jahren regelmäßig stattfinden, ohne den sozialen Niedergang aufhalten zu können. Von der Notwendigkeit, die Arbeiterklasse vom lähmenden Einfluss der Gewerkschaftsbürokratie, der Sozialistischen sowie der Kommunistischen Partei zu brechen und eine unabhängige politische Bewegung aufzubauen, findet sich in dem Dokument kein Wort.

Es ist offensichtlich, dass eine derartig zaghafte und demoralisierte Perspektive nicht in der Lage ist, breitere Schichten von Arbeitern und Jugendlichen zu inspirieren und in ihren Bann zu ziehen.

Vor allem Lutte Ouvrière macht kein Hehl daraus, dass sie ihre eigene Zukunftsperspektive völlig pessimistisch sieht. In einer Resolution, mit der ein Kongress der Organisation im vergangenen Dezember das Zusammengehen mit der LCR begründete, heißt es: "Man kann sich wirklich nichts darüber vormachen, dass das Wahlvolk demoralisiert ist. Das ist ein Ergebnis der sozialen und wirtschaftlichen Lage sowie der offenen Angriffe und dem zynischen Gerede der Regierung Chirac-Raffarin."

Die Resolution erachtet ein Ergebnis der eigenen Listen in der Größenordnung von 3 Prozent für realistisch, während sie der FN ein Ergebnis von "20 Prozent der abgegebenen Stimmen, wenn nicht vereinzelt noch mehr" zutraut. Sie schließt mit den Worten: "Unsere Haltung ist also nicht durch die Hoffnung inspiriert, Mandate zu bekommen, unsere Haltung besteht umgekehrt darin, ein sehr negatives Ergebnis besser abwenden zu können."

Die LCR ihrerseits betrachtet das Wahlbündnis mit LO nur als vorübergehende Notmaßnahme. Ihr Ziel ist der Aufbau einer breiten "antikapitalistischen Linken", die ein linksreformistisches Programm vertritt und Teile der Kommunistischen Partei und der Gewerkschaftsbürokratie mit einschließt. Die brasilianische Schwesterorganisation der LCR hat sich auf der Grundlage einer derartigen Orientierung der Arbeiterpartei von Lula angeschlossen und stellt mittlerweile einen Minister in dessen Regierung, die vom IWF mit Lob überhäuft wird.

Das Ergebnis der französischen Regionalwahlen bringt - wie zuvor schon die spanischen Parlamentswahlen - einen Linksruck der Arbeiterklasse zum Ausdruck. Aber dieser Linksentwicklung fehlt bisher eine klare politische Perspektive, die sie politisch fruchtbar machen könnte.

Siehe auch:
Wie weiter in Frankreich?
(5. Juli 2003)

Nein zu Chirac und Le Pen! Für einen Boykott der französischen Wahlen!
( 30. April 2003)